34 Badestellen und fünf Sportboothäfen mit „Blauer Flagge“ ausgezeichnet

Schwerin – 34 Badestellen und fünf Sportboothäfen aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Freitag von Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Rudolph mit dem Gütesiegel „Blaue Flagge“ ausgezeichnet worden. Die „Blaue Flagge“ ist eine Umweltauszeichnung der Kopenhagener „Stiftung für Umwelterziehung“ (Foundation for Enviromental Education – F.E.E.); in Deutschland wird die internationale Auszeichnung durch die Deutsche Gesellschaft für Umwelterziehung e.V. (DGU) verliehen. „Mecklenburg-Vorpommern nimmt eine Vorreiterrolle ein – von bundesweit 41 Blauen Flaggen für die Badestellen werden 34 bei uns im Land wehen. Das ist ein großartiges Ergebnis. Die Blaue Flagge als werthaltiges Gütesiegel für die Verbindung von Tourismus und Natur zeigt unseren Gästen den Weg zu sauberen, sicheren und attraktiven Badestränden sowie zu umweltgerechtem Bootstourismus“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort in Karlshagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald).

In Deutschland werden in diesem Jahr insgesamt 101 Sportboothäfen und 41 Badestellen mit dem Umweltsymbol „Blaue Flagge“ ausgezeichnet.

Mit der Blauen Flagge können Kommunen mit Stränden ausgezeichnet werden, wenn sie neben einer ausgezeichneten Badewasserqualität auf der Grundlage der EU-Badegewässerrichtlinie nachweislich hohe Standards im Umweltmanagement einhalten, zur Erhaltung der Natur und Umwelt in der Umgebung und im Strandbereich beitragen sowie eine hohe Sicherheit am Strand gegeben ist. „Die Blaue Flagge ist ein exzellentes Mittel, mit dem Küstenorte, Badestellen im Binnenland und Sportboothäfen des Landes aktiv für sich werben können. Da haben wir aber vor allem bei den Sportboothäfen noch Nachholbedarf. Wir müssen noch stärker die Vorzüge Mecklenburg-Vorpommerns in Sachen Wassertourismus herausstellen. Die Blaue Flagge ist dafür ein geeignetes Instrument“, sagte Rudolph.

Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 105 Sportboothäfen und 45 Wasserwanderrastplätze. Gästen stehen rund 400 wassertouristische Anlagen in verschiedenen Kategorien zur Verfügung – von der Marina bis zur einfachen Ein- und Ausstiegsstelle für Kanuten. Insgesamt 7.255 touristisch nutzbare Liegeplätze gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, davon 4.308 Dauerliegeplätze und 2.947 Gastliegeplätze. Die wassertouristisch nutzbare Seen- und Flusslandschaft umfasst mehr als 2.000 Seen und mehr als 26.000 Kilometer Fließgewässer.

„Vorrangiges Ziel ist es, stetig an unserem touristischen Qualitätsstandard zu arbeiten. So gelingt es uns, eine hohe Gästezufriedenheit zu erreichen und aus unseren Urlaubern regelmäßig wiederkehrende Gäste zu machen. Dazu gehört, dass in die touristische Infrastruktur weiter investiert wird“, sagte Rudolph. Das Wirtschafts- und Tourismusministerium hat seit 1990 insgesamt 356 maritim-touristische Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 528 Millionen Euro mit knapp 408 Millionen Euro aus Mitteln unterstützt. Investiert wurde unter anderem in den Bau von Strandpromenaden, Schiffsanlegern, Seebrücken, Anlegestellen und Rettungstürmen barrierefreien Strandabgängen, Badestellen und Wasserwanderrastplätzen sowie Sportboothäfen. Für Investitionen in den Bau und Ausbau von Wasserwanderrastplätzen sind seit 1990 insgesamt 129 Vorhaben bei einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 221 Millionen Euro aus Mitteln Zuschüsse in Höhe von rund 177 Millionen Euro ausgereicht worden. Die Mittel der Zuschüsse vom Wirtschaftsministerium stammen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Mecklenburg-Vorpommern hat im Gesamtjahr 2016 einen Übernachtungsrekord erzielt. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Statistischen Amtes 30,3 Millionen Übernachtungen registriert worden. Im Vergleich zum Vorjahr (29,5 Millionen Übernachtungen) ist das ein Zuwachs um 2,8 Prozent. Auch die Anzahl der Gästeankünfte liegt mit 7,6 Millionen und einem Zuwachs von 2,3 Prozent deutlich über dem Vorjahresergebnis.

Die Auszeichnungen „Blaue Flagge“ gingen an:

Badestellen an der Küste

Ostseebad Kühlungsborn (Mittelstrand), Bad Doberan/Heiligendamm (Am Heiligen Damm), Ostseebad Zinnowitz (Hauptstrand), Ostseebad Prerow (Nordstrand), Ostseeheilbad Graal-Müritz (Hauptstrand-Seebrücke), Ostseebad Binz (Hauptstrand), Ostseebad Baabe (Hauptstrand), Ostseebad Boltenhagen (Strandklinik), Ostseebad Warnemünde (Marktgrafenheide, Weststrand und Warnemünder Strand), Seebad Ahlbeck (An der Seebrücke), Seebad Heringsdorf (Sportstrand), Seebad Bansin (Langenberg), Ostseebad Ahrenshoop (Hohes Ufer), Ostseeheilbad Zingst (Am Kurhaus), Ostseebad Wustrow (Fischländer Strand), Ostseebad Sellin (Nordstrand/Hauptstrand und Fischerstrand/Südstrand), Ostseebad Trassenheide (Hauptstrand und Campingplatz), Ostseebad Göhren (Nordstrand), Ostseebad Karlshagen (Hauptstrand und Dünencamp), Seebad Loddin (Hauptstrand), Ostseebad Nienhagen (Hauptstrand), Vitte Hiddensee (Hauptstrand), Seebad Ückeritz (Hauptstrand).

Badestellen an Binnengewässern

Krakow am See (Städtische Badeanstalt am Jörnberg), Waren/Müritz (Volksbad), Neubrandenburg (Augustabad am Tollensesee, Badestelle Reitbahnsee und Strandbad Broda), Neustrelitz (Glambecker See).

Sportboothäfen

Wasserwanderrastplatz Prerow, Stadthafen Barth, Bootshafen Kühlungsborn, Yacht- und Fischereihafen Karlshagen, M.C. Zierker See e.V. in Neustrelitz

Übertragung der Tarifergebnisse: Brodkorb will Gespräche rasch fortsetzen

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb kündigt an, die Gespräche mit den Gewerkschaften zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Angestellten schnellstmöglich fortsetzen zu wollen. Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ hatte sich gestern der Landtag mit dem Thema befasst.

Finanzminister Brodkorb machte in der Plenardebatte deutlich, dass es eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geben soll. Wirkungsgleich bedeute allerdings nicht inhaltsgleich. Denn wer eine Eins-zu-eins-Übertragung fordere, der müsse den Angestellten auch erklären, warum die Schere zwischen ihnen und den Beamten noch weiter auseinandergehen solle. Brodkorb machte das am Beispiel der Mindestbeträge deutlich. Würde man hier eine unterschiedslose Übertragung vornehmen, würde das Nettoeinkommen der Beamtinnen und Beamten stärker steigen als das der Angestellten, da sie weder Rentenbeiträge noch Arbeitslosenversicherung abführen.

Ein anderer Punkt, an dem sich die Schwierigkeiten einer inhaltsgleichen Übertragung zeigten, sei die Altersvorsorge. Während sich die Angestellten in den vergangenen Jahren stärker an der Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge beteiligten, läuft diese – gesetzlich vorgeschriebene Regelung – bei den Beamten aus.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Ich bin sehr dankbar für die Debatte im Landtag. Sie hat gezeigt, dass wir über alle Fraktionen hinweg inhaltlich nicht auseinanderliegen. Insbesondere habe ich mich über das Bekenntnis der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gefreut, die die Fortführung der Versorgungsrücklage als eine Selbstverständlichkeit bezeichnet hat. Wir werden daher die Gespräche mit den Gewerkschaften schnellstmöglich fortsetzen, um dem Landtag frühzeitig einen Gesetzesentwurf zur Beratung vorzulegen.“

Jetzt vorschlagen: Preisträger für Denkmalpreise 2017

Ministerium verlängert Zeitraum für das Einreichen der Vorschläge

Schwerin – Kulturministerin Birgit Hesse ruft dazu auf, Vorschläge für Preisträgerinnen und Preisträger des Friedrich-Lisch-Denkmalpreises und des Denk mal! Preises für Kinder und Jugendliche zu machen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Zeitraum für das Einreichen der Vorschläge bis Donnerstag, 15. Juni 2017 (Poststempel), verlängert. Ursprünglicher Einsendeschluss war Mittwoch, 31. Mai 2017. Darüber hinaus will das Land mit einem neuen Faltblatt die Denkmalpreise bekannter machen.

„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Menschen, die sich um den Denkmalschutz verdient gemacht haben“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Die Denkmalpreise, die wir alljährlich vergeben, sind Ausdruck der Wertschätzung des Landes für dieses denkmalpflegerische Engagement. In diesem Jahr würden wir uns darüber freuen, wenn noch weitere Vorschläge eingehen“, so Hesse.

Der Friedrich-Lisch-Denkmalpreis ist mit 4.000 Euro, der Denk mal! Preis für Kinder und Jugendliche mit 700 Euro dotiert. Beide Auszeichnungen werden am 10. September 2017 bei der zentralen Landesveranstaltung am bundesweiten Tag des offenen Denkmals vergeben. Die Bewertung der Vorschläge erfolgt durch eine Fachkommission. Vorschläge können durch Vereine, Verbände, Institutionen, staatliche und kommunale Verwaltungen sowie Einzelpersonen eingereicht werden.

Bitte reichen Sie die Vorschläge unter folgender Adresse ein:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin

Fax: 0385 588-7082
E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de

Der Friedrich-Lisch-Denkmalpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann vergeben werden für:

  • vorbildliche Leistungen zur Rettung und zur Erhaltung von Bau- und Kunstdenkmalen oder von archäologischen Denkmalen in Mecklenburg-Vorpommern
  • die überzeugende Verbreitung des Denkmalpflegegedankens in der Öffentlichkeit
  • hervorragende wissenschaftliche Leistungen zur Theorie und Praxis der Denkmalpflege
  • die Nutzung traditioneller oder innovativer Handwerkstechniken oder langjähriges herausragendes Wirken auf dem Gebiet der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder der archäologischen Denkmalpflege.

Eigenbewerbungen sind nicht möglich.

Der Denk mal! Preis für Kinder und Jugendliche des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann vergeben werden für:

  • vorbildliche Initiativen von Kindern und Jugendlichen zur Rettung und zur Erhaltung von Boden-, Bau- und Kunstdenkmalen in Mecklenburg-Vorpommern oder die überzeugende Verbreitung des Denkmalpflegegedankens in der Öffentlichkeit
  • vorbildliche Initiativen für Kinder und Jugendliche zur Vermittlung des Verständnisses und der Einsicht für die Notwendigkeit der Bewahrung des kulturellen Erbes und die Einbindung der Kinder und Jugendlichen in die Rettung und den Erhalt von Boden-, Bau- und Kunstdenkmalen in Mecklenburg-Vorpommern.

Eigenbewerbungen sind in dieser Kategorie möglich.

Europaministerkonferenz in Wismar

Wismar – Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Bundesländer trafen sich vom 17. – 18. Mai in der Hansestadt Wismar zur 74. Europaministerkonferenz (EMK). Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union. Dazu begrüßte der Vorsitzende der EMK, der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering. „Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten.

Gruppenbild der Mitglieder der Europaministerkonferenz

Mitglieder der Europaministerkonferenz

Im Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 hat die EU-Kommission Überlegungen und Szenarien für die 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 zusammengefasst und damit einen Reflexionsprozess angestoßen, der bis zum Europäischen Rat im Dezember 2017 andauern soll. Wir werden uns aktiv in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der EU einbringen und positionieren. Es gibt verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025“, sagte Minister Caffier. „Heute haben wir in einer interessanten Diskussion mit einer ersten Einordung der im Weißbuch beschriebenen Szenarien begonnen.“

In einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ging es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den Jahren nach 2020. Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, angesichts der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe. „Die EU stand immer wieder vor großen Herausforderungen, die sie bewältigt hat. Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben auch durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Beibehaltung einer siebenjährigen Laufzeit für die Finanzplanung aus. „Das gibt uns Planungssicherheit.“

Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz auch, um sich über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU auszutauschen. Zwar ging die Zahl der Flüchtlinge Ende 2016 zurück, verschiedene Maßnahmen wurden EU-seitig bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf, denn all dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Länder, die Landkreise und Kommunen, die letztendlich die Flüchtenden aufnehmen.

Stellvertretend für die Europaministerkonferenz übergab der Vorsitzende Lorenz Caffier an Kommissar Oettinger eine Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Aktion im letzten Jahr „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“. Sie enthält viele gelungene Beispiele dafür, was in Deutschland mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise ein F&E-Verbundvorhaben zur Entwicklung von Strukturen für die Gründung von großen Windenergieanlagen im Offshore-Bereich vorgestellt.

Mit der Tagung in Wismar endete auch der Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Gremium, Niedersachsen wird zum 1. Juli 2017 den Vorsitz übernehmen. Staatssekretärin Birgit Honé dankte Minister Caffier für seine hervorragende Arbeit. Sie kündigte an, dass Niedersachsen selbstverständlich die überragend wichtigen Themen „Zukunft der Europäischen Union“ und „Mittelfristiger Finanzrahmen nach 2020“ besondere Aufmerksamkeit widmen wird, insbesondere im Kontext mit dem Brexit. Das vielschichtige Thema „Zukunft des sozialen Europas“ soll darüber hinaus Raum für Diskussionen bieten.

Europäisches Dienstleistungspaket – Thema im Landtag

Schwerin – Am Donnerstag ist in Schwerin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Thema „Grundpfeiler des Handwerks und der Freien Berufe bewahren – Europäisches Dienstleistungspaket verhindern” diskutiert worden. „Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das Handwerk eine der tragenden Säulen unseres Landes. Damit auch weiterhin bei uns getischlert, geschweißt, und gebacken wird, müssen wir uns konsequent für den Erhalt des dualen Ausbildungssystems einsetzen. Dazu gehören auch die bestehenden Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die hohen Anforderungen an die Befähigung für eine Tätigkeit im Handwerk und in den Freien Berufen beizubehalten. Nur so kann das Fundament für Qualität, Professionalität und Verbraucherschutz gesichert werden. `Made in Germany´ ist und bleibt nur so weiterhin weltweit ein Prädikatssiegel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 das Dienstleistungspaket vorgestellt. In diesem werden Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen präsentiert, die den EU-Binnenmarkt weiter harmonisieren sollen. Im Einzelnen werden die Einführung einer Dienstleistungskarte, eine verbindliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und eine Reformierung des bereits bestehenden Notifizierungsverfahrens angestrebt. „Die Bestrebungen der Kommission, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen und bürokratische Hürden für Dienstleistungserbringer abzubauen, sind begrüßenswert. Doch die dazu vorgebrachten Neuerungen der EU-Kommission sind keineswegs geeignet, diesen Weg in angemessener Weise herbeizuführen“, so Glawe weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe warnte davor, dass eine große Gefahr darin besteht, dass die Dienstleistungskarte faktisch ohne tatsächliche Überprüfung durch den Aufnahmestaat ausgestellt werden könnte. Zum einen wäre dies möglich durch zu eng bemessene Fristen für eine Prüfung der Aufnahmestaaten und zum anderen durch die Fiktion, dass bei Nichteinhaltung der Fristen eine Genehmigung vorläge. „Dadurch wird faktisch das Herkunftslandprinzip eingeführt. Einmal ausgestellt, kann der Inhaber einer Dienstleistungskarte diese nämlich uneingeschränkt und unbegrenzt in allen Mitgliedstaaten der EU nutzen“, sagte Glawe.

Kontroll- und Schutzrechte der Mitgliedstaaten würden ausgehebelt, ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren schlichtweg umgangen werden. Deswegen muss darauf gedrängt werden, dass die Behörden des Aufnahmestaats die Erteilung der Dienstleistungskarte auch tatsächlich genehmigen. „Andernfalls droht ein Missbrauch der unbefristet erteilten Karte; die Anzahl scheinselbstständiger Solounternehmen würde zum Beispiel rapide ansteigen“, sagte Glawe weiter. Schon bei der Dienstleistungsrichtlinie unternahm die EU-Kommission 2006 den Versuch, das Herkunftslandprinzip einzuführen. Damals wehrte sich Deutschland, unter anderem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Anbietern aus unterschiedlichen Herkunftsländern und zum Erhalt der Sozialstandards, erfolgreich dagegen. „Daran muss jetzt angeknüpft werden“, forderte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Auch sind der Richtlinien- und der Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in vielen Punkten noch zu vage. „So ist nicht ersichtlich, welche Anforderungen im Rahmen der Prüfung, die nach nationalem Recht bereits erfüllt wurden, der Aufnahmemitgliedstaat auch weiterhin stellen kann. Sofern eine Prüfung der Anforderungen ergibt, dass es sich um eine anerkannte und gleichwertige Qualifikation handelt, ist fraglich, ob diese Anforderung beispielsweise im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin gestellt werden kann“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Als Beispiel dient dabei die Gewerbeanmeldung. Sofern der Dienstleister in seinem Mitgliedstaat eine solche bereits getätigt hat und diese Anforderung als gleichwertig anerkannt werden muss, würde dies bedeuten, dass der Unternehmer in Deutschland keine Gewerbeanmeldung vollziehen muss. „Eine effektive Kontrolle der jeweiligen Unternehmen scheint somit ausgeschlossen. Nicht zuletzt würde die Einführung einer Dienstleistungskarte zu der Errichtung einer weiteren Behörde führen, die für die Ausstellung der Dienstleistungskarte für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Branchen zuständig sein soll“, sagte Glawe.

Schon mit der Dienstleistungsrichtlinie wurde die Errichtung „Einheitlicher Ansprechpartner“ verpflichtend. Mit diesen wurde ein Instrument zur Erweiterung des grenzüberschreitenden Angebots an Dienstleistungen geschaffen, das nicht die Regulierungsautonomie der Länder beeinträchtigt. „Die Schaffung von Doppelstrukturen würde nunmehr weitere Investitionen bedeuten, obwohl sie gar nicht notwendig sind“, sagte Glawe weiter.

Der Bundestag hat bereits im März 2017 beschlossen, dass die Richtlinienvorschläge zur Reformierung des Notifizierungsverfahrens und der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. „Mit Recht unserer Ansicht nach. Deutschland hat bereits bei der Einführung der Dienstleistungsrichtlinie durch ein umfassendes Normenscreening nachgewiesen, dass die Verhältnismäßigkeit seiner Gesetzgebung gewährleistet ist“, sagte Glawe.

Deutschland, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, ist in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels darauf angewiesen, dass auch in Zukunft Professionalität, Qualität und Verbraucherschutz für das Handwerk sprechen. „Das duale Ausbildungssystem hat sich auch in Krisenzeiten bewährt und sollte weiterhin in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Wir müssen gemeinsam, auch zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, für eine Abkehr von dem Dienstleistungspaket werben. Die Strukturen von dualer Ausbildung, Meisterbrief und Selbstverwaltung der Wirtschaft in Deutschland können dabei als Vorbild wirken. Denn die Berufsausbildung ebnet insbesondere jungen Menschen einen hervorragenden Einstieg in das Berufsleben und beste Chancen für gesellschaftlichen Aufstieg und Wohlstand. Bei den neuen Bestrebungen der EU-Kommission handelt es sich um einen weiteren Schritt der Deregulierung der in Deutschland regulierten Berufe. Die deutschen Qualitäts- und Ausbildungsstandards, wie etwa der Meisterbrief, würden damit infrage gestellt“, sagte Glawe abschließend.

Keine neue BUGA in Schwerin

Schwerin – Heute haben sich Innenminister Lorenz Caffier, Finanzminister Mathias Brodkorb sowie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und Vertreter der Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins noch einmal zum Thema Machbarkeit zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in der Landeshauptstadt verständigt. Im Ergebnis des konstruktiven Austauschs muss festgestellt werden, dass eine Ausrichtung der Bundesgartenschau die finanziellen Möglichkeiten der hoch verschuldeten Landeshauptstadt überfordern würde.

Hierzu erklären Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Mathias Brodkorb „Zweifelsohne hat die Stadt Schwerin 2009 eine hervorragende Bundesgartenschau auf die Beine gestellt und durchgeführt, mit der die Entwicklung der Stadt maßgeblich vorangebracht werden, konnte. Da ist es nur verständlich, dass der Oberbürgermeister und die Stadtvertreter an diesen Erfolgen anknüpfen wollen“, loben die Minister die BUGA 2009.

„Eine Neuauflage der Bundesgartenschau in Schwerin ist nach der gegenwärtigen Haushaltssituation der Stadt Schwerin aber einfach nicht möglich. Der Haushalt muss konsolidiert werden, so wie es die Stadt mit dem Land vereinbart hat. Anderen Kommunen gegenüber wäre es nicht vertretbar, wenn Schwerin eine Sonderbehandlung erfahren würde und wir an dieser Stelle vom Konsolidierungskurs abweichen. Im Übrigen stellt das Land der Stadt schon erhebliche Finanzmittel zur Entschuldung bereit und wird auch bei Investitionen in die städtische Infrastruktur und zur Entwicklung des Tourismus weiter behilflich sein“, so die Minister.