Land veröffentlicht Empfehlungen für inklusiven Schulbau

Ministerin Hesse: Inklusion ist mehr als ein rollstuhlgerechtes Gebäude

Schwerin – Die Landesregierung beginnt mit der Umsetzung des Sonderprogramms für den Schulbau. Die Mittel im Umfang von 110 Millionen Euro stehen für Schulsanierungen und für Umbauten an Schulgebäuden zur Umsetzung der Inklusion bereit. Bei einem Treffen im Bildungsministerium haben Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Empfehlungen für den inklusiven Schulbau erhalten. Bildungsministerin Birgit Hesse hatte den Kriterienkatalog bei der Vorstellung des Sonderprogramms angekündigt. Er enthält Hinweise für Sanierungen, Umbauten und Neubauten von Schulgebäuden, in denen Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Beeinträchtigungen lernen.

„Inklusion ist mehr als ein rollstuhlgerechtes Gebäude. Für Menschen mit Sehbehinderungen sind Orientierungshilfen sehr wichtig. Dazu gehören Treppen- und Stufenmarkierungen, Türbeschriftungen in großer Schrift oder Brailleschrift“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse bei dem Treffen. „Inklusion ist für uns alle neu. Wir haben uns deshalb auf eine behutsame Umsetzung verständigt. Mit dem Kriterienkatalog wollen wir die Schulträger beim inklusionsgerechten Schulbau unterstützen. Die Empfehlungen sollen dazu beitragen, landesweit gleiche Bedingungen zu schaffen“, betonte Hesse.

Der Kriterienkatalog bezieht sich auf Schulen mit spezifischer Kompetenz. Dabei handelt es sich laut Inklusionsstrategie des Landes um Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperlich-motorische Entwicklung lernen. In der Landesbauordnung ist der gesetzlich notwendige Umfang des barrierefreien Bauens definiert. Barrierefreies Bauen ist bislang jedoch auf rollstuhlgerechtes Bauen ausgerichtet und wird Menschen mit anderen Beeinträchtigungen oftmals nicht gerecht.

In einem nächsten Schritt müssen die Landkreise in Abstimmung mit den Kommunen dem Land rechtsverbindlich mitteilen, bei welchen Standorten es sich zukünftig um Schulen mit spezifischer Kompetenz handeln soll. Insgesamt soll es bis zu 28 Schulen mit spezifischer Kompetenz in Mecklenburg-Vorpommern geben. Die Abstimmungen mit den Beteiligten hierzu laufen bereits seit Januar 2017.

Neben dem Sonderprogramm für den Schulbau im Umfang von 110 Millionen Euro geht die Landesregierung davon aus, dass in der laufenden Wahlperiode weitere 165 Millionen Euro über bestehende Förderprogramme in moderne Schulgebäude investiert werden. Damit stehen insgesamt 275 Millionen Euro für Schulbauvorhaben bereit.

Dahlemann: Historisches Institut steht für gute Entwicklung in Vorpommern

Greifswald – „Der Campus ist vollendet. Das altehrwürdige Gebäude des Historischen Instituts der Ernst-Moritz-Arndt-Universität erstrahlt in neuem Glanz. Damit ist ein wichtiges Projekt, das uns lange hier beschäftigt hat, erfolgreich zu Ende gebracht worden. Ich freue mich, das neugestaltete Gebäude eröffnen zu können“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Übergabe des Gebäudes.

Fast alle Lehrstühle des Historischen Instituts sind nunmehr in der Domstraße 9a untergebracht. Mehr als jeder zehnte Studierende in der Hansestadt wird Historiker. Damit zählt das Institut zu den größten der Universität.

Gerade das Historische Institut sei wichtig für die regionale Identität für Vorpommern. Dahlemann: „Auch mit diesem Institut zeigen wir, was wir im östlichen Teil des Landes können und was wir in den vergangenen Jahren bewegt und geschafft haben. Gute Bedingungen für Studierende und Lehrende, international vernetzte Forschungsprojekte und eine hervorragende Betreuung der Studierenden geben dem Historischen Institut seinen ganz eigenen Charakter.“

Das Institut werde auch in Zukunft dazu beitragen, dass sich die Universität insgesamt immer mehr zu einem Anziehungspunkt in der Region und im Ostseeraum entwickelt. „Diese Entwicklung ist für Vorpommern sehr wichtig und macht den Landesteil Stück für Stück attraktiver, gerade für junge Leute“, betonte Dahlemann.

Polizeidirektor Lutz Müller ist neuer Polizeichef der Landeshauptstadt

Schwerin – „Die Leitung der Polizeiinspektion Schwerin ist eine ganz besondere Herausforderung. Die polizeiliche Lage in der Landeshauptstadt steht im Fokus des gesamten Landes“, sagte Innenminister Lorenz Caffier anlässlich der Verabschiedung des bisherigen Leiters der Polizeiinspektion Schwerin Herrn Polizeidirektor Ingo Renk sowie der Amtseinführung seines Nachfolgers Herrn Polizeidirektor Lutz Müller am heutigen Nachmittag.

„Den Herausforderungen der Stadt hat sich Polizeidirektor Ingo Renk immer erfolgreich gestellt. Er hat ein gutes Gefühl für die Besonderheiten hier vor Ort entwickelt“, dankt Innenminister Caffier dem ehemaligen Polizeichef Schwerins, der nun die Geschicke der Polizeiinspektion Ludwigslust, der größten Polizeiinspektion des Landes, leitet.

Der neue Leiter der Polizeiinspektion in Schwerin Polizeidirektor Müller blickt bisher auf einen für einen Polizisten dienstlichen Werdegang zurück, bei dem er jede Menge polizeiliche Erfahrung sammeln konnte. Der heute 46-jährige, verheiratete und in Schwerin geborene Vater eines Kindes trat 1991 in den Dienst der Landespolizei ein und begann seine Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst.

Nach der zweijährigen Ausbildung versah Polizeidirektor Müller zunächst seinen Dienst in der ersten Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Schwerin bevor er 1996 den Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes erfolgreich absolvierte und zum Polizeikommissar ernannt wurde.

Nach vier Jahren Dienst in verschiedenen Funktionen in der damaligen Polizeidirektion Schwerin, unter anderem als Leiter der Führungsgruppe der Polizeiinspektion Hagenow oder in der Einsatzleitstelle als Leiter vom Lagedienst, wurde Lutz Müller zum Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Von hier betrieb er das Studium für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdiensts in Münster Hiltrup und wurde nach erfolgreichen Abschluss im Jahr 2003 zum Polizeirat ernannt.

Innenminister Lorenz Caffier: „Herr Müller war jahrelang das Gesicht unserer Spezialeinheiten und ist zweifelsohne ein herausragender Experte auf diesem Gebiet.

Als Leiter der Spezialeinheiten oblagen Herrn Müller im Landeskriminalamt zuletzt die Leitung des MEK und SEK sowie die Verantwortung über die Berater- und Verhandlungsgruppe und die Zielfahndung.

Seit dem 02. Oktober führt Polizeidirektor Lutz Müller die Polizeiinspektion Schwerin. „Ich bin überzeugt, dass Herr Müller hier neue Impulse setzen wird. Er ist ein Mann mit klaren Linien und tadelloser Einstellung. Er regiert nicht wie ein Boss von oben, sondern nimmt den Begriff Polizeiführer wörtlich: Er geht voran, führt von vorne und reißt seine Mitarbeiter mit“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Verkauf der Bergener Molkerei im Bereich des Möglichen

Insel Rügen – Das Deutsche Milchkontor (DMK) ist offen für die Weiternutzung seines Molkereistandortes Bergen auf Rügen durch einen Investor aus der nicht-milchwirtschaftlichen Branche. Das unterstrichen Vertreter der Geschäftsführung der DMK-Group in ihrem Gespräch mit dem Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Jürgen Buchwald.

Im September hatte das DMK die Schließung der „Rügener Badejunge“-Molkerei für Mitte 2019 angekündigt. Auslöser seien zu hohe Produktionskosten, hieß es aus dem Unternehmen. Heute erklärte sich das Molkereiunternehmen erneut bereit, Weiternutzungsnutzungskonzepte branchenfremder Investoren zu prüfen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region sicherten, so ein DMK-Sprecher. Allerdings liegt ein solches Investorenkonzept dem Molkereiunternehmen derzeit nicht vor.

Staatssekretär Dr. Buchwald sicherte dem DMK Begleitung bei der Investorensuche zu. „Dem Landwirtschaftsministerium ist daran gelegen, die knapp 60 Arbeitsplätze der Molkerei in Bergen zu erhalten“, sagte er. Die Produktion des Camemberts der Traditionsmarke „Rügener Badejunge“ ist derzeit noch bis Mitte 2019 vertraglich gesichert.

Dahlemann unterstützt Forderung nach Steigerung des Lohnniveaus

Anklam – Auf dem 2. Betriebsräteforum in der Anklamer Zuckerfabrik hat sich der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann für höhere Löhne ausgesprochen: „Wir haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Das muss noch viel stärker bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Gerade auch bei uns in Vorpommern.“

Die Landesregierung habe beschlossen, „in dieser Wahlperiode zu prüfen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch Veränderungen im Vergabegesetz diskutieren wollen. Wir wollen Anreize setzen, dass mehr Unternehmen gute Löhne, am bestem Tariflohn zahlen.“

Dahlemann verwies auf den vom Kabinett beschlossenen Fahrplan für das weitere Vorgehen in dieser Sache. Bis zum 5. Dezember werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsministeriums Vorschläge für die Überarbeitung des Vergabegesetzes unterbreiten. Zeitgleich würden die Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur überarbeitet.

„Kernanliegen ist, Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein mindestens tarifgleiches Entgelt zahlen gegenüber anderen Unternehmen besser zu stellen und damit die Schaffung guter Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu befördern. Das ist ein richtiger Schritt. Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur wettbewerbsfähig und auch für Rückkehrer attraktiv sein, wenn auch die Löhne steigen.“

Neues Polizeigebäude in Heringsdorf übergeben

Insel Usedom – Die alten Quartiere der Polizeibediensteten in Heringsdorf gehören der Vergangenheit an. Nach umfangreichen Baumaßnahmen übergab Innenminister Lorenz Caffier heute offiziell das neue Polizeidomizil für die Polizistinnen und Polizisten des Polizeireviers und der Außenstelle des Kriminalkommissariats Anklam.

„Die Präsentation einer modernen Polizei als „Dienstleistungsunternehmen für innere Sicherheit“, wie hier in Heringsdorf, entscheidet nicht zuletzt über Erfolg und Misserfolg dieser Institution“, stellt Innenminister Lorenz Caffier fest. „So wie für jeden Beamten gilt, dass er persönlich durch sein Auftreten und seine Erscheinung das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit wesentlich bestimmt, muss auch ein Dienstgebäude diesen Ansprüchen genügen. Optimale räumliche und technische Arbeitsbedingungen tragen ganz wesentlich zur Motivation und Leistungssteigerung der Beamten bei.“

Nachdem die ursprüngliche Bauplanung aufgrund der Bausubstanz in der alten Villa nicht umgesetzt werden konnte, entschieden sich die Landesregierung und die Gemeinde für den Neubau auf einem bisher ungenutzten Grundstück im Waldbühnenweg von Heringsdorf. Es handelt sich bei dem neuen Polizeigebäude um einen freundlichen, zeitgemäßen Zweckbau, der nach Bewertungskriterien des Nachhaltigen Bauens errichtet wurde.

Die Fassadenelemente sind aus vollständig recyclebaren Material hergestellt worden. Die Energieversorgung übernimmt eine Luft-Wärmetauschanlage, deren Strombedarf über die Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert wird. So muss nur an äußerst kalten Tagen über eine Gastherme Wärmeenergie zugeführt werden.

Nicht zuletzt sorgen die hohen Fenster, die viel Licht in das Gebäude bringen, die breiten Flure und auch der innenliegende Sonnenschutz für angenehme Arbeits- und raumklimatische Bedingungen.

„In einer Grenzregion, die in großem Maße vom Tourismus lebt, ist innere Sicherheit ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Durch den Neu-Bezug der modernisierten Polizeiliegenschaft geht meines Erachtens ein Impuls für mehr Sicherheit und Ordnung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in Heringsdorf und seines Umlandes sowie deren Urlauber aus“, sagte Innenminister Caffier abschließend.