Digitalisierung: Land spart jährlich über drei Millionen Blatt Papier

Schwerin – Die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung zahlt sich aus. Mit dem im Finanzressort eingeführten Projekt BEATA („Bezügedaten elektronisch anweisen, transportieren und archivieren“) werden Bezügedaten nunmehr vollständig elektronisch verarbeitet. Beim Landesbesoldungsamt und den 168 personalbewirtschaftenden Dienststellen der Landesverwaltung wird dadurch Bürokratie abgebaut und die Sachkosten erheblich reduziert.

So können pro Jahr 3,2 Mio. Blatt Papier eingespart werden. Aneinander gereiht würden die A4-Blätter rd. 190 km weit reichen; eine Strecke von Anklam nach Schwerin. Finanzminister Mathias Brodkorb: „Wir sparen mit diesem Digitalisierungsprojekt nicht nur Steuergelder, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.“

Deutsch-polnisches Kooperationsnetzwerk Handwerk in Stralsund

Stralsund – Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat sich am Mittwoch über das „Deutsch-polnische Kooperationsnetzwerk Handwerk“ beim Bildungszentrum Kreishandwerkerschaft Nordvorpommern-Stralsund GmbH (bzk GmbH) in Stralsund informiert. In dem Projekt wird die Vernetzung und Kooperation von Handwerksunternehmen aus der deutsch-polnischen Grenzregion vorangetrieben.

„Wir wollen die Zusammenarbeit länderübergreifend weiter ausbauen und stärken. Das Projekt leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Vor allem der intensive fachliche Austausch zwischen deutschen und polnischen Handwerksunternehmen und mögliche Kooperationen bei der Ausbildung stehen im Mittelpunkt der Netzwerkarbeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Schwerpunkt des Projektes ist der Aufbau eines Kooperationsnetzwerkes von Handwerksunternehmen verschiedener Gewerke und die gemeinsame Weiterbildung, unter anderem in Form von themenbezogenen Workshops, Unternehmensreisen und Praktikantenaustauschen. So haben beispielsweise Vertreter der Friseurinnungen vereinbart, dass Auszubildende aus Polen und der Innung Vorpommern-Rügen im Jahr 2018 einen gemeinsamen Workshop gestalten.

Zudem soll es einen Praktikantenaustausch im Friseurhandwerk geben, in dem deutsche und polnische Jugendliche die Arbeits- und Lebensbedingungen in dem jeweilig anderen Land kennenlernen. Langfristiges Ziel des Projektes ist ein Netzwerk von Multiplikatoren im Bereich des Handwerks und der Berufsqualifizierung, das sich auch zukünftig mit einer Synchronisierung der Berufsausbildung in beiden Ländern, mit internationalen Aspekten in der Ausbildung und Qualifizierung im Handwerk sowie mit der Initiierung neuer, digitaler Lernformen befassen soll.

„Unternehmen und Auszubildende aus Deutschland und Polen profitieren von einer engen Zusammenarbeit in der Grenzregion. Die Jugendlichen sammeln Auslandserfahrungen und lernen neue Arbeitsweisen kennen. Unternehmen haben die Chance, mit potentiellen Geschäftspartnern intensiv ins Gespräch zu kommen. Die enge Kooperation beider Länder stärkt die Wirtschaft und verbessert die Lebensperspektiven in der Grenzregion“, sagte Glawe.

Das Land unterstützt das Projekt „Deutsch-polnisches Kooperationsnetzwerk Handwerk“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Landesmitteln in Höhe von rund 52.000 Euro.

Im Bereich der Kreishandwerkerschaft Rügen-Stralsund-Nordvorpommern (KHS) gibt es 2.804 Betriebe, von denen rund 560 in den 20 Innungen der KHS organisiert sind. Derzeit werden rund 800 Auszubildende in 58 Berufen in 316 Betrieben ausgebildet. Für das neue Ausbildungsjahr haben 200 Auszubildende Lehrverträge geschlossen. Das Bildungszentrum Kreishandwerkerschaft Nordvorpommern-Stralsund GmbH (bzk GmbH) ist eine Einrichtung der Kreishandwerkerschaft Rügen-Stralsund-Nordvorpommern. Schwerpunkt ist die Ausbildung von Führungsnachwuchs und die Gewinnung von Nachwuchskräften im Handwerk.

Bund kürzt Mittel für ländliche Räume

Backhaus kritisiert „Wortbruch“

Schwerin – Die regulären Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen um 55 Millionen Euro sinken. Das geht aus dem Bundeshaushaltsentwurf 2018 hervor. Demnach stehen für 2018 Mittel in Höhe von 545 Millionen Euro für die Bundesländer zur Verfügung. In 2017 waren es noch 600 Millionen Euro. In Mecklenburg-Vorpommern könnten damit in 2018 rund 7 Millionen Euro weniger GAK-Mittel abgerufen werden. Das Gesamtbudget läge hierzulande dann bei etwa 42 Millionen Euro. Die Kürzung betrifft insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.

„Der Beschluss ist ein weiteres Beispiel für die Fehlleistungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt. Wieder einmal hat er es nicht geschafft, sich gegen seine Kabinettskollegen durchsetzen. Der Beschluss ist ein Affront gegen das erklärte Ziel, die ländlichen Gebiete zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, kommentierte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Noch auf der Agrarministerkonferenz im September 2016 in Rostock-Warnemünde habe Schmidt vollmundig versprochen, den ländlichen Raum stärker zu unterstützen und die GAK-Mittel bis 2019 jährlich um 60 Millionen Euro aufzustocken. „Nun tritt aber das genaue Gegenteil ein: Bundesminister Schmidt beugt sich ohne Gegenwehr dem Bundesfinanzminister“, kritisierte Backhaus.

„Dabei haben die Länder fest mit dem Geld gerechnet und begonnen, Investitionsmaßnahmen in ihre regionalen Strategien zu integrieren“, sagte er weiter. Mecklenburg-Vorpommern habe auf Grundlage der getroffenen Aussagen bereits an einer Änderung des Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR M-V) gearbeitet, um die Kofinanzierung dieser Maßnahmen anzupassen.

Auch an der Kommunikation des Bundes übte Backhaus harsche Kritik: „Obwohl das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes schon Ende Juni beschlossen hat, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Bundesländer erst jetzt über die Kürzung informiert. Unter offener und vertrauensvoller Zusammenarbeit verstehe ich etwas anderes.“

Aufgrund der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird der Regierungsentwurf jedoch nicht mehr vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Er muss in der kommenden Legislaturperiode erneut eingebracht werden.

Die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wird von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt. Schwerpunktmäßig werden Investitionen zur Förderung der landwirtschaftlichen Unternehmen, zur ländlichen Entwicklung, zur Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, der Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Küstenschutzes getätigt. In 2017 stehen bundesweit 640 Millionen Euro zur Verfügung, davon entfallen rund 49,5 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Landesmitteln können dann Investitionen in Höhe von fast 80 Millionen Euro ausgelöst werden.

Inklusion auch in der Regionalen Schule erfolgreich

Neue Studie der Universität Rostock über Inklusion auf Rügen vorgelegt

Rostock – Kinder mit besonderem Förderbedarf, die in der Grundschule inklusiv beschult wurden, erzielen auch an der Regionalen Schule mehrheitlich gute Lernfortschritte. Das weist eine neue Studie der Universität Rostock nach, die von Prof. Bodo Hartke und seinem Forscherteam erstellt wurde. Die meisten der untersuchten Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Verhaltensauffälligkeiten in fünften und sechsten Klassen an Rügener Regionalen Schulen konnten in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 ihre Lese-, Rechtschreib- und Mathematikleistungen deutlich steigern. Die in die Untersuchungen einbezogenen Kinder wurden bereits in der Grundschulzeit innerhalb eines Modellvorhabens erfolgreich inklusiv beschult. Die Daten aus Klasse 5 und 6 zeigen, dass das Rügener Modell auch an Regionalen Schulen erfolgreich ist.

„Die Lernfortschritte der Rügener Schülerinnen und Schüler belegen, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen gelingt. Die Ergebnisse der Studie bestärken uns daher in der Umsetzung unserer Inklusionsstrategie“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Erfreulich an den Daten ist auch, dass die Rügener Regionalen Schulen aktiv das erfolgreiche Grundschulmodell fortsetzen konnten und damit für die meisten Kinder mit besonderen Förderbedarfen gute Ergebnisse erzielt haben. Dies spricht für den auf Rügen eingeschlagenen Weg als eine Möglichkeit, Inklusion erfolgreich zu gestalten“, so Hesse.

Das Rügener Inklusionsmodell war bereits im Jahr 2010 gestartet. In diesem Modellvorhaben entwickelten die Rügener Grundschulen gemeinsam mit einer Forschungsgruppe der Universität Rostock Konzeptelemente und Handlungsmöglichkeiten für die inklusive Schule. Nach vier Jahren Modellvorhaben stand fest:

  • Eine frühzeitige inklusive Förderung bei Lern-, Sprach- und Verhaltensproblemen verhindert bei vielen Schülerinnen und Schülern noch schwerwiegendere Auffälligkeiten, die Häufigkeit von sonderpädagogischen Förderbedarf nimmt durch vorbeugende Hilfen ab.
  • Selbst die Kinder mit den schwerwiegendsten Lernschwierigkeiten profitieren von der inklusiven Förderung besser als von einer separaten Beschulung in Förderklassen.
  • Die Leistungsstände der Kinder ohne Beeinträchtigungen waren in der inklusiven Schule zumindest genau so gut wie in Vergleichsklassen, ihr Sozialverhalten hatte sich deutlich verbessert.

Mit dem Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurde das Rügener Modell in den dortigen Regionalen Schulen fortgesetzt. Hierzu traf das Bildungsministerium mit den beteiligten Schulen eine Zielvereinbarung, nach der die Schulen die wichtigsten Förderelemente des Grundschulkonzepts übernahmen: individuelle Förderung innerhalb des Klassenunterrichts, ein zusätzlicher gezielter Förderunterricht in den Bereichen Lesen, Rechtschreibung und Mathematik, regelmäßige Lernfortschrittsüberprüfungen, Förderung durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen für Kinder mit sehr schwerwiegenden Lern- und Entwicklungsrückständen, Förderplanung im Team und arbeitsteilige Umsetzung des Förderplans durch Regional- und Sonderschullehrkräfte. Zudem wurde eine wissenschaftliche Dokumentation der Umsetzung der Zielvereinbarung und der Lern- und Entwicklungsfortschritte förderbedürftiger Kinder durch eine Forschungsgruppe der Universität Rostock vereinbart. Die nun dem Bildungsministerium und den Rügener Schulen vorgelegten Daten zeigen:

Die Regionalen Schulen auf Rügen realisieren ein inklusives Fördersystem mit Elementen wie individualisierte Lernförderung im Deutsch- und Mathematikunterricht, gezieltem Förderunterricht durch Fachlehrkräfte, Lernfortschrittsdiagnostik als auch Förderplanung im Team und Intensivförderung durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen. Sowohl die Lese- als auch die Mathematikleistungen der förderbedürftigen Kinder nähern sich dem normalen Leistungsstand von Fünft- und Sechstklässlern an. Die Leistungsfortschritte förderbedürftiger Kinder entsprechen in den Bereichen Lesen, Rechtschreiben und Mathematik üblichen Leistungssteigerungen innerhalb eines Schuljahres.

„Modellversuche in anderen Bundesländern endeten oft mit der Grundschulzeit. Insofern liefern die Untersuchungsergebnisse wichtige Erkenntnisse für die Fortsetzung inklusiver Förderung in der Sekundarstufe“, erläuterte Prof. Bodo Hartke von der Universität Rostock. „Neben dem insgesamt positiven Gesamtergebnis finden sich in der Studie auch Hinweise auf noch offene Fragen inklusiver Förderung. So konnte eine kleine Gruppe von Kindern identifiziert werden, bei denen ausreichende Lernfortschritte in einzelnen Förderbereichen ausbleiben. Diese Fälle sollten weiter analysiert werden, um die Förderung betroffener Kinder weiter zu optimieren“, betonte Hartke.

Bildungsministerin Hesse dankte allen beteiligten Pädagoginnen und Pädagogen auf Rügen für die geleistete Arbeit und dem Forscherteam der Universität Rostock für die wissenschaftliche Begleitung. „Die Ergebnisse der mittlerweile mehr als sechsjährigen Anstrengungen der Rügener Schulen sprechen dafür, die neue inklusive Praxis wissenschaftlich zu dokumentieren und auszuwerten. So wissen wir besser, was erfolgsversprechend ist und welche bisher ungelösten Herausforderungen noch vor uns liegen“, sagte Hesse. Nachdenklich stimmen die Ergebnisse über Kinder, die in einzelnen Förderbereichen noch nicht ausreichend von dem inklusiven Fördersystem profitieren. Die Gründe hierfür müssten geklärt werden, um Lösungsansätze zu entwickeln.

Besserer Kinderschutz durch Prävention

Schwerin – Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier und Carsten Spies, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband MV, informierte Ministerin Stefanie Drese heute auf der Landespressekonferenz über die Aktionswoche Kinderschutz „Gemeinsam für das Wohl unserer Kinder“.

Ministerin Drese mit Dr. Rico Badenschier, Carsten Spies und Moderator Frank Pfaff auf der Landespressekonferenz

Mit der Aktionswoche, die am 15. September mit fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen einer Kinder- und Jugendschutzkonferenz in Schwerin startet, sollen der Kinderschutz noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und Mittel und Wege diskutiert werden, um den Schutz Minderjähriger in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen .

„Der Kinderschutz ist für mich eines der zentralen Anliegen und von elementarer Bedeutung“, betonte Ministerin Drese. „Eine wesentliche Grundlage dafür ist das im Jahr 2016 beschlossene Landesprogramm Kinderschutz mit den ‚Frühen Hilfen‘, die durch leicht zugängliche Informations-, Beratungs- und Hilfsangebote werdende Eltern und Familien mit Kleinkindern frühzeitig unterstützen“, so Drese.

Mit dem ressortübergreifenden Landesprogramm werden zudem bereits erfolgreich eingeführte Maßnahmen, wie z. B. die Kinderschutzhotline, das Erinnerungssystem für Früherkennungsuntersuchungen oder das Angebot von Familienhebammen fortgeführt und durch geeignete Aktivitäten ergänzt. Gleichzeitig soll aber auch der präventive Kinderschutz stärker in den Fokus gerückt werden.

Drese: „Je niederschwelliger, inklusiver und beteiligungsorientierter die Angebote, desto höher ihre Akzeptanz. Das sehe ich als einen entscheidenden Schlüssel für einen besseren Kinderschutz.“ Dabei geht es nach Ansicht der Ministerin neben präventiven und begleitenden Hilfen für Kinder und Eltern in Not, um eine höhere gesellschaftliche Sensibilisierung und um das entschlossene Handeln bei akuten Krisen- und Gefährdungssituationen.

Oberbürgermeister Rico Badenschier verdeutlichte: „Schwerin hat traurige Bekanntheit durch zwei schwerwiegende Fälle von Kindeswohlgefährdung erlangt – aus diesen Fällen zu lernen ist notwendiger Bestandteil der Arbeit unseres Jugendamtes. Dazu gehört auch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, sich mit den neuesten Strategien des Kinderschutzes auseinanderzusetzten, um die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu qualifizieren. In Schwerin sollen Kinder und Jugendliche sicher und chancengerecht aufwachsen. Kinderschutz kann nur gemeinsam gelingen und umfasst eben auch die Förderung des Eltern, Familien- und Gemeinwohls. Es ist gut, dass wir mit der Konferenz einerseits die Fachwelt informieren und mit den Aktionen der Kinderschutzwoche ein breites Publikum für dieses wichtige Thema sensibilisieren.“

Carsten Spies: „Einen besonderen Fokus müssen wir auf den Freizeitbereich der Kinder und Jugendlichen richten, dort wo überwiegend Menschen ehrenamtlich tätig sind. Diese müssen künftig noch viel stärker in ihrer wertvollen und verantwortungsvollen Arbeit unterstützt und mit Wissen rund um den Kinderschutz vertraut gemacht werden“.

„Durch gemeinsam erarbeitete Kinderschutzkonzepte kann auch in Vereinen und in den offenen Jugendeinrichtungen das Krisenmanagement deutlich verbessert werden“, so der Landesgeschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes.

Minister Pegel übergibt Förderbescheid für St.-Georg-Schule

Rostock – Am Donnerstag (14.09.2017) übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel einen Förderbescheid für die Sanierung der St.-Georg-Grundschule in der Hansestadt Rostock an Finanzsenator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski.

Die Mittel in Höhe von rund 709.000 Euro bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von ca. 945.000 Euro stammen aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) 2014-2020 für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung.

Das Baudenkmal ist eines der ältesten Rostocker Schulgebäude. Es wurde um 1870 im neugotischen Stil errichtet und galt damals als eine der fortschrittlichsten Bildungseinrichtungen des Landes. Für das Projekt wurde aufgrund der Dringlichkeit ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn genehmigt, sodass die Arbeiten bereits durchgeführt werden konnten.

Die stark sanierungsbedürftigen Fenster der Grundschule und der dazugehörigen Sporthalle wurden in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege ausgetauscht. Die neuen Fenster vereinen Funktionalität und historischen Charakter.

Förderung des Radverkehrs

Rostock – Am Donnerstag (14.09.2017) übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 80.000 Euro in der Hansestadt Rostock für das Projekt „MV steigt auf! Gemeinsame Initiative fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen und des Landes M-V zur Förderung der Nahmobilität“.

Stellvertretend für den Initiativkreis zur Gründung einer Arbeitsgruppe fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) werden Rostocks Umweltsenator Holger Matthäus, Neustrelitz‘ Bürgermeister Andreas Grund und der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Mecklenburg-Vorpommern, Martin Elshoff, den Bescheid entgegennehmen.

Ziel der gemeinsamen Initiative von fußgänger- und fahrradfreundlichen Kommunen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem die Förderung des Radverkehrs. Interessierte Städte und Gemeinden sowie Verbände sollen in der AGFK vernetzt werden und mit gemeinsamen Kampagnen den Radverkehr voranbringen.

Durch eine Arbeitsgruppe können die Kompetenzen in den Kommunen gebündelt und ausgebaut, das Bewusstsein für das Radfahren gestärkt, neue Ideen entwickelt und umgesetzt werden. Ein Vorteil des Netzwerks besteht darin, dass die Städte von den Erfahrungen anderer Mitgliedstädte profitieren und ihre Arbeit besser untereinander abstimmen können. Das konzentrierte Fachwissen ermöglicht u.a. eine fachlich qualifizierte Planung und Antragstellung beim Radwegebau.

In anderen Bundesländern hat sich ein solches Netzwerk bereits bewährt. Die Fördermittel sind eine Anschubfinanzierung und stammen aus dem Landestitel „Verbesserungen der Mobilität“.

Bürokratische Hürden senken

Finanzminister im Dialog mit Vereinen

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb gibt heute den Startschuss für eine Dialogtour mit Vereinen im ganzen Land. Zum Auftakt hat das Finanzministerium zusammen mit der Ehrenamtsstiftung über 1.000 Vereine in Rostock eingeladen, es folgen in den kommenden Monaten ähnliche Veranstaltungen in allen Finanzämtern des Landes.

Tausende Bürgerinnen und Bürger engagieren sich im gesamten Land in Vereinen für das Gemeinwohl. Kaum einer von Ihnen ist Verwaltungsexperte und trotzdem müssen die Vereine eine Reihe rechtlicher Vorgaben beachten. Da es sich um bundeseinheitliche Gesetze handelt, können diese Vorschriften nicht ohne weiteres abgeschafft werden. Allerdings bietet die Rechtsanwendung einen gewissen Spielraum.

„Die Vereine müssen sicher sein können, dass gleiches Recht auch gleich angewandt wird – und zwar im gesamten Land“, so Finanzminister Mathias Brodkorb.

Als eine der ersten Maßnahmen sollen fortan heikle Fälle in den Ämtern gesammelt, vom Finanzministerium rechtlich bewertet und anschließend in einem Handbuch allen Finanzämtern für die tägliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Zudem kündigte Brodkorb an, dass die Finanzämter ihren Spielraum künftig zu Gunsten der Vereine ausschöpfen wollen und noch stärker als bisher Dienstleister der Vereine im Land sein werden.

„Mit der Dialogtour wollen wir auf die Vereine zugehen, von ihnen hören, wo in der Praxis der Schuh drückt und unsere rechtlichen Möglichkeiten zugunsten der Vereine nutzen. Das Engagement der Ehrenamtlichen soll dem Gemeinwohl dienen und nicht der Bürokratie.“

Ministerpräsidentin Schwesig reist nach St. Petersburg

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reist kommende Woche mit einer rund 100 Personen starken Delegation nach St. Petersburg (Russland). Im Mittelpunkt der Reise stehen ein Besuch der Schiffbaumesse NEVA und der Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet. Außerdem trifft Schwesig mit dem Gouverneur des Gebietes Alexander Drosdenko zusammen.

„Die Reise dient vor allem dem Ziel, die bestehenden Verbindungen im wirtschaftlichen Bereich auszubauen und neue Kontakte zu knüpfen. Wir unterstützen Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern dabei, auf dem russischen Markt erfolgreich zu sein“, erklärte die Ministerpräsidentin bei der Vorstellung des Reiseprogramms auf der Landespressekonferenz.

Ich freue mich sich sehr, dass viele namhafte Unternehmen aus unserem Land an der Reise teilnehmen werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Das zeigt das große Interesse der Wirtschaft an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Russland.“

Es solle aber nicht allein um das Thema Wirtschaft gehen. „Ich setze auch auf eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Kultur. Ich freue mich deshalb sehr, dass bei der Reise auch Vertreter der Hochschulen Stralsund, Wismar sowie der Universität Rostock sowie der Leiter der Kunsthalle Rostock mit dabei sind. Das ist ein Schwerpunkt, den ich bei meinen Auslandsreisen als Ministerpräsidentin setzen möchte“, erklärte Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern unterhält seit 15 Jahren eine Regionalpartnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region rund um die Stadt St. Petersburg. Teil dieser Partnerschaft sind wechselseitige Besuche von Delegationen. 2014 und 2016 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zu Russlandtagen nach Rostock eingeladen.

Erster Heilwald Deutschlands

Heringsdorf – Heute setzt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus im Rahmen des internationalen Kongresses „Gesundheitspotenzial Wald“ im Ostseebad Heringsdorf auf Usedom seine Unterschrift unter die erste Kur- und Heilwaldverordnung des Landes. Die Möglichkeit, ein Waldgebiet vorrangig gesundheitlichen Zwecken zu widmen, ist in Deutschland bisher einzigartig.

„Ein Aufenthalt im Wald wird von den meisten Menschen als angenehm und wohltuend empfunden. Mit der Verordnung legen wir den rechtlichen Grundstein, den Wald gezielt für Kurgebiete und Gesundheitseinrichtungen, für Heilanwendungen, Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge zu nutzen. Der hohe Stellenwert von Gesundheitswirtschaft und Tourismus für das Land sowie die vielen Wälder im Umfeld der Kurorte und Seebäder bieten dafür ideale Voraussetzungen“, betonte er im Vorfeld der Veranstaltung.

Bereits 2011 wurde das Landeswaldgesetz aus dem Jahr 1993 auf Initiative von Minister Backhaus umfassend novelliert. Im Zuge dessen wurden Regelungen aufgenommen, die neue Formen der Waldnutzung ermöglichen, zum Beispiel Waldklettergärten, Waldkindergärten oder Baumhotels. Auch besteht seither die Option, neben klassischen Erholungswäldern Kur- und Heilwälder rechtsförmlich auszuweisen.

Zu Kurwäldern sollen Waldgebiete in der Umgebung von See- bzw. Heilbädern, Kur- und Erholungsorten entwickelt werden, die den anerkannten Status unterstützen und durch ihre Gestaltung und Erschließung den Kur- und Erholungsbetrieb fördern. Zu Heilwäldern werden Waldflächen mit Bezug zu Krankenhäusern/Kliniken, Gesundheitszentren, Reha- und Kureinrichtungen erklärt, die gezielt für medizinisch-therapeutische Zwecke genutzt und gestaltet werden.

Als besonderer Regelungsinhalt ist der Kur- und Heilwald in der Verordnung zur handyfreien Zonen erklärt worden, um ein ungestörtes Naturerleben zu ermöglichen. „Mit dieser SOLL-Vorschrift leisten wir als Forstbehörde einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte um den souveränen Umgang mit neuen Medien im Alltag“, so Backhaus.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der Verordnung übergibt Minister Backhaus in Heringsdorf den deutschlandweit ersten Kur- und Heilwald der Öffentlichkeit. Im März 2017 überreichte er der Stadt für dessen Gestaltung einen Förderbescheid in Höhe von 281.000 Euro. Mit dem Geld wurden Elemente geschaffen, die den spezifischen Bedürfnissen von chronisch kranken, älteren oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen entsprechen. Dazu gehören Wege, Stationen, Ruheplätze oder Leitelemente für Menschen mit Sehbehinderungen.

Das Heringsdorfer Kur- und Heilwald liegt südlich des Ortskerns in der so genannten „Alten Welt“ und ist etwa 50 Hektar groß. Die „Alte Welt“ erstreckt sich von der Bülowstraße in südwestlicher Richtung bis zur Eisenbahnstrecke Heringsdorf-Bansin. Er ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Insel Usedom mit Festlandgürtel“, des Naturparks „Insel Usedom“ sowie eines Wasserschutzgebietes. Die natur- und wasserrechtlichen Schutzanforderungen bleiben von der Verordnung unberührt. Auch die Zugänglichkeit des Waldes ist weiterhin sicherzustellen.

Die Ausweisung geht auf ein Projekt vom Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern mit der Landesforstanstalt, den Universität Rostock, München und Greifswald, dem Wirtschaftsministerium, dem Umweltministerium sowie mittlerweile 9 staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten, darunter Bad Doberan, Graal-Müritz, Heringsdorf, Sassnitz, Waren, Plau am See, Krakow am See, Klink und Baabe zurück.

Ziel war es, einen Kriterienkatalog für die Ausweisung von Kur- oder Heilwäldern nach Landeswaldgesetz zu entwickeln. Dies geschah auf Grundlage von Projektgebieten – Wälder mit einer Fläche von 20 bis über 200 Hektar in Gewässernähe, die bereits in unterschiedlicher Intensität von Erholungssuchenden frequentiert werden. Seit 2015 wird ein Folgeprojekt durchgeführt, das unter anderem auf die Erweiterung der gesundheitstouristischen Angebotspalette und die deren Qualitätssicherung abzielt.

Den beteiligten Kommunen wurden auf Grundlage der erarbeiteten Wald- und Gesundheitskonzepte über eine Million Euro ELER-Mittel durch die Landesforstanstalt zur Verfügung gestellt.

Insgesamt gibt es hierzulande 61 Kur- und Erholungsorte. Sie verfügen über 72.000 der landesweit insgesamt 300.000 Hektar Wald, die mit Erholungsfunktion in der Waldfunktionenkartierung erfasst wurden.

„Ich hoffe, dass sich künftig weitere Kommunen an dem Projekt beteiligen werden und erkennen, dass sie mit ihren Waldflächen einen großen Schatz ihr Eigen nennen können. Wichtig ist mir, dass die gesundheitstouristischen Angebote im Einklang der Natur entwickelt werden. Wo die Entwicklung von Bettenkapazitäten einseitig zulasten der umgebenden Natur geht, entzieht sich der Tourismus seiner Existenzgrundlage“, sagte Backhaus abschließend.

Erstklässler erhalten Sicherheitswesten

Schwerin – Heute übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel an Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen der Schweriner Friedensschule Sicherheitswesten der ADAC-Stiftung.

Experten schätzen, dass sich die Zahl schwerer und tödlicher Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr um ca. 50 Prozent senken lässt, wenn es gelingt, Verkehrsteilnehmer besser sichtbar zu machen.

Besonders wichtig ist es, dass Erstklässler auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit für alle gut zu erkennen sind. Das Tragen einer Sicherheitsweste kann Leben retten, da die Kinder bereits aus bis zu 140 Metern erkennbar sind.

Unter dem Motto „Einfach sicher unterwegs“ verteilt die ADAC-Stiftung in diesem Jahr bundesweit erneut rund 760.000 Sicherheitswesten an Erstklässler. In Mecklenburg-Vorpommern werden rund 31.000 Westen an ca. 650 Schulen verteilt.