„Life Is Strange“ fährt Xbox One-Sieg ein

In den Wochen nach Weihnachten waren Videospiel-Veröffentlichungen eher Mangelware. Nun nimmt der Releaseplan allmählich Fahrt auf und präsentiert mit „Life Is Strange“ einen nagelneuen Spitzenreiter für die offiziellen deutschen Xbox One-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Die Limited Edition des französischen 3D-Adventures fasst alle fünf Episoden zusammen und liefert umfangreiche Bonus-Inhalte.

Die beiden Gruselklassiker „Resident Evil“ und „Resident Evil Zero 0“ werden in der „Resident Evil – Origins Collection“ vereint. Grafisch und akustisch aufgefrischt, verbreiten die Zombies an zweiter Stelle Angst und Schrecken. Die Definitive Edition des Action-Krachers „Dishonored“ übernimmt den Bronzeplatz.

Auch im PS4-Ranking machen „Resident Evil“ (zwei) und „Life Is Strange“ (drei) ihre Sache gut, müssen sich aber „Call Of Duty: Black Ops III” geschlagen geben. Die Abräumer der anderen Games-Hitlisten lauten „Die Sims 4“ (PC Games Highprice), „FIFA 16“ (PS3) und „Minecraft“ (Xbox 360).

„Waldreport 2016“ dokumentiert Defizite und positive Entwicklungen in der Forstwirtschaft

BUND fordert Bundeswaldgesetz mit ökologischen Mindeststandards

Berlin – Der heute veröffentlichte „Waldreport 2016 – Schatten und Licht“ des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. „Beim Schutz des Waldes gibt es nach wie vor große Versäumnisse. Wir beobachten massive Holzeinschläge, Fällungen wertvoller Altbäume, Kahlschläge, Bodenschäden und dies teilweise in streng geschützten Gebieten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der „BUND-Waldreport 2016“ dokumentiert eine Reihe von Verstößen gegen nationale und europäische Naturschutzgesetze und -richtlinien. Er enthält aber auch positive Beispiele der Waldbewirtschaftung.

Weiger: „Um gefährdete Arten und Biotope in den Wäldern besser schützen zu können, fehlen in vielen Schutzgebieten die dafür erforderlichen Vorschriften. Seit Jahren ist eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes überfällig. Darin und in den Waldgesetzen der Länder müssen verbindliche ökologische Mindeststandards zum Waldschutz vereinbart werden. Der wirtschaftliche Druck auf den Wald ist wegen der gestiegenen Nachfrage nach Holz enorm gewachsen. Der Waldreport 2016 zeigt, dass die Forstwirtschaft noch längst nicht überall den Anforderungen einer naturverträglichen Waldwirtschaft gerecht wird.“

Der BUND-Vorsitzende forderte, Forst- und Naturschutzbehörden personell und finanziell besser auszustatten. „Um die gesetzlichen Aufgaben beim Waldschutz umfassend erfüllen zu können, muss ausreichendes und gut ausgebildetes Forst- und Naturschutzpersonal zur Verfügung stehen. Verstöße gegen Naturschutzvorschriften sind konsequent zu ahnden. Noch wichtiger ist es, sie im Vorfeld zu vermeiden“, sagte Weiger. Zu einer modernen Forstwirtschaft gehöre auch, bis 2020 in Deutschland mindestens zehn Prozent der öffentlichen Wälder rechtlich verbindlich und dauerhaft ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen.

Nicola Uhde, BUND-Waldexpertin: „Dort wo das Gemeinwohl, der Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und das Interesse der im Wald Erholung suchenden Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben, wird der Wald auch im Einklang mit der Natur genutzt. Die Positivbeispiele in unserem Waldreport zeigen, dass eine ökologisch verträgliche Waldwirtschaft möglich ist. Es gibt auch eine Reihe privater Waldbesitzer, die sich freiwillig für mehr Naturschutz in ihren Wäldern engagieren. Das muss künftig stärker unterstützt werden.“

Justizministerin Kuder gratuliert Bernostiftung zum 10. Jubiläum

Schwerin – Zum Festakt in Schwerin würdigte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) die Stiftung als Träger von drei katholischen Schulen in M-V: „Als Alternative etabliert“

„Gut jede dritte der Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine kirchliche Stiftung. Sie haben eine lange Tradition. Mit der Unterstützung der kirchlichen Stiftungen können ebenso viele wichtige Projekte in unserem Land gestartet und am Leben gehalten werden. Die Bernostiftung fördert einen der wichtigsten Teile des Lebens, das sind die Kinder und deren Bildung“, sagte Justizministerin Kuder anlässlich des Festakts im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais‘ zum zehnjährigen Bestehen der Bernostiftung. Ministerin Kuder ist sowohl zuständig für Kirchenfragen als auch für die Stiftungsaufsicht. Namensgeber der Stiftung ist der erste Schweriner Bischof Berno aus dem 12. Jahrhundert.

„Die letzten Jahre waren sehr schwierig für Stiftungen. Niedrige Zinsen warfen nur geringe Kapitalerträge ab. Umso wichtiger ist es, dass Stiftungen wie zum Beispiel die Bernostiftung, auch in diesen Zeiten durchhalten. Denn Stiftungszwecke, die Kindern und Bildung zugutekommen, sind immer gefragt. Eindrucksvoll beweist das seit nunmehr einem Jahrzehnt die Bernostiftung als Träger von drei katholischen Schulen in Rostock, Ludwigslust und auch in Schwerin. Sie haben sich in unserer Schullandschaft als eine Alternative etabliert. Denn dort, wo das christliche Menschenbild Basis der Erziehungsarbeit ist, werden Werte der Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft vermittelt, die oftmals im Alltag heute untergehen“, so die Ministerin.

„Ich appelliere auch an alle, denen beispielsweise Kinder- und Jugendförderung oder soziale Projekte, Kunst und Kultur am Herzen liegen. Jeder kann sich an der Förderung solcher Zwecke beteiligen, in dem er bei einer bestehenden Stiftung zustiftet“, erklärte Justizministerin Kuder.

Neujahrsempfang der Stadt Usedom

Rudolph: Region hat viel vorzuweisen
Urlauberzahlen steigen weiter an
gewerbliche Wirtschaft wächst
wirtschaftsnahe Infrastruktur wird ausgebaut

Usedom – Die Stadt Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat am Freitag ihren Neujahrsempfang gefeiert. „Die Stadt und die Insel Usedom sind weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus bekannt und beliebt als touristisches Ausflugs- und Urlaubsziel an der Ostseeküste. Die Region hat jedoch noch mehr vorzuweisen – im Landkreis Vorpommern-Greifswald investieren die Unternehmen in die Ausweitung ihrer Angebote. Das zeugt von einem hohen Vertrauen in die Region und die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Steigende Ankunfts- und Übernachtungszahlen im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind Ergebnis hochwertiger Tourismusinvestitionen

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind von Januar bis Oktober 2015 steigende Ankunfts- und Übernachtungszahlen verzeichnet worden (Ankünfte: knapp 1,2 Millionen, +5,4 Prozent; Übernachtungen rund 5,4 Millionen, +2,8 Prozent). Mit einer durchschnittlichen Auslastung der Betten von 39,1 Prozent lag der Landkreis über dem Landesdurchschnitt von 36,4 Prozent. „Um den Gästen weiter ein attraktives Urlaubserlebnis zu bieten, ist im vergangenen Jahr stark investiert worden. Der Neubau der Promenade zwischen Kölpinsee und Stubbenfelde ist ein gutes Beispiel für die sorgsame und hochwertige Entwicklung der touristischen Angebote. Die steigenden Gästezahlen beweisen, dass die Angebotsvielfalt honoriert wird“, betonte Rudolph.

Gewerbliche Wirtschaft wächst – 2015 sind 51 neue Arbeitsplätze entstanden und 144 Jobs wurden gesichert

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden im Jahr 2015 insgesamt elf Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 19 Millionen Euro realisiert. Die Vorhaben wurden vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 4,3 Millionen Euro unterstützt. Dadurch sind neue Arbeitsplätze entstanden und gesichert worden. Auf der Insel Usedom wurden im Jahr 2015 insgesamt vier Investitionsvorhaben aus dem Bereich Tourismus mit Zuschüssen in Höhe von drei Millionen Euro unterstützt bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 15,3 Millionen Euro. Das sicherte 16 bestehende Arbeitsplätze und schuf 30 neue Dauerarbeitsplätze. Es handelte sich unter anderem um die geplante Sanierung des Beherbergungsbetriebes an der Sportschule in Zinnowitz (Gesamtinvestitionen rund 7,7 Millionen Euro, Zuschuss rund 1,3 Millionen Euro; fünf neue Arbeitsplätze, Sicherung von sieben Jobs). „Die Unternehmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben auch zukünftig viel vor. Derzeit liegen Anträge für 36 weitere Vorhaben mit einem geplanten Investitionsvolumen in Höhe von knapp 79 Millionen Euro vor“, betonte Rudolph.

Investitionen in Höhe von rund 50 Millionen Euro in die wirtschaftsnahe Infrastruktur

Im Jahr 2015 wurden im Landkreis Vorpommern-Greifswald 18 Infrastrukturmaßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 50,3 Millionen Euro mit Gesamtzuschüssen von rund 35 Millionen Euro im Rahmen der GRW gefördert. Darunter auf der Insel Usedom neun Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 9,1 Millionen Euro und einem Zuschuss von rund 7,4 Millionen Euro. Dabei handelte es sich unter anderem um die Errichtung der Traktoren- und Schlepperwelt in der Stadt Usedom, den Bau von neuen Buhnen in Zempin sowie die Investition in die Sicherheitsstandards auf dem Flughafen Heringsdorf.

Seit 1991 rund 23 Millionen Euro für die Städtebauförderung eingesetzt

Insgesamt wurden seit 1991 rund 23 Millionen Euro im Rahmen der Städtebaufördermittel für sechs städtebauliche Gesamtmaßnahmen in sechs Gemeinden des Amtsbereiches Usedom-Süd bereitgestellt. Unter anderem ist die Kita „Dat Görenhus“ in der Stadt Usedom mit Unterstützung der Städtebauförderung saniert worden. Im Ortsteil Ahlbeck entsteht derzeit ein Generationencampus mit Kita, Bürgertreff, Schule, Sporthalle, Jugendclub und Seniorentreff.

Testbetriebsdaten aus MV – Wirtschaft in 2014/15 von fallenden Erzeugerpreisen bestimmt

Schwerin – Das Institut für Betriebswirtschaft der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA) hat im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Analyseergebnisse der Testbetriebsdaten aus dem Wirtschaftsjahr 2014/15 bekanntgegeben.

„Die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe wurde im Wirtschaftsjahr 2014/15 von niedrigen Erzeugerpreisen bestimmt. Die Preise für Getreide, Ölsaaten, Milch und Fleisch gingen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent zurück, so dass Betriebe aller Produktionsrichtungen Erlöse einbüßten – eine Entwicklung, der wir dringend entgegensteuern müssen. Ich bin deshalb sehr froh, dass 293 Betriebe in die kontinuierliche und umfassende Datenerhebung durch die LFA eingewilligt haben und wir über dieses engmaschig gestrickte Netz stets aktuelle Informationen über die Situation der Landwirtschaft erhalten, um diese in unserer Arbeit entsprechend berücksichtigen zu können“, erklärte Minister Dr. Till Backhaus.

Ackerbaubetriebe konnten die Erträge zur Ernte 2014 bei Weizen und Raps nach den guten Vorjahresergebnissen nochmals steigern; damit konnte der Preisrückgang etwas aufgefangen werden, die Umsatzerlöse gingen um etwa 3 % zurück. Der Betriebsaufwand stieg um weniger als 5 %, die Rentabilität ging gegenüber dem Vorjahr um ca. 20 % zurück, war aber noch höher als im Mittel der letzten fünf Jahre und auch höher als in anderen Produktionsrichtungen.

Im Bereich der Milcherzeugung zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Betrieben, die ihren Abschluss am 31.12.2014 erstellten, und Betrieben, deren Wirtschaftsjahr im April oder Juni 2015 endete: Erstere Gruppe hat mit dem vorliegenden Abschluss das Preistief noch nicht erreicht. Dagegen fiel der durchschnittliche Milchpreis von Milchviehbetrieben, deren Wirtschaftsjahr im April oder Juni 2015 endete, um rund 22 %. Diese negative Entwicklung wurde durch höheren Aufwand noch verstärkt, der Überschuss je Arbeitskraft ging fast auf die Hälfte zurück. Den 25 % weniger erfolgreichen Betrieben blieben im Durchschnitt noch etwa 5.000 Euro je Arbeitskraft, das war weniger als das steuerrechtliche Existenzminimum.

Bei der Hälfte der Milchviehbetriebe reichte der Cash flow im Mittel der letzten 7 Jahre nicht zur Deckung von Privatentnahmen und Tilgung, die Zahlungsfähigkeit wird zunehmend gefährdet.

Die Ernteerträge waren 2015 wieder überdurchschnittlich, sind gegenüber dem Vorjahr aber leicht zurückgegangen. Die Preise der wichtigsten Erzeugnisse haben sich bisher nicht erholt, so dass für 2015 und das laufende Wirtschaftsjahr 2015/16 keine besseren Ergebnisse zu erwarten sind.

Backhaus: Umstellung der Kastenhaltung geht nicht von heute auf morgen

Schwerin – Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Notwendigkeit klarer Vorgaben für die tierschutzkonforme Sauenhaltung diskutiert.

„In MV hat die Schweinehaltung eine lange Tradition, doch die Betriebe durchlaufen momentan harte Zeiten. Die Preise, die sie derzeit für ihr Fleisch erzielen sind ruinös, die aktuellen Zahlen dementsprechend alarmierend: Zwischen 2014 und 2015 hat sich der Schweinebestand von rund 854.000 auf knapp 749.000 Tiere reduziert – 1989 hatten wir noch 2,75 Millionen Schweine hier! Und trotzdem sind die Betriebe bemüht, sich den stetigen gesetzlichen Neuerungen hin zu besseren Haltungsbedingungen anzupassen. Das sollten wir auch einmal anerkennen. Natürlich gibt es immer noch viel zu tun. In enger Abstimmung mit Tierhaltern und zuständigen Behörden arbeiten wir intensiv daran, die Situation der Tiere weiter zu verbessern. Die Umstellung von Kastenhaltung auf alternative Haltungsformen geht aber nicht von heute auf morgen. Sie hängt nicht allein von unserem guten Willen ab, sondern muss auch in einem Tempo erfolgen, das von den Tierhaltern mitgegangen werden kann – operativ und finanziell. Andernfalls werden es sich nur die großen Betriebe leisten können und die kleinen werden schließen müssen“, betonte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus.

Die Forderung der Grünen nach einer Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierschNutztV) wies der Minister als verfrüht und fachlich nicht haltbar ab: „Die Tiere sollten nur so kurz wie möglich oder wenn möglich gar nicht in Kastenständen gehalten werden. Dies empfehlen wir auch so. Doch eine Bundesratsinitiative macht erst dann Sinn, wenn wir mit weiteren konkreten Verbesserungsmaßnahmen aufwarten können. Daran arbeiten wir mit Hochdruck gemeinsam mit Beratern und der Wissenschaft.“

Mecklenburg-Vorpommern setzt die in der TierschNutztV formulierten tierschutzrechtlichen Anforderungen an das Halten von Schweinen seit In-Kraft-Treten der Verordnung in 2001 konsequent um. Obwohl die Verordnung keine Mindestmaße für Kastenstände vorgibt, hat das Land in Kooperation mit den zuständigen kommunalen Behörden weiterführende Hinweise für die Praxis erarbeitet. Diese wurden in das bundesweit abgestimmte Handbuch „Kontrolle landwirtschaftlicher Nutztierhaltungen“ aufgenommen und sind Bestandteil des behördlichen Qualitätsmanagements. Ergänzend wurde 2012 der „Leitfaden zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung“ veröffentlicht. Dieser fasst die Anforderungen aus der TierschNutztV und die Ausführungshinweise der Landesregierung praxisorientiert zusammen.

Moorschutz hat in MV eine lange Tradition und ist international anerkannt

Schwerin – Derzeit ist Moorschutz Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung.

„Wortmeldungen diverser Politiker im Lande zum Thema Moorschutz zeigen mir, dass nicht nur Vertreter der Opposition im Landtag sich im Vorwahlkampf verstärkt dem Thema Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern zuwenden. Das begrüße ich sehr. Zeigt es doch, dass die kontinuierliche Arbeit der Landesregierung zum Klimaschutz, zum Schutz der Biodiversität und zur Verbesserung der Wasserqualität – allen dreien gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dient der Moorschutz – eine immer breitere Basis erhält.“ Damit reagiert Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf Meinungsäußerungen verschiedener Politiker im Lande.

„Die Öffentlichkeit hat längst anerkannt, dass der Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition hat und letztlich ein Standortvorteil für unser Land ist. Unsere Lösungsansätze sind international hoch geschätzt und mehrfach ausgezeichnet worden“, so der Minister. So wirken Moore als Nährstoffsenken in der Landschaft. Bis zu 150 kg Stickstoff sowie 55 kg Phosphor können hier pro Hektar und Jahr dauerhaft aufgenommen und gebunden werden. Das aktuelle Konzept zum Schutz und zur Nutzung der Moore in M-V sieht die Verbesserung der hydrologischen Situation auf rund 50.000 Hektar tief entwässerten Moorflächen vor. Moore sind zudem Kohlenstoffspeicher. Die Wiedervernässung trockengelegter Moore führt zu einer deutlichen Emissionsminderung von bis zu 30 Tonnen Kohlendioxidäquivalenten pro Hektar und Jahr. „Moore tragen außerdem erheblich dazu bei, die gesellschaftlichen Ziele des Klimaschutzes, des Gewässerschutzes und des Schutzes der Artenvielfalt zu erreichen. Wer auf den Beitrag der Moore zur Zielerreichung in diesen Bereichen verzichten will, sollte sagen, wie er die Ziele anders erreichen kann und was diese Alternativen kosten“, führte Dr. Backhaus aus.

Allein in der zurückliegenden EU-Förderperiode wurden 15 Moorschutzprojekte auf mehr als 2.700 Hektar erfolgreich abgeschlossen. Seit 1990 konnten insgesamt etwa 47.600 Hektar Moore renaturiert werden. Das sind 16% der vorhandenen Moore, die weniger als 2% der Landesfläche bedecken. „Voraussetzung dafür war in allen Projekten die frühzeitige und umfassende Einbeziehung der vor Ort lebenden Menschen. Das war und ist auch in Zukunft unverzichtbar, um diese Entwicklung landesweit einvernehmlich organisieren zu können. Moorschutz funktioniert nur mit den Menschen“, so Backhaus weiter.

Ab dem Haushaltsjahr 2016 sind im Haushalt des Umweltministeriums 300.000 Euro Landesmittel bereitgestellt, die zur Nachsorge für Naturschutzprojekte eingesetzt werden. Es hat sich gezeigt, dass trotz sorgfältigster Planung aufgrund der außerordentlich komplexen hydrologischen Situationen bei der Umsetzung größerer Naturschutzvorhaben unvorhersehbare Auswirkungen auftreten können. Mit diesem Geld kann hier Abhilfe geschaffen werden und die berechtigte Erwartung der Menschen an vorsorgende Landespolitik wird damit umgesetzt.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt rund 300.000 Hektar Moorflächen, die verschiedene Moortypen umfassen. Die flächenmäßig bedeutendsten sind die Durchströmungsmoore, die Verlandungsmoore, die Versumpfungsmoore und die Überflutungsmoore. Ökologische Besonderheiten sind die sogenannten Quellmoore, die Regenmoore, die Kesselmoore und die Hangmoore. Insgesamt sind 12,6% der Gesamtfläche unseres Landes Moore.

Von insgesamt den über 60 im Land Mecklenburg-Vorpommern umgesetzten Moorschutzprojekten sind nach dem LU vorliegenden Informationen tatsächlich Konflikte bei gerade einmal zwei Einzelprojekten aufgetreten! Aus diesen beiden Einzelfällen zu schlussfolgern, dass Moorschutzprojekte in Vorpommern „regelmäßig mit Problemen von sich reden machen“, ist völlig überzogen. Bei allen Moorschutzprojekten, bei denen sich im Laufe der Planungsphase zeigte, dass das Projekt zu Problemen für die Bürger führt, wurde das Projekt entweder an die Belange der Bürger angepasst oder – wenn es keine Lösung gab – nicht weiterverfolgt.

Durch die Moorschutzprojekte des Landes aus den letzten beiden Förderperioden wurden mehr als 9.750.000 Euro Fördermittel in die Region gelenkt. Dieses Geld wurde nicht „im Moor versenkt“, sondern ganz überwiegend an regionale Bauunternehmen und Landwirte vergeben.

Die z.B. aus dem Moorschutzprojekt resultierenden Probleme in Kamp wurden durch bauliche Maßnahmen bereits im Jahr 2014 gelöst, die mit Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU) finanziert wurden. Den Bewohnern wurde darüber hinaus zugesagt, dass das LU sie auch bei der anstehenden Ertüchtigung ihres Schöpfwerkes unterstützen wird.

Die Vernässung der Koblentzer Seewiesen erfolgte nicht durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern ist eine Ausgleichsmaßnahme der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) für den Bau der Bundesautobahn A20. Der schlechte bauliche Zustand der anliegenden Kreisstraße wird von der DEGES auf die Bauweise der Kreisstraße zurückgeführt. Diese Einschätzung wurde nach Auskunft der DEGES durch externe Gutachter bestätigt. Dies ist sowohl der Kreisverwaltung als auch den Abgeordneten der Region bekannt.

Gesundheitsversorgung wieder paritätisch finanzieren

Julian Barlen: Besserverdienende dürfen sich der Solidargemeinschaft nicht entziehen

Schwerin – Anlässlich der Landtagsdebatte am 29.01. zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: „Es ist richtig, dass Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung nicht weiter alleine von den Versicherten bezahlt werden müssen. Das ist eine zentrale sozialdemokratische Forderung für den Gesundheitsbereich. Nicht nur der allgemeine Beitragssatz, sondern auch der Zusatzbeitrag muss wieder gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

In einer sehr ernsthaften Arbeitsmarktsituation mit fünf Millionen Arbeitslosen wurde die Aufhebung der paritätischen Finanzierung vor einigen Jahren beschlossen. Damals ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken und damit Arbeitsplätze zu retten. Diese Entscheidung hat sich niemand leicht gemacht. Heute sieht die wirtschaftliche Lage aber anders aus. Deshalb besteht kein Grund mehr für diese Regelung. Daher müssen wir zur Gleichbehandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren. Darüber hinaus dürfen sich Besserverdienende der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung nicht mehr entziehen können.

Allerdings – und das muss die Linksfraktion auch erkennen – gibt es dazu zwischen SPD und CDU unterschiedliche Auffassungen. Daher ist klar, dass sich das Land bei dieser Frage im Bundesrat enthalten wird.“

Senioren fallen nicht auf Enkeltrickbetrüger rein

Rostock – Zwei Fälle, in denen unbekannte Anrufer mit der Enkeltrickmasche hohe Geldsummen von Rentnern ergaunern wollten, wurden gestern bei der Polizei angezeigt. Die beiden betroffenen Senioren ließen sich aber nicht täuschen. Die Rostocker Polizei empfiehlt in solchen Fällen, immer ein gesundes Misstrauen zu bewahren – ganz so wie die beiden Rostocker, die gestern angerufen wurden.

Im ersten Fall rief eine unbekannte Frau bei einer 91(!)-jährigen Warnemünderin an. Sie gab vor, die Enkeltochter zu sein und sich in einer Notlage zu befinden, weshalb sie auch dringend 10.000 Euro benötige. Die Rentnerin ließ sich aber nicht verunsichern. Ebenso reagierte auch ein 85-Jähriger aus der Rostocker Innenstadt. Bei ihm rief der vermeintliche Enkelsohn an und wollte sogar 15.000 Euro.

Immer wieder macht die Polizei auf diese echt miese Masche aufmerksam, damit die meist hoch betagten Opfer ihr Geld nicht an Betrüger verlieren. Hier sind aber auch die Angehörigen gefragt. Warnen Sie ihre Eltern und Großeltern! Sprechen Sie über familiäre Sicherungsmaßnahmen und vereinbaren Sie auf jeden Fall einen Rückruf bei Verwandten oder auch der Polizei!

Sellering wirbt im Bundesrat für Rentenangleichung

Berlin/Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat in der Debatte um den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung für eine zügige Angleichung der Renten in Ost und West geworben.

„25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der Anerkennung von Lebensleistungen und ein längst überfälliger Schritt, dass wir zu einem einheitlichen Rentensystem in West und Ost kommen“, sagte der Ministerpräsident zur Begründung.

Sellering verwies auf die bei Bildung der Bundesregierung getroffene Vereinbarung, dass die Angleichung bis Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Bis zum 30. Juni 2016 soll geprüft werden, ob dazu ein Zwischenschritt erforderlich ist. „Der aktuelle Rentenbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir einen solchen Zwischenschritt unbedingt brauchen“, sagte der Ministerpräsident. „Der Standardrentenwert im Osten beträgt aktuell 92,6% des Werts in den westdeutschen Ländern. Und er würde nach den aktuellen Prognosen bis 2019 ohne gesetzlichen Eingriff lediglich auf 93,5% steigen.“

Der Bundesrat stellte sich in einer Entschließung hinter die Rentenangleichung. „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Rentenangleichung Ost-West ein wesentlicher und notwendiger Schritt im Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West ist“, heißt es im Beschluss. Die Länderkammer erneuerte zugleich ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Prüfung des Zwischenschritts voranzubringen.

„Ich freue mich, dass dieser Antrag eine Mehrheit gefunden hat. Und es ist ein gutes Signal, dass neben den ostdeutschen Ländern auch eine ganze Reihe von westdeutschen Ländern zugestimmt hat“, sagte Sellering nach der Abstimmung.

„Arab Health“ in Dubai beendet

Glawe: Erfolg für heimisches Unternehmen aus MV auf Medizintechnikmesse
Millionenauftrag im Gepäck
Arab Health ist für Markteintritt unverzichtbarer Baustein

Schwerin – In Dubai ist die weltweit zweitgrößte Gesundheits- und Medizintechnikmesse „Arab Health“ zu Ende gegangen. „Die Nachfrage nach Produkten aus unserem Land ist deutlich vorhanden. Das Medizintechnikunternehmen CLEARUM ist zum ersten Mal dabei gewesen und hat vor Ort einen Großauftrag an Land ziehen können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Freitag. Die CLEARUM GmbH entwickelt und produziert maßgeschneiderte Membranen für Dialysatoren. Diese werden für die Dialyse bei nierenkranken Patienten benötigt.

Auftrag über mehr als sechs Millionen Euro

Das Unternehmen hat in Dubai einen Auftrag von mehr als sechs Millionen Euro für die Herstellung von Blutfiltern für den arabischen Raum unterschrieben. „Aufgrund des demografischen Wandels, der zunehmenden Alterung der Bevölkerung, durch den medizinischen Fortschritt und steigender Risikofaktoren für nierenschädigende Erkrankungen ist von einem wachsenden Bedarf nach Dialysatoren auf dem Weltmarkt auszugehen“, so Glawe weiter. Im Rahmen des Auftrages für CLEARUM werden für die Herstellung von Membranen, die ein wesentlicher Bestandteil der Dialysefilter sind, mehr als fünf Millionen Kilometer Fasern verarbeitet. Zwei weitere Millionenaufträge stehen kurz vor Abschluss. Es sind darüber hinaus Gespräche mit möglichen Geschäftspartnern aus den USA, Irak und Iran beim Firmensitz in Poppendorf (Landkreis Rostock) im ersten Quartal vorgesehen.

Der Messeauftritt in Dubai wurde von der BioCon Valley® GmbH im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern organisiert. „Überregionale Messebesuche sind von enormer Bedeutung, um für das eigene Unternehmen und die Produktvielfalt zu werben. Wer nicht für sich wirbt, hat den Wettbewerb um neue Kunden bereits verloren. Messeauftritte außerhalb unseres Bundeslandes sind ein wirksames Instrument dafür. Deshalb ist es wichtig, die Auslandsaktivitäten im Messebereich weiter auszubauen. Wir können mehr Selbstbewusstsein zeigen und den Schritt über den Tellerrand wagen“, forderte Glawe. „Die Arab Health ist für den Markteintritt in den arabischen und den asiatischen Raum ein unverzichtbarer Baustein. Für die meisten Messeteilnehmer ist die Messe bereits heute für 2017 fest eingeplant.“

Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern in Dubai

Insgesamt haben neun Unternehmen und Institutionen sowie insgesamt 40 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Messe präsentiert. Hierzu zählen u.a. die CLEARUM GmbH Poppendorf; Hoffrichter GmbH Schwerin; Oehm und Rehbein GmbH Rostock; DST Diagnostische Systeme & Technologien GmbH Schwerin; TUR Therapietechnik GmbH Rostock; RoweMed AG Parchim; Cheplapharm GmbH Mesekenhagen; Image Information Systems Europe GmbH Rostock; Fraunhofer Institut e.V. sowie die BioCon Valley® GmbH Rostock-Greifswald; das Klinikum Karlsburg und das Institut für Diabetes Gerhardt Katsch Karlsburg. „Viele Kunden, aber auch Unternehmen selbst erwarten inzwischen eine regelmäßige Teilnahme in Dubai. Nur so lassen sich dauerhaft Kontakte im arabischen Raum aufbauen“, so Glawe abschließend.

Neuansiedlung mit über 80 Arbeitsplätzen

Die Medizintechnikspezialisten CLEARUM GmbH ist eine Neuansiedlung mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr. Das Unternehmen hat sich auf die Herstellung von Hohlfasermembranen für medizinische Anwendungen spezialisiert ist. Im ersten Schritt entstehen vor Ort 80 neue innovative Arbeitsplätze. Im März ist der Produktionsstart geplant.

Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“

Vorsitzender Jörg Heydorn lobt konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Schwerin – Der Landtag beschäftigte sich in seiner Sitzung am 29.01.2016 mit dem zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zu den Themenfeldern „Mobilität im Alter“ sowie „Alter und Gesundheit/Pflege“. Hierzu erklärt Jörg Heydorn, Vorsitzender der Enquete-Kommission und seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht enthält neben einer Beschreibung der Mobilitätsituation Älterer und des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. Ich bin sehr froh, dass alle demokratischen Fraktionen bei diesen wichtigen Themen konstruktiv zusammengearbeitet und sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben.

Im Bereich Mobilität hält die Kommission die Modernisierung der Netzstruktur im ÖPNV sowie eine Reform der Finanzierung für erforderlich. Zudem müssen Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere an Haltepunkten schrittweise reduziert werden. Dort, wo Strecken nur wenig ausgelastet sind, gilt es, alternative Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer. Auf lange Sicht können darüber hinaus auch autonom fahrende Systeme eine Rolle spielen.

Auch im komplizierten Feld der Gesundheitspolitik ist es uns gelungen, gemeinsame Grundsätze festzulegen. So brauchen wir eine Anpassung der Ausbildung an gesellschaftliche Veränderungen sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Zudem müssen die Behandlungswege von Patienten besser und sektorenübergreifend strukturiert sein. Dazu gehört, die Krankenhäuser zu Versorgungsankern in der Fläche weiterzuentwickeln, in denen auch ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Zudem müssen wir im Land die Beratung in den Pflegestützpunkten weiter intensivieren, damit ältere oder pflegebedürftige Menschen ihre medizinische und pflegerische Versorgung zu Hause organisieren können. Auch die fortlaufende Förderung von Telemedizin trägt zur Verbesserung der Versorgung insbesondere in peripheren ländlichen Räumen bei. Zu den noch ausstehenden Arbeitsfeldern der Enquete-Kommission liegen bereits die Gutachten vor, so dass wir die Arbeit planmäßig bis zum Ende der Legislaturperiode beenden werden.“

Hintergrund

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

M-Vwird sich weiterhin für notwendige Strafverschärfungen einsetzen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) widersprach im Landtag der Fraktion DIE LINKE: „Ein zeitgemäßer Opferschutz umfasst auch Strafverschärfung“

Schwerin – „Mein Ziel bleibt es, den Opferschutz zu verbessern. Dazu gehört, dass Gesetze der Zeit angepasst werden. Denn gesellschaftliche Entwicklungen verändern Kriminalitätsfelder. Ein zeitgemäßer Opferschutz umfasst auch Strafverschärfung. Darum weise ich auch entschieden die Vorstellung der Fraktion DIE LINKE zurück, wonach sich die Landesregierung künftig für keine Strafverschärfung mehr einsetzen sollte“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kriminalität effektiv bekämpfen – Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention ablehnen.“

„Ich setze mich seit Jahren entschieden für eine umfassende Reform des § 177 StGB ein. Allein die Silvesternacht von Köln hat gezeigt, dass die sexuelle Selbstbestimmung mit der aktuellen Rechtslage längst nicht ausreichend geschützt ist. Vor drei Jahren habe ich die Schaffung des Straftatbestands der Korruption im Gesundheitswesen angeschoben. Heute ist das Gesetzgebungsvorhaben weit vorangeschritten. Auch meine Forderung von 2007, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele des Täters in den § 46 StGB als strafschärfende Zumessungskriterien aufzunehmen, ist mittlerweile umgesetzt. Unser Land hat sich hier bundesweit beim Opferschutz einen Namen gemacht“, so Ministerin Kuder.

„Offensichtliche Lücken im Strafrecht müssen geschlossen werden. Weitere Strafverschärfungen dürfen nicht tabu sein. Leider braucht es oftmals einen traurigen Anlass, um zu begreifen, dass Forderungen Sinn machen. Darum halte ich auch an der Forderung fest, Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols besser zu schützen“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag.

Backhaus: Reform der Düngeverordnung muss kommen

Chance für den Innovationsstandort MV

Schwerin – Vor dem Hintergrund der Novellierung der Bundes-Düngeverordnung wurde heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über eine bedarfsgerechte Phosphatdüngung debattiert.

„Der Grundwasserschutz ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die nationale Umweltpolitik steht. Seit vielen Jahren sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass sich die Qualität unserer Gewässer, beispielsweise durch Stickstoff- und Phosphoreinträge, zunehmend verschlechtert. Hierbei handelt es sich aber um ein deutschlandweites Problem, weswegen die EU-Kommission bereits 2013 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Wir stehen also unter einem massiven Handlungsdruck, da der Bundesrepublik im Falle einer ausbleibenden Verbesserung nicht nur fatale Umweltfolgen drohen, sondern auch Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, für die am Ende der Steuerzahler zahlen aufkommen. Wir können in MV schon etliche Erfolge vorweisen, doch wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

So hat das Gebiet von MV zwischen 1978 bis 1990 ca. 614 t Phosphor pro Jahr in die Ostsee eingeleitet. Zwischen 1995 bis 2009 lag dieser Wert bei nur noch 191 t Phosphor. Grund hierfür sind unter anderem umfangreiche Modernisierungen in den größten 7 Kläranlagen des Landes, wodurch sich der Direkteintrag von Phosphor in die Ostsee um 98% und über die Flüsse um 61% verringert hat. Insgesamt wurden seit 1990 ca. 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau von 571 zentralen Kläranlagen und in 49.000 biologische Kleinkläranlagen investiert. „Zudem habe ich mich auf der letzten Umweltministerkonferenz politisch durchgesetzt, so dass der Grundwasserschutz zur nationalen Aufgabe erklärt wurde. Mit der nun notwendigen neuen Düngeverordnung muss dieser Kurs fortgesetzt werden. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dabei die EU-Wasserrahmenrichtlinie konsequent umgesetzt wird“, betonte Dr. Till Backhaus.

Auch die Landwirtschaft steht nach wie vor in der Pflicht, noch bedarfsgerechter und zielorientierter zu düngen, um Umwelt und Wasser zu schützen. So schulen das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie sowie die LMS Agrarberatung landwirtschaftliche Betriebe für einen effektiveren Düngeeinsatz. Außerdem erstattet das Land seit dem 15. Januar 2016 erstmals Kosten von Beratungsleistungen im Agrarbereich. So wird es je Beratung maximal 1.500 Euro Förderung geben. Es sind je Landwirt drei geförderte Beratungen im Jahr möglich. Die Förderung beläuft sich auf 60 bis 90 Prozent der Ausgaben, je nach Förderschwerpunkt. Bei einer Erstberatung ist sogar eine Förderung von 100 Prozent möglich.

Außerdem sind auch die Wissenschaft und Forschung gefragt. So wird der WissenschaftsCampus Phosphorforschung in Rostock jährlich mit 85.000 Euro gefördert. Ziel ist es, die Stoffströme und Wirkmechanismen des Phosphors genauer zu untersuchen, um aufbauend auf den Erkenntnissen landwirtschaftliche Produktionsverfahren weiter zu optimieren. „Insofern sollte man die notwendige Reform der Düngeverordnung auch als Chance begreifen. Wir haben hierzu in Mecklenburg-Vorpommern schon wichtige Weichen gestellt“, unterstrich Dr. Backhaus.

Die aktuell auf Bundesebene diskutierte Düngeverordnung sieht unter anderem folgende Eckpunkte vor:

  • die Konkretisierung und bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für  Stickstoff und Phosphat,
  • die Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel in die nach EG-Nitratrichtlinie einzuhaltende Obergrenze von 170 kg/ha,
  • die Verlängerung der Zeiträume, in denen keine stickstoffhaltigen Düngemittel aufgebracht werden dürfen,
  • die Ausweitung der Mindestabstände zu Oberflächengewässern für die Ausbringung von Düngemitteln,
  • sowie die Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Gülle und Jauche.

„Beim letzten Punkt ist es sehr interessant, welche Allianzen sich hier über Parteigrenzen hinweg gefunden haben, um kleinen, alten Jauche- und Güllebehältnissen von Betrieben in Süd- und Westdeutschland Bestandsschutz zu garantieren. Das ist keine wirkliche grüne Politik“, hob Dr. Backhaus hervor.

Deutscher Fahrradpreis: Hansestadt Rostock in Kategorie „Service“ nominiert

Rostock – Am Mittwoch (27. Januar 2016) hat die Jury des Deutschen Fahrradpreises die Nominierungen für die Endauswahl der Sieger in den verschiedenen Kategorien vorgenommen. Die Hansestadt Rostock gehört in der Kategorie „Service“ zu den drei Teilnehmern, die zur Verleihung am 25. Februar 2016 in Essen für den Deutschen Fahrradpreis nominiert wurden.

Rostock punktete mit dem Projekt „Rostock steigt auf – der Service macht´s!“. Die Hansestadt setzte sich gemeinsam mit den Projekten „Kiezkaufhaus“ aus Wiesbaden und „Radfahren in der Grundschule“ aus Köln gegen 40 weitere Bewerber durch.

Der Deutsche Fahrradpreis ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland. In diesem Jahr wird er zum 16. Mal ausgelobt. Im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans der Bundesregierung soll der Fahrradpreis dazu beitragen, Good-Practice-Beispiele Entscheidungsträgern nahe zu bringen. Die eingereichten Beiträge sollen bundesweit als Vorbild und Anregung für weitere Projekte und Maßnahmen der Radeverkehrsförderung dienen. Als weiteres Ziel soll der Wettbewerb helfen, das Image des Fahrrads in der Öffentlichkeit aufzuwerten und so mehr Menschen zum Fahrradfahren animieren.

Unter die Kategorie Service fallen gemäß der Wettbewerbsbedingungen alle Dienstleistungen und Produkte, die das Radfahren in Alltag, in der Freizeit und auch im Tourismus erleichtern und unterstützen. Beispiele sind: Reparaturservice, Dienstleistungsangebote zur Verkehrserziehung, Radroutenplaner, Fahrradverleihsysteme und ähnliches.

Weitere Kategorien des Wettbewerbs sind:

Die fahrradfreundlichste Persönlichkeit
Infrastruktur
Kommunikation

Der Deutsche Fahrradpreis wird gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), dem Zweirad Industrieverband (ZIV) und dem Verbund Service und Fahrrad g.e.V. ausgelobt. Er ist je Kategorie mit 3.000 Euro dotiert.

Infrastrukturminister Christian Pegel freut sich für die Rostocker: „Zu den drei Besten in ganz Deutschland zu gehören ist eine riesige Anerkennung. Und die Hansestadt hat dies auch verdient. Ich freue mich für die Fahrradstadt Rostock und hoffe, dass andere Kommunen in unserem Land dem guten Beispiel folgen. Radfahren ist die gesündeste und günstigste Verkehrsform. Hinzu kommt insbesondere im städtischen Bereich im Vergleich zu anderen Verkehren der Aspekt des Lärmschutzes. Und auch in puncto Klimafreundlichkeit ist das Fahrrad kaum zu schlagen.“