Deponie Ihlenberg setzt auf erneuerbare Energien

Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft und WEMAG bauen Zusammenarbeit aus

Schwerin – Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) und die WEMAG wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Hintergrund ist der geplante Bau einer Photovoltaikanlage (PV) mit einer Leistung von insgesamt 11 Megawatt peak (MWPeak). Als Voraussetzung dafür wird voraussichtlich ab 2019 auf den in der Stilllegungsphase befindlichen Flächen der Deponie Ihlenberg eine insgesamt etwa zwei Meter starke sogenannte endgültige Oberflächenabdichtung aufgebracht.

„Mit dem Bau von PV-Anlagen auf Deponien haben wir bereits seit mehreren Jahren Erfahrung. Wir betreiben neben Paarsch auch in Tessin selbst errichtete Freiflächenanlagen auf einer ehemaligen Mülldeponie“, erklärte Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG, den Gästen nach einer Besichtigung der PV-Anlage in Paarsch. Das Arbeitstreffen wurde später im WEMAG-Batteriespeicher in Schwerin-Lankow fortgesetzt.

Ähnlich wie in Paarsch, soll auch auf Teilen der Deponie Ihlenberg eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Foto@ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

„Aus heutiger Sicht ist geplant, die auf dem Deponiegelände gewonnene Energie teilweise zu speichern. Dafür setzen wir auf die Erfahrungen der WEMAG im Bereich Speichertechnologien für unterschiedliche regenerative Energiequellen“, sagte Norbert Jacobsen, technischer Geschäftsführer der IAG. Außerdem sei vorgesehen, Ladesäulen für den Eigenbedarf der geplanten E-Fahrzeuge aufzubauen. Auch hier ist die WEMAG Vorreiterin und kann auf ein ständig wachsendes Netz an Ladesäulen im Land verweisen.

Außerdem plant die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft ihre derzeitige PV-Anlage mit einer Leistung von 220 kWp umzubauen, so dass der Strom nicht mehr vollständig ins Netz gespeist wird, sondern auch für den Eigenbedarf genutzt werden kann. Auch für dieses Vorhaben hat die WEMAG ihre Unterstützung erklärt.

Die IAG und die WEMAG arbeiten schon seit einiger Zeit erfolgreich zusammen. So wird beispielsweise der Strom der mit Deponiegas betriebenen Blockheizkraftwerke von der WEMAG direktvermarktet. In den nächsten Monaten sollen die Gespräche fortgesetzt und die gemeinsamen Projekte konkretisiert werden.

22. Gewässersymposium im Zeichen der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Schwerin – „Eine Investition in Gewässer ist eine Investition in die Zukunft“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute in Rostock anlässlich des 22.Gewässersymposiums welches unter dem Motto „Gewässerbewirtschaftung und -entwicklung – Beiträge zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ stand. „Schließlich tragen wir die Verantwortung für nachfolgende Generationen“, so der Minister auf der Veranstaltung, die vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie durchgeführt wurde.

„Unsere Gewässer sind in den letzten drei Jahrzehnten sauberer geworden. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass wir Investitionen in Höhe von 2,5 Mrd. € in der Abwasserbeseitigung getätigt haben. Die chemische Wasserqualität hat sich damit erheblich verbessert“, führte Backhaus aus.

Zur Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden in Mecklenburg-Vorpommern große Anstrengungen zur Verbesserung des Gewässerzustands, um einen guten chemischen und ökologischen Zustand zu erreichen, unternommen. So wurden im vergangenen Bewirtschaftungszyklus 2010 bis 2015 für 270 Fördervorhaben mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 95 Mio. € Fördermittel in Höhe von 62 Mio. € bereitgestellt. Doch die letzte Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass ca. 97 % der ca. 8.000 km Fließgewässer das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie verfehlen.

„Für die Erfüllung der Umweltziele sind wir gemeinsam gefordert“, betonte der Minister. Der Schwerpunkt liege bei den Oberflächengewässern auf Maßnahmen zur Reduzierung hydromorphologischer Belastungen. Hierzu zählen Maßnahmen wie zum Beispiel das Herstellen der Durchgängigkeit an Querbauwerken und wasserbaulichen Anlagen für aquatische Lebewesen sowie die Verbesserung der Strukturen der Gewässer und ihrer Uferbereiche.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bietet hierbei Unterstützung an – sowohl für investive als auch für konzeptionelle Maßnahmen. In der aktuellen ELER-Förderperiode stehen für Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung ca. 60 Mio. € Euro zur Verfügung. Gemeinden können auf Antrag eine Zuwendung mit einem Fördersatz von 90 % erhalten, wenn sie investive Vorhaben durchführen, die darauf gerichtet sind, einen guten Gewässerzustand zu erhalten, herzustellen oder zu entwickeln. Mit gleichem Fördersatz können auch konzeptionelle Projekte gefördert werden. Dazu gehören beispielsweise Durchführbarkeitsuntersuchungen, Studien oder Gewässerentwicklungspläne. Außerdem hat das Land 2016 ca. 2.500 ha gewässernaher Flächen von der BVVG erworben. Diese stehen für den zur Maßnahmenumsetzung erforderlichen Grunderwerb zur Verfügung. Im Rahmen der Förderung der Investitionen wird der Flächenerwerb ebenfalls zu 90 % gefördert.

„Mit der Kommunikationsoffensive „MEIN WASSER MV“, die im Juli an der Peene mit dem „Big Jump“ gestartet wurde, wollen wir das Thema der Gewässerrenaturierung und –entwicklung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Denn Wasser ist Leben und hat ein langes Gedächtnis“, erläuterte Umweltminister Backhaus.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe beim Landkreistag in Greifswald

Greifswald – Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat bei der Mitgliederversammlung des Landkreistages in der Hansestadt Greifswald Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. „Die Belebung am Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Wochen weiter fortgesetzt. Die Zahl der offenen Stellen steigt und auch die Nachfrage nach Fachkräften hält an. Trotz der verbesserten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Herausforderung, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch in Greifswald.

Mit der Bürgerarbeit unterstützt das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam mit den Jobcentern Langzeitarbeitslose, um sie auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir fördern Beschäftigungsverhältnisse bei kommunalen, gemeinnützigen und gewerblichen Arbeitgebern und flankieren so die Bundesmaßnahmen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Ziel ist eine langfristige und nachhaltige Arbeitsmarktperspektive für Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt“, erläuterte Glawe weiter.

„Mit der Bürgerarbeit sollen gemeinsam mit den Jobcentern in diesem Jahr 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Für das Jahr 2018 sollen weitere 500 Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden.“ Dem Arbeitgeber kann eine Pauschale für Sach- und Personalausgaben in Höhe von 6.000 Euro pro Vollzeitarbeitsplatz gewährt werden. Der bereitgestellte Arbeitsplatz muss mindestens für die Dauer von insgesamt 22 Monaten mit einer geförderten Person der Zielgruppe besetzt sein. Anträge können bei den Jobcentern im Land gestellt werden.

Darüber hinaus hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe auf das Thema Joblotsen in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. „Wir fördern den Einsatz von 22 Joblotsen für geflüchtete Menschen im gesamten Land. Joblotsen sollen vor allem kompetente Berater und Betreuer von Arbeitgebern bei allen Fragen der Einstellung und Beschäftigung von geflüchteten Menschen sein. Sie sollen zum einen die Arbeitgeber bei der Einstellung von geflüchteten Menschen beraten. Zum anderen werden sie geflüchtete Menschen konkret unterstützen“, sagte Glawe. „Die Joblotsen helfen bei allen Fragen der Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme sowie der Organisation ihrer persönlichen Lebensverhältnisse durch die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Beratungsstellen“, erläuterte Glawe.

Gegenstand der Förderung sind die Personalausgaben für Joblotsen, die bei den Agenturen für Arbeit oder Landkreisen bzw. kreisfreien Städten eingestellt und an die Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet werden. Zu den weiteren Aufgaben zählen unter anderem Akquise von Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsstellen für geflüchtete Menschen; Mittler zwischen Arbeitgeber und Beschäftigung suchenden geflüchteten bzw. beschäftigten geflüchteten Menschen; Zusammenarbeit mit Sprachkurs- und Bildungsträgern, Kammern u.a. bei der Organisation von Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen sowie den erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen; Unterstützung der erfolgreichen betrieblichen Integration von geflüchteten Menschen sowie Begleitung der geflüchteten Menschen, wie beispielsweise zu Ausländerbehörden, Jugend- und Schulämtern. Die Joblotsen werden vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium für die Dauer von zwei Jahren mit rund 2,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

A20 bei Tribsees weiter abgesackt – eine Spur Richtung Stettin vorerst weiter befahrbar

Tribsees – Am 10.10.2017 untersuchte ein Bodengutachter erneut die abgesackte Fahrbahn auf der A 20 im Bereich der Trebeltalbrücke. Die Setzungen auf der schadhaften Fahrbahn in Richtung Rostock sind so weit fortgeschritten, dass etwa 1000 Kubikmeter Erde „weggesackt“ sind und dadurch ein Loch von ca. 10 Metern Breite, 40 Metern Länge und durchschnittlich 2,50 Metern Tiefe entstanden ist. Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass der Prozess der Setzung nicht abgeschlossen ist.

Der Gutachter sieht aber keine akute Gefährdung des Verkehrs auf der verbleibenden einen Fahrspur auf der Gegenfahrbahn in Richtung Stettin. Deshalb soll der Verkehr dort zunächst aufrechterhalten werden. Vermesser des Landesamtes kontrollieren zweimal täglich die Fahrbahn durch Höhenmessungen der Fahrbahnoberfläche. Abhängig von den Ergebnissen dieser Messungen wird über eventuelle weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs entschieden.

Der Verkehr in Richtung Rostock wird über die die bisherige Umleitungsstrecke von der Anschlussstelle Tribsees über die L19 zur Anschlussstelle Sanitz geführt. Die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung prüfen zudem zurzeit, ob zusätzliche Umleitungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Für den Verkehr auf der A20 in Richtung Stettin gilt in dem betroffenen Bereich bei der Trebeltalbrücke zurzeit ein Tempolimit von 60 km/h.

Älterwerden als Chance und Gewinn verstehen

Ministerin Drese bei Fachtagung des Landesseniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommern

Banzkow – Aus Anlass des Internationalen Tages der älteren Menschen fand am Dienstag die zentrale Veranstaltung des Landesseniorenbeirates M-V e.V. in Banzkow statt. Sozialministerin Stefanie Drese würdigte auf der Fachtagung die vielfältigen Leistungen der älteren Generation und informierte über die seniorenpolitischen Ziele der Landesregierung. „Unsere Gesellschaft muss viel mehr als bisher die Reserven und Potentiale unserer älteren Menschen nutzen“, betonte Drese. „Älter werden, heißt doch nicht Beiseitetreten, sondern bedeutet die Chance, sich verstärkt einzubringen, Erfahrungen weiterzugeben, aktiv zu bleiben und mehr Zeit zu haben.“

Dabei ist es nach Ansicht der Ministerin eine Hauptaufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Engagement von Seniorinnen und Senioren vor Ort zu verbessern. Drese: „Dazu gehören hauptamtliche Ansprechpartner in den Verwaltungen, Vereinen, Verbänden und Organisationen und engagementfördernde Einrichtungen wie z.B. Nachbarschaftszentren, Mehrgenerationenhäuser, Freizeittreffs und Seniorenbüros. Die Bedingungen vor Ort sollten so gestaltet sein, dass sich alle Generationen wohlfühlen, sich treffen und vernetzen können und die freiwillig Engagierten ihre Tätigkeiten mit Optimismus und Freude ausüben können.“

Die Seniorenbeiräte der Landkreise und der beiden kreisfreien Städte lobte Drese für Ihre Leistungen, die als eine wertvolle Unterstützung für die Politik und Verwaltung gelten. Mit ihrer Beratungsfunktion würden sie wahrnehmbar zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit- und Sozialwesen, in der Verkehrs- und Stadtentwicklung, im bauplanerischen Gestalten von Wohn- und Wohnumfeld, in der Bildung und Kultur sowie in der Teilhabe und den Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements beitragen.

Begrenzungen der Fischfangmengen erfordern finanzielle Unterstützung

Schwerin – „Ich bin sehr zufrieden damit, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen zur finanziellen Unterstützung von Betrieben, die sowohl die Dorsch- als auch die Heringsfischerei ausüben, geschaffen wurden. Damit dürfte es auch im Jahr 2018 möglich sein, bei zeitweiliger Einstellung der Fischerei aus Mitteln des Europäischen Fischereifonds, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Hilfen zu gewähren“, unterstrich Minister Dr. Backhaus anlässlich der aktuellen Entscheidungen des Rates der EU-Fischereiminister. „Bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Einschränkungen den Fischereisektor zu einer sozialen und wirtschaftlichen Gefährdung führen“, sagte Backhaus.

Für den für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Heringsbestand der westlichen Ostsee wurde eine Reduzierung um 39 % vereinbart. Das trägt der Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) Rechnung. „Ich begrüße, dass damit die von der Kommission geforderte 54 %- ige Quotenkürzung nicht umgesetzt wurde“, sagte Backhaus.

Die zulässigen Fangmengen für den Dorschbestand der westlichen Ostsee bleiben unverändert, für den Dorschbestand der östlichen Ostsee wurde eine Reduzierung um 8 % festgesetzt. Minister Backhaus brachte jedoch sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die Fangmenge für den Dorschbestand der westlichen Ostsee nicht wie vom ICES vorgeschlagen um 8 % erhöht wurde, sondern dass die im Jahr 2017 bereits erheblich reduzierte zulässige Fangmenge beibehalten wird. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen habe der Bestand nach dem extrem schwachen Jahrgang 2015 im Jahr 2016 einen sehr starken Jahrgang produziert. Bereits für 2019 wird eine erhebliche Bestandszunahme prognostiziert. 2017 werde die fischereiliche Sterblichkeit zwar noch höher sein, als im Mehrjahresplan vorgegeben, die Fangmengen könnten im Jahr 2018 jedoch angehoben werden. Auch die Freizeitfischerei hätte entsprechend Berücksichtigung finden können. „Es wäre zu begrüßen, wenn dieser Aspekt unter Berücksichtigung sozioökologischer Belange des Fischereisektors stärker zum Tragen gekommen wäre“, so der Minister.

Zudem zeigte sich der Minister erleichtert, dass ein Aalfangverbot in der Ostsee zunächst abgewendet wurde. Die Kommission wurde beauftragt, bis zum Jahresende Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur die Ostsee, sondern alle relevanten EU- Meeresgebiete und die von den EU- Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Kommission genehmigten Aalmanagementpläne bereits ergriffenen Maßnahmen, berücksichtigt. Zwar ist anzuerkennen, dass sich der Bestand des Europäischen Aals in einem kritischen Zustand befindet. „Der Aufbau des Aalbestandes sollte in erster Linie jedoch nicht durch Fangverbote, sondern entsprechend der Zielstellung der Aalverordnung durch konsequente Umsetzung der von der EU- Kommission genehmigten europäischen Aalmanagementpläne erfolgen“, forderte der Minister.

„Dazu hat Mecklenburg-Vorpommern bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. So wurden in Binnengewässern des Landes seit 2009 mit einer Förderung von 1,89 Mio. EUR ca. 55,7 t Satzaale ausgesetzt. Des Weiteren wurde für die Küstengewässer des Landes das Mindestmaß für den Aalfang auf 50 cm angehoben“, sagte Dr. Till Backhaus. Seit Implementierung der von der Kommission genehmigten Aalmanagementpläne gibt es in Deutschland einen signifikanten Anstieg der zur Vermehrung aus den Binnengewässern in das Meer abwandernden Aale. „Dieser Ansatz muss im Mittelpunkt der weiteren Verhandlungen zum Wiederaufbau des Europäischen Aalbestandes stehen“, betonte Minister Backhaus. „Außerdem müssen verstärkte Anstrengungen ergriffen werden, um auf internationaler Ebene den illegalen Fang und Export von Glasaalen in Drittstaaten zu unterbinden“, so der Minister weiter.

Marlow erhält Zuschuss zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Marlow – Für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ort und entlang der Landstraße 181 erhält die Stadt Marlow einen Zuschuss in Höhe von 26.600 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Stadt beabsichtigt, die vorhandene Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in Marlow und den Ortsdurchfahrten entlang der Landstraße 181 in den Ortsteilen Allerstorf, Jahnkendorf, Tressentin und Carlewitz umzurüsten. Die vorhandenen 91 Leuchten werden durch 91 hocheffiziente LED-Leuchten ersetzt. Auch fünf neue Lichtmaste sowie 15 Meter Kabel werden erneuert.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Energieeinsparung von rund 24.508,00 Kilowattstunden Strom pro Jahr kann jährlich eine Einsparung von rund 20 Tonnen Kohlendioxid erreicht werden.

Preise für Geschichtswettbewerb verliehen

Ministerin Hesse lobt Neugier und Enthusiasmus von Schülerinnen und Schülern

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat die Auszeichnungen des diesjährigen Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten und der Körber-Stiftung an die Gewinnerinnen und Gewinner aus Mecklenburg-Vorpommern übergeben. „Wenn Schülerinnen und Schüler sich neben dem Unterricht noch mit so viel Energie in ein Thema vertiefen und es neu erschließen, dann zeugt das von Neugier und Enthusiasmus. Es ist toll zu sehen, dass Geschichte das auslösen kann, und noch toller, was die Kinder und Jugendlichen dann daraus machen“, sagte Hesse am Rande der Preisverleihung im Schweriner Schloss.

„Gott und die Welt. Religion macht Geschichte“ lautete das Motto dieser 25. Ausschreibung des Wettbewerbs, an dem sich in Mecklenburg-Vorpommern knapp 150 Schülerinnen und Schüler mit insgesamt 25 Beiträgen beteiligt hatten. „Gerade in einem ostdeutschen Bundesland ist das ein faszinierendes Thema, denn in vielen Familien ist die Bindung zur Kirche verloren gegangen. Und das, obwohl Mecklenburg-Vorpommern historisch eine christlich geprägte Landschaft hat“, so die Ministerin. „Mit Blick auf die Gegenwart liefern das bevorstehende Reformationsjubiläum und die Auseinandersetzung mit dem Islam reizvolle Ansatzpunkte“, lobte Hesse die Themenwahl der Körber-Stiftung.

Die Ministerin dankte auch den Lehrerinnen und Lehrern, die ihre Schüler bei der Arbeit an ihren Wettbewerbsbeiträgen unterstützt haben. „Dieses zusätzliche Engagement einzelner Lehrkräfte hilft den Schülerinnen und Schülern hier mit noch besseren Leistungen aufzuwarten. Der Preis ist damit auch eine Anerkennung für die Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Schülerinnen und Schüler ermutigen, sie motivieren und durch das Projekt begleiten“, betonte Hesse.

Die vier Siegerprojekte kommen in diesem Jahr von Schülerinnen und Schülern vom Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg, von der CJD Christophorusschule Rostock, der Werkstattschule Rostock und vom Gerhard-Hauptmann-Gymnasium Wismar. Die Förderpreise gingen an ein Projekt der Grundschule Röbel und an eines der Werkstattschule Rostock.

Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz M-V zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese:„Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie „obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis“. Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung.

Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist.“