Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Warnemünde – Die Regierungschefs der Länder kamen gestern und heute in Rostock-Warnemünde zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Dabei diskutierten die 16 Regierungschefs über die Umsetzung des Kompromisses zu den Bund-Länder-Finanzen.

„Wir freuen uns darüber, dass sich der Bund mit uns auf ein neues Finanzausgleichssystem verständigt hat. Denn wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Finanzausgleich, damit es in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse gibt“, sagte der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die Konferenz. „Die Länder stehen selbstverständlich zu ihrer Zusage, mit der Bundesregierung über eine Infrastrukturgesellschaft, ein Schulsanierungsprogramm und die anderen vereinbarten Punkte zu sprechen. Wir wollen eine möglichst schnelle Einigung mit dem Bund. Und wir erwarten jetzt Vorschläge der Bundesregierung, auf deren Basis wir zu einer solchen schnellen Einigung kommen können.“

Weitere wichtige Themen der Konferenz waren die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Flüchtlingspolitik. „Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen. Zudem muss der Rundfunkbeitrag, wenn er schon nicht gesenkt wird, auch durch die Strukturanpassung langfristig stabil bleiben“, erklärte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weiter sagte er: „Der Bund muss seine Zuständigkeit bei der Rückführung von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Hier müssen wir das geltende Recht umsetzen und die Rückkehr in die Heimatländer auch durchsetzen. Sonst leidet die Akzeptanz des Asylrechts insgesamt.“

Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Konferenz:

1.) Rundfunk

  • Der monatliche Rundfunkbeitrag bleibt bei stabil 17,50 Euro. Dadurch entstehende Mehrerträge sind von ARD, ZDF und Deutschlandradio in eine Rücklage einzustellen und für etwaige Mehrbedarfe in der Beitragsperiode 2021 bis 2024 zu verwenden.
  • Dafür erwarten die Länder im Gegenzug strukturelle Anpassungen, um die Beitragsstabilität auch langfristig zu sichern.
  • Außerdem verständigten sich die Länder auf Änderungen am Deutschlandradio-Staatsvertrag. Dabei sollen die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag umgesetzt werden. So wird die Zahl der staatlichen und staatsnahen Mitglieder des Hörfunkrates auf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder begrenzt. Dieser Anteil soll auch im Verwaltungsrat gelten. Außerdem werden verbindliche Vorgaben für eine paritätische Besetzung der Gremien durch Männer und Frauen gemacht und die Zahl der möglichen Amtszeiten auf drei begrenzt.

2.) Flüchtlinge

  • Die Länder erwarten verstärkte Anstrengungen des Bundes, um Personen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, in ihre Heimat zurückführen zu können. So soll geprüft werden, wie das Dublin-Verfahren vollständig in die Bundeszuständigkeit übernommen werden kann. Außerdem soll der Bund bei der Organisation von länderübergreifenden Sammelabschiebungen stärker unterstützend tätig werden.
  • Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung im Dialog mit den Ländern, rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erarbeiten. Hierbei sollen die Steuerungsmöglichkeiten verbessert und die Kostendynamik begrenzt werden. Dabei soll auch die Leistungsart „Jugendwohnen“ bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit nunmehr explizit beschrieben werden.

3.) Glücksspielstaatsvertrag

  • Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
  • Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.
  • Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.
  • Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EUR durch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.
  • Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.

IQB-Bildungstrend 2015: MV schneidet in Deutsch und Englisch positiv ab

Land legt auf Stärkung der Hauptfächer Deutsch, Englisch und Mathematik besonderen Wert

Schwerin – Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 in Mecklenburg-Vorpommern weisen heute bessere Leistungen in den Fächern Deutsch und Englisch auf als im Jahr 2009. Das geht aus dem bundesweiten IQB-Bildungstrend 2015 vor, den das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen heute in Berlin veröffentlicht hat.

Im Fach Deutsch liegt Mecklenburg-Vorpommern beim Lesen dicht hinter der Spitzengruppe auf Platz 6, im Kompetenzbereich Orthografie sogar auf Platz 4 und damit jeweils über dem Bundesdurchschnitt. Auch im Fach Englisch weist der Bildungstrend eine sehr erfreuliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auf. Zwar liegt das Ergebnis wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich aber auch hier gegenüber dem Jahr 2009 deutlich verbessert.

Der IQB-Bildungstrend 2015 hat nach dem Ländervergleich 2009 zum zweiten Mal das Kompetenzniveau in den sprachlichen Fächern untersucht und bietet damit erstmals echte Vergleichsmöglichkeiten. Für Mecklenburg-Vorpommern fallen die Entwicklungen ausnahmslos positiv aus, wobei es auch möglich ist, sich als Land zu verbessern ohne andere Länder im Ranking zu überholen. Es kommt also nicht auf den Tabellenplatz an, sondern vor allem auf den Vergleich der erreichten Kompetenzstufen in den Jahren 2009 und 2015.

„Wir dürfen derartige Erhebungen nicht überbewerten. Doch zeigt sich im Ergebnis, dass sich die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gut entwickeln. Es war die richtige Entscheidung, auf die Hauptfächer Deutsch, Englisch und Mathematik besonderen Wert zu legen“, erklärte der Pressesprecher des Bildungsministeriums, Henning Lipski. „Besonders freut uns, dass der Bildungserfolg in Mecklenburg-Vorpommern immer weniger von der sozialen Herkunft abhängig ist. Ein besonderer Dank gilt nicht nur dafür den Lehrerinnen und Lehrern, die die Schülerinnen und Schüler täglich fördern und fordern. Der über 540 Seiten starke Bericht ‚Bildungstrend 2015‛ muss nun von unseren Expertinnen und Experten im Ministerium in Ruhe ausgewertet werden“, so Lipski.

An den Tests für den IQB-Bildungstrend haben bundesweit 33.110 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 teilgenommen, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 2.096 Schülerinnen und Schüler an 110 Schulen. Die Tests haben sich auf den mittleren Schulabschluss in Klasse 10 bezogen. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler haben noch mehr als ein Jahr Zeit, den Erwartungshorizont zu erfüllen. Außerdem flossen in die Auswertung auch Ergebnisse von Schülerinnen und Schülern ein, die gar nicht die Mittlere Reife anstreben, sondern nur die Berufsreife.

Markt der nachhaltigen Alternativen: Wertschöpfung vor Ort fördern

Insel Rügen – „Der Trend zu regionalen Produkten ist nicht von der Hand zu weisen, denn diese bringen eine hohe Glaubwürdigkeit und häufig auch eine besondere Geschichte mit sich“, sagte Dr. Peter Sanftleben, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, im Naturerbezentrum Rügen anlässlich der Eröffnung des Markts der nachhaltigen Alternativen.

Die Region muss zur Marke werden und regional verarbeitete Produkte auch vor Ort angebaut werden, so Dr. Sanftleben. Dadurch würden sowohl Veredlung und Wertschöpfung in der Region gefördert. Das sei für die Wirtschaft essentiell und ermögliche vielen Menschen ein Auskommen außerhalb des Tourismusbereiches.

Auf dem Markt der nachhaltigen Alternativen können die Besucher an 39 Ständen die Vielfalt Rügener Produkte kennenlernen. Das Angebot erstreckt sich von Salz, Honig und Gemüse bis hin zu Wildprodukten und Keramik. „Die Aussteller aus den verschiedenen Lebensbereichen zeigen, dass sich heute Vieles mit Produkten aus der heimischen Region abdecken lässt und dass es Alternativen zu den herkömmlichen Produkten gibt“, betonte der Staatssekretär.

Die Aktion, die vom Rügen Produkte Verein e.V. unterstützt wird, bildet den Abschluss der 2. Rügener Woche der Nachhaltigkeit. Insgesamt wurden Einheimischen und Gästen der Insel Rügen 60 Veranstaltungen angeboten. Es gab unter anderem eine Kinderuni, eine Pflanzaktion für den Klimawald, ein Schäfer- und ein Filmfest sowie Wanderungen und Angebote in Mitmachwerkstätten.

Die 2. Rügener Woche der Nachhaltigkeit wurde gemeinsam vom Nationalparkzentrum Königstuhl, dem Forstamt Rügen, dem Biosphärenreservat Südost-Rügen mit seinem Partner Familie Westphal sowie den Kurverwaltungen, der Tourismuszentrale und dem Tourismusverband Rügen, dem Naturerbezentrum Rügen und nicht zuletzt dem Landkreis Vorpommern-Rügen durchgeführt.

Games-Charts: „Battlefield 1“ schießt sich zum Triple-Sieg

Spektakuläre Landschaften und epische Schlachten sind „Battlefield”-Fans bereits gewohnt. Nun katapultiert „Battlefield 1“ seine Spielerschaft erstmals in die Wirren des Ersten Weltkrieges hinein – aufreibende Stellungskriege und halsbrecherische Luftduelle inklusive. Das neue Setting kommt bei den Käufern hervorragend an und erobert erwartungsgemäß Platz eins der offiziellen deutschen PC Games-, PS4- und Xbox One-Charts, ermittelt von GfK Entertainment.

Die Geschichte von „Civilization VI“ beginnt schon etliche Epochen früher – erstreckt sich dann aber bis zur Mars-Mission. Auch 25 Jahre nach seiner Geburt ist die Begeisterung für Sid Meiers Strategie-Kracher ungebrochen, der hinter „Battlefield 1“ den zweiten Platz im PC-Ranking einnimmt.

Das Superhelden-Bundle „Batman: Return to Arkham“ belohnt sich mit Rang fünf der PS4-Charts bzw. Position sechs der Xbox One-Tabelle. „FIFA 17“ sackt auf beiden Konsolen die Silbermedaille ein, bleibt auf PS3 und Xbox 360 aber ungeschlagen. Nintendo Wii-Spieler halten „Mario Party 9 Selects“ und „Mario Kart Wii Selects“ die Treue.

Herbsttagung des Netzwerkes Migration

Engagement Global überreicht Preis „Kommune bewegt Welt“

Schwerin – Die Landeshauptstadt Schwerin hat einen zweiten Preis beim bundesweiten Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ errungen. Am 2. November werden die Preisstifter vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Organisation Engagement Global die Preisträger im Rahmen der Herbsttagung des Netzwerkes Migration würdigen. „In Schwerin ist es gelungen, nachhaltige Strukturen zu schaffen, in denen Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten.

Bereits seit 2003 existiert das Netzwerk Migration, deren Mitglieder sich auch mit entwicklungspolitischen Themen befassen. Die Kommune ist Teil des Netzwerks und unterstützt vor allem Aktivitäten, die die Situation in Afrika aufgreifen. So z.B. die beachtliche Initiative „Nebenan in Afrika“, welche entwicklungspolitische Projekte in Togo und Gambia durchführt oder auch das Engagement des Vereins Couleur Afrika“, heißt es in der Begründung des Bundesministeriums zur Preisverleihung.

Mit der Auszeichnung wurde insbesondere das gemeinschaftliche Engagement der Landeshauptstadt und zivilgesellschaftlicher, insbesondere migrantischer Organisationen gewürdigt. So hat Schwerin 2013 als zweite Kommune in MV den Titel „Fairtrade-Stadt“ errungen und verteidigt diesen Titel gegenwärtig. Migrations- und entwicklungspolitische Arbeit werden in der Landeshauptstadt von einem breiten Netzwerk mit mehr als 50 Vereinen, Verbänden und Einrichtungen getragen, die ihre Arbeit im Netzwerk Migration an verschiedenen Thementischen bündeln.

Auf der Herbsttagung des Netzwerks am 2. November werden Schwerins Integrationsbeauftragter Dimitri Avramenko sowie der Sprecherrat und die Arbeitstische des Netzwerks über ihre Arbeit berichten. Außerdem entscheidet das Netzwerk über die Aufnahme neuer Mitglieder wie des Vereins Miteinander Ma‘aN und des ukrainisch-deutschen Kulturzentrums beraten und neue Projekte vorgestellt.

Standorte für Skulpturen in der Südstadt und im Hansaviertel Rostock

Rostock – Aufgrund der Stadthallenerweiterung und Vorfeldneugestaltung im Jahr 2017 sollen sechs Skulpturen im Umfeld der Stadthalle einen neuen Standort erhalten. Der Kunstbeirat berät am 3. November 2016 über den Standortwechsel dieser Kunstwerke, die zwischen 1979 und 1989 entstanden sind. Darüber hinaus wird in der fünften Sitzung des Kunstbeirats über die Frage diskutiert, ob wieder ein Kunstwerk auf dem Dürerplatz im Hansaviertel aufgestellt werden soll.

Außerdem wird über den Stand des Kunstwettbewerbs „Erinnern und Mahnen an Rostock-Lichtenhagen 1992“ informiert. Der Beirat diskutiert auch über den Vorschlag eines Einladungswettbewerbs zum Thema Street Art für das Jahr 2018. Die Sitzung findet von 15.30 bis 18.30 Uhr im Beratungsraum 208, Hinter dem Rathaus 5, statt und ist öffentlich.

Der Kunstbeirat ist ein Gremium, das die Verwaltung in allen Belangen zu Kunst im öffentlichen Raum berät. Er wurde 2013 durch einen Beschluss der Bürgerschaft einberufen.

Rostock: Umweltkalender 2017 erscheint

Rostock – Der Umweltkalender 2017 wird am Wochenende vom 5. zum 6. November 2016 als Beilage einer kostenlosen Rostocker-Anzeigenzeitung an viele Privathaushalte der Hansestadt verteilt, informiert das Amt für Umweltschutz mit.

Weitere Exemplare sind ab 8. November 2016 in allen Ortsämtern, an den Infotheken im Rathaus und im Haus des Bauens und der Umwelt, Holbeinplatz 14, auf den vier Recyclinghöfen und bei der Stadtentsorgung Rostock, Petridamm 26 kostenfrei erhältlich. Eine Nachverteilung erfolgt nicht. Ein Versand ist nur nach Zusendung eines ausreichend frankierten Umschlags (1,45 Euro) an das Amt für Umweltschutz, Holbeinplatz 14, 18069 Rostock möglich.

Der Umweltkalender enthält unter anderem die Tourenpläne zur Abfuhr der gelben und blauen Tonnen, der Biotonnen sowie die Termine für die Tannenbaumentsorgung. Alle Termine werden auch noch einmal im „Städtischen Anzeiger“ im November veröffentlicht.

Wissenswertes zur Sammlung von Leichtverpackungsabfällen und zum Lärmschutz in Rostock wird durch den neuen Umweltkalender ebenfalls vermittelt. Gestalterischer Schwerpunkt war das Thema „Rostocker Erholungsorte am Wasser“. Ein besonderes Dankeschön gilt wieder allen Hobbyfotografen für die Einsendung von Fotos. Eine Jury hatte die attraktivsten Bilder ausgewählt.

EU-Kommission schlägt Fangquoten für Nordsee und Atlantik vor

Brüssel – Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr vorgelegt. Die Fischereiminister der EU-Staaten werden auf ihrem Ratstreffen im Dezember darüber beraten. Basierend auf wissenschaftlichen Gutachten schlägt die Kommission die Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten für 42 gesunde Bestände und eine Verringerung der Fangmengen für 28 Bestände vor, um deren Bestandsgröße es schlecht bestellt ist.

Zu den Beständen, die bereits auf nachhaltigem Niveau befischt werden und deren Fangquote deshalb angehoben werden kann, gehören der Seeteufel in südlichen Gewässern oder die Gemeine Seezunge im Skagerrak/Kattegat. Weiter zurückgegangen sind jedoch unter anderem die Kabeljaubestände westlich von Irland, in der Keltischen See, im Golf von Biskaya und im Atlantik. Auch die Seezunge in der Irischen See ist stark gefährdet. Für Wittling westlich von Schottland werden Nullfänge empfohlen und für Butte und Pollack in der Keltischen See und der Irischen See schlägt die Kommission eine Absenkung der Quote vor. Im Kattegat schlägt sie für Scholle eine Senkung der Quote vor.

EU-Fischereikommissar Karmenu Vella erklärte: „Unser Ziel ist klar: wir müssen alle Bestände so bald wie möglich auf ein gesundes und nachhaltiges Niveau bringen, damit unsere Fischwirtschaft überlebensfähig bleibt. Dies ist nicht allein Sache der Kommission: den Interessenträgern kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu. Wir schlagen für 2017 ein ehrgeiziges Programm vor und der einzig erfolgversprechende Weg besteht darin, gemeinsam mit Fischern, Wissenschaftlern und den nationalen Behörden konkrete Lösungen zu entwickeln, die zu einer sowohl nachhaltigen als auch wirtschaftlich rentablen Fischerei führen“.

Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr auch einige zusätzliche Quoten für die Fischereien vorschlagen, für die ab 2017 die Anlandeverpflichtung gilt (Quotenerhöhungen). Diese zusätzlichen Quoten werden aufgrund der Tatsache gewährt, dass die Fischer unbeabsichtigt gefangene Fische nicht mehr zurückwerfen können, sondern sie anlanden müssen. Daher wird die zulässige Quote erhöht, um den Übergang zu dem neuen System ohne Rückwürfe zu erleichtern. Die genauen Quotenerhöhungen für die einzelnen Fischereien werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, die voraussichtlich Mitte November vorliegen werden, und der Mengen, die gemäß den regionalen Rückwurfplänen angelandet werden müssen, festgelegt.

Der heutige Vorschlag wird von den Fachministern der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Fischerei“ im Dezember diskutiert. Die Fangmengen gelten dann ab 1. Januar 2017.

Neue Studie: Geistiges Eigentum ist gut für die europäische Wirtschaft

Gemeinsame Folgestudie des Europäischen Patentamtes und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigt, dass Patente, Marken, Geschmacksmuster und andere Arten des geistigen Eigentums Europa wirtschaftlichen Nutzen bringen.

München/Alicante – Das Europäische Patentamt (EPA) und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute ihre zweite EU-weite Untersuchung zu den Auswirkungen von Rechten des geistigen Eigentums auf die europäische Wirtschaft vorgelegt; gemessen werden diese Auswirkungen dabei an folgenden Indikatoren: BIP, Beschäftigung, Löhne und Handel.

Der Studie zufolge tragen schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige über 42 % zur gesamten Wirtschaftsleistung in der EU bei (rund 5,7 Billionen EUR jährlich) und entfallen etwa 38 % der Gesamtbeschäftigung in der EU (82 Millionen Arbeitsplätze) auf Unternehmen, die überdurchschnittlich Gebrauch von Rechten des geistigen Eigentums machen. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die durchschnittlichen Löhne und Gehälter, die in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen gezahlt werden, mehr als 46 % über der Vergütung in anderen Branchen liegen.

Diese Wirtschaftszweige scheinen sich auch als widerstandsfähiger gegenüber der Wirtschaftskrise erwiesen zu haben: Ein Vergleich der Ergebnisse der vorliegenden Studie (die sich auf den Zeitraum 2011-2013 erstreckt) mit denen der Vorläuferstudie (mit dem Berichtszeitraum 2008-2010) zeigt, dass der Beitrag dieser Wirtschaftszweige zur EU-Wirtschaft geringfügig zugenommen hat.

Der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, erklärte: „Unser zweiter gemeinsamer Bericht bestätigt den Nutzen von Patenten und anderen Arten von Rechten des geistigen Eigentums für die europäische Wirtschaft. Immaterielle Vermögenswerte gewinnen für innovative Unternehmen, insbesondere für KMU, aber auch für Forschungszentren und Hochschulen, in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung. Wir stellen erneut fest, dass sich dies positiv auf Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand auswirkt. Um jedoch seine Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft zu erhalten, muss Europa die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und Innovationen noch stärker fördern.“

Der Exekutivdirektor des EUIPO, António Campinos, führte aus: „Die Geschäftstätigkeit ist im 21. Jahrhundert von einem raschen Wandel geprägt was dazu führt, dass die EU und die globale Wirtschaft in hohem Maße von Rechten des geistigen Eigentums, wie Marken, Geschmacksmustern, Patenten und sonstigen Rechten, abhängig sind. Wie der vorliegende Bericht zeigt, nimmt die Abhängigkeit weiter zu; außerdem werden die Rechte häufig gemeinsam genutzt. Dies stellt uns vor die Herausforderung zu gewährleisten, dass der Zugang zu Rechten des geistigen Eigentums für alle Unternehmen, einschließlich KMU, verbessert wird und die Rechte wirksam gegen Verletzungen geschützt werden, um die EU dabei zu unterstützen, ihre Innovationsstärke zu erhalten und weiterhin für beschäftigungs- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu sorgen.“

In der Studie wurde ein breites Spektrum von Rechten des geistigen Eigentums – Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte, geografische Angaben (g. A.) und Sortenschutzrechte – untersucht; darüber hinaus wurden die Wirtschaftszweige ermittelt, die diese Rechte verhältnismäßig intensiv nutzen, und auch der Beitrag quantifiziert, den die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige zu einer Vielzahl von Wirtschaftsindikatoren, insbesondere Bruttoinlandsprodukt (BIP), Beschäftigung, Löhne und Außenhandel, auf EU-Ebene leisten. Hierbei kam eine ähnliche Methodik zur Anwendung wie in der ersten, 2013 veröffentlichten EPA/EUIPO-Studie und in vergleichbaren Untersuchungen, die in den USA durchgeführt wurden.

Grüne Technologien: eine besondere Stärke der EU-Wirtschaft

Dem Bericht zufolge entfallen rund 90 % des EU-Handels mit der übrigen Welt auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige. Ferner sind danach Klimaschutztechnologien für die EU von besonderer Bedeutung; dieser Sektor beschäftigt 1,2 % der Erwerbstätigen in der EU, erwirtschaftet jedoch 2,1 % der Wirtschaftsleistung und hat erheblichen Anteil an der positiven Handelsbilanz der EU gegenüber der übrigen Welt.

Geschmacksmusterintensive Wirtschaftszweige geben wichtige Impulse für den Handel

Auch im Geschmacksmusterbereich können europäische Unternehmen ausgezeichnete Leistungen vorweisen. Sektoren, die Geschmacksmuster intensiv nutzen, haben 2013 über 243 Mrd. EUR zur Außenhandelsbilanz der EU beigetragen. Geschmacksmusterintensive Unternehmen erwirtschafteten 18 % des BIP der EU und stellten 38,7 Mio. Arbeitsplätze.

Wie der Bericht zeigt, ist rund die Hälfte aller Unternehmen in der EU schutzrechtsintensiv, wobei Maschinenbau, Grundstücks- und Wohnungswesen, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Herstellung von Kraftfahrzeugen, Computern und Arzneimitteln zu den 20 wichtigsten schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen in Europa zählen.

Eine ähnliche Studie, die das Patent- und Markenamt der USA im September 2016 vorlegte, ergab vergleichbare Ergebnisse für die US-Wirtschaft. Der Anteil schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige an der Beschäftigung und am BIP ist in Europa geringfügig höher als in den USA. Auch in den USA leisten schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige einen großen Beitrag zum Außenhandel, wobei die entsprechenden Anteile jedoch etwas kleiner sind als in Europa. Beide Studien kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Mehrverdienst von Arbeitnehmern in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen 46 % beträgt.

Infostand zum Tag des Einbruchsschutzes

Neubrandenburg – Im Jahr 2015 wurden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte genauso viele Tageswohnungseinbrüche wie 2014 begangen. Die Aufklärungsquote ist jedoch deutlich von 33,7 auf 41,3 Prozent gestiegen und liegt nach wie vor weit über dem Landesdurchschnitt. Neben der Strafverfolgung ist vor allem die Prävention ein wichtiges Aufgabenfeld der Polizei und Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.

Überörtlich agierende, ständig reisende und auch wechselnde Tätergruppen erschweren die Ermittlungsarbeit der Polizei. In den Herbst- und Wintermonaten bietet die frühe Dämmerung den Tätern zusätzlichen Schutz vor Entdeckung.

Umso entscheidender ist im Bereich Einbruchschutz also die Prävention!

Am 30.10.2016, zur der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit, findet bundesweit der Tag des Einbruchschutzes statt.

In diesem Zusammenhang ist Kriminalhauptkommissar Detlef Bönisch von der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Polizeiinspektion Neubrandenburg am 01.11.2016 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit seinem Beratungsstand im Neubrandenburger Bethaniencenter. Die Besucher werden hier unter anderem über Schließsysteme, Sicherungsanlagen und Sicherheitsfirmen informiert, die auf der Errichterliste des Landeskriminalamtes M-V geführt werden.

Vor Ort werden verschiedene Sicherheitsprodukte anschaulich dargestellt und der Einbau von Sicherheitsfensterbeschlägen demonstriert. Ebenfalls präsentiert werden die Widerstandswirkung von einbruchhemmender Verglasung mit Durchbruchversuchen und auch mechanische sowie elektronische Sicherheitssysteme für Häuser und Wohnungen.

Zum Thema Einbruchsschutz rund um ihr Zu Hause erhalten die Besucher Tipps und Hinweise des Präventionsberaters der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Polizeiinspektion Neubrandenburg.

Internationale Bootsmesse „hanseboot“ in Hamburg

32 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Internationalen Bootsmesse „hanseboot“ 

Hamburg/Schwerin – 32 Unternehmen und Verbände aus Mecklenburg-Vorpommern sind vom 29. Oktober bis 06. November 2016 auf der Internationalen Bootsmesse „hanseboot“ in Hamburg vertreten. Die Wassersportmesse informiert über die neuesten Trends bei Booten und Yachten und gilt als der größte Ausrüstungs- und Zubehörmarkt im Norden Europas. „Wassersport, Wassertourismus sowie Produkte und Dienstleistungen rund um die Branche spielen in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige wirtschaftliche und touristische Rolle. Auf der international ausgerichteten Messe in Hamburg nutzen unsere heimischen Unternehmen die Chance, für ihre Leistungsfähigkeit und ihre Produktentwicklungen zu werben. Gleichzeitig ist der Messeauftritt hervorragende Werbung für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Freitag in Schwerin.

Neben Werften, Yachtausrüstern, Marinas und touristischen Dienstleistern aus dem Land ist unter anderem die Sonderausstellung „art maritim“ der Segelmalerei Jeannine Rafoth aus Bad Doberan zu sehen, das jährlich stattfindende Hafenfest in Stralsund wird auf der Messe beworben und die Segelmacherei und Tuchwerkstatt von Sebastian Hentschel aus Greifswald zeigt Rollreffsysteme und Segel. Die Firma Eberspächer aus Torgelow stellt an einem gemeinsamen Stand mit dem Hamburger Unternehmen J. A. Schlüter Söhne maßgeschneiderte Heizsysteme vor: Mit der „EasyStart Web“ können Heizungen für Segel- oder Motorboote über eine Smartphone-App oder den Internetbrowser reichweitenunabhängig bedient werden. „Die starke Präsenz unserer heimischen Unternehmen auf der Messe spiegelt die Bedeutung der Branche für Mecklenburg-Vorpommern wider. Der Wassertourismus ist einer unserer Hauptmärkte der touristischen Entwicklung im Land und zugleich eine Wachstumsbranche mit überdurchschnittlich gestiegenen Bruttoumsätzen“, sagte Glawe.

Die Bruttoumsätze im Wassertourismus haben sich verdreifacht von 157 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 494 Millionen Euro im Jahr 2009. (Quelle: Gutachten „Entwicklungschancen des maritimen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern“, 2009). Insgesamt sind 1.400 Anbieter mit rund 7.000 Beschäftigten in diesem Bereich tätig. Der Anteil des Wassertourismus an der Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beträgt rund zehn Prozent.

Insgesamt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis heute 351 wassertouristische Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 555,1 Millionen Euro, die Förderung betrug rund 393 Millionen Euro. Im Bereich des Gewerbes wurden in 150 Sportboothäfen und Marinas rund 252 Millionen Euro investiert. Sie wurden mit 90,6 Millionen Euro an Investitionsförderung unterstützt. Die Mittel der Zuschüsse vom Wirtschaftsministerium stammen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 105 Sportboothäfen und 45 Wasserwanderrastplätze. Gästen stehen rund 400 wassertouristische Anlagen in verschiedenen Kategorien zur Verfügung – von der Marina bis zur einfachen Ein- und Ausstiegsstelle für Kanuten. Insgesamt 7.255 touristisch nutzbare Liegeplätze gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, davon 4.308 Dauerliegeplätze und 2.947 Gastliegeplätze. Die wassertouristisch nutzbare Seen- und Flusslandschaft umfasst mehr als 2.000 Seen und mehr als 26.000 Kilometer Fließgewässer.

Die hanseboot öffnet vom 29.Oktober bis 06. November auf dem B-Gelände der Hamburg Messe und im In-Water hanseboot Hafen im Sandtorhafen ihre Tore. In direkter Nähe zu den nordeuropäischen Revieren und den großen Binnengewässern präsentiert die 57. Internationale Bootsmesse Hamburg neue Boote und Yachten und informiert über Trends und Neuheiten der Bootssport-Branche. Die hanseboot ist werktags von 12 bis 20 Uhr, am Wochenende von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre haben freien Eintritt. Mit dem neuen After-Work-Ticket für 7 Euro erhalten zwei Personen ab 17 Uhr wochentags vergünstigten Eintritt.

M-V entwickelt neues Modell zur Tierwohlbestimmung bei Milchkühen

Schwerin – Die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Methode entwickelt, um einen wichtigen Aspekt des Wohlergehens der Kühe, eine ausgewogene Eiweiß- und Energieversorgung, anhand ihrer Milch zu beurteilen. Bisher diente allein der Milcheiweißgehalt als Gradmesser für die Energieversorgung der Tiere. Aktuelle Untersuchungen bei über 160.000 Kühen haben gezeigt, dass das Verhältnis von Milchfett zu Milchweiß eine Mangelversorgung sehr viel genauer und zutreffender diagnostizieren kann.

„Der exzellenten Forschungsarbeit unserer Wissenschaftler ist es zu verdanken, dass nun ein Bewertungsschema zur Verfügung steht, das sich nicht mehr an starren und längst überholten Grenzwerten orientiert, sondern den aktuellen Leistungsstand der Kühe sowie die tierindividuelle Milchabgabe berücksichtigt“, freut sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Für die Milchbauern ergibt sich daraus eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, das Wohlergehen ihrer Kühe zu beurteilen und die neu gewonnene Kenntnisse in die eigene Betriebsroutine zu integrieren“, sagte er weiter.

Auch wenn unsere Kühe heute mehr Milch geben als noch vor 25 Jahren, so gibt nicht jede Kuh jeden Tag gleich viel Milch. Das hat Auswirkungen auf die Milchzusammensetzung: „Bei hohen Leistungen wird die Milch dünner, bei geringeren Leistungen gehaltvoller. Eiweiß- und Fettgehalt unterliegen damit Schwankungen, die im Rahmen des neuen Bewertungs-Algorithmus besser abgebildet werden können“, erklärte der Minister.

Auch nimmt das neue Bewertungssystem die Stickstoff-Ausscheidungen der Tiere in den Blick. Sie stellen letztendlich immer ungenutztes Futterprotein dar. Wird mehr Protein gefüttert als wissenschaftlich empfohlen, sind erhöhte Ausscheidungen möglich, die dann auch verstärkt als Ammoniak in die Luft gelangen. Das Ausmaß der Stickstoff-Ausscheidungen lässt sich über den Milchharnstoffgehalt beurteilen und wird als Kennwert der Milch vom Milchlabor für jede Kuh ermittelt. Der Milchviehhalter kann so erkennen, ob seine Kühe mit Futtereiweiß über- oder unterversorgt sind.

Wissenschaftliche Erkenntnisse haben jedoch gezeigt, dass der Grenzwert eines zu hohen Milchharnstoffgehaltes, ab dem zurzeit eine Überversorgung mit Futterprotein diagnostiziert wird, deutlich abgesenkt werden kann. So erkennt der Milchkuhhalter früher, ob seine Versorgung der Kühe mit Futterprotein als zu reichlich anzusehen ist und abgesenkt werden sollte. Wird eine bedarfsüberschreitende Versorgung im Kontrollbericht angezeigt, animiert dies den Milchkuhhalter, Futtereiweiß einzusparen, die Gesundheit der Kühe zu fördern und Ammoniakemissionen zu verringern.

Der neue Bewertungs-Algorithmus klassifiziert die Milchkühe vor diesem Hintergrund in 6 Felder je nach deren Versorgungszustand mit Futterenergie anhand des Fett-Eiweiß-Verhältnisses und mit Futtereiweiß anhand des Milchharnstoffgehaltes bei abgesenkter Obergrenze.

„Es ist eine große Auszeichnung für unserer Land, dass der Neuvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern bereits im gesamten Bundesgebiet auf großes Interesse und breite Zustimmung unter Fütterungsexperten, Landwirten und Milchlabors gestoßen ist“, kommentierte Minister Backhaus. Ziel sei nun, die Datenbasis für das neue Bewertungsschema zu erweitern, so dass es in allen Bundesländern und auf alle bedeutenden Milchrindrassen übertragen und angewendet werden kann.

Anstoß für die Neubearbeitung der derzeit genutzten 9-Feldertafel gab die zunehmende Kritik von Milchviehhaltern, Betriebsberatern und der Wissenschaft an deren Aussagefähigkeit. Das Schema wurde vor 25 Jahren entwickelt. Seither ist die Milchleistung der Kühe vor allem infolge des verbesserten Managements in den Betrieben und der Züchtung deutlich gestiegen. Auch haben sich die Inhaltsstoffe der Milch verändert.

Das neue Bewertungsschema ist in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskontrollverband für Leistungs- und Qualitätsprüfung (LKV) MV entstanden. Der LKV führt monatlich Milchkontrollen von jeder Kuh in jedem dem Verband angeschlossenen Milchviehbetrieb durch.

Buchpreisträger Bodo Kirchhoff stürmt auf Platz vier der Bestsellerliste

Die Jury hat gewählt, nun haben auch die Buchkäufer entschieden: Bodo Kirchhoffs „Widerfahrnis“, erschienen in der Frankfurter Verlagsanstalt, ist bester Lesestoff auf 224 Seiten. Der frischgebackene Gewinner des „Deutschen Buchpreises 2016“ erobert mit seiner Novelle aus dem Stand Platz vier der Hardcover-Belletristik-Bestsellerliste, ermittelt von GfK Entertainment. Damit legt Kirchhoff vor Lea Schmidbauer („Ostwind – Auf der Suche nach Morgen“, acht) den besten Neueinstieg hin. Thomas Melle, der in „Die Welt im Rücken“ seine manisch-depressive Erkrankung thematisiert und die Shortlist zum „Deutschen Buchpreis“ erreichte, rangiert an 14. Stelle.

Unangefochtene Spitzenreiterin bleibt Joanne K. Rowling („Harry Potter und das verwunschene Kind“). Die Britin hält Nele Neuhaus („Im Wald“, zwei) und Simon Beckett („Totenfang“, drei) auf Abstand.

Eckart von Hirschhausen verzeichnet weiterhin wunderbare Verkaufszahlen und kommt auf Rang eins des Hardcover-Sachbuch/Ratgeber-Rankings zur Erkenntnis: „Wunder wirken Wunder“. Kultmusiker Bruce Springsteen („Born To Run“) und Psychotherapeutin Stefanie Stahl („Das Kind in dir muss Heimat finden“) stehen dahinter. Der jüdische KZ-Überlebende Jehuda Bacon rät im Gespräch mit Bestseller-Autor Manfred Lütz: „Solange wir leben, müssen wir uns entscheiden“. Der Titel steigt neu auf Platz vier ein.

Basis der aktuellen Hardcover-Bestsellerlisten sind die Verkäufe im Zeitraum Montag bis Sonntag. GfK Entertainment ermittelt die deutschen Bestsellerlisten, betreibt Marktforschung und ist Partner des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Neben dem deutschen Buchmarkt werden viele weitere Länder abgedeckt, unter anderem die Schweiz, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Brasilien.

Deutschland braucht Aktionsplan für Digitale Infrastruktur

Berlin – Unternehmen nutzen die Vorteile der Digitalisierung an vielen Stellen: Außendienstmitarbeiter greifen bei Kundenberatungen digital auf Unternehmensdaten zu. Die Produktions- und Logistiksysteme von Zulieferern arbeiten vernetzt mit denen der Abnehmer. Bei der Wartung von Maschinen und anderen Serviceleistungen entscheiden digitale Dokumentation und Datenverarbeitung darüber, welcher Anbieter die Nase vorn hat. Die vielfältigen Entwicklungschancen in allen Wirtschaftsbereichen sind nahezu unendlich. Fast immer braucht es dazu aber eine bessere digitale Infrastruktur.

Vielen Unternehmen eröffnen sich neue digitale Lösungen für ihr Geschäft erst dann, wenn die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist. Um das Innovationspotenzial voll auszuschöpfen, braucht es eine gemeinsame politische Zielsetzung. Flächendeckend, im Bereich des Mobilfunks als auch bei den Festnetzanschlüssen bis in die Fabrikhallen und Gebäude herein auf Glasfaserbasis – so sollte eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur aussehen. Doch viele kleine und mittlere Unternehmen – darunter auch Marktführer in ihrem jeweiligen Bereich – sind in Regionen angesiedelt, in denen diese Infrastruktur noch nicht vorhanden ist und der Markt allein den Netzausbau kurzfristig nicht stemmen kann. Den Unternehmen fehlt damit ein grundlegender Antreiber für die Digitalisierung. Das ist nicht nur für die Wirtschaft ein Hemmnis, sondern für die Attraktivität der Regionen insgesamt.

Wie bei anderen Infrastrukturbereichen sollten Bund, Länder und Kommunen eine integrierte, überregionale und regionale Netzplanung aufsetzen. Eine solche Planung sollte für die nächsten 20 bis 30 Jahre tragen und den Fokus deutlich auf eine vorrangige Versorgung von Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen legen. Bis hinein in die Gebäude müssen Bauordnungs- und Planungsrecht dazu beitragen, alles aufeinander abzustimmen und kosteneffizient zu organisieren. Vor allem den Landkreisen kommt insofern eine besondere Koordinierungsrolle vor Ort zu. Um diese Aufgabe zu stemmen, müssen sie auch personelle Kapazitäten schaffen. Der Bund kann die Anstrengungen in den Regionen durch Rahmenbedingungen unterstützen und die Investitionen in flächendeckende Glasfasernetze anregen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Konzessionsmodellen im ländlichen Raum.

Die Netzanbieter werden bei ihren Investitionen die Erwartungen der Kapitalmärkte beachten und nur dort in Glasfasernetze direkt bis in die Gebäude investieren, wo es sich kurz- bis mittelfristig lohnt. Bund und Länder stellen deshalb zusätzlich Fördermittel für den Netzausbau in Regionen ohne Infrastrukturwettbewerb zur Verfügung. Doch diese Mittel sind begrenzt und werden den auf 80 bis 100 Milliarden Euro geschätzten gesamten Investitionsbedarf nur ergänzen können. Regulierung und Förderung sollten deshalb stärker darauf ausgerichtet werden, private Investitionen auch für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum zu mobilisieren. Private Investoren und Verantwortliche von Netzausbauprojekten sollten umdenken und aufeinander zugehen, damit eine Zusammenarbeit in den Regionen möglich wird. Zu prüfen ist auch, wie die öffentliche Förderung geschickt mit privater Finanzierung kombiniert werden kann.

Digitale Netze müssen auch umfassend genutzt werden. Deshalb sollten Unternehmen gute Beispiele aufzeigen und sich mit anderen Betrieben vernetzen. So können sie voneinander lernen, etwa wie sie das Thema Industrie 4.0 angehen oder Big Data und Cloud Computing für ihr Geschäft nutzen können. Dadurch steigt die Nachfrage für hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse. Dies wiederum erhöht die Attraktivität des Infrastrukturausbaus für private Netzanbieter. Die IHK-Organisation engagiert sich deshalb bereits seit Langem mit Veranstaltungen, Informationen und Weiterbildungsangeboten.

Entsorgungsunternehmen expandiert an weiterem Standort

Rehna – Die KLINK-Entsorgung GmbH, eine Recycling-Firma aus Benzin (Landkreis Nordwestmecklenburg), errichtet derzeit eine neue Betriebsstätte in Rehna. „Das Unternehmen hat sich auf die Entsorgung von Kühlgeräten und den Verkauf der darin befindlichen Rohstoffe spezialisiert. Um die Zerkleinerung und Sortierung künftig maschinell zu erledigen, ist der Aufbau eines weiteren Unternehmensstandortes geplant. Mit der Firmenerweiterung werden sieben neue Arbeitsplätze geschaffen und acht Jobs gesichert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe in Schwerin.

Geplant ist, eine 50 mal 30 Meter große Produktionshalle und ein Sozialgebäude zu errichten sowie Stellflächen für Container und weitere technische Anlagen zu schaffen. Am Standort sollen nach Fertigstellung der Anlage Kühlgeräte zerkleinert, nach Bestandteilen sortiert und schließlich recycelt werden. Nach Unternehmensangeben werden die Geräte zu 99 Prozent wieder dem Wertstoffkreislauf zugefügt. Die Arbeiten am weiter bestehenden Standort in Benzin konzentrieren sich zukünftig auf TV-Geräte und sogenannte „Weiße Ware“ wie Herde, Spül- und Waschmaschinen sowie Kleingeräte. „In der Abfallwirtschaft ist die Wiederverwendung von recyclingfähigen Stoffen ein wichtiges Thema. Die Klink-Entsorgung GmbH trägt mit der neuen Betriebsstätte zum effektiven Umwelt- und Klimaschutz bei“, sagte Glawe weiter.

Die Gesamtinvestitionen für die Neuerrichtung der Betriebsstätte in Rehna betragen rund 6,1 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Die Finanzierung wurde ebenso durch eine Bürgschaft des Landes begleitet.