Pflegekräfte machen unsere Gesellschaft menschlicher

Schwerin – Für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit von Pflegekräften hat sich Sozialministerin Stefanie Drese bei der heutigen Verleihung des „Pflege-Oscars“ des Ambulanten Lewitz Pflegedienstes in Schwerin ausgesprochen.

Der Pflegeberuf erfordere eine hohe Leistungsbereitschaft, sei körperlich anstrengend und oftmals auch psychisch sehr belastend, so Drese. „Gerade in den letzten Jahren des Lebens sei es wichtig, kompetente und einfühlsame Pflegerinnen und Pfleger an der Seite zu haben.

Drese: „Ich habe größten Respekt vor allen, die sich dieser anspruchsvollen Aufgabe tagtäglich stellen. Sie machen unsere Gesellschaft ein Stück menschlicher. Dies wird meines Erachtens in unserer Gesellschaft viel zu wenig gewürdigt“, sagte Ministerin Drese auf der Festveranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater. Feierliche Preisverleihungen wie der „Pflege-Oscar“ trügen dazu bei, die Pflegeberufe und die Arbeit der Pflegekräfte stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen.

Für Drese ist es zudem von oberster Dringlichkeit, die Pflegeberufe sowie die Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte attraktiver zu machen. Die hohen Anforderungen an diesen Beruf erforderten auch eine der Qualifikation entsprechende faire Entlohnung.

Als inakzeptabel bezeichnete die Ministerin die Festschreibung eines geringeren Pflegemindestlohns für die neuen Bundesländer bis 2020. Drese: „Die Pflegelücke bekämpfen wir nicht, indem wir die Pflegekräfte im Osten noch schlechter bezahlen als im Westen.“ Für eine Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Angleichung der Mindestlöhne Ost/West erwartet die Ministerin eine breite Unterstützung auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder nächste Woche in Potsdam. Drese: „Dann marschiere ich mit diesem Votum nach Berlin zur Bundesregierung – egal wer dort regiert.“

Finanzminister kämpfen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden.

Berlin – Jeder gewerbliche Händler muss Umsatzsteuer zahlen. Beim Handel im Internet fällt die Kontrolle aber schwer – vor allem bei Händlern außerhalb der EU. Das hat gravierende Folgen für den Fiskus, aber auch die Händler vor Ort, die mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können.

Die Finanzministerien der Länder haben den Kampf gegen diese Form des Steuerbetrugs schon lange auf der Agenda. Auf der Konferenz der Finanzminister in Berlin ist jetzt das weitere Vorgehen beschlossen worden.

Wichtigste Maßnahme: Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert worden, im kommenden Quartal einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung vorzulegen. Mit dem Gesetz sollen Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay dazu verpflichtet werden, künftig Verantwortung für korrekte Steuerzahlungen zu übernehmen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes haben die Länder bereits ihre Unterstützung zugesagt. Finanzminister Mathias Brodkorb machte klar, dass es ihm wichtig sei, dass sich Mecklenburg-Vorpommern intensiv in diese Arbeiten einbringe: „Wir haben viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sich den Idealen des ehrbaren Kaufmanns verpflichtet fühlen. Im Internet ist das nicht immer der Fall. Wenn diese schwarzen Schafe sich nun auf Kosten der Steuerzahler einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dann ist es die Pflicht des Staates, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Wir werden uns daher mit aller Kraft in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbringen. Das sind wir den ehrlichen Händlern und auch allen anderen Steuerzahlern schuldig.“

Menschen mit Behinderung umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Schwerin – Das neue Bundesteilhabegesetz bietet nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese Chancen für Menschen mit Behinderung in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben zu können.

„Der Mensch mit seinen spezifischen Bedarfen wird durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Drese anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

So gebe es durch das Bundesteilhabegesetz Verbesserungen beim Zugang zur Eingliederungshilfe durch Leistungen aus einer Hand, da nur noch eine Antragstellung erforderlich ist, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen.

Als weitere wichtige Aufgabe bezeichnet Ministerin Drese die Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere bei den Übergängen von der Werkstatt für behinderte Menschen sowie von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Drese: „Mit dem „Budget für Arbeit“ gibt es eine neue Leistung. Durch einen Lohnkostenzuschuss bis 75 Prozent für Arbeitgeber und die Finanzierung von Assistenzleistungen wollen wir für Menschen, die heute in betreuten Werkstätten tätig sind, Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Zudem wurden auch die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ausgebaut.“

Für Integrationsprojekte stellt das Land nach Angaben von Drese Fördermittel in Höhe von knapp einer Millionen Euro zur Umsetzung des Programms „Inklusionsinitiative II –AlleImBetrieb“ zur Verfügung. Damit werde das Ziel verfolgt, die Teilhabe am Arbeitsleben auch von langzeitarbeitslosen schwerbehinderten Menschen sowie von chronisch psychisch kranken Menschen zu verbessern.

Drese: „Wir sind auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorangekommen. Doch um dieses Ziel im Interesse der Menschen mit Behinderung zu erreichen, benötigen wir noch eine Vielzahl an Schritten.“

1,9 Mio. Euro für die Volkshochschulen im Land

Ministerin Hesse: Volkshochschulen leisten einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit

Schwerin – Das Land unterstützt die sechs Kreisvolkshochschulen und die beiden Volkshochschulen in Rostock und Schwerin in diesem Jahr mit insgesamt 1,9 Mio. Euro. Die Landesmittel sind für die Angebote der Erwachsenen- und Weiterbildung sowie für die Kurse zur Grundbildung, Alphabetisierung und zum Nachholen von Schulabschlüssen gedacht. Ziel der Volkshochschulen ist es, mit einem breit gefächerten Kursangebot einer Vielzahl von Menschen lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

„Beim Blättern im Programmheft wird schnell klar, wie umfangreich das Angebot von Volkshochschulen ist“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Computer- und Sprachkurse, Angebote zum Büromanagement, Selbsterfahrungsseminare, Fitnesskurse, Lesungen, Kino und Kulturreisen sind dort zu finden. Volkshochschulen sind wichtige Bildungs- und Kulturzentren in der Region und leisten einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Auf dem Zweiten Bildungsweg können auch diejenigen Schulabschlüsse erreichen, die die Schule längst verlassen haben“, betonte Hesse.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Angebote der Grundbildung, Alphabetisierung und zum Nachholen von Schulabschlüssen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit wurde schrittweise eingeführt und ist möglich, weil das Land die Volkshochschulen seit dem Jahr 2014 stärker unterstützt. Im Schuljahr 2016/2017 haben 94 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer die Berufsreife erlangt, im Schuljahr 2014/2015 waren es 85 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer.

„Das gebührenfreie Angebot kommt an. Seitdem können alle einen Schulabschluss erlangen, denen eine Teilnahme an den Kursen aus finanziellen Gründen früher nicht möglich war“, hob Bildungsministerin Hesse hervor. „Auch die Angebote zum Erreichen der Mittleren Reife erfreuen sich regen Zuspruchs. Im Schuljahr 2014/2015 haben 185 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer die Mittlere Reife abgelegt. Im Schuljahr 2016/2017 waren es insgesamt 240 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer. Dabei ist die Höhe der Teilnehmerzahl für mich gar nicht entscheidend. Ich freue mich über jeden, der einen Abschluss erlangt und Erfolg hat“, so Ministerin Hesse.

Kutter für die Hanse-Haie wird gefördert

Anklam – Mit 10 000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds wird der Ankauf eines gebrauchten Kutters für den Anklamer Verein Hanse-Haie gefördert. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann an den Verein übergeben.

„Ich weiß, dass die Anklamer Hanse-Haie mit großem Spaß ihren Sport betreiben. Bei jedem Wind und Wetter trauen sich die Kutterruderer aufs Wasser und sind inzwischen eine eingeschworene Gemeinschaft. Bei diversen Wettkämpfen treffen sie auf Teilnehmer aus ganz Deutschland.

Im nächsten Jahr werden sie beispielsweise zur Kieler Woche fahren und dort nicht nur ihren Anklamer Verein und ihren Sport, sondern auch ihre Heimat präsentieren, wie sie selbst sagen. Gern haben wir aus dem Vorpommern-Fonds den Ankauf eines gebrauchten Kutters aus Rostock mit 10 000 Euro gefördert“, betonte Dahlemann bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids.

Der Verein sei seit Jahren auch beim Anklamer Hansefest eine große Bereicherung. „Ich freue mich, dass das Kutterrudern so viele begeisterte Fans in Vorpommern anzieht“, so Dahlemann.

Sechs Unternehmen aus MV finden Wirtschaftspartner in Hunan

Schwerin – „China mit seinem Infrastrukturprojekt der ,Neuen Seidenstraße‘ macht eine rasante Entwicklung durch. In der Provinz Hunan ist man sehr interessiert an der Zusammenarbeit mit Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern und an Produkten und Technologien Made in Germany“, berichtete Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus nach seinem gestern beendeten Besuch in der Volksrepublik China.

In der südostchinesischen Provinz Hunan hatte sich eine 19-köpfige Delegation aus Vertretern von Landesregierung, Handelskammern und Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns unter Leitung von Minister Backhaus vier Tage lang mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern sowie mit Unternehmern aus Wirtschaft, Landwirtschaft und dem Bereich Umwelttechnik ausgetauscht. Neben Vorträgen und Diskussionen mit dem Themenschwerpunkt Umwelttechnologien standen auch Besuche in Unternehmen auf dem Programm der Delegation.

Im Ergebnis des Besuches unterzeichneten sechs der zwölf mitgereisten Unternehmer aus MV Vereinbarungen mit Partnern in der Region Hunan zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Gesundheits- und der Ernährungswirtschaft sowie im Bereich Umwelttechnologien – darunter in der Abwasserwirtschaft oder im Abfallrecycling. Diese Vereinbarungen gelte es in den kommenden Monaten in individuellen Verhandlungen der Unternehmen mit Leben zu erfüllen, so der Minister.

Hunan, einst ausschließlich geprägt von der Landwirtschaft, sei eine der prosperierenden Regionen Chinas mit steigender Konsumkraft, aber auch mit wachsendem Bewusstsein für Umwelttechnologien, erneuerbare Energien, Elektromobilität und Angebote der Gesundheitswirtschaft.

„Künftig muss hier besonders der Mittelstand entwickelt und gestärkt werden“, erklärte Minister Backhaus. Deshalb habe es unter Federführung der hiesigen Industrie- und Außenhandelskammern zudem Gespräche zur Entwicklung eines dualen Ausbildungsprojektes in der Provinz Hunan gegeben.

„Unsere Partner legen großen Wert auf die Verbesserung der Umwelt mit neuen, intelligenten technischen Systemen. Hier sehe ich einen Schwerpunkt für die Entwicklung der künftigen Zusammenarbeit“, so Backhaus.