Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mit Wirkung vom 31. Dezember 2015 sind das Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und andere Gesetze in Kraft getreten. Nach dem Gesetz müssen die Gemeinden u.a. für ihre Feuerwehr ein Brandschutzbedarfsplan aufstellen. Der Brandschutzbedarfsplan ist eine zentrale Regelung des Gesetzes und nicht zuletzt auch eine Antwort auf die demografische Entwicklung im Hinblick auf die notwendige Ausstattung der Feuerwehren mit Brandschutz- und Rettungstechnik im Land.

Mit dem Brandschutzbedarfsplan wird keine neue Aufgabe definiert, nach der Feuerwehr-Mindeststärken-Vorschrift hatten die Gemeinden diese Aufgabe bereits. Viele Gemeinden werden jedoch ihre Planungen für die Feuerwehr noch nicht auf der Grundlage eines Feuerwehrbedarfsplanes vorgenommen haben.

„Die Verwaltungsvorschrift wurde auf der Grundlage der Feuerwehrorganisationsverordnung erstellt und ist mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren M-V, dem Landesfeuerwehrverband M-V e.V., dem Städte- und Gemeindetag M-V e.V. und dem Landkreistag M-V abgestimmt“, so Innenminister Lorenz Caffier. Die heutige Veröffentlichung ersetzt die in der Zwischenzeit genutzten Empfehlungen für die Erstellung von Feuerwehrbedarfsplänen in Mecklenburg-Vorpommern.

Innenminister Caffier: „Was unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten und ihre Bedeutung für die Sicherheit der Bürger im Land ist noch einmal auf der Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes am vergangenen Samstag in Wismar deutlich geworden. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehren geht es darum, dass genügend Feuerwehrleute bereit sind sich zu engagieren und dass die notwendige moderne Technik vorhanden ist. Bei ihren Investitionen in moderne und zeitgemäße Ausrüstung wird das Land die Gemeinden auch weiterhin finanziell unterstützen. Dabei werden die Mittel gemessen an den tatsächlichen Erfordernissen eingesetzt. Hier genau setzt auch die Brandschutzbedarfsplanung an. Sie trägt dazu bei, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr zu beschreiben und die gewonnenen Erkenntnisse für die Praxis zu nutzen.“

Neue Streifenwagen für Landespolizei

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in Schwerin drei neue Funkstreifenwagen Gelände vom Typ Volkswagen Touareg sowie drei neue Sicherungskraftwagen vom Typ Volkswagen T6 Kombi an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Der beständige Weg der Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird fortgesetzt. Die neuen Einsatzfahrzeuge werden Fahrzeuge ablösen, die zwischen 180 000 und 349 000 km gelaufen sind. Die abgelösten geländegängigen Streifenwagen wurden 2008 in Dienst gestellt“, sagte Minister Caffier und ergänzte: „Ich freue mich sehr, diese neuen Fahrzeuge persönlich übergeben zu können.“

Die neuen Sicherungskraftwagen werden künftig in den Autobahn- und Verkehrspolizeirevieren Dummerstorf und Grimmen zum Einsatz kommen. Die neuen Funkstreifenwagen Gelände gehen an die Landeswasserschutzpolizei nach Stralsund, Wismar und Schwerin.

Neues Feuerwehrfahrzeug für die Gemeinde Plate

Plate – Die Freiwillige Feuerwehr Plate ist nicht nur für das eigene Gemeindegebiet zuständig, wo zu den Einsatzschwerpunkten neben der Wohnbebauung auch eine Schule, Kita, Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe sowie die Bahnstrecke Schwerin-Parchim gehören. Die Feuerwehr mit ihren rund 40 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist auch Bestandteil der überörtlichen Einsatzplanung des Landkreises Ludwigslust-Parchim für die Bundesautobahn 14. Dafür ist technisches Gerät erforderlich, über welches das jetzige Löschfahrzeug nicht verfügt. Außerdem verursacht das Fahrzeug hohe Wartungs- und Unterhaltungskosten.

Um ihre Feuerwehr auf dem neusten Stand der Technik auszustatten, will die Gemeinde als Ersatz ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) mit Allradantrieb und 2000 Liter Löschwasser anschaffen. Das Innenministerium unterstützt dies mit rund 103.000 EUR Sonderbedarfszuweisung. Den Bewilligungsbescheid übergab Minister Lorenz Caffier heute an den Bürgermeister Ronald Radscheidt.

„Das neue Fahrzeug deckt ein breites Spektrum verschiedenster Einsätze ab. Damit wird die Freiwillige Feuerwehr für Anforderungen bei Bränden und zur technischen Hilfeleistung gut gerüstet sein“, ist der Minister überzeugt. Bei ihren Investitionen in moderne und zeitgemäße Ausrüstung wird das Land die Gemeinden auch weiterhin finanziell unterstützen, denn die Freiwilligen Feuerwehren sind nicht nur unverzichtbar für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz, sie stärken auch den Zusammenhalt vor Ort.“

Tage des Energielabels 2017

Mehr als 1.100 Elektrogeräte und Autoreifen auf Kennzeichnung kontrolliert

Schwerin – In einer abgestimmten Aktion haben die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer vom 18. bis 22. September 2017 in ganz Deutschland die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht zum Energielabel im Handel kontrolliert. In Mecklenburg-Vorpommern ist dafür das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zuständig.

Die Behörde hat die Kennzeichnung von 1.189 Elektrogeräten und Autoreifen geprüft. Bei 61 Produkten (5,1 Prozent) mussten die Kontrolleure sie beanstanden. Das ist eine geringfügige Verbesserung im Vergleich zu Vorjahresaktion (5,9 Prozent). Die Behörde beanstandete vor allem Produkte, bei denen das Energielabel ganz fehlte.

Die höchste Beanstandungsquote gab es mit 45,5 Prozent bei den Autoreifen. Das Label fehlt aber auch an Haushaltsgeschirrspülern (7 Prozent), Fernsehgeräten (6 Prozent), Kühlschränken (5 Prozent) und Staubsaugern (4,8 Prozent). Hingegen musste die Behörde fehlende Energielabel an Wäschetrocknern nur in 1,6 Prozent der Fälle, bei den Waschmaschinen gar nicht beanstanden.

Die Marktüberwachungsbehörde hat bei dieser Aktion 27 Händler, darunter Elektrofachmärkte, Küchenstudios, Kfz-Handwerksbetriebe und Autohäuser sowie Reifenhändler kontrolliert. Bei 14 Händlern hat die Behörde Geräte beanstanden müssen. Dies entspricht einer Quote von 52 Prozent und stellt gegenüber der Vorjahresaktion (59 Prozent) einen Rückgang um 7 Prozent dar. Nach Ansicht der Behörde deutet dies darauf hin, dass die regelmäßigen landesweiten Kontrollen die Händler zunehmend sensibilisieren und zu einer korrekten Kennzeichnung mit dem Energielabel veranlassen.

Die Hälfte der 14 beanstandeten Händler hat die festgestellten Mängel umgehend und freiwillig behoben. Bei den übrigen sieben Händlern wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Die Kennzeichnung mittels Energielabel versetzt die Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Lage, sachkundige Entscheidungen auf der Grundlage des Verbrauchs an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie anhand verschiedener Parameter wie der Leistung beim Kauf von Elektrogeräten, Pkw und Reifen zu treffen.

Informationen über effiziente und nachhaltige energieverbrauchsrelevante Produkte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten. Sie fördern zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung energieeffizienterer Produkte. Daher sind die Händler verpflichtet, das Energielabel gut sichtbar an den Produkten anzubringen.

Bundesweit haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder bei dieser Aktion insgesamt 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Händlern vor Ort und im Internet auf die Kennzeichnung mit dem Energielabel überprüft. Dabei lag die Beanstandungsquote bei rund 6,8 Prozent der geprüften Produkte, die damit höher ist als in Mecklenburg-Vorpommern.

Allerdings ist die Quote der bundesweit geprüften Händler, bei denen Beanstandungen festgestellt wurden, mit 38 Prozent geringer als in Mecklenburg-Vorpommern.

Bei den beanstandeten Produkten ist die Beanstandungsquote bei den Reifen mit 45 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern erheblich höher als im bundesweiten Durchschnitt von 5,5 Prozent. Bei den anderen Produktgruppen entsprechen die Beanstandungsquoten in Mecklenburg-Vorpommern in etwa denen im bundesweiten Durchschnitt.

Unternehmenstour bei den Preisträgern des landesweiten Wettbewerbs „Unternehmer des Jahres“

Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich am Montag (23.10.) bei zwei Preisträgern des landesweiten Wettbewerbs „Unternehmer des Jahres“ über die aktuelle Geschäftslage informiert. Auf dem Tourplan standen die Schweriner Hotels „ARTE“ und der „Mueßer Hof“ sowie das Parchimer Unternehmen DBL Textil-Service Mecklenburg GmbH.

„Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen bringen das Land wirtschaftlich voran. 99,5 Prozent aller Unternehmen im Land gehören quantitativ zum Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind Arbeitgeber für mehr als 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Motor unserer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vielfalt der Unternehmen zeigt sich jedes Jahr auf´s Neue bei den herausragenden Nominierungen für den Wettbewerb `Unternehmer des Jahres´. Mit der Preisträgertour wollen wir das außerordentliche Engagement der Unternehmer würdigen und einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Schon jetzt ist klar, auch im kommenden Jahr werden wir den Preis ausloben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe während der Tour.

Die Informationsbesuche wurden von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin organisiert. IHK-Präsident Hans Thon und IHK-Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach begleiteten die Tour. „Die Wertschätzung erfolgreicher Unternehmer in unserem Land ist ein gutes und richtiges Zeichen. Auch auf diese Weise erfährt die breite Öffentlichkeit von der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung ehrbarer Kaufleute, ihrem Wirken für die Menschen in unserem Land. Unternehmertum ist die Grundlage unseres gemeinsamen Wohlstandes und der sozialen Sicherungssysteme. Viele Unternehmer engagieren sich darüber hinaus ehrenamtlich und unterstützen häufig das sportliche, kulturelle und karitative Leben. Die Preisträgertour zu den ´Unternehmern des Jahres´ soll diese Wertschätzung auch hinsichtlich aller anderen Unternehmer im Land ausdrücken“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach.

Die Wirtschaftspolitik zielt auf die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Land ab. „Insbesondere gilt es, die Basis unserer Wirtschaft durch Ansiedlungen und Erweiterungen zu stärken, die industrielle Wertschöpfung im Land zu erhöhen, die Innovationsfähigkeit zu stärken und mehr wissensbasierte Arbeitsplätze zu schaffen, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen und den Infrastrukturausbau wirksam zu fördern. Das wichtigste Ziel der Wirtschaftsförderung ist die Sicherung und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Bei unseren mittelständischen Unternehmen spielt die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften eine zunehmende Rolle. „Neben der Gewinnung von Arbeitskräften geht es darum, vorhandene Mitarbeiter durch Qualifizierung und Fortbildung an die aktuellen Herausforderungen heranzuführen. Auch dabei werden wir unterstützen“, betonte Glawe.

Preisträgerin „Unternehmerpersönlichkeit des Jahres“ ist die Inhaberin vom Hotel ARTE und des „Mueßer Hofes“ in Schwerin, Jana Maiwirth, geworden, die seit mehr als zehn Jahren das Hotel ARTE führt. Heute arbeiten 14 Facharbeiter und drei Auszubildende im Unternehmen. Darüber hinaus übernahm Jana Maiwirth 2016 das ehemalige Hotel „Zum Reppin“ in Schwerin-Mueß und eröffnete es im März 2016 unter dem Namen „Mueßer Hof“ neu. Weitere zehn Mitarbeiter sind hier beschäftigt. „Die Unternehmerin Jana Maiwirth ist eine Vollblut-Gastronomin, die sich zusätzlich auch stark ehrenamtlich engagiert. Sie trägt dafür Sorge, dass Eltern mit schulpflichtigen Kindern in sogenannten `Mutti-Schichten´ Familie und Beruf in Einklang bringen können. Das ist ein vorbildliches Agieren für die Mitarbeiter“, sagte Glawe.

Die DBL Textil-Service Mecklenburg GmbH aus Parchim bietet einen umfassenden Textilservice von der Mietberufsbekleidung, über Matten, Waschraumservice, Oberhemdenservice bis hin zur Businesskleidung. Das Unternehmen ist 1990 als 2-Mann-Betrieb gestartet und bis heute ein familiengeführtes Unternehmen mit 176 Beschäftigten sowie sieben Auszubildenden. Die Geschäftsführer Horst und Knut Wetzig erhielten die Auszeichnung in der Kategorie „Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit“. „Die konsequente Ausrichtung auf die Mitarbeiter und die nachhaltige Sicherung des Fachkräftebedarfs ist bei der DBL Textil-Service Mecklenburg GmbH gelebte Unternehmenspraxis. Zugleich wird konsequent und mit Weitblick in den Standort investiert“, sagte Glawe.

Der Preis würdigt das Engagement der mittelständischen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand im Land beitragen. Der landesweite und branchenübergreifende Wettbewerb wurde 2017 zum zehnten Mal ausgelobt. Insgesamt hat es in diesem Jahr 134 Nominierungen gegeben. Die Preise wurden in Stralsund Ende Mai in drei Kategorien „Unternehmerpersönlichkeit“, „Unternehmensentwicklung“ und „Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit“ vergeben. Zudem wurden in diesem Jahr zwei Sonderpreise vergeben. Die fünf Preisträger teilen sich ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Neben den Preisgeldern erhalten die Preisträger auch eine Urkunde und eine Stele. Träger des Wettbewerbes sind das Wirtschaftsministerium, der Ostdeutsche Sparkassenverband, die drei IHK‘s in Mecklenburg-Vorpommern, die beiden Handwerkskammern des Landes sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern.

EU stellt weitere 30 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereit

Brüssel – Die Europäische Union hat auf der Geberkonferenz für die Rohingya in Genf heute angekündigt, weitere 30 Mio. Euro für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch bereit zu stellen. Die EU richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Geberkonferenz für die Rohingya aus. Die 30 Mio. Euro ergänzen die bisher für die Rohingya Gemeinden in Bangladesch bereitgestellten 21 Mio. Euro EU-Hilfen.

„Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen. Gerechtigkeit für die staatenlosen Menschen, die schon viel zu lange leiden müssen, die Rohingya. Genau wie alle anderen Menschen auf der Welt verdienen auch die Rohingya etwas Besseres, sie verdienen eine Zukunft. Wir haben eine moralische Verpflichtung, diesen Menschen Hoffnung zu geben. Mit unserer humanitären Hilfe können lebensnotwendige Güter wie Wasser, Sanitäreinrichtungen, Lebensmittel, medizinische Versorgung, Schutz und Bildung bereitgestellt werden“, erklärte EU-Kommissar Stylianides.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Neben der unmittelbaren Hilfe müssen wir uns auch über langfristige Lösungen für die Rohingya und die Aufnahmegemeinschaften Gedanken machen. Zwar sollte das Hauptaugenmerk nach wie vor darauf liegen, die notwendigen Voraussetzungen für eine sichere und menschenwürdige freiwillige Rückkehr der Rohingya nach Myanmar zu schaffen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Aufnahmegemeinschaften, die bereits vor enormen Herausforderungen stehen, nicht vergessen werden und dass sie mittel- und langfristige Unterstützung erhalten. Jeder Lösungsansatz muss notwendigerweise auch den politischen Dialog mit allen Beteiligten beinhalten.“