EU-Kommission reagiert auf US-Zölle für Stahl und Aluminium

Brüssel – Die Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgabe auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU erheben zu wollen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern Abend (Donnerstag) deutliche Worte gefunden: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden“, erklärte Juncker. „Die Kommission wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag für WTO-kompatible Gegenmaßnahmen gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

„Wir bedauern diese Maßnahme sehr, die offensichtlich die heimische Industrie der USA schützen soll und nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist. Protektionismus kann nicht die Antwort auf unser gemeinsames Problem im Stahlsektor sein. Dieser Schritt ist keine Lösung, sondern verschärft die Lage nur noch weiter“, so Juncker weiter.

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verwies auf die Konsequenz aus der US-Ankündigung: „Diese Maßnahmen der USA werden sich negativ auf die transatlantischen Beziehungen und auf die Weltmärkte auswirken. Außerdem werden sie Kostensteigerungen mit sich bringen und die Auswahl für die Stahl- und Aluminiumverbraucher in den USA, auch für die Unternehmen, die diese Erzeugnisse einführen, verringern. Die EU wird sich umgehend in Genf um Streitbeilegungskonsultationen mit den USA bemühen. Die Kommission wird die Marktentwicklungen beobachten und erforderlichenfalls WTO-kompatible Schutzmaßnahmen vorschlagen, um den EU-Markt stabil zu halten. Die eigentliche Ursache der Probleme in diesen beiden Sektoren sind weltweite Überkapazitäten, die auf eine nicht marktgestützte Produktion zurückzuführen sind. Dies kann nur an der Quelle und durch Zusammenarbeit mit den wichtigsten beteiligten Ländern angegangen werden. Dieser Alleingang der USA ist nicht hilfreich.“

Am 1. März kündigte Präsident Trump die Einführung zusätzlicher Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die Vereinigten Staaten an. Die Einfuhrzollsätze werden auf 25 Prozent (Stahl) bzw. 10 Prozent (Aluminium) festgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Ausfuhren anderer Anbieter.

Diese Maßnahme schließt an Untersuchungen an, die zwischen April 2017 und Januar 2018 vom US-Handelsministerium nach Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962 durchgeführt wurden. In diesen Berichten wird der Schluss gezogen, Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen, und die Einführung von Handelsbeschränkungen empfohlen.

Diese Maßnahmen zielen jedoch eigentlich darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint sehr schwach: Der US-Verteidigungsminister hat öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als 3 Prozent der US-Produktion ausmacht und dass das Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Stahl und das Aluminium zu erwerben, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA benötigt werden.

Innenminister Caffier: Bundesrat schützt Unfallopfer vor Gaffer

Schwerin – Der Bundesrat hat heute die Möglichkeit einer effektiveren Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie die Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von bei Unfällen Verstorbenen auf den Weg gebracht. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, bei dem Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller ist, erklärt Innenminister Lorenz Caffier:

„Während früher bei jedem Unfall Schaulustige herbeiströmten, die gratis und unentgeltlich jede Menge gute Ratschläge verteilten, haben die Einsatzkräfte zunehmend mit Unbeteiligten zu tun, die durch Gaffen, Fotografieren und Filmen Rettungsmaßnahmen behindern und Unfallopfer auch noch nachträglich bloßstellen, indem sie die Aufnahmen ins Netz stellen. Daher begrüße ich den heute beschlossenen Weg ausdrücklich. Denn es ist nur abstoßend, wenn andere durch ihr Gaffen die Arbeit der Rettungskräfte behindern, nur um ihre Sensationsgier zu befriedigen und das Leid anderer nutzen, um sich selbst mit Aufnahmen von der Unfallstelle wichtig zu machen“

Bisher besteht ein strafrechtlicher Schutz gegen die Herstellung von bloßstellenden Bildaufnahmen verunglückter Unfallopfer nicht, wenn das Opfer verstorben ist. Mit dem heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westphalen und Mecklenburg-Vorpommern soll diese Gesetzeslücke geschlossen werden, indem der Schutzbereich des § 201a des Strafgesetzbuches auch auf bei Unfällen verstorbene Personen erweitert wird.

Verwaltungsrat der Landesforst beruft neuen Vorstand

Schwerin – Der Verwaltungsrat der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen 49. Verwaltungsratssitzung über die Besetzung der Stelle ihres Vorstandes entschieden. Diplom-Forstingenieur Manfred Baum soll mit dieser Aufgabe endgültig betraut werden. Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

Im März 2015 war die Stelle des Vorstandes bundesweit ausgeschrieben worden. Gegen die Auswahlentscheidung des Verwaltungsrates vom 17. November 2015 klagte der unterlegene Bewerber beim Verwaltungsgericht in Greifswald. Dieses bestätigte im Hauptsacheverfahren mit seinem Urteil vom 14. September 2017 das Verfahren grundsätzlich, es rügte aber Verfahrensfehler eines Bausteins im Verfahren.

Der Verwaltungsrat hat daraufhin entschieden, den gerügten Verfahrensbaustein unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichts zu wiederholen. Einer der beiden Bewerber sagte daraufhin ab. Der weitere Bewerber erhielt seine Bewerbung aufrecht, so dass eine Wiederholung des Auswahlverfahrens nicht mehr erforderlich war.

Am heutigen Tag hat der Verwaltungsrat einstimmig entschieden, Manfred Baum mit der Wahrnehmung des Dienstpostens Vorstand der Landesforstanstalt zu betrauen. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird mit Herrn Baum der Anstellungsvertrag geschlossen.

Förderung für Blühflächen auf Acker auf bis zu 20 Hektar erweitert

Schwerin – Die Erweiterung der förderfähigen Blühflächen und Blühstreifen von derzeit 5 auf künftig maximal 20 Hektar pro Betrieb ist jetzt auf den Weg gebracht. Der Begleitausschuss zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum MV (EPLR) stimmte dem 4. Änderungsantrag des EPLR MV für die Förderperiode 2014-2020 einstimmig zu. „Damit verbessern sich die Fördermöglichkeiten des Landwirtschaftsministeriums für die Anlage von Blühstreifen auf Ackerland deutlich“, so Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. Die Erweiterung der förderfähigen Blühflächen und -steifen sei ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Insektenpopulation auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, unterstrich der Minister.

Landwirte können mit dem Antragsverfahren 2018 zum 15. Mai 2018 eine Förderung für das Anlegen ein- und mehrjähriger Blühflächen oder -steifen auf bis zu 20 Hektar Ackerland ihres Betriebes beantragen. Bislang war eine solche Förderung nur für Blühflächen oder Blühstreifen von bis zu 5 Hektar Größe möglich.

Der Verpflichtungszeitraum für Neuantragsteller beläuft sich auf 5 Jahre und 7,5 Monate. Antragsteller, die bereits in den Vorjahren Anträge für diese Maßnahme gestellt haben, können Ihre bestehende Verpflichtung auf bis zu 20 Hektar Flächengröße anpassen. Dafür ist bis zum 15. Mai 2018 ein Anpassungsantrag zusammen mit dem Zahlungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen. Die zusätzlichen ein- oder mehrjährigen Blühflächen und -streifen sind bis spätestens 31.05.2018 anzulegen. Der Anpassungsantrag führt nicht zu einer Änderung des bisherigen Verpflichtungszeitraumes. Die übrigen Förderbedingungen bleiben unverändert.

Cyberangriff auf Regierungsnetzwerk

Berlin – Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zu dem jüngsten Cyberangriff auf das Regierungsnetzwerk IVBB wurde während der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitagmorgen laut. Es dürfe nicht sein, dass die Abgeordneten des Bundestages erst durch Pressemeldungen auf den Vorfall aufmerksam gemacht würden, kritisierten mehrere Ausschussmitglieder.

Ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklärte die ausgebliebene Information an den Bundestag und an die nicht von dem Angriff betroffenen Ministerien mit ermittlungstaktischen Gründen. Erste Hinweise auf eine Infektion habe es Mitte Dezember 2017 gegeben, sagte der BMI-Vertreter. Daraufhin sei sofort im unter Aufsicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stehenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum eine entsprechende Arbeitseinheit gebildet worden. Anfang Januar 2018 habe es dann etwas belastbarere Ergebnisse dafür gegeben, dass der Anfangsverdacht sich erhärten könne. Mitte Januar hätten sich die Erkenntnisse dann verdichtet, ehe man Mitte Februar erste Pläne habe machen können, um den Angreifer einzugrenzen und technische Lösungen zu entwickeln, durch die der Angreifer gestoppt und ausgesperrt sowie die Systeme bereinigt werden können.

Wichtig, so der Ministeriumsvertreter weiter, sei es, zu erkennen, wie der Gegner arbeitet, um bei einer späteren Reinigung sicher sein zu können, das er nicht doch noch irgendwo verborgen sitzt. Daher sei entschieden worden, weiter zu beobachten. Aus diesem Grund sei auch das Parlament nicht früher informiert worden.

Durch die Presseveröffentlichungen, die nicht vom BMI initiiert worden seien, sei der Gegner informiert worden, sagte der BMI-Vertreter. Das, was vom BSI und den Sicherheitsbehörden bis dahin erkannt worden war, habe man eingrenzen und reinigen können. Nicht auszuschließen sei aber, dass sich der Gegner noch unerkannte Ausleitungswege geschaffen hat, die er nun löschen könne, ohne dass man dies bemerke. Insofern sei ein Schaden entstanden, weil die weitere Aufklärungsarbeit an dieser Stelle habe gestoppt werden müssen, bedauerte der Ministeriumsvertreter.

Angelwurfbegrenzung wird an Strelasundbrücke montiert

Stralsund – Am Montag (5. März 2018) beginnt die Montage der Angelwurfbegrenzung am Geländer des Rügendamms. Durch die Wanderbaustelle kann es bis zum 16. März auf der L 296 Richtung Stralsund zu Behinderungen kommen. Radfahrer müssen im gekennzeichneten Bereich absteigen und die Montagestelle als Fußgänger passieren.

Der Aluminiumholm, der in 2,10 Metern Höhe mit Stützen in Verlängerung der Geländerpfosten befestigt wird, soll den Überkopfwurf und das Auswerfen langer Angeln verhindern. Erforderlich geworden ist diese Vorrichtung, nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Verkehrsteilnehmer sowohl auf der gegenüberliegenden Rügenbrücke als auch auf dem Rügendamm selbst durch weit ausgeworfene Angeln gefährdet worden waren.

Grundsätzlich ist das Angeln auf dem Rügendamm eine Sondernutzung, die wegen des schifffahrtspolizeilichen Angelverbots im Gewässer unter der Brücke nicht genehmigt werden kann. Bislang wurde es geduldet in dem Wissen, dass der Strelasund darunter ein gutes und beliebtes Angelrevier ist. „Ziel ist, dies auch künftig so zu handhaben. Wir werden beobachten, ob durch die Wurfbegrenzung die Gefährdung des Verkehrs auf Rügenbrücke und Rügendamm – so wie von uns zurzeit angenommen – tatsächlich unterbunden wird“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Er hofft auf die gegenseitige Kontrolle der Angelnden sowie auf die Hilfe des Landesanglerverbands beim Werben um die Einhaltung der Regeln bei allen, die die Brücke zum Angeln nutzen.

Die Montage der Wurfbegrenzung soll am 16. März, pünktlich zum Beginn der Heringssaison, abgeschlossen sein. Das Straßenbauamt Stralsund hatte die FLZ Stahl- und Metallbau Lauterbach GmbH mit den Bauarbeiten beauftragt. Die Kosten in Höhe von ca. 174.000 Euro trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesrat für Verschärfung des Waffenrechts

Berlin – Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen.

Danach sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, unterstreicht der Bundesrat. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Der Gesetzesentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Damit bringt die Länderkammer das Thema bereits zum dritten Mal in den Bundestag ein: Bereits 2012 und 2014 hatte sie gleichlautende Initiativen beschlossen. Beide Male unterfielen die Gesetzesentwürfe jedoch mit Ablauf der jeweiligen Legislatur dem Grundsatz der Diskontinuität. Der Bundestag ist bei der Beratung von Länderinitiativen nicht an Fristen gebunden.

„Pestizidfreie Kommune“: 181 Städte und Gemeinden gegen Glyphosat

Berlin – Zum Tag des Artenschutzes am 03. März 2018 zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine erste positive Zwischenbilanz des Projekts „Pestizidfreie Kommune“ zum Erhalt der Artenvielfalt. Seit der Veröffentlichung einer interaktiven Karte, auf der Kommunen eingetragen werden, die auf Glyphosat und andere Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen verzichten, hat sich die Anzahl der Kommunen in nur drei Monaten* von 90 auf 181 Städte und Gemeinden verdoppelt. Insektizide und Herbizide töten und schädigen viele Insekten wie Bienen und Wildbienen direkt oder vernichten deren Lebensraum und deren Nahrungsgrundlage. So sind chemisch-synthetische Mittel mitverantwortlich für das verheerende Insektensterben.

Corinna Hölzel, BUND-Pestizidexpertin und Leiterin des Projekts „Pestizidfreie Kommune“ erklärte zu dem gelungenen Projektstart: „Mit großer Freude haben wir die vielen Rückmeldungen von Kommunen und Städten, von engagierten Bürgerinnen und Bürger und von lokalen Politikern aufgenommen. Mit dem Bekenntnis zum Verzicht auf Pestizide kommen die Kommunen ihrer Verantwortung für Menschen und Umwelt nach und zeigen, dass es sehr wohl ohne Glyphosat und andere Pestizide geht.“

Mit Blick auf den morgigen Tag des Artenschutzes fordert die Pestizidexpertin die neue Bundesregierung auf, einen nationalen Ausstiegsfahrplan für den Einsatz von Glyphosat vorzulegen. Das Totalherbizid ist mitverantwortlich für das dramatische Insektensterben und den Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Es vernichtet alle Wildkräuter und entzieht dadurch Insekten die Nahrungsgrundlage und den Lebensraum. Das Insektensterben wiederum gefährdet auch andere Tierarten und letztlich die Lebensmittelproduktion für Menschen, denn rund zwei Drittel der Kulturpflanzen sind auf Bestäuber angewiesen. „Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und viele Arten mehr leiden unter dem Einsatz von Glyphosat. Ihre Bestände sind dramatisch zurückgegangen“, sagte Corinna Hölzel. „Vor dieser Tatsache darf einen neue Regierung die Augen nicht verschließen und muss zügig das Ende des Glyphosat-Einsatzes in Deutschland einläuten. Was in den Kommunen möglich ist, ist auch in der Landwirtschaft und in Hobbygärten möglich: Es gibt umweltfreundliche Alternativen zu Glyphosat, die Insekten wie Bienen und Wildbienen nicht gefährden. Blütenreich und ohne Gift – das sollte nicht nur das Motto aller Städte und Gemeinden sein.“

Über den zügigen Ausstiegsfahrplan für den Glyphosateinsatz hinaus, sieht der BUND die neue Bundesregierung in der Pflicht, auch die bienengefährlichen Neonikotinoide zu verbieten. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte erst in dieser Woche erneut das hohe Risiko für Honig- und Wildbienen bestätigt. Sollte es am 22. März auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu einer Abstimmung der Mitgliedsstaaten über Neonikotinoide kommen, muss Deutschland für ein Verbot von drei Mitteln dieser Pestizidgruppe und für ein Verbot aller Freilandanwendungen stimmen.

Games-Charts: „Kingdom Come: Deliverance” festigt seine Macht

Auch in der zweiten Woche ist am Mittelalter-RPG „Kingdom Come: Deliverance“ kein Vorbeikommen – zumindest nicht in den offiziellen deutschen Xbox One- und PC-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Dort sitzt der Deep Silver-Titel fest auf dem Thron und hat für „Monster Hunter: World“ bzw. „Die Sims 4“ nur die Silbermedaille übrig. Die Xbox One-Kracher „Metal Gear Survive“ und „Sword Art Online: Fatal Bullet“ kämpfen sich an die dritte und fünfte Stelle vor. Computerspieler gehen in Punkto Neuerscheinungen leer aus.

Einzig im PS4-Ranking muss „Kingdom Come: Deliverance“ das Zepter abgeben und sich hinter „Monster Hunter: World“ einordnen. „Metal Gear Survive“ und „Sword Art Online: Fatal Bullet“ kommen auf den Positionen fünf und sechs aus den Startlöchern.

Für Nintendo-Fans bricht der „Payday 2“ an. Die Switch-Version des 2013er-Ego-Shooters, bei dem bis zu vier Freunde gemeinsam Banküberfälle verüben, erreicht Rang neun. Unbeeindruckt von diesen Verbrechen bleibt „Mario Kart 8 Deluxe“ an der Pole-Position. Die weiteren Nintendo-Gewinner heißen „Pokémon Ultrasonne“ und „Pokémon Ultramond“ (3DS) sowie „Mario Kart Wii Selects“ und „Just Dance 2018“ (Wii).

König Fußball dominiert die PS3-Tabelle dank „FIFA 17“ und „FIFA 18“. Auf Xbox 360 dribbelt „FIFA 18“ hinter „Minecraft“ an die zweite Stelle.

Rüstungsaltlasten verbindlich regeln

Berlin – Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 2. März 2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.

Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll der Bund den Ländern die Kosten der Kampfmittelräumung auch alliierter Munition sowie solcher Altlasten in Boden oder Gewässern erstatten, die in Vorbereitung und in Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden sind. Dies soll gesetzlich festgeschrieben werden. Derzeit erfolgt die Kostenerstattung nur nach der so genannten Staatspraxis.

Der Bund erstattet den Ländern bisher lediglich die Kosten für die Beseitigung ehemals „reichseigener“ Kampfmittel, nicht aber von Munition der früheren Alliierten. Von alten Fliegerbomben, Kriegsmunition oder rüstungsspezifischen Stoffen im Boden oder Gewässern gehen aber weiterhin erhebliche Gefahren für Mensch und Natur aus. Besonders stark betroffene Länder seien mit dieser Situation finanziell überfordert, heißt es zur Begründung.

Der Gesetzentwurf will klarstellen, dass nicht nur Kampfmittel und Gegenstände zu beseitigen sind, sondern auch kontaminierte Grundstücke zu den kriegsspezifischen Altlasten zählen, für die der Bund die Sanierungsverantwortung trägt. Zu den Gefahren von Personen- und Sachschäden komme hinzu, dass die aus Geldmangel verzögerte Beseitigung der Kampfmittel die Nutzung der betroffenen Flächen häufig verhindert – auch dies eine Folge der derzeitigen unzureichenden Rechtslage.

Die Vorlage entspricht wortgleich einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits 2011 und noch einmal 2014 in den Bundestag eingebracht hatte.

Beide Entwürfe waren in der 17. und 18. Wahlperiode vom Bundestag jeweils nicht abschließend beraten worden und der Diskontinuität unterfallen. Zudem hatte der Bundesrat in einer Entschließung zum Haushaltsgesetz 2015 nochmals deutlich gemacht, dass die Kampfmittelbeseitigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Er bat die Bundesregierung nachdrücklich, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen. Die Vorschläge des Bundesrates wurden allerdings bislang nicht umgesetzt.

Der Gesetzentwurf wird nun zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zuvor soll die geschäftsführende Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen ihre Stellungnahme dazu abgeben. Dann legt sie beide Dokumente den Abgeordneten vor. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.

Dem Ziel Darßbahn wieder ein Stück näher gekommen

Schwerin – Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt besuchte mit Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann den Darß. Nach einer Zugfahrt auf der Strecke Velgast-Barth tauschten sich die Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern der Darßgemeinden über die Bedeutung der Wiedererrichtung der Bahnstrecke von Barth nach Zingst aus.

Nach der Besichtigung der Eisenbahnausstellung im Barther Bahnhof sagte Christian Schmidt: „Ich spüre hier große Dynamik und großes Interesse. Der Bund hat bereits grundsätzlich zugesagt, sich an der Darßbahn zu beteiligen mit den Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen – und die er wohlwollend nutzen wird.“ Er verwies zudem auf die neue Koalitionsvereinbarung, der zufolge das Thema Bahn im ländlichen Bereich stärker fokussiert werden soll. Christian Schmidt präzisierte aber: „Dies ist noch nicht mit Förderzusagen unterlegt. Wie das konkret aussehen wird, wird Thema der neuen Bundesregierung sein.“ Er versprach jedoch: „Der Bund wird einen guten und nennenswerten Beitrag zur Darßbahn leisten. Dafür muss das Vorhaben nun vor allem mit Zahlen unterlegt werden.“

Christian Pegel, Infrastrukturminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar für das Bekenntnis, seine Möglichkeiten wohlwollend auszunutzen. Es ist nun an unseren Arbeitsebenen, dem Bund hinreichend Gründe zu bieten, damit er eine konkrete Entscheidung treffen kann.“

„Land und Bund ziehen beim Thema Darßbahn an einem Strang. Damit wird die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns weiter gestärkt. Ich danke vor allem auch der Bürgerinitiative und den Bürgermeistern, die dieses Thema seit Monaten so engagiert und sachlich begleiten. Wir sind der Realisierung mit dem heutigen Termin wieder ein ganzes Stückchen näher gekommen“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

Rostocker Künstler gestalten neue Esther-Rolle für jüdische Gemeinde

Esther-Rolle zum Purimfest übergeben. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagt im Grußwort: „Belebung jüdischer Gemeinden von Zivilgesellschaft unterstützt“

Rostock – „Weltweit in allen Jüdischen Gemeinden wird heute das Purimfest gefeiert. Es wird daran erinnert, wie das jüdische Volk aus drohender Gefahr gerettet wurde. Der Tag symbolisiert die Einheit der Juden und ihr Überleben. Da an diesem Tag auch traditionell das Buch Esther gelesen wird, ist es für die jüdische Gemeinde in Rostock der allerbeste Anlass, die neue Esther-Rolle zu übergeben. Sie wurde von Rostocker Künstlern gestaltet. Eine anonyme Spende hat die Arbeiten ermöglicht“, so Justizministerin Hoffmeister. Sie ist auch für Religionsangelegenheiten zuständig und hielt anlässlich des Festes in Rostock ein Grußwort.

„Das Purimfest erinnert die Juden stets daran, wie Gott sein Volk vor der Vernichtung bewahrt hat. Es ist eine großartige Geschichte über Gottvertrauen und Zuversicht, aber auch über Hochmut, Rache und Missgunst, über Machtmissbrauch und Selbstüberhebung. Die Juden haben zusammengestanden. Sie zeigen uns heute auch, wie es gelingt, antisemitische Tendenzen zu überwinden: durch den Zusammenschluss der Zivilgesellschaft mit unseren Jüdischen Gemeinden. Nähe und Verständnis sind der beste Schutz gegen das gesellschaftspolitische Gift des Antisemitismus“, sagte die Ministerin in ihrem Grußwort.

„Pastor Jeremias und allen Mitgliedern des Rostocker Synagogenfördervereins gilt mein Dank für das Engagement, durch das jüdisches Leben als Teil des Alltags der Hansestadt verstanden wird. Dem Vorsitzenden des Kunstvereins Rostock, Thomas Häntzschel, danke ich für die Umsetzung dieses schönen Kunstprojektes. Sie alle beweisen, Religionsgemeinschaft und Zivilgesellschaft beleben gemeinsam die jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin“, sagte Ministerin Hoffmeister.

A 20: zusätzliche Haushaltsmittel für Planungsleistungen bestätigt

Tribsees – Die Instandsetzung der A 20 bei Tribsees einschließlich der umgesetzten und noch umzusetzenden Zwischenlösungen wird nach aktuellen Schätzungen der Straßenbauverwaltung des Landes über 100 Millionen Euro kosten. Der Bund hat bereits zugesagt, dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Mittel für die Instandsetzung zur Verfügung zu stellen.

Das Land verwaltet die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Der Bund trägt die Ausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast. Das Land erbringt die erforderlichen Planungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung der Bauvorhaben.

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute den erforderlichen Mehrausgaben für Planungsleistungen im Zusammenhang mit der A 20 in Höhe von vier Millionen Euro für das Jahr 2018 zugestimmt. Infrastrukturminister Christan Pegel zeigte sich erfreut: „Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Finanzausschuss und den Regierungskoalitionsfraktionen für Ihr schnelles Mitwirken und ihre Hilfe. Wir haben das Ziel, den beschädigten Autobahnabschnitt so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Mit der nun bestätigten Verstärkung unseres Haushaltstitels sind die dafür notwendigen Planungsausgaben in diesem Jahr gesichert.“

Zur Vorbereitung und Durchführung der baulichen Maßnahmen muss das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Vielzahl von Planungsaufträgen abschließen. Dazu zählen Vermessungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen, Umweltuntersuchungen, Planungen für Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanungen sowie Leistung der Bauüberwachung. Aufgrund des unvorhergesehenen Auftretens der Schäden auf der A 20 und der nun notwendigen Baumaßnahmen sind diese Mehrbedarfe jedoch nicht im Haushalt 2018/2019 des Infrastrukturministeriums abgebildet. Die im Haushalt derzeit zur Verfügung stehenden Mittel für Planungen zur Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen an Autobahnen sind für andere, geplante Maßnahmen vorgesehen.

Das Infrastrukturministerium hatte daher das Finanzministerium um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von vier Millionen Euro für das Jahr 2018 aus dem Landeshaushalt gebeten. Damit sollen die in diesem Jahr anfallenden zusätzlichen Ausgaben für Planungsleistungen abgedeckt werden. Aufgrund des Überschreitens der Grenze von drei Millionen Euro war hierfür gemäß Haushaltsgesetz des Landes die Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages einzuholen. Dieser hat heute dem entsprechenden Antrag des Finanzministeriums auf Verstärkung des Ausgabetitels „Planungsleistungen für Bundesautobahnen“ in Höhe von vier Millionen Euro zugestimmt.

Insgesamt wird der zusätzliche Finanzbedarf in den Jahren 2018 bis 2020 für die Erbringung der Planungsleistungen für die Instandsetzung der A 20 einschließlich der Übergangslösung auf 9,8 Millionen Euro geschätzt.

11. BDM-Milchbauerntag: Gefahr einer neuen Milchkrise begegnen

Karow – Auf dem 11. Milchbauerntag des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Karow appellierte Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV, an alle Beteiligten, die Lehren der letzten Krise zu nutzen, um einem erneuten Einbruch des Milchmarktes wirksam zu begegnen.

Im November 2017 lagen die Auszahlungen an die Milchbauern mit rund 39 Cent/kg (bei 4,0 % Fett, 3,4 % Eiweiß) noch auf einem sehr hohen Niveau, vor allem aufgrund der Rekorderlöse bei Milchfett und Butter.

Die Ausfuhren Deutschlands von frisch produziertem Magermilchpulver stiegen um +9,2 %. Der Absatz von deutschem Käse zeigte sich stabil (+2 % bis Oktober 2017).

Durch das zuletzt hohe Preisniveau ist auch in Deutschland die Erzeugung von Milch wieder stark angestiegen. Dieser Trend spiegelt sich EU-weit wider. Für 2018 erwartet der Milchindustrieverband (MIV) eine weitere Steigerung der EU-Produktionsmenge von rund 1,6 % auf 157,5 Mio. Tonnen Rohmilch.

Die Milchwirtschaft insgesamt, also die Milcherzeugung und -verarbeitung, ist in MV ein sehr wichtiger Produktionszweig. Nach einem Jahr des Aufatmens bei den Milcherzeugern droht nun erneut die Gefahr, dass das Angebot die Nachfrage übersteigt und die Preise wieder nachgeben. „Erste Molkereien haben bereits Milchpreisabsenkungen angekündigt“, zeigte sich der Staatssekretär besorgt.

Deshalb setze die Landesregierung weiterhin alles daran, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für alle Marktteilnehmer weitgehend gleiche Chancen bestehen und trotz Wettbewerbssituation ein faires Miteinander möglich ist. „Dabei ist jedoch immer zu beachten, dass die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftszweiges letztlich bei den Akteuren selbst liegt“, betonte Dr. Buchwald und verwies darauf, dass in der Praxis noch nicht viel passiert ist.

Es gelte jetzt, sich nicht ausschließlich auf staatliche Unterstützung zu verlassen, sondern Eigenverantwortung zu übernehmen und länderübergreifend Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Ausdehnung der Milcherzeugung zur Deckung der schwindenden Liquidität sei keine Lösung, sondern führe nur zu einer Verschärfung der schwierigen Marktlage, sagte er.

Entscheidend sei daher, dass die Branche Lieferbeziehungen etabliert, die ein Reagieren auf Marktentwicklungen möglich macht und das Risiko aus dem Marktgeschehen nicht allein bei den Erzeugern belässt. „Einer der wichtigsten Ansatzpunkte ist für uns dabei nach wie vor die Anpassung der Lieferziehungen zwischen den Milcherzeugern und den Molkereien. Andienungspflicht und Abnahmegarantie passen weder zum volatilen Weltmarkt noch zu den Verhältnissen ohne Milchquote. Genau dort setzen die neuen Vertragsmodelle mit festen Liefermengen und -preisen an. Sie werden Krisen nicht gänzlich verhindern können, aber sie sind ein wichtiger Baustein“, machte Dr. Buchwald deutlich.

„Den Grundstein dafür hat die Politik mit der OMNIBUS-Verordnung gelegt; der Artikel 148 GMO wurde geändert, dafür haben wir hart gekämpft. Was die Milchbranche daraus macht, wird die Zukunft zeigen“, so der Staatssekretär.

Auch betriebsindividuelle Überlegungen zu Risikovorsorge, Kostensenkung, Investitionen, Diversifizierung oder Spezialisierung und Innovation werden noch stärker in den Fokus rücken müssen. Hier ist sowohl auf Ebene der Erzeugerbetriebe als auch auf Ebene der Molkereien bereits ein Umdenken erkennbar.“, konstatierte der Staatssekretär und zeigte sich erfreut, dass auch Instrumente wie die Warenterminbörse zunehmend genutzt werden.