BUND-Forderungspapier zum SPD-Bundesparteitag

Gerechtigkeit gibt es nur mit Umweltschutz

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zu Beginn des SPD-Bundeparteitags den Delegierten und der SPD-Parteispitze ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier übergeben. Darin fordert der Umweltverband die SPD auf, ihr Engagement für das Thema Umwelt- und Naturschutz weiter auszubauen. Dazu erklärte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die SPD will nach dem Ausgang der Bundestagswahl an der Neuaufstellung der Partei arbeiten und Orientierung und klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Dann kommt sie an den Themen Umwelt- und Naturschutz nicht vorbei – sind dies doch die drängenden Zukunftsfragen. Die SPD sollte ihr Profil in diesem Bereich weiter schärfen und den Weg zu einer nachhaltigen Republik mutig beschreiten. Sauberes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel, gute Luft und eine intakte Natur für jede und jeden sind elementare Bestandteile von Gerechtigkeit. Es gilt den Umbau der Tierhaltung hin zu tiergerechten Haltungsverfahren einzuleiten und hierfür – als erste Maßnahme – die Tierhaltungskennzeichnung zeitnah zu beschließen. Durch nationale Restriktionen und Verbote bei der Verwendung von Glyphosat und durch die Verabschiedung eines Bienenaktionsplans, sollte die SPD sich dem Schutz der Artenvielfalt verpflichten.

Die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt bedrohen die Menschen hier und in fernen Ländern. Wenn das Ruder in der nächsten Legislaturperiode nicht rumgerissen wird, werden sich die Auswirkungen der Erderhitzung noch verschärfen. Die Folgekosten des Klimawandels werden die Kosten für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen. Die SPD muss sich für die Erreichung des von ihr mit beschlossenen Klimaziels 2020 und damit einhergehend für die rasche Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke einsetzen.

Umwelt- und Klimaschutz sind unverzichtbare Bausteine für die Bewältigung politischer Aufgaben – sei es für die zunehmenden Migrationsbewegungen oder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunftsperspektive. Teile der Wirtschaft haben dies bereits erkannt und fordern klare Rahmenbedingungen, wie es in den nächsten Jahren wirtschafts- und umweltpolitisch weiter gehen soll. Deshalb ist es das Gebot der Stunde jetzt zu handeln.

Der BUND fordert die SPD auf, den nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft ambitioniert voranzutreiben.“

Kita in Liepgarten übergeben

Liepgarten – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat an der Übergabe der sanierten Kita „Uns Kinnerhus“ in Liepgarten teilgenommen. „Ich habe diese Kita schon mehrfach besucht und bin immer wieder begeistert, welch engagierte Arbeit die Leitung und die Erzieherinnen und Erzieher hier leisten. Ab heute können sie das in einem frisch sanierten Gebäude tun. Ein schöneres Geschenk kann es für eine Kita zum Nikolaustag wohl kaum geben“, sagte der Staatssekretär in seinem Grußwort.

„Die Kitas sind ein absoluter Schwerpunkt der Landesregierung. Wir brauchen gute Kitas, damit Eltern Familie und Beruf unter einen Hut bringen können und damit die Kinder in unserem Land von Anfang an beste Chancen haben“, betonte Dahlemann. Die Sanierung der Kita in einem denkmalgeschützten Gebäude wurde mit 145.000 Euro aus ELER-Mitteln und 18.000 Euro aus dem Innenministerium unterstützt. „Ich freue mich, dass ich meinen Kollegen bei unserer nächsten Kabinettssitzung sagen kann, dass die Sanierung der Kita in Liepgarten dank dieser Unterstützung erfolgreich abgeschlossen wurde.“

Zum Schwerpunkt Kita gehöre auch, die Eltern bei den Beiträgen für Kita-Plätze zu entlasten. „Die versprochene Entlastung kommt. Wir werden ab dem 1. Januar die Eltern über einen Zuschuss zu den Kita-Beiträgen um 50 Euro pro Monat entlasten. Das gilt für die Krippe und den Kindergarten, mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres, in dem es eine solche Entlastung schon gibt. Das sind 600 Euro im Jahr, das hilft den Familien in unserem Land weiter“, erklärte der Staatssekretär.

Dahlemann: „Vorpommern braucht Macher wie hier in Anklam“

Anklam – „Ich freue mich, dass wir nun mit der fertiggestellten Verglasung der Sakristei mit Zunftfenstern in der Anklamer Nikolaikirche ein Stück bei der Sanierung der Taufkirche von Otto Lilienthal vorangekommen sind. Sie ist Teil eines wichtigen historischen Erbes der Hansestadt. Ich danke allen Beteiligten, dass sie sich so vehement für diese Entwicklung eingesetzt haben. Besonders danke ich den rund 80 Mitgliedern des Fördervereins Nikolaikirche für ihr Engagement“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann am Mittwoch bei der Enthüllung der Sponsorentafel in der Marienkirche der Hansestadt.

„Es ist, als ob nicht nur die Fenster geschlossen, sondern die Zukunft für die traditionsreiche Kirche aufgestoßen worden“, betonte Dahlemann und ging in diesem Zusammenhang auf die vom Förderkreis Nikolaikirche, den Museen der Stadt und der Stadt Anklam selbst unterstützten Idee des Ikareums ein: „Wie Sie wissen, bin ich ein großer Fan dieser Überlegungen und darf allen versichern, dass ich auch weiterhin nach Kräften an der Umsetzung mitwirken werde. Ein Ikareum hier in diesem altehrwürdigen Gebäude der Backsteingotik wäre eine weitere Attraktion für Anklam und für ganz Vorpommern und würde weitere interessierte Gäste zu uns locken. Gemeinsam können wir in Vorpommern noch viel erreichen. Lassen Sie uns alle weiterhin engagiert bleiben. Vorpommern braucht Macher wie Sie!“

Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Züssow – Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erhält die Gemeinde Züssow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 14.230,41 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Gemeinde Züssow beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Radlow komplett mit LED-Leuchten zu erneuern. Zurzeit werden im gesamten Ort nur acht Straßenlampen betrieben. Um eine volle Ausleuchtung zu gewährleisten, wurde der Abstand zwischen den Leuchten verringert, so dass 15 neue Straßenlampen erforderlich sind. Auch die Kabel werden erneuert. Im Zuge dieser Maßnahme werden außerdem die 18 alten Holzmasten, die für den Erhalt der Straßenbeleuchtung erforderlich waren, entfernt.

Dadurch können jährlich rund 1.300 Kilowattstunden Strom und 0,750 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Arbeits- und Sozialminister/innen tagen in Potsdam

Potsdam – Ein umfangreiches Programm haben die Arbeits- und Sozialminister/innen des Bundes und der Länder (ASMK) auf ihrer zweitägigen Konferenz in der brandenburgischen Landeshauptstadt zu bewältigen. Insgesamt stehen 69 Anträge sowie mehrere Berichte auf der Tagesordnungsliste.

Für Sozialministerin Stefanie Drese sind vier Themen von besonderer Bedeutung:

Gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege

Auf Grundlage der Empfehlungen der Dritten Pflegekommission des Bundes ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege bis 2020 verankert (West 2020: 11,35 €/ Ost 2020: 10,85 €). „Ich halte diese Festschreibung für inakzeptabel und habe deshalb den Antrag für die ASMK gestellt. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Und das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach nicht mehr vermittelbar“, begründet Drese ihre Initiative.

Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-/ Wohnungslosennotfallstatistik

In Bund und Ländern gibt es keine belastbaren Daten und keine amtliche statistische Berichtspflicht zu Wohnungsnotfällen. Das will Mecklenburg-Vorpommern ändern und hat einen Antrag zur ASMK eingebracht. Drese: „Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Ich verspreche mir von einer Wohnungslosenstatistik eine bessere Verhinderung und Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der damit einhergehenden sozialen Problemlagen.“

Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege

Bei dieser von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative geht es um ein Recht zu anlassbezogenen, unangekündigten Prüfungen von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit der Leistungen für die Landkreise und kreisfreien Städte als überörtliche Träger der Sozialhilfe. „Zur Ergänzung bereits bestehender Vorschriften sollen diese Prüf- und Informationsaustauschrechte im Bereich der Pflege gesetzlich verankert werden“, verdeutlicht Drese die Zielrichtung des Antrages für die ASMK.

Transparenz gemeinnütziger Organisationen

Ziel der von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative ist die Einsetzung einer temporären Arbeitsgruppe, die ein länderübergreifendes Konzept von grundsätzlichen Standards zur Transparenz sowie zu rechnungslegungs- und Publizitätspflichten gemeinnütziger Organisationen erarbeiten soll. Drese: „Wir brauchen eine größere Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel bei den Wohlfahrtsverbänden. Ich erachte deshalb bundeseinheitliche Standards als sehr sinnvoll und hilfreich. Mit der für eine öffentliche Förderung vorgesehenen Unterzeichnung solcher Standards für Transparenz signalisieren gemeinnützige Träger ihre öffentliche Auskunftsbereitschaft und ihre Haltung zu offener Kommunikation.“

Neubau eines Kindergartens n Radelübbe

Bandenitz – Am 6.12. übergab Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid an die Gemeinde Bandenitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim für den Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Radelübbe. Die Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) liegen bei rund 1,15 Millionen Euro. Sie ermöglichen eine Gesamtinvestition von rund 1,3 Millionen Euro.

Derzeit stehen in Bandenitz 28 Betreuungsplätze im Gemeindehaus zur Verfügung, in dem auch die Feuerwehr untergebracht ist. Im Neubau entstehen bis Ende 2018 insgesamt 42 Plätze, davon zwölf für Krippen- und für 30 Kindergartenkinder.

Bis Ende 2018 wird am Standort des Gemeindehauses ein neues, winkelförmiges Gebäude errichtet, das sich in Krippen- und in Kindergartenbereich unterteilt; dazu kommen Räume für Personal, Küche und eine barrierefreie Toilette. Vor dem Haus werden vier Parkplätze, davon einer barrierefrei, angelegt.

„Die neue Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Gemeinde Bandenitz sichert sich eine Grundversorgung, die den aktuellen Technik- und Sicherheitsstandards für den Betrieb von Kindertagesstätten entspricht. Mit der Erhöhung der Betreuungskapazität können künftig weitere 14 Kinder frühzeitig gefördert und in ihren Begabungen unterstützt werden. Insgesamt verbessern sich die räumlichen und materiellen Bedingungen für alle Kinder und die Erzieherinnen“, sagt Dr. Till Backhaus.

Das bisher vom Kindergarten genutzte Gebäude wird nach Fertigstellung des Kita-Neubaus wieder in Gänze als Dorfgemeinschaftshaus genutzt. „Das Gemeindehaus ist ein wichtiges Zentrum für generationsübergreifendes Gemeinschaftsleben“, so der Minister.