Neue Drehleiter für Feuerwehr Parchim

Parchim – Für die Freiwillige Feuerwehr Parchim rückt die neue Drehleiter in greifbare Nähe, denn auch das Land beteiligt sich neben dem Landkreis Ludwigslust-Parchim an den Beschaffungskosten.

Innenminister Lorenz Caffier war heute vor Ort und betonte die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit im Land: „Die Kameradinnen und Kameraden sind ganz vorn mit dabei, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht. Sie helfen bei Unfällen, bergen Verletzte, beseitigen Sturmschäden und natürlich löschen sie Brände“, betonte er bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids an den Bürgermeister Herrn Dirk Flörke.

Gleichzeitig dankte er den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Parchim für ihr ehrenamtliches Engagement. „Sie können Menschen oft nur unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel ist deshalb nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern sie dient auch dem Eigenschutz. Deshalb unterstützen wir den Ersatz der alten Drehleiter durch ein neues Fahrzeug mit 233.000 Euro Sonderbedarfszuweisung.“

Die Freiwillige Feuerwehr Parchim ist als Schwerpunktfeuerwehr eingestuft. Nach dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz ist zu erwarten, dass die Feuerwehr zukünftig als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt wird. Besondere Gefahrenschwerpunkte im Ausrückebereich sind zahlreiche Industrie- und Gewerbeunternehmen, Schulen, Pflegeheime, der Flughafen Parchim, sowie Bauten mit Rettungshöhen von teilweise über 8 Meter. Darüber hinaus wird die Drehleiter gemäß Alarmplanung im gesamten Stadtgebiet Parchim und im Landkreis Ludwigslust-Parchim eingesetzt. Die neue Drehleiter ersetzt ein Fahrzeug mit Baujahr 1998.

„Die Feuerwehren brauchen moderne Ausstattungen und Konzepte. Die können aber niemals Einsatzmotivation ersetzen. Und die gibt es ganz offensichtlich in der Parchimer Feuerwehr. Mit über 80 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist die Feuerwehr auch tagsüber voll einsatzbereit“, lobt Minister Caffier.

Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V

Schwerin – Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben.

Diese werden derzeit durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des hiesigen Landtages politisch aufgearbeitet. Die NSU-Morde waren schrecklich und eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse ist in unser aller Interesse.

Deshalb hat die Landesregierung stets sehr ausführlich über den jeweils aktuellen Kenntnisstand berichtet. Allein in der vergangenen Legislaturperiode stand der Innenminister den Abgeordneten in drei Landtagssitzungen Rede und Antwort zu diesem Thema. Mehrere Kleine Anfragen wurden beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei Berichte über eingeleitete Veränderungen vorgelegt.

Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden.

Weiterhin unterstützt die Landesregierung die parlamentarischen Untersuchungen durch die Vorlage von in ihrem Besitz befindlichen Akten, Benennung möglicher Zeugen sowie Beantwortung verschiedener Fragestellungen des Untersuchungsausschusses, soweit dies aufgrund der Rechtslage möglich und zulässig ist.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa M-V sind derzeit 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich mit der Fragenbeantwortung bzw. Vorbereitung von Aktenübergaben an den PUA betraut. Hinzu kommen zahlreiche weitere Angehörige der Landespolizei und anderer Landesbehörden die, neben ihren originären Aufgaben, regelmäßig an der Bearbeitung der Aufträge des PUA beteiligt sind.

Um auch der Öffentlichkeit die umfangreichen Maßnahmen der hiesigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU transparent zu machen, hat das Ministerium für Inneres und Europa heute den letzten 70-seitigen Bericht zu den NSU-Ermittlungen in M-V veröffentlicht, der 2017 für den Innenausschuss des Landtages erarbeitetet worden war. Der 2017 dem Landtag M-V zugeleitete und heute veröffentlichte Bericht stellt insofern eine Aktualisierung des damaligen Informationsbriefes aus dem Jahr 2013 dar.

Der Bericht spiegelt den dem Ministerium für Inneres und Europa M-V vorliegenden wesentlichen Erkenntnisstand sowie die von Dienststellen außerhalb von M-V freigegebenen Informationen mit Stand April 2017 wider.

Teilweise erfolgten in dem nun veröffentlichten Bericht Schwärzungen, die aufgrund des gebotenen polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Methodenschutzes sowie der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zwingend nötig waren.

Da die Strafverfahren zu dem Mord in Rostock sowie den Banküberfällen in Stralsund nach der Enttarnung des NSU im November 2011 durch den Generalbundesanwalt übernommen wurden verfügt dieser über weitergehende Informationen. Aufgrund des mit der Verfahrensübernahme einhergehenden Wechsels der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungskompetenz auf den GBA sowie dem vor dem Oberlandesgericht München durchgeführten, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen, Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU unterliegt die Auskunftserteilung zum aktuellen Verfahrenstand ausschließlich dem GBA bzw. dem OLG München.

Landesregierung erhöht Schichtzulage für Polizei und Justiz

Schwerin – Bedienstete der Polizei und in den Justizvollzugsanstalten des Landes sind durch Tages- und Nachtschichten bei ihrer Arbeit besonders gefordert. Die Landesregierung hat daher eine Landesverordnung beschlossen, die diesen Anforderungen Rechnung trägt und unter anderem die sogenannte Wechselschichtzulage deutlich erhöht.

Bislang erhielten die Beamtinnen und Beamten für den Wechseldienst eine Zulage von rund 50 Euro, künftig verdreifacht sich die Zulage auf 150 Euro. Bei den Spezialeinheiten (SEK, MEK), die bislang etwa 150 Euro Zulage erhielten, verdoppelt sich der Betrag aufgrund der besonders hohen Gefahr für Gesundheit und Leben auf 300 Euro.

Zudem ist eine Reihe neuer Zulagen eingeführt worden, damit besondere Belastungen gewürdigt und vergütet werden. So erhalten unter anderem Bedienstete in Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, in zivilen Observations- und Ermittlungsgruppen sowie Beschäftigte der Mobilen Aufklärung Extremismus eine Zulage von 150 Euro. Wegen der hohen psychischen Belastung bekommen Beschäftigte des Landes, die mit der Sachbearbeitung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern befasst sind, eine Zulage von 100 Euro. Auch Diensthundeführer erhalten mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres einen Zuschlag von 75 Euro.

Die Erhöhung der Zulagen führt in diesem Jahr zu Mehrausgaben von insgesamt rund 3,6 Mio. Euro.

Justizministerin Katy Hoffmeister, Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Mathias Brodkorb begrüßten die neue Landesverordnung: „Beamte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, um für Sicherheit und Ordnung bei uns im Land zu sorgen, haben Wertschätzung verdient. Die Erhöhung der Zulagen ist daher auch eine Würdigung und ein Dank für die verdienstvolle Tätigkeit dieser Beamtinnen und Beamten.“

Sanierung Feuerwehrhaus Trantow

Investitionen in Feuerwehrhaus Trantow: Rund 18.600 EUR Kofinanzierungsmittel minimieren Eigenanteil der Gemeinde

Trantow – Die Sanierung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Trantow – verbunden mit einem Anbau – war notwendig geworden, weil es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Möglichkeit gab, den Tragkraftspritzenanhänger mit Tragkraftspritze, Schläuchen und anderer Feuerwehrausrüstung zur Wasserentnahme einsatzbereit aufzustellen.

Mit einem Anbau am vorhandenen Stellplatz wird nun Abhilfe geschaffen. Bei der Sanierung hat man auch gleich mitgeplant, die Heizung von Elektro auf Gas umzustellen. Dadurch und durch eine stärkere Dämmung erhofft sich die Gemeinde Sassen-Trantow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Einsparungen bei den Heizkosten.

Hauptförderer für die Baumaßnahme ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Um die Gesamtfinanzierung abzusichern, hat die Gemeinde für den kommunalen Eigenanteil einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Innenministerium gestellt, über den der Vergaberat positiv entschieden hat, so dass dem Bürgermeister der Gemeinde Sassen-Trantow nun ein Zuwendungsbescheid des Innenministeriums über 18.659,80 EUR zugesandt werden konnte.

Die kombinierte Finanzierung des Vorhabens in Trantow aus Mitteln für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und Kofinanzierungsmitteln ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Kofinanzierungsfonds wirkt.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir können finanzschwache Kommunen in ländlichen Regionen unterstützen, die ohne Kofinanzierungsmittel nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt. Und von den Investitionen profitiert letztendlich auch die regionale Wirtschaft.“

76 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität

Minister Caffier: Präventionsarbeit hat sich tausendfach bewährt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 76 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Zuwendungsbescheide über eine finanzielle Förderung ihrer diesjährigen Projektarbeit. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 107 Förderanträgen ausgewählt.

Insgesamt stehen dem LfK in diesem Jahr wieder 350.000 EUR für die Förderung der Kriminalitätsvorbeugung zur Verfügung. Davon erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte entsprechend eines Einwohnerschlüssels insgesamt 80.540 EUR zur unmittelbaren Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Die verbleibenden 269.460 EUR werden auf der Grundlage einer seit Jahren bewährten Förderrichtlinie an Träger von landesweiten, regionalen oder örtlichen Präventionsprojekten vergeben.

Für Innenminister Lorenz Caffier, zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten Projektanträge erneut ein Beleg dafür, dass die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren organisierte Gewalt- und Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern nichts an Aktualität eingebüßt hat. „Für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die öffentliche Sicherheit insgesamt leisten diese Projekte eine unverzichtbare Basisarbeit“ so der Minister. „Sie haben einen großen Anteil daran, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig sind.“
Auch vor dem Hintergrund so großer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der Cyberangriffe dürfe die Gefährdung der objektiven und subjektiven Sicherheit des Einzelnen durch die alltägliche Kriminalität nicht aus dem Auge verloren werden. Gerade auf diesem Gebiet haben sich die vielfältigen, oft in Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vor Ort geplanten Präventionsprojekte in den vergangenen 25 Jahren tausendfach bewährt. „Die Landesregierung sieht deshalb auch künftig in der Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit auf Landes- und Kommunalebene einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik“, sagte Lorenz Caffier.

Der Schwerpunkt der Projektförderung in 2019 liegt wie schon in den Vorjahren bei der Vorbeugung und Verhinderung von Jugendkriminalität. Ein Großteil der Vorhaben davon findet vor Ort in enger Kooperation mit den Schulen statt. Weitere Themenschwerpunkte der geförderten Projekte sind der Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit, Sport statt Gewalt und Verkehrssicherheit.

Insgesamt wurden seit 1999 mehr als 1.700 Einzelprojekte mit insgesamt ca. 5,4 Mio. EUR durch den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert.

Videoüberwachung auf dem Marienplatz

Vorläufiger Wirkbetrieb beweist Nutzen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Schwerin – Seit dem 21.12.2018 erfolgt die polizeiliche Videoüberwachung des Marienplatzes in Schwerin über die im Rahmen eines Pilotprojekts installierten Kameras im vorläufigen Wirkbetrieb. Die 14-tägige Phase der dauerhaften Aufzeichnung hat bereits deutlich gezeigt, dass eine polizeiliche Videoüberwachung an bestimmten Plätzen als zusätzliches Instrument zur Aufgabenerfüllung der Landespolizei nötig und hilfreich ist. Der bisherige Betrieb der Kamerasysteme hat auch gezeigt, dass noch weitere Justierungen, beispielsweise in der Ausrichtung der einzelnen Kameras, vorgenommen werden müssen. Deshalb hat der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Rostock die Anordnung zur Bildüberwachung des Marienplatzes im vorläufigen Wirkbetrieb auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV zunächst bis zum 31.01.2019 verlängert.

Aus Gründen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Transparenz der polizeilichen Maßnahmen weisen Schilder auf dem Marienplatz auf die Videoüberwachung hin. Dadurch wird auch eine Abschreckungswirkung Straftaten zu begehen erzielt. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass die im Polizeihauptrevier eingehenden Live-Bilder verschlüsselt gespeichert werden. Die erforderlichen und elementaren Sicherheitsanforderungen innerhalb des Netzwerkes werden eingehalten, um einen Zugriff von Dritten und die Möglichkeiten der Manipulation ausschließen zu können. Zeitgleich werden die möglichen Sicherheitsstandards ständig den technischen Entwicklungen angepasst.

Vorrangig zielt die Bildüberwachung darauf ab, potenzielle Täter durch das hohe Entdeckungs- und Identifizierungsrisiko von einer Tatbegehung abzuhalten. Weiterhin wird das Ziel verfolgt, Störungen der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei frühzeitig erkennen und geeignete polizeiliche Maßnahmen ergreifen zu können. Die Überwachung am Marienplatz erfolgt also zur Straftatenverhütung. Der Datenschutzbeauftrage des Landes verkennt offenbar, dass die Bildüberwachung grundsätzlich nach dem Sicherheitsgesetz des Landes zulässig ist.

Das Ministerium für Inneres und Europa nimmt daher die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten zur Kenntnis und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der gegenwärtigen Videoüberwachung des Marienplatzes um eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme handelt, die sich ausschließlich auf gesetzliche Normen stützt und dem Schutz der Bevölkerung dient. Dies wird auch durch folgende Sachverhalte, die sich während des vorläufigen Wirkbetriebs ereigneten deutlich.

Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle auf dem Marienplatz wurde einer weiblichen Geschädigten ein Mobiltelefon entwendet. Auf den Aufzeichnungen der Videoüberwachung waren die Person und die Tatbegehung sichtbar. In Kombination mit den Videoaufzeichnungen und weiteren Ermittlungshandlungen konnte zur Identifizierung geeignetes Bildmaterial erstellt werden.

Bei einem weiteren Sachverhalt wurde durch einen Hinweisgeber der Notrufzentrale der Polizei in Rostock eine körperliche Auseinandersetzung zwischen 10-15 Personen auf dem Marienplatz gemeldet. Bei Eintreffen der Polizei konnten keine Personen festgestellt. Auch die Auswertung der Videoaufzeichnungen ergab, dass es sich nicht um Auseinandersetzung handelte, sondern eine zu der Gruppe gehörende Person lediglich ohne Fremdeinwirkung gestürzt war.

Insbesondere dieser Sachverhalt zeigt, dass die Videoüberwachung auch ein geeignetes Mittel ist, um Unbeteiligte Dritte vor ungerechtfertigten Beschuldigungen Strafverfolgung zu schützen.

Ermittlungsgruppe im LKA M-V eingerichtet

Schwerin – Zur weiteren Bearbeitung des bundesweiten Sachverhalts um die Veröffentlichung einzelner Daten von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens wurde auf Landesebene im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zum 05.01.2019 eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Sie setzt sich aus Spezialisten der Bereiche Cybercrime und Staatsschutz zusammen. Innerhalb der Ermittlungsgruppe werden alle polizeilichen Maßnahmen koordiniert und bearbeitet, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung persönlicher Daten betroffener Personen aus Mecklenburg-Vorpommern stehen.

Darüber hinaus werden auch durch das Bundeskriminalamt im Auftrag der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main Ermittlungen in diesem Sachverhalt geführt.

Die derzeit bekannt gewordenen Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern wurden durch die Sicherheitsbehörden des Landes schriftlich über Art und Umfang der veröffentlichten Daten informiert. Zudem wurden ihnen Handlungsempfehlungen zum weiteren Umgang gegeben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Computer Emergency Response Team (CERT) des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

Nach derzeitigem Stand ist es wahrscheinlich, dass sich durch die Auswertung des vorliegenden Datenmaterials Erkenntnisse zu weiteren Betroffenen ergeben. Diese werden ebenfalls umgehend von den Sicherheitsbehörden informiert. Den Sicherheitsbehörden des Landes liegen derzeit keine Erkenntnisse zu einer konkreten Gefährdung der betroffenen Personen aus Mecklenburg-Vorpommern vor.

Im Zusammenwirken mit der Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wird durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig eine Informationsveranstaltung für Mitglieder des Landtags durchgeführt.

14 neue Einsatzfahrzeuge für die Landespolizei

Schwerin – Großes Aufgebot in der Liegenschaft der Polizei im Ortsteil Neumühle in Schwerin: Innenminister Lorenz Caffier hat der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern heute elf neue Funkstreifenwagen Transporter, drei neue Halbgruppenfahrzeuge sowie eine mobilen Tankanlage übergeben.

„Die Polizei braucht eine moderne Ausstattung, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagt Minister Lorenz Caffier und ergänzt: „Dazu gehören neue Fahrzeuge mit moderner Technik.“

Die Transporter vom Typ Mercedes-Benz Vito sind wie alle neuen Fahrzeuge im Streifendienst mit der signalgelben Folierung im VESBA-Design ausgestattet, die durch Reflektion für eine deutlich bessere Sichtbarkeit bei Tag und Nacht sorgt. Sie werden in den Dienststellen Anklam, Neubrandenburg, Wismar und Rostock sowie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V eingesetzt.

Die mobile Tankanlage dient bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin zur Betankung der Boote. „So wird künftig der Transport und die Lagerung von Kraftstoffkanistern vermieden. Zudem können die Kolleginnen und Kollegen flexibel beim Betanken agieren und ohne Unterbrechung arbeiten“, sagt der Minister weiter. Die Halbgruppenkraftwagen vom Typ Mercedes Benz Sprinter sind für die Bereitschaftspolizei vorgesehen. Sie werden genutzt, um Beamte sowie Ausrüstung zu Einsätzen zu bringen.

„Ich hoffe, die Beamtinnen und Beamten haben mit ihren neuen Streifenwagen immer eine gute Fahrt und kommen aus all ihren Einsätzen unbeschadet zurück nach Hause“, so Lorenz Caffier abschließend.

Videoüberwachung auf dem Marienplatz Schwerin startet

Schwerin – Heute beginnt die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz. Die im Rahmen des Pilotprojekts installierten Kameras gehen in den vorläufigen Wirkbetrieb, nachdem das Netzwerk, welches die Daten der installierten Kameras zur Polizeidienststelle übermitteln soll, so ertüchtigt und stabilisiert wurde, dass eine störungsfreie Übertragung gewährleistet werden kann, die auch den Ansprüchen an zufriedenstellende und beweisfeste Bilder entspricht. Die installierte Hardware hat das Land zwischenzeitlich für ca. 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Insgesamt acht Kameras zeichnen den gesamten Marienplatz 24 Stunden durchgängig aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf.

Der vorläufige Wirkbetrieb dient einerseits dazu, Erkenntnisse über die Stabilität des Netzwerkes zu gewinnen und zum anderen in der tatsächlichen Nutzung weitere Notwendigkeiten aus dem Dienstbetrieb zu erkennen, um dann gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wird die Anlage zur Videoüberwachung des Marienplatzes bis Montag, den 7. Januar 2019 in den ersten, vorläufigen Wirkbetrieb gehen. Ziel ist es vom vorläufigen nahtlos in den dauerhaften Wirkbetrieb übergehen zu können. Das Polizeipräsidium Rostock hat die für den vorläufigen Wirkbetrieb notwendige rechtliche Anordnung erlassen.

Die Aufnahmen vom Marienplatz werden drahtlos in das Polizeizentrum Schwerin in der Graf-Yorck-Straße übermittelt und für sieben Tage gespeichert.

Im Polizeihauptrevier können die diensthabenden Polizistinnen und Polizisten das Geschehen auf dem Marienplatz beobachten und ihre polizeiliche Arbeit danach ausrichten. Da die Aufzeichnungen gespeichert werden, können stattgefundene Straftaten im Nachgang besser und schneller aufgeklärt werden.

Mit den Kameras können Übersichts- und Detailaufnahmen gemacht werden. Das ermöglicht die Erkennung von wesentlichen Merkmalen, um eine Person zu identifizieren. Bereiche, die die Privatsphäre von Personen betreffen, werden unkenntlich gemacht. Die Technik ist ausreichend vor Sabotage, Witterung und Ausfallerscheinungen geschützt.

„Mit der Bildüberwachung in Schwerin wird zum ersten Mal ein öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern mit Videokameras ausgestattet“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Es bleibt abzuwarten, welche Erfahrungen dort durch den Einsatz von Technik gemacht werden und ob sich die Maßnahmen gegebenenfalls auch auf Kriminalitätsschwerpunkte in anderen Städten übertragen lassen. Denn der Vorteil ist, dass nun das konkrete Geschehen zentral beobachtet werden kann, um dann die Einsatzkräfte bei Bedarf schnell und gezielt einsetzen zu können.“

Sicherheitsvorkehrungen der Weihnachtsmärkte im Land haben sehr hohen Standard

Schwerin – „Das schreckliche Ereignis in Straßburg macht uns auch in Mecklenburg-Vorpommern tief betroffen. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft für die Zeit der Trauer und den Verletzten eine baldige und vollständige Genesung“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Angesichts der Sicherheitsvorkehrungen in Mecklenburg-Vorpommern steht einem unbeschwerten Weihnachtsmarktbesuch in unserem Land nichts im Wege.“ Einer Verschärfung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen bedarf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch die Landespolizei werden selbstverständlich regelmäßig aktuelle Ereignisse im In- und Ausland insbesondere im Zusammenhang mit Großveranstaltungen ausgewertet und geprüft, ob und inwieweit sich daraus die Notwendigkeit ergibt, die eigenen Sicherheitskonzepte anzupassen. Diese haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits einen sehr hohen Standard. Ziel ist es, die besinnliche Adventszeit nicht durch eine zu massive Polizeipräsenz zu beeinträchtigen und dennoch die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, so wie es bereits in der Vergangenheit erfolgt ist.

Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Weihnachtsmärkte liegen in der Zuständigkeit der Ordnungsbehörden. Die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten erfolgt dabei aber immer in Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Landespolizei führt während der Weihnachtsmärkte verstärkte, sichtbare wie nicht sichtbare Präsenzstreifen durch. Dabei unterstützt uns in den größeren Städten des Landes auch die Bereitschaftspolizei. Ein Hauptaugenmerk liegt auch darauf, durch bauliche Maßnahmen die Durchführung von Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu verhindern. Diese Maßnahmen sind zeitgerecht umgesetzt worden. In Schwerin zum Beispiel wurden am Südufer Pfaffenteich technische Sperren aus Betonelementen als Einzelelement oder als sogenannte Schikane, bestehend aus 2 mit Stahlseil verbundenen Betonelementen, errichtet.

In Rostock kommen automatisch versenkbare bzw. ausfahrbare Poller gemäß Pollerkonzept der Hansestadt Rostock zum Einsatz. In Höhe Einfahrt Schwaansche Str. ist eine mobile Fahrzeugsperre errichtet worden. Weiterhin werden im Bereich der Langen Straße mobile Fahrzeugsperren der Marke „CITYSAFE“ verwendet, bei den es sich mit dem Hersteller Eisengießerei Torgelow um ein Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern handelt. In Neubrandenburg wurden an den Zufahrtsstraßen zum „Weberglockenmarkt“ ebenfalls Betonpoller aufgestellt.

„Unterm Strich lässt sich festhalten, dass sich die Gefährdungseinschätzung für die Weihnachtsmärkte und ihre Besucher auch weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres bewegt. Daraus folgend werden auch die Sicherheitsmaßnahmen weitgehend im Umfang des letzten Jahres durchgeführt“, so Innenminister Caffier.

Neue Streifenwagen für die Autobahnpolizei

Schwerin – Für mehr Sicherheit auf den Autobahnen kann die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern ab sofort noch besser sorgen. Innenminister Lorenz Caffier hat der Landespolizei heute neun neue Funkstreifenwagen vom Typ Volvo V 90 übergeben, die auf den Bundesautobahnen im Landesgebiet Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz kommen werden.

„Die Polizei braucht eine moderne Ausstattung“, so Innenminister Lorenz Caffier: „Die neuen Fahrzeuge sind eine Investition in die Sicherheit auf den Straßen unseres Landes.“

Das Besondere der neuen Wagen: Sie sind an allen Seiten mit speziellen gelben Folienelementen beklebt, die durch Reflektion für eine deutlich bessere Sichtbarkeit bei Tag und Nacht sorgen. „Auf diese Weise wird eine frühestmögliche Reaktion der Verkehrsteilnehmer erreicht. Und die Einsatzkräfte können in Kombination mit dem Blaulicht die Unfall- und Gefahrenstellen noch besser absichern“, sagt der Minister. Schrittweise sollen alle neuen kolorierten Funkstreifenwagen der Landespolizei mit dieser Folie beklebt werden.

Die neun Streifenwagen verfügen zudem über Dieselmotoren der neuesten Generation. Sie erfüllen die Abgasnorm Euro 6d temp-evap, die erst verbindlich ab dem 1. September 2019 gilt.

Die neun Fahrzeuge gehören zu den insgesamt 90 Neuanschaffungen für die Landespolizei, die im Jahr 2018 in den Dienst gestellt werden. Sie gehen an die Reviere in Grimmen, Altentreptow, Metelsdorf, Stolpe und Dummerstorf. Die Vorgänger sind vier bis fünf Jahre alt und wurden zwischen 187 609 und 329 828 Kilometer gefahren.

Polizeischüler vereidigt

Güstrow – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 340 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt, darunter auch vier Mitglieder der Sportfördergruppe der Landespolizei.

„Die Leistung des Eides soll Ihnen besonders die Verantwortung, die Sie nun übernehmen, bewusst machen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Sie versprechen damit vor aller Öffentlichkeit, dass Sie in besonderer Weise für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten werden. Es versteht sich von selbst, dass sich für Polizisten als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols jeglicher politischer oder religiöser Extremismus verbietet.“

186 der heute vereidigten Anwärter haben ihre zweijährige Ausbildung in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt (ehemaliger mittlerer Dienst) bereits im September begonnen. Nach den vier Auszubildenden der Sportfördergruppe, die ebenfalls im September ihren Dienst bei der Landespolizei antraten, haben seit dem ersten Oktober 148 Polizeianwärterinnen und –anwärter als Fachhochschulstudenten das dreijährige Studium in der Kommissarslaufbahn begonnen.

Die jungen Polizeischüler haben sich in einem Auswahlverfahren unter 1.821 Bewerberinnen und Bewerbern als die Besten im Sinne von Teamfähigkeit, Leistung, Wissen und Flexibilität durchgesetzt.

„Sie sind das Symbol eines Paradigmenwechsels. Nie zuvor war ein Ausbildungsjahrgang in der Geschichte unseres Bundeslandes größer, nie zuvor haben wir so viel Nachwuchs eingestellt“, macht Innenminister Lorenz Caffier ins einem Grußwort deutlich.

Mit dem Pakt für Sicherheit hat die Landesregierung sich dazu entschlossen, die Personalstärke der Landespolizei bis zum Jahr 2021 auf 6.200, also um 400 Planstellen, zu erhöhen. Somit werden auch in den nächsten Jahren mit den neuen Einstellungen nicht nur die Altersabgänge ausgeglichen und jeder pensionierte Polizist durch einen jungen Anwärter ersetzt sondern auch zusätzlich Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst in der Landespolizei eingestellt.

Innenminister Caffier wies in seiner Rede aber auch darauf hin, dass es für die Polizistinnen und Polzisten im Land nicht immer einfach sein wird, die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen: „Der Polizeiberuf ist mit Gefahren verbunden wie kaum ein anderer. Gewalt und Gewaltbereitschaft begegnen uns täglich. Immer wieder wird zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten aufgerufen oder diese ausgeübt, ob durch politische Extremisten oder Fußball-Hooligans. Gewalt ist ein Problem unserer Gesellschaft, nicht nur für die Polizei. Als Polizistinnen und Polizisten können Sie Gewaltkriminalität bekämpfen, aber damit können Sie Gewalt in unserer Gesellschaft nicht beseitigen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Polizeidirektor Peter Mainka zum Polizeipräsidenten Rostock ernannt

Polizeipräsident Rostock Peter Mainka

Polizeipräsident Rostock Peter Mainka

Rostock – „Der Polizeipräsident von Rostock hat einen absolut fordernden Job – und deswegen bekommen ihn auch nur absolute Spitzenkräfte. Und genau so eine Spitzenkraft haben wir mit Peter Mainka gefunden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier anlässlich der offiziellen Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten im Polizeipräsidiums Rostock Peter Mainka am heutigen Nachmittag.

Mit Wirkung vom 01.11.2018 ist der bisherige Leiter des Landeswasserschutzpolizeiamts Mecklenburg-Vorpommern Polizeidirektor Mainka nun Chef von rund 2.300 Polizistinnen und Polizisten des Landes und zuständig für die Sicherheit von rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns.

„Als Leiter der Wasserschutzpolizei brachte Herr Mainka eine Kooperation mit der Bundespolizei auf den Weg, nach der auch Wasserschutzpolizisten für den Frontex-Einsatz an Europas Außengrenze in Griechenland herangezogen werden“, würdigt Innenminister Caffier das bisherige Engagement Mainkas, das damit auch über die Grenzen des Landes und des Bundes hinweg reicht.

Peter Mainka wurde 1958 in Erfurt geboren, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Vor dem Beginn seiner beruflichen Laufbahn bei der Deutschen Volkspolizei im Jahr 1981 fuhr Peter Mainka als Vollmatrose der Deutschen Seereederei zur See. Es folgten in den 80er Jahren zunächst Aufgaben im Streifeneinzeldienst sowie als Sachbearbeiter der Kriminalpolizei im VPKA in Rostock.

Nach seinem Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei in Berlin, welches Peter Mainka als Diplom-Staatswissenschaftler 1989 erfolgreich abgeschlossen hatte, folgten mehrere Führungsaufgaben in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem als Leiter der Kriminalpolizeiinspektion in Güstrow oder Leiter der Polizeiinspektion in Bad Doberan.

Nach verschiedenen Führungssaufgaben sowohl im Landeskriminalamt M-V als auch in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kavala zur Vorbereitung und Durchführung des G8-Gipfels, zog es Herrn Mainka im Jahr 2008 wieder in die Stadt Rostock, wo er zunächst die Polizeiinspektion und ab 2011 die Kriminalpolizeiinspektion Rostock leitete. Seit Mai 2016 war der Leitende Kriminaldirektor Mainka Behördenleiter der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommerns.

Innenminister Lorenz Caffier: „Mit Schutzpolizei, Kripo, LKA, Landespolizeischule und G8 hat Peter Mainka nahezu jeden Aufgabenbereich in der Landespolizei abgedeckt, den ein Polizeibeamter in seiner Laufbahn abdecken kann und hat damit auf allen Feldern enorme Fachkompetenzen entwickelt und Netzwerke aufgebaut. Daher ist es nur folgerichtig, dass Peter Mainka jetzt Polizeipräsident ist.“

Freiwillige Feuerwehr Tarnow bald besser ausgestattet

Tarnow – Die Freiwillige Feuerwehr in Tarnow (Landkreis Rostock) ist auch für Aufgaben außerhalb des Gemeindegebietes zuständig und könnte zukünftig nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V ebenso als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt werden. Die technische Ausstattung muss allerdings dringend besser werden, denn das vorhandene Tanklöschfahrzeug vom Typ IFA W50 ist 28 Jahre alt.

Spätestens als die Tarnower Feuerwehr 2017 wegen eines Garagenbrands nach Bützow gerufen wurde und das Löschfahrzeug nicht ansprang, war klar: es muss ein neues Löschfahrzeug angeschafft werden. Dabei erhält die Gemeinde finanzielle Unterstützung nicht nur vom Landkreis, sondern auch vom Land. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an den Bürgermeister Herrn Ingo Sander einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 83.333,00 EUR.

„Neue Löschtechnik schützt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger bei Bränden oder anderen Gefahren, sondern sie schützt auch die Einsatzkräfte Die Freiwillige Feuerwehr Tarnow ist mit derzeit über 50 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt und leistet auch mit ihrer Jugendfeuerwehr sehr viel für die Nachwuchsarbeit“, lobte der Minister vor Ort das Engagement der Ehrenamtler. „Für sie ist ihre Feuerwehr Herzensangelegenheit und sie opfern uneigennützig viele Stunden ihrer Zeit, nicht nur für die Ausbildung oder Nachbereitung von Einsätzen, sondern auch für die örtliche Gemeinschaft in Tarnow.“

Besondere Einsatzschwerpunkte im Ausrückebereich der Feuerwehr Tarnow sind u.a. Gewerbeunternehmen, eine Tagespflegestation, diverse größere Wohnblöcke, die Bundesstraße 104, eine Bahnstrecke im Fernverkehr, sowie eine Biogasanlage. Hinzu kommt, dass es in der Gemeinde Tarnow kein Löschwasserhydrantennetz gibt, auch aus diesem Grund ist die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF 4000) unumgänglich.

Neues Löschfahrzeug für die Darguner Feuerwehr

Dargun – Für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Dargun (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stellt das Innenministerium 117. 000 EUR als Sonderbedarfszuweisung zur Verfügung. Minister Lorenz Caffier übergab den Förderbescheid heute während eines Besuches persönlich an den Bürgermeister der Stadt Herrn Sirko Wellnitz.

„Mit der vorhandenen Technik würde die Feuerwehr ihre Aufgaben künftig nicht mehr wie erforderlich wahrnehmen können, die Fahrzeuge sind im Schnitt 30 Jahre alt und älter. Da die Darguner Feuerwehr auch ein unverzichtbarer Faktor bei der überörtlichen Gefahrenabwehr im Landkreis ist, sind die Investitionen gut angelegtes Geld in die Sicherheit der Menschen der Region“, sagte der Minister in seinem Gespräch mit dem Bürgermeister.

„Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, stellt fest, dass in die Bereiche Brandschutz und technische Hilfeleistung schon viel Geld geflossen ist, zahlreiche Fahrzeuge wurden beschafft, viele Gebäude saniert oder neu errichtet. Aber unbestritten sind die Bedarfe an Investitionen der Gemeinden in ihre Feuerwehren nach wie vor groß“, betonte der Minister. „Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung. Genaue Zahlen werden uns nächstes Jahr vorliegen, wenn die allermeisten Gemeinden ihre Brandschutzbedarfsplanung abgeschlossen haben. Ich halte diese Investitionen für alternativlos. An der Sicherheit der Bevölkerung dürfen wir nicht sparen. Die Kameradinnen und Kameraden haben ein Recht darauf, bei ihren gefährlichen Einsätzen auf modernes und leistungsstarkes Gerät zurückgreifen zu können.“

Die Stadt Dargun hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Betriebe wie die Brauerei, die Zentralkäserei, die EcoNautic Systems GmbH und zuletzt die Biogasanlage stellen zunehmend neue Aufgaben an die Gemeindewehr. Ganz besondere Anforderungen bringen auch Pflegeheim, Betreutes Wohnen, Kindertagesstätten und Schulen sowie Hotels mit sich. Im Einzugsbereich befinden sich ebenso noch eine Agrargenossenschaft mit einer 2.000er Rinderanlage sowie andere Stallungen. Besondere Einsatzschwerpunkte im Ausrückebereich der Feuerwehr bilden auch die Bundesstraße 110 und die Landesstraßen L 20 und L 231, sowie diverse fließende und stehende Gewässer.