Strompreise stabil

WEMAG bewältigt Kostensteigerungen aus eigenen Mitteln / Keine Erhöhung der Strompreise trotz Anstieg der Netzentgelte

Schwerin – Zum Start ins neue Jahr hat die WEMAG gute Nachrichten für ihre Kundinnen und Kunden: Es wird keine Preiserhöhung geben, obwohl der Wegfall des Bundeszuschusses für Übertragungsnetzentgelte einen deutlichen Kostenanstieg gegenüber der ursprünglichen Planung bedeutet.

Mitte Dezember 2023 hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass der geplante Zuschuss für Übertragungsnetze aufgrund der notwendigen Anpassung der Haushaltsplanung wegfallen wird. Mit den insgesamt rund 5,5 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Industrie ursprünglich bei den Energiepreisen entlastet werden. Diese zusätzlichen Kosten werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben deutschlandweit über alle Verteilnetzbetreiber umgelegt.

Diese Weitergabe der höheren Kosten der Übertragungsnetzbetreiber führt zu einer Erhöhung der Netzentgelte im Versorgungsgebiet der WEMAG Netz GmbH, die sich im Bereich der Haushaltskunden mit +0,63 ct/kWh auswirkt.  Da die Netzentgelte nur einen Teil des Strompreises ausmachen, zeigt sich der Effekt für die jeweiligen Endkunden über den gewählten Stromliefervertrag.

Die WEMAG und andere Versorger traf diese Nachricht unerwartet. „Die im Oktober veröffentlichte Höhe der Netzentgelte hatte bereits einen Anstieg gezeigt. Wir waren daher froh, unsere Preise für den Großteil unserer Kundinnen und Kunden trotzdem senken zu können“, berichtet Michael Hillmann, Vertriebsleiter der WEMAG. „Nun kam zum Jahresende ein weiterer unvorhergesehener Anstieg der Netzentgelte hinzu. Wir sind sofort in die Kalkulation gegangen, haben erneut geprüft und durchgerechnet, was das für unsere Kundinnen und Kunden bedeutet“, erklärt Hillmann weiter.

Für die WEMAG als regionaler Energieversorger war klar, dass Kundinnen und Kunden in der aktuellen wirtschaftlich angespannten Situation möglichst nicht zusätzlich belastet werden sollen. „Daher werden wir die Kostensteigerung mit erheblichen Anstrengungen aus eigenen Mitteln abfangen „, so Hillmann.

Die WEMAG fordert bereits seit Jahren eine faire Verteilung der Netzentgelte innerhalb Deutschlands. Aktuell werden vor allem die Regionen belastet, die einen großen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten und in denen entsprechend hohe Kosten für die Netzinfrastruktur anfallen. Einen Entwurf für eine solidarische Wälzung der Netzentgelte hat die Bundesnetzagentur inzwischen vorgelegt. Er könnte zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und würde für Mecklenburg-Vorpommern eine Senkung der Netzentgelte bedeuten.

LEKA MV im Jahr 2023

Steigende Nachfrage nach Kommunal- und Bürgerberatungen sowie hoher Einsatz für Unternehmen bei der Energiewende in MV

Schwerin – Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) bestätigt ihre Rolle als Ansprechpartner Nummer eins in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Im Jahr 2023 führten die Expertinnen und Experten der LEKA MV eine beachtliche Anzahl an Kommunal-, Unternehmens- und Bürgerberatungen durch. Insgesamt fanden 204 Kommunalberatungen, 115 Initialberatungen für Unternehmen, 55 Beratungen für Vorhabenträger von Windenergieanlagen sowie 92 Bürgerberatungen statt. Bei den Zielgruppen Kommunen und Privathaushalte konnte die LEKA MV zum dritten Mal in Folge Rekordzahlen vermelden. Die vielen Beratungen zeigen, dass der Bedarf nach qualifizierter Unterstützung im Bereich der Energiewende weiterhin hoch ist.

„Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele des Landes. Als zentrale Anlaufstelle berät sie Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unabhängig und kostenfrei rund um die Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und wirksamen Klimaschutz mit umfangreichen, praxisnahen Informationsmaterialien, Videos und Veranstaltungen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Die hohe Nachfrage nach unseren Beratungen bestätigt, dass die LEKA MV ein gefragter und vertrauenswürdiger Partner im Land ist. Unsere kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten weiterhin einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Seit Gründung der LEKA MV im Jahr 2016 führt das Team seine fachspezifischen Beratungen durch: Die Zahl der Kommunalberatungen stieg von 183 im Jahr 2022 auf 204 im Jahr 2023. Die Zahl der Bürgerberatungen erhöhte sich von 59 auf 92 im gleichen Zeitraum. Die Zahl der Erstberatungen für Unternehmen blieb mit 115 Terminen im Vergleich zum Vorjahr stabil auf hohem Niveau. Die verringerte Anzahl von 55 Beratungen für Vorhabenträger von Windenergieanlagen im Vergleich zu 89 im Vorjahr spiegelt den Erfolg der LEKA MV wider: „Durch unsere langfristige Begleitung und Beratung sind viele Projektierer nun gut informiert und benötigen weniger Unterstützung. In den letzten vier Jahren haben wir 244 Vorhabenträger erfolgreich beraten, wodurch wir wesentlich zur Klärung branchenspezifischer Fragen beitragen konnten“, erklärt Gunnar Wobig.

Neben den Beratungen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz stieg auch das Angebot für den kommunalen Klimaschutz. Im Rahmen des Projektes KlikKS (Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpaten) fanden sich 2023 unter Federführung der LEKA MV 25 Klimaschutzpatinnen und -paten aus insgesamt 16 Kommunen, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. In Zukunftswerkstätten erarbeiten hier Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Klimaschutzpatinnen und -paten der Gemeinden konkrete Ideen und Vorschläge in den Themenbereichen Mobilität, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Biodiversität und Klimaschutz im Alltag.

Zusätzlich zu den Beratungen bot die LEKA MV eine Vielzahl von Schulungen, Webinaren und Netzwerkveranstaltungen an, die zahlreiche Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen anzogen. Diese Veranstaltungen stärken das Verständnis und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und fördern den Dialog und Wissenstransfer zwischen den Akteuren der Energiewende. Alle Angebote der LEKA MV sind für Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral. Eine Übersicht über die Beratungen und Schulungsformate ist online unter www.leka-mv.de zu finden. Die Aufzeichnungen der bisherigen Schulungen und Online-Stammtische stehen unter www.leka-mv.de/mediathek bereit.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten. Weitere Informationen unter www.leka-mv.de.

Energiesparmeister gesucht

Schulwettbewerb geht wieder los

Schwerin – Ab sofort wird wieder das beste Projekt aus den Bereichen Klimaschutz und Energiewende an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Der deutschlandweite Schulwettbewerb „Energiesparmeister“ hat begonnen. Zum dritten Mal übernimmt dabei die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) die Patenschaft für den Landesieger.

Der Energiesparmeister zeichnet besonders effiziente, kreative und nachhaltige Projekte aus jedem Bundesland mit Geld- und Sachpreisen im Gesamtwert von 50.000 Euro aus. Schüler/innen und Lehrer/innen in MV können sich bis zum 20. März 2024 auf www.energiesparmeister.de bewerben.

„Diese Initiative bindet junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in den Klimaschutz ein und schärft ihr Bewusstsein für nachhaltige Energiekonzepte. Ich bin begeistert von der anhaltenden Kreativität und dem Engagement eines jeden Einzelnen. Egal, ob Baumpflanzaktionen, Müllsammlungen, Abfalltrennungen, Solardächer, Plastik-Verzicht oder Schulgarten-Projekte, um nur einige Beispiele zu nennen: Schülerinnen und Schüler in ganz MV setzen sich bereits auf vielfältige Weise für ihre Umwelt ein.

Der Wettbewerb ist bestens geeignet, um Klimaschutz voranzubringen und andere zum Mitmachen zu bewegen. Ich freue mich schon auf zahlreiche innovative Projekte, die in diesem Jahr entstehen und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gutes Gelingen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Beim Energiesparmeister-Wettbewerb können sich Schülerinnen und Schüler sowie und Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und Altersklassen bewerben. Ob Solaranlage, Nachhaltigkeits-Messe oder Schülerfirma: Das eingereichte Projekt sollte kreativ, nachhaltig und effizient sein. Eine Jury mit Experten aus Politik und Gesellschaft kürt aus jedem Bundesland das beste Projekt. Die 16 Landessieger erhalten je 2.500 Euro Preisgeld und die Auszeichnung „Energiesparmeister 2024“.

Alle 16 Gewinnerschulen haben zudem die Chance auf den Bundessieg via Online-Voting und weitere 2.500 Euro. Ebenfalls bewerben können sich ehemalige Preisträgerschulen. Für langfristiges Engagement winken 1.000 Euro Preisgeld.

Neu in diesem Jahr ist der zusätzliche Sonderpreis für Jugendfußballvereine. Gesucht werden Vereine, die eine oder mehrere Klimaschutzmaßnahmen planen, bereits durchführen oder kürzlich abgeschlossen haben. Der Gewinnerverein erhält 5.000 Euro Preisgeld. Der Deutsche Fußball-Bund e.V. unterstützt den Sonderpreis für Jugendfußballvereine im Rahmen seines Projektes „ANSTOSS FÜR GRÜN – Klimaschutz im Amateurfußball“.

Landessieger des vergangenen Jahres ist das Fritz-Greve-Gymnasium in Malchin. Die Schülerfirma „Früslis“ bietet ein gesundes regionales Frühstück an, das CO2-neutral produziert wird. Das saisonale Obst von der Streuobstwiese der Stadt wecken die Schüler/innen selbstständig ein. Den Honig bringt eine benachbarte Schülerfirma, der regionale Joghurt wird per Elektrofahrzeug geliefert und verkauft wird im Mehrweg-Glas.

Alle bisherigen Preisträger: www.energiesparmeister.de/preisträger.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online und wird unterstützt durch das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Projekt „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Schirmherrschaft übernommen. www.energiesparmeister.de/presse.

Bilanz Energie und Landesentwicklung

Meyer: Landesentwicklung als strukturellen Prozess betrachten – Energieversorgung bleibt Kernthema

Schwerin – Wie wird die Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft aussehen? Wie kann die Landesentwicklung gestaltet werden, um die Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Versorgung, Bildung, Gemeinschaftsleben und Freizeit zukunftsfähig aufzustellen? Zu diesen Bereichen hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer zum Jahresende Bilanz gezogen. „Landesentwicklung ist ein Thema, dass uns alle täglich betrifft – sei es, dass neue Wohn- oder Gewerbegebiete erschlossen, Windenergieanlagen errichtet, neue Straßen und Brücken gebaut oder Landschaften unter Schutz gestellt werden. Um ein einheitliches Ganzes zu entwickeln, bedarf es einer strukturierten Landesentwicklung. Daneben bleibt auch die Energieversorgung ein Kernthema für uns. Aufgrund der insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hervorgerufenen Energiekrise und einer drohenden Mangellage mussten innerhalb kürzester Zeit Alternativen zu bisherigen Versorgungsstrukturen aufgebaut werden. Hervorzuheben sind hier zum einen die Sicherstellung der Ölversorgung PCK-Raffinerie Schwedt über den Rostocker Hafen und die Ölpipeline, zum anderen die Inbetriebnahme des LNG-Terminals Lubmin im Januar 2023 sowie die Planung und das Genehmigungsverfahren für die Pipeline sowie die LNG-Terminals in Mukran“, sagte Meyer.

Netzentgelte – höhere Entlastung für MV erwartet

Am 01. Dezember 2023 legte die nach der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zuständige Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier für eine Reform der Verteilnetzentgeltsystematik vor. Wirtschaftsminister Meyer äußerte bereits schon damals seine Bedenken, dass die ausgewiesene Entlastung für Mecklenburg-Vorpommern zu gering sei. Am 22. Dezember 2023 informierte die Bundesnetzagentur, dass mittlerweile aktuellere Daten zur Verfügung stehen, mit denen die zu verteilenden Netzausbaukosten erneut abgeschätzt wurden. Demnach erhöht sich die Entlastung in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal um bis zu 70 Prozent gegenüber der ersten Abschätzung. Nach eigenen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums wird davon ausgegangen, dass die Netzentgelte im Land in Summe um bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr sinken werden. Die von der Bundesnetzagentur ausgewiesenen Entlastungsbeträge für Brandenburg entfallen auch anteilig auf Mecklenburg-Vorpommern, da der Netzbetreiber E.DIS Netz GmbH auch in unserem Land zu den größten Verteilnetzbetreibern gehört. „Die aktualisierten Daten werden wir nun gemeinsam mit der Bundesnetzagentur besprechen und das Modell auf seine Zukunftsfähigkeit prüfen“, sagte Meyer.

Planungserlass Wind-an-Land

Zu Beginn des Jahres wurde der Planungserlass Wind-an-Land vorgestellt. Dieser regelt die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Flächen für den Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern. Es sind nun klare, landesweit einheitliche, verbindliche Kriterien für Windenergiegebiete vorgegeben. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Planungsprozesse beschleunigt werden. Festgelegt wird darin auch, dass die Verantwortlichkeit für die Planung der Windenergiegebiete bei den Regionalen Planungsverbänden bleibt. Eine weitere Grundsatzentscheidung ist, dass die Flächenausweisung gleichmäßig in den Regionen verteilt erfolgen – jeweils 2,1 Prozent der Regionsfläche sollen ausgewiesen werden. Der vom Kabinett verabschiedete Kriterienkatalog sieht vor, dass verschiedene Bereiche des Landes für die Ausweisung von Windenergiegebieten ausgeschlossen sind. Zudem sind Kriterien für besondere Schutzgüter definiert worden wie beispielsweise Siedlungsabstände sowie Kriterien für den Natur- und Landschaftsschutz, den Artenschutz, für den Gewässer- und Trinkwasserschutz und zur Vermeidung von Störungen wichtiger Infrastrukturen. Im Ergebnis wären 4,43 Prozent der Landesfläche für die Ausweisung von Windenergiegebieten möglich. Das bietet den regionalen Planungsverbänden ausreichend Spielraum, um unter Berücksichtigung regionaler Bedingungen und Prioritäten auf die bundesgesetzlich vorgegebenen jeweiligen Flächen für Windenergiegebiete zu kommen.

Um die räumlichen Voraussetzungen für den benötigten weiteren Ausbau der Windenergie an Land zu schaffen, sieht das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes vom 20. Juli 2022 verbindliche Flächenziele für die Bundesländer vor; das Gesetz ist am 01. Februar 2023 in Kraft getreten. Festgelegt werden verbindliche Flächenbeitragswerte in Form von Zwischenzielen für 2027 und Gesamtzielen für 2032 für die einzelnen Bundesländer, die sich in der Summe auf zwei Prozent der Bundesfläche belaufen; für Mecklenburg-Vorpommern sind 1,4 und 2,1 Prozent der Landesfläche als Ziele vorgesehen.

LNG-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

„Die Herausforderungen, die sich für Mecklenburg-Vorpommern durch den kurzfristigen Aufbau einer LNG-Infrastruktur ergeben haben, waren und sind sehr groß. Die komplexen Interessensabwägungen erfolgten dabei stets mit dem Ziel, Entscheidungen im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landes zu treffen. Dabei war zugleich klar: Wir tragen Verantwortung nicht nur für die Energieversorgungssicherheit im Land, sondern als Teil einer solidarischen Gemeinschaft auch für die Bundesrepublik und Europa. Dass für eine stabile und verlässliche Energieversorgung der Auf- und Ausbau einer LNG-Infrastruktur erforderlich ist, haben die zuständige Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium mehrfach dargelegt. Für uns ist aber auch klar, dass die Energie der Zukunft grün sein muss und wir mit der Dekarbonisierung der Sektoren schnellstmöglich vorankommen müssen. Bei alldem muss Energie jedoch auch bezahlbar bleiben. Das ist für Bürgerinnen und Bürger genau wie für die Unternehmen im Land von zentraler Bedeutung. Auch dafür setzen wir uns weiter ein“, sagte Meyer.

Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben

„Mecklenburg-Vorpommern bietet ideale Voraussetzungen, um eine führende Rolle in der Wasserstoffwirtschaft einzunehmen. Für die Erzeugung von grünem Wasserstoff sind wir dank der großen Potentiale der Wind- und Photovoltaikanlagen, die den notwendigen Strom liefern, sowie viel Expertise und Engagement bei den Beteiligten im Land optimal aufgestellt. Zugleich ist Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Infrastruktur prädestiniert als Drehkreuz für Wasserstoffimporte im Ostseeraum. Deshalb unterstützen wir konsequent Projekte im Land, die zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beitragen – etwa gemeinsam mit dem Bund im Rahmen der IPCEI-Förderung. So sollen in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise drei Elektrolyse-Projekte im Rostocker Hafen, in Rostock-Laage und bei Güstrow umgesetzt werden. Dass der Bund sich angesichts der Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf den Bundeshaushalt nun so deutlich zu den IPCEI-Projekten bekannt hat, ist ein sehr wichtiges Signal für alle Beteiligten im Land und gibt uns Rückenwind“, sagte Meyer.

Das Land und der Bund unterstützen mit der IPCEI-Förderung zentrale Wasserstoffprojekte, die sowohl national als auch europäisch von großer Bedeutung sind. IPCEI ist die Abkürzung für „Important Projectrs of Common European Interest“. Diese Projekte umfassen in Mecklenburg-Vorpommern:

  • „HYTechHafen Rostock“ – hier ist bis 2025 der Bau eines Elektrolyseurs mit einer Leistung von 100 Megawatt geplant, der bis 2030 auf ein Gigawatt erweitert werden soll. Er wird On- und Offshore-Windstrom vor allem in grünen Ammoniak für das Düngemittelwerk Yara bei Rostock sowie in Fernwärme für die Stadtwerke Rostock umwandeln. Gesamtinvestition: 380 Millionen Euro.
  • „Doing Hydrogen – ein Wasserstoff-Hub für den Osten“ – der Pipelinebauer und -betreiber Ontras plant, mit Partnern aus der Energiebranche eine Wasserstoffleitung ab Rostock bis nach Berlin, Brandenburg und Sachsen zu bauen. Diese Leitung soll in das deutsche und europäische Wasserstoffnetz integriert werden.
  • „Grüner Wasserstoff aus Rostock“ – der Wasserstoffproduzent Apex Energy Teterow plant in Rostock-Laage die Errichtung eines weiteren Elektrolyse-Systems, das ab 2026 vor allem Wasserstoff für die „Doing Hydrogen“-Pipeline produzieren wird – mit einer langfristigen Zielsetzung von bis zu 7.000 Tonnen jährlich. Die Projektkosten belaufen sich auf 80 Millionen Euro. Geplant ist auch die Integration der Speicherung in Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und/oder Wasserstofftankstellen (Wasserstoff-Parks).
  • „Elektrolysekorridor Ostdeutschland“ – die Firma Enertrag plant die großtechnische Produktion von grünem Wasserstoff an vier Elektrolyseurstandorten (Rostock, Sperenberg und Treuenbrietzen in Brandenburg sowie Bobbau in Sachsen-Anhalt) mit einer Gesamtelektrolyseurleistung von rund 210 Megawatt. Diese speisen unter anderem in die Wasserstoff-Pipeline „doing hydrogen“ ein und bilden einen bundesländerübergreifenden Korridor. In unmittelbarer Nähe der Elektrolyseure sollen vier Wasserstofftankstellen errichtet werden. In der Nähe von Güstrow ist der Bau eines 55-Megawatt-Elektrolyseurs inklusive einer Wasserstoff-Tankstelle geplant.

Mecklenburg-Vorpommern will die vielfältigen Potentiale im Bereich Wasserstoff aber auch für mehr Wertschöpfung im Land und zur weiteren Steigerung der Standortattraktivität für industrielle und gewerbliche Ansiedlungen nutzen. Hierzu dienen unter anderem folgende Vorhaben:

  • Das Wirtschaftsministerium entwickelt gemeinsam mit neun Partnern aus dem Ostseeraum die Grundlagen für den Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von Rostock über Berlin-Brandenburg, Poznan, Kaunas, Vidzeme bis nach Helsinki. Das Wirtschaftsministerium ist Lead-Partner dieses EU-geförderten Projektes mit einem Budget von insgesamt 2,6 Millionen Euro.
  • Im Rahmen des INTERREG-Projektes „GreenIndustrialAreas“ wird für das Jahr 2024 der Abschluss der Arbeiten an dem Handlungsleitfaden zur einheitlichen und anerkannten Zertifizierung entsprechender „grüner“ Gewerbegebiete im Ostseeraum erwartet. Es soll sechs Pilotprojekte geben, zwei davon in Mecklenburg-Vorpommern.

Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“

Mit der Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ (NDM) werden stationäre und mobile Dorfläden unterstützt. Ziel der Initiative ist es, die Nahversorgung in zentrenfernen Räumen aufrechtzuerhalten, Dorfmittelpunkte zu stärken und somit die Lebensqualität zu erhöhen. Im Jahr 2023 erhielten vier Dorfläden Fördermittelbescheide über insgesamt 350.000 Euro; durch die Förderung wurden Investitionen in Höhe von 515.000 Euro ausgelöst. In Roggendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde beispielsweise mit 64.000 Euro die Erneuerung des Minimarkts von Sylvia Illgen gefördert. Der Dorfladen von Angela Matthies in Glewitz (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhielt 71.000 Euro für eine Neuausstattung. Ein Schwerpunkt im Jahr 2024 soll neben der nachhaltigen Sicherung der rund 50 Standorte sein, das Konzept weiterzuentwickeln. Dazu ist vorgesehen, modellhafte innovative NDM-Varianten zu initiieren.

Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume M-V (LGR)

Seit dem Inkrafttreten der Fördergrundsätze zum Fonds zur Unterstützung der LGR (LGR-Fonds) im Jahr 2019 konnten rund 12 Millionen Euro für über 30 Vorhaben in den strukturschwachen ländlichen Räumen Mecklenburg-Vorpommerns gebunden werden. Fünf Vorhaben sind erfolgreich abgeschlossen. Dabei handelt es sich um die Sanierung des Anklamer Schützenhauses, die Revitalisierung der Altstadt von Tribsees, die filmische Langzeitdokumentation Goldberg-Mildenitz, die interaktive Website für den Amtsbereich Goldberg-Mildenitz und das Projekt „Vorpommersche Dorfstraße – Elektromobile Ferienstraße“ zwischen Loitz und Anklam.

Energiewende in Europa

Schwesig: Deutschland und Belgien tragen zum Gelingen der Energiewende bei

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Dienstag in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats das belgische Königspaar bei einem Abendessen des Bundespräsidenten zu Ehren von König Philippe und Königin Mathilde von Belgien im Schloss Bellevue getroffen. „Das war heute für Deutschland und Belgien ein besonderer Tag“, kommentierte Schwesig.

Der Staatsbesuch des Königspaars soll im Zeichen der Partnerschaft zwischen Belgien und Deutschland stehen – das betrifft die Zusammenarbeit bei der Energiewende und den kulturellen Austausch.

„Mecklenburg-Vorpommern legt Wert darauf, internationale Kontakte sowohl mit europäischen Ländern als auch darüber hinaus voranzutreiben und zu intensivieren, mit dem Ziel, eine feste Position des Landes im internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Fertigstellung des Windparks „Arcadis Ost 1“, der am Dienstag feierlich übergeben wurde, sei ein Beispiel dafür.

„Der Windpark ist ein riesengroßer Erfolg, auch für Mecklenburg-Vorpommern als Offshore-Standort. Von der Genehmigung bis zur Inbetriebnahme haben am Bau beteiligte Firmen und Behörden professionell und zügig zusammengearbeitet. Schon seit Mitte Januar dieses Jahres ist der Windpark am Netz und liefert Strom. Nun ist er komplett fertiggestellt. Das ist ein Beleg dafür, dass MV ein verlässlicher Partner bei den erneuerbaren Energien ist.“

Der etwa 30 Quadratkilometer umfassende Windpark nordöstlich vor Rügen wird von dem Unternehmen Parkwind Ost GmbH betrieben. Die insgesamt 27 Windräder der Firma Vestas erzeugen erneuerbaren Strom für bis zu 290.000 Haushalte. Mit einer Nabenhöhe von 107 Metern und einer Gesamthöhe von 194 Metern über dem Meeresspiegel sind die Windturbinen die derzeit größten der Welt. Die dort angewandte Methode der schwimmenden Installation wurde zudem durch die Projektpartner Parkwind (Belgien), Heerema Marine Contractors (Niederlande) und Vestas (Dänemark) eigens für den Windpark „Arcadis Ost 1“ entwickelt.

„Unser Land erzeugt jetzt schon doppelt so viel Energie aus erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen. Darüber hinaus wollen wir als Land bis 2040 klimaneutral werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag so verabredet. Ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, bei dem wir die Menschen mitnehmen“, so die Regierungschefin.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Ministerpräsidentin an die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen Bund, Land und Warnowwerft. Damit sind die Weichen für den Bau von Konverterplattformen für den Windkraft-Offshore-Bereich auf der Rostocker Werft gestellt. Für die Produktion können die zur Meyer-Gruppe gehörende Neptun Werft und der belgische Stahlkonstrukteur Smulders einen Teil der Werftfläche nutzen. Beide Unternehmen wollen dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen.

„Das alles sind Beispiele für eine fundierte und fruchtbringende Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Energiewende“, so die Regierungschefin.

Windpark „Arcadis Ost 1“ in Betrieb

Christian Pegel zu Ostsee-Windpark: „Projekt ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land“

Berlin – Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an der offiziellen Einweihung des Windparks „Arcadis Ost 1“ in Berlin teilgenommen.

„Die Fertigstellung dieses Projektes ist eine großartige Geschichte – und auch eine Erfolgsgeschichte für das Land Mecklenburg-Vorpommern als Offshore-Standort. Wir haben Anfang 2021 der Parkwind Ost GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb erteilt. Im Juni 2022 folgte schon der Bau der Fundamente und die erste Installation von Turbinen im November 2022.

Schon seit Mitte Januar dieses Jahres ist der Windpark am Netz und liefert Strom. Nun ist der Windpark komplett fertiggestellt“, fasste Christian Pegel bei der heutigen Einweihung in Berlin zusammen und: „Dies zeigt, dass MV ein verlässlicher Partner bei den erneuerbaren Energien ist und wir auch in den Planungs- und Ordnungsverfahren eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Der etwa 30 Quadratkilometer umfassende Windpark nordöstlich vor Rügen wird von dem Unternehmen Parkwind Ost GmbH betrieben. Die insgesamt 27 Windräder der Firma Vestas erzeugen erneuerbaren Strom für bis zu 290.000 Haushalte. Mit einer Nabenhöhe von 107 Metern und einer Gesamthöhe von 194 Metern über dem Meeresspiegel sind die Windturbinen die derzeit größten der Welt.

Die dort angewandte Methode der schwimmenden Installation wurde zudem durch die Projektpartner Parkwind (Belgien), Heerema Marine Contractors (Niederlande) und Vestas (Dänemark) eigens für den Windpark „Arcadis Ost 1“ entwickelt.

„Wir als Landesregierung haben uns das Ziel gesetzt, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf – nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität – zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen abzudecken. Darüber hinaus wollen wir als Land bis 2040 klimaneutral werden. Die Investition und der Ausbau von Offshore-Windenergie in der Ostsee ist daher von immenser Bedeutung und Strahlkraft“, betont Christian Pegel.

Eckpunktepapier zu Netzentgelten

Meyer: Erster guter Schritt – MV hätte sich höhere Entlastung gewünscht

Schwerin – Die Bundesnetzagentur hat heute ein Eckpunktepapier über die Festlegung zur Verteilung von Mehrkosten aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Alle Netzkosten werden nach § 15 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) von den Netzbetreibern über Netzentgelte refinanziert.

Die jährlichen Netzentgelte richten sich gemäß § 17 StromNEV nach der Entnahmestelle der elektrischen Energie. Somit werden auch die Kosten für die Integration von EE-Anlagen über die Netzentgelte in den jeweiligen Netzregionen getragen.

Nach dem Eckpunktepapier beabsichtigt die Bundesnetzagentur eine Festlegung zu erlassen, nach deren Maßgaben Netzbetreiber, die besondere Kostenbelastungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorweisen, entlastet und die entsprechenden Kosten verteilt werden.

Zur Erreichung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit bei der Bildung der Netzentgelte soll eine Methodik zur Ermittlung der sog. Mehrkosten aus der Integration von erneuerbarer Energien festgelegt werden, die den Betroffenen im relativen Vergleich zu anderen Netzbetreibern entstehen. Diese Mehrkosten sind gleich von allen Netznutzern im gesamten Bundesgebiet zu tragen.

„Dass die Übertragungsnetzentgelte seit dem 01. Januar 2023 bundesweit einheitlich sind, ist ein guter erster Schritt. Seit Langem drängt Mecklenburg-Vorpommern darauf, dass eine Reform auch der Verteilnetzentgeltsystematik erfolgt. Die Bundesnetzagentur setzt nun die Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern um.

Unser Bundesland hat Anfang 2023 noch einmal den Beschlussvorschlag „Zukunft Netzentgelte – faire Verteilung der Ausbaukosten“ bei der Energieministerkonferenz eingebracht, dem alle Länder zugestimmt haben.

Wir brauchen eine Reform, die Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien und entsprechend starkem Ausbaubedarf im Verteilnetzbereich hierdurch nicht weiter benachteiligt werden.

Mir geht es um eine faire Verteilung der Kosten in dem Sinne, dass Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien auch bei den Netzentgelten belohnt werden und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von niedrigeren Netzentgelten profitieren. Das ist auch im Sinne der Akzeptanz vor Ort und letztlich des Erfolgs der Energiewende brauchen wir hier eine schnelle Lösung.

Die jetzt vorgelegte Regelung der Bundesnetzagentur kann nur ein erster Schritt sein. Wir hätten uns eine höhere Entlastung gewünscht. Jetzt gilt es, das Modell der Bundesnetzagentur konkret zu bewerten und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.“

Konsortialtreffen Norddeutsches Reallabor

Meyer: Mecklenburg-Vorpommern ist prädestiniert als Wasserstoffland

Schwerin – Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat heute beim Konsortialtreffen Norddeutsches Reallabor (NRL) in Schwerin mit rund 100 Experten über die Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern diskutiert.

„Unser Bundesland hat ideale Voraussetzungen, um eine führende Rolle in der Wasserstoffwirtschaft einzunehmen. Dank unserer Wind- und Photovoltaikanlagen, die den notwendigen Strom liefern, und der Möglichkeit, diesen Wasserstoff für die Wärmeversorgung oder als Treibstoff zu nutzen, sind wir optimal aufgestellt. Deshalb unterstützen wir Wasserstoff-Projekte, etwa die geplanten IPCEI-Projekte, die zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beitragen.

So sollen in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise drei Elektrolyse-Projekte im Rostocker Hafen, in Rostock-Laage und bei Güstrow umgesetzt werden. Aber: Im Zuge der aktuellen Diskussion auf Bundesebene zum Haushalt brauchen wir schnell verlässliche Lösungen, was vom Bund weiterhin unterstützt wird. Es geht um Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Anlass des Treffens war eine Halbzeitbilanz des seit 2021 laufenden Norddeutschen Reallabors (NRL). Mit mehr als 50 Partner aus Industrie, Energiewirtschaft, Wissenschaft und Politik zielt das NRL darauf ab, energieintensive Verbrauchsbereiche auf klimaneutrale Energiequellen umzustellen – insbesondere in den Bereichen Industrie, Wärmeversorgung und Mobilität. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung von innovativen Technologien zur wasserstoffbasierten Sektorenkopplung und der effizienten Nutzung industrieller Abwärme.

Das Projekt wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls am NRL beteiligt. Das Großprojekt hat eine Laufzeit von fünf Jahren (04/2021-03/2026).

„Das Norddeutsche Reallabor trägt mit einem breiten Spektrum an Projekten, die von der Wasserstofferzeugung über Mobilitätslösungen bis hin zur Wärmenutzung reichen, maßgeblich zur Energie- und Klimawende bei. Diese Projekte fördern nicht nur die Entwicklung von Zukunftsmärkten, sondern stärken auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft durch den Einsatz umweltfreundlicher Technologien. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, Teil dieser innovativen Initiative zu sein“, sagte Meyer.

Neben dem NRL unterstützt Mecklenburg-Vorpommern mit den IPCEI-Projekten (Important Projects of Common European Interest) weitere zentrale Wasserstoffprojekte, die sowohl national als auch europäisch von großer Bedeutung sind. Diese Projekte umfassen:

  • „HYTechHafen Rostock“ – hier ist bis 2025 der Bau eines Elektrolyseurs mit einer Leistung von 100 Megawatt geplant, der bis 2030 auf ein Gigawatt erweitert werden soll. Er wird On- und Offshore-Windstrom vor allem in grünen Ammoniak für das Düngemittelwerk Yara bei Rostock sowie in Fernwärme für die Stadtwerke Rostock umwandeln. Gesamtinvestition: 380 Millionen Euro.
  • „Doing Hydrogen – ein Wasserstoff-Hub für den Osten“ – der Pipelinebauer und -betreiber Ontras plant mit Partnern aus der Energiebranche eine Wasserstoffleitung zwischen Rostock und Güstrow zu bauen und eine bestehende Erdgaspipeline für den Wasserstofftransport bis Berlin, Brandenburg und Sachsen umzuwidmen. Diese Leitung soll in das deutsche und europäische Wasserstoffnetz integriert werden und bis in die deutschen Nachbarländer erweiterbar sein.
  • „Grüner Wasserstoff aus Rostock“ – der Wasserstoffproduzent Apex Energy Teterow plant in Rostock-Laage die Errichtung eines weiteren Elektrolyse-Systems, das ab 2026 vor allem Wasserstoff für die „Doing Hydrogen“-Pipeline produzieren wird – mit einer langfristigen Zielsetzung von bis zu 7.000 Tonnen jährlich. Die Projektkosten belaufen sich auf 80 Millionen Euro. Geplant ist auch die Integration der Speicherung in Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und/oder Wasserstofftankstellen (Wasserstoff-Parks).

„Elektrolysekorridor Ostdeutschland“ – die Firma Enertrag plant die großtechnische Produktion von grünem Wasserstoff an vier Elektrolyseurstandorten (Rostock, Sperenberg und Treuenbrietzen in Brandenburg sowie Bobbau in Sachsen-Anhalt) mit einer Gesamtelektrolyseurleistung von rund 210 Megawatt.

Diese speisen unter anderem in die H2-Pipeline „doing hydrogen“ ein und bilden einen bundesländerübergreifenden Korridor. In unmittelbarer Nähe der Elektrolyseure sollen vier Wasserstofftankstellen errichtet werden. In der Nähe von Güstrow ist der Bau eines 55-Megawatt-Elektrolyseurs inklusive einer H2-Tankstelle geplant.

„Aber: Im Zuge der aktuellen Diskussion auf Bundesebene zum Haushalt brauchen wir noch in diesem Jahr verlässliche Lösungen, was vom Bund weiterhin unterstützt wird. Diese Projekte sind ein klares Signal für unser Engagement und unsere Entschlossenheit, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorreiter in der Nutzung und Anwendung von Wasserstofftechnologien zu machen.

Wir sind bestrebt, eine nachhaltigere Zukunft für unser Land zu schaffen und gleichzeitig die volkswirtschaftlichen Chancen, die sich durch neue Technologien und Wertschöpfungsketten ergeben, zu nutzen. Hierfür ist auch ein zügiger Ausbau des Wasserstoffnetzes im Nordosten unabdingbar, der für eine optimale Anbindung der Wasserstoffaktivitäten insbesondere an unsere Seehäfen sorgt und die Ost-West-Verbindung stärkt. Davon profitiert nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern die gesamte Bundesrepublik“, sagte Meyer.

Backhaus trifft Bürgerinitiative

Insel Rügen – Im Rahmen eines Rügenbesuchs mit dem Parlamentarischem Staatssekretär für Vorpommern, Heiko Miraß, suchte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute in Gingst das Gespräch mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ zum Bau des LNG-Terminals Mukran.

Backhaus versicherte den Menschen vor Ort erneut, dass sein Ministerium sehr gründlich darauf achten wird, dass alle Unterlagen, die zur Einleitung des Genehmigungsverfahren nötig sind, auch tatsächlich vorliegen und widersprach dem Vorwurf, dass Land würde ein doppeltes Spiel spielen und zugunsten des Antragstellers ReGas entscheiden.

„Für mich steht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit. Mein Ressort betrachtet das LNG-Vorhaben von Anbeginn im Gesamtzusammenhang, weswegen ich mich sowohl öffentlich als auch in internen Beratungen mehrfach für ein konzentriertes Genehmigungsverfahren ausgesprochen habe.

Ich habe immer betont, dass es eine positive Prognose nicht für Teilabschnitte, sondern nach gründlicher Prüfung der Zulässigkeit nur für das Gesamtvorhaben geben kann. Die Gründe dafür sind logisch: Wechselseitige Auswirkungen zwischen den einzelnen Verfahrensabschnitten können immer erst erkannt werden, wenn alle Bauvorhaben im Gesamtkontext betrachtet werden.

Im Juli hat mein Haus eine positive Prognose für das Gesamtvorhaben abgegeben, da wir zu diesem Zeitpunkt keine grundsätzlichen Zuslassungshürden feststellen konnten. Dies impliziert aber ausdrücklich nicht, dass alle Einzelverfahren auch automatisch zu genehmigen sind.

Im Gegenteil: In jedem Verfahren werden die Umweltbelange von unserer Seite akribisch geprüft. Die Unterteilung in 5 Verfahren (4x Pipeline, 1x FSRU) und die sukzessive Bereitstellung von Antragsunterlagen erschwert diese Prüfung aus den oben genannten Gründen.“

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang außerdem, dass Mecklenburg-Vorpommern, konkret das Umweltministerium, ursprünglich Zweifel hatte, ob das LNGG – nach Änderung in diesem Jahr – noch eindeutig genug einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zulässt und ob nach den Veröffentlichungen u.a. auch der Bundesnetzagentur überhaupt noch eine Gasmangellage angenommen werden kann.

„Daraufhin haben wir die Thematik im Sommer mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministerium, des Bundeskanzleramts, der Bundesnetzagentur, der Landesbehörden und der Vorhabenträger erörtert. In den Gesprächen haben wir die Aussage erhalten, dass weiterhin von einer Gasmangellage ausgegangen wird“, führte er aus.

Im September ist dann die Eil-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Deutsche Umwelthilfe ergangen – dort wird die Gasmangellage und damit die Anwendbarkeit des LNGG – und damit Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – im Rahmen des 1.OAL bestätigt.

„Diese Entscheidung hat Auswirkung auch auf unser Genehmigungsverfahren FSRU in Mukran. Wir werden die grundsätzlichen Aussagen des BVerwG verwenden. Insofern ist derzeit die Rechtslage zumindest insoweit geklärt“, erläuterte Backhaus.

Das Umweltministerium M-V ist für eines der 5 Teilverfahren federführend verantwortlich – die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der schwimmenden LNG-Terminals. Bisher liegen die Antragsunterlagen noch nicht vollständig vor. Nach Bundesimmissionsschutzgesetz ist es aber möglich, Teilprüfungen auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen. „Ich sage aber auch ganz klar: Eine Genehmigung kann nur dann erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen“, so Backhaus.

Bau von Konverterplattformen

Schwesig: Bund und Land machen Weg frei für Bau von Konverterplattformen

Rostoxk – In Rostock-Warnemünde ist am heutigen Morgen ein Eckpunktepapier zur industriellen Nutzung eines Teils des Geländes des Marinearsenals-Warnowwerft unterzeichnet worden. Die zur Meyer-Gruppe gehörende Neptun Werft und die Smulders Gruppe wollen hier Konverterplattformen für die Windkraft auf See bauen. Die Landesregierung hatte sich für diese Lösung eingesetzt.

„Ich unterstütze sehr, dass hier in Rostock Konverterplattformen für Windkraftanlagen auf See gebaut werden sollen. Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit langem auf die erneuerbaren Energien. Bei der Windkraft auf See haben wir die Kapazitäten vor unserer Küste in den letzten Jahren verdreifacht. Es sind weitere Windparks im Bau oder in Planung. Dafür brauchen wir diese Plattformen.“

Nach den Plänen der Investoren könnten bis zu 400 neue Industriearbeitsplätze mit Tariflohn entstehen. „Mecklenburg-Vorpommern profitiert also gleich doppelt von diesem Projekt“, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vertragsunterzeichnung im Marinearsenal.

Die Ministerpräsidentin dankte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Der Bundesverteidigungsminister hat dieses Vorhaben mit seiner Entscheidung ermöglicht. Das zeigt: Bund und Land haben ein gemeinsames Interesse, dass die Energiewende gelingt.

Überhaupt ist es der Bundeswehr zu verdanken, dass der Standort Rostock so schnell wieder eine gute Perspektive hat. Die Bundeswehr gibt der Warnowwerft mit ihrem Marinearsenal eine Zukunft. Nun kommt auf diesem Gelände ein weiterer wichtiger Wirtschaftsstandort dazu.“

8.800 Anträge auf Heizölhilfe in M-V

Bund soll ungenutzte Gelder in den ländlichen Raum investieren

Schwerin – Am 20. Oktober ist die Frist zur Beantragung für Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit Öl oder anderen nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, ausgelaufen. Innerhalb von sechs Monaten – Anfang Mai startete die Antragstellung – wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 8. 800 Anträge gestellt.

Davon fast zwei Drittel über das eigens eingerichtete Online-Energieportal des Landes. Das Antragsvolumen beläuft sich auf fast 3 Millionen Euro, wovon 2,3 Millionen Euro bereits auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger angekommen sind. Möglich wurde dies durch die gute Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und die gute zentrale Organisation durch die Finanzbehörde Kasse Hamburg.

Auch das Agrarministerium in Schwerin leistete seinen Anteil und verschickte 2.981 Papieranträge und führte 2.163 Beratungs- und Informationsgespräche. Für das Engagement dankt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wertet das Förderprogramm als Erfolg:

„Die Zahlen belegen, dass der Bedarf an finanzieller Unterstützung für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe hoch ist und es die richtige Entscheidung war, mit der Einführung der Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel 2022/2023 auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit anderen Heizarten zu entlasten. Der Bund hat hierfür rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Das ist maßgeblich der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zu verdanken. Wir haben das Programm gefordert und durchgesetzt.

Der Zuschuss kam gerade zur rechten Zeit, denn die Energiepreise sind stark gestiegen. Das treibt auch die Heizkosten in die Höhe.

Die ländlichen Räume nehmen in MV rund 90 Prozent ein. Gerade hier sind die Menschen mangels geeigneter und bezahlbarer Alternativen vielerorts nach wie vor auf nicht-leitungsgebundene fossile Brennstoffe wie Öl oder Flüssiggas angewiesen. Dass wir davon weg­kommen müssen, steht außer Frage. Es war jedoch wichtig, die Betroffenen in ihrer Lebensrealität abzuholen und auch für sie  kurzfristig eine finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.

Nach abschließender Antragsbearbeitung werden bundesweit ca. 600 Millionen Euro ausgereicht worden sein. Auch vor dem Hintergrund der drohenden massiven Kürzungen im Bereich der Gemeinschafts­aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) habe ich in einem Schreiben an den Bund dafür geworben, dass die Gelder aus dem Härtefallfonds in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für das Gemeinwohl im ländlichen Raum bzw. zur Stärkung der Kommunen eingesetzt werden können.

Konkret denke ich an Projekte zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung oder Projekte, mit denen es gelingt, den ländlichen Raum zur Modellregion im Bereich erneuerbare Energien zu entwickeln. In M-V haben wir Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse und sind damit ein prädestinierter Stand­ort für zukunftsfähige Vorhaben in diesem Bereich.

Entscheidend für den Erfolg solcher Projekte ist allerdings die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Die werden wir nur bekommen, wenn wir sie teilhaben lassen und zwar nicht nur an den Planungen, sondern auch durch die gemeinschaftliche Nutzung von Strom und Wärme.“

Zusammenarbeit beim Wasserstoff

Schwesig: Wir wollen mit Norwegen beim Wasserstoff zusammenarbeiten

Hamburg – Gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der norddeutschen Länder traf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Hamburg mit dem norwegischen Kronprinzen Haakon zusammen. In dem rund 1 ½-stündigen Gespräch, an dem auch Wirtschaftsvertreter aus Norwegen und den norddeutschen Ländern teilnahmen, ging es vor allem um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern und den Ländern des Ostseeraums. Unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer war gerade mit einer Wirtschaftsdelegation in Norwegen und Schweden. Wir wollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen. Deshalb war es mir eine große Ehre, den norwegischen Kronprinzen und die beiden norwegischen Minister für Energie und Handel zu treffen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach dem Gespräch in der Hamburger Handelskammer.

„Norwegen ist schon heute einer der wichtigsten Energielieferanten Deutschlands. Das Land hat gute Voraussetzungen und konkrete Pläne für die Herstellung von Wasserstoff. Auch die norddeutschen Länder sehen Wasserstoff als Zukunftstechnologie. Wir haben dazu eine gemeinsame Strategie entwickelt. Ich habe im Gespräch mit Norwegen dafür geworben, auch die Häfen an der Ostsee in die Pläne zum Wasserstoffexport nach Deutschland einzubeziehen. Das Gespräch war eine gute Gelegenheit, unseren Hafen Rostock strategisch zu positionieren. Außerdem sehe ich auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei der Offshore-Windkraft, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Für Mecklenburg-Vorpommern nahm außerdem der Geschäftsführer von Rostock Port, Jens Aurel Scharner, an der Gesprächsrunde teil: „Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit des heutigen intensiven Austausches mit unserem norwegischen Partner im Rahmen des Deutsch-Norwegischen Wirtschaftsgipfels.

Basierend auf der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Yara International sehen wir ein großes Potenzial, gemeinsam mit weiteren Vertretern der norwegischen Politik und Wirtschaft, die Herausforderungen des Aufbaues einer Wasserstoffwirtschaft, der Dekarbonisierung und sicheren Energieversorgung für den Ostseeraum anzunehmen. Gemeinsam mit Equinor ASA sehen wir ebenfalls große Chancen einer intensiveren Zusammenarbeit und möchten in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Impulsgeber der Energie- und Klimapartnerschaft mit Norwegen sein.“

Planfeststellung für „Hansa PowerBridge“

Meyer: Land trägt wichtigen Teil zu deutschlandweiter sicheren Energieversorgung bei

Schwerin – Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat an das Unternehmen 50 Hertz Transmission GmbH offiziell die Planfeststellungsbeschlüsse für die Teilabschnitte Landtrasse und Küstenmeer des Vorhabens „Hansa PowerBridge“ übergeben.

Die Planfeststellungsverfahren beinhalteten die Errichtung und den Betrieb des grenzüberschreitenden Unterwasserkabels Hansa PowerBridge als 300-kV-Gleichstromkabel zwischen Deutschland und Schweden (Teilabschnitte Land- und Seetrasse Küstenmeer). „Zukünftig soll CO2-freier Strom aus Schweden und anderen verbundenen skandinavischen Ländern nach Deutschland transportiert werden.

In Zeiten überschüssigen Stroms aus erneuerbaren Energien in Deutschland kann dieser über die neue Verbindung nach Schweden transportiert werden und dort verbraucht oder in schwedischen Wasserkraftwerken gespeichert werden. Damit trägt Mecklenburg-Vorpommern einen wichtigen Teil zu einer sicheren Energieversorgung bei“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Hansa PowerBridge ist eine in der Planung befindliche Land-Seekabelverbindung, die vom Umspannwerk in Güstrow über Fischland durch die Ostsee nach Schweden verläuft. Hintergrund ist, dass Deutschland und Schweden ihre Stromnetze über diese Gleichstromleitung miteinander verbinden wollen. Überbrücken soll die etwa 300 Kilometer lange Distanz ein sogenannter Interkonnektor, die Hansa PowerBridge.

Der Interkonnektor hat die Aufgabe, mehrere unabhängige Netze zusammenzuschalten. Nach ihrer Fertigstellung soll die Hansa PowerBridge nach Angaben des Betreibers einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Strompreises, zur Sicherung des Übertragungsleitungsnetzes sowie zur indirekten Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien leisten. Die Hansa PowerBridge soll eine Leistung von rund 700 Megawatt haben.

Das Vorhaben besteht in Mecklenburg-Vorpommern aus zwei Teilabschnitten. Der etwa 70 Kilometer lange Teilabschnitt „Landtrasse“ führt vom Umspannwerk Güstrow bis Dierhagen Ost. Ab dort verläuft der seeseitige Teilabschnitt über etwa 80 Kilometer im deutschen Küstenmeer.

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Meyer: Teilhabe soll für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden materiell spürbar und unkompliziert möglich sein

Schwerin – Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern soll novelliert werden. Das Gesetz wird grundsätzlich auf Windenergieanlagenvorhaben angewandt, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beteiligungsgesetzes, also ab 28. Mai 2016, beantragt wurde.

Die Vorhabenträger haben eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von 20 Prozent dieser Gesellschaft Privatpersonen im 5-Kilometer-Radius um die Anlage, die auch Wohnsitzinhaber (10 %) seit mindestens drei Monaten sind und Gemeinden im 5 Kilometer-Radius (10 %) zu offerieren. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Dazu fand am Freitag (27.10.2023) in Schwerin ein Workshop mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und Wirtschaftskammern statt.

„Mecklenburg-Vorpommern hat 2016 bundesweit Neuland betreten, als das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz verabschiedet wurde. Die bestehenden Teilhabemöglichkeiten setzen am richtigen Punkt an. Dennoch gibt es im bestehenden Gesetz einige Verbesserungspotentiale. Ziel der Novellierung ist, dass die Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden materiell spürbar und unkompliziert möglich sein soll.

Zudem ist im Zuge einer vollumfassenden Energiewende auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Photovoltaikfreiflächenanlagen geplant. Die Veränderungen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren besprechen“, sagte der Minister für Wirtschaft., Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Auf der Veranstaltung wurde vom Wirtschaftsministerium und der LEKA MV – Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH – die angedachten Novellierungsvorhaben vorgestellt. Zudem präsentierten die Stadt Dassow und das Amt Eldenburg-Lübz ihre Erfahrungen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der erneuerbaren Energien. Hier gibt es hervorragende Bedingungen, um den Wind und die Sonne zur Energieerzeugung zu nutzen. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausbaupläne bei den Bürgerinnen und Bürger auf Akzeptanz stoßen, wie über einen möglichen Strompreisbonus und Wertschöpfung vor Ort“, sagte Meyer.

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2016 wurde am 27. Mai 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und trat am 28. Mai 2016 in Kraft. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Die Vorhabenträger haben eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von 20 Prozent dieser Gesellschaft Privatpersonen im 5 km-Radius um die Anlage, die auch Wohnsitzinhaber (10 %) seit 3 Monaten sind und Gemeinden im 5 km-Radius (10 %) zu offerieren.

Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Das sind Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius. Berechtigte Gemeinden können auch zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder eines Zweckverbands auf eigene Anteile verzichten.

Als zweite Möglichkeit können Projektträger den Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von 5 Kilometern auch anbieten anstatt Anteile an der Gesellschaft zu erwerben, die den künftigen Windpark betreibt, stattdessen eine jährliche Ausgleichsabgabe zu erhalten. Die Gemeinden treffen die Entscheidung darüber, ob sie eine solche jährliche Zahlung für die Betriebszeit der Windkraftanlagen annehmen oder das originäre gesetzliche Verfahren der Beteiligung an der Projektgesellschaft wählen.

Projektträgern ist auch freigestellt, Bürgerinnen und Bürgern anstelle von Anteilen ein Sparprodukt anzubieten. Dies reduziert das Risiko für die privaten Anleger. Mit dem Erwerb von Anteilen würden sie neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mittragen. Die andere Möglichkeit, ein Sparprodukt zu erwerben, reduziert das Risiko.

So kann der Windanlagenbetreiber entscheiden, Gewinne in Höhe von 10 Prozent der Projektgesellschaft einer Bank zu übertragen. Bei dieser Bank können Nachbarn im Fünfkilometerradius um die Anlage beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen einrichten. Die Verzinsung des angelegten Geldes erfolgt aus dem Gewinn aus dem Windpark. Damit liegt die Verzinsung in der Regel über den derzeit marktüblichen Sätzen.

Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern

Torgelow – „Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern kommt weiter voran“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei der Eröffnung des Zentrums für Bioenergieerzeugung- und aufbereitung in Torgelow.

In der Anlage können auf der Basis nachwachsender Rohstoffe sowie pflanzlicher und tierischer Reststoffe bis zu 700 Nm³/h Biomethan produziert werden. Damit können rund 4.400 Haushalte bzw. rund 8.000 Menschen mit Bioerdgas versorgt werden. Die Ministerpräsidentin drückte heute den Startknopf für das neue Zentrum.

„Die neue Anlage ist ein Projekt aus der Region“, hob Schwesig hervor. „Ich möchte mich ganz herzlich bei der BMV Energie GmbH & Co. KG, die sich mit 70 Prozent an der Anlage beteiligt, bei den Stadtwerken Torgelow, die mit 20 Prozent dabei sind und bei der MELE-Energietechnik bedanken, die die restlichen 10 Prozent übernimmt“, erklärte Schwesig.

Biogas sei eine wichtige Komponente bei der Energiewende. „Es gibt inzwischen etwa 560 Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. In Torgelow ist es bereits die zweite Anlage.

Das Beispiel Torgelow zeigt das Potenzial, das Biogas hat: Biogas nutzt erneuerbare Energiequellen und schafft neue Einkommensquellen im ländlichen Raum. Die Energiewende sorgt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze“, erläuterte die Ministerpräsidentin.