Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Berlin – Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Es waren zunächst die Länder, die sich Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung stark gemacht hatten. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag setzte sich jedoch die fast identische Initiative der Bundesregierung durch.

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann forderte.

Dieser hatte in seiner Sendung ein sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten vorgetragen. Ein „Sonderstrafrecht“ wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert.

Kampagnenstart von „MEIN WASSER MV“

Gewässerschutz wird Chefsache: Backhaus springt in die Peene

Stolpe – Am kommenden Sonntag, den 9. Juli 2017, findet der Europäische Flussbadetag „Big Jump“ statt. Überall in Europa wird an diesem Tag ins Wasser gesprungen, gebadet, informiert oder protestiert, um ein Zeichen für den Gewässerschutz zu setzen. In Mecklenburg-Vorpommern wird der Aktionstag passend zum Motto „Wilde Flüsse“ in Stolpe an der Peene durchgeführt. Veranstalter ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Mit hoffentlich vielen Freiwilligen wird auch Umweltminister Dr. Till Backhaus in den „Amazonas des Nordens“ springen.

„Die Verbesserung der Gewässergüte und der Lebensräume in und am Gewässer ist eine lohnende Investition in die Zukunft. Naturnahe Gewässer besitzen eine hohe Selbstreinigungskraft, bereichern die Artenvielfalt, verschönern das Landschaftsbild, dienen der Naherholung und dem Tourismus und können auch zum Hochwasserschutz beitragen“, so der Minister.

„Für jedermann sichtbar sind unsere Gewässer in den letzen drei Jahrzehnten sauberer geworden. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass wir insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die Abwasserreinigung investiert haben. Die Modernisierung der Kläranlagen hat die chemische Wasserqualität erheblich verbessert“, sagte er weiter.

Allerdings sind die Fließgewässer über Jahrzehnte systematisch begradigt, eingeengt und vertieft worden. Vielen von ihnen fehlen die natürliche Struktur und damit die gewässertypischen Lebensräume, die für den Artenreichtum unabdingbar sind. Diese sollen für die im Wasser lebenden Tiere und Pflanzen wieder hergerichtet werden. Hierzu sind insgesamt über 1.500 Maßnahmen im Bereich der Strukturverbesserung, der Durchgängigkeit und der Gewässerunterhaltung geplant.

Damit möchte das Land auch den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie gerecht werden. Diese fordert für alle europäischen Gewässer einen Zustand hoher Wasserqualität und Strukturvielfalt, der genug Lebensraum für Pflanzen und Tiere bietet. Die letzte Bestandsaufnahme habegezeigt, dass ca. 97 % der berichtspflichtigen Fließgewässer (ca. 8.000 km) dieses Ziel verfehlen.

„Die Zahl täuscht aber über viele Teilerfolge hinweg, da etliche Faktoren in die Bewertung eingehen. Erst wenn alle gut sind, gilt das Ziel als erreicht. Zudem braucht die Gewässerentwicklung viel Zeit, oft mehr als zehn Jahre, bis sich die entsprechenden Pflanzen und Tiere wieder angesiedelt haben. Mit dieser Herausforderung sind wir als Land nicht alleine; anderen Bundesländern und Mitgliedsstaaten geht es ebenso“, erklärte der Minister.

Dennoch sei diese Aufgabe zu realisieren. Allerdings nur gemeinsam mit allen Akteure und Beteiligten. Den „Big Jump“ in Stolpe nimmt Backhaus daher auch zum Anlass um die eine neue Kommunikationsoffensive seines Hauses vorzustellen. Mit „MEIN WASSER MV“ möchte das Land langfristig auf die Bedeutung des Gewässerschutzes und andere Themen der Wasserwirtschaft aufmerksam machen.

Den Gemeinden kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Sie sind für 85 % der WRRL-berichtspflichtigen Gewässer zuständig und damit ein wichtiger Akteur im Gewässerschutz. „Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass sich viele Kommunen dieser Aufgabe gar nicht bewusst sind. Das wollen wir ändern, indem wir informieren und ganz konkret Unterstützung anbieten“, betonte Backhaus.

Gemeinden können für die Umsetzung der WRRL eine 90%-Förderung vom Land erhalten – sowohl für investive als auch konzeptionelle Maßnahmen. In der aktuellen ELER-Förderperiode stehen für die naturnahe Gewässerentwicklung 60 Mio. Euro zur Verfügung. Auch für die Flächenbereitstellung und Vergabeverfahren gibt es Fördermittel bzw. Hilfsangebote.

Schulhof der Regionalschule in Neustrelitz wird barrierefrei

Neustrelitz – Die Stadt Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) möchte den Schulhof der Regionalschule barrierefrei gestalten lassen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens stellt das Energieministerium aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Finanzhilfen für Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung in Höhe von rund 135.000 Euro zur Verfügung. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten liegen bei 180.000 Euro.

Mit dem Projekt werden Aufenthalts- und Spielflächen geschaffen, die den Schulhof funktional und gestalterisch aufwerten. Insbesondere Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen profitieren davon. Das Projekt leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Familienfreundlichkeit und stärkt die Stadt Neustrelitz als Wohnstandort.

Die Durchführung der Baumaßnahmen soll voraussichtlich im Juli beginnen und im Dezember 2017 fertig gestellt werden.

Schwesig: Rentenangleichung kommt

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025 freigemacht. Das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung sieht vor, dass der Rentenwert Ost in sieben Schritten auf den Rentenwert West angehoben wird.

„Mecklenburg-Vorpommern trägt das Gesetz mit, auch wenn wir gern eine schnellere Angleichung der Ost-Renten gehabt hätten“, sagte Manuela Schwesig in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin im Bundesrat. Das Gesetz sei „ein wichtiger Erfolg, erkämpft gegen harte Widerstände. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner erhalten höhere Renten. Und wir sind einen Schritt weiter auf den Weg zur sozialen Einheit.“

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Höherwertung ostdeutscher Rentenbeiträge schrittweise zurückgeführt. „Deshalb brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Löhne im Osten auf das Westniveau anzugleichen“, so Schwesig.

Zugleich mahnte die Ministerpräsidentin weitere Korrekturen im Rentensystem an. „Eine der großen Zukunftsaufgaben ist die Schaffung einer Solidarrente: Menschen, die jahrelang von kleinen Löhnen leben mussten, dürfen nicht mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung abgespeist werden. Es muss klar sein: Wer arbeitet, wer sich anstrengt, der muss nicht nur fairen Lohn bekommen, sondern auch eine auskömmliche Rente haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Berlin – Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Die Gesetze müssen jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sie sollen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen räumen dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit ein, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Antragsteller eines solchen Verfahrens können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sein. Mit dem Entzug der staatlichen Gelder entfallen auch steuerliche Begünstigungen und Zuwendungen an die Partei. Der Finanzierungsausschluss gilt für sechs Jahre, ist aber verlängerbar.

In einer ebenfalls einstimmig gefassten Entschließung kündigt der Bundesrat an, einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung zeitnah zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bereits festgestellt. Damit das Gericht an seine Beurteilung anknüpfen kann, sei rasches Handeln geboten, begründen die Länder ihr Vorhaben. Der Bundesrat werde einen Antrag deshalb vorbereiten, damit das Verfahren zügig eingeleitet werden kann. Es gelte zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und Abgaben die verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren müssen.

Die Länder hatten den Anstoß für das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren gegeben: Bereits zu Beginn des Jahres griffen sie einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen. Im März legte der Bundesrat dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Daraufhin brachte die Regierungskoalition eigene Fraktionsentwürfe in den Bundestag ein, die am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurden. Die Länderinitiativen erklärte der Bundestag zugleich für erledigt.

Dahlemann: Beziehungen zu Vietnam mit Chancen für Vorpommern

Torgelow – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat anlässlich eines Deutsch-Vietnamesischen Wirtschaftsforums in Torgelow eine Wirtschaftsdelegation aus der Sonderwirtschaftszone Ha Tinh der Sozialistischen Republik Vietnam begrüßt.

Dahlemann betonte, dass es zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Vietnam eine lange Tradition der wirtschaftlichen Beziehungen gebe: „Ich freue mich sehr, dass daran wieder angeknüpft wird und bin überzeugt, dass sich daraus Chancen und Möglichkeiten auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern ergeben. Ich danke der Firma ME-LE mit Ihrem Geschäftsführer Dietrich Lehmann für das große Engagement in dieser Sache“.

Themen des Forums waren die Regionalentwicklung sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Nutzung von Gewerbe- und Wohnungsbauten. Im Anschluss an die Gespräche unternahmen die Teilnehmer des Forums eine Stadtrundfahrt und besichtigten anschließend zwei Biogasanlagen in Torgelow und in Blumenthal. Die Anlage in Torgelow befindet sich derzeit noch im Bau.

Innenminister Caffier gratuliert frisch gebackenen Polizeibeamten

Güstrow – Nach zweijähriger Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow und bestandenen Prüfungen erhalten heute 70 frisch gebackene Polizistinnen und Polizisten von Innenminister Lorenz Caffier ihre Zeugnisse. Gleichzeitig werden sie als Beamte auf Probe in den Landesdienst übernommen.

Für die 70 Frauen und Männer eröffnen sich vielfältige Tätigkeitsfelder innerhalb ihrer Laufbahn in der Landespolizei. Zunächst werden sie ab dem 1. August 2017 berufliche Erfahrungen in den beiden Einsatzhundertschaften der Landespolizei sammeln und zum Beispiel bei Demonstrationen, größeren Schadensereignissen oder bei zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen im Einsatz sein.

Innenminister Caffier erinnerte daran, dass sich die Absolventen im Jahr 2015 in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen mehr als 800 weitere Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen konnten und in ihrer zweijährigen Ausbildung rechtliches und einsatzbezogenes Wissen erlangt, persönliche und soziale Kompetenzen ausgeprägt sowie berufspraktische Fähigkeiten erlernt haben, die zur professionellen und bürgernahen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

„Wer die Tage nach Hamburg blickt, kann unschwer erkennen, dass wir derzeit jede Polizistin und jeden Polizisten brauchen. In den vergangenen Jahren standen oft die Haushaltskonsolidierung und damit der Personalabbau im Mittelpunkt. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erlebte vergleichsweise ruhige Zeiten. Da war das oberste Ziel eben, die Finanzen in Ordnung zu bringen und vorzusorgen“, so Innenminister Lorenz Caffier in seiner Rede zur Zeugnisübergabe zu den Absolventinnen und Absolventen.

„Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich allerdings geändert. Es wird künftig viele Situationen geben, in denen Ihnen alles abverlangt wird. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie bereit sind und ein hohes Maß an fachlicher Professionalität, sozialer Kompetenz, Eigenverantwortung und ein ausgeprägtes Berufsethos zeigen. Gerade in Situationen, wie sie sich aktuell in Hamburg ergeben, ist die ganze Polizistin, der ganze Polizist gefragt. Sie müssen umsichtig sein, vorausschauend, aufmerksam und kontrolliert. Und Sie müssen vor allem entschlossen sein. Wenn Linksextremisten außer Kontrolle geraten, brauchen wir an vorderster Front keinen respektvollen Umgang oder besondere Höflichkeit“, so Caffier und ergänzt: „Bewahren Sie dennoch auch in brenzligen Situation immer Haltung, um das Gewaltmonopol des Staates mit aller Konsequenz und nach Recht und Gesetz durchzusetzen.“

Minister Pegel besucht mit Unternehmerdelegation Kasachstan

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan ausbauen und zusammen mit dem zentralasiatischen Land die Initiative „Neue Seidenstraße“ vorantreiben. Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation bricht Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, deshalb an diesem Sonntag (9.7.) zu einer fünftägigen Reise nach Kasachstan auf.

„Kasachstan ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Landverkehre zwischen Asien und Europa und damit ein bedeutender Partner für das Projekt ‚Neue Seidenstraße‘“, sagte der Minister. „Außerdem möchte ich die Erschließung des kasachischen Marktes für unsere Unternehmen intensivieren.“ Kasachstan sei eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften in Zentralasien und ein bedeutender regionaler Handelspartner für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere für die Bereiche erneuerbare Energien, Hafen und Logistik sowie Digitalisierung, sagte Christian Pegel.

Der Minister will Mecklenburg-Vorpommern als Drehscheibe für Güterverkehre etablieren, die über den Landweg aus China, Russland oder Kasachstan kommen. Sie können in Mecklenburg-Vorpommern gebündelt und dann nach Nord- und Osteuropa weitergeleitet werden. „Dank erstklassiger Hafenstrukturen, verfügbarer Lagerflächen, und dem Breitspur-Eisenbahn- fährhafen in Sassnitz ist unser Land ein optimal aufgestelltes Verteilzentrum“, sagte der Minister, der in der kasachischen Hauptstadt Astna auch die staatliche Eisenbahngesellschaft besucht. Thema ist dort unter anderem die Bekräftigung der Zusammenarbeit der Hafengesellschaft Rostock Port mit dem Bahnbetreiber UTLC, einem Gemeinschaftsunternehmen der russischen, der weißrussischen und der kasachischen Bahngesellschaften.

Ein überaus positives Echo löste die Präsentation von Mecklenburg-Vorpommern als Drehscheibe der Neuen Seidenstraße schon im März in Berlin aus, als Christian Pegel sie vor mehr als 300 Gästen vorstellte. Gastland war Kasachstan. Auf der Logistikmesse TransRussia im April in Moskau vertieften der Minister und die ihn begleitende Wirtschaftsdelegation ihre internationalen Kontakte. Rostock Port, UTLC sowie der schwedische Hafen Trelleborg und die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo Russia unterzeichneten in Moskau eine Absichtserklärung über gemeinsame logistische Aktivitäten im Landverkehr zwischen China und Kontinentaleuropa. Auf der Leitmesse Transport Logistic Anfang Juli in München unterzeichneten sieben Institutionen und Unternehmen aus Russland und Mecklenburg-Vorpommern eine Absichtserklärung zur Schaffung einer transkontinentalen Partnerschaft in der Logistik. Dieser Erklärung haben sich inzwischen insgesamt 26 Institutionen und Unternehmen aus elf Ländern angeschlossen. „Die wachsende Beteiligung zeigt das große Interesse an der Neuen Seidenstraße und an Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Christian Pegel.

In Almaty, mit 1,7 Millionen Einwohnern größte Stadt Kasachstans, treffen sich Christian Pegel und die Wirtschaftsdelegation am Montag (10.7.) unter anderem mit der nationalen Unternehmerkammer Atameken und dem Energieversorger Ales.

In der Hauptstadt Astana nimmt der Minister mit der Wirtschaftsdelegation an der Energiekonferenz „German Energy Dialogue“ teil, die die Deutsche Energie-Agentur (Dena) mit dem Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Außenhandelskammer und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft des kasachischen Ministeriums für Investitionen und Entwicklung. Auf dem Programm steht auch ein Besuch der Weltausstellung Expo „Energie der Zukunft“, an der sich rund 100 Staaten beteiligten, darunter Deutschland. Im deutschen Pavillon präsentieren auch Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Energieprojekte. Geplant sind auch Gespräche mit dem kasachischen Energieminister und dem Minister für Investitionen und Entwicklung. Vorgesehen ist ferner eine Teilnahme am Deutschen Nationentag, zu dem hochrangige Vertreter der kasachischen und der deutschen Wirtschaft und Politik kommen.

Das rohstoffreiche Kasachstan stützt sich weitgehend auf die Produktion und den Export von Erdöl. In der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) ist das Land nach Russland der größte Ölförderer. Die erneuerbaren Energien werden Experten zufolge in den kommenden Jahren aber an Bedeutung gewinnen. Das „Green Concept“ der Regierung sieht vor, dass bis zum Jahr 2050 rund 50 Prozent der Energien aus erneuerbaren Quellen kommen. Das riesige Steppenland ist reich an Solar- und Windressourcen. Der erste Windpark in Kasachstan wurde mit deutscher Technik errichtet.

Kasachstan erwirtschaftete 2016 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 133 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem BIP pro Kopf von 7.453 Dollar. Zum Vergleich: In Deutschland betrug das BIP 3.466 Milliarden Dollar und das BIP pro Kopf 41.902 Dollar. Kasachstans Export nach Deutschland lag bei 2,9 Milliarden Euro, die Importe aus Deutschland nach Kasachstan bei 1,1 Milliarden Euro. Deutschland bezog vor allem Erdöl und Erdgas sowie Metalle, Chemieprodukte und Agrarerzeugnisse und lieferte im Gegenzug hauptsächlich Maschinen, Pharmaka, Chemieprodukte und IT-Geräte.

Im September reist Christian Pegel nach St. Petersburg und Moskau, um die Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren. Sie ist einer der Schwerpunkte der Außenhandelsaktivitäten der Landesregierung.

Unternehmens-Netzwerk RUN wird unterstützt

Malchin – Das Land unterstützt den weiteren Ausbau der Aktivitäten für das „Regionale Unternehmensnetzwerk Mecklenburgische Schweiz e.V. (RUN)“. „Ziel ist es, durch das Netzwerk das wirtschaftliche Potential in der Mecklenburgischen Schweiz, vor allem in der Region des Amtsbereiches Malchin und um den Kummerower See, zu stärken und auszubauen. Durch das gemeinsame unternehmerische Engagement im Netzwerk muss es gelingen, die Rahmenbedingungen für attraktive Arbeits-, Wohn- und Freizeitangebote weiter zu verbessern. Nur so werden Fachkräfte und Jugendliche in ihrer Heimat eigene Perspektiven besser erkennen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph in Malchin. Mitglieder und Unterstützer des Netzwerkes sind über 40 Unternehmen der Region.

Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph regte an, dass sich die regionalen Unternehmen untereinander sowie mit ortsansässigen Vereinen noch stärker vernetzen. „Fachkräfte- und Nachwuchssicherung, die Entwicklung des Tourismus und die Verbesserung der Lebensqualität sind Herausforderungen, die sich gemeinsam viel besser lösen lassen. Das Idealbild eines attraktiven Wirtschaftsstandortes ist geprägt durch eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur, attraktive Arbeit und durch ein motivierendes Lebens- und Wohnumfeld. Standortfaktoren wie zeitgemäße und qualitativ hochwertige Betreuung und Ausbildung aller Kinder, attraktive Freizeitangebote, moderner und bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen sind unabdingbar. Sport- und Sozialvereine leisten für Lebensqualität und Identifikation einer Region einen unverzichtbaren Beitrag“, erläuterte Rudolph weiter. Als eine Herausforderung nannte der Wirtschaftsstaatssekretär auch die Integration von Flüchtlingen in die regionale Wirtschaft. Wertschöpfungspotenzial besteht darüber hinaus in der wachsenden touristischen Vermarktung der Region „Kummerower See“.

Die Gesamtausgaben für Personal und Sachkosten für das Netzwerk belaufen sich auf rund 316.000 Euro. Das Land unterstützt das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von rund 190.000 Euro. Die Laufzeit beträgt drei Jahre.

Von Januar bis April sind die Gäste und Übernachtungen in der Tourismusregion Mecklenburgische Seenplatte im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Amtes wurden in den ersten vier Monaten des Jahres rund 236.177 Ankünfte (+5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 751.178 Übernachtungen (+5,0 Prozent) erzielt. „Der Tourismus ist in der Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir werden touristische Maßnahmen, vor allem die, die der Saisonverlängerung und der Qualitätssicherung touristischer Angebote dienen, nach Möglichkeit unterstützen“, sagte Rudolph abschließend.

10 Mio. Euro für die Gesundheitsforschung bereit

Ministerin Hesse: Junge Forscherinnen und Forscher stärker unterstützen

Schwerin – Zweite Runde beim Exzellenzforschungsprogramm: Das Land setzt seinen Kurs in der Wissenschaftspolitik fort und will weitere exzellente Forschungsvorhaben stärken. Ziel ist es, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler zu unterstützen, die sich in Forschungsverbünden weiter qualifizieren wollen. In der aktuellen Ausschreibung stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020.

„In diesem Förderprogramm richten wir bewusst den Blick auf den Gesundheitsbereich“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Prävention, Förderung und Gesundheitsforschung sind im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig. Wir wollen insbesondere junge Forscherinnen und Forscher stärker unterstützen und ihnen zeigen, dass sie bei uns im Land attraktive Arbeitsbedingungen haben“, so Hesse.

Gefördert werden Forschungsprojekte mit den Schwerpunkten, die in den Gestaltungsfeldern des Masterplans Gesundheitswirtschaft liegen. Das sind LifeScience, Gesundheitsdienstleistungen, Gesundes Alter(n), Gesundheitstourismus und Ernährung für die Gesundheit. Das Land hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Strategiegruppen des Kuratoriums für Gesundheitswirtschaft ermittelt, in welchen Bereichen es einen aktuellen und nachhaltigen Bedarf gibt. Forscherinnen und Forscher sollen die Ergebnisse als Denkanstöße verstehen.

„Mit dem Förderprogramm sollen darüber hinaus die Kapazitäten für exzellente Forschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gestärkt werden“, sagte Wissenschaftsministerin Hesse. „Durch die Arbeit in Forschungsverbünden sollen Synergien in der Forschungslandschaft erzielt werden. Die Forschungsverbünde sollen so einen Beitrag leisten, um im bundesweiten und internationalen Wettbewerb zu bestehen“, erläuterte Hesse.

Der Vergabe der Fördermittel liegt ein wettbewerbliches Verfahren zu Grunde, wie es auch bei anderen Forschungsförderern üblich ist. Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig. Eine unabhängige Fachjury wählt die Forschungsverbünde aus, die gefördert werden sollen. Ein Forschungsverbund kann bis zu 2 Millionen Euro an ESF-Mitteln erhalten. Der Beginn der Förderung ist zum 1. Juli 2018 vorgesehen.

Revision der EU-Öko-Verordnung

Backhaus fordert Verbesserungen für Ökolandbau

Schwerin – Kurz vor dem Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft gelang am 28. Juni 2017 eine Einigung im Trilog zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission über die neue Verordnung über den Ökolandbau.

Über den Vorschlag, den die Kommission vor über drei Jahren vorgelegt hatte, war seit 2015 in mehreren Runden erfolglos verhandelt worden. Zu den strittigen Punkten gehörte beispielsweise eine Abschwächung bisheriger hoher Standards z.B. beim Tierwohl. Die Bundesländer hatten sich von Anfang an gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen, sich den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen und stattdessen für eine behutsame Weiterentwicklung der bestehenden Bio-Verordnung ausgesprochen plädiert.

„Ich bedaure sehr, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen haben. Nach erster Durchsicht der Unterlagen ist dieser Kompromiss vollkommen unzureichend“, betont Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt. „Ein Kompromiss macht nur Sinn, wenn wir tatsächlich mit einer neuen Verordnung insgesamt Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen würden. Wo aber ist der Fortschritt, wenn das Schnäbelkürzen im ökologischen Landbau weiter zugelassen sowie der Anteil regionalen Futters erhöht wird, aber man sich auf keine Definition für die ‚Region‘ einigen konnte oder die Anforderungen für die Verwendung ökologisch-vermehrten Saatgutes nicht erhöht?“ so Minister Dr. Backhaus in einer ersten Stellungnahme. „Ich fordere Bundesminister Schmidt daher auf, dem Kompromiss im Agrarrat nicht zuzustimmen“.

Finanzausschuss des Landtages stellt noch vor Sommerpause wichtige Weichen

Geld aus Vorpommernfonds, Kofinanzierungsmittel und Theatermillionen können fließen

Schwerin – Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Entscheidungen: „Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärte uns, dass er hauptsächlich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Projekte unterstützen werde, die zur regionalen Identität in Vorpommern beitragen. Besonders kleine Projekte, die von Ehrenamtlichen Akteuren durchgeführt werden, müssten ohne viel Bürokratie, ähnlich wie bei der Ehrenamtsstiftung, umsetzbar sein. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten, dass dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit berichtet wird, welche Projekte gefördert wurden und was damit erreicht wurde. Das hat uns Dahlemann bereits zugesagt.“

Außerdem wird der Kofinanzierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen fortgeführt. Dazu beschloss der Finanzausschuss des Landtages, dass noch für 2017 10 Mio. Euro aus den Jahresüberschüssen 2016 in den Fonds eingestellt werden.

Tilo Gundlack: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin Unterstützung für finanzschwache Kommunen geben wird, die ihre Eigenmittel für Investitionen nicht vollständig selbst aufbringen können. Der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ist vollständig ausgeschöpft worden. Mit den zunächst 10 Mio. Euro Landesgeld können die Kommunen ab sofort wieder Anträge auf Kofinanzierungsmittel für ihre Investitionsprojekte stellen, die sonst nicht realisiert werden könnten.“

Auch die Mecklenburgische Staatstheater GmbH erhält nun Planungssicherheit. Die im Landeshaushalt gesperrten Mittel für die neue Mecklenburgische Staatstheater GmbH seien nun frei gegeben wurden, bestätigt Gundlack. Der Wirtschaftsplan, der unter anderem die Umsetzung der erforderlichen Fusions- und Konsolidierungsmaßnahmen beinhalte, läge nun vor.

„Der Wirtschaftsplan wurde Ende Juni von der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen. Der Finanzausschuss hat nun umgehend der Freigabe der Landesmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro zugestimmt. Wir wissen, dass die Gelder dringend für die Sicherstellung der Liquidität der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH benötigt werden. Ich bin froh, dass wir mit der Ausgleichsrücklage dafür vorgesorgt haben. Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, der immer währenden Kritik der Opposition an den viel zu hohen Rücklagen entschieden entgegen zu treten. Dieses Beispiel zeigt erneut, dass vorausschauende Finanzpolitik einfach notwendig und solider Politikstil ist“, so der finanzpolitische Sprecher.

Restaurierung und Umbau des Wichernsaals in Schwerin

Schwerin – Heute übergibt Bauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid für die Restaurierung und den Umbau des Wichernsaals an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier. Die Fördermittel in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro stammen aus dem EFRE-Strukturfonds 2014-2020 für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund drei Millionen Euro.

Die Landeshauptstadt beabsichtigt, das stadtgeschichtlich bedeutsame Einzeldenkmal, den Wichernsaal am ehemaligen Stephanusstift, zu einer Bildungsstätte und zu einem Begegnungszentrum umzubauen. Das in seinem Fortbestand derzeit stark gefährdete Gebäude soll wieder seiner ursprünglichen Bestimmung als Vereinshaus zugeführt werden.

Die Maßnahme beinhaltet den Erhalt und die Restaurierung der noch aus dem 19. Jahrhundert original vorhandenen Konstruktionsteile und Schmuckdetails unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes sowie die energetische Instandsetzung und den behindertengerechten Umbau des Gebäudes mit dem Ziel, das Vereinshaus und den Saal als funktionale Einheit nutzen zu können.

Es entstehen neben dem Saal mit seiner multifunktionalen Nutzung, Seminar- und Tagungsräume sowie Umkleide-, Technik- und Sanitärräume. Die Maßnahme soll im September 2018 begonnen und voraussichtlich im vierten Quartal 2020 fertig gestellt werden.

Ablenkung am Steuer im Straßenverkehr

Innenminister Lorenz Caffier zur Ablenkung am Steuer im Straßenverkehr: Keine Mail, kein Chat, kein Anruf ist ein Menschenleben wert

Schwerin – Nur mal kurz die letzte WhatsApp gecheckt oder einen neuen Kontakt gespeichert. Das dauert nur Sekunden und kann doch tödliche Folgen haben. Während der Fahrer abgelenkt ist, legt das Auto beträchtliche Strecken zurück. Dies aber im Blindflug.

Innenminister Lorenz Caffier nimmt die Veranstaltungen des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats zur Kampagne „Runter vom Gas“, die heute am Goethe Gymnasium in Demmin durch das Polizeipräsidium Neubrandenburg begleitet wird, zum Anlass hinsichtlich des Themas Ablenkung im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Einen weiteren Aktionstag zur Kampagne „Junge Fahrer“ führt heute die Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern an der Kaufmännischen Beruflichen Schule der Hansestadt Greifswald durch.

„Die meisten Unfälle sind vermeidbar, weil sie oft auf menschlichem Fehlverhalten beruhen, das sich abstellen lässt. Es ist aber offenbar noch nicht ins Bewusstsein aller vorgedrungen: Smartphone am Steuer – das kann schnell tödlich enden. Dies gilt für motorisierte Verkehrsteilnehmer gleichermaßen wie auch für Fahrradfahrer“, so Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Wichtigste polizeiliche Leitlinie ist ein konsequentes Vorgehen gegenüber Rasern, Dränglern und anderem verkehrsgefährdenden Verhalten, insbesondere bei Alkohol und Drogen am Steuer und eben bei der Nutzung von Smartphone und Tablets während der Fahrt.

Die Ablenkung vor allem durch Smartphones ist zu einer regelrechten Seuche geworden. Keine Mail, kein Chat, kein Anruf ist ein Menschenleben wert. So klar den Verkehrsteilnehmern aber auch sein mag, dass das Smartphone am Steuer verboten und gefährlich ist: Jedes Mal, bei dem nichts passiert, jedes Mal, bei dem man nicht von der Polizei erwischt wird, führt nur dazu, dass beim nächsten Mal wieder getippt oder telefoniert wird. Deshalb sind Veranstaltungen wie heute in Demmin und Greifswald für die Aufklärung und Verkehrsprävention von größter Bedeutung.“

Nach der vorläufigen Statistik wurden für das 1. Halbjahr 2017 insgesamt schon 5.147 (davon 428 Fahrrad und 3.434 Pkw) Handy-Verstöße registriert.

Im Jahr 2016 hat die Landespolizei insgesamt 9.056 (davon 876 Fahrrad und 5.842 Pkw) Verstöße festgestellt, weil Fahrzeugführer in unzulässiger Weise ein mobiles Endgerät benutzten. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 9.265 (davon Fahrrad: 758 und PKW: 6.238) (2014: 10.138 davon Fahrrad: 755 und PKW: 6.953)

Hintergrund „Runter vom Gas“

Initiatoren der Kampagne „Runter vom Gas“ sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR).

Mit einer emotionalen Ansprache sensibilisiert „Runter vom Gas“ seit 2008 für Risiken im Straßenverkehr sowie eine Vielzahl von Unfallursachen und will damit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen.

Im Jahr 2016 verloren nach den Ergebnissen der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik 3.214 Personen ihr Leben im Straßenverkehr. 2011 waren es noch 4.009 Getötete. Im selben Jahr wurde im nationalen Verkehrssicherheitsprogramm das Ziel von 40 Prozent weniger Todesopfern im Straßenverkehr bis 2020 definiert.