Zusammen für mehr Naturschutz & Tourismus sowie nachhaltigen Wassersport

Plau am See – Am Donnerstag wurde in Plau am See, Landkreis Ludwigslust-Parchim, die Freiwillige Vereinbarung „Naturschutz, Wassersport und Angeln Plauer See“ unterzeichnet.

„Wir wollen, dass sich die Akteure vor Ort zusammensetzen und zusammen entscheiden, wie Natur und Menschen von- einander profitieren können, ohne die Umwelt zu gefährden. Lieber soll in der Region entschieden werden, wie mit dem wertvollen Gut Natur umgegangen werden soll, bevor wir gleich wieder alles mit Gesetzen und Verordnungen geregelt wird. Dieser Ansatz ist meiner Ansicht nach wesentlich vielversprechender“, so Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in Plau.

Freiwillige Vereinbarungen sind eine vergleichsweise junge Entwicklung im Naturschutzbereich. Dieses Instrument bietet sich an, um erforderliche Maßnahmen aus der europäischen Natura 2000-Managementplanung unter möglichst breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Praxis umzusetzen.

Der Plauer See, ist mit 38 km2 Fläche und einer Nord-Süd-Ausdehnung von 14 km Länge der drittgrößte See in Mecklenburg-Vorpommern und der siebtgrößte See Deutschlands. Er zählt zu den mäßig nährstoffarmen, kalkreichen Klarwasserseen mit einer Vegetation aus Armleuchteralgen und ist damit auch ein sogenannter FFH-Lebensraumtyp. Auch die Brutvögel der Uferzonen und die rastenden Wasservögel sollen geschützt werden. Der Plauer See ist darüber hinaus natürlich ein seit Langem beliebtes Freizeit- und Angelrevier für ortsansässige Bürger und für Touristen aus dem gesamten Bundesgebiet. Dies liegt vor allem an der guten schifffahrtsmäßigen Anbindung.

Mit der Freiwilligen Vereinbarung sollen folgende generellen Ziele angestrebt werden:

  • Vermeidung von mechanischen Eingriffen in die Unterwasservegetation ufernaher Bereiche (direkt z. B. durch Ankern oder indirekt durch Aufwirbelung beim Durchfahren),
  • Sensibilisierung aller Wassersportler und Touristen hinsichtlich der Bedeutung und Gefährdungen des Sees, seiner Bewohner und der angrenzenden Uferbereiche,
  • Verringerung von Störungen sensibler Arten (Vögel, Fischotter), vor allem entlang von Schilfzonen und Buchten.

Hierzu wurden durch eine Projektgruppe aus Vertretern von Wassersportvereinen, Angler- und Naturschutzvereinen sowie von Bördenvertretern allgemeine und spezielle Verhaltensregeln erarbeitet.

An insgesamt 8 Uferabschnitten sollen in einem Abstand von 100 m zur sichtbaren Uferlinie nur mit geringer Geschwindigkeit von 6 km/h oder 3 Knoten gefahren werden und in den meisten Fällen das Ankern sowie das Anlanden am Ufer unterbleiben. In einem Abschnitt am Plauer Werder soll ein beruhigter Referenzbereich und ein genutzter Bereich langfristig verglichen und die Entwicklung hinsichtlich der Wasserpflanzenentwicklung untersucht werden. Weitere Inhalte der Freiwilligen Vereinbarung sind die Beachtung der sogenannten „10 goldenen Regeln für Wassersportler“, regelmäßige Gesprächsrunden mit ggf. Anpassungen der Inhalte der Freiwilligen Vereinbarung sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. „Wenn wir es schaffen, durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, auch innerhalb der Vereine und Verbände, die Mehrheit der Nutzer auf und an dem Plauer See von der Sinnhaftigkeit der Regelungen zu überzeugen, werden auch alle davon profitieren. ‚Schutz durch Wissen‘ ist hier das Motto, mit dem es gelingen kann, diesen einmaligen Naturraum auch für unsere Nachkommen zu erhalten“, hob der Minister hervor.

So werden ab heute Informationstafeln, die an insgesamt 12 Standorten rund um den Plauer See aufgestellt werden, über diesen einzigartigen Naturraum informieren. Außerdem gibt es auch ein Informationsblatt. Sowohl der Managementplan, als auch die Informationsmaterialien wurden mit 111.000 Euro aus ELER-Mitteln des LU finanziert.

Der gesamte Abstimmungsprozess dieser Freiwilligen Vereinbarung hat etwa 2 Jahre gedauert, und wurde durch eine Projektgruppe mit einer Reihe von Gesprächsrunden geführt. Teilnehmer waren Vertreter von Wassersport-, Naturschutz- und Anglervereinen sowie Behördenvertreter. Weiterhin beteiligt waren auch Vertreter von Dienstleistungsunternehmen, wie Fahrgastschifffahrten (z. B. Fahrgastschifffahrt Wichmann), Campingplatzbetreiber (z. B. Inselcamping Werder; Herr Hecht), Boots-Charter-Unternehmen oder die Wasserski- und Surfschule Brümmer (hat im Vorwege unterzeichnet). Die freiwillige Vereinbarung wird heute für einen Zeitraum von zunächst 6 Jahren geschlossen und verlängert sich, soweit sich die Partner nicht dagegen aussprechen.

Deckenerneuerung der Landesstraße durch Freudenberg

Freudenberg – Mit Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens steht einer Erneuerung der Straßendecke in Freudenberg im Zuge der Landesstraße L181 nichts mehr im Weg. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Oktober des Jahres und werden rund drei Wochen in Anspruch nehmen.

Die Fahrbahndecke wird im Bereich der Ortslage Freudenberg auf ca. einem Kilometer Länge erneuert. Das Quergefälle wird so geändert, dass das Straßenwasser vollständig zur unbebauten Seite (Westseite) der Straße abfließt. Damit fließt künftig kein Straßenwasser mehr auf den kommunalen Gehweg und die Grundstückszufahrten.

Während der Baumaßnahme wird die L181 in diesem Bereich voll gesperrt. Eine Umleitungsstrecke wird ausgeschildert.

Gerstenernte steht mit überdurchschnittlich hohen Erträgen kurz vor Abschluss

Schwerin – Die Ernte der Wintergerste steht unmittelbar vor dem Abschluss (ca. 96 % geerntet) und fällt nach ersten Hochrechnungen mit einem Durchschnittsertrag von knapp 85 dt/ha entgegen erster Befürchtungen deutlich besser aus als in den Vorjahren.

„Wir hatten letztes Jahr noch knapp 81 und die Jahre davor im Durchschnitt gar nur 72 dt/ha eingefahren. Insofern ist dies in Anbetracht der schlechten Witterungsverhältnisse im Jahreslauf ein überraschend gutes Ergebnis. Jetzt muss das Wetter allerdings mal langanhaltend mitspielen, da wir sonst bei den anderen Kulturen Probleme bekommen“, so Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Wegen des kühlen und feuchten Frühjahrs, aber auch durch die kurze Trockenheits- und Hitzeperiode Anfang Juli sind in diesem Jahr bei den meisten Kulturen keine Höchsterträge zu erwarten. Dafür ist der Krankheitsbefall trotz der jetzt höheren Feuchtigkeit insgesamt gering, muss aber unter Beobachtung bleiben. „Wir müssen aber auch festhalten, dass wir insgesamt aufgrund des schlechten Wetters im Verzug sind. Eine gute Ernte kann daher nur durch eine optimale Arbeitsplanung in den Landwirtschaftsbetrieben erreicht werden. Daher bitte ich die Bevölkerung für die anfallenden Nachtschichten um Verständnis und erinnere daran, dass unsere Bauern schließlich dafür sorgen, dass wir täglich mit hoch qualitativen Lebensmitteln versorgt werden“, unterstrich der Minister.

Beim Raps haben die Bestände zusätzlich durch den Befall mit Rapserdfloh und Kleiner Kohlfliege im Herbst gelitten. Aufgrund der für den Raps doch eher günstigen Bedingungen sind die Ertragsaussichten jedoch optimistischer.

Die örtlichen Starkniederschläge, verbunden mit Sturmereignissen, haben hier und da zu Lagererscheinungen geführt, sogar beim Mais ist es zu Stängelbruch gekommen. Die jetzt wieder bessere Wasserversorgung lässt die Ertragserwartungen für Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben wieder steigen. Auch Ackerfutter und Grünland sehen nach den trockenheitsbedingt schwachen zweiten und dritten Aufwüchsen wieder besser aus.

Frühkartoffeln und die meisten Leguminosen beginnen derzeit mit der Abreife, auch die Sommergetreidearten haben die Kornfüllung abgeschlossen und gehen in die Fruchtreife über.

Nach den sehr niedrigen Preisen zur Ernte des Vorjahres bewegen sich die Preise im Moment auf einem mittleren Niveau. Nach Einsetzen der Vollernte auch bei den nachfolgenden Kulturen ist jedoch zu erwarten, dass die Preise in Bewegung kommen, wobei im Moment noch keine Tendenzen prognostiziert werden. „Was mir mehr sorgen macht, ist die Veredelungsstufe. Bei den Milch- und Fleischproduzenten ist der Druck derzeit extrem hoch und die Liquidität vieler Betriebe steht auf dem Spiel. Das wird auf lange Sicht nicht gut gehen können und Molkereien und vor allem der Lebensmitteleinzelhandel werden so unsere Landwirtschaft an die Wand fahren. Das würde bedeuten, dass wir dann Lebensmittel vermehrt importieren würden. Und da wissen wir nicht genau, unter welchen Bedingungen die Produktion erfolgt ist. Da müssen wir uns gegen stemmen und werden diese spätestens auf der nächsten Agrarministerkonferenz diskutieren müssen“, stellte Dr. Backhaus klar.

22. Segel- und Hafentage in Barth

Glawe: Maritime Volksfestatmosphäre lockt Besucher aus Nah und Fern

Barth – In der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) werden noch bis Sonntag die 22. Segel- und Hafentage gefeiert. „Sportliche Regatten auf dem Wasser, buntes Markttreiben an Land und ein schwungvolles musikalisches Programm laden in der Vineta-Stadt Barth zum Feiern ein. Die Segel- und Hafentage mit ihrer maritimen Volksfestatmosphäre haben sich weit über die Region hinaus einen Namen gemacht und locken in jedem Jahr Besucher von Nah und Fern an“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe vor Ort. Das Fest wird vom Verein Barth maritim e.V. organisiert.

Vielseitiges Festprogramm für Jung und Alt

Das vielseitige Programm bietet Besuchern aller Altersklassen die Möglichkeit, Schiffe unterschiedlicher Kategorien und die Schiffswerft Barth zu besichtigen sowie die Chance auf zahlreichen Booten mitzusegeln. Wikingerlager, Piratenfest, Live-Musik, Leistungsschauen sowie Vergnügungs- und Bummelmeilen runden das Angebot ab. Auf sportbegeisterte Gäste warten unter anderem eine Wakeboard-Show, Fallschirmspringen, zahlreiche Spaßrennen und ein Qualifikationsrennen zur Europameisterschaft der Thundercats; das sind vier Meter lange Katamaranschlauchboote, die mit einem 50 PS starken Außenbordmotor betrieben werden. „Der Veranstaltungsmarathon im und um den Stadthafen Barth ist hervorragende Werbung für die Stadt, die Region und den maritimen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Glawe.

Blaue Flagge für Stadthafen Barth

Der Stadthafen Barth hat neben fünf weiteren Sportboothäfen (Neustrelitzer Stadthafen, Bootshafen Kühlungsborn, Yacht- und Fischereihafen Karlshagen, M.C. Zierker See e.V.) in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr erneut die „Blaue Flagge“ der Foundation for Environmental Education (F.E.E.) erhalten. Das Gütesiegel zeichnet saubere, sichere und attraktive Badestrände sowie Sportboothäfen aus, die für eine gelungene Verbindung von Tourismus und Natur stehen. Die „Blaue Flagge“ wird für jeweils ein Jahr vergeben. „Wir haben beste Voraussetzungen für den Wassertourismus und maritime Veranstaltungen in unserem Land für Gäste und Anwohner. Da Angebotsqualität, Service und Umweltaspekte zunehmend eine große Rolle spielen, wenn Besucher ihren Urlaubsort auswählen, werden wir weiter in die Verbesserungen der touristischen Infrastruktur investieren“, betonte Glawe.

Land unterstützt den Ausbau der touristischenInfrastruktur im Stadthafen Barth

Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden fünf Einzelmaßnahmen im Stadthafen Barth gefördert. Dabei handelte es sich um die Erneuerung der Kaianlagen und Außenanlagen im Osthafen, die Erneuerung der öffentlichen Flächen im Westhafen, die Hafen Barth-Piererneuerung, die Ausbaggerung des Stadthafens und den Neubau der Westmole. Die Gesamtinvestitionen beliefen sich auf rund 9,1 Millionen Euro. Das Land unterstützt die Vorhaben mit rund 5,8 Millionen Euro.

Sellering: Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als halbiert

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter zurück. Nach den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2015 79.476 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet. Das ist ein Rückgang um 6.883 gegenüber dem Juli 2014 und die niedrigste Arbeitslosenzahl in der Geschichte des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

„Das sind sehr erfreuliche Werte. Der positive Trend in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Darüber freue ich mich sehr“, sagte Ministerpräsident Sellering bei der Vorstellung der Zahlen durch die Vorsitzende der Regionaldirektion Nord Margit Haupt-Koopmann auf der Landespressekonferenz.

Noch deutlicher werde die Entwicklung bei einem Vergleich über 10 Jahre. „Im Juli 2005 gab es in Mecklenburg-Vorpommern 175.168 Arbeitslose. Heute liegen wir unter 80.000. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich also innerhalb eines Jahrzehnts mehr als halbiert“, hob der Ministerpräsident hervor.

Für diese Entwicklung sieht Sellering zwei Ursachen. Das Land profitiere vom demografischen Wandel. Die kontinuierlich steigende Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zeige aber, dass das Land auch an Wirtschaftskraft gewonnen habe. Mecklenburg-Vorpommern sei heute wirtschaftlich deutlich breiter aufgestellt als vor zehn oder zwanzig Jahren. „Wir sind weiter Tourismusland. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Branchen, die sich wirklich gut entwickelt haben: die Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, das Verarbeitende Gewerbe insgesamt, die Gesundheitswirtschaft, die sozialen Berufe, das Handwerk.“

Angesichts von immer noch 80.000 Arbeitslosen warnte Sellering jedoch vor Euphorie: „Wir sind noch nicht am Ziel“. Das Land müsse in den kommenden Jahren weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsagenturen seien gemeinsam in der Pflicht, an der Sicherung des Fachkräftebedarfs zu arbeiten. „Gute Ausbildung, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, faire Löhne, aber auch die Qualifizierung von Arbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt sind die entscheidenden Stichworte für die nächsten Jahre“, so der Ministerpräsident.

Stürmische See – Munitionsbergung und Ermittlungen nach Gewässerverunreinigung

Waren(Müritz) – Am vergangenen Diensttag dieser Woche wurde mit Unterstützung der Wasserschutzpolizei Waren eine im Naturschutzgebiet des Südlichen Müritzsteilufers aufgefundene Übungsgranate aus dem 2. Weltkrieg durch den Munitionsbergungsdienst geborgen. Derweil lässt die Bergung eines weiteren Fundes noch auf sich warten. Hier hoffen die Verantwortlichen auf besseres Wetter, um auch den in etwa 2 m Wassertiefe liegenden Gegenstand mit Hilfe von Tauchern bergen zu können. Das derzeitige Wetter ist insbesondere für die Wassersportler ein Ärgernis.

Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den heutigen Tag vor Sturmböen bis zu einer Windstäke von 7 Beaufort (Bft), das sind 50-60 Km/h. Zu beachten sind hierbei insbesondere die Beschränkungen und Auflagen für Charterboote, nach denen z.B. das Befahren der Müritz und des Plauer Sees ab einer Windstärke von 4 Bft untersagt ist. Die Freizeitkapitäne sollten sich vor Antritt der Fahrt, wie vorgeschrieben, unbedingt den Rat ihres Vermieters einholen. Die Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Waren werden heute auf ihren Streifenfahrten besonderen Augenmerk auf diese Situation legen.

Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass sich Urlauber und Einheimische gut auf die Wetterkapriolen der vergangenen Tage eingestellt und die schlechten Tage lieber an Land verbracht haben. Die Kenterung eines Segelbootes auf dem Rätzsee, im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeistation Mirow, verlief am gestrigen Tag ohne Schaden für Besatzung und Boot. Die alarmierten Helfer waren schnell vor Ort. In diesem Zusammenhang weisen die Beamten immer wieder auf das Tragen von Rettungswesten hin. Mit Ausnahme der Charterbootbesatzungen besteht hier keine grundsätzliche Tragepflicht, sie können jedoch Leben retten, wenn sie denn auch benutzt werden. Am vergangenen Wochenende waren Wasserschutzpolizei und Feuerwehr mehrmals zu Gewässerverunreinigungen durch Kraftstoffe in den Warener Stadthafen gerufen worden. Hierzu dauern die Ursachenermittlungen noch an.

Weitere Kontrollen werden in den nächsten Tagen folgen. U.a. wurden die Wassereinläufe im Hafen, alle Bereiche der Bootsliegeplätze und auch die Wasserbaustelle des Warener Stadthafens und deren eingesetzte Technik kontrolliert. Es ist darauf zu achten, dass alle losen Gegenstände an Deck fest vertäut werden. Vor wenigen Tagen mussten im Stadthafen beispielsweise lose abgestellte Benzinkanister auf der Badeplattform einer Motoryacht durch die Beamten gesichert werden. Die Eigentümer befanden sich zu dieser Zeit nicht an Bord.

Arbeitsmarkt Juli 2015 in Mecklenburg-Vorpommern

Glawe: Mehr als 20.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in den vergangenen fünf Jahren entstanden
Wirtschaftskurs geht in richtige Richtung
Tourismus ist verlässlicher Jobmotor

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern waren im Juli 2015 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 79.500 Menschen arbeitslos gemeldet, 6.900 weniger als im Juli des Vorjahres (-8,0 Prozent). Das entspricht aktuell einer Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent. „Erstmals sind wir in einem Juli unter die magische 10-Prozent-Marke im Bereich der Arbeitslosenquote gekommen. Der Arbeitsmarkt ist ordentlich in Bewegung. In wichtigen Bereichen entstehen Jobs. Der Tourismus ist ein verlässlicher Jobmotor besonders auch in den Sommermonaten. Entscheidend ist, dass auch die Vor- und Nachsaison touristisch noch attraktiver werden. Kommen die Gäste auch in der Nebensaison, ist dies die beste Voraussetzung dafür, langfristige Arbeitsplätze auch über die stark nachgefragten Sommermonate hinaus zu sichern und zu schaffen. Wir müssen insgesamt in den Branchen noch saisonunabhängiger werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Donnerstag in Schwerin. Im Juli 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen noch bei 174.300. „Die Zahl wurde mehr als halbiert. Dies ist ein Beleg dafür, dass der eingeschlagene Wirtschaftskurs für mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt in die richtige Richtung geht“, so Glawe weiter.

Mehr als 20.000 sozialversicherungspflichtige Jobs seit 2010 entstanden

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze liegt im Mai 2015 – aktuellster Wert – bei 550.700. „In den vergangenen fünf Jahren sind mehr als 20.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs hinzugekommen. Wir werden auch weiter die Voraussetzungen für die positive Entwicklung schaffen. Wir unterstützen Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen sowie die Erschließung von Gewerbegebieten. Wir brauchen noch mehr Jobs im verarbeitenden Gewerbe“, betonte Glawe weiter. Im Mai 2010 lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 530.000 Beschäftigten.

Gegenüber dem Vorjahresmonat sind mehr sozialversicherungspflichtige Jobs beispielsweise im Gastgewerbe (+1.000), im Gesundheits- und Sozialwesen (+2.500), in der Logistik (+1.100) sowie im Handel (+900) entstanden.

In der kommenden Woche (Donnerstag, 06. August) wird Wirtschaftsminister Glawe einen Zuwendungsbescheid für die Erschließung von Flächen für das Gewerbegebiet Garnison Techentin der Stadt Ludwigslust übergeben.

Viele Lehrstellen noch unbesetzt
Last-Minute Ausbildungsangebote nutzen

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 4.300 unbesetzte Ausbildungsplätze gemeldet, hingegen gibt es noch knapp 2.900 unversorgte Bewerber. „Es gibt vielfältige Angebote der heimischen Wirtschaft für junge Menschen. Wichtig ist, dass Unternehmen auch frühzeitig für eine Entwicklungsperspektive innerhalb der Firma nach der Ausbildung sorgen“, sagte Glawe. Wirtschaftsminister Harry Glawe warb auch für die gemeinsam mit den IHKs in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführte Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ (www.durchstarten-in-mv.de). „Auf der Internetseite sind aktuelle Last-Minute-Ausbildungsangebote von Unternehmen veröffentlicht“, sagte Glawe. Gegenwärtig sind 1.272 Unternehmen mit insgesamt 2.945 Ausbildungsangeboten in 298 Berufen vertreten. Schulabgänger erhalten mit dem „Azubi-Atlas“ die Möglichkeit, gezielt in ihren Wunschregionen nach Ausbildungsberufen und Unternehmen zu suchen. Eine Umkreissuche bietet ihnen die Chance, nicht weitab vom Wohnort einen Ausbildungsplatz zu finden.

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern finanzierte Informationsoffensive wirbt für einen Berufsstart in Mecklenburg-Vorpommern. Informationen zur Kampagne gibt es unter www.durchstarten-in-mv.de.

Bundesesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II

Karlsruhe – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. Unterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flug anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen.

Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft am 1. November 2008 in Kraft getreten war, änderte die Beklagte ihr Buchungssystem im Jahre 2009. Im zweiten Buchungsschritt führte die Beklagte in der tabellarischen Übersicht der Abflug- und Ankunftszeiten wieder nur den Flugpreis an. Für einen ausgewählten Flug gab die Beklagte am Ende der Tabelle den Flugpreis, Steuern und Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge an. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die „Service Charge“ angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.

Nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes entsprechen beide Preisdarstellungen nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs.1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008*. Der Kläger hat die Beklagte daher auf Unterlassung und auf Erstattung seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 18. September 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden. Danach ist Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Der zu zahlende Endpreis ist dabei nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen, dessen Preis angezeigt wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nunmehr zurückgewiesen. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung verstieß gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Es fehlte damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise. Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten erfolgte die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) entgegen den Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste.

* Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG lautet: Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.

BUND: Bundesbehörde bewertet Krebsstudie industriefreundlich

Berlin – Anlässlich der durch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichten Monographie zum Krebsrisiko des Breitbandherbizids Glyphosat und der Bewertung als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ sagte Tomas Brückmann, Pestizidexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es ist sehr besorgniserregend, dass die zuständige Bundesbehörde die Studien des IARC in ihrer Risikoabschätzung zum Wirkstoff Glyphosat an die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA vollkommen unzureichend berücksichtigt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung muss die Bewertung von Glyphosat durch die IARC sehr ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, Glyphosat weiter als unbedenklich einzustufen. Das Bewertungsdossier des BfR kann nicht als Grundlage für das weitere Verfahren um Glyphosat dienen und muss zurückgezogen werden. Die Zulassung von Glyphosat muss ausgesetzt werden, um Schäden von Mensch und Umwelt fernzuhalten. Außer möglichen gesundheitlichen Risiken ist zweifelsfrei belegt, dass Glyphosat zum weiteren Rückgang der Artenvielfalt beiträgt und zahlreiche Boden- und Wasserorganismen schädigt.“

Der BUND wiederholt aus aktuellem Anlass seine Forderung nach einem Verbot der Sikkation (Erntebeschleunigung). Sikkation habe nichts mit der guten fachlichen Praxis zu tun. Durch sie gelange Glyphosat in Lebensmittel. Österreich habe konsequenterweise die Sikkation mit Glyphosat verboten.

Der Arbeitsmarkt im Juli 2015

Arbeitslosenzahl im Juli: +61.000 auf 2.773.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -99.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent

Nürnberg – „Mit der einsetzenden Sommerpause hat die Zahl der arbeitslosen Menschen im Juli zugenommen. Insgesamt steht der Arbeitsmarkt aber gut da.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Juni auf Juli um 61.000 auf 2.773.000 gestiegen. Hauptursache für den Anstieg ist die vorübergehende Sucharbeitslosigkeit junger Menschen. Sie beenden in den Sommermonaten ihre betriebliche oder schulische Ausbildung und suchen anschließend eine Stelle. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 9.000 zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr waren 99.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet.
Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt um 3.000 verringert. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Juli 2015 auf 3.589.000 Personen. Das waren 166.000 weniger als vor einem Jahr.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit betrug im Juni 1,94 Millionen und die Erwerbslosenquote lag bei 4,6 Prozent.

Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) waren im Juli 830.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Juli 2014 ergibt sich ein Rückgang von 79.000. Insgesamt 796.000 Personen erhielten im Juli 2015 Arbeitslosengeld; 55.000 weniger als vor einem Jahr.

Entwicklung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 4.407.000. Gegenüber Juli 2014 war dies ein Rückgang von 1.000 Personen. 8,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende waren 1.943.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 20.000 weniger als vor einem Jahr. Ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher ist nicht arbeitslos. Das liegt daran, dass diese Personen mindestens 15 Wochenstunden erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind saisonbereinigt weiter gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gestiegen. Mit 42,95 Millionen Personen fällt sie im Vergleich zum Vorjahr um 157.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit von April auf Mai saisonbereinigt um 22.000 zugenommen. Mit 30,65 Millionen Personen liegt die Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 523.000 im Plus.
Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiter aufwärtsgerichtet. Im Juli waren 589.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, 87.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt liegt die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 10.000 im Plus. Besonders gesucht sind zurzeit Arbeitskräfte in den Berufsfeldern Verkehr und Logistik, Metallerzeugung, -bearbeitung, Metallbau sowie Verkauf. Es folgen Berufe in Mechatronik, Energie- und Elektrotechnik, Maschinen- und Fahrzeugtechnik und Gesundheitsberufe. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – stieg im Juli 2015 um zwei Punkte auf 192 Punkte. Die Aufwärtstendenz der letzten Monate setzt sich damit fort.
Ausbildungsmarkt

Die Zahl der Bewerber, die für den Herbst 2015 eine duale Ausbildung anstreben und sich von Oktober 2014 bis Juli 2015 bei der Ausbildungsvermittlung gemeldet haben, fällt mit 509.000 Bewerbern um 10.000 niedriger aus als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen liegt mit 485.000 Ausbildungsstellen leicht über dem Vorjahr (+3.000). Die Bewerberzahl übersteigt bundesweit nur noch leicht die Zahl der Stellenmeldungen und der Markt zeigt sich rechnerisch nahezu ausgeglichen. Allerdings wird der Ausgleich erheblich erschwert durch regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten. Derzeit ist der Ausbildungsmarkt noch in Bewegung; für eine abschließende Bewertung ist es deshalb noch zu früh.

Straßenausbau in Malchin

Minister Pegel übergibt Förderbescheid in Malchin

Malchin – Am Freitag (31.07.2015) übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid über 291.500 Euro an den Bürgermeister der Stadt Malchin Jörg Lange. Die Mittel dienen der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinde gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Stadt Malchin beabsichtigt, die Basedower Straße zwischen Wargentiner und Warener Straße auszubauen. Die Straße besteht derzeit aus unterschiedlichen Materialien wie Asphalt, Granitpflaster und Betonplatten und ist durch starke Unebenheiten gekennzeichnet. Auch die mit Betonsteinpflaster befestigten Gehwege sind in einem schlechten Zustand. Es ist daher vorgesehen, die Fahrbahn auf einer Länge von 340 Metern und 6 Metern Breite zu asphaltieren. Zudem sollen Buswarte- und Parkflächen sowie neue Gehwege errichtet werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Maßnahme betragen rund 765.877 Euro.

Hesse: Beschäftigte in Erstaufnahme Horst leisten großartige Arbeit

Horst – Sozialministerin Birgit Hesse hat am Mittwoch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst besucht.

Bei einem Rundgang durch die Gebäude zeigte sich Ministerin Hesse von dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeindruckt. „Mit einem hohen Maß an Professionalität meistern die Beschäftigten in Horst ihre Aufgabe. Der Umgang mit Menschen, die in vielen Fällen schlimmes Leid durchgemacht haben, erfordert Sensibilität und Fachkenntnis. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Horst für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit“, so Hesse.

Die Flüchtlinge bleiben in Horst wie auch in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung Schwerin Stern Buchholz nur wenige Tage, bevor sie in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes untergebracht werden. „Auf die Kommunen kommen dabei zusätzliche Belastungen zu. Hier ist der Bund gefordert. Wenn künftig mehr Flüchtlinge von Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunen im Land aufgenommen werden, dann muss der Bund dafür auch die entsprechenden Mittel bereit stellen“, sagte Hesse. Mit der Integration der zusätzlichen Flüchtlinge vor Ort bekommt die Aufgabe der Integration eine neue Dimension.

Rund ein Drittel der Flüchtlinge in Horst stammt aus Syrien. Sie erhalten dort nach der Flucht eine erste Unterkunft, medizinische Betreuung und Kleidung.

Anti-Korruptionsgesetz für Gesundheitswesen dank der Initiative aus M-V

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt den Gesetzentwurf im Bundeskabinett: „Redliches Handeln wird gestärkt, allerdings nicht weitreichend genug“

Schwerin – „Zweieinhalb Jahre nach dem Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das ist ein guter Tag für Ärzte und Patienten, der ihr besonders sensibles Verhältnis stärken wird. Allerdings sehe ich kritisch, dass nach dem Entwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz auch künftig die Staatsanwaltschaft im Regelfall nicht von Amts wegen ermitteln kann, sondern ihre Strafverfolgung von Strafanträgen abhängig machen muss. Die staatsanwaltliche Praxis hatte in der Gesetzesanhörung zu Recht gefordert, den § 299a StGB als Offizialdelikt auszugestalten. Hervorzuheben ist, dass zumindest der Forderung Mecklenburg-Vorpommerns nachgekommen wurde, den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ein Recht auf Strafantrag einzuräumen“, sagte Justizministerin Kuder.

„Wichtigste Nachricht bleibt jedoch, dass künftig korruptives Verhalten im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden soll. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, alle unter Generalverdacht zu stellen. Im Gesundheitswesen brauchen vielmehr diejenigen Rückhalt, die redlich handeln“, sagte Justizministerin Kuder.

Sellering: Ausbildung ermöglichen und heimischer Wirtschaft Impulse geben

Schwerin – „Ich freue mich sehr, dass wir in diesem festlichen Rahmen weit mehr als 100 Jugendliche aus verschiedenen Ländern bei uns begrüßen können, die in wenigen Tagen ein Praktikum oder eine Ausbildung hier bei uns im Land beginnen, in der Gastronomie, im Handwerk oder in der Pflege – alles Branchen mit großen Zukunftsperspektiven“, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering auf einer Willkommensveranstaltung der IHK Schwerin im Ludwig-Bölkow-Haus. Die Auszubildenden und Praktikanten kommen aus Spanien, Ungarn, Polen, Kroatien, Portugal und Griechenland.

Sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die einem Freude mache und für die man Talent habe, „das ist eine wichtige Weichenstellung für die eigene Zukunft, für das ganze Leben. Vor allem, wenn man diese Ausbildung auch noch in einem anderen Land absolvieren möchte und dafür die Heimat, Freunde und Familie zurück lässt. Das erfordert viel Mut, Optimismus und Ausdauer. Die Ausbildung wird die Jugendlichen zu kompetenten und gefragten Fachkräften machen“, betonte der Regierungschef. Die besondere, in Deutschland entwickelte duale Ausbildung, das gute Zusammenspiel von Praxis und schulischem Lernen sei zu Recht international hoch anerkannt.

Der Ministerpräsident dankte alle Beteiligten. „Besonderer Dank gilt allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die den jungen Menschen hier eine Chance geben, die ausbilden und damit aktiv dafür etwas tun, um langfristig den Fachkräftebedarf zu sichern. Meine Bitte an alle Beteiligten: Arbeiten Sie weiter so gut und eng zusammen, damit MobiPro auch in Zukunft erfolgreich umgesetzt werden kann und wir weiter leistungsstarke und hoch motivierte Jugendliche für unser Land gewinnen.“

MobiPro ist ein Sonderprogramm zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa“. Dieses Programm unterstützt seit Januar 2012 junge EU- Bürgerinnen und EU-Bürger bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den aktivsten Bundesländern. Seit Beginn des Programms haben schon fast 500 Jugendliche aus ganz Europa eine Ausbildung im Land aufgenommen.

Alkohol und Betäubungsmittel im Straßenverkehr

Wismar – In den frühen Morgenstunden des 29.07.15 kontrollierten Beamte des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Metelsdorf einen Rover in der Ortslage Selmsdorf. Dabei stellten sie bei dem Fahrer einen Atemalkoholwert von 1,8 Promille fest. Überdies war der 40-Jährige nicht im Besitz eines Führerscheins. Seine 41-jährige Beifahrerin, die ihrerseits zwar eine Fahrerlaubnis besaß, war ebenfalls alkoholisiert. Bei dem Mann wurde eine Blutprobenentnahme veranlasst. Sowohl gegen ihn, als auch gegen die Beifahrerin, die auch Fahrzeughalterin ist, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet.

Zur gleichen Zeit fiel einer Streifenwagenbesatzung des Polizeihauptreviers Wismar in Wismar Wendorf eine 35-jährige Autofahrerin im Rahmen einer Verkehrskontrolle auf. Bei ihr zeige das Messgerät ein Wert von über 1,1 Promille an. Der Führerschein der Frau wurde beschlagnahmt, eine Blutprobenentnahme veranlasst und eine entsprechende Anzeige gefertigt.

Bereits am 28.07.15 fielen zwei Autofahrer im Zusammenhang mit dem Führen ihres Kraftfahrzeugs unter „berauschenden Mitteln“ auf. So reagierte ein durchgeführter Drogentest bei einem 28-jährigen Mann in Karow (bei Dorf Mecklenburg) positiv auf THC (Cannabis). Das gleiche „positive“ Ergebnis verzeichnete die Polizei bei der Durchführung eines gleichgearteten Tests anlässlich der Verkehrskontrolle einer 21 Jahre jungen Frau in Gadebusch. Gegen die beiden Verkehrsteilnehmer wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Sie erwarten nun eine Geldbuße, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Da in derlei Fällen grundsätzlich Zweifel an der Eignung zum Führer eines Kraftfahrzeuges bestehen, wurde der zuständigen Führerscheinstelle, die über weitere führerscheinrechtliche Maßnahmen entscheidet, eine entsprechende Mitteilung gemacht.