Deckensanierung der Kreisstraße von Kletzin bis Moltow

Kletzin – Einen Zuschuss in Höhe von 279.300 Euro erhält der Landkreis Nordwestmecklenburg vom Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern für die Deckensanierung der Kreisstraße NWM 37 von Kletzin bis Moltow. Das sind 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 372.400 Euro.

Die Gesamtausgaben für diese Maßnahme betragen 392.600 Euro. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg plant zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Fahrbahnoberfläche der Kreisstraße zwischen Kletzin und Moltow auf einer Länge von rund zwei Kilometern zu sanieren. Zudem sollen die Bankette, die Entwässerungsanlagen, die Beschilderung und die Markierung erneuert werden.

Ernte hat begonnen

Auf über 560.000 Hektar Getreide und über 220.000 Hektar Raps

Schwerin – Sofern es das Wetter zulässt, ist die Ernte in Mecklenburg-Vorpommern in vollem Gange. Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt bat in diesem Zusammenhang um Verständnis bei der Bevölkerung, besonders bei den Urlaubern des Bundeslandes.

„Die Ernte ist die anstrengendste Zeit für die Landwirtinnen und Landwirte. In diesem Zeitraum fahren Sie die Arbeit eines ganzen Jahres ein“, so der Minister. „Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig, der mehr abhängig ist vom Wetter, als die Landwirtschaft. Deshalb haben Sie Nachsicht und nehmen Sie Rücksicht bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen von Erntemaschinen. Sofern ein Mähdrescher vor Ihnen auf der Straße fährt oder bis spät in die Nacht auf dem Feld hinter Ihrem Haus gedroschen wird, sollten wir immer bedenken, dass es die Landwirte sind, die das Getreide für unser Brot, die Sonntagsbrötchen oder unser morgendliches Müsli ernten“, betonte Dr. Backhaus.

Derzeit steht die Ernte der Gerste an. In Mecklenburg-Vorpommern werden 117.000 Hektar Wintergerste und 6.600 Hektar Sommergerste angebaut. Insgesamt sind es über 560.000 Hektar Getreide und über 220.000 Hektar Raps (vorläufige Zahlen). Die extremen Regenmengen Ende Juni und Anfang Juli verursachten verbreitet Lager in Roggen-, Gersten- und auch Weizenbeständen, was die Ernte zunehmend erschwert und die Dringlichkeit erhöht.

Boizenburger Unternehmen investiert in neue Lagerhalle

Boizenburg – Die BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG plant umfangreiche Investitionen in den Ausbau ihrer Betriebsstätte. Das Unternehmen stellt unter anderem Dichtsysteme für den Kanalbau her. „Die BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG hat sich zu einem gefragten Produzenten von Profilen, Dichtungen und Dichtungssystemen entwickelt. Jetzt reichen der bestehende Lagerplatz und die Produktionskapazitäten nicht mehr aus. Mit der Erweiterung entstehen vier neue Arbeitsplätze und 15 Jobs werden gesichert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG gehört zur Theodor Cordes GmbH & Co. KG Gruppe aus Senden (Nordrhein-Westfalen) und ist seit 2014 in Boizenburg ansässig. Dort produziert das Unternehmen unter anderem das Vormaterial – sogenannte Elastormerprofile – für die Cordes Gruppe und Tübbingdichtungen, die beim Tunnelbau zur Abdichtung von Betonsegmenten zum Einsatz kommen. Jetzt ist vorgesehen, in eine neue Lagerhalle sowie vier Vulkanisationspressen für die Tübbingdichtungsrahmenfertigung und eine Extrusionslinie für die Profilfertigung zu investieren. „Durch die Aufnahme eines neuen Geschäftsfeldes – die Fertigung von Tübbingdichtungen – ist es dem Unternehmen gelungen, ein weiteres Standbein in der Produktion aufzubauen. Das spricht für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Glawe weiter.

Das Land unterstützt das Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 477.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Investitionen des Unternehmens auf mehr als 2,8 Millionen Euro.

Drei Tage Sonderurlaub für die besondere Einsatzbelastung in Hamburg

Schwerin – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier sprechen allen Polizistinnen und Polizisten des Landes, die anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzt waren, ihren herzlichen Dank aus. Über 700 Einsatzkräfte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern waren zu Spitzenzeiten in Hamburg im Einsatz. Außergewöhnliche Einsatztage mit schwierigen und teilweise gefährlichen Situationen liegen hinter den Polizistinnen und Polizisten.

Besonders die Kolleginnen und Kollegen der Aufrufeinheiten der Polizeipräsidien, die am Freitag den 07. Juli 2017 alarmiert wurden und in kürzester Zeit zum Einsatz kamen, hatten keine Zeit der Vorbereitung. Sie gliederten sich dennoch nahtlos in die Einsatzbewältigung in Hamburg ein. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die anlässlich des polizeilichen Einsatzes zum G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt waren, erhalten in Anerkennung ihrer Arbeit und aufgrund der zu bewältigenden besonderen Herausforderungen in Hamburg drei Tage Sonderurlaub. Die Überstunden, die im Rahmen dieses Einsatzes geleistet wurden, werden auszahlungsfähig sein oder sind auf Wunsch auch durch Freizeit vergütbar.

„Die Polizeibeamtinnen und -beamten aus Mecklenburg-Vorpommern haben durch ihr professionelles und besonnenes, der Situation angepasstes Handeln mit dafür gesorgt, dass ihre Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg die notwendige Unterstützung erfahren haben, die aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen notwendig waren und die ich nochmals auf das Schärfste verurteile“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Ereignisse in Hamburg haben deutlich gemacht, dass Gewalttäter aus dem Schutz friedlicher Versammlungen heraus ihre Straftaten begehen und auch nur zu diesem einzigen Zweck angereist waren. Das war auch für unsere Polizistinnen und Polizisten eine neue Qualität gegenüber allen bisherigen Gipfel-Treffen.“

„Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die in Hamburg in einem schweren Einsatz waren. Die linksextremen Gewalttäter müssen hart bestraft werden“, erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die hohe Gefährdung der Staatsgäste sowie die Größe der begleitenden Veranstaltungen und die flächenmäßige Ausdehnung über die gesamte Hansestadt verlangten die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat die zu bewältigenden Aufgaben in Hamburg stets als gesamtdeutsche Verpflichtung angesehen und die Unterstützung Hamburgs als eine Selbstverständlichkeit.

In persönlichen Gesprächen mit Einsatzkräften vor Ort hat sich Minister Caffier davon überzeugen können, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten trotz teilweise schwieriger Arbeitsbedingungen hochmotiviert waren. Ein Einsatz in dem beschriebenen Umfang stellte höchste Ansprüche an die technische und logistische Unterstützung, insbesondere an Unterbringung und Versorgung.

„Ich möchte auch den Polizeikräften danken, die zwar nicht in den Einsatz eingebunden waren, aber durch ihre Tätigkeit in ihren Heimatdienststellen die erhöhten Belastungen mitgetragen haben“, sagte Minister Caffier abschließend.

Regierung M-V beschließt Doppelhaushalt

Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt Foto © Staatskanzlei

Schwerin – Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 verabschiedet. Er sieht auch in den kommenden beiden Jahren keine Neuverschuldung vor. Steigen sollen die Ausgaben für Investitionen, Kitas, Polizei und Kommunen.

„Mir ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft einen Kurs der soliden Finanzpolitik fährt. Ich möchte nicht, dass wir unseren Kindern einen Riesenberg an Schulden hinterlassen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs auf der Landespressekonferenz in Schwerin. „Es ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten. Wir investieren gezielt in Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Bei den Kitas lösen wir unsere Zusagen ein und entlasten die Eltern. Und mit mehr Polizisten stärken wir die Innere Sicherheit. Das ist ein gutes Paket für die beiden kommenden Jahre.“

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Wir bleiben unserer finanzpolitischen Linie treu: Keine neuen Schulden und gezielte Investitionen in die Schwerpunkte, die den Menschen bei uns im Land besonders wichtig sind.“ Allerdings warnte Brodkorb auch vor den Unsicherheiten, die mit dem Doppelhaushalt verbunden sind: „Wir haben im September eine Bundestagswahl. Alle Parteien werben mit Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Das würde sich auch auf unsere Einnahmen niederschlagen.“

Im Entwurf des Doppelhaushalts sind in den kommenden beiden Jahren deutlich höhere Steuereinnahmen geplant. Im kommenden Jahr rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 232 Mio. Euro, für das Jahr darauf werden weitere 53 Mio. Euro zusätzlich erwartet.

Die Gesamtausgaben steigen 2018 auf 8,07 Mrd. Euro (+186 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr), im folgenden Jahr sind sogar Ausgaben von rd. 8,12 Mrd. Euro geplant. Das sind die höchsten Ausgaben in der Geschichte des Landes.

Den größten Anteil an den Ausgaben hat weiterhin das Personal. So zahlt das Land im Jahr 2018 voraussichtlich 2,06 Mrd. Euro (+44 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr) für seine Beschäftigten und Versorgungsempfänger. 2019 steigen die Personalausgaben dann voraussichtlich auf 2,14 Mrd. Euro. Dieser Anstieg ist neben den Tarifsteigerungen nicht zuletzt auf die Entscheidung der Landesregierung zurückzuführen, die Stellenzahl im Bereich der Polizei, aber auch im Bereich der Schulen zu erhöhen.

Auch die Umsetzung der weiteren politischen Schwerpunkte führt zu Mehrausgaben des Landes. Allen voran die Ausstattung der Kommunen, die sich deutlich verbessert. Hier steigen zum einen die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich gegenüber dem Vorjahr um 38 Mio. Euro. Zum anderen zahlt das Land in einen kommunalen Entschuldungsfonds 37 Mio. Euro in 2018 und ab 2019 33,5 Mio. Euro jährlich ein.

Die Elternentlastung von 50 Euro je Monat bei den Kitagebühren ab dem kommenden Jahr führt im Landeshaushalt zu Mehrausgaben von 24 Mio. Euro.

Der Rückgang der Solidarpaktmittel hat keinen negativen Einfluss auf die Investitionstätigkeit des Landes. So plant die Landesregierung, im Jahr 2018 mit Investitionen von 1,21 Mrd. Euro – 35 Mio. Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. So steigen vor allem die investiven Ausgaben für die Kindertagesstätten (+21 Mio. Euro) und beim Wohnungs- und Städtebau (+10 Mio. Euro).

Finanzminister Brodkorb: „Durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung gelingt es uns, zunehmend aus eigener Kraft zu investieren und die Investitionen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess ist dies eine wichtige Weichenstellung.“

Der Haushalt wird voraussichtlich im September in den Landtag eingebracht.

Bio-Vertrieb Watzkendorf erhält Zuschuss für Nahwärmenetz

Watzkendorf – Einen Zuschuss in Höhe von 154.810,81 Euro für die Errichtung und Betreibung eines Nahwärmenetzes mit Pufferspeicher zur Beheizung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden erhält die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) vom Energieministerium.

Die Gesamtausgaben für diese Maßnahmen betragen 308.221,61 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Durch die Errichtung des Nahwärmenetzes und eines Pufferspeichers kann die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH von der ortsansässigen Biogasanlage Wärme an die Gärtnerei verkaufen. Das Wärmenetz erstreckt sich über eine Länge von 664 Metern. Künftig sollen in der Gärtnerei Gewächshäuser, Folienzelte, Lagerhallen und Bürogebäude mit Wärme versorgt werden.

Durch dieses Vorhaben können jährlich 84 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Wohltätigkeitsessen des Deutschen Kinderschutzbundes

Schwerin – Bereits zum 14. Mal fand am Dienstagabend das Wohltätigkeitsessen für den sogenannten Pädagogischen Mittagstisch des Deutschen Kinderschutzbundes Kreisverband Schwerin e.V. statt. Sozialministerin Stefanie Drese nahm an dieser Benefiz-Veranstaltung für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten im Schweriner „Achteck“ teil.

„Das Projekt unterstütze ich sehr gern, da es den Schwächsten unserer Gesellschaft zu Gute kommt“, betonte die Ministerin im Vorfeld. Am Pädagogischen Mittagstisch erhalten bedürftige Kinder eine warme Mahlzeit für 30 Cent pro Tag. „Doch das gemeinsame Essen ist mehr als nur Nahrungsaufnahme. Am Tisch wird erzählt, was in der Schule, Familie oder im Freundeskreis los ist oder was bedrückt. Ich finde es deshalb vorbildlich, dass am Tisch immer ein Erzieher oder eine Erzieherin sitzen, die zuhören und auch helfen können“, sagte Drese.

Was jeden Tag auf den Tisch kommt, das entscheiden die Mittagskinder selbst bei der Bestellung. Finanziert wird das Essen aus Spendengeldern und der Benefiz-Veranstaltung „Tischlein deck dich“.

Schirmherr der Veranstaltung war Landesrabbiner und Ehrenbürger der Städte Schwerin und Rostock, William Wolff. Gastgeberin war die ehrenamtliche Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Kreisverband Schwerin, Dörthe Graner-Helmecke.