Teterow bekommt den Namenszusatz „Bergringstadt“

Teterow – Nachdem im September 2016 erstmals seit 2008 wieder eine Speedway-WM in Deutschland stattfand, und zwar in der Bergring-Arena in Teterow, wird heute dort erneut der deutsche Grand Prix Lauf in der Speedway-Weltmeisterschaft vor internationalem Publikum ausgetragen. Eine passende Kulisse für Innenminister Lorenz Caffier, um dem Bürgermeister Reinhard Dettmann die Genehmigung zu übergeben, mit der Teterow künftig den Namenszusatz „Bergringstadt“ führen darf.

„Der Name der Stadt Teterow ist untrennbar mit dem „Teterower Bergring“, der größten und schönsten Natur-Grasrennbahn für Motorsport in Europa, verbunden. Die im Jahr 2001 errichtete und deutschlandweit bekannte Speedwaybahn „Bergring-Arena“ ist darüber hinaus ein weiterer toller Anziehungspunkt für Motorsportbegeisterte. Die Bürger der Stadt Teterow fühlen sich dem „Bergring“ seit Jahrzehnten eng verbunden und so ist der Wunsch nach dem Namenszusatz nachvollziehbar. Eine nun auch offizielle Bezeichnung auf den Ortseingangsschildern wird die Bekanntheit der Stadt weiter steigern“, ist sich der Minister sicher.

Das Ministerium für Inneres und Europa kann gem. § 8 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V auf Antrag der Gemeinde kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnungen verleihen. Eine kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung stellt ein eigenständiges Element neben dem Gemeindenamen dar und trifft eine Aussage über den Status, die Eigenart oder Funktion der betreffenden Gemeinde in aktueller oder historischer Hinsicht.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine Reihe von Städten und Gemeinden, die aufgrund ihres Statusses, ihrer Eigenart oder ihrer Funktion in aktueller oder historischer Hinsicht ein eigenständiges Namenselement genehmigt bekommen haben.

So darf sich Gnoien „Warbelstadt“ nennen (2017), Rostock erhielt den Namenszusatz „Universitätsstadt“ (2016), Ueckermünde „Seebad“ (2013), Neustrelitz ist seit 2013 „Residenzstadt“, die Stadt Neukalen „Peenestadt“ (2012), die Stadt Malchow darf sich „Inselstadt“ nennen (2011), die Stadt Ribnitz-Damgarten ist seit 2009 „Bernsteinstadt“, die Gemeinde Ankershagen hat den Namenszusatz „Schliemanngemeinde“ (2009) und Woldegk ist seit 2008 die „Windmühlenstadt“. Die Gemeinde Heringsdorf ist seit 2007 offiziell als „Ostseebad“ bekannt, Güstrow ist seit 2006 die „Barlachstadt“.

Schloss Mirow erwartet 100.000. Besucher

Mirow – Zum Abschluss seiner spätsommerlichen Schlössertour besuchte Finanzminister Mathias Brodkorb heute Schloss Mirow. Vor Ort erfuhr der Minister, dass das Schloss demnächst einen Jubiläumsgast begrüßen kann.

Vor gut vier Jahren ist Schloss Mirow für Besucher geöffnet worden. Zuvor hatte der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL M-V) den Barockbau über 10 Jahre lang umfangreich restauriert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern investierte auch mit Mitteln der Europäischen Union 11,6 Millionen Euro in diese Baumaßnahmen.

Und das Interesse an dem Schatzkästchen in der Mecklenburger Seenplatte ist ungebrochen. In den kommenden Tagen kann das Schloss schon seinen 100.000. Besucher seit der Restaurierung begrüßen. Ihn erwartet neben einem Blumenstrauß und freiem Eintritt auch ein Sieben-auf-einen-Streich-Ticket, das zum Eintritt in die landeseigenen Schlösser sowie die Galerie Alte und Neue Meister.

Schloss Mirow ist über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus von Bedeutung. Hinter der schlichten barocken Fassade verbergen sich kostbar ausgestattete Räume, die im 18. Jahrhundert entstanden. Im Appartement der Herzogin Elisabeth Albertine finden sich sogar Interieurs, die von preußischen Hofkünstlern gefertigt wurden. Mit dem friderizianischen Rokoko reiht sich Schloss Mirow in die Kette der berühmtesten Ausstattungsphänomene des europäischen Kontinents im 18. Jahrhundert ein.

Mittlerweile konnte das Schloss Gäste aus Australien, Hongkong, Israel, Indien und selbst aus Neukaledonien begrüßen. Und vor Ort ist man nun vor allem darauf gespannt, woher der 100.000. Besucher wohl kommen wird.

A 20 wird zwischen Kreuz Rostock und AS Südstadt erneuert

Rostock – In vier Bauabschnitten wird die Fahrbahndecke auf den 8,8 Kilometern der Autobahn 20 zwischen dem Autobahnkreuz Rostock und der Anschlussstelle (AS) Rostock Südstadt erneuert.

Bei den ersten beiden Abschnitten werden die 4,25 Kilometer von der Warnowtalbrücke bis kurz hinter dem Autobahnkreuz Rostock saniert, zunächst in Richtung Lübeck. Dafür wird ab Montag, den 11.09.2017 die Baustellensicherung aufgebaut. Ab 22.09.2017 wird die Fahrbahn in Richtung Lübeck halbseitig gesperrt. Auf der verbleibenden Hälfte wird eine Spur in Richtung Lübeck an der Baustelle vorbeigeführt. Ein zweiter Fahrstreifen wird auf die Gegenfahrbahn in Richtung Stettin übergeleitet, so dass in beide Richtungen je zwei – eingeengte – Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Der nördlich der A 20 gelegene Parkplatz Warnowtal ist während der Bauarbeiten gesperrt. Bis Ende November sollen die Arbeiten auf diesem Abschnitt der A20 in Richtung Lübeck abgeschlossen sein.

Von März bis April 2018 nimmt das Landesamt für Straßenbau die Fahrbahn Richtung Stettin in Angriff. Äquivalent zum ersten Bauabschnitt wird dann die Fahrbahn in Richtung Stettin halbseitig gesperrt und die zweite Spur über die Gegenfahrbahn geleitet. Dann wird der südlich der A 20 gelegene Parkplatz Warnowtal gesperrt sein.

Die halbseitige Sperrung führt bei beiden Bauabschnitten dazu, dass beim Bau der jeweils rechten Spur (Lastspur) und des Standstreifens die Zu- und Abfahrten von der A 19 auf die A 20 und umgekehrt für die jeweilige Richtungsfahrbahn für etwa zwei Wochen gesperrt sind. Die konkreten Termine sowie zu nutzenden Umleitungen werden rechtzeitig vor Beginn der Sperrung bekanntgegeben. Beim Bau der Überholspur sind alle Zu- und Abfahrten befahrbar.

Ab April 2018 soll dann der zweite A20-Abschnitt realisiert werden. Der Bauanfang liegt dann zwischen den Anschlussstellen Rostock-West und Rostock-Südstadt, das Bauende befindet sich hinter der Warnowtalbrücke. Im Rahmen dieser Bauarbeiten werden dann auch die Fahrbahndecke auf der Warnowtalbrücke sowie der Rampen an der Anschlussstelle Rostock-Südstadt erneuert – von April bis Juni 2018 in Richtung Lübeck, von September bis November 2018 in Richtung Stettin.

Die Sanierung der Fahrbahn ist dringend erforderlich, weil die Bitumenschichten tiefe Risse aufweisen. Bei Asphaltuntersuchungen im vergangenen Jahr wurden diese starken Schäden festgestellt. Dieser Abschnitt der A20, im Jahr 2000 fertiggestellt, ist einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V mit täglich 40.000 bis 45.000 Fahrzeugen. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme in Höhe von knapp 15 Millionen Euro trägt der Bund.

Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Bei der ausführenden Firma handelt es sich um KEMNA Bau.

Mühlenfest im Rostocker Nordosten

Rostock – Am Samstag (09.09.2017) um 11.30 Uhr eröffnet Infrastrukturminister Christian Pegel das 13. Mühlenfest im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel. Das Mühlenfest ist das zentrale Einwohnerfest des Rostocker Nordens mit seinen Stadtteilen Dierkow-Neu, Dierkow-Ost/West, Toitenwinkel, Gehlsdorf und den Stadtdörfern. In diesem Jahr steht es anlässlich des Reformationsjubiläums unter dem Motto „Die ganze Welt ist voller Wunder“, ein Ausspruch Martin Luthers.

Das Mühlenfest bietet seit 2004 eine Plattform für die Außendarstellung der Rostocker Stadtteile, um die vorwiegend negativen Stigmatisierungen der Großwohnsiedlungen wie in Dierkow und Toitenwinkel abbauen zu können. „Es freut mich sehr zu sehen, wie gut dies gelungen ist – und weiter gelingt. Die Städtebauförderung hat dazu in erheblichem Umfang beigetragen“, sagt Minister Pegel.

Die Hansestadt Rostock hat von 1991 bis einschließlich 2017 von Bund und Land rund 230 Millionen Euro für neun städtebauliche Gesamtmaßnahmen erhalten, rund 38 Millionen Euro davon für Dierkow und Toitenwinkel. Davon wurden unter anderem Schulen und Kindergärten saniert, in beiden Stadtteilen ein Stadtteil- und Begegnungszentrum gebaut und Freiflächen wie der Mühlenpark gestaltet, in dem auch am Wochenende wieder das jährliche Mühlenfest stattfindet. Zudem wurde bis 2014 der Rückbau von insgesamt 2.142 Wohnungen mit rund sieben Millionen Euro Finanzhilfen gefördert, davon 1.038 Wohnungen in Dierkow und Toitenwinkel.

„Auch in diesem Jahr bekommt die Hansestadt wieder Städtebaufördermittel: 7,53 Millionen Euro für vier Gesamtmaßnahmen und weitere sechs Millionen für den Theaterneubau“, kündigt Christian Pegel an. Davon kommen rund eine Million Euro Dierkow zu Gute und 700.000 Euro Toitenwinkel. Dort werden unter anderem ein neuer Sportplatz an der Walter-Butzek-Straße gebaut und die dort bestehende Sporthalle saniert. Zudem soll die Schule „Am Schäferteich“ mit weiteren 4,2 Millionen Finanzhilfen aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm modernisiert werden.

„Es freut mich sehr, die Plattenbausiedlungen in neuer Gestalt zu sehen, in denen Leerstand kein Thema ist. Und in denen zum Teil sogar wieder neu gebaut wird“, so Christian Pegel und fügt hinzu: „Gerade in einer Stadt wie Rostock, in der zunehmender Mangel an Wohnraum beklagt wird, ist es wichtig, dass bestehender Wohnraum in bestehenden Vierteln genutzt wird. Die Städtebauförderung trägt in hohem Maße dazu bei, Stadtteile wie Dierkow und Toitenwinkel wieder attraktiv zu machen.“

Schuljahr 2017/2018: Gemeinsam gegen Schulschwänzen

Ministerin Hesse: Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus stärken

Schwerin – Schülerinnen und Schüler, die im neuen Schuljahr unentschuldigt fehlen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Die Verletzung der Schulpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die laut Schulgesetz mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind die Eltern dafür verantwortlich, dass die Schulpflicht eingehalten wird. Das Land hat ein 7-Punkte-Programm gegen Schulschwänzen aufgelegt.

„Unsere Schülerinnen und Schüler gehen zum großen Teil gerne und regelmäßig zur Schule“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „In allen Schularten gibt es aber auch Ausnahmen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden in diesem Schuljahr noch genauer hinsehen und dokumentieren, wer nicht regelmäßig zum Unterricht erscheint. Mit unserem 7-Punkte-Programm setzen wir vor allem auf Prävention und blicken auf die Anfänge des Schulschwänzens. Die Ursachen dafür können sehr vielfältig sein“, so Hesse.

In Mecklenburg-Vorpommern haben im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 1.972 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Schulen mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt. Bei 125.330 Schülerinnen und Schülern an öffentlichen allgemein bildenden Schulen entspricht dies einem Anteil von 1,5 Prozent. Im Schuljahr 2014/2015 waren es mit insgesamt 1.361 Schülerinnen und Schülern 1,1 Prozent. Ab sechs unentschuldigten Fehltagen sprechen Pädagoginnen und Pädagogen von schulaversivem Verhalten.

In den vergangenen Schuljahren hat sich die Zahl der verhängten Bußgelder aufgrund des Schulschwänzens erhöht: Im Schuljahr 2012/2013 wurden in 25 Fällen Bußgelder verhängt, im Schuljahr 2013/2014 in 20 Fällen. Im Schuljahr 2014/2015 gab es 61 Fälle, in denen Bußgelder verhängt wurden, im Schuljahr 2015/2016 59 Fälle.

Das 7-Punkte-Programm gegen Schulschwänzen umfasst:

  • konsequentes Handeln in Verbindung mit der Dokumentation der Fehlzeiten ab der ersten Fehlstunde
  • Verbesserung der Elterninformation und Zusammenarbeit
  • bei ersten Anzeichen von Schulschwänzen sorgfältige Aufklärung des Einzelfalls, vertrauensvolle Gespräche und Vereinbarungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach dem Schulgesetz
  • ab dem 6. unentschuldigten Fehltag im Schuljahr Helferkonferenz an der Schule, Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Eltern oder die Schülerin/den Schüler ab dem 14. Lebensjahr, ggf. Zusammenarbeit mit dem zuständigen Jugendamt
  • ab dem 11. unentschuldigten Fehltag im Schuljahr Möglichkeit der polizeilichen Zuführung zur Schule nach pädagogischer Abwägung, ab dem 21. unentschuldigten Fehltag ggf. Anzeige wegen Kindeswohlgefährdung, ggf. Strafverfahren
  • Handlungsleitfaden für Schulen gegen Schulabsentismus
  • Lehrerfortbildung

Verkehrseinschränkungen auf der Rügenbrücke wegen Bauwerksprüfung

Insel Rügen – Von Montag, 11. September, bis Freitag, 15. September 2017, erfolgt täglich in der Zeit von 7 bis 20 Uhr die Bauwerksprüfung der Schrägseilbrücke über den Ziegelgraben im Zuge der Bundesstraße B 96n. Dazu wird abwechselnd in Richtung Rügen oder in Richtung Stralsund eine Fahrtrichtung der Bundesstraße B 96n im Bereich der Rügenbrücke zeitweise gesperrt.

Der Verkehr der jeweils gesperrten Fahrtrichtung wird über die Landesstraße L 296, den alten Rügendamm, umgeleitet.

Im Rahmen der Hauptprüfung untersuchen spezialisierte Bauwerksprüfer eingehend die Schrägseile und den Pylon. Diese umfängliche Bauwerksprüfung nach DIN 1076 ist alle sechs Jahre erforderlich für die Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit, der Standsicherheit und der Verkehrssicherheit.

Zwischen den Hauptprüfungen findet nach drei Jahren eine einfache Prüfung statt, eine erweiterte Sichtprüfung. Darüber hinaus überwacht die Straßenmeisterei das Bauwerk laufend.

Zuwendungsbescheide für Rügener Kreisstraßen und Haltepunkt der Bahn

Insel Rügen – Am Montag (11.09.2017) übergibt Verkehrsminister Christian Pegel Zuwendungsbescheide für den Haltepunkt Jagdschloss der Pressnitztalbahn und den Ausbau von zwei Kreisstraßen.

Die Pressnitztalbahn GmbH erhält 104.353 Euro aus Regionalisierungsmitteln für die Verlängerung des Bahnsteigs am Haltepunkt Jagdschloss. Der Zuwendungsbescheid wird durch die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern auf Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht.

Der Haltepunkt Jagdschloss bietet den Fahrgästen des „Rasenden Roland“ Zugang zum Jagdschloss Granitz. Der vorhandene Bahnsteig liegt in einem Bogen und ist 120 Meter lang. Die Bahnsteigoberfläche ist unbefestigt und durch das hohe Verkehrsaufkommen stark abgelaufen. Im Zuge der Erneuerung des Bahnsteigs soll dieser gepflastert werden. Aufgrund der Regelwagenzuglänge von 135 Metern auf der Strecke Putbus – Göhren ist zudem eine Verlängerung des bestehenden Bahnsteigs um 15 Meter erforderlich. Des Weiteren werden zwei befestigte Zuwegungen zum Bahnsteig hergestellt. Zum einen ist dies eine Treppe im Bereich der Böschung, zum anderen wird entlang des Wartehäuschens ein barrierefreier Zugang hergestellt. Er wird ebenfalls mit Betonsteinpflaster befestigt und an die Straße zum Jagdschloss Granitz angebunden. Sitzbänke und Papierkörbe sollen die Ausstattung des Bahnsteigs ergänzen.

Zwei Zuwendungsbescheide für den Ausbau der Kreisstraßen RÜG 05 und RÜG 07 in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro übergibt Minister Pegel an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bewilligt.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen möchte den ersten Bauabschnitt der Kreisstraße RÜG 05 auf der freien Strecke zwischen Neuenkirchen und Grubnow ausbauen. Die Kreisstraße im Norden der Insel bindet als einzige Zufahrt die Orte Vieregge, Neuenkirchen, Neuendorf und Silenz an die Landesstraße L 30 an. Die Straße ist marode und erneuerungsbedürftig. Sie soll von 4,50 Meter auf 5,50 Meter verbreitert werden. Der Zuschuss für das Bauvorhaben beträgt 826.900 Euro von knapp 1,7 Millionen zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Gesamtausgaben betragen rund 1,8 Millionen Euro.

Für die Deckenerneuerung der Kreisstraße RÜG 07 zwischen dem Abzweig Kartzitz und dem Anschluss an die Kreisstraße RÜG 06 erhält der Landkreis 292.200 Euro Zuschuss. Hier liegen die zuwendungsfähigen Ausgaben bei rund 390.000 Euro, die Gesamtausgaben bei rund 420.000 Euro. Diese Kreisstraße nördlich der Stadt Bergen stellt eine Verbindung zwischen der L 301/B96 und der RÜG 06 her. Sie muss dringend auf einer Länge von rund 1,1 Kilometern in Asphaltbauweise erneuert werden. Neu angelegt werden ebenfalls vier Bussteige für den öffentlichen Nahverkehr.

Sporthalle in Barth wird saniert

Barth erhält Zuschuss für Sanierung der Sporthalle

Barth – Am 11.09.2017 übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid über rund 2,1 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm für die Sanierung der Schulsporthalle in Barth Süd (Landkreis Vorpommern-Rügen) an Bürgermeister Dr. Stefan Kerth.

Die Zwei-Feld-Sporthalle aus den 1970er Jahren ist stark sanierungsbedürftig. Sämtliche Einbauten, insbesondere der technischen Gebäudeausrüstung, stammen noch aus der Zeit der Errichtung des Gebäudes. Um den Schul- und Vereinssport aufrecht zu erhalten und zu verbessern, soll die Sporthalle für das gymnasiale Schulzentrum Barth grundlegend saniert werden.

Das Bauvorhaben umfasst die energetische Sanierung der Fassaden einschließlich Fenstern und eine komplette Innenraumsanierung in Verbindung mit einer Grundrissanpassung. Der Haupteingang soll barrierefrei gestaltet werden. Auch die sanitären Einrichtungen werden entsprechend umgebaut. Durch die Sanierung reduziert sich der Energieverbrauch des Gebäudes. Die Gesamtkosten betragen rund 2,7 Millionen Euro.

Das Vorhaben soll im Oktober 2017 begonnen und voraussichtlich im vierten Quartal 2018 fertiggestellt werden.

Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften in Jürgenstorf und Altentreptow wird hergerichtet

Altentreptow – Nach der Wiedereröffnung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Jörgenstorf im April 2016 gibt es im Umfeld der Einrichtung, in der zur Zeit rund 130 Personen untergebracht sind, noch viel zu tun. Auf dem Gelände stehen weiterhin Anlagen bzw. Gebäude, die aus der vorherigen Nutzung als Berufsschulstandort stammen. Sie sind zum Teil einsturzgefährdet und müssen abgerissen werden. Mit 223.000 EUR Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Landkreis bei der Finanzierung der anfallenden Kosten.

Auch für die Gemeinschaftsunterkunft in Altentreptow übergab Innenminister Lorenz Caffier dem Landrat Heiko Kärger einen Förderbescheid. Hier ist mit dem Abriss von baulichen Anlagen und Gebäudefragmenten für die Schaffung von Rettungswegen bereits begonnen worden, bevor die Bewohner in die Unterkunft ziehen können. Für die anfallenden Kosten gibt es bei diesem Vorhaben eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 365.600 EUR.

Games-Charts: Die Dinos sind los

„F1 2017 Special Edition“ und „Madden NFL 18“ verweilen in sportlicher Zweisamkeit an der Spitze der offiziellen deutschen Xbox One-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Spannender ist deshalb eher der Blick auf die restliche Top 10, wo sich insgesamt vier Neueinsteiger tummeln. Am lautesten von ihnen brüllt „Ark: Survival Evolved“ auf Platz drei. Das Survival-Game bietet Dinosaurier-Fans die Möglichkeit, ihre prähistorischen Lieblinge zu jagen, zu zähmen und sogar auf ihnen zu reiten.

Noch mehr Mut müssen Spieler mitbringen, die das fünftplatzierte „Resident Evil Revelations“ testen. Der Horror-Titel aus dem Jahr 2012 erscheint erstmals in detaillierter HD-Grafik. Nichts für Zartbesaitete ist auch „Killing Floor 2“, ein kooperativer Monster-Shooter, der sich an die sechste Stelle ballert. Dahinter beschließt die „Revolution Edition“ von „Battlefield 1“ das Neueinsteiger-Quartett.

Auf PS4 greift die Mehrheit weiterhin zu „Uncharted: The Lost Legacy“ und „F1 2017“. Die New Entries „Ark: Survival Evolved“ und „Resident Evil Revelations“ vergnügen sich auf den Positionen fünf und sechs. Frisch aus Japan eingetroffen, erobern „Yakuza Kiwami D1 Edition SteelBook“ und „Naruto Shippuden Ultimate Ninja Storm Legacy” gleich mal die Plätze acht und zehn.

In der PC Games-Tabelle gibt „F1 2017“ die Pole-Position an „Die Sims 4“ ab und parkt nun in vierter Reihe. Silber geht an „Grand Theft Auto V“. Das Wimmelbild-Abenteuer „Dark Tales: Edgar Allen Poes Metzengerstein“ feiert auf Platz acht den einzigen New Entry. Die restlichen Spitzenreiter lauten „Mario Kart Wii Selects“ und „Mario Party 9 Selects“ (Nintendo Wii), „Call Of Duty: Black Ops 2“ und „Minecraft“ (PS3) sowie „Minecraft“ und „Call Of Duty: Black Ops 2“ (Xbox 360).

Beseitigung von Sturmflutschäden

Wasser- und Bodenverband „Hellbach – Conventer Niederung“ erhält 42.240 Euro für Beseitigung von Sturmflutschäden

Rerik – Nach der Sturmflut „Axel“ Anfang Januar dieses Jahres hatte die Landesregierung für nachhaltige Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Hochwasserschutzanlagen, an öffentlichen touristischen Bauwerken und Stränden sowie an kommunalem Eigentum ressortübergreifend Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro verfügbar gemacht.

Neben Gemeinden hatten auch einige Wasser- und Bodenverbände Anträge auf finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der Sturmflutschäden gestellt, darunter der Wasser- und Bodenverband „Hellbach – Conventer Niederung“. Durch die Sturmflut wurden Teile der Verwallung (künstliche Aufhöhung des Geländes in Ufernähe) am Schöpfwerk 7 Rerik-Roggow beschädigt. Der Verband erhält nun rund 42.240 Euro u.a. für die Reparatur der Verwallung, deren Profilierung, den Einbau von Geotextil, sowie den Einbau einer Dichtschürze aus Lehm.

„Auch die betroffenen Wasser- und Bodenverbände mussten nach den Sturmschäden schnell handeln. Deshalb ist es richtig, dass diese neben den Gemeinden in den Genuss der vom Land bereitgestellten finanziellen Mittel kommen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids in Kröpelin. Auch sie sollen nicht allein auf den unverschuldet entstandenen Kosten sitzen bleiben.“

Dahlemann: Herausforderungen für Vorpommern konsequent annehmen

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute anlässlich der Tagung „Niemanden zurücklassen – Neue dazugewinnen!“ die Arbeit des Eine-Welt-Landesnetzwerkes gewürdigt: „Die Veranstaltung hat uns gezeigt, dass es wichtig ist, zivilgesellschaftliche Strukturen in unserem Land, besonders in Vorpommern zu stärken und voranzubringen. Niemanden zurücklassen und neue dazugewinnen – das ist ein Motto, dem sich auch die Landesregierung anschließen kann. Gern habe ich als Kooperationspartner dieser Veranstaltung mitgewirkt. Sie ist ein gutes Instrument, um die Herausforderungen für Vorpommern zu diskutieren und neue Ideen für die Entwicklung des östlichen Landesteils zu formulieren. Die weitere Stärkung Vorpommern ist nicht allein Sache der Landespolitik, sondern kann nur gelingen, wenn die Akteure stärker an einem Strang ziehen.“

Es sei wichtig, dass sich die unterschiedlichsten Partnerinnen und Partner zusammengefunden haben, um Strategien für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen zu entwickeln, „damit ein weltoffenes und demokratisches Vorpommern weiter gefördert wird. Dabei leistet das Eine-Welt-Landesnetzwerk mit seinen Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen eine ganz engagierte Arbeit. Auch in Zukunft, da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir zusammenstehen, dann können wir viel für Vorpommern und die Menschen, die hier leben, erreichen“, betonte Dahlemann.

Einführung des mobile Tickets

Zum 20. Geburtstag: Verkehrsverbund Warnow erhält Förderbescheid für Einführung des mobile Tickets

Rostock – Infrastrukturminister Christian Pegel hat die Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Warnow (VVW), Andrea Doliwa, bei der Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Verbunds mit einem Zuwendungsbescheid über 150.000 Euro für das „Mobile Ticketing“ überrascht. Er wird auf Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht. Zuwendungsfähig sind Software-Lizenzen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt, Zahlungsabwicklung und Öffentlichkeitsarbeit.

„Mit der Möglichkeit, Fahrscheine per Handy oder Tablet zu buchen, wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich des VVW nachhaltig attraktiver gestaltet“, sagte Christian Pegel bei der Festveranstaltung in Kühlungsborn und ergänzte: „Für die Hansestadt Rostock und die umliegenden Regionen ist das ein echter Zugewinn und für die Fahrgäste von unmittelbarem Nutzen. Ein moderner, leistungsfähiger ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung für lebenswerte Gemeinden und wirtschaftliche Entwicklung.“ Mit der Möglichkeit, Fahrscheine schnell und unkompliziert über eine Handy-App zu kaufen, wo immer man sich gerade befindet und ohne lange den geeigneten Tarif suchen zu müssen, werde ein wesentliches Zugangshemmnis zu den öffentlichen Verkehrsmitteln beseitigt.

Das Mobile-Ticketing-Systems soll den Erwerb eines korrekten Fahrscheins vereinfachen. Zielgruppe sind vor allem Urlauber und Gelegenheitsfahrer aus der Region. Ihnen wird durch die Möglichkeit der Fahrplanauskunft aus einer App mit anschließendem direktem Kauf die Mühe abgenommen, sich mit der komplexen Tarifstruktur, der Produktwahl und der Bedienung der Fahrscheinautomaten vertraut zu machen. „Natürlich ist es auch Ziel, mit dem Mobile Ticket zusätzliche Kunden für den ÖPNV zu gewinnen“, sagte Christian Pegel.

Das Mobile-Ticketing-System, das der VVW einführen will, umfasst Funktionen wie die Einrichtung eines Kundenkontos, die Abrechnung der Fahrtkosten übers Bank-, bzw. Kreditkartenkonto, den Kauf eines Fahrscheins direkt aus einer Fahrplananfrage, die Speicherung des elektronischen Tickets als optisch lesbares Ticket direkt in der VVW-App sowie eine monatliche Rechnung und Kostenübersicht. Auch eine mehrsprachige Bedienführung sowie Kreditkartenzahlungen und Abrechnung über Mobilfunkrechnungen sind geplant. Mit diesem Angebot sollen insbesondere Tagesbesucher und ausländische Gäste angesprochen werden.

Im VVW sind die Verkehrsunternehmen der Hansestadt und des Landkreises Rostock zusammengefasst. 1998 haben sie ein einheitliches Tarifsystem in der Verbundregion eingeführt. Christian Pegel würdigte bei der Festveranstaltung heute das Engagement der Unternehmen, gemeinsam für die Entwicklung der Region zu sorgen. Seit Verbundeinführung stiegen die Fahrgastzahlen deutlich. Von 2011 bis 2017 war nach vorläufigen Ergebnissen der noch laufenden Verkehrserhebung ein Wachstum von fünf Prozent zu verzeichnen.

Das Land fördert den VVW mit zwei Millionen Euro jährlich zur Abdeckung verbundbedingter Belastungen. Darüber hinaus wurden Haltestellenumbauten gefördert, die unter anderem der Vernetzung zwischen regionalem und städtischem Verkehr dienen, so z. B. den Umbau des Rostocker Hauptbahnhofs, des Haltepunkts Warnemünde Werft und der Bushaltestelle Deutsche Med in Richtung Steintor in Rostock.

Freispruch nach elf Jahren

BGH verwirft die Revision im Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer

Rostock – Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer gezogen. Auch der BGH konnte keine Pflichtverletzung feststellen und verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft Rostock in letzter Instanz.

Dem Staatssekretär im Finanzministerium ist vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu haben, sogenannte Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen grundsätzlich anzuerkennen. Dadurch hätten Investoren Fördermittel erhalten, die ihnen gar nicht zustünden.

Nach jahrelangen Ermittlungen mit Durchsuchungen in der privaten Wohnung und im Finanzministerium sollte der Fall 2012 vor dem Landgericht Schwerin verhandelt werden. Dieses lehnte die Eröffnung des Verfahrens zunächst ab, da eine Verurteilung nicht zu erwarten war. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ dann das Oberlandesgericht Rostock die Anklage zu, so dass das Landgericht Schwerin den Fall verhandeln musste.

2013 begann daraufhin der Prozess gegen Bäumer und einen Mitangeklagten vor dem Landgericht Schwerin. Im Frühjahr 2015 wurde das Urteil verkündet: „Freispruch.“ Als einzig verbliebenes Rechtsmittel legte die Rostocker Staatsanwaltschaft daraufhin Revision vor dem BGH ein.

Heute nun verwarf der BGH die Revision in mündlicher Verhandlung. Es habe keine Pflichtverletzung gegeben begründete das Gericht seine Entscheidung. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig und ein Schlussstrich unter ein mittlerweile elf Jahre währendes Verfahren gezogen.