Kinder toben beim Nikolaussportfest der Sportjugend MV

Ministerin Hesse: Sport und Bewegung gehören zu den wenigen Dingen, die gleichzeitig gesund sind und Spaß machen

Schwerin – Nicht nur die Stiefel, sondern auch die Turnschuhe waren am heutigen Tag gefragt – zumindest für all diejenigen Kinder, die am Nikolaussportfest der Sportjugend MV teilgenommen haben. Sportministerin Birgit Hesse begrüßte die rund 400 vier- bis sechsjährigen Vorschulkinder, die mit ihren Erzieherinnen und Erziehern in die Schweriner Sport- und Kongresshalle gekommen waren.

„Ich hoffe, Ihr habt heute Morgen nicht nur genascht, sondern auch ordentlich gefrühstückt“, sagte Sportministerin Birgit Hesse mit Blick auf den Nikolaustag, „schließlich braucht Ihr jetzt ein bisschen Kraft.“ Die Ministerin ermunterte die Kinder, sich auszutoben. „Sport und Bewegung gehören zu den wenigen Dingen, die gleichzeitig gesund sind und Spaß machen“, sagte sie. Hesse erkundigte sich nach den Lieblingssportarten der Kinder und verriet ihre eigene: das Reiten.

Zum Nikolaussportfest trafen sich Kinder aus den Schweriner und umliegenden Kitas, die sich 2017 am Projekt „KinderBewegungsLand“ der Sportjugend MV beteiligt haben, um sich kennenzulernen und einen sportlichen Jahresabschluss zu feiern. Selbstverständlich kam auch der Nikolaus vorbei. Ähnliche Sportfeste fanden im gesamten Land statt. Die Ministerin dankte den Mitarbeitern, Vereinsberatern und Freiwilligendienstleistenden der Sportjugend, die zum Landessportbund zählt, ausdrücklich für ihr Engagement.

Innerhalb des Projekts „KinderBewegungsLand“ gibt es zurzeit landesweit 181 Kooperationen, in denen Übungsleiterinnen und Übungsleitern aus den Vereinen mit wöchentlichen Bewegungsangeboten über 3.000 Kinder durch Sport fördern und fordern. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt das Projekt jährlich mit 120.000 Euro.

A 20 bei Tribsees: Zustand des Straßendamms lässt Behelfsbrücke nicht zu

Tribsees – Bereits vor Fertigstellung des Baugrundgutachtens gehen Straßenbauverwaltung und Energieministerium aufgrund der bereits gewonnenen Voraberkenntnisse nicht mehr davon aus, dass der ebenfalls auf der Moorlinse liegende Teil der A 20 hinter der abgesackten Unglücksstelle noch ausreichend tragfähig ist, um während der mehrjährigen Bauzeit den mit einer Behelfsbrücke verbundenen Verkehr tragen zu können.

„Wir werden deshalb jetzt unsere Kräfte auf die Reaktivierung der ehemaligen Behelfsstraße östlich von Langsdorf konzentrieren, damit diese die Verkehre während der Bauzeit aufnehmen kann“, folgerte Energieminister Christian Pegel aus den bereits gewonnenen Erkenntnissen der Bohrungen zur Baugrunduntersuchung und ergänzender statischer Berechnungen.

„Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ist bereits klar, dass weitere Setzungen des Damms mit nachfolgendem Grundbruch nicht mehr mit der ausreichenden Sicherheit ausgeschlossen werden können“,fasst der Minister die bereits vorläufig feststehenden Erkenntnisse der Baugrunduntersuchungen über die Tragfähigkeit der CVS-Säulen im Straßendamm der A20 bei Tribsees zusammen.

„Die Behelfsbrücke als unsere Vorzugsvariante war an die Bedingung geknüpft, dass der Damm westlich der eigentlichen Schadensstelle zumindest für zwei bis drei Jahre stabil genug ist, um den Verkehr aufzunehmen, der mit Hilfe der Brücke über die Schadensstelle geleitet werden sollte. Die Aussagen der Gutachter stellen nun leider fest, dass dies nicht so ist. Da wir keinesfalls die Sicherheit der Autofahrer gefährden können, müssen wir diese Möglichkeit verwerfen“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. „Mit Inbetriebnahme der ehemaligen Behelfsstraße kann auch eine Umfahrung von Langsdorf erreicht werden, so dass die aktuellen Umweltbelastungen durch den Autobahnverkehr in den Ortslagen entfallen“, so der Minister.

Manfred Rathert, Leiter des Landesamts für Straßenbau und Verkehr, präzisiert: „Wir fangen nicht bei Null an. Wir haben auch für diese Umfahrungsalternative bereits Vorbereitungen getroffen, während das Hauptaugenmerk noch auf der Behelfsbrücke lag, vor allem im sensiblen Bereich des Naturschutzes. Diese Vorbereitungen sind nun noch einmal intensiviert worden. Bei erfolgreichem Verlauf kann voraussichtlich im Januar 2018 eingeschätzt werden, ob und wie diese Variante realisierbar ist.

Die Wiederherstellung dieser A20-Umfahrung ist allerdings mit hohem Aufwand und einigen Unwägbarkeiten verbunden. Die Stützen, die die Straße im moorigen Untergrund während des Autobahnbahn-Baus trugen, wurden beim Rückbau der Straße nach Fertigstellung der A20 mit schwerem Gerät abgebrochen. „Wir müssen deshalb eine geeignete neue Gründung für diese Straße bauen“, sagt Manfred Rathert.

„Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten um die Dringlichkeit einer verträglichen Lösung für Autofahrer und Anwohner wissen und hoffe deshalb auf Unterstützung“, sagt Minister Christian Pegel. „Werden alle Unwägbarkeiten schnell gemeistert, könnte die ca. ein Kilometer lange Umfahrung frühestens im Sommer 2018 in Betrieb genommen werden.“

Infolge der Ergebnisse der statischen Berechnungen im Rahmen der aktuellen Baugrunduntersuchungen ist auch klar, dass neben dem aktuell sichtbaren Schadensbereich auch der Damm, der sich westlich daran anschließt, instand zu setzen ist. Das Sanierungskonzept wird zurzeit in enger Abstimmung mit dem Bund erarbeitet. Erst danach lassen sich Aussagen zu voraussichtlichen Zeiträumen der Sanierung treffen. „Unser Ziel ist die dauerhafte Wiederherstellung der uneingeschränkten Befahrbarkeit der Ost-West-Achse unseres Bundeslands sobald wie möglich. Angesichts des Umfangs der Sanierung wird dafür einige Zeit erforderlich sein“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Dazu zählt neben der Zeit für die Bauarbeiten an sich die, die wir für Voruntersuchungen, Planungen, Genehmigungen, Ausschreibungen und Vergaben benötigen. Wir drücken hier auf‘s Gas, machen aber keine Abstriche an der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit.“

Leipzigs Musikerbe-Stätten erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel

Brüssel – Leipzigs Musikerbe-Stätten und das ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler mit seinen Außenlagern als deutsch-französische Bewerbung gehören zu den neun Stätten, die für das Europäische Kulturerbe-Siegel ausgewählt wurden. Zu den weiteren neun Stätten gehören z.B. die Ortschaft Schengen in Luxemburg und der Vertrag von Maastricht.

Stätten des europäischen Kulturerbes sind Meilensteine in der Gestaltung des heutigen Europas. Seit 2013 werden diese Stätten sorgfältig ausgewählt, und zwar anhand ihres symbolischen Werts, ihrer Rolle in der europäischen Geschichte und der von ihnen angebotenen Aktivitäten, die die Europäische Union und ihre Bürger einander näherbringen.

Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport sagte: „Die Europäische Union baut auf den Werten Frieden, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf. Diese Werte können nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, wir müssen sie jeden Tag erarbeiten. Alle Stätten auf der Liste des Europäischen Kulturerbe-Siegels fördern diese Werte und erinnern uns an diejenigen, die sich dafür einsetzten sie zu begründen und zu erhalten. Ich freue mich darauf, die neun Stätten zu feiern, die während des Europäischen Jahrs des Kulturellen Erbes 2018 der Liste hinzugefügt werden.“

Bislang haben europaweit 29 Stätten das Kulturerbe-Siegel erhalten. Mit den neun weiteren Stätten wird sich ihre Zahl auf 38 erhöhen. Ein unabhängiges Expertengremium hat die neun Stätten aus einer Vorauswahl von 25 ausgewählt. Aus Deutschland wurden bereits 2015 das Hambacher Schloss und die Rathäuser von Münster und Osnabrück als Stätten des Westfälischen Friedens ausgezeichnet.

Unter dem Titel „Leipzigs Musikerbe-Stätten“ sind europaweit ausstrahlende Institutionen der Musikgeschichte und -gegenwart zusammengefasst, wie Thomaskirche, Nikolaikirche, Alte Nikolaischule, Bach-Archiv, Hochschule für Musik- und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“, Mendelssohn-Haus, Schumann-Haus, Verlagshaus C. F. Peters mit Grieg-Begegnungsstätte sowie Gewandhaus. Mit diesen Orten verbinden sich die Namen international ausstrahlender Musikerpersönlichkeiten: Johann Sebastian Bach, Felix Mendelssohn Bartholdy, Robert Schumann, Edvard Grieg, Leoš Janáček, Richard Wagner und Gustav Mahler.

Der Antrag zum ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager unter französischer Federführung und baden-württembergischer Beteiligung war die erste länderübergreifende Bewerbung für das Siegel. Im Zentrum der Bewerbung stand zunächst der Ort des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof, als Ort des Hauptlagers. Es handelt sich hier um das am weitesten westlich gelegene Konzentrationslager, das einzige der großen Lager der NS-Zeit, das sich heute auf französischem Boden befindet. Allerdings ist dieser Ort nicht denkbar ohne die Außenlager beziehungsweise ihre Gedenkstätten auf beiden Seiten des Rheins. Auf baden-württembergischer Seite sind zwölf Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen an Standorten ehemaliger Natzweiler-Außenlager an der Bewerbung beteiligt. Die Akteurinnen und Akteure an allen Gedenkstätten setzen sich für die Aufarbeitung der NS-Geschichte und ihrer Folgen ein.

Stätten des europäischen Kulturerbes lassen die europäische Botschaft und die Geschichte dahinter lebendig werden. Im Zentrum stehen die Förderung der europäischen Dimension der Stätten und der Zugang dazu. Dazu gehört die Organisation einer großen Bandbreite an Bildungsaktivitäten, insbesondere für junge Leute. Die Stätten des europäischen Kulturerbes können einzeln oder als Teil eines Netzwerks besucht werden. Besucher können ein wirkliches Gefühl für die Vielfalt und den Umfang dessen entwickeln, was Europa zu bieten und was es erreicht hat.

Die Kommission wird die neun Stätten im Februar 2018 offiziell designieren und die Verleihungszeremonie wird im März 2018 stattfinden.

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Brüssel – Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. Dezember 2017 auf ihrem Treffen in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. Die Liste umfasst unter anderem Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama. Darüber hinaus haben sich 47 Länder nach Rücksprache mit der EU verpflichtet, Mängel in ihren Steuersystemen zu beheben und die geforderten Kriterien zu erfüllen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern, erklärte: „Die Verabschiedung der ersten schwarzen EU-Liste der Steuerparadiese ist ein entscheidender Sieg für Transparenz und Fairness. Doch damit nicht genug. Wir müssen den Druck auf die aufgelisteten Länder verstärken, ihr Verhalten zu ändern. Gelistete Gebiete müssen Konsequenzen in Form von abschreckenden Sanktionen spüren, während diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, diese schnell und glaubwürdig weiterverfolgen müssen. Es darf keine Naivität geben: Versprechen müssen in Taten umgesetzt werden. Niemand darf einen Freifahrtschein bekommen.“

Diese beispiellose Liste sollte das Niveau der global verantwortungsvollen Steuerpolitik erhöhen und dazu beitragen, den massiven Steuermissbrauch zu verhindern, der in den jüngsten Skandalen wie den „Paradise Papers“ aufgedeckt wurde.

Die Idee einer EU-Liste wurde ursprünglich von der Kommission entwickelt und anschließend von den Mitgliedstaaten weiterverfolgt. Die Erstellung der Liste hat zu einem aktiven Engagement vieler internationaler Partner der EU geführt. Allerdings müssen die Arbeiten nun fortgesetzt werden, da 47 weitere Länder die EU-Kriterien bis Ende 2018 (2019 für Entwicklungsländer ohne Finanzzentren) erfüllen sollten, um nicht in die Liste aufgenommen zu werden. Die Kommission erwartet ferner, dass die Mitgliedstaaten strenge und abschreckende Gegenmaßnahmen für gelistete Jurisdiktionen ergreifen, die die bestehenden Abwehrmaßnahmen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Finanzierung ergänzen können.

Minister stellt Modell für EU-Agrarpolitik nach 2020 vor

Brüssel – „Veränderungen anschieben – Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ waren die Ausführungen unterschrieben, in denen der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, seine Vorschläge zur Neuausrichtung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 am  5. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte. Bereits gestern (4.12.17) diskutierte Minister Backhaus seine Vorschläge in Brüssel im Rahmen eines Arbeitstreffens mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Mitarbeitern der Kommission und Vertretern von Verbänden.

Das Wesentliche an dem Modell ist eine Neustrukturierung des bisherigen 2-Säulen-Modells. Alles, was auf der landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche geschieht, kann dabei über eine NEUE Erste Säule honoriert werden.

In der NEUEN Zweiten Säule verbleiben die Förderung aller investiven Maßnahmen und der ländlichen Entwicklung sowie die Förderung des auf besondere Areale beschränkten Vertragsnaturschutzes.

Die NEUE Erste Säule setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

  1. Eine einheitliche Grundprämie von 100 €/ha. Sie ist Ausdruck der Anerkennung der durch europäische Rahmenbedingungen gegebenen höheren sozialen und ökologischen Standards gegenüber dem Weltmarkt.
  2. Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten und von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben. Damit reagiert der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern auf die agrarstrukturellen Gegebenheiten in Europa.
  3. Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.
  4. Für Rinder, Schafe und Ziegen wird auf der Grundlage des bestehenden Tierbestandes den Mitgliedstaaten ein Budget für eine Tierprämie in Höhe von 70 € je Tier (Raufutterverzehrende Großvieheinheit, RGV) bereitgestellt, betrieblich max. 2,0 RGV/ha.
  5. Honorierung ökologischer Zusatzleistungen, die deutlich über den Ausgleich von betrieblichen Aufwendungen hinausgeht.

Mit der Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent (im Vergleich zum derzeitigen Niveau) ist ein deutlicher Leistungsanreiz verbunden. Damit erhalten ökologische Zusatzleistungen erstmals eine betriebswirtschaftliche Komponente für den Landwirt. Allerdings wird der Landwirt auch für die Zahlung der Grundprämie einen Mindestumfang an ökologischen Zusatzleistungen erbringen müssen.

Der Minister erklärte das Grundprinzip so: „Die Gesellschaft hat Ziele formuliert. Der Landwirt kann sich als Dienstleister auf der Fläche freiwillig am Erreichen der Ziele beteiligen. Die Gesellschaft kauft die Leistung bei ihm ein.“

Während der Landwirt aktuell ca. 15% der Beihilfen durch die Art der Betriebsstruktur und die Bewirtschaftung seiner Flächen aktiv beeinflussen kann, werden es in Zukunft deutlich mehr als 50% sein.

Mit dem jetzigen Modell solle die GAP ein neues Fundament erhalten. Nicht die Reparatur und Rechtfertigung des Bestehenden, sondern die Neuausrichtung der GAP als klares Leistungsprinzip bilde künftig die Fördergrundlage. „Nur indem wir gesellschaftlich gewollte Leistungen honorieren, die einen höheren europäischen Mehrwert erbringen, können wir die GAP langfristig sichern“, unterstrich der Minister die Grundzüge seines Vorschlags.

Denn die GAP habe bislang nicht genug dazu beigetragen, wichtigen europäischen Mehrwert zu generieren. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Biodiversitätsstrategie und des Klimaschutzprogramms liege Europa deutlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. „Unsere Böden sind nach wie vor zu stark mit Nitrat belastet und auch der Bodenschutz ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der Lebens- und Leistungsfähigkeit unserer Agrarlandschaft“, sagte der Minister. Deshalb könne es ein ‚Weiter so‘ nicht geben, weil dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik nicht verbessert werde und die genannten Ziele nicht erreicht werden können.

Die Kernthesen zur neuen GAP nach 2020 sind in der Broschüre „Veränderungen anschieben. Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht.

Künstlerstipendien 2018: Land hat Ausschreibung gestartet

Ministerin Hesse: Künstler können ihrer kreativen Arbeit uneingeschränkt nachgehen

Schwerin – Das Land vergibt im kommenden Jahr wieder Aufenthalts-, Arbeits- und Reisestipendien in den Bereichen Bildende Kunst/Fotografie, Darstellende Kunst/Tanzperformance, Musik/Komposition, Literatur und spartenübergreifende Vorhaben. Bewerbungen müssen bis zum 15. Januar 2018 (Poststempel) im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin eingehen. Im kommenden Jahr stehen insgesamt 60.000 Euro für die Künstlerstipendien bereit.

„Wunderschöne Natur, Ruhe, Freiraum für eigene Ideen und eine finanzielle Unterstützung. Genau das wird bei einem Aufenthalt im Künstlerhaus möglich und macht die Stipendien so begehrt“, erläuterte Kulturministerin Birgit Hesse. „Künstlerinnen und Künstler freuen sich, wenn ihnen das Land einen Aufenthalt im Künstlerhaus Lukas in Ahrenshoop, im Schloss Wiepersdorf oder im Landesatelier des Schleswig-Holstein-Hauses in Rostock ermöglicht. In dieser Zeit können sie ihrer kreativen Arbeit uneingeschränkt nachgehen. Die Stipendien sind eine besondere Form der Einzelkünstlerförderung“, betonte Hesse.

Die Stipendien werden in einem geregelten Bewerbungsverfahren vergeben. Die Auswahl erfolgt durch eine Kunstkommission. Voraussetzung für eine Bewerbung ist, dass die Künstlerinnen und Künstler ihren Sitz und Wirkungskreis in Mecklenburg-Vorpommern haben. Bei einem Aufenthaltsstipendium können sie eine monatliche Unterstützung von 1.000 Euro erhalten, bei einem Arbeitsstipendium sind es max. 5.000 Euro. Bei einem Reisestipendium handelt es sich um Zuschüsse in Höhe von max. 3.000 Euro je Projekt.

Die aktuelle Ausschreibung für die Stipendien ist auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Im Jahr 2017 hat das Land 18 Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben.

Weichen für gute Integration sind in M-V gestellt

Schwerin – Seit einem Jahr gibt es erstmalig in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns eine Integrationsbeauftragte und ein Ministerium, dass die Bezeichnung „Integration“ im Titel führt. Für Integrationsministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Dagmar Kaselitz deutliche Zeichen dafür, wie wichtig das Thema Integration inzwischen für das Land ist.

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren eine dynamische Zuwanderung erlebt, betonten Drese und Kaselitz heute bei der Vorstellung der Ein-Jahres-Bilanz auf der Landespressekonferenz. Während 2012 noch rund 34.000 Ausländer/innen im Land registriert waren, waren es Ende Oktober 2017 über 73.700 Ausländer/innen aus 142 Staaten. Knapp 30 Prozent davon sind Menschen mit Fluchthintergrund.

„Vor diesem Hintergrund ist die gute Integration der Einwanderer von herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, betonte Ministerin Drese. „Damit Integration gelingen kann, sei zuallererst ein offenes, integrationsfreundliches Klima notwendig, das niemanden ausgrenzt – weder Teile der ansässigen noch der zugewanderten Bevölkerung.

Drese stellte zudem die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen heraus. „Egal, wer die nächste Bundesregierung stellt: wir brauchen zügig Klarheit über den Kurs im Bereich Integration und Flüchtlingspolitik und verlässliche finanzielle Zusagen über 2018 hinaus“, so Drese.

Die Integrationsbeauftragte Kaselitz informierte über ihr umfangreiches Arbeitspensum im ersten Jahr mit über 280 Terminen. „Ich sehe mich als Schnittstelle zwischen Land und Kommunen sowie als Partnerin und Brückenbauerin in die Politik für alle in der Integrationsarbeit Engagierten – ganz gleich ob im Haupt- oder Ehrenamt“, sagte Kaselitz.

Die Integrationsbeauftragte kündigte an, mit den aus vielen Gesprächen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen, nun in einem nächsten Schritt die inhaltliche Arbeit auf den verschiedensten Feldern der Integration voranzutreiben.

Wichtige Ziele und Schwerpunkte dabei sind die Umsetzung der Gewaltschutzkonzepte in den Flüchtlingsunterkünften und die Initiierung einer „AG Große Städte“, um für die besonderen städtischen Herausforderungen, gemeinsam Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. „Aber auch eine landesweite Integrationskonferenz in 2018, die Unterstützung der Integrationsbegleiter vor Ort, die Ausweitung der Psychosozialen Beratung und die landesweite Etablierung der Sprachmittlerpools stehen auf meiner Agenda“, so Kaselitz.

Zur laufenden Arbeit am neuen Integrationskonzept des Landes verdeutlichten Drese und Kaselitz: „Wir wollen ein gutes, langfristig wirkendes Integrationskonzept und keinen Schnellschuss. Deshalb haben wir im Einvernehmen die Fortschreibung als breiten, offenen Prozess angelegt. Die Arbeit erfolgt von Anfang an im Austausch und in Kooperation mit allen für die Integration relevanten gesellschaftlichen Kräften: Beteiligt sind u.a. vier Ministerien, die kommunalen Spitzenverbände, der Unternehmerverband, der DGB, die Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat und Migranet MV, die zurzeit in sechs Arbeitsbereichen die Vorarbeit leisten.“

M-V für die Entfristung bei Rehabilitierungsanträgen von DDR-Opfern

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Das Kabinett hat beschlossen, im Bundesrat am 15. Dezember einer Initiative von ostdeutschen Ländern beizutreten“

Schwerin – „Es darf keine Fristen geben für die Rehabilitierung von politisch verfolgten Opfern in der ehemaligen DDR. Mecklenburg-Vorpommern wird sich wie voraussichtlich alle ostdeutschen Bundesländer daher einer Bundesratsinitiative anschließen, die am 15. Dezember 2017 in den Bundesrat eingebracht werden wird. Ziel ist es, den Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR dauerhaft den Weg zu Rehabilitierung und Folgeleistungen offen zu halten. Die Bundesregierung soll gebeten werden, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Antragsfristen aus den Rehabilitierungsgesetzen zu streichen“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der Kabinettsitzung am Dienstag.

„Nach derzeitiger Gesetzeslage können Anträge auf Rehabilitierung von staatlich veranlasstem Unrecht in der DDR nur bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Opfer politischer Verfolgung immer noch neue Anträge auf Rehabilitierung stellen. Das Bedürfnis nach Ausgleich des erlittenen Unrechts besteht weiterhin. Nicht alle Betroffenen konnten wegen ihrer erlittenen Traumatisierung bisher über das Erlebte sprechen. Erst mit großem zeitlichem Abstand sind sie in der Lage, sich zu befassen und eine Rehabilitierung oder eine Folgeleistung zu beantragen. Das haben auch spontane Beratungsgespräche am Tag der offenen Tür am 25. November 2017 im Justizministerium bewiesen. Die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen hatte rund 50 Menschen zu vielen Themen beraten, was die Aufarbeitung des DDR-Unrechts betraf“, so Ministerin Hoffmeister.

Einmal zahlen, immer wieder ansehen

Auf Wiedersehen: Einmal Eintritt zahlen und Wechselausstellungen des Museums immer wieder besuchen

Schwerin – Wer ein Ticket für eine Wechselausstellung des Staatlichen Museums Schwerin – ganz gleich ob in Güstrow, Ludwigslust oder Schwerin – erwirbt, der kann sein Ticket künftig auch für weitere Besuche derselben Ausstellung nutzen.

Finanzminister Mathias Brodkorb erhofft durch diese Neuregelung, die Attraktivität der Museen weiter zu steigern. Aktuell ist es somit möglich, die Wechselausstellung „Land in Sicht – Die Kunstankäufe des Landes 2015 – 2016 – 2017“ auf Schloss Güstrow beziehungsweise die Wechselausstellung „Von Beckmann bis Jawlensky – Die Sammlung Frank Brabant“ in der Galerie Alte und Neue Meister des Staatlichen Museums Schwerin mehrfach zu besichtigen.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Gerade die aktuellen Wechselausstellungen in Güstrow und Schwerin bestechen mit einer ungeheuren Vielfalt, die nur mit ganz viel Zeit und Muße beim ersten Besuch erfasst werden kann. Mit der Neuregelung ist es nun möglich, besondere Werke mehrfach zu bestaunen oder aber die Ausstellungen in Etappen zu erkunden. Und nicht zuletzt ist auch das ein Beitrag zur bürgerfreundlichen Verwaltung.“