Kultur- und Kreativpiloten aus Mecklenburg-Vorpommern gesucht

Glawe: Wettbewerb macht auf Branche aufmerksam

Schwerin – Kreative Köpfe aus Mecklenburg-Vorpommern gesucht: Der bundesweite Wettbewerb für die Auszeichnung zum „Kultur- und Kreativpiloten 2015“ ist gestartet. „Der Wettbewerb ist eine Chance für die Kreativunternehmer aus unserem Land ihre Idee als Preisträger professionell begleiten zu lassen. Gesucht werden außergewöhnliche und innovative Einfälle der Kreativ- und Kulturwirtschaft. Eine Bewerbung steht allen Interessierten offen – egal, ob es sich um ein bereits etabliertes Unternehmen handelt, einen Freiberufler oder einen Gründer“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Freitag in Schwerin.

Kreativbranche stärker sichtbar machen

In den vergangenen Jahren waren Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bereits erfolgreich am Wettbewerb beteiligt. Das Rostocker Unternehmen „Auguste 86“ ist 2013 zum „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ ernannt worden. Das Unternehmen produziert seit 2011 maßgeschneiderte Jacken und Taschen aus robusten Materialien, die vorrangig für Radfahrer gedacht sind. Zuvor (2012) gingen die Preise an den Silberfuchs-Verlag aus Tüschow (Landkreis Ludwigslust-Parchim), der Hörmedien zur Wissensvermittlung produziert. Im gleichen Jahr erhielt das Greifwalder Internationale Kultur- und Wohnprojekt „IKUWO e.V.“ einen Preis als „Bewegungsmelder der Kultur- und Kreativwirtschaft“. Das Zentrum entstand durch die Initiative vieler junger kreativer Leute, die sich ehrenamtlich und kommerziell um die kulturelle, bildungspolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt engagieren. „Die Sichtbarmachung der Branche ist ein wichtiger Schritt. Und gleichzeitig müssen die Angebote der Kreativen mit der Nachfrage nach Kreativleistungen zusammengebracht werden. Mit Hilfe der Teilnahme an einem bundesweiten Wettbewerb ist ein wichtiger Schritt hierzu getan“, betonte Glawe.

Fakten zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Kultur- und Kreativwirtschaft vor allem durch viele Kleinstunternehmen und freiberuflich Tätige geprägt, zudem durch 3.000 steuerpflichtige Kleinunternehmen und Mittelständler mit etwa 10.000 Beschäftigten. Als Kultur- und Kreativwirtschaft werden die Unternehmen bezeichnet, die überwiegend erwerbswirtschaftlich agieren und sich mit Schaffung, Produktion, Verteilung und der medialen Verbreitung von kulturellen oder kreativen Gütern und Dienstleistungen befassen. Das Wirtschaftsfeld wird in elf Teilmärkte eingeteilt, unter anderem gehören die Musikwirtschaft, der Markt für darstellende Künste und der Werbemarkt dazu. „Die Kultur- und Kreativwirtschaft unseres Landes wirkt – sie spiegelt sich mit ihren Impulsen und Ideen beispielsweise im Kulturtourismus, in der städtebaulichen und kommunalen Infrastruktur wider. Die klugen und kreativen Köpfe können die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen dabei unterstützen, mit innovativen Produkten im Wettbewerb erfolgreich zu sein“, sagte Glawe.

Informationen zum Wettbewerb

Die Teilnahme steht allen Selbstständigen, freiberuflich Tätigen, Gründern und Unternehmen mit einer kulturellen und kreativen Geschäftsidee offen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine neue, noch nicht umgesetzte Idee handelt oder eine bereits laufende Tätigkeit. Voraussetzung ist eine schriftliche Bewerbung, bestehend aus einer kurzen Beschreibung der Idee und Geschäftstätigkeit (maximal drei Seiten), einem Motivationsschreiben – warum jemand sich als Kultur- und Kreativpilot sieht (eine Seite) sowie einem komprimiertenLebenslauf (eine Seite pro Person). Zusätzlich haben Bewerber die Option, sich und ihre Idee in einem Handy-Clip zu präsentieren (bestenfalls in 30 Sekunden). Bewerbungen können via Online-Formular auf www.kultur-kreativpiloten.de/bewerbung, per E-Mail an kreativpiloten@u-institut.de oder per Brief an Postfach 10 08 49, 28008 Bremen eingereicht werden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2015.

Die Preisträger bekommen eine Auszeichnung von der Bundesregierung. Sie werden ein Jahr lang in persönlichen Gesprächen von zwei Mentoren begleitet, die mit ihnen ihre Idee reflektieren und Denkanstöße geben. Darüber hinaus treffen die Gewinner in mehreren Workshops auf die anderen Titelträger und viele weitere Persönlichkeiten, die ihre Geschichten miteinander teilen. Der Wettbewerb findet zum sechsten Mal statt.

Organisator der Auszeichnung Kultur- und Kreativpiloten Deutschland ist das u-institut (www.u-institut.de) in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Förderer ist die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung (www.kultur-kreativ-wirtschaft.de), ein Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

25 Jahre Werbe-Licht Dr. Jahn GmbH in Neubrandenburg

Rudolph: Teamgeist in der Belegschaft und eigenverantwortliches Arbeiten sind der Schlüssel zum Erfolg des Unternehmens

Neubrandenburg – Die Werbe-Licht Dr. Jahn GmbH hat in Neubrandenburg am Freitag feierlich ihr 25-jähriges Firmenjubiläum begangen. „Gestartet als Vier-Mann-Betrieb beschäftigt die Firma heute über 25 Mitarbeiter. Vor allem der Teamgeist der Belegschaft, die hohe Kontinuität des Mitarbeiterstammes und das eigenverantwortliche Arbeiten jedes Einzelnen sind der Schlüssel zum Erfolg des Unternehmens“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Neue Märkte erschließen

Die Firma Werbe-Licht Dr. Jahn GmbH setzt Werbung aller Art praktisch um. „Dabei ist vor allem charakteristisch, dass das Branchenunternehmen den Prozess der Diversifizierung stetig vorangetrieben hat. Individuelle und kundenspezifische Lösungen als leistungsfähiger und moderner Dienstleister sind zu einem Markenzeichen des Unternehmens geworden“, so Rudolph weiter. Geschäftsgegenstand sind unter anderem die Konzipierung sowie die Fertigung und Montage von Werbung. Aus einer Vielzahl von Leistungen kann ein individuell zugeschnittenes Werbekonzept ausgearbeitet werden. Zu den Aufgabenfeldern zählt beispielsweise der Digitaldruck, LED-Lichttechnik sowie Lichtwerbung. Der bundesweite Kundenstamm der Neubrandenburger Firma beträgt nach eigenen Angaben ca. 1.800 Kunden. „Wir brauchen mehr Unternehmen in unserem Land, die den Blick über den Tellerrand wagen und neue Märkte erschließen“, betonte Rudolph.

Unternehmensnachfolge als Chance

Im Rahmen der Veranstaltung machte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph auch auf das Thema Unternehmensnachfolge aufmerksam. Er mahnte an, das in vielen Unternehmen mühsam über die Jahre aufgebaute Fachwissen weiter für die heimische Wirtschaft nutzbar zu machen. „25 Jahre nach der Deutschen Einheit findet in vielen Unternehmen ein Generationenwechsel statt. Unternehmensnachfolgen bieten dabei Chancen, sich eine Perspektive in der Heimat aufzubauen, das gesammelte Know-how der Unternehmen zu bewahren und weiterzuentwickeln. Unser Land braucht mehr marktfähige, innovative Produkte und Geschäftsideen, sei es im verarbeitenden Gewerbe, im Handwerk, in der Gesundheitswirtschaft, im Dienstleistungsbereich oder im Handel“, betonte Rudolph abschließend. Nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn stehen in Mecklenburg-Vorpommern etwa 2.200 Unternehmen im Zeitraum 2014 bis 2018 zur Übergabe an.

„Landwirtschafts-Simulator“ überzeugt auch Konsolenspieler

Seit über einem halben Jahr pflügt sich der „Landwirtschafts-Simulator 15“ durch die offiziellen deutschen PC-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Nun fährt das Farmspiel auch im Konsolenfeld eine satte Ernte ein: Auf PS4 und Xbox One tuckert es zum Auftakt an die zweite Stelle; im PS3- und Xbox 360-Ranking springt sogar der erste Platz heraus. Abgerundet wird das gute Abschneiden mit Rang drei auf PC.

Meistverkauftes PS4- und Xbox One-Game bleibt „The Witcher 3: Wild Hunt“. Bronze geht an den Rennsporttitel „Project Cars“ (PS4) bzw. den Ego-Shooter „Wolfenstein: The Old Blood“ (Xbox One). PS3- und Xbox 360-Zocker hieven „Minecraft“ und „Watch Dogs“ auf die weiteren Podiumsplätze.

Computerspieler können von „The Witcher 3: Wild Hunt“ und „Grand Theft Auto V“ nicht genug bekommen. Neben dem drittplatzierten „Landwirtschafts-Simulator 15“ wird zudem noch mehr Bauernhof-Spaß geboten: Der „Farm-Experte 2016“, der erstmals die Möglichkeit bietet, Obst anzubauen, visiert die neunte Position an.

Backhaus: Erhalt der biologischen Vielfalt geht uns alle an

Walkendorf – Heute wurde in zwei Pilotbetrieben in Walkendorf, Landkreis Rostock, veranschaulicht, wie das Projekt ‚Landwirtschaft für Artenvielfalt‘ am konkreten Beispiel funktioniert.

„Landwirtschaft für Artenvielfalt“ ist ein gemeinsames Vorhaben von WWF und Biopark, EDEKA und dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV, für das das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) Naturschutzstandards für die Landwirtschaft entwickelt hat.

„Die biologische Vielfalt zählt mit zu den wertvollsten Gütern unserer Erde. Diesen Schatz zu erhalten, gehört zu den größten Herausforderungen, vor denen wir weltweit stehen. Dabei kommt der Landwirtschaft und letztendlich uns Verbrauchern eine zentrale Rolle zu, um das Aussterben von immer mehr Pflanzen und Tieren zu verhindern“, unterstrich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute in Walkendorf.

Gerade erst hat das Bundesamt für Naturschutz seinen Artenschutz-Report vorgestellt. In der Roten Liste Deutschlands wurden mehr als 32.000 heimische Tiere, Pflanzen und Pilze hinsichtlich ihrer Gefährdung untersucht. Ergebnis zeigt ernüchterndes Bild für Deutschland: rund 31% der Arten wurden als bestandsgefährdet eingestuft, 4% sind bereits ausgestorben. „Kurz um, der Zustand der Artenvielfalt in Deutschland ist alarmierend. Mecklenburg-Vorpommern hat vor diesem Hintergrund eine ganz besondere Verantwortung insbesondere für Arten, die nur oder hauptsächlich nur hier vorkommen“, hob der Minister hervor. Dazu zählen z.B. das Wismarer Hügelfingerkraut oder der Schreiadler.

Das Vorhaben ‚Landwirtschaft für Artenvielfalt‘ soll einen Beitrag dazu leisten, den Erhalt der biologischen Vielfalt zu stärken. Hierzu wenden die Landwirtschaftsbetriebe Maßnahmen aus einem Katalog von Naturschutzmaßnahmen an. Die landwirtschaftlichen Produkte werden vom teilnehmenden Lebensmitteleinzelhändler garantiert abgenommen, wobei die auflaufenden Mehrkosten vergütet werden. „Letztlich liegt es an uns diesen Mehraufwand auch zu honorieren. In Italien werden rund 19 und in Deutschland nur knapp 10 % des Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Das zeigt, dass wir einen neuen Zugang, eine neue Wertschätzung für die Lebensmittel entwickeln müssen. Denn eins muss uns klar sein: Wir wollen hohe Qualität aus der Region aus einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft. Dafür steht das Projekt ‚Landwirtschaft für Artenvielfalt‘“, machte Dr. Backhaus deutlich.

Kreuzung Schmollensee auf der B 111 / L 266 wird erneuert

Insel Usedom – Am Dienstag (02.06.2015) wird mit den Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn an der Kreuzung Schmollensee (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf der Insel Usedom im Bereich der Bundesstraße B 111 und der Landesstraße L 266 begonnen.

Da Unebenheiten im Längs- und Querprofil sowie Querrisse aufgetreten sind, soll die vorhandene Fahrbahndeckschicht im gesamten Baubereich erneuert werden. Gleichzeitig werden die zahlreichen Flickstellen und Spurrinnen beseitigt. Dadurch wird sich die Verkehrssicherheit an dieser Kreuzung erhöhen.

Die B 111 wird auf einer Länge von 253 Metern und die L 266 auf einer Länge von 248 Metern mit Asphalt erneuert.

Während der Bauzeit kommt es zu einer halbseitigen Sperrung im Baustellenbereich. Der Verkehr wird über eine Ampel geregelt. Voraussichtlich am 04. Juli 2015 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die Kosten für die Deckenerneuerung belaufen sich auf rund 132.000 Euro. Der Bund trägt davon 76.500 Euro, das Land Mecklenburg-Vorpommern 55.200 Euro.

Backhaus: Bei Natur und Landwirtschaft gehört MV zur Spitze in Deutschland

Naturschutz aus Sicht der PolitikDalwitz – Heute wurde in Dalwitz, Landkreis Rostock, auf einer Veranstaltung der „Stiftung Mecklenburger Parklandschaft“ die Vereinbarkeit von Naturschutz und Landwirtschaft diskutiert.

„Wir liegen im Bundesvergleich in den Kategorien Naturschutz und Landwirtschaft vorne. Beide Bereiche tragen überproportional zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei, schaffen Arbeitsplätze und beleben den ländlichen Raum. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, dass wir beide Bereiche miteinander in Einklang bringen. Hier haben wir etliche Erfolge vorzuweisen, doch wir werden auch in Zukunft mit aller Kraft weiter daran arbeiten. Aber auch die Landwirtschaft ist in der Pflicht, den Zustand der Natur weiter zu verbessern“, so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, in seinem Vortrag auf der Veranstaltung.

Auch die Verantwortung jedes Einzelnen, die Umwelt zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten, ist sehr groß. „Wir haben neben unseren Agrarumweltmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern kreative Wege gefunden, um einerseits auf dieses Problem aufmerksam zu machen und um andererseits den Menschen auch die Chance zu geben, sich zu beteiligen. Als Beispiele seien unser Biodiversitätskonzept, die Waldaktie, die MoorFutures, die mittlerweile auch in anderen Bundesländern genutzt werden, oder unsere jüngstes Projekt, den Streuobstgenussschein. Alle genannten Beispiele haben den Effekt, wenn nicht gar das Ziel, die Artenvielfalt zu erhalten und den negativen Einfluss des Menschen auf Klima und Umwelt zu reduzieren. Hier kann jeder mitmachen“, erklärte der Minister.

Hesse: Ärztliche Versorgung muss in den Regionen geplant werden

Stralsund – Sozialministerin Birgit Hesse hat sich am Freitag für mehr regionale Lösungen bei der ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. „Auf der regionalen Ebene ist das Wissen vorhanden, wo welche Angebote besonders benötigt werden“, sagte Hesse in Stralsund bei einer Konferenz von Parlamentariern aus dem gesamten Ostsee-Raum.

Die Ministerin nannte als ein Beispiel die Modellregion Vorpommern-Greifswald. Auf Initiative des Ministeriums, der Ärztekammer, der Krankenkassen der Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und des Landkreises werden dort Potenziale und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, um gezielt die medizinische Versorgung zu verbessern. Hesse machte die Notwendigkeit einer regionalen Planung deutlich: „Wir können es uns nicht leisten, am Bedarf vorbei zu versorgen.“

Gleichzeitig neben der Planung muss auch für Mecklenburg-Vorpommern als attraktivem Standort für junge Medizinerinnen und Mediziner geworben werden. „Die Zahl der jungen Medizinerinnen und Mediziner, die eine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin machen, steigt“, so Hesse. „Dabei helfen die inzwischen eingerichteten zwei Lehrstühle Allgemeinmedizin im Land und die Verbundweiterbildungen für Allgemeinmediziner.

Sozialministerin Hesse sendete auch ein deutliches Signal für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir müssen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung gewährleisten. Die Erreichbarkeit ist ein wichtiges Kriterium und in diesem Fall ein kostspieliges. Krankenhäuser, die den Versorgungsauftrag in dünn besiedelten Landstrichen wahrnehmen, müssen für ihren Aufwand einen finanziellen Ausgleich erhalten, sonst lässt sich unser Krankenhausnetz aus 37 Kliniken mit ihren knapp 10.000 Betten auf Dauer nicht aufrechterhalten“, so Hesse.

25 Jahre UNESCO-Biosphärenreservate Schaalsee und Flusslandschaft Elbe M-V

Zarrentin – Heute wurde im Kloster Zarrentin zusammen mit Umweltminister Dr. Till Backhaus das 25-jährige Bestehen der beiden Großschutzgebiete des UNESCO-Biosphärenreservates Schaalsee und des UNSESCO-Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe M-V gefeiert.

„Diese Region steht wie kaum eine andere für die Trennung der beiden deutschen Staaten. Dort, wo früher noch Stacheldraht und Wachttürme die Landschaft dominierten und die Region zum Niemandsland wurde, finden wir heute eine einzigartige Naturlandschaft, die mittlerweile ein wichtiger Grund für die wirtschaftliche Entwicklung der Region darstellt. Daher müssen wir den Tag heute nutzen, um uns diese einzigartige historische Entwicklung zu vergegenwärtigen“, hob Dr. Backhaus hervor.

Hintergrund dieses Jubiläums ist die Verabschiedung des Nationalparkprogramms der DDR vom 12. September 1990 bei dem ein bedeutender Teil des Naturerbes Ostdeutschlands, das ‚Tafelsilber der deutschen Einheit‘, unter Schutz gestellt wurde.

Dazu gehörten auch das heutige UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee und das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe M-V. Beide entwickelten sich seit 1990 aus Naturparks. Das Biosphärenreservat Schaalsee wurde 2001 durch die UNESCO anerkannt, der Teil der mecklenburgischen Flusslandschaft Elbe M-V wurde im Februar 2015 nach Landesrecht als Biosphärenreservat ausgewiesen. Gemeinsam werden beide Biosphärenreservate durch das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe mit Sitz in Zarrentin verwaltet.

UNESCO-Biosphärenreservate haben in Deutschland eine große Bedeutung. Vor allem im Hinblick auf das ausgewogene Miteinander von Mensch und Natur in besonders repräsentativen Lebensräumen, die sich durch eine besondere Pflanzen- und Tierwelt auszeichnen. Die beiden Schutzgebiete prägenden Lebensräume spiegeln auch die Slogans „Urstromtal in seiner ganzen Breite“ für die Elbe oder „Als Ruheplatz für Reisevögel“ für den Schaalsee wider.

Die 25 Jahre „sind auch für mich besondere Jahre, in denen ich die beiden Gebiete Schaalsee und Elbe in den letzten siebzehn Jahren als Minister begleite und unterstütze.“ freute sich Dr. Till Backhaus in seiner Laudatio. „Beide Gebiete haben sich hervorragend entwickelt und besonders ist die wirtschaftliche und nachhaltige Regionalentwicklung hervorzuheben“, so der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz weiter.

Einer der Väter des Nationalparkprogramms, Herrn Prof. Dr. Succow, Biologe, Ökologe und Träger des Alternativen Nobelpreises hob ihm Rahmen des Festkolloquiums die Bedeutung der UNSESCO-Biosphärenreservate für weltweit erfolgreiche Modelle der zukunftsfähigen Regionalentwicklung hervor. „Ich konnte damals mit engagierten Gleichgesinnten die große Offenheit für mehr Natur- und Umweltschutz nutzen und somit diese wertvollen Gebiete unter Schutz stellen sowie sichern“, blickt er zurück.

Landrat Rolf Christiansen, der stolz darauf ist, zwei UNESCO-Biosphärenreservate in seinem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu haben, lobte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten der Schaalsee- und Elberegion, des Landkreises, der Verbände, der Kommunen, der Verwaltungen und regionalen Akteure zum Wohle unserer Region“. Dafür dankte er allen Beteiligten und Akteuren.

Auch Herr Jarmatz der Leiter des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe lobte die ideelle und finanzielle umfangreiche Unterstützung durch verschiedenste Partner , durch Stiftungen, Unternehmen, Einzelspender und nicht zuletzt durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, ohne die beide Großschutzgebeite nicht dort wären, wo sie heute sind.

Zum Abschluss des Festkolloquiums wurde gemeinsam mit alle Gästen die Outdoorausstellung „Skizzen einer Landschaft – UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee“ eröffnet. Diese Ausstellung ist bis zum 30.10.2015 entlang des Schaalsees zu sehen.

Die Gesellschaft Deutscher Tierfotografen, Regionalgruppe MV, hat gemeinsam mit der Stiftung Biosphäre Schaalsee und dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe diese Ausstellung umgesetzt.

Über mehrere Monate waren die Fotografen im UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee unterwegs. Bei ihren Streifzügen in der Region entdeckten sie diesen einzigartigen Landschaftsraum für sich, porträtierten ihn und Teile seiner vielfältigen Flora und Fauna mit ihren Kameras um für sie charakteristische und prägende Bilder der Region festzuhalten. Einen ausgewiesen Rundweg zur Ausstellung gibt es nicht. Wer die Bilder entlang des Schaalsees erlaufen möchte, kann optimalerweise am PAHLHUUS oder am Kloster Zarrentin starten.

Neues Löschfahrzeug für Feuerwehr in Marlow

Innenminister Caffier: 60.000 EUR gibt das Land dazu

Schwerin – Die Stadt Marlow (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhielt heute im Rathaus einen Förderbescheid in Höhe 60.000 EUR als Sonderbedarfszuweisung für den Kauf eines neuen Löschfahrzeuges. Den Bescheid übergab Innenminister Lorenz Caffier an den Bürgermeister Norbert Schöler. „Die Stadt hat schon viel in ihre Feuerwehr investiert, ich weiß, welche Anstrengungen dafür nötig sind. Als Stützpunktfeuerwehr an vier Standorten stehen den Kameradinnen und Kameraden insgesamt 6 Fahrzeuge zur Verfügung. Ein 40 Jahre altes Löschfahrzeug soll nun durch ein neues ersetzt werden. Bei dieser wichtigen Investition stehen wir der Stadt gern zur Seite, denn Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung ist eine moderne und den Anforderungen entsprechende Ausstattung“, sagte Minister Caffier. „Aber ohne den persönlichen Einsatz der vielen Freiwilligen für den Schutz ihrer Mitbürger wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land ebenso wenig dankbar. Deshalb danke ich den Frauen und Männern in der Freiwilligen Feuerwehr Marlow recht herzlich für ihr ehrenamtliches Engagement.“

Die Freiwillige Feuerwehr Marlow erfüllt als Stützpunktfeuerwehr Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Besondere Einsatzschwerpunkte bilden unter anderem ein Hotel und ein Großbetrieb.

Freiwillige Feuerwehr Bad Sülze: Finanzspritze des Landes für neue Technik

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in Bad Sülze (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen Förderbescheid über rund 214.000 Euro an die Bürgermeisterin der Stadt für die Anschaffung neuer Feuerwehrtechnik übergeben.

„Mit dieser Finanzspritze aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung und der Förderung durch den Landkreis kann die Stadt die Anschaffungskosten abdecken. Brandschutz und Hilfeleistung sind eine kommunale Aufgabe, aber dazu brauchen die Feuerwehren moderne Ausstattungen, deshalb ist dieses Geld in jeder Hinsicht gut angelegt. Weil es um den Schutz von Menschen geht und weil diejenigen, die sich dafür aufopferungsvoll und zumeist ehrenamtlich einsetzen, jede mögliche Unterstützung verdienen“, sagte Minister Caffier gegenüber Angehörigen der Feuerwehr und verantwortlichen Kommunalpolitikern. Das sind im Land vor allem die rund 25.640 Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, die als das „Rückgrat im Brand- und Katastrophenschutz“ gelten.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Sülze ist als Stützpunktfeuerwehr eingestuft. Um ihre Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen zu können, braucht sie ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20). Die vorhandenen Fahrzeuge stammen aus dem Jahr 1982 (LF 16) bzw. dem Jahr 1988 (Rüstwagen). Sie sind überaltert und aufgrund hoher Reparaturkosten unwirtschaftlich geworden. Eine Stilllegung der Fahrzeuge wurde seitens der DEKRA für dieses Jahr schon angekündigt.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Sülze nimmt Aufgaben im Brandschutz und in der technischen Hilfeleistung nicht für die Stadt, sondern auch überörtlich wahr. Unter anderem ist sie zuständig für zwei Abschnitte der Autobahn A 20 und arbeitet auch in den Einsatzeinheiten des Landkreises mit.

Stadt Penzlin saniert Grundschule

Stadt Penzlin erhält vom Innenministerium 1,73 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung ihrer Grundschule

Schwerin – Die Stadt Penzlin beabsichtigt die stark sanierungsbedürftige Grundschule in der Hirtenstraße zu sanieren und umzubauen und erhält für dieses Vorhaben finanzielle Unterstützung der Landesregierung. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister Sven Flechner einen Fördermittelbescheid in Form einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1,73 Mio. Euro.

„Viele Kommunen können aus eigener finanzieller Kraft ihre Schulen und Kindertagesstätten nicht so sanieren, wie sich Kinder, Eltern und Lehrer dies wünschen“, so Innenminister Caffier. „Deshalb ist es mir wichtig, dass die Landesregierung Investitionen in die kommunale Infrastruktur hier unterstützt. Am Tag der offenen Tür Anfang des Monats konnten sich alle Interessierten selbst davon überzeugen, dass mit dem aktuellen Bauvorhaben der Stadt und der damit verbundenen Umgestaltung die Unterrichtsbedingungen für die Schüler deutlich verbessert und zugleich auch das Stadtbild in seiner Gesamtheit aufgewertet wird.“

Die Stadt Penzlin ist Eigentümer und Träger der Grundschule in der Hirtenstraße. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Es ist eine Schule vom Typ „Erfurt“ und wurde 1978 in Montage-Plattenbauweise errichtet und seitdem nicht saniert.

Das Gebäude wird teilweise zurückgebaut und saniert werden. Außerdem entsteht eine Mensa-Neubau, in der auch die Schüler der benachbarten Regionalschule speisen sollen. Die neu errichtete Mensa kann gleichzeitig auch als Veranstaltungsraum für bis zu 190 Personen genutzt werden.

Ziel der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ist es, das Schulgebäude an die Bedürfnisse eines modernen Grundschul- und Hortbetriebes anzupassen. Die Baumaßnahme entspricht dem städtebaulichen Rahmenplan der Stadt Penzlin und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Insgesamt sind etwa 250 Schüler an der Schule, davon etwa die Hälfte im Grundschulteil.

Bei Gesamtkosten von rund 4,4 Mio. Euro erhält die Stadt neben den Sonderbedarfsmitteln des Innenministeriums rund 2,2 Mio. Euro Städtebaufördermittel und 100.000 Euro vom Landkreis. Der verbleibende kommunale Eigenanteil beträgt demnach rund 500.000 Euro.

Finanzspritze für neues Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde Kuckssee

Innenminister Caffier: Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren genießen hohe Wertschätzung

Schwerin – Die Gemeinde Kuckssee kann sich über eine Finanzspritze zur Beschaffung ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für ihre Ortswehr Krukow freuen. Den Zuwendungsbescheid über 34.814 EUR aus dem kommunalen Kofinanzierungsprogramm übergab Innenminister Lorenz Caffier heute bei einem Besuch der Feuerwehr vor Ort.

Bei der geplanten Investition in Höhe von insgesamt rund 111.000 Euro handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für ein nicht mehr einsatzbereites Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Krukow. Das Löschfahrzeug, Baujahr 1974, ist defekt und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine Reparatur ist auf Grund der nicht mehr lieferbaren Ersatzteile nicht möglich. Eine Stilllegung des Fahrzeuges steht unmittelbar bevor.

„Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich selbstverständlich, Ihnen beim Kauf eines neuen Ersatzfahrzeuges zur Seite zu stehen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier in Kruckow. „Ich bedanke mich ausdrücklich für die Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Ohne Ihren persönlichen Einsatz wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land nicht denkbar. Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung ist jedoch auch eine moderne und den jeweiligen Anforderungen entsprechende technische Ausstattung der Feuerwehren.“

Die Freiwillige Feuerwehr ist als Feuerwehr mit Grundausstattung eingestuft und deckt den Bereich des Brandschutzes in den Ortsteilen Krukow, Lapitz, Puchow und Rahnenfelde sowie amtsübergreifend hilfestellend die Ortsteile Wrodow, Gevezin und Wulkenzin mit ab. Darüber hinaus ist sie für die technische Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen auf der B 192 zuständig. Mit der Neuanschaffung des Feuerwehrfahr-zeuges wird die Einsatzbereitschaft und Aufrechterhaltung des Brandschutzes in den betreffenden Ortsteilen aufrechterhalten und abgesichert werden.

MV ist gut auf Einführung der Schuldenbremse ab 2020 vorbereitet

Thomas Schwarz: Positives Votum der Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Schwerin – Der Finanzausschuss des Landtags führte heute eine öffentlich Anhörung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ durch. Im Anschluss äußerte sich Thomas Schwarz (SPD), Mitglied im Finanzausschuss: „Alle Sachverständige äußerten sich grundsätzlich positiv zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in inhaltlicher Ausgestaltung entspricht dieser den Anforderungen der Schuldenbremse, die Mecklenburg-Vorpommern schon 2009 in seine Landesverfassung aufgenommen hat. Die Schuldenbremse tritt für den Bund und die Länder ab 2020 in Kraft.

Der Gesetzentwurf regelt die Errichtung eines Sondervermögens mit einem Volumen von mindestens 200 und höchstens 500 Millionen Euro, das als Puffer für konjunkturbedingte Einbrüche, steuerrechtsänderungsbedingte Einnahmerückgänge und Natur- oder sonstige Katastrophen dienen soll, um so eine Neuverschuldung möglichst zu verhindern.

Der Hinweis vom Städte- und Gemeindetag, dass der Gesetzentwurf nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf, ist nicht vonnöten. Das Sondervermögen wird nicht irgendwo außerhalb des Landesetats gebunkert und dem kommunalen Finanzausgleich entzogen. Es ist vielmehr Geld des Landes, von dem die Kommunen bereits ihren Anteil erhalten haben. Die Kommunen haben mit dem vom Land eingerichteten Kommunalen Finanzausgleichsfonds ein eigenes Instrumentarium in der Hand, um Vorsorge für Konjunktureinbrüche zu treffen.

Durch die konsequente Haushaltskonsolidierung seit 2006 ist Mecklenburg-Vorpommern anders als viele andere Bundesländer sehr gut auf die Einführung der Schuldenbremse vorbereitet. Diesen Weg wird unser Land im Interesse unserer Kinder und Enkel Schritt für Schritt weiter fortsetzen und damit eine gute Vorsorge für das Neuverschuldungsverbot ab 2020 schaffen“, verdeutlicht Schwarz abschließend.

Hintergrund

Abweichungen von der konjunkturellen Normallage sollen mithilfe des Referenzwertverfahrens ermittelt werden, das Bezug auf die Steuereinnahmen des Landes in den vorangegangenen fünf Jahren nimmt. Dem Referenzwert wird ein Korridor von +3% bis-3% hinzugerechnet. Einnahmeschwankungen innerhalb dieses Korridors entsprechen der konjunkturellen Normallage und sind möglichst im normalen Haushalt auszugleichen. Erst bei Unterschreitungen des Korridors darf der Mindestbestand aus dem Sondervermögen entnommen werden. Bei guter Konjunkturlage oberhalb des Korridors wird das Sondervermögen wieder bis zur maximalen Höhe aufgefüllt.

Deutschland muss Gesetz zum Recycling von Elektroschrott schnell umsetzen

Brüssel – Nach ähnlichen Klagen gegen Slowenien und Polen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) entschieden, auch Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektroschrott bisher nicht umgesetzt hat.

Die neuen Regelungen zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der sogenannten WEEE-Richtlinie hätten bereits bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht übertragen werden müssen. Die Kommission beantragt nun beim Gerichtshof, ein Zwangsgeld in Höhe von 210.078,00 Euro pro Tag gegen Deutschland zu verhängen, bis ein entsprechendes Gesetz umgesetzt ist.

Die EU-Vorgaben, die von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament beschlossen wurden, sollen die negativen Umweltauswirkungen der steigenden Menge an Elektroschrott verhindern oder verringern. Die Vorschriften beruhen auf einer Überarbeitung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und enthalten eine Reihe neuer oder wesentlich geänderter Bestimmungen, von denen noch keine in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Nach der neuen Richtlinie können Verbraucher kleine E-Müllmengen in großen Einzelhandelsläden abgeben. Die Bestandteile aus Gold, Silber oder Kupfer des sogenannten E-Schrotts sollen effizienter behandelt werden. Das E-Schrottvolumen wird bis 2020 auf schätzungsweise 12 Mio. Tonnen ansteigen. Dank der neuen Richtlinie sollen dann 85 Prozent des gesamten Altgeräteanfalls gesammelt und richtig entsorgt werden. Das sind in der EU rund 10 Mio. Tonnen oder 20 Kilogramm pro Verbraucher. Zurzeit wird nur ein Drittel des in der EU anfallenden Elektroschrotts gesammelt.

Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für europäische Urlauber

Urlauber sollen künftig auch bei individuell gebuchten Reisen besser geschützt werden.

Brüssel – Der Ministerrat hat sich heute (Donnerstag) auf eine entsprechende Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geeinigt. Damit sollen die Verbraucherschutzbestimmungen auch auf die Millionen Urlauber ausgeweitet werden, die ihre Reisen selbst beispielsweise über das Internet zusammenstellen, anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen.

Die neuen Regeln bedürfen noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und werden voraussichtlich bis Herbst in Kraft treten. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Mit der Reform werden nicht nur bestehende Schutzvorschriften auf individuelle Pauschalreisen ausgeweitet – sie enthält noch weitere Vorteile für Verbraucher und Unternehmen. Dazu gehören verbesserte Stornierungsrechte, bessere Informationen über Preise und Zusatzkosten und klare Ansprechpartner für Schadensersatzansprüche. Unternehmen sollen durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und Anschaffung veralteter Anforderungen entlastet werden.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, begrüßte die heutige Einigung im Rat: „Wenn Sie Ihren Urlaub planen, sollten Sie sich nicht über unzureichenden rechtlichen Schutz sorgen müssen. Deshalb werden neue EU-Regeln bald über 120 Millionen Urlauber schützen, die online kombinierte Reisen buchen: die EU-Vorschriften für Pauschalreisen werden an das digitale Zeitalter angepasst. Reisende werden genau wissen, was sie kaufen und was ihre Rechte sind, besonders, wenn etwas schief läuft während ihres Urlaubs. Diese neuen Regeln unterstützen auch die Reisebranche, die von weniger Verwaltungsaufwand und dringend benötigter legaler Klarheit profitieren werden.“

Bisherige Grundlage für den Schutz von Ferienreisenden in der EU ist die Pauschalreise-Richtlinie von 1990, dazu zählen etwa eine Rückreiseversicherung bei Insolvenz eines Reiseveranstalters oder die Haftung für sämtliche im Pauschalpaket enthaltenen Leistungen. Mit der Reform sollen diese Vorschriften für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Denn immer mehr Reisende buchenstellen ihren Urlaub im Internet zusammen und können sich nicht immer sicher sein, dass sie wirklich geschützt sind, wenn etwas schief läuft.