Landespolizei ist für den Antiterrorkampf ausgestattet

Innenminister Caffier: Presseverlautbarung der AfD ist populistische Nebelkerze

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat die Behauptung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, die Landespolizei verfüge nicht über eine ausreichende Ausstattung für den Antiterrorkampf, als populistische Nebelkerze zurückgewiesen: „Damit hat sich Herr Kramer ein Eigentor geschossen. Schon aus der Fragestellung in der Kleinen Anfrage war ersichtlich, dass Herr Kramer trotz seiner beruflichen Vergangenheit nur wenig über die Waffenausstattung in der Polizei weiß. Es gibt schlicht keine „speziell für den Antiterrorkampf vorgesehenen Waffen“. Selbstverständlich hat die Landespolizei alle Waffen, mit denen Terroristen bekämpft werden können und natürlich auch eine hochwertige Schutzausstattung, so haben wir neue Schutzwesten und Helme beschafft.“

Extremistische Konzertveranstaltungen

Innenminister Lorenz Caffier: Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ein Konzert der rechten Szene unterbunden. Hierbei kam es auch zu tätlichen Übergriffen von Rechtsextremisten auf die Polizei, infolge dessen zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Die Veranstaltung wurde konspirativ geplant und die Räume der Gemeinde für eine angeblich private Feier angemietet.

„Wer den Rechtsfrieden in unserem Land stört, kann nicht mit der Nachsicht des Staates rechnen. Bei Konzertveranstaltungen, die nur als Deckmantel dienen, um Zusammenrottungen von extremistischen Kräften zu legitimieren, ist die Landespolizei zu Recht gesetzlich verpflichtet, konsequent einzuschreiten und diese Veranstaltungen zu unterbinden“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts innerhalb der subkulturellen Szene spielt das Medium Musik weiterhin eine entscheidende Rolle. Daher muss gerade in diesem Bereich energisch durchgegriffen werden.“

Nachdem die wahre Intention der Veranstaltung bekannt wurde, hat der Bürgermeister der Gemeinde der Polizei umgehend das Hausrecht über das Gemeindehaus übertragen. Dem Veranstalter und den rund 90 Teilnehmern wurde durch die Polizei eröffnet, dass der geplante Auftritt von Szenebands verboten sei. Die vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurden später von rund 25 zum Teil stark alkoholisierten Personen beschimpft sowie beim Durchsetzen des Hausrechts angegriffen, als die Personen zum Verlassen des Gemeindehauses aufgefordert wurden. Den beiden verletzten Polizeibeamten wünscht Innenminister Caffier eine schnelle Genesung und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Rechtsextremisten unsere Verfassungsordnung grundlegend ablehnen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen.

„Die braunen Ideologen versuchen mit aggressiv-kämpferischen Methoden unsere Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen“, so Innenminister Caffier. „Die Ereignisse zeigen wieder einmal, dass die Gefahr von rechts nicht unterschätzt werden darf. Daher gehören auch künftig gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Fokus der Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden.“

Wie in Zernin geschehen, sollen rechte Konzertveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich im Vorfeld unterbunden oder aufgelöst werden. Eine Verhinderung bzw. Auflösung kommt nach dem Gesetz dann in Betracht, wenn konkrete Hinweise auf zu erwartende Straftaten vorliegen oder aber Straftaten begangen werden. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ, so dass sich ein vorbeugendes Einschreiten oftmals nicht nur aus rechtlichen Gründen schwierig gestaltet. Das polizeiliche Einschreiten, wird zudem vielfach erschwert durch eine völlige Abschirmung der Konzerte, die zum Teil auf privatem Gelände stattfinden und als private „Feiern“ deklariert werden.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 18 Veranstaltungen der rechten Szene bekannt, an denen rund 1.400 Personen teilnahmen. Im Jahr 2017 waren es 20 Veranstaltungen mit 2.200 Personen.

Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Lichtenberg

Lichtenberg – Die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hat im Gesamtkonzept der Gemeindefeuerwehr eine wichtige Rolle. Bei der Gefahrenabwehrplanung für das gesamte Gemeindegebiet müssen neben der Gefahr von Waldbränden vielfältige denkbare Szenarien berücksichtigt werden. Feuerwehreinsätze in Kliniken, landwirtschaftlichen Großbetrieben, Biogasanlagen oder Wassergefahreneinsätze müssen nicht nur personell, sondern auch technisch abgesichert sein.

So erfüllt die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg neben örtlichen auch überörtliche Aufgaben im Brandschutz und bei der technischen Hilfeleistung. Um dieser Aufgabe noch besser als bisher gerecht zu werden, wurde ein neues Löschfahrzeug beschafft (Mittleres Löschfahrzeug, kurz: MLF), das hauptsächlich zur Brandbekämpfung und kleine technische Hilfeleistungen eingesetzt werden soll.

„Die Freiwilligen Feuerwehren rücken schon lange nicht mehr nur zu Löscheinsätzen aus, zum Tagesgeschäft zählen immer mehr auch Einsätze zur technischen Hilfeleistung. Das neue Fahrzeug der Feuerwehr Lichtenberg wird einen hohen taktischen Einsatzwert für die gesamte Gemeinde Feldberger Seenlandschaft haben. Es ist auch eine Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer in der Feuerwehr“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute in Lichtenberg anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme im feierlichen Rahmen. Neben dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte auch das Innenministerium die Neuanschaffung mit Fördermitteln in Höhe von 58.700 EUR unterstützt.

Neues Feuerwehrhaus in Wesenberg

Wesenberg – Für den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Wesenberg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stellt das Innenministerium Fördermittel in Höhe von 825.000 EUR zur Verfügung. Minister Caffier freute sich, dem Bürgermeister der Stadt Herrn Helmut Hamp den Bewilligungsbescheid persönlich zu übergeben.

„So oft es möglich ist, besuche ich die Feuerwehren bei uns im Land um mir persönlich ein Bild von den Sorgen und Nöten in den Städten und Gemeinden machen zu können“, sagte der Minister. „Es ist schon viel Geld in die Bereiche Brandschutz und technische Hilfeleistung geflossen, zahlreiche Fahrzeuge wurden beschafft, viele Gebäude saniert oder neu errichtet. Aber unbestritten sind die Bedarfe an Investitionen der Gemeinden in ihre Feuerwehren nach wie vor groß“, so der Minister. „Die Regierungspartner haben sich deshalb im Februar 2019 auf ein 50 Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ verständigt.“

Das vorhandene Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wesenberg entspricht schon jetzt nicht mehr den Anforderungen, das bestätigt auch ein Bericht der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse. Deshalb wird ein neues kompaktes Gebäude auf dem städtischen Grundstück “Am Pump“ errichtet. Die nötigen Stellplätze werden sich auf der Rückfront des Gebäudekomplexes befinden.

In der Wesenberger Feuerwehr engagieren sich derzeit 24 aktive Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich und gewährleisten so die Tageseinsatzbereitschaft. „Für sie ist ihre Feuerwehr Herzensangelegenheit und sie opfern uneigennützig viele Stunden ihrer Zeit, nicht nur für die Ausbildung oder Nachbereitung von Einsätzen, sondern auch für die örtliche Gemeinschaft in Wesenberg. Darüber hinaus leisten sie mit ihrer Jugendfeuerwehr sehr viel für die Nachwuchsarbeit“, lobte der Minister.

Neues Löschfahrzeug für Ortsfeuerwehr Westenbrügge

Biendorf – Die Gemeinde Biendorf im Landkreis Rostock erhält finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (LF 10) für den Standort Westenbrügge. Innenminister Lorenz Caffier übergab dazu heute vor Ort einen Förderbescheid über 86.720,00 EUR an die Bürgermeisterin Peggy Freyler.

„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich selbstverständlich, den Feuerwehrfrauen und –männern und der Gemeinde beim Kauf eines neuen Ersatzfahrzeuges zur Seite zu stehen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bedanke mich ausdrücklich für die Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Ohne Ihren persönlichen Einsatz wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land nicht denkbar. Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist jedoch auch eine moderne technische Ausstattung, die den jeweiligen Anforderungen entspricht.“

Die Freiwillige Feuerwehr Biendorf übernimmt Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Gemeindegebiet. Die Gemeinde besteht aus 12 Ortsteilen. Die Aufgaben werden gegenwärtig durch zwei Feuerwehren (Biendorf-Westenbrügge und Biendorf-Körchow) wahrgenommen. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im eigenen Ausrückebereich sind die Bundesstraße B105 und eine Bahnlinie zu nennen. In der Gemeinde gibt es mehrere Baudenkmäler wie ehemalige Gutshäuser und mittelalterliche Dorfkirchen.

Bützow investiert in die Feuerwehr

Innenminister Caffier: 200.000 EUR Fördermittel helfen bei Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges

Bützow – Der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier hat heute in Bützow den Bürgermeister der Stadt Christian Grüschow besucht und einen Förderbescheid über 200.000 EUR mitgebracht. Damit soll die Neubeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (kurz: HLF 20) bezuschusst werden.

Innenminister Caffier: „Das neue Einsatzfahrzeug schafft gute Voraussetzungen für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr. Dringend notwendig war diese Anschaffung allemal, denn sie soll ein altes Löschfahrzeug und einen Rüstwagen ersetzen. Die Landesregierung unterstützt die Gemeinden beim flächendeckenden Brandschutz, der in unserer ländlichen Region eine besondere Bedeutung hat.“

Genauso wichtig wie eine moderne technische Ausstattung der Feuerwehren ist jedoch auch die Bereitschaft der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Mitglied einer Feuerwehr zu werden. Der Minister dankte den rund 60 Aktiven in der Freiwilligen Feuerwehr Bützow für ihr Engagement. „Sie investieren viel Zeit für Übungen, Einsätze sowie Aus- und Fortbildungen. Wenn andere ihre Freizeit oder ihren Feierabend genießen, leisten Sie Dienst zum Wohle der Gemeinschaft und kümmern sich auch noch um die Jugendarbeit“, lobte Lorenz Caffier.

Die Freiwillige Feuerwehr Bützow übernimmt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet und im Kreisgebiet des Landkreises Rostock. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im eigenen Ausrückebereich sind mehrere Landesstraßen, zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe, eine Justizvollzugsanstalt, ein Krankenhaus sowie eine Bahnlinie im Fernverkehr zu nennen. Überörtlich wirkt die Feuerwehr Bützow im CBRN-Zug (CBRN: Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuklear) des Landkreises mit und übernimmt Aufgaben der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung in den angrenzenden Amtsgebieten.

Neues Löschfahrzeug für die Rollwitzer Feuerwehr

Rollwitz – Für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (HLF 20 mit Sonderausstattung) für die Freiwillige Feuerwehr Rollwitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) stellt das Innenministerium 267.000 EUR als Sonderbedarfszuweisung zur Verfügung. Minister Lorenz Caffier übergab den Förderbescheid heute während eines Besuches persönlich an den Bürgermeister der Gemeinde Herrn Frank Marquardt.

„Mit der vorhandenen Technik würde die Feuerwehr ihre Aufgaben künftig nicht mehr wie erforderlich wahrnehmen können, das alte Fahrzeuge vom Typ W50 ist über 30 Jahre alt. Da die Rollwitzer Feuerwehr auch ein unverzichtbarer Faktor bei der überörtlichen Gefahrenabwehr im Landkreis ist, sind die Investitionen gut angelegtes Geld in die Sicherheit der Menschen der Region“, sagte der Minister in seinem Gespräch mit dem Bürgermeister.

Die Freiwillige Feuerwehr Rollwitz übernimmt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde und im Landkreis. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind über das übliche Maß hinaus die Bundesautobahn A20 und die Bundesstraße B109.

„Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, stellt fest, dass in die Bereiche Brandschutz und technische Hilfeleistung schon viel Geld geflossen ist, zahlreiche Fahrzeuge wurden beschafft, viele Gebäude saniert oder neu errichtet. Aber unbestritten sind die Bedarfe an Investitionen der Gemeinden in ihre Feuerwehren nach wie vor groß“, so der Minister. „Die Regierungspartner haben sich deshalb im Februar 2019 auf ein 50 Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ verständigt. Ziel ist es, den Fuhrpark der Feuerwehren landesweit abgestimmt, mit Schwerpunkt auf die überörtlich tätigen Feuerwehren zu modernisieren, um dauerhaft einen flächendeckenden Brandschutz sicherzustellen.

Neues Löschfahrzeug für Feuerwehr Jatznick

Innenminister Caffier: 234.000 EUR Fördermittel entlasten Gemeindehaushalt

Jatznick – „Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Jatznick (Landkreis Vorpommern-Greifswald) beweisen, dass das Ehrenamt lebendig ist“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei einem Besuch in der Gemeinde. Anlass war die Übergabe eines Förderbescheids an den Bürgermeister Herrn Peter Fischer Die Gemeinde will in ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) mit Sonderausstattung investieren. Dafür gibt das Land 234.000 EUR als Sonderbedarfszuweisung dazu.

Minister Lorenz Caffier: „Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei Gefahren schnell einsatzbereit sein und Hilfe leisten, sei es beim Löschen von Bränden oder Retten von Menschen aus Gefahrensituationen. Im Ernstfall kommt es darauf an, mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investiert das Land in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren.“ Der Minister verwies darauf, dass die Angehörigen der Feuerwehren Menschen oft unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Dafür dankte er den Einsatzkräften. Die Bereitstellung moderner Technik diene daher nicht nur dem Schutz der Bevölkerung sondern auch dem der ehrenamtlichen Kräfte.

Die Feuerwehr Jatznick erfüllt Aufgaben des örtlichen Brandschutzes sowie der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde. Besondere Gefahrenschwerpunkte im Ausrückebereich sind verschiedene Gewerbeunternehmen, eine Schule, eine Kita, Objekte des betreuten Wohnens, eine Biogasanlage, die Bundesstraße 109 sowie eine Bahnstrecke im Fernverkehr. Die Waldgebiete der Gemeinde sind als Gebiet mit einem hohen Risiko von Waldbränden eingestuft.

154.000 Euro für neues Löschfahrzeug der Feuerwehr Malchow

Malchow – Die Stadt Malchow braucht ein neues Löschfahrzeug und bekommt dafür auch finanzielle Hilfe vom Land. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister René Putzar einen Bewilligungsbescheid über 154.000 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20). Es soll ein altes Fahrzeug ersetzen.

„Neben der Bekämpfung von Bränden müssen die Feuerwehren unseres Landes immer häufiger zu Hilfeleistungs- und Rettungseinsätzen ausrücken. Moderne Einsatztechnik ist bei diesen Aufgaben unentbehrlich, denn die Angehörigen der Feuerwehren können Menschen oft nur unter großer Gefahr für das eigene Leben retten“, sagte der Innenminister. „Das neue Fahrzeug wird für die technische Hilfeleistung beste Voraussetzungen bieten.“ Minister Caffier dankte den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihr ehrenamtliches Engagement. „Ohne Ihren persönlichen Einsatz für den Schutz unserer Bevölkerung und Ihr Engagement bei der Nachwuchsgewinnung wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land nicht zu leisten.“

Derzeit kann die Freiwillige Feuerwehr Malchow auf 31 aktive Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen und kann die Tageseinsatzbereitschaft gewährleisten. Außerdem engagieren sich 14 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

Die Freiwillige Feuerwehr Malchow übernimmt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet und im Kreisgebiet Mecklenburgische Seenplatte. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im eigenen Ausrückebereich sind über das übliche Maß hinaus die Landesstraße L 20, die Bundesstraße B 192 sowie zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe zu nennen. Überörtlich wirkt die Feuerwehr im Wassergefahrenzug des Landkreises mit und übernimmt Aufgaben der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung in den angrenzenden Amtsgebieten sowie auf der Autobahn BAB 19.

Finanzspritze für Feuerwehr Leezen

Leezen – „Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Leezen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beweisen, dass das Ehrenamt lebendig ist“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei einem Besuch in der Gemeinde. Anlass war die Übergabe eines Förderbescheids an den Bürgermeister Herrn Gerhard Förster. Die Gemeinde will in ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) investieren. Dafür gibt das Land 128.333 EUR als Sonderbedarfszuweisung dazu, die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich auf rund 385.000 EUR.

Minister Lorenz Caffier: „Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei Gefahren schnell einsatzbereit sein und Hilfe leisten, sei es beim Löschen von Bränden oder Retten von Menschen aus Gefahrensituationen. Im Ernstfall kommt es darauf an, mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investiert das Land in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren.“ Der Minister verwies darauf, dass die Angehörigen der Feuerwehren Menschen oft unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Dafür dankte er den Einsatzkräften. Die Bereitstellung moderner Technik diene daher nicht nur dem Schutz der Bevölkerung sondern auch dem der ehrenamtlichen Kräfte.

Die Feuerwehr Leezen erfüllt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes sowie der technischen Hilfeleistung in der eigenen Gemeinde und im Landkreis. Besondere Gefahrenschwerpunkte im Ausrückebereich sind neben der Schule, einer Rehabilitationsklinik und dem Diakoniewerk auch die Bundesstraße 104 sowie die Bundesautobahn A 14. Mit derzeit rund 30 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist die Feuerwehr Leezen gut aufgestellt und kann auch die Tageseinsatzbereitschaft gewährleisten.

Finanzspritze für die Feuerwehr in Ueckermünde

Fördermittel für neues Schlauchboot

Ueckermünde – Für das neue Schlauchboot der Freiwilligen Feuerwehr in Ueckermünde stellt das Land 23.333 EUR Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm bereit. Die Stadt als Träger des Brandschutzes wird damit bei der Modernisierung ihrer Feuerwehr finanziell entlastet. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute den Förderbescheid an den Bürgermeister.

„Unsere Freiwilligen Feuerwehren müssen attraktiv sein, dazu gehört auch eine zeitgemäße technische Ausstattung. So stärken wir das ehrenamtliche Engagement, ohne das die Wehren nicht existieren könnten, und wir stärken auch eine erfolgreiche Nachwuchsarbeit. Mit Investitionen in die Feuerwehren unterstützen wir nicht nur deren Arbeit, sondern darüber hinaus auch die Gemeinden.“

Die Stadt Ueckermünde ist eine Hafenstadt am Stettiner Haff, zudem fließt die Uecker durch das Stadtgebiet. Zum Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehr gehören neben dem Stadthafen, der Fischereihafen Neuendorf und der Industriehafen Berndshof. Die Stadt verfügt über mehrere hundert Liegeplätze für Segel- und Motorboote.

Bei einem Einsatz zur Ölschadensbekämpfung hat das bisher genutzte Boot der Freiwilligen Feuerwehr Ueckermünde einen Riss im Unterboden erlitten und ist daher derzeitig nicht mehr einsatzbereit. Eine Reparatur wäre im Vergleich zu Neuanschaffung unwirtschaftlich. Um künftig die technische Hilfeleistung sowie Gefahrenabwehr auf den Wasserstraßen im Zuständigkeitsbereich wieder gewährleisten zu können, unterstützt das Land die Ersatzbeschaffung mit Gesamtkosten von rund 70.000 Euro.

Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen

Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen

Schwerin – Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht heute kein abschließendes Urteil gefällt hat, nehmen wir die grundsätzlichen Ausführungen zur Kenntnis und werden uns diese genauestens anschauen und prüfen, inwieweit dies tatsächlich Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben könnte.“

Streitparteien im heute beurteilten Rechtsstreit sind die Hansestadt Bremen und die Deutsche Fußball-Liga GmbH (DFL). Die DFL ist zuständig für die Fußballspiele der 1. Bundesliga sowie der 2. Bundesliga. Der F.C. Hansa Rostock spielt in der 3. Liga. Die 3. Liga liegt in der Zuständigkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

„Eine mögliche finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Einsatzkosten durch die Vereine und Verbände wirkt der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden konstant hohen Belastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen allerdings nicht entgegen. Es würde lediglich den Landeshaushalt entlasten“, stellt Innenminister Lorenz Caffier klar.

„Selbstverständlich werden wir uns nun als Innenminister in der nächsten Innenministerkonferenz sicher dazu beraten, was die heutigen Aussagen des Gerichts im Detail für die Länder bedeutet. Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab. Nachhaltig zu verbessern ist die Sicherheit bei Fußballspielen allerdings nur im engen Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der Polizei. Über ihr Engagement in der Prävention hinaus müssen Vereine und Verbände dabei auch weiteren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien.“

In der Spielsaison 2017/2018 gab es insgesamt drei als Risikospiel deklarierte Fußballveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die laufende Saison ist ein Spiel als Risikospiel eingestuft.

Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Pritzier

Pritzier – Die Freiwillige Feuerwehr Pritzier (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übernimmt die Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Gemeindegebiet und die Aktiven sichern mit viel Engagement die Einsatzbereitschaft. Ein neues Fahrzeug (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 – HLF 10) wird künftig die Arbeit erleichtern. Es ersetzt ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1982.

Finanziell unterstützt wird die Gemeinde durch Fördermittel des Landes. Innenminister Lorenz Caffier, der heute den Bewilligungsbescheid über 106.600 EUR an den Bürgermeister Thomas Witt übergab, betonte die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern und lobte deren Leistungsfähigkeit: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind und bleiben das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes im Land. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Pritzier für ihr ehrenamtliches Engagement, das bald durch ein moderneres Einsatzmittel unterstützt werden kann. HLF 10 sind die klassischen Arbeitstiere in der Feuerwehr-Welt, wie es in Fachkreisen heißt. Die Löschfahrzeuge decken ein enorm breites Spektrum verschiedenster Einsätze wie Verkehrsunfälle, Gefahrguteinsätze und natürlich herkömmliche Brandeinsätze ab.“

Als besondere Gefahrenschwerpunkte im eigenen Ausrückebereich der Freiwilligen Feuerwehr Pritzier sind über das übliche Maß hinaus die Bundesstraßen B5 und B321 sowie eine Bahnlinie im Fernverkehr zu nennen. Diverse landwirtschaftliche Großbetriebe, eine große Obstbrennerei und zwei Biogasanlangen erweitern das Gefährdungspotential.

Dahlemann: Feuerwehren sind das Gesicht des ländlichen Raums

Ducherow – „Der Kreisfeuerwehrverband Vorpommern-Greifswald ist eine starke Kraft im Landkreis. Mit den 145 Freiwilligen Feuerwehren, der Werksfeuerwehr des EWN, der Betriebsfeuerwehr und den 97 Jugendfeuerwehren existiert ein dichtes Netz an Feuerwehren. Die mehr als 6 800 Mitglieder sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst. Zu jeder Tages- und Nachtzeit, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr, stehen sie bereit, um zu retten, zu bergen oder zu löschen – mit ihrem ganzen Einsatz und ihrer ganzen Entschlossenheit. Wir können uns auf sie alle verlassen“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf der Jahreshauptversammlung des Verbandes am Samstag in Ducherow.

Gute Ausbildung von Anfang an und gute Ausrüstung seien die wichtigsten Voraussetzungen für zuverlässige Feuerwehren. „Deshalb wird die Landesregierung zusätzlich 50 Millionen Euro für die Ausstattung der Feuerwehren in dieser Wahlperiode bereitstellen. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung. Im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution ist es kaum vermittelbar, dass einige Wehren mit DDR-Alttechnik zu Einsätzen ausrücken. Deshalb ist dieses Feuerwehr-Paket die wertvollste Anerkennung für unsere Kameradinnen und Kameraden“, so Dahlemann.

Die Feuerwehren seien fest verwurzelt in den Dörfern und Städten: „Kein Osterfeuer, kein Dorffest, kein Erntedankfest wäre wohl ohne die Unterstützung der Feuerwehren möglich. Auch da ist auf sie Verlass. Sie sorgen für ein gutes Miteinander und genießen bei den Menschen große Achtung. Darauf können alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sehr stolz sein. Wir sind es!“

Fördermittel für Tanklöschfahrzeug und Drehleiter

Insel Rügen – Die Stadt Bergen auf Rügen will für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues allradbetriebenes Löschfahrzeug und eine Drehleiter kaufen. Finanzielle Unterstützung dafür kommt aus dem Innenministerium. Für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 Allrad mit Staffelkabine werden 120.000 EUR bereitgestellt, für den Ankauf einer Drehleiter der Bauart DLA(K) 370.000 EUR.

Bei der Übergabe der Förderbescheide an die Bürgermeisterin der Stadt Bergen auf Rügen, Anja Ratzke, dankte Minister Lorenz Caffier den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Freiwilligen Feuerwehr für ihre große Einsatzbereitschaft: „Im letzten Jahr waren Sie vor allem durch die lang anhaltende Hitze stark gefordert und mussten überdurchschnittlich oft zu Bränden an Bahndämmen oder auf Feldern ausrücken. Deutlich häufiger wurden Sie auch zur Technischen Hilfeleistung z.B. bei Unfällen gerufen. Ich ziehe den Hut davor, wie motiviert Sie bei Ihren Einsätzen trotz oft widriger Umstände sind und bedanke mich dafür. Jeder könnte ganz schnell auf Hilfe von gut ausgebildeten und engagierten Feuerwehrleuten angewiesen sein. Um diese leisten zu können, brauchen die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr entsprechende Technik.“

Die Freiwillige Feuerwehr Bergen ist eine Schwerpunktfeuerwehr und es ist zu erwarte, dass sie zukünftig als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt wird. Neben Aufgaben im Stadtgebiet bergen nimmt sie auch Aufgaben im Landkreis Vorpommern-Rügen wahr. Gefahrenschwerpunkte im Ausrückbereich sind insbesondere ein Krankenhaus, mehrere Pflegeeinrichtungen, Schulen, ein Gewerbegebiet, die Bundesstraße B196 und eine Bahnlinie im Fernverkehr. Der Einsatz der Drehleiter ist immer dann wichtig, wenn ein baulicher, zweiter Rettungsweg für die Personenrettung und Brandbekämpfung nicht zur Verfügung steht. Das ist bei vielen Gebäuden in der Stadt und in den angrenzenden Gebieten des Amtes Bergen auf Rügen der Fall.