Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns

Berlin- „Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns“, so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts“. Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein „dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier“ vor.

Reh: „Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern.“

Oberstes Ziel des Dobrindtschen Konzeptes sei die Steigerung eines fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Dazu würden staatliche Subventionen für diesen Sektor, die jetzt schon bei elf Milliarden Euro pro Jahr lägen, weiter erhöht.

„Das von Dobrindt angestrebte Wachstum des Flugverkehrs macht diesen eher früher als später zum globalen Klimakiller Nummer 1. Sein Luftverkehrskonzept sieht weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung vor. Auch hier zeigt sich die inzwischen sprichwörtliche Dobrindtsche Verweigerungshaltung gegenüber dem Umweltschutz. Nach Dieselgate versagt der Bundesverkehrsminister erneut auf ganzer Linie“, sagte Reh.

Der BUND-Experte forderte die Verlagerung von rund 200000 Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wenn es dazu passende Bahnangebote mit einer Fahrzeit unter vier Stunden gibt, die Schließung unwirtschaftlicher Regionalflughäfen und Maßnahmen gegen das Lohndumping bei Billigflug-Gesellschaften.

Bereits im Sommer 2015 hatte ein breites Bündnis deutscher Umweltorganisationen ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgestellt, das Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Flughafensystems, zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, zur Lärmminderung, für mehr Klimaschutz und für Maßnahmen gegen das Lohndumping enthält.

Das Luftverkehrskonzept der Umweltorganisationen finden Sie im Internet unter:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept.pdf

Bürgerforum am Freitag: Landwirtschaft und Wasser im Kontext

Neubrandenburg – Nachhaltige Landwirtschaft und sicheres Grundwasser, das ist das Thema des ersten Bürgerforums, zu dem Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, am Freitag, dem 05.05.2017, um 17 Uhr, in die Mensa der Hochschule Neubrandenburg in der Brodaer Str. 2 in 17033 Neubrandenburg eingeladen hat.

„Wir wollen Sie über das Thema, das viele Interessenkonflikte hervorruft, informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen, Anregungen und Sorgen aufnehmen und Fragen beantworten“, sagte Dr. Backhaus. Die Bürgerinnen und Bürger können sich über das Thema informieren und vor Ort mitreden.

„Wasser ist Leben und von unschätzbarem Wert. Deshalb ist es für nachfolgende Generationen zu bewahren. Wir als Gesellschaft müssen uns für den Schutz der Ressource einsetzen. Auf der anderen Seite arbeitet die Landwirtschaft mit dem Wasser und ist davon ebenso abhängig. Um das Wasser langfristig zu schützen, ist die Landwirtschaft deshalb unabdingbar“, betonte der Minister. Bei der Veranstaltung wird die aktuelle Situation des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern und in der Region rund um Neubrandenburg aufgezeigt, außerdem werden die Aktivitäten der Landwirtschaft dargestellt. „Es soll die Frage geklärt werden: Wie passen Landwirtschaft und sauberes Wasser zusammen? Ich freue mich über Ihre Teilnahme, schließlich wissen Sie am besten, wo vor Ort die Probleme liegen“, so Backhaus.

Bürgerinnen und Bürger werden um vorherige Anmeldung auf der Internetseite der Landesregierung unter folgendem Link http://www.regierung-mv.de/service/buergerforum-mv/ gebeten.

Berufswahl-SIEGEL für Schule „Am Fernsehturm“ in Schwerin

Ministerin Hesse: Schüler können sich in verschiedenen Berufsfeldern ausprobieren

Schwerin – Das Sonderpädagogische Förderzentrum „Am Fernsehturm“ in Schwerin darf sich weiterhin „Schule mit vorbildlicher Berufsorientierung“ nennen. Bildungsministerin Birgit Hesse hat am Vormittag das Berufswahl-SIEGEL MV übergeben, das für fünf weitere Jahre gültig ist. Die Schule hatte sich einer Rezertifizierung durch eine externe Jury gestellt und diese erfolgreich absolviert.

„Die Berufswahl ist spannend und beschäftigt alle Schülerinnen und Schüler“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. Das Sonderpädagogische Förderzentrum macht den Jugendlichen viele praktische Angebote, besucht Betriebe und Einrichtungen, in denen sich die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Berufsfeldern ausprobieren können. Durch die Schulplakette am Schulgebäude wird nun für alle sichtbar, dass es an dieser Schule eine vorbildliche Berufsorientierung gibt“, so Hesse.

„Die Schule hat die Jury beeindruckt, weil man hier die Lebendigkeit spürt und deren Schulleitung und Lehrkräfte nicht nur mit neuen Entwicklungen Schritt halten, sondern vorwärts drängen und mit neuen Lernorten und Projekten bestrebt sind, ihre Schülerinnen und Schüler so auf die Zeit nach der Schule vorzubereiten, dass ihnen eine gesellschaftliche und berufliche Teilhabe möglich ist“, lobte die Projektleiterin Hannelore Wilken vom Bildungswerk der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Das Berufswahl-Siegel MV wurde im Jahr 2013 erstmals vergeben und ist eine Initiative der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, des DGB Nord gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer Schwerin und den Agenturen für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit sind 70 Schulen zertifiziert.

Öko-Wertpapiere aus Mecklenburg-Vorpommern im Aufwind

Schwerin – Die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Öko-Wertpapiere erfreuen sich weiter großer Beliebtheit. Jüngstes Beispiel: die WEMAG AG kauft 500 MoorFutures. „Ich freue mich sehr über dieses Engagement!“ sagte Umweltminister Dr. Backhaus im Rahmen der Übergabe des Zertifikates an die Vertreter der WEMAG AG. „Wir alle sind unmittelbar abhängig von den durch die Natur erbrachten Ökosystemleistungen, sei es im Klimaschutz, bei der Verbesserung der Wasserqualität oder bei der Artenvielfalt. Die Öko-Wertpapiere Waldaktie, MoorFutures und Streuobstgenussschein ermöglichen es allen, ob Unternehmen oder Privatpersonen, den Erhalt dieser Leistungen zu unterstützen“, erläuterte der Minister.

Umweltminister Dr. Till Backhaus überreicht WEMAG-Vorstandsmitglied Caspar Baumgart und WEMAG-Vertriebsleiter Michael Hillmann (v. l.) die Urkunde für den Erwerb von 500 MoorFutures-Zertifikaten. Foto @ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Die WEMAG kauft bereits zum zweiten Mal MoorFutures und erhöht damit die Attraktivität ihrer Produkte. Die aus dem Polder Kieve südlich der Müritz stammenden MoorFutures stehen für die Emissionsvermeidung von 500 Tonnen Kohlendioxid. Mittlerweile wurden etwa 12.500 MoorFutures zum Einzelpreis von 35€ verkauft, so dass fast 450.000 Euro zusätzlich für den Moorschutz zur Verfügung gestellt werden können. „Wir sollten aber nicht nur auf die Emissionsvermeidung schauen“, so Minister Backhaus. „Genauso wichtig ist, dass Moore wichtige Lebensräume darstellen und zur Verbesserung der Wasserqualität beitragen.“ Auch im Bereich der Umweltbildung wirken die MoorFutures: „Ich gehe davon aus, dass sich die WEMAG-Kunden bewusst für die Öko-Produkte entscheiden, also um die Zusammenhänge von Klimaschutz und Moorschutz wissen.“

Hintergrund: MoorFutures sind auf Moorwiedervernässung basierende Kohlenstoffzertifikate. Ein MoorFutures steht für die Emissionsminderung von einer Tonne Kohlenstoffäquivalente.