M-V: Eröffnung der EhrenamtMessen

Hohes bürgerschaftliches Engagement in MV

Waren – Der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Nikolaus Voss, hat am Samstag die erste der diesjährigen EhrenamtMessen in Waren an der Müritz eröffnet. Bei der Auftaktveranstaltung sagte Voss, die EhrenamtMessen seien zu einer festen Tradition in Mecklenburg-Vorpommern geworden. „Auch in diesem Jahr haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und Angebote für ehrenamtliche Tätigkeiten im persönlichen Gespräch kennen zu lernen“, so Voss.

ehrenamtsmessen

In Mecklenburg-Vorpommern ist fast jeder Dritte Einwohner ehrenamtlich tätig. „Die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern belegen eindrucksvoll, dass das Ehrenamt in unserem Bundesland einen festen Platz hat“, sagte Voss. „Für viele Menschen ist bürgerschaftliches Engagement bereits eine Selbstverständlichkeit, etwas ganz Normales geworden. Mit ihrem ganz persönlichen Einsatz für Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie sind sie ein unbezahlbarer Gewinn für unser Land.“

Voss appellierte an die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den ins Land gekommenen Flüchtlingen zu helfen. „Ergreifen Sie in Ihrer Nachbarschaft oder an Ihrem Wohnort die Initiative, wenn sie beispielsweise einer syrischen Mutter beim Deutsch lernen helfen können oder einer Flüchtlingsfamilie bei der Bewältigung der Alltagsprobleme in einer noch fremden Welt unterstützen wollen“, sagte Voss.

Die Messe in Waren bildet den Auftakt zu fünf weiteren EhrenamtMessen in Wismar, Ludwigslust, Rostock, Stralsund und Pasewalk.

Kompromiss im Kirchenasylstreit

Innenminister Caffier begrüßt Kompromiss im Kirchenasylstreit: Akzeptanz für Schutzraum Kirche, aber nicht für kalkulierten Rechtsbruch

Schwerin – „Ich habe Verständnis dafür, wenn sich Menschen an die Kirche wenden und ich akzeptiere den besonderen Schutzraum Kirche grundsätzlich. Kirchenasyl muss eine Ausnahme bleiben und darf nicht dazu dienen, das geltende Recht auszuhebeln“, sagte der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder Lorenz Caffier anlässlich der aktuellen Aussagen von Landesbischof Ulrich und begrüßt damit auch den zwischen Kirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vereinbarten Kompromiss in der Diskussion um das Kirchenasyl.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Landespolizei achten grundsätzlich das Kirchenasyl. Der Innenminister hatte die Nordkirche erst kürzlich gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Kirchgemeinden den Ausnahmecharakter des Kirchenasyls ebenfalls achten.

Aus der Geschichte heraus hat sich eine besondere Beziehung zwischen Staat und Kirche entwickelt. Die Kirche steht nicht über dem Gesetz, aber der Staat gewährt den Kirchen auf der Grundlage des historisch gewachsenen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in Deutschland, wie es auf der Grundlage des Grundgesetzes auch durch die Staatskirchenverträge zum Ausdruck kommt, einen besonderen und im Übrigen nur auf die jeweils örtliche Kirche bezogenen Schutzraum.

„Wenn nach einer rechtskräftigen Entscheidung im Asylverfahren die Pflicht zur Ausreise besteht und auch Gerichte die Entscheidung der Behörden bestätigen, besteht für Asylbewerber die Pflicht zur Ausreise. Das gilt insbesondere auch für die Fälle nach der Dublin-III-Verordnung, bei denen das Asylverfahren in dem EU-Land geführt werden muss, das zuerst betreten wurde“ so Innenminister Lorenz Caffier.

„Soweit mit dem Kirchenasyl die Rückführung rechtsstaatlich vollziehbar Ausreisepflichtiger z.B. nach Norwegen, Holland, Spanien oder Italien verhindert werden soll, also in Staaten, in denen wir Urlaub machen und in denen den Asylbewerbern keine Verfolgung droht, wird der Gedanke des Schutzraums Kirche ausgehöhlt und nicht vor Missbrauch geschützt. Für Härtefälle und aus humanitären Gründen gibt es nach dem Gesetz Möglichkeiten der Einzelfallprüfung.“

Hesse: Wolgast ist fester Bestandteil der Krankenhauslandschaft in MV

Wolgast – Gesundheitsministerin Birgit Hesse steht zu dem Krankenhausstandort Wolgast. „Wir wollen in Wolgast eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten“, sagte die Ministerin am Freitag.

Als Tor zur Insel Usedom hat das Krankenhaus neben dem regionalen Bezug auch die besondere Aufgabe, die Touristen, die Mecklenburg-Vorpommern besuchen, mit Gesundheitsleistungen zu versorgen und im Notfall für sie da zu sein. Vor ein paar Jahren wurde mit dem letzten Schritt der umfassenden Sanierung des Krankenhauses begonnen. Für die kommenden Jahre sind dem Krankenhaus bereits Fördermittel in Höhe von 9,7 Mio. Euro bewilligt worden. Dadurch werden einzelne Stationen erneuert werden können und den medizinischen Erfordernissen angepasst werden.

„Mit der Modernisierung verbessern sich die Arbeits-bedingungen für das Personal und für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Vorpommern werden beste Bedingungen geschaffen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Patientinnen und Patienten die familiäre Atmosphäre des Krankenhauses schätzen“, so Hesse.

Besondere Bedeutung kommt dem Krankenhaus darüber auch zu, weil es zusätzlich die Versorgung der Touristen in der Region gewährleistet und das Personal gerade in den Sommermonaten einer zusätzlichen Belastung standhalten muss. „Die Beschäftigten wirken mit ihrem Engagement und ihrem Tun damit weit über die Landesgrenzen hinaus.“

Durch die Vernetzung in der Region, hat sich das Krankenhaus Wolgast als ein unverzichtbarer Bestandteil in Vorpommern etabliert. Mit seinen 180 Betten gewährleistet es eine breite Versorgung der Bevölkerung. Konzeptionelle Überlegungen des Krankenhauses zur Konsolidierung, die krankenhausplanerische Konsequenzen haben, wird das Ministerium gemeinsam mit den an der Krankenhausplanung Beteiligten begleiten.

„Ich appelliere an die Universitätsmedizin Greifswald, das Kreiskrankenhaus Wolgast als ihr Tochterunternehmen und akademisches Lehrkrankenhaus auf seinem künftigen Weg zu begleiten“, sagte Hesse.

Bereits am Donnerstag haben Gespräche im Ministerium mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgefunden. Dabei hat Staatssekretär Nikolaus Voss noch einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung am Standort festhalten werde. Auch werde man sich dafür einsetzen, dass Fachkräfte, die am Krankenhaus beschäftigt sind, gehalten werden.

Betrugsmasche – Rasierapparat zu verschenken

Greifswald – Am gestrigen Tage kam es in der Ernsthofer Wende kurz vor dem Pflegeheim zu einem Betrug.

Gegen 10:00 Uhr wurde dort ein 75-jähriger Fußgänger von dem Fahrer eines silbernen Pkws angesprochen und höflich nach dem Weg zur Autobahn gefragt. Dies erklärte der Rentner dem südländisch aussehenden Mann, der nur gebrochen Deutsch sprach und auf ca. 35 bis 40 Jahre geschätzt wird.

Nun gab der Mann an, aus Dubai zu kommen und gerade den Media-Markt in Greifswald beliefert zu haben. Dann wollte der Fahrer dem Rentner, als Dank für die nette Auskunft, etwas schenken. Er drückte dem 75-Jährigen einen Rasierapparat sowie eine Kamera in die Hand.

Dann bat er um Geld für eine Tankfüllung nach Berlin. Da der Rentner sich beschenkt fühlte, gab er dem Pkw-Fahrer insgesamt 70 Euro. Damit war der Mann jedoch nicht ganz zufrieden. Er bot daraufhin dem Rentner auch noch ein Set Küchenmesser an und wollte mit ihm nach Hause fahren, um noch mehr Geld zu holen.

Aber darauf ließ sich der Beschenke nicht mehr ein. Inzwischen fühlte er sich bedrängt und setzte seinen Weg nach Hause fort.

Dort angekommen, musste er feststellen, das es sich bei dem Rasierapparat und auch bei der Kamera um sehr billige Geräte handelte.

Daher entschied sich der Geschädigte bei der Polizei eine Anzeige wegen Betruges zu erstatten. Die Polizei warnt ausdrücklich vor dieser Betrugsmasche und rät Betrogene dazu, solche Vorfälle anzuzeigen.

Hinweise nimmt die Polizei in Greifswald unter 03834-5400 oder unter www.polizei.mvnet.de entgegen.

Publikation zur Wildtierforschung in MV erhältlich

WildtierforschungJegliches Management von Wildtieren setzt fundierte Kenntnisse biologisch-ökologischer Parameter der betroffenen Arten voraus, unabhängig, ob es um den Schutz seltener oder die Regulation von überhöhten Beständen sogenannter Konfliktarten geht. Hierzu gibt es eine neue Publikation der Landesregierung.

Eine zentrale Rolle kommt in diesem Zusammenhang der Populationsdichte zu. Ohne realitätsnahe Angaben zur Bestandsdichte fehlt eine solide Entscheidungsgrundlage, ob, welche und wie Populationsmanagementmaßnahmen durchzuführen sind. Auch für die Erfolgskontrolle, die Teil jeder Managementmaßnahme sein sollte, ist die Erfassung der Populationsdichte die entscheidende Schlüsselgröße.

„Die Verfügbarkeit geeigneter Methoden zur Dokumentation der Bestandshöhen und zur Überwachung der Entwicklung von Populationen ist somit nicht nur von wissenschaftlicher Bedeutung sondern Voraussetzung für ein effizientes Wildtiermanagement. Daher bin ich sehr froh, dass wir nun eine weitere Publikation zu diesem Thema der Öffentlichkeit zugänglich machen können“, erklärte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

Forschungsarbeiten zur Entwicklung und Evaluierung geeigneter Methoden mit dem Ziel, verlässliche und praxisrelevante Verfahren zur Erfassung der Schalenwilddichten zur Verfügung stellen zu können, wurden deshalb in den letzten Jahren intensiviert. Dazu trug ganz wesentlich das Forschungsvorhaben der TU Dresden – AG Wildtierforschung – im Nationalpark Jasmund bei. Es konnten geeignete Verfahren entwickelt und evaluiert sowie Empfehlungen für ein zukünftiges Schalenwildmonitoring auf Jasmund gegeben werden, die in vielen Fällen auch auf andere Regionen übertragbar sind.

Im Projekt konnten praktikable Erfassungsmethoden, die gleichzeitig ein realistisches Bild der Wilddichten liefern und trotzdem finanziell umsetzbar sind, aufgezeigt und erprobt werden.

In Band zwei der Schriftenreihe „Wildtierforschung in Mecklenburg-Vorpommern“ wird der Abschlussbericht veröffentlicht und ich hoffe, dass dieser Wissensfortschritt Eingang in die gute fachliche Praxis einer soliden Schalenwildbewirtschaftung findet beziehungsweise im Schalenwildmanagement umgesetzt wird.

M-V: Neues Kamerasystem für Polizeihubschrauber

Innenminister stellt neues Kamerasystem für Polizeihubschrauber in den Dienst: Eine der bedeutendsten Aufgaben ist Helfen und Retten

Schwerin – In höchstens 40 Minuten sind sie an jedem beliebigen Einsatzort im Land. „Hubschrauber sind für die Polizeiarbeit unverzichtbar“, erklärte Innenminister Lorenz Caffier heute in Rostock/Laage. Dort erhielt das Landeswasserschutzpolizeiamt von Innenminister Caffier ein neues Electro Optical Systems (Kamerasystem) für die Hubschrauberstaffel der Landespolizei.

„Eine der bedeutendsten Aufgaben der Polizei ist Helfen und Retten“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Besonders wichtig ist deshalb der Einsatz des Polizeihubschraubers bei der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen. Darüber hinaus erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger vom demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich eine wirksame Verfolgung und Ahndung von Straftätern. Das erwarten und fordern ja auch oftmals diejenigen, die die Einsatzmittel der Landespolizei regelmäßig infrage stellen“, ergänzt Minister Caffier. „Als Innenminister ist es meine Aufgabe der Landespolizei ein breites Spektrum von Führungs- und Einsatzmitteln zur Verfügung zu stellen, damit sie alle polizeilichen Aufgaben professionell und auf dem technischen Stand des 21.Jahrhunderts erfüllen kann.“

Beim Electro Optical Systems (EOS) handelt es sich um ein aus insgesamt vier Kameras bestehendes System mit dem Namen „STAR SAFIRE 380 HD“ von der Firma FLIR-System (FLIR = Foward Looking Infrared). Zum System gehören eine HD-Tageslichtkamera, HD-Restlichtkamera sowie zwei HD-Wärmebildkameras, die in einer Drehturmeinheit installiert sind. Weiterhin gibt es zwei Laser zur Geo-Referenzierung , also Positionsbestimmung für den Polizeihubschrauber und des Ziels.

Zum Gesamtsystem gehört auch der Arbeitsplatz des Operators. Dieser ist mit einem Missionscomputer zur Darstellung von geographischen und missionsspezifischen Daten, wie z.B. Straßennamen oder Hausnummern ausgestattet. Dazu gehören darüber hinaus zwei Monitoren, einen Sender zur Bildübertragung, ein Video-Management-Unit (Bedienteil) und ein Recorder.

Der in Leichtbauweise aus Karbon konstruierte Arbeitsplatz kann zügig und ohne großen Aufwand werkzeugfrei zwischen beiden Polizeihubschraubern getauscht werden. Das System wurde insgesamt so erstellt, dass beide Polizeihubschrauber mit dem EOS ausgerüstet werden können. Wichtig war auch, dass alle verbauten Teile nach europäischem Luftfahrtrecht zertifiziert sind.

In den letzten Jahren wurde ein zunehmender Verschleiß des im Jahr 2003 eingebauten Kamerasystems festgestellt. Die Reparatur wurden häufiger und komplizierter. Die Ersatzteile musste letztlich schon weltweit beschafft werden, so dass die Ersatzbeschaffung eines neuen Kamerasystems notwendig wurde. Das Land M-V stellte für die Ersatzbeschaffung eine Summe von 2.365.000,00 EUR zur Verfügung.

„Tatsächlich ist die Technik sehr beeindruckend. All die genannten Funktionen erhöhen die Effektivität der Hubschrauber schlagartig. Das wird sich in allen Einsätzen, besonders aber bei der Vermisstensuche bemerkbar machen. Dagegen ist die Datenbrille von Google nur ein nettes Spielzeug“, so Innenminister Caffier.

Die Polizeihubschrauberstaffel als spezielle Einheit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit gegenwärtigem Standort am Flughafen Rostock-Laage ist dem Landeswasserschutzpolizeiamt seit 1999 unterstellt. Polizeilich zuständig sind die insgesamt 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hubschrauberstaffel im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und ihm vorgelagerten deutschen Küstenmeer bis zur Hoheitsgrenze der Bundesrepublik Deutschland. Beide Polizeihubschrauber können unter Sicht- und Instrumentenflugbedingungen am Tag und in der Nacht eingesetzt werden.

25 Jahre GaLaBau – eine erfolgreiche Verbandsgeschichte

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum stellt Chance für den Verband dar

Ahrenshoop – Heute wird in Ahrenshoop, Landkreis Vorpommern-Rügen, das 25jährige Bestehen des Fachverbandes Garten-, Landschafts-, und Sportplatzbau MV (GaLaBau) gefeiert.

„Der GaLaBau ist eine wichtige Interessensvertretung für den Garten- und Landschaftsbau in unserem Land und deutschlandweit. Vor 25 Jahren, zur Zeit des politischen Umbruchs in unserem Land, hätte sicher kaum einer damit gerechnet, dass sich der Garten-/Landschaftsbau in den Jahren so rasant entwickeln werden würde“, betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

1990 begann die Verbandsarbeit mit 20 Mitgliedsunternehmen; heute sind ca. 100 Mitglieder organisiert. In ganz Deutschland wurde im letzten Jahr von den ca. 16.000 Betrieben dieses Wirtschaftszweiges ein Umsatz von rund 7 Mrd. € erwirtschaftet; vor 25 Jahren lag er noch bei rund 2 Mrd. €. „Auch in die Zukunft sollte der GaLaBau meines Erachtens positiv blicken. Denn die Themen Klima- und Umweltschutz sollten Sie aus wirtschaftlicher Sicht als Chance annehmen und sich in Ihrem Selbstverständnis als grüne Experten für diese Schutzziele bewusst ins Spiel bringen“, betonte der Minister.

Zu den Chancen des GaLaBaus gehören:

Klimafreundliche Städteplanung;
Stadt- und Fassadenbegrünung als CO2-Senken;
Maßnahmen zum Küstenschutz;
Deichbau und die Deichsanierung im Binnenland;
Bau von biologischen Pflanzenkläranlagen;
Begrünung zur Erosionsminderung an windexponierten und regengefährdeten Standorten;
Regenwasserbewirtschaftung und Einbau effizienter Bewässerungssysteme;
Maßnahmen zur Flächenentsiegelung;
Baumpflege und Baumsanierung;
Erhaltung von Ökosystemen und aktiver Artenschutz;

Auch die kommenden ELER-Förderprogramme für den ländlichen Raum sind eine Chance für den GaLaBau. „Unser Ziel ist ein starker, lebenswerter und attraktiver ländlicher Raum. Davon wird auch der GaLa-Bau profitieren. Denn dazu gehört auch die Außengestaltung, wie zum Beispiel von Kindertagesstätten, Mehrgenerationenhäusern oder Dorfgemeinschaftshäusern. Damit wird nochmals die indirekte Wirtschaftsförderung durch unser von der EU gelobtes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum deutlich“, erklärte Dr. Backhaus.

Rostocker Tor in Teterow soll saniert werden

Glawe: Historisches Stadtbild wird aufgewertet

Teterow – In der Stadt Teterow (Landkreis Rostock) soll im historischen Stadtkern der Backsteinturm „Rostocker Tor“ saniert werden.

„Das Rostocker Tor wirkt mit seinem aufwendig gestalteten Giebel stadtbildprägend in Teterow. Es ist Zeugnis der Backsteingotik. Um dieses beeindruckende Bild zu erhalten, ist jetzt eine komplette Aufarbeitung der Fassade geplant“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe in Schwerin.

Von der mittelalterlichen Befestigungsanlage sind in Teterow das Rostocker und Malchiner Tor erhalten. Das im gotischen Baustil gestaltete mehrgeschossige Backsteintor stammt aus dem frühen 15. Jahrhundert und sicherte im Nordwesten der Altstadt die Rostocker Straße ab. Jetzt ist geplant, eine Reihe von Baumaßnahmen durchzuführen, unter anderem der Austausch von frostgeschädigten Einzelgesteinen, Malerarbeiten an den Putzoberflächen und das Abbürsten der Wandoberflächen. Bis zum Ende des Sommers diesen Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

„Mit Beendigung der Sanierung wird der historische Stadtkern von Teterow als ein Hauptort der Region Mecklenburgische Schweiz für Anwohner und Besucher noch attraktiver“, so Glawe weiter.

Die Reiseregion Mecklenburgische Schweiz und Seenplatte konnte im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Ankünfte und knapp 4,5 Millionen Übernachtungen verzeichnen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Plus von 1,6 Prozent bei den Ankünften und einem Zuwachs von 3,7 Prozent bei den Übernachtungen. „Dies ist der höchste Zuwachs im Bereich der Übernachtungen im Vergleich zu allen Reisegebieten in MV im vergangenen Jahr. Insgesamt haben wir vor allem im Binnenland noch deutliches Potential für mehr Gäste“, so Glawe abschließend. (Reisegebiete: Ostseeküste Übernachtungen: +3,3 Prozent; Rügen/Hiddensee Übernachtungen + 3,0 Prozent).

Das Land unterstützt das Vorhaben mit Mitteln aus der Städtebauförderung in Höhe von rund 137.000 Euro. Insgesamt betragen die Kosten rund 265.000 Euro. Mit Unterstützung der Städtebauförderung konnten in Teterow unter anderem die Instandsetzung des Stadtmuseums mit Ratsdienerhaus am Malchiner Tor sowie die Modernisierung des Bahnhofgebäudes realisiert werden.

Fachtagung diskutiert über psychische Gesundheit und Arbeitswelt

Rostock – Die Zahl der Krankheitstage, die durch psychische und psychosomatische Krankheiten entstehen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Bundesweit verzeichnen die Unternehmen Millionen Ausfallstunden durch solche Erkrankungen. Dabei können Firmen ein Arbeitsumfeld schaffen, das solchen Erkrankungen entgegenwirkt bzw. sie gar nicht erst entstehen lässt. Stress, Überbeanspruchung und Arbeitsverdichtung können zu derartigen Krankheiten führen.

Wissenschaftlich erwiesen ist inzwischen auch, dass Arbeitslosigkeit psychisch schwer belastend ist und das Risiko psychischer Erkrankungen deutlich erhöht.

An der Universität Rostock werden am kommenden Mittwoch Experten aus Medizin und Wirtschaft über die detaillierten Ursachen derartiger Krankheitsbilder und Therapien diskutieren. In verschiedenen Referaten wird zum Beispiel das Problem verdeutlicht, dass oftmals Medikamente verschrieben werden, wenn andere Therapieformen der bessere Weg für den Patienten oder die Patientin wäre.

Auch werden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Möglichkeiten der Prävention in Unternehmen durch betriebliches Gesundheitsmanagement sprechen.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet statt im Auditorium Maximum der Universität Rostock, Ulmenstr. 69/Haus 7, 18057 Rostock.

Vertragsverletzungsverfahren: Zwei Klagen gegen Deutschland beim EuGH

Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Monat Februar wieder rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürger gewährleistet werden. Unter anderem wird Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen bestehender Handelshemmnisse für Feuerwerkskörper und den deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen verklagt. In einem anderen Verfahren wird Deutschland aufgefordert, sich bei Arbeitszeitberechnung von Beamten an EU-Recht zu halten.

Die Kommission hat am Donnerstag insgesamt 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu schließen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Laut der Mehrwertsteuerrichtlinie sind Dienstleistungen, die Kostenteilungszusammenschlüsse (d. h. Zusammenschlüsse von Steuerpflichtigen zu dem Zweck, gemeinsam Dienstleistungen von Dritten zu erwerben) ihren Mitgliedern erbringen, unter bestimmten Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit. Die in der Richtlinie vorgesehene MwSt-Befreiung ist nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt. Nach deutschem MwSt-Recht sind nur Zusammenschlüsse aus dem Gesundheitssektor von der Mehrwertsteuer befreit. Zusammenschlüsse aus anderen Wirtschaftszweigen müssen für geteilte Dienstleistungen die Mehrwertsteuer entrichten. Durch die Beschränkung der MwSt-Befreiung auf den Gesundheitssektor stehen die deutschen MwSt-Vorschriften in Widerspruch zum EU-Recht.

In Deutschland gibt es zusätzliche Verwaltungsanforderungen an den Verkauf von Pyrotechnika, auch wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat geprüft und mit einer CE-Kennzeichnung versehen worden sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass solche Einschränkungen nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände stehen und ein Hindernis für den Handel auf dem Binnenmarkt darstellen. Den deutschen Bestimmungen zufolge müssen pyrotechnische Gegenstände, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) angezeigt werden, bevor diese in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Verkäufer müssen eine Notifizierungsgebühr entrichten und können aufgefordert werden, die Gebrauchsanweisungen zu ändern.

Bei der Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Beamte soll Deutschland den Bezugszeitraum zu beachten, der in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben ist. Die Kommission hat heute (Donnerstag) die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gesendet. Laut EU-Gesetzgebung haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Begrenzung ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, zur Berechnung wird ein sogenannter Bezugszeitraum von vier Monaten zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass von Arbeitnehmern verlangt werden kann, dass sie in bestimmten Wochen mehr als 48 Stunden arbeiten, solange dies über einen Viermonatszeitraum ausgeglichen wird. Das deutsche Recht sieht aber bei Beamten einen Bezugszeitraum von 12 Monaten für die Anwendung der 48-Stunden-Grenze vor.

Die Arbeitszeitrichtlinie gestattet den Mitgliedstaaten auch die Festlegung längerer Bezugszeiträume in bestimmten Fällen, beispielsweise wenn die Kontinuität des Dienstes gewährleistet werden muss. Aber selbst in diesen Fällen sollte der Bezugszeitraum sechs Monate nicht überschreiten. Eine Verlängerung des Bezugszeitraums auf 12 Monate ist nur zulässig, wenn eine solche Regelung in einer Tarifvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern festgelegt wird. Da dies für deutsche Beamte jedoch nicht zutrifft, ist das deutsche Recht unvereinbar mit der Arbeitszeitrichtlinie.

Die Kommission hat Beschwerden hierüber erhalten und Deutschland bereits im Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die jetzige Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen melden, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Es besteht aus drei Stufen. Wenn die Kommission vermutet, dass europäisches Recht nicht fristgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sendet sie im Vorverfahren zunächst ein Fristsetzungsschreiben/Mahnschreiben, in dem sie einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem aufgetretenen Problem der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen. Die zweite Stufe ist die mit Gründen versehene Stellungnahme. Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann die Kommission ein gerichtliches Verfahren vor dem EuGH einleiten. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er z.B. ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

Impuls für die Region: Naturparkplan Nossentiner/Schwinzer Heide übergeben

Alt Schwerin – Am Donnerstag wurde in Alt Schwerin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der Naturparkplan Nossentiner/Schwinzer Heide durch Umweltminister Dr. Till Backhaus übergeben.

„Entstanden ist ein Naturparkplan, der in seinem Leitbild sowohl den Schutz der Landschaft sowie Natur- und Artenausstattung verankert, als auch die in ihm lebenden Menschen beachtet. So soll der Naturpark als Lebens-, Natur-, Wirtschafts- und Kulturraum verstanden werden“, hob der Minister hervor.

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Der Naturpark ist mit einer Größe von 35.500 ha auf insgesamt drei Landkreise, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu ca. 40 %, dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu ca. 38 % und dem Landkreis Rostock auf ca. 22 %, verteilt. Noch dazu weist der Naturpark einen hohen Anteil an Schutzgebieten und Gewässern auf. Immerhin gibt es hier 128 Seen, wovon der Größte eindeutig der Plauer See mit einer Fläche von 3.840 ha ist. Eine weitere Besonderheit sind die ca. 300 Waldmoore und der hohe Waldanteil von 54,2 %. „Das verdeutlicht, dass wir hier eine einzigartige Natur und Landschaft vorfinden, die es zu schützen und bewahren gilt. Alles in allem ist der Naturpark ein Ort an dem die Menschen im Einklang mit der Natur leben und sich als Teil der Natur wohlfühlen, arbeiten und erholen können“, betonte Dr. Backhaus.

Eine weitere Besonderheit ist, dass in dem Naturpark erstmalig für MV und auch darüber hinaus eine gemeinsame Trägerschaft durch das Land und die beteiligten drei Landkreise umgesetzt wurde. Grundlage der Zusammenarbeit ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und den Kreisen. Außerdem wird der Naturpark von Beginn an durch den außerordentlich aktiven Förderverein unterstützt, der selbst Träger vieler Projekte ist.

2012 begann die Arbeit am Naturparkplan. Insgesamt haben sich an den Veranstaltungen fast 200 Personen beteiligt und eingebracht. Ableitend aus dem Leitbild des Naturparkplans wurden im Prozess der Planung in verschiedenen Foren und Arbeitsgruppen 36 Projekte erarbeitet, von denen bei sieben Projekten bereits eine vertiefte Projektvorbereitung im Rahmen dieser Planung erfolgte. Die Einzelmaßnahmen mit ähnlichen Zielstellungen wurden im Prozess der Planung zu einem Projekt zusammengefasst. „Damit unterstreicht der Naturplan, wie gut Bürgerbeteiligung funktionieren kann und die Menschen vor Ort, die regionale Wirtschaft und natürlich die Natur davon profitieren können“, so Dr. Backhaus.

Der komplette Naturparkplan ist auf der Homepage des Naturparkes verfügbar.

Rechtssicherheit beim Umgang mit „verhaltensauffälligen“ Wölfen längst vorhanden

Schwerin – „Die Rechtslage rund bei Wölfen ist mehr als klar. Daher stelle ich nochmals fest: sollte ein verhaltensauffälliger Wolf hier in Mecklenburg-Vorpommern aufkreuzen, dann ist das Verfahren und der rechtlichen Rahmen geregelt. Außerdem betone ich nochmals, dass keiner den Wolf hier angesiedelt hat, sondern die Wiederkehr des Wolfes, einem streng geschützten Tier, ein Zeichen des sehr guten Naturzustands in unserem Land zu verstehen ist“, unterstrich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Wolf unterliegt folgenden Rechtsvorschriften:

nach internationalem Recht

Washingtoner Artenschutzabkommen (Anhang II)
Berner Konvention (Anhang II)

nach europäischem Recht

EG-Verordnung 338/97 (Anhang A)
FFH Richtlinie 92/43/EWG (Anhang II, prioritäre Art, und Anhang IV, Art. 12 und 16)

nach Bundesrecht

Bundesnaturschutzgesetz (streng geschützte Art nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 i. V. mit § 42)
Tierschutzgesetz (§ 1)

nach Landesrecht

Naturschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – (NatSchAG M-V)

„Das heißt, wer den Wolf ohne Genehmigung tötet, verstößt gegen internationales-, europäisches-, Bundes- und Landesrecht. Dies sollte jedem klar sein. Daher ist eine Aufnahme ins Jagdrecht auch kein seriöser Vorschlag“, so der Minister.

Darüber hinaus ist nach §45 Abs. 7 BNatSchG die Bejagung des Wolfes im begründeten Einzelfall bereits zulässig. Außerdem ist bei Gefahr in Verzug nach § 4 Abs. 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV für unaufschiebbare Maßnahmen jede örtlich zuständige Ordnungsbehörde auch sachlich zuständig (z.B. Bürgermeister, Amtsvorsteher, Polizei).

Auf die Rechtslage wird auch im Managementplan Wolf des Landes M-V hingewiesen. Für den Abschuss eines Wolfes bedarf es der Einzelerlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde zur Befreiung vom Tötungsverbot und der Abschussanordnung der zuständigen Ordnungsbehörde gemäß SOG M-V. „Das sind funktionierende Rechtsgrundsätze nach denen schon heute verfahren werden kann“, unterstrich der Minister.

Wenn der Wolf dennoch ins Jagdrecht übernommen werden sollte, ändert sich nichts am Schutzstatus. Allerdings ändern sich Zuständigkeiten (Neben Naturschutzbehörde die Jagdbehörde) und der Wolf unterstünde der Hege und Pflege der Jägerschaft und würde eine ganzjährige Schonzeit erhalten. Zu den weiteren Aufgaben, die der Jägerschaft erhielten, zählen Monitoring der Wolfspopulation, Markieren/Besendern, Aufnahme verletzter Exemplare, Seuchenbekämpfung, Erschließung von Finanzquellen. Für Maßnahmen zum Schutz des Wolfes, für Forschungsprojekte, Ausgleichszahlungen für Schäden, Information der Öffentlichkeit usw. bedarf es einer gesicherten Finanzierung. Die Überführung des Wolfes in das Jagdrecht erschließt darüber hinaus die Mittel der Jagdabgabe. Die müsste gegebenenfalls erhöht werden. „Ich weiß nicht, ob es tatsächlich gewollt und bis zum Ende durchdacht ist, der Jägerschaft all diese Aufgaben und Pflichten aufzuerlegen. Wir haben mit dem Wolfsmanagementplan ein funktionierendes System“, sagte Dr. Backhaus.

Der im Jahre 2010 veröffentlichte „Managementplan für den Wolf in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Vermeidung oder Minderung von wirtschaftlichen Belastungen durch die Art Wolf in Mecklenburg-Vorpommern sind wesentliche Grundlagen für den weiteren Umgang mit der Wiederbesiedlung Mecklenburg-Vorpommerns durch den Wolf. Im Falle von Schäden an Haus- und Nutztieren können Zuwendungen von bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, wenn unverzüglich nach Feststellung des Schadens ein vom Land benannte Rissgutachter den Wolf als Schadensverursacher nicht ausschließen kann. Im Falle von Präventionsmaßnahmen können Zuwendungen von bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für über die Anforderungen des Grundschutzes hinausgehende Maßnahmen innerhalb des Wolfsgebietes gewährt werden.

Schwerer Verkehrsunfall auf der BAB 20

Altentreptow- Am 26.02.2015, gegen 22:55 Uhr, ereignete sich auf der BAB 20, zwischen dem Parkplatz Demminer Land und der Anschlussstelle Anklam, in Fahrtrichtung Stettin, ein Verkehrsunfall mit einer getöteten Person.

Der 58-jährig Fahrer des polnischen LKW mit Sattelauflieger befuhr die rechte Fahrspur, der 46-jährige Fahrer des Kleintransporter mit Neubrandenburger Kennzeichen befuhr ebenfalls die rechte Fahrspur hinter dem LKW. Auf Höhe des Parkplatzes Demminer Land fuhr der Kleintransporter aus ungeklärter Ursache auf den vor ihm fahrenden Sattelauflieger auf und geriet dadurch ins Schleudern. In der weiteren Folge kam der Transporter nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß mit dem Frontteil in die dortige Böschung. Dadurch kippte das Fahrzeug auf die Fahrerseite und blieb so liegen.

Der Fahrer des Kleintransporters verstarb noch an der Unfallstelle. Nach Information an die Staatsanwaltschaft wurde ein Sachverständiger der DEKRA zur Unterstützung beigezogen. Die Ermittlungen zum Unfall sind noch nicht beendet.

Es entstand ein Sachschaden von 33.500,- Euro. Das Fahrzeug wurde durch den ADAC geborgen.

Die Autobahn war für vier Stunden in Richtung Stettin gesperrt.

Alle Atommüll-Zwischenlager in Deutschland überprüfen

Nach Brunsbüttel-Urteil: Sicherheit sämtlicher Atommülllager muss überprüft werden. Zwischenlagerung von Castoren aus Wiederaufarbeitungsanlagen bedarf neuer Genehmigungen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor allem müssen diese Genehmigungen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden“, sagte Weiger. Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Hendricks die in Kürze anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich bzw. Großbritannien auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilen wolle.

Die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme, sei unglaubwürdig. Zwar beziehe sich das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel. Die Folgen dieses Urteils gingen jedoch weit darüber hinaus. Da die Mehrheit der Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden sei, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.

„Große Fragezeichen bezüglich der Sicherheit bestehen insbesondere bei den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin“, sagte Weiger. „Diese sind älter als die anderen 12 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager und genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards“, so der BUND-Vorsitzende.

„Sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland müssen sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelingt das nicht, ist dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehend vom Netz genommen werden“, sagte Weiger.

Neue Broschüre über Cross Compliance

Verpflichtungen für das Antragsjahr 2015

Schwerin – Angepasst an die neuen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die diesjährige Informa­tionsschrift zu den Cross Compliance-Anforderungen der EU fertig gestellt.

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„Auch zukünftig ist die Gewährung von EU-Zahlungen an die Beachtung von umfangreichen rechtlichen Vor­schriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, Tierschutz sowie guter landwirtschaftlicher und ökolo­gischer Zustand der Flächen geknüpft. Daher bitte ich alle Landwirte: Nehmen Sie die Hinweise aus der Broschüre ernst“, so Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Die Broschüre richtet sich sowohl an Direktzahlungsem­pfänger als auch Be­günstigte flächenbezogener Maßnahmen im Rahmen des Euro­päischen Landwirt­schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Sie enthält für alle Cross Compliance–relevanten Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Standards zur Erhaltung landwirt­schaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand neben einer komplexen Darstellung der Rechtsgrundlagen auch zahl­reiche praxisrelevante Hinweise nebst einer Auflistung der jeweils zu­stän­digen Ansprechpartner im Land.

„Mit der vorliegenden Broschüre werden einerseits aus den Vorjahren bekannte Verpflichtungen fortgeschrieben. Andererseits hat die Kommission einige Anforderungen gestrichen oder geändert. Diese Änderungen müssen beachtet werden. Insofern bietet die aktu­elle Informationsbroschüre wieder ausführliche Hilfen, alle An­for­derungen zu bewältigen, mit dem Ziel, CC-Verstöße und damit einher­gehende Sanktionen bei den EU-Zahlungen von vornherein zu vermeiden“, mahnte der Minister.

Wichtige Neuerungen infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ergeben sich u. a.

  • durch den Wegfall der Klärschlamm- und von drei Tierseuchenrichtlinien sowie der Vorgaben zur Anwendung von phosphathaltigen Düngemitteln,
  • durch die künftig entfallenden Verpflichtungen zur Erstellung der Humusbilanz bzw. der Bodenuntersuchung,
  • in einigen Vorgaben der Vogelschutz– und der FFH- Richtlinie,
  • beim Pflanzenschutz durch Wegfall des Sachkundenachweises und des Nachweises über die Prüfung der Sprüh- und Spritzgeräte,
  • durch ein zusätzliches Schnittverbot für Hecken und Bäume während der Nistzeit sowie
  • beim Tierschutz hinsichtlich der Vorgaben zur Sedation und Gabe von Betäubungsmitteln beim Enthornen der Kälber.

Die aktuelle Ausgabe für 2015 ist auch im Internet unter www.lu.mv-regierung.de in der Rub­rik „Publikationen“ veröffentlicht. Zusätzlich wird sie allen Betriebsin­habern auf der Antrags-CD zur Verfügung gestellt. Sie kann aber auch als gedrucktes Exemplar bei den Staatlichen Ämtern für Landwirt­schaft und Umwelt sowie im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angefordert werden.