Landeskrankenhausplan – Thema im Landtag

Schwerin – Im Schweriner Landtag wurde der Landeskrankenhausplan diskutiert. „Die Fortschreibung des Krankenhausplanes ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Plan wird vom zuständigen Ministerium fortgeschrieben. So sieht es das Landeskrankenhausgesetz vor. Daran halten wir uns. Die aktuelle Fassung ist im Internet öffentlich zugänglich“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Der geltende Krankenhausplan trat im Jahr 2012 in Kraft.

Seit 1990 sind im Rahmen der Krankenhausfinanzierung mit mehr als zwei Milliarden Euro erhebliche finanzielle Mittel in die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern geflossen. „Die Krankenhauslandschaft Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich sowohl strukturell als auch baulich gut aufgestellt. Es wurden und werden hier Erneuerungen und Modernisierungen der Krankenhausstandorte realisiert, die aufgrund von veränderten medizinischen, technischen und planerischen Anforderungen erforderlich waren und dem demografischen Wandel Rechnung tragen“, so Glawe. Die stationäre Gesundheitsversorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungsfähige Krankenhäuser sichergestellt. Aktuell sind im Krankenhausplan 10.047 Betten und 1.339 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Die Haushaltsansätze für die Einzelförderung (= langfristige Investitionen wie etwa Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen) sind für die Jahre 2021 bis 2025 in Höhe von jährlich 27 Millionen Euro fortgeschrieben. „Die Mittel für die Pauschale Krankenhausförderung (Förderung je Krankenhausbett; kleinere bauliche Maßnahmen und die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter) sollen im nächsten Doppelhaushalt angehoben werden. Es geht darum, gemeinsam eine angemessene und realistische Größenordnung zu finden“, so Glawe weiter. Hierzu wird Gesundheitsminister Glawe mit der Krankenhausgesellschaft Gespräche führen.

„Happy End“ auf dem Dachboden

Pommernchronik aus dem 16. Jahrhundert zurück

Schwerin – Der Landesbibliothek in Schwerin gelang ein spektakulärer Erfolg beim Auffinden von vermisstem Kulturgut. Anhand eines Sucheintrags in der Datenbank „Lost Art“ konnte eine Handschrift aus dem 16. Jahrhundert in den Buchbestand zurückgeholt werden. Der insgesamt sieben Werke umfassende Band war in den Nachkriegstagen verloren gegangen, nachdem er im März 1944 mit anderen Kostbarkeiten in einen Salzstollen bei Staßfurt (Sachsen-Anhalt) gebracht worden war.

„Ein verloren gegangener Schatz ist heimgekehrt“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Die Freude in der Landesbibliothek war groß, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses historisch wichtige Werk in ihren Händen halten konnten. Das kann ich gut verstehen. Ursprünglich waren solche Auslagerungen aus Gründen des Luftschutzes erfolgt und sollten eigentlich den Verlust vorbeugen. Ich danke den ehrlichen Findern, der Familie Blochmann aus Marl. Dank ihrer Mithilfe konnte eine Lücke im Bestand der Landesbibliothek geschlossen werden“, lobte Hesse.

Viele der Depots wurden bei Kriegsende aufgebrochen und teilweise geplündert. So war dies auch mit drei Zunftladen aus Schwerin, die Handschriften und Frühdrucke aus der Mecklenburgischen Landesbibliothek, die heute Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern heißt, enthalten haben. Nach dem Krieg hatte die Suche nach dem verlorenen Schatz begonnen, darunter ein Fragment des Rolandsliedes aus dem 12. Jahrhundert, ein 700-jähriges Passional und das Chronicon Pomeraniae. Letzteres hatte bereits Friedrich Lisch in den Händen gehalten und dazu 1836 in den „Baltischen Studien“ publiziert.

Die Pommersche Chronik stellt den Hauptteil des Sammelbandes dar und endet im Jahr 1541. Hinzu kommen eine Beschreibung des Landes Stettin-Pommern, die Musterung mehrerer pommerscher Städte, eine Genealogie bis 1557 und der Herzogin Erdmuth Haus- und Hof-Ordnung. Die jüngsten Dokumente der in deutscher Sprache verfassten Schriften sind eine Lebensgeschichte des pommerschen Herzogs Philipp und die Anordnung des Begräbnisses für Herzog Ernst Ludwig von Pommern anno 1592.

Nach mehr als 70 Jahren der Ungewissheit ist der Band beim Räumen eines Dachbodens wieder zum Vorschein gekommen. Der Fundort war ein Mehrfamilienhaus in Marl in Nordrhein-Westfalen, das erst nach dem Krieg erbaut wurde und dessen Mieter oft wechselten. So bleiben die näheren Umstände für die Abwege, die die Handschrift nach 1945 nahm, im Dunkeln.

In der Landesbibliothek gelten noch immer mehrere Dutzend Werke als kriegsbedingt vermisstes Kulturgut. Pretiosen wie das Rolandslied und das Passional kehrten in den 1980er Jahren nach Schwerin zurück. 2008 stoppten die Schweriner sogar eine Auktion bei Sotheby’s London, als seltene Chromolithografien (einst als Geschenk des russischen Zaren für den Schweriner Hof bestimmt) dort zum Verkauf standen. Leider blieb der Rückgabeerfolg damals aus. Die Odyssee der Pommernchronik endete hingegen im Guten.

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Berlin – Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

Berlin – In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der so genannten Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Novelle soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführende Bundesregierung diese einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

Hintergrund ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands weiter auseinanderzudriften droht. Ursache dafür sind nach Angaben der Bundesregierung Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden sinken bei immer preiswerterem Strom aus Windenergie und einer geringen Nachfrage die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil der Bestand an Windrädern dort für den Verbrauch zu gering ist.

Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Berlin – Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

Nach Angaben der Bundesregierung werden durch die Absenkung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.

Die Absenkung der Beiträge ist möglich, weil die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende 2017 geschätzt 32,9 Milliarden Euro beträgt. Nach den Vorgaben des Sechsten Sozialgesetzbuches wird der Beitragssatz zur Rente gesenkt, wenn diese Rücklage zum Ende des Folgejahres das 1,5-fache der Monatsausgaben der Rentenkasse voraussichtlich übersteigt. Derzeit liegt sie bei 1,59 Monatsausgaben.

Länderübergreifender Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung

Norddeutsche Bundesländer prüfen ab 2018 gemeinsam

Schwerin – Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein richten zum 01. Januar 2018 einen gemeinsamen Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung (PDK-Nord) ein. Die Länder reagieren damit auf die reduzierte Zahl der Krankenkassen durch Fusionen und schaffen wirtschaftliche sowie effiziente Prüfstrukturen. Standort des neuen gemeinsamen Prüfdienstes wird Hamburg. Der erforderliche Staatsvertrag wurde jetzt von allen drei Ländern ratifiziert.

„Die Entscheidung für einen gemeinsamen Prüfdienst fiel bei den vielen Vorteilen, die sich durch die Zusammenarbeit ergeben, nicht schwer. Wir passen damit die Strukturen der Prüfdienste der Entwicklung im Gesundheitswesen an. Insbesondere durch die Fusionen bei den Krankenversicherungen in den letzten Jahren haben sich diese verändert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Neben Synergieeffekten in der Prüfungsvorbereitung und -durchführung, die sich ebenfalls vorteilhaft für die geprüften Institutionen auswirken, können mit dem PDK-Nord auch personelle Ressourcen besser genutzt werden.“

„Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern funktioniert schon auf vielen Ebenen, wie beispielsweise in der gewerblichen Wirtschaft oder im maritimen Bereich. Mit dem gemeinsamen Prüfdienst zeigen wir, dass wir gemeinsam neue Wege auch im Gesundheitsbereich gehen können. Das ist ein weiterer Schritt zu einer noch stärkeren Länderkooperation“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Schleswig-Holsteins Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, betont: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass vorhandene Arbeitskräfte bestmöglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agieren können. Ich erwarte, dass alle Beteiligten in der neuen Arbeitsstruktur dazu beitragen.“

Originäre Aufgabe eines Prüfdienstes der Krankenversicherung auf Länderebene ist die Prüfung von gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft. Aufgrund von Fusionen bzw. Wechsel in der Aufsichtszuständigkeit befinden sich gegenwärtig in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jedoch keine gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft mehr. In Hamburg fusionierte zuletzt die BKK Beiersdorf im Jahr 2016 mit der DAK Gesundheit. Diese hat zwar ihren Sitz in Hamburg, ihr Geschäftsgebiet umfasst jedoch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterliegt damit der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes.

In einem gesetzlich festgelegten Turnus von fünf Jahren sind jedoch weiterhin die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, die Prüfstellen und Beschwerdeausschüsse sowie die Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungen zu prüfen, die auch die Kosten der durchgeführten Prüfungen tragen. In den einzelnen Prüfdiensten muss das erforderliche Fachwissen vorhanden sein, um die gesamte Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der oben genannten Körperschaften prüfen zu können. Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Prüfdienstes sollen die länderübergreifend vorhandenen Kompetenzen gebündelt und funktionsfähige sowie effektive Strukturen geschaffen werden.

Die Kosten für den PDK-Nord werden zunächst zu gleichen Anteilen von den drei Ländern getragen, abzüglich der durch die Prüfungen erzielten Einnahmen. Alle fünf Jahre erfolgt dann eine auf den Prüfaufwand und die entstandenen Kosten bezogene Gesamtabrechnung zwischen den Ländern.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Landesregierung M-V bereitet Bundesratsinitiative vor

Schwerin – Der Landtag befasste sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Sozialministerin Stefanie Drese sprach sich in der Debatte ausdrücklich für eine Verankerung in der Verfassung aus. „Kinder haben Rechte. Und sie haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Förderung, ihren Schutz, ihre Mitbestimmung und ihre Entwicklung“ betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass Kinderrechte bereits seit 2006 in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns in Artikel 14 gesondert aufgeführt sind. So seien die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen wichtige Bausteine der Entwicklung des Landes und Kernanliegen der Landesregierung.

Bereits 2011 wurde auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und den Ländern Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ein Antrag zur Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz vom Bundesrat beschlossen. Drese: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dieser Entschließung der Länderkammer leider nicht gefolgt.“

Derzeit gibt es nach Auskunft von Ministerin Drese im Bundesrat mehrere momentan gestoppte Initiativen. Zudem prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufwertung und Normierung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Durchbruch sei dabei noch nicht in Sicht. „Deshalb will die Landesregierung eine Bundesratsinitiative möglichst frühzeitig im Jahr 2018 vorbereiten“, so Drese. Dazu finden derzeit Vertreter/innen des Sozial- und Justizministeriums in einem Arbeitskreis zusammen.

Drese: „Unser Ziel als Sozialministerium ist die Erarbeitung eines Grundgesetztextes, der die Rechte der Kinder verfassungsrechtlich begründet. Zudem soll ein Verfahren erarbeitet werden, das möglichst hohe Erfolgsaussichten in dem Grundgesetzänderungsverfahren zulässt.“

Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Berlin – Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.

Konkret geht es dem Bundesrat bei der Förderung der Barrierefreiheit darum, die alters- und behindertengerechte Umgestaltung von Eigentumswohnungen zu erleichtern. Nach dem Gesetzesentwurf könnten sie ohne ein einstimmiges Votum der Wohnungseigentümer erfolgen. Damit würde eine zum Mietrecht vergleichbare Situation geschaffen. Zur Begründung der Anpassung verweisen die Länder auf den wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen auf rund 3,6 Millionen bis zum Jahr 2030.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen bei der Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen vor. Auch sie soll nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Länder sehen in dieser Privilegierung einen notwendigen Schritt, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dass eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur eine der entscheidenden Bedingungen für die Nutzung von Elektromobilität sei, zeigten Vergleiche mit Ländern wie Norwegen oder die Niederlande.

Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im September 2016 in den 18. Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hatte ihn jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode nicht aufgegriffen, weshalb er der Diskontinuität unterfiel. Der neue Vorstoß wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem 19. Bundestag vorgelegt.

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 einen Gesetzesentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht, an denen Schätzungen zufolge pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen teilnehmen.

Handlungsbedarf sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier halten sie klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung.

Darüber hinaus soll die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert werden und auch die Beförderung zum Veranstaltungsort erfassen. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, so dass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Für zu niedrig hält der Bundesrat außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Die Länderkammer hatte dem Bundestag bereits im November 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da der Bundestag das Thema nicht aufgriff, unterfiel die Vorlage mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität. Der nunmehr beschlossene Gesetzentwurf wird über die geschäftsführende Bundesregierung an den neuen Bundestag weitergeleitet.

„Spellforce 3“ zieht PC-Charts in seinen Bann

Wer sich zwischen Echtzeitstrategie und Rollenspiel nicht entscheiden kann, dürfte an „Spellforce 3“ seine helle Freude haben. Der Fantasy-Titel verbindet die besten Elemente beider Genres und mischt den Games-Markt derzeit ordentlich auf. In den offiziellen deutschen PC-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, empfängt das Königreich Nortander seine Besucher an dritter Stelle. Ansonsten haben Simulationen die Oberhand – sei es fürs Alltagsleben („Die Sims 4“, eins), auf der Farm („Landwirtschafts-Simulator 17 – Add-on Strohbergung“, zwei), „on the road“ („Euro Truck Simulator 2: Italia“, neu auf neun) oder bei der Verkehrskontrolle („Autobahn-Polizei Simulator 2“, neu auf 13).

Autos, Fußball und jede Menge Action bietet die „Rocket League“, ein abgefahrener Wettkampf für reaktionsschnelle Teamplayer. Die mit diversen Zusatzinhalten ausgestattete Collector’s Edition rast als höchster New Entry zu Platz sechs der Xbox One-Charts. „Call Of Duty: WWII“ und „FIFA 18“ bilden weiterhin das Führungsduo. Im PS4-Ranking gelingt dem Zombie-Kracher „Dead Rising 4: Franks Komplettpaket“ der beste Neustart auf Rang acht. „Call Of Duty: WWII“ und „Need for Speed Payback“ kontrollieren die Top 10.

„Super Mario Odyssey” und „Mario Kart 8 Deluxe” bleiben auf Nintendo Switch ebenso ungeschlagen wie „Just Dance 2018“ und „Mario Kart Wii Selects“ auf Nintendo Wii. Bei den 3DS-Titeln tauschen „Pokémon Ultrasonne“ (eins) und „Pokémon Ultramond“ (zwei) abermals das Kommando. Meistverkaufte PS3- und Xbox 360-Games sind „FIFA 18 – Legacy Edition“ und „Minecraft“.

Backhaus: Einschränkungen bei Glyphosat-Anwendung zu erwarten

Schwerin – In Deutschland sind Einschränkungen bei der Anwendung des umstrittenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat und Auflagen zur Förderung der Biodiversität so gut wie sicher. Das erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gestern Abend vor dem Schweriner Landtag. Denkbar sei etwa die Beschränkung auf professionelle Anwender, ein Einsatz-Verbot für Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf öffentlichen Flächen und Einschränkungen bei der Vorerntebehandlung, der Sikkation. Entsprechende Signale seien bereits aus dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium zu vernehmen.

„Damit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan“, urteilte Backhaus. „Nun müssen wir die nächsten Jahre nutzen, um durch weitere unabhängige Studien auf nationaler Ebene die Auswirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit, aber auch auf Bodenlebewesen, Insekten und Vögel zu klären. Sollten sich gravierende negative Auswirkungen zeigen, so muss diesem Mittel selbstverständlich umgehend die Zulassung entzogen werden“, sagte Backhaus.

Ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse weiterhin möglich sein – allerdings erst am Ende einer Kette aus vernünftiger Fruchtfolge, soliden Pflanzenbaumaßnahmen, dem Einsatz modernster Pflanzenschutz-Technologien und der unabhängigen Beratung der Landwirte, so Backhaus weiter. „Weniger Chemie auf dem Acker bedeutet mehr Biodiversität und mehr Gesundheitsschutz für Mensch und Tier. Das alles kostet, und wir müssen bereit sein, dafür einen höheren Preis zu zahlen“, sagte er. Die bisherige europäische Agrarpolitik habe nicht ausreichend dazu beigetragen, diesen wichtigen gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren und die selbstgesteckten Ziele im Klima-, Gewässer- und Artenschutz zu erreichen. „Deshalb darf es ein ,Weiter so‘ in der Agrarpolitik nicht geben.“

Der Minister verwies auf sein jüngst in Brüssel vorgestelltes Modell zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020. Demnach können Landwirte ihre Grundprämie mit einem Honorar für das Erbringen ökologischer Zusatzleistungen, etwa den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat, deutlich aufstocken. „Wenn es uns gelingt, die Agrarförderung ein Stück weit nach unserem Modell umzugestalten, wird der Landwirt für seinen freiwilligen Beitrag zum Erreichen der Umwelt- und Tierschutzziele von der Gesellschaft honoriert“, so Minister Backhaus.

Im November 2017 hatte die EU-Kommission dem Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat mit der Stimme Deutschlands erneut eine Zulassung erteilt. Allerdings war vor allem auf Drängen Deutschlands die Zulassung auf fünf Jahre begrenzt und mit Einschränkungen versehen worden, etwa in Bezug auf das Risiko für Grundwasser, Bodenorganismen und Wirbeltiere. „Die EU-Mitgliedsstaaten können die Anwendung von Glyphosat auf ihrem Gebiet einschränken oder sogar verbieten, auch wenn der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen ist“, erläuterte Backhaus.

Glyphosat wird seit den 70er-Jahren als Bestandteil von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt; in Deutschland wird es auf rund 40 Prozent der Flächen angewendet. Jährlich gelangen 4.000 bis 6.000 Tonnen des Herbizids auf deutsche Äcker. Die Auswirkungen werden auch von Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Verschiedene Forscher warnen vor gravierenden Auswirkungen auf Mikroorganismen, Bienen, Insekten, Vögel und auf Wirbeltiere und Menschen.

Gesetzesänderung: Landtag findet Kompromiss bei Dauergrünland

Schwerin – Der Schweriner Landtag hat jetzt das durch die Fraktionen der CDU und SPD eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes verabschiedet.

„Mit dieser Gesetzesänderung haben wir im Einvernehmen mit Bauernverband und Naturschutzverbänden einen Kompromiss gefunden, der sichergestellt, dass die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Definition des Begriffs Dauergrünland aufgefangen und Landwirte vor finanziellen Einbußen bewahrt werden. Gleichzeitig wird echtes Dauergrünland in MV nachhaltig gesichert“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für die Zahlung von Betriebsprämien innerhalb der Regeln für Direktzahlungen der EU an Landwirte den Begriff Dauergrünland für Flächen festgesetzt, die durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind und die mindestens fünf Jahre nicht gepflügt wurden und in diesem Zeitraum nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren. „Aufgrund der Betrachtungsweise der Europäischen Union wäre aus Ackerland Dauergrünland geworden. Hiervon wären in MV rund 10.000 Hektar betroffen; der Wertverlust kann bis zu 10.000 Euro je Hektar betragen“, erläuterte Dr. Backhaus.

In der Bundesrepublik Deutschland war die Definition für Dauergrünland so ausgelegt worden, dass der Fünfjahreszeitraum unterbrochen wird, wenn die Fläche aus der Produktion genommen wurde oder wenn durch Umbruch und Neuansaat ein Wechsel von Grünfutterpflanzen erfolgte. Die Europäische Kommission hingegen sieht den Entstehungszeitraum für Dauergrünland weder durch die eine noch durch die andere Maßnahme unterbrochen. Auch eine Prüfreise des Europäischen Rechnungshofes in einige Bundesländer änderte an dieser Auffassung nichts. Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission dazu wird im Februar 2018 erwartet.

Der vom Landtag beschlossene und im zweiten Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes festgeschriebene Kompromiss fußt nun auf der Tatsache, dass nach EU- und Bundesrecht „nicht umweltsensibles“ Dauergrünland – also Flächen, die außerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten liegen – wieder in Ackerland umgewandelt werden dürfen, solange der Anteil des Dauergrünlandes nicht um mehr als fünf Prozent abnimmt. Diese Möglichkeit war aufgrund des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung ausgeschlossen.

„Mit der aktuellen Gesetzesänderung und schaffen wir einen Ausnahmetatbestand zur Umwandlung des per Definition entstandenen Dauergrünlandes in Ackerland. Durch die Genehmigung der Umwandlung solcher Flächen in Acker bis zur Fünf-Prozent-Grenze erhalten betroffene Landwirte Bewirtschaftungssicherheit und der finanzielle Schaden verringert sich“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Prävention stärken – Kampagne für das Impfen

Schwerin – Am Donnertag ist im Landtag in Schwerin das Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ diskutiert worden. „Die moderne Medizin hat in der Therapie großartige Fortschritte gemacht. Doch noch besser ist es, Krankheiten zu verhindern, wie die Schutzimpfungen dies gegen eine Vielzahl von Krankheiten vermögen. Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Besonders wichtig sind die Basisimpfungen im Kindes- und Jugendalter und später die sogenannten Auffrischimpfungen, um lebenslang einen Schutz zu haben. Neben dem Schutz des Individuums haben viele Impfungen noch einen weiteren Effekt: Sie führen zu einem Kollektivschutz der Bevölkerung. Aufklärung und Werben für das Impfen ist dringend weiter nötig“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Impfquoten eingeschulter Kinder sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch: Gemeinsam mit Brandenburg gehört M-V zu den einzigen Bundesländern, die die für die angestrebte Masern-Eliminierung geforderten 95 Prozent bei der zweiten Masern-Impfung erreichen. „Jeder sollte sich aber dessen bewusst sein, dass Impfungen insbesondere vor schweren Infektionskrankheiten schützen, bei denen es keine oder nur begrenzte Therapiemöglichkeiten gegen den Krankheitserreger gibt“, mahnte Glawe weiter. Als Beispiele nannte er insbesondere Krankheiten wie Kinderlähmung, Tollwut, Diphtherie oder Wundstarrkrampf, aber auch Hepatitis B oder C.

Impfungen können auch verhindern, dass es zu schweren Komplikationen im Zuge einer infektiösen Erkrankung kommt, wie z. B. einer Gehirnentzündung als Folge einer Maserninfektion. Impfungen schützen insbesondere auch Risikopatienten (Ältere und Personen mit spezifischen Grundkrankheiten) vor möglichen schweren Krankheitsverläufen, wie beispielsweise während eines Influenzaausbruchs (sog. echte Grippe).

Genauso wichtig ist der Schutz vor Infektionskrankheiten, die während der Schwangerschaft (z. B. Röteln) oder der Geburt (z. B. Windpocken) zu schweren Schäden beim Kind führen können. „Impfen ist ein notwendiger Schutz, Impfstoffe sind sicher und gut verträglich und doch sind manche Menschen skeptisch. Aber: Impfstoffe gehören zu den Medikamenten, die wohl am besten geprüft werden, denn die Anforderungen an ihre Sicherheit sind hoch“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Durch weltweite Impfprogramme konnten Millionen Menschen vor gefährlichen Krankheiten geschützt werden. „Doch gerade weil viele Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps seltener geworden sind, ging das Wissen um die Gefährlichkeit von Infektionen verloren. Das lässt sich an niedrigen Durchimpfungsraten deutlich ablesen, vor allem bei den Auffrischimpfungen für Diphtherie oder Tetanus“, so Glawe.

Das Bundesgesundheitsministerium hätte nach dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit – mit Zustimmung des Bundesrates –, Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu verpflichten. Gleiches gilt für die Länder. „Allerdings nur, wenn bei der Krankheit, um die es geht, eine epidemische Verbreitung mit klinisch schweren Verlaufsformen wahrscheinlich ist. Sprich: Krankheiten, die in aller Regel zu bleibenden Schäden oder gar zum Tod führen“, erläuterte Glawe. „Die Krankheiten auf der Liste der Ständigen Impfkommission, wie beispielsweise Masern, Mumps oder Röteln, würden diese Kriterien jedoch nicht erfüllen. Deshalb setzen wir in Mecklenburg-Vorpommern auf Aufklärung und Motivation.“

Weil Impfungen so große Erfolge im Kampf gegen Krankheitserreger erzielt haben, besteht inzwischen für die meisten Infektionskrankheiten allgemein nur noch ein geringes Ansteckungsrisiko. „Dementsprechend ist vielen Menschen nicht mehr bewusst, welche teils schwerwiegenden Folgen bis hin zu Todesfällen manche Infektionen haben können“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe. Durch den zunehmenden Reiseverkehr besteht auch die Gefahr des Imports aber auch der weiteren Verbreitung von Infektionskrankheiten.

Alle Gesundheitsämter bieten in Impfsprechstunden die öffentlich empfohlenen Impfungen an. Mit den Krankenkassen hat Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren eine Impfvereinbarung gemäß SGB V, nach der Kosten für Impfstoffe und Verbrauchsmaterialien für die von den Gesundheitsämtern durchgeführten Impfungen erstattet werden. Auf der Basis von Verträgen mit den Gesundheitsämtern bieten auch Betriebsärzte diese Impfungen an, sodass wir auch die Beschäftigten damit erreichen.

Die derzeitige Grundlage für die freiwilligen Schutzimpfungen sind die Angaben in den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin, das mit seinem Gremium der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Empfehlungen für Säuglinge, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren aufgestellt hat und auch aktuelle Anpassungen vornimmt. Mecklenburg-Vorpommern ist in der STIKO durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGuS MV) vertreten. „Mecklenburg-Vorpommern steht im bundesweiten Vergleich in Punkto Impfen sehr gut da. Damit das aber so bleibt, gibt es einiges zu tun. Die bisher erreichten Erfolge dürfen kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Der Impfschutz der Bevölkerung ist ein Anliegen, das wir kontinuierlich weiterverfolgen. Und wir begrüßen alle Schritte, die das Impfverhalten positiv beeinflussen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

2018/2019: 10 Mio. Euro pro Jahr für die Sportförderung

Ministerin Hesse: Sport besitzt eine integrative Kraft und fördert das Miteinander

Schwerin -Im kommenden Jahr sollen die Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld erhalten. In den Jahren 2018 und 2019 stehen jeweils 10 Mio. Euro für die Sportförderung zur Verfügung. Über das Sportfördergesetz des Landes standen bislang 8,7 Mio. Euro pro Jahr bereit, künftig sollen es 8,95 Mio. Euro sein. So sieht es der neue Doppelhaushalt 2018/2019 vor, den der Landtag am Abend beschlossen hat. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 250.000 sind insbesondere für eine Anpassung der Trainiergehälter gedacht. Darüber hinaus stehen weitere Mittel zur Verfügung.

„Sport ist und bleibt eine beliebte Freizeitbeschäftigung, die keine Altersgrenze kennt. Sport besitzt eine integrative Kraft. Sport fördert das Miteinander und den gegenseitigen Respekt. Bei einer viertel Million Menschen, die im Land in Vereinen aktiv sind, ist das von großem Wert für uns alle“, betonte Sportministerin Birgit Hesse. „Ich freue mich, dass wir vom kommenden Jahr an den Sport stärker unterstützen können, insbesondere den Vereinssport, weil er eine gesellschaftliche Funktion hat“, sagte Hesse.

Darüber hinaus stellt das Land weitere Fördermittel bereit: In den Jahren 2018 und 2019 stehen jeweils 550.000 Euro für den Erwerb von Großsportgeräten zur Verfügung. Weitere 250.000 Euro pro Jahr sind zur Stärkung des Ehrenamts im Sport, der Förderung der Integration, der Förderung des Kinder- und Jugendsports sowie der Förderung des Behinderten- und Gehörlosensports vorgesehen. Außerdem unterstützt das Land den Nachwuchsleistungssport jährlich mit 250.000 Euro.

„Dies sind gute Nachrichten für den Sport“, lobte Sportministerin Birgit Hesse. „Mit dem Landessportbund wollen wir Anfang des kommenden Jahres einen Sportpakt schließen, in dem nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein inhaltlicher Rahmen vereinbart wird. Wichtig ist, dass wir junge talentierte Sportlerinnen und Sportler unterstützen, um sie im Land zu halten. Ich wünsche mir, dass die Sportvereine ihre Zusammenarbeit mit den Schulen verstärken und den Nachwuchs eben dort rekrutieren, wo er sich aufhält. Wenn Schülerinnen und Schüler möglichst früh Spaß an Bewegungsangeboten haben, sind sie auch für den Vereinssport offener“, erläuterte Hesse.

76 Prozent der Weihnachtsbäume mit Pestiziden belastet

BUND testet Weihnachtsbäume – auch illegales Pestizid gefunden

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Nadeln von 17 Weihnachtsbäumen von einem unabhängigen Labor auf Rückstände von knapp 140 Pestiziden untersuchen lassen. Bei 13 der analysierten Bäume, also bei 76 Prozent, wurde das Labor fündig. Insgesamt wurden bei dem Test neun verschiedene Pestizide gefunden, von welchen fünf zu den gefährlichsten zählen, die derzeit in der EU eingesetzt werden.

In den Nadeln von neun Bäumen und damit am häufigsten wurde das Insektizid Lambda-Cyhalothrin festgestellt, das als das schädlichste zurzeit in der EU zugelassene Pestizid gilt. Es ist unter anderem akut toxisch, schädigt Nervenzellen und das Hormonsystem, ist giftig für Bienen und Wasserlebewesen und reichert sich in Organismen an. In Weihnachtsbaumplantagen wird es zur Insektenbekämpfung eingesetzt. Ein weiterer bei dem BUND-Weihnachtsbaumtest gefundener Wirkstoff, Parathion-Ethyl – früher bekannt als E 605 oder umgangssprachlich als „Schwiegermuttergift“ –, ist illegal und darf aufgrund seiner äußerst hohen Giftigkeit bereits seit 15 Jahren in der EU nicht mehr verwendet werden. In zwei Weihnachtsbäumen wurde auch das umstrittene Totalherbizid Glyphosat nachgewiesen.

„In Weihnachtsbaumplantagen werden jede Menge Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt. Auffällig und beunruhigend ist die hohe Mehrfachbelastung, viele Weihnachtsbäume sind einem regelrechten Pestizidcocktail ausgesetzt“, sagte die BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel. Mehr als die Hälfte der getesteten Bäume war mit mindestens zwei Wirkstoffen belastet, ein Baum enthielt sogar Rückstände von vier Pestiziden. Die untersuchten Weihnachtsbäume stammten überwiegend von deutschen Plantagen und wurden von BUND-Aktiven stichprobenartig in Baumärkten, Gartencentern und im Straßenverkauf an 15 Orten im gesamten Bundesgebiet erworben.

Die Verwendung von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft ist in erster Linie ein Umweltproblem. „Die Gifte gelangen in Böden und Gewässer, sie schädigen Insekten und zerstören auch Nahrungsquellen und Lebensräume weiterer Nützlinge“, sagte die BUND-Pestizidexpertin. Nicht zu vernachlässigen seien jedoch auch mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pestizide in geschlossenen und beheizten Räumen in die Raumluft ausdünsten“, so Hölzel.

Der BUND rät Verbrauchern dazu, zertifizierte Bio-Weihnachtsbäume zu kaufen, die garantiert frei von Schadstoffen sind, oder einen Baum aus heimischen FSC-zertifizierten Wäldern, die nicht mit Pestiziden behandelt werden. Bio-Bäume erkennen Verbraucher am Siegel der Öko-Anbauverbände Bioland, Naturland oder Demeter.