Keine Landesmittel beim DRK Mecklenburgische Seenplatte zweckentfremdet

Ministerin Drese kündigt Transparenzinitiative der Wohlfahrtsverbände an

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss erneut zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. berichtet.

Die Ministerin betonte im Anschluss, dass sie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) nach der Sitzung des Sozialausschusses am 10. Januar beauftragt hat, umfangreich zu prüfen, ob bei den in Rede stehenden Vorwürfen, Landesmittel betroffen sind.

Drese: „Das ist auch nach der erneuten Prüfung der Landeszuwendungen an den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte nicht der Fall. Landesmittel sind nicht zweckentfremdet worden.“

Das Land hat den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte im Jahr 2017 über das LAGuS in acht Programmen mit insgesamt 207.197,28 Euro gefördert. Im Einzelnen sind das 103.274,60 Euro für die Schwangerschaftsberatungsstellen in Waren und Neustrelitz, 57.800,53 Euro für die Allgemeine und Politische Weiterbildung (in Zuständigkeit des Bildungsministeriums), 32.000 Euro für die Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit, 7.000 Euro zur Förderung für die Beratungstätigkeit in integrativen Familienberatungsstellen/ Ehe- Familien- und Lebensberatungsstellen, 6.395,70 Euro als Förderung nach § 7 Landespflegegesetz, 620 Euro für Ferienfreizeiten und 106,45 Euro für die Arbeitsentgelterstattung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendhilfe.

„Bei diesen Zuwendungen kommen Berührungspunkte zu den vergebenen Landesmitteln ausschließlich im Zusammenhang mit den kritisierten Versicherungsverträgen in Betracht“, verdeutlichte Drese. Weder in den beantragten Sachausgaben noch in den Personalkosten lassen sich jedoch Anhaltspunkte für die Mitfinanzierung von Versicherungen finden.

Die Ministerin bezeichnete zudem die vom DRK-Landesverband im Ausschuss vorgestellten Ergebnisse eines Wirtschaftsprüfberichtes als wichtigen Beitrag zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. „Nach jetziger Kenntnislage ist durch den Wirtschaftsprüfer kein Verstoß gegen Gesetze oder Satzung des DRK erkennbar“, so Drese.

Ministerin Drese betonte, dass die Anschuldigungen gegenüber dem DRK Müritz aber auch zeigten, dass mehr Transparenz in der sozialen Arbeit notwendig sei: „Das vermittle ich den Wohlfahrtsverbänden seit meinem Amtsantritt. Ich bin der festen Überzeugung, wer für das Gemeinwohl tätig wird und dafür öffentliche Mittel oder Bürgerspenden in Anspruch nimmt, muss über die seiner Tätigkeit zugrundeliegenden Werte sowie die Gewinnung und Herkunft seiner finanziellen Mittel in verständlicher, übersichtlicher und leicht zugänglicher Form berichten“, so Drese.

Genau diese Ziele beinhaltet nach Angaben der Ministerin die Transparenzinitiative Freie Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern, die Drese in der vergangenen Woche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrt vereinbart hat. „Alle in der LIGA zusammengeschlossenen Verbände sind bereit, verbindliche Transparenzgrundsätze zu unterzeichnen. Mein Ziel ist es, dass wir uns in den kommenden Wochen auf einen solchen Katalog als ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz abschließend verständigen“, sagte Drese heute in Schwerin.

CIRCUS EINS – Aktuelle Kunst in Putbus

Mylasher
NOWERE

4. März bis 15. April 2018
Eröffnung: Sonnabend, 3. März 2018 um 17 Uhr

Insel Rügen – Als Tine Günther ihre Ausstellung in Putbus vorbereitet hat, befand sie sich im verschneiten Riesengebirge. Das Gefühl, sich vollkommen in der Gegenwart zu befinden und zugleich im Nirgendwo der weißen Fläche verloren zu sein, ist übertragbar auf Ihre künstlerische Arbeit. So entstand der beim Malen falsch geschriebene Titel „Nowere“ für diese umfangreiche Personalausstellung in beiden Flügeln der Galerie CIRCUS EINS. So wie der Begriff „Nirgendwo“ sich im Englischen aus den Worten für Jetzt und Hier zusammensetzt, bewegt sich Mylasher, wie Tine Günther sich seit 2017 nennt, in ihrer Arbeit zwischen Traum und Wirklichkeit.

Mylasher, Nowere, 2017, Rasierschaum, Mehl, Bleiche, Textilfarbe, Edding auf Leinwand, 170 x 240 cm, Foto @ Tine Günther, courtesy Susanne Burmester Galerie

Mylasher (*1979) gehört einer Generation an, die sich wieder für das Geheimnis interessiert. Allerorten werden Versuche sichtbar, die kühle Oberfläche der digitalen Bildschirme zu durchdringen. Surreale Welten, magische Rituale, und Verfahren, den Verstand auszutricksen, werden dabei eingesetzt. Viele Künstlerinnen und Künstler arbeiten wieder daran, über das Unbewusste zu einer authentischen Bildsprache zu finden. Dabei geht es ihnen, wie auch Tine Günther darum, der komplexen Wirklichkeit künstlerisch zu begegnen.

Tine Günther alias Mylasher formuliert in ihrem Werk eine anarchische Freiheit des Ausdrucks. Im Atelier erlaubt sie sich tranceartige Zustände und unkontrollierte Prozesse und nutzt Materialien, wie Rasierschaum, Pudding, Ton, Moose, Folien oder Erde. Sie sucht die Aura im Müll und im Angespülten, in der Natur und in der Weite der digitalen Kälte. Sie begibt sich in die Rolle einer Pseudo-Schamanin, befasst sich mit esoterischen Archetypen und rührt und matscht, bis wieder Ursuppe entsteht.

Mylasher, Love Allover Vodoo Live Magic, Performance, Foto @ Marian Luft

Tine Günther wurde 1979 in Ostberlin geboren und ist 1987 nach Westberlin mit der Mutter ausgereist, nach ihrem Abitur in Mainz hat sie von 1999–2002 an der Humbold-Universität Berlin Informatik, von 2002–2011 Malerei bei Prof. Ulrich Reimkasten an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, Halle studiert. Seit 2012 ist sie Mitglied der Künstlergruppe GALLERY FIST, als Kuratorin hat sie diverse Ausstellungen konzipiert, u. a. 2018 WICKED ANIMA FUN, Galerie Stephanie Kelly, Dresden, 2014 die Schauen WAR GAMEZ in der HALLE14, Zentrum für zeitgenössische Kunst, Leipzig, 2013 SASSY in der Galerie Jaap Sleper, Utrecht (NL) zusammen mit Jirka Pfahl und HOTEL MOSCOW bei ARTPLAY in Moskau (RU) zusammen mit Maxim Ilyukhin. Sie führt zudem kunstpraktische Arbeit mit Schwerbehinderten, Kindern und Jugendlichen durch.

CIRCUS EINS ist Donnerstag bis Sonntag von 11 bis 17 Uhr geöffnet, ab April täglich von 11 bis 17 Uhr geöffnet.

Demmin: Förderung für neue Busse

Demmin – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt am Freitag (02.03.2018) in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) einen Zuwendungsbescheid über 800.000 Euro für die Anschaffung von acht Bussen an die Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG).

Die MVVG beabsichtigt, neue Busse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzuschaffen. Mit der Förderung unterstützt das Land den Kauf von acht Standardbussen. Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Neubeschaffung von Bussen des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtanschaffungskosten für die Fahrzeuge belaufen sich auf 1,424 Millionen Euro.

Das Infrastrukturministerium verbindet mit dieser Förderung die Erwartung, dass mit den neuen Bussen die Attraktivität und insbesondere der Ausbau eines barrierefreien ÖPNV-Angebots nachhaltig verbessert werden. Das Bedienungsgebiet der MVVG umfasst ca. 5.500 Quadratkilometer, hierfür werden täglich ca. 200 Busse eingesetzt. Von 2014 bis 2017 wurden bei der Verkehrsgesellschaft insgesamt 23 Busse gefördert.

Arbeitsmarkt M-V im Februar 2018

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zurückgegangen. So waren im Februar 76.700 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 8.200 weniger als im Vorjahresmonat (-9,7 Prozent). Dies entspricht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit einer Quote von 9,3 Prozent (Vorjahr: 10,3 Prozent). „Der Arbeitsmarkt erweist sich dynamisch. Trotz des eher durchwachsenen und kühlen Wetters gibt es den Bedarf bei Unternehmen, eigene Fachkräfte zu halten oder einzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen insgesamt mehr saisonale Unabhängigkeit in der Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Das sind gute Vorzeichen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Land. Die Binnenwirtschaft muss weiter angekurbelt werden. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass es wichtig ist, weiter vorausschauend die Fachkräftesituation in den Unternehmen anzugehen. „Der stellenweise nicht gedeckte Fachkräftebedarf in einigen Branchen darf am Ende nicht zur Bremse für das wirtschaftliche Vorankommen werden. Deshalb ist es wichtig, dass auch Unternehmen sich frühzeitig um Fachkräfte kümmern, diese in den Unternehmen halten und weiter qualifizieren. Fachkräftesicherung fängt dabei auch mit dem Bereitstellen von Ausbildungsplätzen an“, mahnte Wirtschaftsminister Glawe. Der Minister ging auch auf die Qualifizierungsrichtlinie ein. Wenn Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit überregionalem Absatz für die Kompetenzfeststellung der Beschäftigten, die Analyse des Qualifizierungsbedarfs der Arbeitsplätze in dem Unternehmen oder für die berufliche Qualifizierung ihrer Beschäftigten einen externen Dienstleister beauftragen, können sie mit 50 Prozent der förderfähigen Kosten direkt gefördert werden. Die Höchstförderung kann bis zu 100.000 Euro pro Förderfall betragen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt zusätzlich kleine und mittlere Betriebe des verarbeitenden Gewerbes bei der Einstellung von Hochschulabsolventen mit technischem Hochschulabschluss.

Derzeit gibt es – aktuellste Zahlen aus dem Dezember 2017 – insgesamt 563.700 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern; ein Plus von rund 1,7 Prozent gegenüber Dezember 2016. „Es gibt weiterhin mehr sozialversicherungspflichtige Jobs im Land. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir einen Zuwachs um 9.200 Stellen. Das ist besonders erfreulich, weil dies auf mehr dauerhafte Beschäftigung im Land hindeutet“, sagte Glawe. Zuwächse gab es insbesondere im verarbeitenden Gewerbe (+1.000), im Handel (+1.000) im Baubereich (+1.100) sowie im Bereich Gesundheit und Soziales (+2.900). Rückgänge verzeichnete beispielsweise die öffentliche Verwaltung (-300).

Der Wirtschaftsminister warb dafür, die „Early Bird-Aktion“ für die frühzeitige Suche nach einem Ausbildungsplatz im Rahmen der Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ (www.durchstarten-in-mv.de) zu nutzen. Sie läuft noch bis Ende März. „Unternehmen haben im Aktionszeitraum die Möglichkeit, ihre freien Ausbildungsplätze deutlich sichtbar im Azubi-Atlas der Kampagneninternetseite durchstarten-in-mv.de anzeigen zu lassen. Viele Unternehmen werben nicht nur mit einem, sondern teilweise mit mehreren Angeboten in verschiedenen Ausbildungsberufen“, so Glawe abschließend. Die Early Bird-Aktion richtet sich an alle Interessierten, die einen Ausbildungsplatz für 2018 suchen.

Seit neun Jahren werben das Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammern in MV gemeinsam für die guten beruflichen Perspektiven in MV. Monatlich verzeichnet die Kampagne 10.500 Besuche. Die im Oktober 2009 gestartete Fachkräftekampagne (www.durchstarten-in-mv.de) wird vom Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern MV finanziert.

Der Arbeitsmarkt im Februar 2018 – Gute Entwicklung setzt sich fort

Nürnberg – „Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im Februar fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter auf Wachstumskurs und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf sehr hohem Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -24.000 auf 2.546.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -216.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Die Arbeitslosigkeit hat sich von Januar auf Februar um 24.000 auf 2.546.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Februar ein Rückgang um 22.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 216.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbe-schäftigung im Februar 2018 auf 3.514.000 Personen. Das waren 232.000 weniger als vor einem Jahr. Die Vorjahreswerte werden unterschritten, obwohl sich mehr geflüchtete Menschen in Arbeitslosigkeit oder in Sprachkursen und Qualifizierungen befinden. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Januar auf 1,57 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,6 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 60.000 erhöht. Mit 44,28 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 625.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von November auf Dezember saisonbereinigt um 68.000 zugenommen. Ins-gesamt waren im Dezember nach hochgerechneten Angaben 32,56 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 711.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im Februar waren 764.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 90.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – blieb unverändert auf sehr hohem Niveau bei 252 Punkten. Der Vor-jahreswert wird um 25 Punkte übertroffen.

Insgesamt 845.000 Personen erhielten im Februar 2018 Arbeitslosengeld, 50.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 4.263.000. Gegenüber Februar 2017 war dies ein Rückgang von 141.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2017 bis Februar 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 364.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 weniger als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig waren 429.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 14.000 mehr als vor einem Jahr. Der Ausbildungsmarkt ist im Februar aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Siemerling-Sozialpreis würdigt ehrenvoll das Engagement von Gefängnis-Seelsorger

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gratuliert Bruder Gabriel zur Ehrung der Dreikönigstiftung: „Er ist für Gefangene und JVA-Mitarbeiter unverzichtbar“

Bruder Gabriel in der Jugendanstalt Neustrelitz

Bruder Gabriel in der Jugendanstalt Neustrelitz

Schwerin – „Der Siemerling-Sozialpreis wird heute bereits zum 25. Mal durch die Dreikönigsstiftung in Neubrandenburg verliehen. Dieser Preis ist damit seit 25 Jahren ein wichtiges Signal der Wertschätzung und des Zuspruchs für unermüdliches soziales und kulturelles Engagement.
Ich bin dem Dreikönigsverein und der Dreikönigsstiftung sehr dankbar, dass sie den Siemerling-Sozialpreis ins Leben gerufen haben. So rücken Preisträger und deren gute Taten für unsere Gesellschaft in das Bewusstsein der Menschen“, sagte Justizministerin Hoffmeister anlässlich der Preisverleihung. In ihrem Namen überreichte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellvertretend den Preis.
„Die Statue, das Lamm als Opfertier, fordert uns auf, unser Leben und unsere Schaffenskraft der Gemeinschaft zu widmen. Daher freue mich sehr, dass der Jubiläums-Siemerling-Sozialpreis an Bruder Gabriel verliehen wird. Sein katholischer Glaube prägte bereits seine Kindheit und Jugendzeit. Seit 1991 gehört er dem Franziskanerorden an.

Er wechselte an die Ordenshochschule der Franziskaner in Münster. In dieser Zeit hatte er erste Erfahrungen als Seelsorger im Gefängnis sammeln können und es fortan als sein Hobby bezeichnet. Vor zehn Jahren kam er nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Seelsorger ist Bruder Gabriel mittlerweile für die Gefangenen und die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten in Neubrandenburg, Neustrelitz und Bützow unverzichtbar geworden. Er zeigt tagtäglich, dass christliche Werte ihren berechtigten Platz haben. Persönlicher und materieller Erfolg oder Ruhm stehen bei ihm nie im Vordergrund, so wie es die Tugenden der Franziskaner verlangen. Sein Handeln in Demut und voller Nächstenliebe wird mit diesem Preis ehrenvoll gewürdigt. Herzlichen Glückwunsch“, so die Ministerin.

Nationale Naturlandschaften zogen 2017 über 700.000 Besucher an

Schwerin – Fast ein Fünftel der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns gehört zu den geschützten Nationalen Naturlandschaften (NNL). Die drei Nationalparks, die drei Biosphärenservate und die sieben Naturparks Mecklenburg-Vorpommerns nehmen rund 545.700 Hektar der Landesfläche ein. „Zusammen mit den Naturschutz- und den Landschaftsschutzgebieten kommt unser Land sogar auf fast 1 Million Hektar Schutzgebietsfläche. Das sind 32,1 Prozent unserer Landesfläche“, berichtete Umweltminister Dr. Till Backhaus auf dem heutigen Forum Nationale Naturlandschaften mit dem Titel „Wunsch oder Wirklichkeit – wie weiter mit unseren grünen Schätzen?“

Die Nationalen Schutzgebiete, die die wertvollsten Landschaftsbereiche von MV verkörpern, leisten „einen bedeutenden Beitrag der zum Erhalt artenreicher Kulturlandschaften und zur Entstehung großräumiger Wildnisgebiete“, sagte der Minister.

Zugleich würdigte er die immense Bedeutung der Nationalen Naturlandschaften für Tourismus und Regionalentwicklung. Das umfängliche Besucherlenkungs- und -betreuungssystem in den NNL mit insgesamt 24 Besucherinformationssystemen, 53 Lehr- und Erlebnispfaden, 115 Beobachtungspunkten und 5517 Kilometern Fuß- und Radwanderwegen sowie 1263 Kilometern Reit- und Kutschwegen trage wesentlich zum Erlebnis- und Bildungswert und damit zur regionalen Wertschöpfung bei. „Im Jahr 2017 wurden in Infozentren, bei Führungen oder Veranstaltungen fast 700.000 Besucher persönlich betreut. Die Gesamtzahl der Besucher in den NNL liegt noch erheblich höher“, so der Minister.

Auch die Beherbergungsbetriebe profitierten von den Nationalen Naturlandschaften. „Eine Studie der Universität Würzburg für unsere drei Nationalparke stellt fest, dass deren jährlich über 5,8 Millionen Besucher einen Umsatz von 357,7 Millionen Euro generieren. Davon verbleiben 185,6 Millionen Euro als direkte Einkommenseffekte in den Nationalparkregionen. Das entspricht 1630 Euro je Hektar Nationalparkfläche. Hinzu kommen die Effekte der Biosphärenreservate und Naturparks“, rechnete Dr. Backhaus vor.

Auch für den Bildungsbereich haben die NNL einen hohen Stellenwert. Bei speziellen Führungen für Kinder und Jugendliche, Junior-Ranger-Ausbildungen, Projekttagen und Camps wurden im Jahr 2016 fast 20.000 Teilnehmer gezählt. Derzeit leiten Betreuer in den NNL 30 Junior-Ranger-Gruppen an; in den Schutzgebieten gibt es 15 Einsatzstellen für Teilnehmer eines Freiwilligen ökologischen Jahres.

„Die Kehrseite der Medaille ist der hohe Aufwand für die qualitativ hochwertige Besucherbetreuung und die Unterhaltung der Besucherinfrastruktur“, so Dr. Backhaus. Er regte neue Wege der Finanzierung und eine Beteiligung des Bundes, etwa über einen angemessenen Kostenausgleich in Gestalt eines „grünen Soli“ an. „MV gehört zu den finanzschwächsten Bundesländern. Zugleich haben wir mit 2 Prozent den höchsten Flächenanteil an Nationalparks. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 0,6 Prozent“, begründete er. Auch das Land MV müsse neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Nationalen Naturlandschaften erschließen.

Denkbar sei eine Öffnung der Kurabgabe oder die Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes. Ein gutes Beispiel für ein neues Finanzierungsmodell sei die Entwicklung des Müritz-Nationalparktickets. Beherbergungsbetriebe in Waren und den Anliegergemeinden des Müritz-Nationalparks erheben für die Linie des Nationalparkbusses über die Kurtaxe 50 Cent pro Übernachtung. Dafür können Kurkarten-Inhaber den Bus kostenlos nutzen.

„Die Nationalen Naturlandschaften sind bedeutende Aushängeschilder für ihre Region. Unsere drei Biospärenreservate sowie Teile der Nationalparks Jasmund und Müritz besitzen sogar die Unesco-Anerkennung als Weltnaturerbe-Gebiete. Und seit 2016 sind die 1000-jährigen Ivenacker Eichen als erstes Nationales Naturmonument in Deutschland festgesetzt worden. Darauf können wir stolz sein“, schloss Minister Backhaus.

Dieselfahrer nicht haftbar machen für den Betrug durch Fahrzeughersteller

Schwerin – Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und den damit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „In Mecklenburg-Vorpommern selbst stellt sich die Frage von Fahrverboten derzeit nicht. Dennoch sind tausende unserer Bürger betroffen, die zum Arbeiten täglich nach Hamburg oder Berlin pendeln ebenso Handwerksbetriebe und Lieferanten, die in den Metropolen ihren Geschäften nachgehen. Es kann nicht sein, dass die Dieselfahrer jetzt haftbar gemacht werden für die Betrügereien der Fahrzeughersteller. Unabhängig davon benötigen wir für das Pendeln in die Zentren vernünftige Mobilitätsalternativen.

Der Bund muss nicht über kostenfreien ÖPNV sinnieren, sondern er muss die Länder finanziell in die Lage versetzen, eine konkurrenzfähige und attraktive Anbindung des Umlandes an die Städte und Zentren über die Nahverkehre zu gewährleisten. Hierzu gehören vor allem deutlich bessere Taktzeiten. Warum nicht auch über Modelle einer City-Maut nachdenken? Kombiniert mit guten ÖPNV-Angeboten und P+R-Möglichkeiten würde sich das Verkehrsaufkommen in den Ballungszentren drastisch reduzieren und die Luftqualität deutlich verbessern. Doch ganz gleich, über welche Lösungen jetzt nachgedacht wird. Die Automobilindustrie darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie muss auf eigene Kosten die Mängel an den Fahrzeugen beheben, die sie gutgläubigen Käufern angedreht hat.“

Verteidigung des Rechtsstaats in Polen: Rat stellt sich hinter Kommission

Brüssel – Die Europa- und Außenminister der Europäischen Union haben sich hinter die Bemühungen der EU-Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel. Es habe einen breiten Konsens im Rat gegeben, dass die Rechtsstaatlichkeit das unverrückbare Fundament der Europäischen Union sei. Der polnische Staatssekretär habe eine baldige Antwort auf die Empfehlungen der Kommission in Aussicht gestellt. „Wir haben jetzt einen echten Dialog, aber ein Dialog ist nur nützlich, wenn er konkrete Ergebnisse bringt“, sagte Timmermans.

Nachdem sich die Kommission fast zwei Jahre lang immer wieder bemüht hat, auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen, hatte sie im Dezember 2017 festgestellt, dass in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit besteht. Die Kommission unterbreitete dem Rat daher einen Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union.

Die Europäische Kommission wurde tätig, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Infolge der Justizreformen in Polen steht die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit. Diese fehlende Unabhängigkeit der Justiz wirft ernste Fragen hinsichtlich der wirksamen Anwendung des EU-Rechts vom Investitionsschutz bis zur gegenseitigen Anerkennung so unterschiedlicher Entscheidungen wie Sorgerechtsbeschlüssen oder Europäischen Haftbefehlen auf.

Die polnische Regierung wurde in der Empfehlung der Kommission aufgefordert, die Probleme innerhalb von drei Monaten zu beheben und der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Die Frist läuft also noch bis zum 20. März. Die Kommission ist zur Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit der polnischen Regierung bereit. Sollte die polnische Regierung die empfohlenen Maßnahmen umsetzen, ist die Kommission bereit, in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren begründeten Vorschlag zu überprüfen.

Niemand bestreite das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Justiz zu reformieren, sagte Timmermans heute. Dies dürfe aber nicht dazu führen, die politische Kontrolle über die Justiz zu übernehmen.

Theaterstandort Parchim: Land stockt Umbauhilfen auf 7 Mio. Euro auf

Ministerin Hesse: Schauspieler sollen Kulturmühle Parchim mit Leben füllen

Parchim – Das Land verstärkt seine finanzielle Unterstützung für die notwendigen baulichen Maßnahmen für die Theaterspielstätte am Standort Parchim. Das hat das Kabinett heute in seiner Sitzung beschlossen. Das Land will sich zu 50 Prozent, höchstens jedoch mit sieben Millionen Euro an den Baumaßnahmen beteiligen. Ursprünglich waren nur fünf Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und sind für den Umbau der ehemaligen Eldemühle zur „Kulturmühle Parchim“ bestimmt.

„Das Junge Staatstheater Parchim und die Fritz-Reuter-Bühne sollen die Kulturmühle Parchim mit Leben füllen“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Die Baumaßnahmen sind notwendig, damit das Junge Staatstheater wieder ein eigenes Haus erhält. Die Schauspielerinnen und Schauspieler der Fritz-Reuter-Bühne sollen das Programm in Parchim bereichern. Mit der Erhöhung der Fördermittel zeigt das Land, dass es aktuelle Entwicklungen nicht ausblendet. Wichtig ist vor allem, dass die Planungen rasch weitergehen und die Baumaßnahmen bald beginnen, denn die EU-Fördermittel müssen bis zum Ende des Jahres 2023 abgerechnet sein“, betonte Hesse.

Um die Förderung des Landes zu erhalten, müssen die Stadt Parchim und der Landkreis Ludwigslust-Parchim dafür Sorge tragen, dass die Betriebskosten einschließlich der Mietzahlungen und sonstigen Aufwendungen am Theaterstandort Parchim für das Mecklenburgische Staatstheater als Mieterin der Liegenschaft nicht steigen. Das Land stockt seine Umbauhilfen auf, weil sich durch erhöhte gesetzliche Anforderungen die Kosten für die Sanierung der ehemaligen Eldemühle erhöht haben.

Vier Millionen Euro zusätzlich für die Sportförderung

Land und Landessportbund schließen Sportpakt 2018 bis 2021

Schwerin – Das Land verstärkt seine finanzielle Unterstützung für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern und stellt in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 4 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Über die Verwendung der Mittel haben das Land und der Landessportbund einen Sportpakt geschlossen. Sportministerin Birgit Hesse, der Präsident des Landessportbundes (LSB), Andreas Bluhm, und der LSB-Geschäftsführer, Torsten Haverland, haben ihn heute in Schwerin unterzeichnet.

„Bewegung und Sport sind gesund und machen Spaß“, sagte Sportministerin Birgit Hesse. „Sport ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung, die keine Altersgrenze kennt. Sport fördert das Miteinander und den gegenseitigen Respekt. Mit dem Sportpakt machen wir klar, dass dem Land diese Werte wichtig sind. Heute ist deshalb ein guter Tag für den Sport. Ich freue mich, dass wir den Sport im Land stärker fördern können. Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere den Sportvereinen zu Gute, in denen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Ich danke den Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack und Wolfgang Waldmüller, die den Sportpakt maßgeblich auf den Weg gebracht haben und ebenso den beiden Koalitionsfraktionen, die ihn mittragen“, betonte Hesse.

Sportpakt: Verteilung der Fördermittel 

Pro Jahr sind über den Sportpakt bis zu 1 Mio. Euro zusätzlich für die Sportförderung vorgesehen: 500.000 Euro stehen für den Erwerb von Großsportgeräten zur Verfügung. Weitere 250.000 Euro pro Jahr sind zur Stärkung des Ehrenamts im Sport, der Förderung der Integration, der Förderung des Kinder- und Jugendsports sowie der Förderung des Behinderten- und Gehörlosensports eingeplant. Außerdem unterstützt das Land den Nachwuchsleistungssport jährlich mit bis zu 250.000 Euro.

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung wie den Sportpakt zu schließen“, sagte der Präsident des Landessportbundes, Andreas Bluhm. „Zusätzlich zum Sportfördergesetz versetzt uns der Sportpakt in die Lage, mit einer vierjährigen Planungssicherheit einzelne Schwerpunkte in der Sportentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, wie z. B. die Bezuschussung von Großsportgeräten und den Nachwuchsleistungssport, noch mehr zu fördern. Das ist ein wirkungsvolles Bekenntnis der Landesregierung zum Sport“, so Bluhm.

Erwerb von Großsportgeräten: 500.000 Euro

Das Land unterstützt die Sportvereine bei der Anschaffung von Sportgeräten. Neben dem Materialverschleiß müssen viele Geräte ausgetauscht werden, weil sie den geforderten Sicherheitsbestimmungen nicht mehr entsprechen. Moderne Großsportgeräte sind wichtig, um Training und Wettkämpfe abzusichern. So können u. a. die Anschaffungen von Sportmatten, Kanu- und Ruderbooten, Hockeyrollstühle, Sportgeräte für das Turnen, Groß- und Kleinfeldtoren unterstützt werden.

Stärkung des Ehrenamts, Integration, Kinder- und Jugendsport, Behinderten- und Gehörlosensport: 250.000 Euro

Das Budget für die Realisierung von Ehrenamtsprojekten ermöglicht dem Landessportbund, Vereine unbürokratisch zu unterstützen. Der Leichtathletikverband will beispielsweise ein Volunteer-Programm zur Deutschen Jugendmeisterschaft im Juli 2018 in Rostock auflegen. Um das Miteinander zu fördern und Vielfalt in die Sportlandschaft zu bringen, will der LSB das bestehende Bundesprogramm „Integration durch Sport“ durch Landesmittel verstärken. Im Bereich des Kinder- und Jugendsports soll die Begeisterung von Mädchen und Jungen für den Vereinssport vermehrt geweckt werden. Geplant sind u. a. Miniturniere oder eine Kinderturninitiative. Beim Behindertensport soll vor allem die Trainersituation verbessert werden.

Nachwuchsleistungssport: 250.000 Euro

Talente suchen, Talente finden, Talente fördern – Die stetig voranschreitende Professionalisierung des internationalen Spitzensports erfordert professionelle Förderelemente und -strukturen auch auf Landesebene. Die Talentförderung und Kaderathletenförderung sollen verstärkt und die Eltern der Kaderathleten in den Internaten der Eliteschulen des Sports, dazu zählen die Sportgymnasien in Rostock, Neubrandenburg und Schwerin, stärker unterstützt werden. Hintergrund sind vor allem gestiegene Kosten bei der Unterbringung der Athletinnen und Athleten.

Sportförderung des Landes insgesamt

In den Haushaltsjahren 2018/2019 stehen jeweils rund 10 Mio. Euro für die Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Über das Sportfördergesetz stellt das Land jährlich 8,95 Mio. Euro bereit. In den vergangenen Jahren belief sich diese Summe auf lediglich 8,7 Mio. Euro. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 250.000 Euro sind insbesondere für eine Anpassung der Trainergehälter in den zehn Schwerpunktsportarten gedacht. Hinzu kommen weitere Landes- und EU-Mittel (ELER) für den Sportstättenbau sowie Fördermittel aus dem Strategiefonds, so dass die Zuwendungen für den Sport im Jahr 2018 auf insgesamt über 14 Mio. Euro steigen.