Weniger EU-Geld: Minister warb um Zustimmung für neue EU-Agrarpolitik

Berlin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus warb bei den Teilnehmern der heutigen 964. Sitzung des Bundesrates eindringlich um Zustimmung zur Stellungnahme des Agrarausschusses zu dem im Januar gefassten Beschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz für die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

„Dieser auf der Sonder-Agrarministerkonferenz nach intensiver Debatte einstimmig errungene Beschluss soll ein erster Wegweiser in der Debatte um die Neuausrichtung der GAP sein“, sagte Minister Backhaus. Die Stellungnahme des Agrarausschusses bilde den „Dreiklang der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik“ deutlich ab und könne Deutschland eine gewichtige Stimme bei der Kompromissfindung auf europäischer Ebene verleihen.

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Agrarminister der Länder und des Bundes auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2018 in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert. Darin fordern die Agrarminister der Länder unter anderem, das finanzielle Volumen für die Agrarpolitik beizubehalten, den Mitgliedstaaten zudem mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung der GAP einzuräumen und Bürokratie abzubauen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse außerdem die Anreize für und die Honorierung von ökologischen Leistungen auf landwirtschaftlichen Flächen verbessern.

Minister Backhaus verwies nochmals auf die im November 2017 von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das wird zum neuen Grundprinzip der GAP. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an ökologische Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen.“

Derzeit macht der Anteil der die für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ausgereichten Mittel von jährlich rund 53 Milliarden Euro etwa 38 Prozent im Gesamthaushalt der EU von 137 Milliarden Euro aus. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen künftig bis zu 11 Milliarden Euro weniger im EU-Haushalt zur Verfügung. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union führen außerdem zu Umschichtungen der Mittel im europäischen Gesamthaushalt, so dass für die Agrarpolitik künftig weniger Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Auch unter Berücksichtigung dieser Aspekte sollten die Agrargelder „nicht weiterhin einfach durchgereicht werden, sondern sie müssen einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“, sagte Minister Backhaus.

Hafenumschlag der Häfen in MV stabil

Schwerin – Die Jahresbilanz zum seeseitigen Umschlag der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern gibt Grund zur Freude. Infrastrukturminister Pegel sieht in den Zahlen auch das stete Bemühen der Landesregierung zur Förderung der infrastrukturellen Weiterentwicklung der Häfen bestätigt.

Mit einer Gesamtsumme von 35,93 Millionen Tonnen in allen 13 Hafenstandorten im Land konnte 2017 das beste Umschlagsergebnis seit sechs Jahren erzielt werden. Insbesondere die vier größten Häfen im Land in Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz konnten ihr Umschlagsniveau der vergangenen Jahre stabil halten bzw. steigern. Spitzenreiter mit kontinuierlichen jährlichen Zuwächsen sind der Seehafen Rostock sowie der Rostocker Fracht- und Fischereihafen mit zusammen nunmehr 27,95 Millionen Tonnen seeseitigem Umschlag.

„Die Situation der Hafenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kann insgesamt als positiv bewertet werden, wenngleich die Entwicklung an den einzelnen Standorten seit Anfang der 1990er Jahre unterschiedlich verlaufen ist.“, sagte Christian Pegel. „Das Land unterstützt seit Jahren den bedarfsgerechten Ausbau der Hafeninfrastruktur mit Fördermitteln, um die Weiterentwicklung der Seehäfen zu leistungsfähigen Logistikdrehscheiben und modernen Gewerbestandorten positiv zu begleiten.“, so Pegel weiter. Für die Entwicklung und Anpassung der Hafeninfrastruktur hat das Energieministerium daher seit 2007 Zuschüsse aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 120 Millionen Euro bewilligt.

Eine herausragende Stellung unter den Hafenstandorten in M-V nimmt Rostock ein, wo sich sowohl im Seehafen als auch im Fracht- und Fischereihafen zahlreiche Investitionen in Infrastruktur, moderne Umschlaganlagen und gewerbliche Ansiedlungen auszahlen. „Rostock profitiert zudem von hervorragenden Hinterlandanbindungen und seiner nautischen Erreichbarkeit, wobei die Leistungsfähigkeit in den kommenden Jahren mit der Seekanalvertiefung auf 16,5 Meter noch weiter verbessert wird.“, sagte Minister Pegel.

Auch der zweitgrößte Hafen in M-V, der Seehafen Wismar, kann mit 3,29 Millionen Tonnen an die sehr guten Umschlagsergebnisse der Vorjahre anknüpfen. In der Hansestadt werden mit der Hafenerweiterung und einer Vertiefung der Hafenzufahrt auf 11,5 Meter ebenfalls die Grundlagen für weiteres Umschlagswachstum geschaffen.

Das Land hatte die Vertiefungen in Rostock und Wismar aufgrund der Bedeutung für die Weiterentwicklung beider Häfen erfolgreich für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.

Auch der Seehafen Stralsund konnte mit 940.000 Tonnen seeseitigem Umschlag sein bestes Ergebnis seit fünf Jahren einfahren. Mit der Anbindung des Hafenareals an das überregionale Bahnnetz und weiterer geplanter Modernisierungen der Infra- und Suprastruktur wird die Bedeutung des Hafens als attraktives maritimes Gewerbegebiet weiter zunehmen.

Der Hafen in Sassnitz-Mukran konnte im vergangenen Jahr mit mehr als zwei Millionen Tonnen im dritten Jahr in Folge ein Wachstumsplus verzeichnen. „Der Mukran Port ist seit einigen Jahren durch einen Strukturwandel vom reinen Eisenbahnfährhafen hin zu einem spezialisierten Dienstleister gekennzeichnet. Durch seine Funktion als Servicehafen für die Offshore-Windbranche und zahlreiche Industrieansiedlungen, u.a. das Rohrummantelungswerk für die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2, hat der Hafen einen Weg gefunden, seinen Umschlag weiter zu steigern.“, so Pegel weiter.

Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie

Schwerin – Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht.

„Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam und entschieden entgegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat.

Für Schwesig sprechen zwei Gründe für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. „Auch wenn es um die Partei ruhiger geworden ist, hat sich an ihrem Charakter nichts geändert. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei, die mit aller Kraft versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Eine solche sollte dafür nicht auch noch Mittel des Staates erhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es gebe aber noch einen zweiten Grund. „Ich habe in den letzten Jahren viele, vor allem junge Menschen kennengelernt, die sich auf bewundernswerte Weise gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Demokratie und Freiheit engagieren“, sagte Schwesig „Das erfordert Mut, Hartnäckigkeit und Rückendeckung. Ich finde, wir sollten den vielen Menschen in unserem Land, die sich für die Demokratie engagieren, den Rücken stärken.“

Games-Charts: „Monster Hunter: World“ besiegt „Dragon Ball FighterZ”

Schluss mit Winterschlaf! Die offiziellen deutschen Games-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, geben ab dieser Woche wieder Vollgas. Insgesamt neun verschiedene Neuveröffentlichungen besiedeln die Hitlisten, darunter das heiß ersehnte „Monster Hunter: World“. Der Rollenspiel-Gigant aus dem Hause Capcom lädt zur globalen Großtierjagd und macht sich auf PS4 und Xbox One an der Spitze breit.

Die „Dragon Ball FighterZ“ kämpfen bis zum Umfallen, müssen sich in beiden Rankings aber mit Silber begnügen. Vor sieben Tagen noch an vorderster Front, verlagert das Kriegsepos „Call Of Duty: WWII“ seine Stellung jeweils auf Rang drei. Der PS4-Schocker „The Inpatient“ geht den mysteriösen Geschehnissen in einer Nervenheilanstalt an achter Stelle auf den Grund.

Computerspieler haben die Qual der Wahl – entweder mit Bagger und Bohrer nach Goldnuggets suchen oder mit der Dampflok pfeilschnell durch die Prärie heizen. Während der „Goldgräber Simulator“ vor „Die Sims 4“ (zwei) standesgemäß Gold holt, erstreckt sich das „Railway Empire“ über die vierte Position.

Um die Macht des Gedächtnisses geht es bei „Lost Sphear“, dessen Welt komplett aus Erinnerungen besteht. Das kreative Japan-RPG erobert Platz fünf der Nintendo Switch-Charts. Noch besser verkaufen sich u.a. „Mario Kart 8 Deluxe“ (eins) und „The Legend of Zelda: Breath of the Wild“ (zwei).

Konstante Spitzenreiter gibt’s dank „Mario Party: The Top 100“, „FIFA 18 – Legacy Edition“ bzw. „Minecraft“ auf 3DS, PS3 und Xbox 360. Bei den Wii-Titeln geben sich „Mario Party 9 Selects“ (jetzt auf eins) und „Just Dance 2018“ (zwei) wieder einmal die Klinke in die Hand.

Kein Steuergeld für die NPD

Berlin – Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Einstimmig beschloss er am 2. Februar 2018, ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Damit möchte er erreichen, dass die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen wird. Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen Dritter an die Partei. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern – gleichgültig welcher Höhe – von dem Staat unterstützt wird, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Nach Artikel 21 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen liegen vor, begründet der Bundesrat seinen Beschluss: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. Januar 2017 festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Mit der Entscheidung des Plenums erhielt Bundesratspräsident Müller zugleich den Auftrag, Prozessbevollmächtigte mit der Antragstellung und Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht zu betrauen. Bundesregierung und Bundestag wird er über die Antragsschrift unterrichten, sobald sie fertig gestellt ist.

Die Möglichkeit des Finanzierungsausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien gibt es seit Sommer letzten Jahres. Anfang Juli 2017 stimmte der Bundesrat den Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zur notwendigen Grundgesetzänderung sowie zur Änderung des Parteiengesetzes einstimmig zu. Auch hierbei waren die Länder die treibende Kraft: Bereits Anfang 2017 griffen sie einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen und legten dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor.

Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Schwerin – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Egbert Rehberg schon Geldversprechen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind.

Tilo Gundlack: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine Kassenstatistik zum 31.12. nicht mit einem Haushaltsabschluss vergleichbar ist. So müssen noch alle notwendigen Umbuchungen und Verrechnungen erfolgen. So zeichnet sich schon ab, dass M-V einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bund-Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Das Finanzministerium legt regelmäßig Ende März/Anfang April die endgültige Berechnung des Jahresüberschusses vor. Dann steht auch fest, wie sich die Einnahmen der Kommunen in 2017 tatsächlich entwickelt haben. Auch hier zeichnet sich teilweise Überschüsse ab. Sogar der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat aktuell einen Überschuss von 10 Mio. Euro vermeldet.“

Wie in den vergangenen Jahren auch, werde über die Verwendung des Haushaltsüberschusses auf valider Datengrundlage entschieden. Alles andere sei unseriös. Die Schuldentilgung stehe dabei als ein Schwerpunkt fest, so Gundlack weiter. „Das ist in der Koalition beschlossen und so werden wir es im Interesse künftiger Generationen auch umsetzen“, bekräftigt der Finanzexperte.

Internationaler Weltkrebstag

Schwerin – Am Sonntag (04.02.) wird der jährliche „Internationale Weltkrebstag“ begangen. Die Weltkrebsorganisation UICC („Union internationale contre le cancer“ – eine Organisation, die sich der Erforschung, Prävention und Behandlung von Krebserkrankungen widmet) setzt in diesem Jahr den Fokus auf das Thema Bewegung als Präventionsmaßnahme.

„In allen Lebensphasen ist es wichtig, sich körperlich zu betätigen. Bewegung hilft gesunden und bereits erkrankten Menschen, das eigene Wohlbefinden zu steigern und das Immunsystem zu kräftigen. Mit dem Internationalen Weltkrebstag soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass regelmäßige Bewegung nach medizinischen Erkenntnissen das eigene Krebsrisiko senken kann“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld des Jahrestages.

Nach Angaben des Gemeinsamen Krebsregisters der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern rund 53.500 Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren die Diagnose Krebs erhielten (Stand 31.12.2015). Krebserkrankungen treten zumeist im höheren Lebensalter auf: Die Hälfte der neuerkrankten Männer im Diagnosejahr 2015 waren 69 Jahre oder älter.

Bei den Frauen betrug das mittlere Erkrankungsalter 70 Jahre. In der Altersgruppe der über 70-Jährigen leben in Mecklenburg-Vorpommern rund jeder siebente Mann und jede vierzehnte Frau mit einer in den letzten 10 Jahren diagnostizierten Krebserkrankung. „Prävention und eine aktive Lebensweise ist neben der Krebsfrüherkennung ein bedeutender Bestandteil, um möglichst lange ein gesundes Leben zu führen. Auch während einer Therapie und in der Nachsorge kann sportliche Aktivität helfen“, sagte Glawe.

Der Gesundheitsminister hat dafür geworben, die vorhandenen Beratungsangebote im Land zu nutzen. „Erkrankte können neben den Ärzten als Ansprechpartner auch das Selbsthilfenetz nutzen. Hier können sich Erkrankte und ihre Angehörigen austauschen und gegenseitig helfen“, so Glawe weiter. In Mecklenburg-Vorpommern informiert die Internetseite www.selbsthilfe-mv.de umfassend über Selbsthilfegruppen für Erkrankte und ihre Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wer seinen Alltag bewegungsreicher gestalten möchte, erhält Tipps und Anleitungen in einem Präventionsratgeber der Deutschen Krebshilfe „Schritt für Schritt. Mehr Bewegung – weniger Krebsrisiko“. Kostenfreie Bestellung unter www.krebshilfe.de/infomaterial.

Krebserkrankungen werden im Gemeinsamen Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen erfasst. Die Daten werden in verschlüsselter Form gespeichert und ausgewertet, um wichtige Informationen über Ursachen, Entwicklung und Vorbereitung der verschiedenen Krebsarten zu gewinnen. In Mecklenburg-Vorpommern sind alle Ärzte zur Meldung verpflichtet.

Post vom Finanzamt: Rentnerinnen und Rentner werden landesweit über Amtsveranlagung informiert

Schwerin – Dieser Tage erhalten über 25.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern Post von ihren Finanzämtern. Die Finanzverwaltung informiert landesweit über das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren. Das ist ein Service, mit dem Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Umständen die Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen können.

Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr als deutschlandweit erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Erprobung des neuen Verfahrens gestartet. Mehrere hundert Rentnerinnen und Rentner haben bereits im vergangenen Jahr die Amtsveranlagung genutzt.

Zum Hintergrund: Die Finanzämter bekommen jedes Jahr die für eine Steuererklärung wesentlichen Daten elektronisch übermittelt – von Rentenversicherungsträgern, Versicherungen und Krankenkassen. Sollten die Rentnerinnen und Rentner darüber hinaus keine Ausgaben haben, die die Steuerlast mindern, kümmert sich das Finanzamt um den Rest.

Die Teilnahme an dem Verfahren ist freiwillig. Wer Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen oder andere Ausgaben von der Steuer absetzen will, der sollte weiterhin eine normale Einkommensteuererklärung abgeben. Wer unsicher ist, kann gerne Kontakt mit seinem Finanzamt aufnehmen.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Die Steuererklärung ist gerade für Rentnerinnen und Rentner eine unangenehme Pflicht, die mit großem Aufwand verbunden ist. Als Steuerverwaltung sind wir Dienstleister und wollen mit dem Informationsschreiben gezielt auf diesen Service aufmerksam machen. In Zukunft wollen wir mit dem Bund darüber sprechen, durch pauschalierte Anrechnung einzelner Tatbestände die Amtsveranlagung für noch mehr Rentnerinnen und Rentner attraktiv zu gestalten.“