Beamte kontrollieren 30-jährigen Neustrelitzer und finden Diebesgut

Neustrelitz – Am 28.02.2016 um 22:20 Uhr haben zwei Polizeivollzugsbeamte des Polizeihauptrevieres Neustrelitz eine männliche Person in Neustrelitz in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Richtung Bahnhofsvorplatz laufend festgestellt. Als diese Person die Beamten bemerkte, drehte er sich auffällig um und wollte den Blickkontakt vermeiden. Die Beamten entschlossen sich zu einer Personenkontrolle und wollten aus diesem Grund den Personalausweis sehen.

Als der 30-jährige Neustrelitzer seinen Personalausweis in der Brieftasche suchte, bemerkten die Beamten einen zweiten (nicht auf ihn ausgestellten) Personalausweis. Daraufhin forderten die Beamten den 30-Jährigen auf, sämtlichen Inhalt seiner Brieftasche zu entleeren. Sichtlich nervös kam der Neustrelitzer dieser Aufforderung nach und packte weitere Ausweisdokumente aus. Eine fahndungsmäßige Überprüfung ergab einen Treffer zu einer Strafanzeige wegen Diebstahls aus Juni 2015.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ordnete der diensthabende Staatsanwalt die sofortige Durchsuchung der Wohnung des 30-Jährigen an. Bei der anschließenden Durchsuchung der Neustrelitzer Wohnung wurden weitere persönliche Gegenstände anderer Personen gefunden. Weiterhin wurden in der Wohnung verschiedene Utensilien für die Zubereitung und den Konsum von Betäubungsmitteln sicherstellt.

Der 30-Jährige muss sich nun wegen des Verdachts des Diebstahls und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes verantworten. In den weiteren Ermittlungen wird nun geprüft, in wie fern auch die anderen sichergestellten Dokumente aus strafrechtlich relevanten Handlungen stammen.

Die Ermittlungen in der Kriminalkommissariatsaußenstelle Neustrelitz laufen auf Hochtouren.

455.000 € für Straße in Neu Gülze

Landleben für junge Leute attraktiver machen

Neu Gülze – Der Gemeinde Neu Gülze (Landkreis Parchim-Ludwigslust) übergab Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 455.000 € zum Ausbau der Straße „Friewei“ sowie des zugehörigen Gehwegs.

„Die Ausbau der ‚Friewei‘ trägt auf vielfältige Weise zur Entwicklung des ländlichen Raumes bei: Über die neue Straße wird künftig der gesamte südliche Teil des Gemeindegebietes besser angebunden sein. An der Straße befinden sich die Kindertagesstätte, das Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehr, eine Freizeitanlage sowie zwei Landwirtschaftsbetriebe. Mit dem Ausbau wird auch eine gute Anbindung an das überörtliche Straßennetz sichergestellt. Ebenso kann das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe über die ‚Friewei‘ erreicht werden. Das Beispiel zeigt, dass eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur auch die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort maßgeblich positiv beeinflussen kann“, betonte Dr. Backhaus.

Der auszubauende Straßenverlauf ist 690 m lang und 5,0 m breit, wobei der Gehweg 1,50 m einnimmt. Die Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 700.000 Euro. Die Gemeinde trägt dabei einen Eigenanteil von etwa 245.000 Euro. „Allein in der vergangenen Förderperiode von 2007 bis 2015 konnten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung insgesamt 4 Fördervorhaben in Neu Gülze mit einem Investitionsvolumen von rund 1,7 Mio. Euro auf den Weg gebracht werden. Das Land bezuschusste die Vorhaben mit 700.000 Euro, darunter die Erneuerung von Brücken, Wegen und der Bau eines Freizeit- und Erlebnisplatzes“, erinnerte der Minister.

Für den gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim stellte das Land von 2007 bis 2014 rund 443 Mio. € für etwa 11.000 Förderfälle aus Mitteln des Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereit. „Die Maßnahmen tragen dazu bei, die ländlichen Räume in MV gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel lebenswert und zukunftsorientiert zu gestalten. Um vor allem junge Familien Entwicklungschancen in unseren Breiten zu eröffnen, braucht es mehr dieser Vorhaben“, so Backhaus.

Errichtung eines Tourismus-Info-Points Recknitz-Trebeltal

Erneuerung des Schwimmbades in Kirch-Baggendorf
Glawe: Informationsangebot für Urlaub im ländlichen Raum ausbauen

Kirch-Baggendorf – Wirtschafts- und Tourismusminister Harry Glawe hat am Montag eine Zusicherung an die Gemeinde Gransebieth (Landkreis Vorpommern-Rügen) für die Einrichtung eines Tourismus-Info-Points Recknitz-Trebeltal sowie für die Erneuerung des Schwimmbades in Kirch-Baggendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) übergeben. „Ziel ist es, die Urlauber über bestehende touristische und kulturelle Angebote sowie über Beherbergungsmöglichkeiten zu informieren. Wir wollen den ländlichen Raum weiter stärken und den Bekanntheitsgrad der Region Recknitz-Trebeltal weiter ausbauen. Das Schwimmbad ist ein gefragtes Freibad in der Region, welches einer dringenden Erneuerung bedarf“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe vor Ort.

Informationsangebot für Urlaub im ländlichen Raum

Der Tourismus-Info-Point Recknitz-Trebeltal soll an der Stelle einer abzubrechenden Sporthalle errichtet werden. Es dient zukünftig auch als Eingang für das Schwimmbad. Sanitäre Einrichtungen sind ebenso geplant. Wirtschafts- und Tourismusminister Glawe warb vor Ort darüber hinaus für Urlaub im ländlichen Raum. „Hier haben wir noch Potential. Im ländlichen Raum stehen vor allem die Stärkung der Region und die Identifikation mit ihr im Vordergrund. Als Schwerpunkte passen die Themen Wandern, Angeln, Reiten, kulturelle Angebote, Radtouren und Landerlebnisse hervorragend in die Strategien zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes und des touristischen Angebots in unserem Urlaubsland“, so Glawe weiter. Direkt an Kirch-Baggendorf vorbei führen die Radrundwege Östlicher Backstein und Trebeltal sowie der baltische Jacobsweg. Dieser läuft im weiteren Verlauf über Tribsees und Lübeck bis zum spanischen Santiago de Compostela.

„Die Regionen im Landesinneren Mecklenburg-Vorpommerns tragen mit jährlich mehr als sieben Millionen Übernachtungen etwa ein Viertel zum gesamten touristischen Aufkommen des Landes bei. Beim ländlichen Tourismus innerhalb Ostdeutschlands erreicht Mecklenburg-Vorpommern einen Anteil von mehr als 40 Prozent“, so Glawe. (Statistisches Amt MV/OSV-Tourismusbarometer).

Land unterstützt vor Ort – mehr Saisonunabhängigkeit

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 1,01 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium wird das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) voraussichtlich mit rund 911.360 Euro unterstützen. Die Entwicklung von noch mehr Saisonunabhängigkeit hin zur Ganzjährigkeit für Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern hat eine hohe Priorität. „Sie ist möglich, wenn touristische Infrastruktur durch attraktive und innovative Angebote weiter kontinuierlich verbessert wird. Das werden wir auch künftig weiter unterstützten“, betonte Glawe abschließend.

Stadthafen von Sassnitz offiziell freigegeben

Glawe: Rügen ist um eine Attraktion reicher
Hafen ist touristisch gefragtes und kulturelles Zentrum

Insel Rügen – Am Montag ist in Sassnitz auf Rügen (Landkreis Vorpommern-Rügen) der Stadthafen offiziell freigegeben worden. „Rügen ist um eine Attraktion reicher. Der Stadthafen von Sassnitz ist heute eine Mischung aus Fischerei- und Tourismushafen. Er hat sich zu einem touristisch gefragten und kulturellen Zentrum der Stadt entwickelt. Für Segel- und Motoryachten stehen im Hafen Liegeplätze zur Verfügung. Der zweite Bauabschnitt ist fertig gestellt worden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag vor Ort. Der Hafen bietet sich als idealer Ausgangspunkt für Törns nach Schweden, Bornholm und in die östliche Ostsee an. Des Weiteren starten von hier aus die vielen Ausflugsschiffe zu Fahrten entlang der Kreideküste und zu den Seebädern der Insel Rügen. Auch bietet der Stadthafen verschiedenen Museen Platz. Hierzu zählt das Fischerei- und Hafenmuseum sowie das britische U-Boot H.M-S Otus.

Baumaßnahmen sind fertiggestellt worden

Die Gesamtmaßnahme setzte sich aus zwei Bauabschnitten zusammen. Der erste Bauabschnitt beinhaltete die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes, bestehend aus zwei Betonschwimmstegen für 100 Bootsliegeplätze mit Wasserbaumaßnahmen und der Stegausrüstung. Beim zweiten Bauabschnitt ist die Brücke 3 im Stadthafen Sassnitz grundhaft erneuert worden. Darüber hinaus sind drei Anlegeplätze für größere Segel- und Motoryachten oder Ausflugsschiffe entstanden. Gebaut wurden ebenso drei Anlegeplätze für kleinere Sportboote mit der dazugehörigen Stegausrüstung und den notwendigen Wasserbaumaßnahmen. „Mit dem Ausbau der touristischen Infrastruktur wird den wachsenden Anforderungen des Wassertourismus noch besser Rechnung getragen“, betonte Glawe.

Land unterstützt vor Ort

Die Gesamtinvestition beträgt rund 4,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zuschuss von rund 4,0 Millionen Euro. „Wir werden auch weiter Investitionen in die touristische Infrastruktur unterstützen, um die Rahmenbedingungen im Wettbewerb mit anderen Ländern weiter zu verbessern“, so Glawe abschließend.

Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft startet

Schwerin – Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern sucht in Kooperation mit der BioCon Valley® GmbH innovative und vielversprechende Ideen für die Gesundheitswirtschaft. Heute startet der Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft 2016. Gefragt sind Projektideen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. „Es werden zukunftsweisende, innovative Ideen für Dienstleistungen, Prozesse und Projekte für die Gesundheitswirtschaft gesucht, die das Potenzial der Branche erschließen sowie Wachstums-, Innovations- und Beschäftigungsanreize setzen. Im Fokus stehen insbesondere zukunftsträchtige Wirtschaftsfelder wie beispielsweise die Medizintechnik, der Gesundheitstourismus und gesundheitsfördernde Lebensmittel“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe. Die Prämierung der Wettbewerbssieger erfolgt am 01. Juli 2016.

Erstmals Informationsveranstaltungen – Eine Million Euro für Siegerbeiträge

In diesem Jahr stellt das Wirtschaftsministerium eine Million Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) insgesamt für die Siegerbeiträge zur Verfügung. Bis zum 06. April 2016 (14 Uhr) können die Projektideen bei der BioCon Valley® GmbH in Rostock eingereicht werden. Erstmals sind Informationsveranstaltungen zum Wettbewerb geplant. Diese finden am Mittwoch, dem 09. März, in Schwerin sowie am Dienstag, dem 15. März, in Neubrandenburg statt. „Ziel ist es, noch mehr Akteure mit tragfähigen Projekten aus dem ganzen Land für den Wettbewerb zu gewinnen“, so Glawe weiter.

Gesundheitswirtschaft ist wichtiger Wirtschaftsbereich im Land

„In Mecklenburg-Vorpommern gehört die Gesundheitswirtschaft mittlerweile in ihrer Gesamtheit zu den wichtigsten Wirtschafts- und Wachstumsbereichen. Mit 136.600 Beschäftigten arbeitet etwa jeder fünfte Beschäftigte in dieser Branche. Der Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung des Landes ist auf 14,6 Prozent gestiegen. Dabei spielt der Mittelstand eine zentrale Rolle in der Gesundheitswirtschaft“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe. „Drei Viertel der Arbeitsplätze und fast 70 Prozent der Wertschöpfung der Branche entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb setzen wir im Rahmen des Wettbewerbs ganz klar einen Schwerpunkt bei diesen Firmen.“

Kreative Ideen für die Gesundheitswirtschaft gesucht

Am „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ hatten sich im vergangenen Jahr insgesamt 39 Projektträger beteiligt, die vielfältige Ideen aus den Bereichen Life Science, Gesundheitsdienstleistungen, Gesundheitstourismus, Ernährung für die Gesundheit sowie Gesundes Alter(n) eingebracht haben. „Wir erhoffen uns auch in diesem Jahr wieder eine rege Beteiligung und wegweisende Konzepte, die die Wachstumsbranche Nr. 1 im Nordosten künftig bereichern werden“, sagte Harry Glawe.

In der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wurden im Rahmen des Ideenwettbewerbs Gesundheitswirtschaft 29 Projektideen mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,2 Millionen Euro durch Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro unterstützt. In der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 werden für die Förderung von Projekten der Gesundheitswirtschaft rund zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt.

Kurzkonzept und Finanzierungsplan einreichen

Aus den Einsendungen des jetzt beginnenden siebten Ideenwettbewerbs werden von einer Fachjury die Projektträger ausgewählt, die Aussicht auf eine Landesförderung haben und ihre Unterlagen dafür in ausführlicherer Antragsform ergänzen können. Für die erste Bewerberrunde sind lediglich ein Kurzkonzept und ein Finanzierungsplan notwendig. Mit dem Ideenwettbewerb sollen geeignete Projekte ausgewählt werden, die die Vernetzung von Unternehmen und Dienstleistern der Gesundheitswirtschaft unterstützen oder durch Marketingmaßnahmen Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich und professionell als Gesundheitsland weiter bekannt machen.

Infrastrukturminister Pegel übergibt Förderbescheide für Buswartehallen

Boltenhagen – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt an den Bürgermeister der Gemeinde Boltenhagen, die Bürgermeisterin der Gemeinde Damshagen, den Bürgermeister von Hohenkirchen, Zierow und der Stadt Klütz (Landkreis Nordwestmecklenburg) am Montag (29. Februar 2016) Zuwendungsbescheide für mobilitätsgerechte Buswartehallen in den entsprechenden Gemeinden. Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur mit Landesmitteln aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Das Infrastrukturministerium M-V verbindet mit dieser Förderung die Erwartung, dass mit diesen Vorhaben die Verkehrsinfrastruktur und somit der ÖPNV nachhaltig verbessert wird. Dies ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner von unmittelbarem Nutzen, sondern auch ein Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Region. Moderne, leistungsfähige Verkehrswege und Anlagen sind eine wichtige Voraussetzung für lebenswerte Gemeinden und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Gemeinde Boltenhagen bekommt für acht mobilitätsgerechte Buswartehallen 120.923 Euro (Förderung 75 %). Die jetzigen Standorte der Buswartehallen sind in einem schlechten Zustand. Sie sind nicht mobilitätsgerecht. Die Haltestellen werden insbesondere von den Schülern der Grundschule in Boltenhagen genutzt.

Die Gemeinde Damshagen erhält für zwei mobilitätsgerechte Buswartehallen 29.389 Euro (Förderung 75 %). Die alten Buswartehallen im Stadtgebiet sind in einem sehr schlechten Zustand und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie sind nicht mobilitätsgerecht. Die Haltestellen werden von Berufstätigen, Schülern und anderen Fahrgästen genutzt.

In der Gemeinde Hohenkirchen werden vier mobilitätsgerechte Buswartehallen in Höhe von 60.461 Euro(Förderung 75 %) gefördert. Auch hier sind die alten Buswartehallen nicht mobilitätsgerecht und in einem sehr schlechten Zustand.

Die Gemeinde Zierow bekommt für eine mobilitätsgerechte Buswartehalle eine Förderung in Höhe von 75 %. Das sind 9.600 Euro.

In der Stadt Klütz sollen sechs mobilitätsgerechte Buswartehallen errichtet werden. Die Förderung für dieses Vorhaben beträgt 75 %. Das sind 90.692 Euro. Im Stadtgebiet von Klütz ist es zwingend notwendig, mobilitätsgerechte Bushaltewartehallen zu errichten, da die jetzigen Buswartehallen nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen.

Spatenstich für Radweg an der B 194 von Stoltenhagen bis zum Bahnübergang

Stoltenhagen – Infrastrukturminister Christian Pegel nimmt am Montag (29. Februar 2016) den 1. Spatenstich für den Bau des Radweges an der Bundesstraße 194 von Stoltenhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) bis zum Bahnübergang in Richtung Stralsund vor. Mit dem Bau des Radweges entsteht eine durchgängige Radwegtrasse von Grimmen bis zum Bahnübergang.

Der Neubau des Radweges ist westlich der Bundesstraße B 194, welche in Süd-/Nordrichtung verläuft, von der Einmündung Stoltenhagen bis zum Bahnübergang geplant. Die Radwegtrasse verläuft einseitig straßenbegleitend zu der B 194. Nur im Bereich des geplanten Bahnüberganges schwenkt sie aus.

Die Breite des neuen Radweges beträgt 2,50 Meter. Die Baustrecke des geplanten Radweges hat eine Gesamtlänge von rund einem Kilometer und schließt direkt an den vorhandenen Radweg in Höhe der Einmündung Stoltenhagen an und endet vorerst am Bahnübergang. Die Befestigung erfolgt in Asphaltbauweise. Voraussichtlich Ende Juni sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben, die der Bund übernimmt, belaufen sich auf 238.000 Euro.

Aktuelle Zahlen unterstützen Inklusionsfrieden des Landes

Minister Brodkorb: Inklusion an unseren Schulen macht Fortschritte

Schwerin – Im Schuljahr 2014/2015 haben in Mecklenburg-Vorpommern mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule besucht als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Bildungsministeriums hervor. Im Schuljahr 2014/2015 lag der Inklusionsanteil in Mecklenburg-Vorpommern bei 37,9 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 34,1 Prozent. Der Erhebung des Ministeriums liegt die Systematik der Inklusions-Studie der Bertelsmann Stiftung zu Grunde.

„Die aktuellen Zahlen unterstützen die Inklusionsstrategie des Landes. Dennoch gibt es noch einiges zu tun“, betonte Bildungsminister Mathias Brodkorb. „Im Bundesvergleich haben wir viel zu viele Kinder mit dem Förderschwerpunkt ‚Lernen‛, die noch nicht an Regelschulen beschult werden. Dies müssen wir ändern, weil diese Schülerinnen und Schüler grundsätzlich als eher leicht zu inkludieren gelten. Bei der Inklusion von Mädchen und Jungen mit dem Förderschwerpunkt ‚emotionale und soziale Entwicklung‛ erreichen wir im Vergleich zu anderen Ländern hingegen sehr hohe Werte. Hier sehen die Partner des Inklusionsfriedens Korrekturbedarf“, so Brodkorb.

Der Inklusionsanteil von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ lag in Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2014/2015 bei 18,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt war mit 39,5 Prozent mehr als doppelt so hoch. Beim Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ ist der Inklusionsanteil im Land vergleichsweise hoch. Im Schuljahr 2014/2015 lag er im Nordosten bei 87,7 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 50,2 Prozent.

„Unsere Inklusionsstrategie soll dafür sorgen, dass in Zukunft so viele Kinder und Jugendliche wie möglich Regelschulen besuchen können“, sagte Bildungsminister Mathias Brodkorb. „Zu den wichtigen Maßnahmen zählt, dass die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt ‚Lernen‛ aufgelöst und flexible Bildungsgänge an Regionalen Schulen und Gesamtschulen eingerichtet werden sollen. Die Sonderbeschulungssysteme für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt ‚emotionale und soziale Entwicklung‛ sollen wieder aufgebaut werden“, erläuterte Brodkorb. Das Land stellt für die Umsetzung der Inklusion 237 Stellen zusätzlich bereit.

Der Landtag wird über die Strategie zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem bis zum Jahr 2020 abschließend beraten. Am Sonnabend, dem 12. März 2016, lädt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur alle Interessierten zum vierten Inklusionskongress in die Hochschule Wismar ein, um das Konzept zu diskutieren.

Landessportjugend wird mit 250.000 Euro gefördert

Insel Rügen – Sozialministerin Birgit Hesse hat am Freitag in Binz einen Fördermittelbescheid in Höhe von 255.600 Euro an die Sportjugend im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern übergeben. „Dass Bewegung Spaß macht und gut tut, das sollten Kinder und Jugendliche immer wieder erleben“, sagte Ministerin Hesse bei der Übergabe. Mit dem geförderten Projekt „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ wird die Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schule des Landes intensiviert. Gemeinsame Kinder- und Jugendsportgruppen sollen noch mehr junge Menschen an sportliche Aktivitäten heranführen.

„Sport baut Barrieren ab, schafft Freundschaften und trägt zum sozialen Miteinander bei“, so Hesse. „Deshalb ist es mir auch wichtig, dass alle geförderten Angebote sowohl Einheimischen als auch Flüchtlingskindern zur Verfügung stehen. Genau dafür schafft der Landessportbund die Möglichkeiten.“

Im Landessportbund sind fast 1.900 Vereine organisiert, in denen rund 100.000 Kinder und Jugendliche Sport treiben. Die Zahl der in Sportvereinen ehrenamtlich Tätigen liegt bei über 20.000. „Sport ist ein wichtiges Element bei der Integration. Nirgendwo sonst lernt man so schnell die Sprache und kommt mit anderen in Kontakt wie beim Sport“, sagte Hesse.

Machbarkeitsstudie für Tierpark und Naturschwimmbad in Grimmen

Glawe: Erholungsmöglichkeiten ausbauen
Arbeit an einem tragfähigen Gesamtkonzept weiter voran gebracht

Grimmen – Die Stadt Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) plant den Ausbau des Tierparks und des Naturschwimmbades. „Beide Einrichtungen in Grimmen sind für die Stadt und ihr Umland von zentraler Bedeutung. Sie sind wichtig für Einheimische und Gäste gleichermaßen. Geplant ist nun, das vorhandene Angebot weiter auszubauen. Hierfür wird eine Machbarkeitsstudie erstellt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Freitag.

Erholungsmöglichkeiten ausbauen – Naturerlebnis intensivieren

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie soll für beide Objekte die gegenwärtige Ausgangssituation untersucht und eine Bestandsanalyse zur Definierung der Ziele für die touristische Entwicklung in Grimmen vorgenommen werden. Die Ergebnisse bilden die Entscheidungsgrundlage für die weiteren Investitionen zum Ausbau des Tierparks und Naturschwimmbades. „Nun kann die Arbeit an einem tragfähigen Gesamtkonzept weiter voran gebracht werden“, so Glawe weiter. Grimmen liegt in einem Tourismusentwicklungsraum des Landes. „Wir wollen die Qualität und die Erholungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Das Naturerlebnis zu intensivieren ist dabei ebenso von Bedeutung. Wir brauchen insgesamt mehr Projekte, die zur Saisonverlängerung beitragen“, betonte Glawe weiter.

Wirtschaftsministerium unterstützt vor Ort

Die Stadt erhält vom Wirtschaftsministerium Unterstützung für eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 12.150 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). „Wir werden auch in Zukunft den Kommunen bei der Verbesserung ihrer touristschen Infrastruktur behilflich sein“‘, so Harry Glawe abschließend.

Helikopter befliegt 20-Kilovolt-Freileitungen

WEMAG kontrolliert Mittelspannungsnetz in Westmecklenburg und Brandenburg

Schwerin – Die WEMAG Netz GmbH (WNG) befliegt ab der nächsten Woche ihr gesamtes Mittelspannungsfreileitungsnetz. Den Auftakt bildet die Netzdienststelle Gadebusch. Auf dem Flugplan stehen zunächst die 20-Kilovolt-Leitungen zwischen Rehna und Warin im Norden, das gesamte Schweriner Umland sowie Rastow und Crivitz im Süden. Sofern das Wetter mitspielt, wird am Montag, dem 29. Februar 2016 gestartet. Später sollen die Freileitungen der anderen Netzdienststellen ebenfalls beflogen werden.

Den Auftrag dafür hat die Firma DHD Heliservice GmbH aus Groß Kreuz erhalten. Kontrolliert werden der Zustand der Leiterseile und Masten sowie versorgungsgefährdende Veränderungen entlang der Trasse. „Das Befliegen ist eine wichtige Ergänzung zur Leitungsbegehung, da von oben Schäden gefunden werden können, die von unten oft nicht zu sehen sind“, erklärte der Geschäftsführer des kommunalen Netzbetreibers Andreas Haak.

Insgesamt werden etwa 3.000 Kilometer Freileitung beflogen und rund 30.000 Strommaste kontrolliert. Während der Befliegung kann es zu kurzzeitigen Lärmbelästigungen durch den Helikopter kommen. Dafür bittet die WEMAG Netz GmbH um Verständnis, da die Inspektionen notwendig sind, um den Kunden eine möglichst störungsfreie Energieversorgung zu gewährleisten.

 

Backhaus trifft Präsidenten des Bundeskartellamts – „Erzeuger im Land stärken“

Schwerin – Jüngst empfing Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, in Schwerin den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, um gemeinsam mit ihm über das aktuelle Ungleichgewicht zwischen Erzeugern, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel zu beraten.

„Schon vor einigen Wochen habe ich mich in dieser Angelegenheit an den Präsidenten des Bundeskartellamts gewandt, da das finanzielle Risiko im Wertschöpfungsprozess vor allem auf den Schultern der Rohstofflieferanten, also den Milch- und Schweinebauern, lastet. Das Geld machen am Ende Molkereien, Logistikunternehmen sowie der Lebensmitteleinzelhandel. Hier muss es zu einer gerechteren Verteilung kommen. In den gegenwärtigen Strukturen ist das offenbar nicht möglich, deshalb muss die Position der Erzeuger gestärkt werden. Außerdem darf es nicht sein, dass Produkte unter Einstandspreis im Einzelhandel verkauft werden und Rabattschlachten auf Kosten der Landwirte geführt werden. Sollte sich die negative Preisentwicklung fortsetzen, wird dadurch langfristig die Landwirtschaft in MV zerstört“, betonte Dr. Backhaus.

Backhaus und Mundt diskutierten vor diesem Hintergrund unter anderem die Frage, wie sich die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeuger und Molkereien gestalten lassen, damit beide Vertragspartner auch tatsächlich von der Zusammenarbeit profitieren. Mundt wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt insbesondere die langfristige Bindung der Erzeuger an eine Molkerei, die verbreiteten Andienungs- und Abnahmepflichten für die gesamte produzierte Milch sowie das Vorhandensein von Referenzpreissystemen sehr kritisch sehe. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir solche Vertragsbedingungen auch einmal im Rahmen eines Verfahrens genauer überprüfen“, machte Mundt deutlich.

Der Milchmarkt ist derzeit von EU-weit wachsenden Milcherzeugungsmengen gekennzeichnet. Insbesondere seit Aufhebung der Quotenregelung im April 2015 wird in einigen Regionen deutlich Gas gegeben. In den Niederlanden hat die Milchanlieferung im vergangenen Jahr einen neuen historischen Höchststand erreicht. Die bisherige Rekordmarke von 12,9 Millionen Tonnen unmittelbar vor der Einführung des Quotensystems 1984 wurde um rund 0,4 Millionen Tonnen übertroffen. „Der Markt nimmt diese Mengen zwar auf, aber nur zu sehr geringen Preisen. Erschwerend hinzu kommt die Nachfrageschwäche in China bzw. den Erdöl exportierenden Ländern und das Russland-Embargo“, so der Minister.

Für MV sind die Vertrags- und Lieferkonditionen ein wesentlicher Baustein: „Eine neue gesetzliche Mengenregulierung sehen wir dabei nicht als hilfreich an, da bisher keine Quote Preisschwankungen verhindern konnte“, sagte Dr. Backhaus. Mundt kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die staatliche Mengensteuerung in Gestalt der Milchquote im vergangenen Jahr weggefallen sei, ohne dass sich dies in den Verträgen zwischen Erzeugern und Abnehmern niedergeschlagen habe. „Wir müssen zu Lieferbeziehungen kommen, die einen Wettbewerb der Molkereien um die Rohmilch zulassen. Nur dann kann eine Mengensteuerung durch den Markt wirklich greifen“, so der Präsident des Bundeskartellamts.

Um für künftige Krisensituationen besser gewappnet zu sein, verständigten sich Backhaus und Mundt darauf, ihre Zusammenarbeit in der Sache künftig weiter zu intensivieren. Dr. Backhaus kündigte darüber hinaus an, das Thema auf den Agraministerkonferenzen im April und September, für die MV in diesem Jahr den Vorsitz übernommen hat, fokussiert im Blick zu behalten, um gemeinsam mit anderen Bundesländern zu abgestimmten und praktikablen Lösungen zu kommen.

55. Landesausscheid der Mathematik-Olympiade beginnt

Minister Brodkorb: Alle Teilnehmer am Landesausscheid können stolz auf sich sein

Schwerin – Algebra, Analysis oder Geometrie: All diese Bereiche beherrschen die 317 Schülerinnen und Schüler, die von heute bis Sonnabend, dem 27. Februar 2016, an der Landesrunde 2016 der Mathematik-Olympiade teilnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern findet der Landesausscheid aus organisatorischen Gründen immer am letzten Februarwochenende in Greifswald, Rostock und Schwerin parallel statt. Bildungsminister Mathias Brodkorb wird am Sonnabend in der Christophorusschule in Rostock die Siegerinnen und Sieger auszeichnen.

„Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landesausscheid können stolz auf sich sein“, sagte Bildungsminister Mathias Brodkorb. „Jede Schülerin und jeder Schüler hat, so wie es der olympische Gedanke fordert, sein oder ihr Bestes gegeben. Dies ist bereits eine großartige Leistung. Ich wünsche allen mathebegeisterten Mädchen und Jungen viel Glück und Erfolg beim Landesausscheid. Die Siegerinnen und Sieger werden mit einer Teilnahme am Bundesausscheid belohnt und können im Juni in Jena unser Land würdig vertreten“, so Brodkorb.

Die Mathematik-Olympiade gehört in Mecklenburg-Vorpommern zu den Wettbewerben mit hohen Teilnehmerzahlen. Die erfolgreichsten Schülerinnen und Schüler der Regionalrunde der Klassenstufen 3 bis 12 werden zum Landesausscheid eingeladen. Die Klassen 7 bis 12 schreiben am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag eine vierstündige Klausur. Die Klassenstufen 3 bis 6 nehmen nur mit einer Klausur am Sonnabend teil. Die Klausuren werden umgehend korrigiert. Die Siegerehrung erfolgt am Samstag um 16 Uhr an den jeweiligen Austragungsorten.

Feste Honorarsätze für Architekten und Ingenieure behindern Dienstleistungsfreiheit

Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gegen Deutschland und drei weitere Länder Vertragsverletzungsverfahren verschärft, da diese Länder unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse bei freiberuflichen Dienstleistungen zulassen.

Nach Auffassung der Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der europäischen Dienstleistungsrichtlinie weiterhin zuwider. In Deutschland geht es dabei um die Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure.

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU, erklärte hierzu: „Immer noch gibt es unnötige Beschränkungen in Bezug auf die Rechtsform und Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen. Ebenso wie feste Honorarsätze verhindern sie, dass der Binnenmarkt für freiberufliche Dienstleistungen optimal genutzt werden kann. Diese verschleierten Hindernisse sind diskriminierend, überflüssig und unverhältnismäßig. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen ihre Dienstleistungen in der ganzen EU frei anbieten können, bringt das den Verbrauchern mehr Auswahl und macht die EU wettbewerbsfähiger.“

Die Kommission richtet ihre Aufforderung an Österreich, Zypern, Deutschland und Polen in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Ferner hat die Kommission heute beschlossen, aufgrund der im Bereich der Mediatorenausbildung fortbestehenden Beschränkungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten.

Gibt es etwa verbindliche Honorarsätze, haben die Kunden keine Möglichkeit den Preis auszuhandeln, den sie für eine bestimmte Qualität zahlen möchten. Die Kommission vertritt zudem die Ansicht, dass bei derartigen Dienstleistungen bereits mit anderen weniger einschneidenden Schutzmaßnahmen eine angemessene Qualität gewährleistet wird.

Wenn es durch übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen etwa zur Bedingung gemacht wird, dass die Stimmrechte und das Kapital an einer Gesellschaft nur von Berufsangehörigen gehalten werden können oder sich der Sitz eines Unternehmens in einem bestimmten gerichtlichen Zuständigkeitsbereich befinden muss, kann dies die Zweitniederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erschweren.

Im Juni 2015 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die genannten Mitgliedstaaten sowie an Malta und Spanien und verlangte eine Anpassung der jeweiligen Vorschriften, die für Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen oder verbindliche Honorarsätze gelten. Nachdem Spanien und Malta entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind und Deutschland zugesagt hat, im Fall der Steuerberater Abhilfe zu schaffen, beobachtet die Kommission die weitere Entwicklung genau und geht davon aus, dass die erforderlichen nationalen Reformen bald verabschiedet werden.

Index der digitalen Leistungsfähigkeit: Deutschland kommt langsam voran

Brüssel – Die Digitalisierung in der EU und auch in Deutschland schreitet voran – aber zu langsam.

Das ist das Ergebnis der heute (Donnerstag) in Brüssel von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgestellten Bestandsaufnahme der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa. Deutschland liegt im gesamteuropäischen Vergleich auf Platz neun und ist somit im Vergleich zum Vorjahr einen Platz nach vorn gerückt.  An der Spitze stehen Dänemark, den Niederlande und Schweden. Schlußlichter sind Griechenland, Bulgarien und Rumänien.

Die dritte Ausgabe des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zeigt, dass es zwar Fortschritte beim Breitbandausbau gibt, diese aber langfristig nicht ausreichen. Großen Nachbesserungsbedarf gibt es bei den digitalen Kompetenzen, denn jeder zweite Europäer verfügt noch nicht einmal über Grundkompetenzen. Außerdem nutzen zu wenige Unternehmen die Chancen des Onlinehandels, obwohl die Nachfrage der Internetnutzer steigt. Obwohl die Behörden in Europa immer mehr öffentliche Dienste anbieten, greifen nur wenige Bürger auf die digitalen Angebote zurück.

Zum ersten Mal vergleicht die Kommission die EU auch mit den weltweiten Vorreitern der Digitalisierung wie Japan, die USA und Südkorea. Die vorläufigen Ergebnisse lassen erkennen, dass die führenden EU-Länder auch weltweit zur digitalen Spitze gehören. Die EU als Ganzes muss sich jedoch noch erheblich verbessern, um auf weltweiter Ebene die Führung zu erringen. Der vollständige Bericht über einen neuen internationalen Index der digitalen Leistungsfähigkeit wird Mitte März 2016 vorliegen.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Immer mehr Menschen, Unternehmen und öffentliche Dienste lassen sich auf die digitale Welt ein. Aber zu viele von ihnen stoßen dabei noch auf Probleme wie eine mangelnde Versorgung mit leistungsfähigen Internetverbindungen, elektronische Behördendienste, die nicht über Grenzen hinweg funktionieren, oder Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Online-Einkauf oder Online-Verkauf. Das müssen wir ändern. Und genau darauf zielt auch unsere Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ab. Die ersten Vorschläge der Strategie werden den elektronischen Handel und die Konnektivität steigern. Noch in diesem Jahr werden all unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen und ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, keine Zeit zu verlieren und sie umgehend zu unterstützen, denn es geht bei den Vorschlägen darum, die digitale Leistungsfähigkeit der EU-Länder zu erhöhen und ihre Wirtschaft anzukurbeln.“

Günther Oettinger, Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Die EU macht zwar Fortschritte, kommt aber zu langsam voran. Es gibt daher keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir zu Japan, den USA und Südkorea aufschließen wollen. Gestützt auf den heutigen Index werden wir im Mai konkrete Empfehlungen geben, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Leistung steigern können. Ich bin zuversichtlich, dass die EU als Ganzes und ihre Mitgliedstaaten dank dieser Bemühungen und dank unserer Arbeit zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts in den kommenden Jahren viel besser dastehen werden.“

Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Ranking in allen Einzelkategorien verbessert, außer bei schnellen Breitbandverbindungen. Die Nachfrage nach diesen Diensten wächst langsam, liegt aber immer noch unter dem EU-Durchschnitt: Während in der EU 30 Prozent der Haushalte schnelle Breitbandverbindungen haben, sind es in Deutschland nur 25 Prozent.

Die beste Leistung hat Deutschland bei der Nutzung von digitalen Technologien durch Unternehmen erreicht:  Die Deutschen Unternehmen haben bedeutende Fortschritte im Bereich des elektronischen Informationsaustauschs erzielt und damit belegt Deutschland in dieser Kategorie den ersten Platz (im Vergleicht zu Platz 14 im vergangenen Jahr).

Der Bericht zeigt, dass immer mehr Deutsche das Internet für die sozialen Medien nutzen. Während es im vergangenen Jahr nur 49 Prozent der deutschen Internetnutzer waren, sind es in diesem Jahr 65 Prozent. Damit schob sich Deutschland von Platz 27 in 2015 auf Platz 16 in diesem Jahr.

Die Deutschen nutzen das Internet häufiger als der EU-Durchschnitt und sie verfügen auch über bessere digitale Kompetenzen. Allerdings nutzt nur jeder fünfte deutsche Internetnutzer (19 Prozent) aktiv elektronische Behördendienste (eGovernment), während es EU-weit jeder Dritte (32 Prozent) ist.

Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index – DESI) ist ein Online-Instrument zur Messung der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Als solches vereint er eine Reihe relevanter Indikatoren für den gegenwärtigen Politikmix Europas im digitalen Bereich.