Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstellen, die es nicht zum Nulltarif gibt

Schwerin – Anlässlich der Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Frauenhäuser im Land müssen gestärkt werden. Sie sind für Frauen in Not unverzichtbare Anlaufstellen, die es nicht zum Nulltarif gibt. Nicht zuletzt deshalb war es richtig, dass das Land mit Blick auf die Personalsituation in den Frauenhäusern die Landesgelder um ca. 140.000 Euro erhöht hat. Zudem müssen auch Gehaltssteigerungen bei der Landesförderung zukünftig berücksichtigt werden.

Dazu wurde mit dem jüngst beschlossenen Landeshaushalt ein erster Schritt gemacht. In den Landkreisen und kreisfreien Städten, die die sozialen Beratungsangebote weiterentwickeln, sollen die Personalkosten und die Sachkosten dynamisiert werden. Außerdem wurde im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, dass ein Aktionsprogramm für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder kommt. Dazu werden auch die Frauenhäuser bedarfsgerecht ausgebaut und adäquat finanziell abgesichert. Jetzt sollten alle Beteiligten, und dazu gehören die Kommunen, das Land und der Bund, schnellstmöglich dazu beitragen, dass sich Situation für die Frauenhäuser verbessert.“

712.000 Euro Fördermittel für neue Feuerwache Wittenburg

Wittenburg – Die Freiwillige Feuerwehr Wittenburg ist ihrem langjährigen Wunsch nach einer neuen Feuerwache an einem neuen Standort ein weiteres Stück näher gekommen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute einen Bescheid über Fördermittel in Höhe von 712.496 Euro Sonderbedarfszuweisung an Wittenburgs Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann.

Das neue Domizil bietet aus einsatztaktischer Sicht erhebliche Vorteile, da die Ortsumgehung in kürzester Zeit erreicht werden kann. Derzeit ist das Feuerwehrhaus an einem Standort untergebracht, der für den Einsatzfall nicht so optimal ist, weil er sich in unmittelbarer Nähe der Schulbushaltestelle des gymnasialen Schulzentrums Wittenburg befindet. Die Arbeitsbedingungen für die Feuerwehrleute werden sich mit dem Neubau deutlich verbessern.

Innenminister Lorenz Caffier: „Insbesondere im Bereich der technischen Hilfeleistung bei Notfällen bekommen die Feuerwehren bei uns im Land immer mehr Aufgaben. Ich weiß, dass schon seit langem der Neubau auf Ihrem Wunschzettel steht. Und wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann. Dafür brauchen die Helfer auch unsere materielle Unterstützung, wenn es z.B. um ihre Arbeitsbedingungen geht.“

Die Freiwillige Feuerwehr Wittenburg ist eine Stützpunktfeuerwehr. Im eigenen Zuständigkeitsbereich nimmt sie neben den üblichen Gefährdungen wie Bundes- und Landesstraßen, Schulen, Sporthallen oder Kindergärten auch Aufgaben bei den im Gewerbegebiet angesiedelten Firmen und im Alpincenter Hamburg-Wittenburg einschließlich der Hotelanlage wahr. Hinzu kommen auch überörtliche Einsatzschwerpunkte im Auftrag des Landkreises Ludwigslust-Parchim wie die Absicherung eines Autobahnabschnittes und Gefahrgutangelegenheiten. Außerdem hat sie im Amtsbereich eine zentrale Funktion im überörtlichen Brandschutz und in der Technischen Hilfeleistung.

Digitalisierungsbeirat gebildet

Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft trafen sich in Schwerin

Schwerin – In Schwerin fand heute (05.03.2018) unter der Federführung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung die konstituierende Sitzung des Digitalisierungsbeirats statt. Rund 50 Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik nahmen an der Auftaktveranstaltung teil.

Ausgangspunkt ist das in der Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 benannte Ziel der Landesregierung, Strategien zu den Auswirkungen von Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 auf die Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und die Umsetzung zu koordinieren.

„Die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen erfordert für ihr Gelingen ein koordiniertes Arbeiten aller betroffenen Akteure in Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. „Um die Auswirkungen von Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 auf die Gesellschaft zu ermitteln, soll der heute gebildete Digitalisierungsbeirat als Ideengeber für die Entwicklung einer umfassenden Strategie fungieren“, so Pegel weiter. Erste Eckpunkte der Strategie sollen bis zum Herbst 2018 erarbeitet werden.

Neben der Eröffnung und Einführungsreferaten durch Minister Pegel und die Staatssekretärin im Ministerium, Ina-Maria Ulbrich, bildeten Impulsvorträge rund um das Thema Digitalisierung den Startschuss zu einer angeregten Diskussion.

„Wir wollen, dass der Beirat wie eine Art Denkwerkstatt mit wechselnden Schwerpunkten funktioniert, in der einzelne Themenfelder zum Teil auch in kleineren Arbeitsgruppen abgearbeitet und dem Beirat zur Diskussion vorgelegt werden“, so Minister Pegel.

Letztlich werde es beim großen Thema Digitalisierung Aufgabe der Politik sein, Rahmenbedingungen zu gestalten und Impulse zu setzen. Aufgabe der Wirtschaft und der Akteure ist es dann, die Themen zu gestalten. Der Digitalisierungsbeirat wird hierfür den Grundstein legen.

Große Straße in Wittenburg wird ausgebaut

Wittenburg – Für den Ausbau des letzten Bauabschnitts der Großen Straße in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergibt Bauminister Christian Pegel am Mittwoch (07.03.2018) der Bürgermeisterin der Stadt Wittenburg, Dr. Margret Seemann, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 310.000 Euro. Diese Mittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 480.000 Euro.

Die Stadt Wittenburg beabsichtigt, die Große Straße im gesamten Kreuzungsbereich Große Straße/Bürgermeister-Ahrens-Ring/Vor dem Steintor/Lindenstraße/ Bahnhofstraße auszubauen. Dabei sollen die Straßenoberfläche einschließlich Entwässerung erneuert werden. Außerdem soll die Beleuchtung auf moderne LED-Technik umgerüstet werden. Im Rahmen der Baumaßnahme werden auch die Flächen für den ruhenden Verkehr erweitert, Bänke aufgestellt und Bäume angepflanzt.

Diese Maßnahme trägt zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsinfrastruktur bei und wertet das Stadtbild von Wittenburg auf. Voraussichtlich im April 2019 soll die Maßnahme beginnen und Ende November 2019 abgeschlossen sein.

Wolfsrudel aus MV teilen Territorien neu auf

Schwerin – Bei den in Mecklenburg-Vorpommern siedelnden Wolfsrudeln gibt es offenbar Veränderungen hinsichtlich der Aufteilung der Territorien. Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wolfsrudel als dauerhaft ansässig nachgewiesen, und zwar in der Kalißer Heide und der Ueckermünder Heide. Ein drittes Rudel hat sich in der Retzow-Jännersdorfer Heide etabliert und lebt grenzübergreifend in Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs. Ein weiteres Rudel, das in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide ansässig ist, erstreckt seinen Aktionsradius in geringem Maße auch auf Mecklenburg-Vorpommern.

Das Kalißer Rudel hat im Sommer 2017 seinen Lebensschwerpunkt auf die Lübtheener Heide ausgedehnt. Aktuellen Telemetriedaten zufolge nutzt das Rudel die Lebensräume der Lübtheener Heide und der Kalißer Heide bis weit nach Brandenburg hinein. Für dieses Rudel konnten 2017 vier Welpen nachgewiesen werden (Quelle: Bundesforstbetrieb Trave – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

Der Verbleib des bisherigen Lübtheener Rudels ist derzeit ungeklärt. Anfang 2017 konnte der seit 2007 in der Lübtheener Heide lebende, mindestens 12-jährige Rüde letztmalig anhand von Fotofallenbildern dokumentiert werden. Die beiden besenderten Jährlingsfähen des Rudels, WF2 Naya und WF3 Emma, sind abgewandert; seit Mai 2017 wurden sie nicht mehr in der Lübtheener Heide nachgewiesen. Zu dem aktuellen Status der Elterntiere des Lübtheener Rudels liegen keine Hinweise vor.

Das bereits seit 2014 in der Ueckermünder Heide lebende Wolfsrudel hat im Jahr 2017 mindestens 6 Welpen großgezogen (Quelle: Bundesforstbetrieb Vorpommern-Strelitz – Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Die Peildaten von 2 besenderten Wölfen dieses Rudels belegen, dass der Aktionsraum des Rudels zu etwa einem Drittel in Polen liegt.

In der Retzow-Jännersdorfer Heide zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg entstanden im Frühjahr 2017 Fotofallenaufnahmen einer Wolfsfähe mit Gesäuge (Quelle: Brandenburger Wolfsmonitoring). Ende 2017 gelangen dem Wolfsbetreuer der Landesforstanstalt dann Fotofallenbilder von 3 Welpen. Sie belegen die erfolgreiche Reproduktion und damit ein neues Rudel im Grenzbereich zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Der bereits seit vielen Jahren in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg ansässige Wolfsrüde hat inzwischen eine Partnerin gefunden; seither gelingen nur noch selten Nachweise seines Rudels auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns.

Über die genannten Rudelterritorien hinaus können für Mecklenburg-Vorpommern zwei Wolfspaare und ein residenter Einzelwolf bestätigt werden. Die Karte zeigt die aktuell bekannten Wolfsvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere Vorkommen in den angrenzenden Regionen der Länder Brandenburg und Niedersachsen.

Mittels Fotofallen konnte im Forstamt Jasnitz und in der Nossentiner Heide jeweils ein markierendes Wolfspaar durch die Landesforstanstalt dokumentiert werden.

Im Müritz-Nationalpark gelang Nationalparkmitarbeitern der genetische Nachweis eines weiblichen Wolfes aus dem Nieskyer Rudel in der Lausitz. Die Nachweise im Januar und Dezember 2017 belegen, dass es sich um einen residenten Einzelwolf handelt.

Für weitere Räume in M-V, in denen mehrfach Wolfsnachweise gelangen, wurde nach nationalen Monitoringstandards der Status „unklar“ vergeben, da die Nachweise für die Bestätigung von residenten Einzelwölfen oder -paaren nicht ausreichten: Von den beiden im Raum Rothemühl bereits genetisch bestätigten Wölfen liegen keine weiteren Nachweise vor. Auf dem Darß, im Forstamt Schildfeld und im Raum Löcknitz gibt es Hinweise auf residente Einzelwölfe. Die Bestätigung, dass diese Tiere mindestens sechs Monate anwesend sind und somit als residente Vorkommen bezeichnet werden können, steht aber noch aus.

„Die aktuellen Monitoring-Ergebnisse zeigen, dass die Etablierung der Wolfspopulation einer großen Dynamik unterworfen ist. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder die Arbeit an einem bundeseinheitlichen Wolfsmanagement intensiv fortsetzen. Daran werden wir auch 2018 zielstrebig arbeiten“, so Minister Backhaus.

Wer das Wolfsmonitoring unterstützen möchte, kann Belege für konkrete Beobachtungen an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) oder den Fachbereich Forstzoologie der TU Dresden weitergeben. Die Kontaktdaten können auf der Internetseite www.wolf-mv.de unter dem Stichwort „Monitoring“ abgerufen werden.

Im Jahr 2017 leistete das Land MV Kompensationszahlungen an Tierhalter in Höhe von etwa 15.700 Euro. Landesweit waren 28 Übergriffe auf Nutztiere registriert worden, bei denen ein Wolf als Verursacher festgestellt oder nicht ausgeschlossen werden konnte. Dabei wurden 66 Tiere getötet und 22 Tiere verletzt. Seit Jahresbeginn 2018 wurden 4 Übergriffe auf Nutztiere registriert, bei denen ein Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden konnte. Der vorbeugende Herdenschutz wurde im Jahre 2017 mit etwa 138 Tausend Euro und im Jahre 2018 bislang mit etwa 32 Tausend Euro gefördert.

Gleichberechtigung und gesellschaftliche Emanzipation

Drese: Gleichberechtigung und gesellschaftliche Emanzipation müssen auch in der Gegenwart verteidigt und weiterentwickelt werden

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat das seit 100 Jahren bestehende Frauenwahlrecht in Deutschland als hervorragende demokratische Errungenschaft bezeichnet. „Bis diese für unsere heutige Generation selbstverständliche politische Emanzipation jedoch Wirklichkeit wurde, haben viele mutige Frauen sehr lange dafür gekämpft“, sagte Drese auf der zentralen Frauentagveranstaltung des Sozialministeriums „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Schweriner Landtag.

Die Ministerin betonte, das bis zur Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1918 viele Vorurteile überwunden und Vorbehalte in der Gesellschaft gegenüber Frauen abgebaut werden mussten. So wurde Frauen etwa verminderte Intelligenz und durch ihre Gebärfähigkeit eine „natürliche“ Bestimmung für den privaten, scheinbar politikfernen Bereich zugeschrieben.

„Wir haben deshalb allen Grund die mutigen Vorkämpferinnen zu würdigen“, sagte Drese. „Gleichzeitig gilt auch für die Gegenwart: Gleichberechtigung und gesellschaftliche Emanzipation sind nichts Selbstverständliches. Sie müssen auch heute erkämpft werden.“

Drese: „So erleben wir gerade weltweit, aber auch in Deutschland, dass von bestimmten Kreisen sicher geglaubte demokratische Errungenschaften in Frage gestellt werden und Erfolge der Gleichstellungspolitik herabgesetzt werden“, sagte Ministerin Drese. „Alle Akteurinnen und Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind deshalb dazu aufgerufen, bei ihrem Einsatz für Akzeptanz, Chancengleichheit und gerechte Teilhabe aller Menschen nicht nachzulassen und diese wichtigen demokratischen Grundwerte zu verteidigen und weiterzuentwickeln“, so Ministerin Drese heute in Schwerin.

Schuljahr 2016/2017: Anteil der Schulschwänzer liegt bei 1,4 Prozent

Ministerin Hesse: Eltern haben entscheidenden Einfluss auf regelmäßigen Schulbesuch ihres Kindes

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben im Schuljahr 2016/2017 insgesamt 1.863 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Schulen mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt. Bei 128.121 Schülerinnen und Schülern an öffentlichen allgemein bildenden Schulen entspricht dies einem Anteil von 1,4 Prozent. Im Schuljahr 2015/2016 waren es von den insgesamt 125.330 Schülerinnen und Schülern 1.972 Mädchen und Jungen, die mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt haben. Dies entsprach einem Anteil von 1,5 Prozent. Ab sechs unentschuldigten Fehltagen sprechen Pädagoginnen und Pädagogen von schulaversivem Verhalten.

„Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die länger der Schule unentschuldigt fernbleiben, ist zurückgegangen. Das ist ein gutes Zeichen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Nachdenklich stimmt mich, dass der Anteil der Gelegenheitsschwänzer an den Schulen im vergangenen Schuljahr auf 1,8 Prozent gestiegen ist. Im Schuljahr davor waren es lediglich 1,5 Prozent. Insbesondere in der Grundschule ist die Zahl der Gelegenheitsschwänzer höher als im Vorjahreszeitraum. Gerade an der Grundschule haben die Eltern einen entscheidenden Einfluss auf den regelmäßigen Schulbesuch ihres Kindes“, betonte Hesse.

Mit dem 7-Punkte-Programm gegen Schulschwänzen will das Land die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit schulaversivem Verhalten verringern. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer schauen sehr genau hin, ob die Schülerinnen und Schüler die Schule regelmäßig besuchen. Sie reagieren mit pädagogischen Maßnahmen auf das Fehlverhalten der Schülerinnen und Schüler. Das ist der richtige Weg. Das 7-Punkte-Programm zeigt seine Wirkung“, so die Ministerin. Das Nichterfüllen der Schulpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die laut Schulgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann.

Schwesig: Gleichberechtigung ist eine Sache der Demokratie

Schwerin – „Am Internationalen Frauentag machen wir gemeinsam auf das aufmerksam, was wir wollen, was Frauen fordern und was Frauen zusteht“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihrem Empfang anlässlich des Internationalen Frauentags in Schwerin.

In diesem Jahr werden 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. “Ein Meilenstein für das Frauenrecht“, so die Regierungschefin. „Die Gleichstellung von Männern und Frauen steht im Grundgesetz. Die letzten 100 Jahre sind eine Erfolgsgeschichte der Gleichberechtigung. Sie zeigen: Es lohnt sich zu kämpfen. Es lohnt sich, dranzubleiben; und wir werden das weiter tun“, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin ging auf aktuelle Themen der Gleichstellung ein. Es gäbe noch immer besondere Ungerechtigkeiten, die angegangen werden müssten. Als Beispiele dafür nannte sie die Situation in sozialen Berufen und das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. „Die sozialen Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind oft schlechter bezahlt als die technischen Berufe, in denen überwiegend Männer tätig sind.“ Deshalb habe sie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine Lohnerhöhung in der Pflege gekämpft, „und zwar zu gleichen Bedingungen in Ost und West“.

Viele Frauen würden in der Teilzeitfalle stecken, Resultat sei eine Lohnlücke, „die wir alle kennen. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Wir müssen die Strukturen angehen, um die Lücken zu schließen. Deshalb werden wir das Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen. Auch dafür habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingesetzt“.

Der Einsatz für Gleichstellung, für Frauenrechte sei immer angefeindet worden. „Manchmal versteckt, manchmal offen.“ Inzwischen sei es aber so: „Die Forderung nach Rechten und gleichen Chancen für Frauen und Männer zieht verstärkt Abneigung, Wut, ja bloße Feindseligkeit nach sich. Es ist der gleiche Hass, der sich gegen alles Fremde, gegen Andersdenkende, gegen kritische Medien und gegen Demokratie richtet. Wir alle müssen deutlich machen: Gleichberechtigung ist nicht nur eine Sache der Frauen, auch nicht nur eine Sache von Frauen und Männern. Sie ist eine Sache der Demokratie.“

Konzert im Kulturschuppen Garz

„Ich pfeif auf dich, mein Schatz!“ – Chansons der 20 er und 30 er Jahre bis heute

Insel Rügen – Mit Charme und Gefühl, aber auch Mut zur Eigenartigkeit singen und erzählen Ria Grün und ihr Pianist Klaus Schäfer Geschichten aus dem herzlichen Leben mit und ohne Musik – poetisch, witzig, überraschend!. Ein Abend voller Absurditäten und Sehnsüchte von Kästner, Hollaender, Ringelnatz über Kreisler, Breuer, Wiener bis zu Kändler, Schäfer und Nitzsche.

Man verlässt den Raum klopfenden Herzens, mit einer Träne im Knopfloch und einem seligen Lächeln auf den Lippen: „Du wirst mich vermissen, das bleibt mir als Trost. Na, Prost …“

Am 30.03. und am 31.03. jeweils 19.30 Uhr sind Sie herzlich eingeladen in den KulturSchuppen, Lindenstraße 17 in 18574 Garz auf der Insel Rügen. Da für Karfreitag bereits 30 Anmeldungen vorliegen, bitte auch auf Samstag den 31.03 orientieren.  Der Eintritt ist wie immer frei. Um eine Spende für die Künstler wird gebeten!

Wann ist das Verbrennen von Pflanzenabfällen erlaubt?

Schwerin – Die Gartensaison rückt näher und für viele private Gartenfreunde stellt sich die Frage, wie pflanzliche Abfälle vom eigenen Grundstück und Garten entsorgt werden können. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat einige Informationen zur gesetzlichen Regelung zusammengestellt.

Die Allgemeinen Grundsätze der Abfallentsorgung werden im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt, welches ein Bundesgesetz ist. In § 28 Absatz 1 KrWG ist festgelegt, dass Abfälle grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Anlagen beseitigt werden dürfen – das bedeutet unter anderem, dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in freier Natur grundsätzlich nicht zulässig ist. Es sind jedoch Ausnahmen möglich (§ 28 Absatz 3 KrWG). Danach können die Bundesländer die Beseitigung von bestimmten Abfällen außerhalb von Anlagen erlauben, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls zu befürchten ist.

Von dieser Ermächtigung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Erlass der Pflanzenabfalllandesverordnung (PflanzAbfLVO M-V, 2001) Gebrauch gemacht. Diese regelt, dass pflanzliche Abfälle am besten auf natürliche Weise dem Stoffkreislauf zurückgegeben werden sollen. Das bedeutet Kompostieren, Einbringen in den Boden oder einfaches Liegenlassen auf dem Grundstück. Alternativ stehen die angebotenen Sammelsysteme (Biotonne, Hol- und Bringesysteme) der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zur Verfügung.

In Mecklenburg-Vorpommern sind grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte für die Entsorgung von Gartenabfällen aus privaten Haushalten zuständig. Für die jeweilige Region geltende Regelungen sind in den einzelnen Abfallentsorgungssatzungen sowie Gebührensatzungen festgeschrieben.

Neben der Entsorgung von Pflanzenabfällen durch die Biotonne ist in den meisten Satzungen in den Gemeinden und Städten die Option der Eigenverwertung der Pflanzenabfälle genannt. Bei nachgewiesener Möglichkeit der Eigenverwertung durch Kompostierung auf dem eigenen Grundstück kann die Anschlusspflicht an die Biotonne entfallen. Für den Fall, dass die genannten Möglichkeiten und das Nutzen der angebotenen Sammelsysteme nicht möglich oder nicht zumutbar sind, erlaubt die Pflanzenabfalllandesverordnung ausnahmsweise ein Verbrennen von Pflanzenabfällen zur Beseitigung auf Grundstücken. Die Zumutbarkeit ist in erster Linie von den vor Ort zuständigen Behörden einzuschätzen.

Die Erlaubnis zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle stellt eine Ausnahme dar. Ist das Verbrennen erlaubt, darf das Feuer vom 01. bis 31. März und vom 01. bis 31. Oktober werktags zwei Stunden täglich während der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr entfacht werden. Ein Verbrennen außerhalb dieser Zeit ist ohne ausdrückliche Einzelfallgenehmigung nicht zulässig. Wichtig ist, dass Feuer und Rauch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn Mindestabstände eingehalten werden und es zu keiner starken Rauchentwicklung kommt. Es sind nur trockene pflanzliche Abfälle zu verbrennen. Diese sollten am Verbrennungstag umgelagert oder erstmalig aufgeschichtet werden, um Tiere zu schützen, die dort Unterschlupf gesucht haben.

Auf einzelnen Kleingartenparzellen ist das Verbrennen nicht gestattet, da Kleingartenanlagen in der Regel nur aus einem Grundstück bestehen, das in Parzellen aufgeteilt ist und das Verbrennen an den grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff geknüpft ist. Kleingarteneigentümer bzw. -pächter können sich unter den oben genannten Regelungen jedoch zusammenschließen, um gemeinsam die Entsorgung der pflanzlichen Abfälle vorzunehmen.

Partnerland M-V freut sich auf die ITB Berlin

Schwerin – Mit der Botschaft „Urlaub ist unsere Natur“ („The spirit of nature“) präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern als erstes Partnerland auf der weltweit größten Reisemesse, der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB Berlin). „In rasend kurzer Zeit wurde eine Menge auf die Beine gestellt. Jetzt kann es losgehen. Wir haben Abwechslung im Gepäck. Wir freuen uns auf spannende Gäste, intensive Gespräche sowie unterhaltsame Veranstaltungen vor Ort. Wir wollen einen bleibenden Eindruck hinterlassen und präsentieren unser Land mit seiner unverwechselbaren touristischen Vielfalt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe am Montag.

„Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich auf der ITB Berlin mit dem Besten, was das Urlaubsland zu bieten hat. Die rund 200 Organisatoren, Künstler und Tourismusexperten aus dem Land haben einen Auftritt auf die Beine gestellt, der ein internationales Publikum begeistern wird. Ziel ist es, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen, um die nächste Entwicklungsstufe im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten. Bühne frei für das beliebteste Reiseland der Deutschen“, betonte Wolfgang Waldmüller, Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Messe läuft von Mittwoch, den 07. März, bis Sonntag, den 11. März. Bereits am Dienstag, den 06. März, findet die Eröffnungsgala des Partnerlandes Mecklenburg-Vorpommern statt. Geplant ist ein abwechslungsreicher Abend mit Mode, Musik und Akrobatik. „Im Mittelpunkt stehen Menschen, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen oder eine enge Beziehung zu unserem Bundesland haben“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe weiter. Internationaler Star des Abends wird der weltweit erfolgreiche DJ und Musikproduzent Felix Jaehn sein. Er ist im Klützer Winkel bei Wismar an der Ostseeküste aufgewachsen. Der internationale Durchbruch gelang ihm mit dem Remix des Songs „Cheerleader“ des jamaikanischen Sängers Omi.

Die Gesamtausstellungsfläche ist größer als je zuvor; sie beträgt knapp 1.000 Quadratmeter. Hinzu kommen rund 400 Quadratmeter im Außenbereich der Messe. Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich mit insgesamt 26 Ausstellern in der Norddeutschland-Halle. Das Außengelände der Reisemesse wird zu einem Drittel MV-geflaggt sein, zudem besetzt Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Werbeflächen auf der Messe. „Diese zusätzlichen Elemente machen Mecklenburg-Vorpommern auf der Messe deutlich sichtbarer als in den Jahren zuvor“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. Die Rügener Kreidefelsen und das Schweriner Schloss sind die beiden bildhaften Kernmotive.

Rund 10.000 Aussteller aus mehr als 180 Ländern sowie bis zu 120.000 Fachbesucher an den ersten drei Tagen und 60.000 potenzielle Reisende werden am anschließenden Wochenende erwartet. Höhepunkte der Gastrolle Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin sind darüber hinaus die Platzierung von 100 Strandkörben auf der Messe mit der Social-Media-Aktion #mymvmoment sowie die Auftritte beim 1. Berlin Travel Festival für die junge Reisegeneration, bei Fachforen wie dem ITB-Kongress oder dem „ITB Buyers Circle“ sowie die Präsenz der Themen Nachhaltigkeit, Gesundheitsreisen und Aktivtourismus in den Hallen 4.1, 21b und 22b.

Programm „Wohnungsbau Sozial“ erfolgreich angelaufen

Schwerin – Vor einem Jahr ist die Förderrichtlinie zum neuen Förderprogramm der Landesregierung „Wohnungsbau Sozial“ in Kraft getreten. Bis jetzt wurden darüber Baukostenzuschüsse über 15,4 Millionen Euro für den Neubau von 347 belegungsgebundenen Mietwohnungen in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Waren und Bad Doberan zugesagt. Die ersten Vorhaben befinden sich bereits in der Bauausführung. Das zur Verfügung stehende Fördervolumen wurde damit im Jahr 2017 vollständig ausgeschöpft.

„Dass das Programm so gut angenommen wird zeigt, dass wir damit ein sinnvolles Instrument auf den Weg gebracht haben, um Anreize zu setzen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Deshalb werden wir dieses Förderprogramm auch in den kommenden Jahren fortsetzen“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, In-frastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

Für 2018 stehen 20,6 Millionen Euro Fördermittel bereit – sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für 2019 sind knapp 20,8 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Hieraus kann eine Neubauförderung in Städten erfolgen, in denen auf Grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht und Maßnahmen geboten sind, um die Entwicklung eines angespannten Wohnungsmarktes zu vermeiden. Das sind insbesondere Städte mit einem sehr niedrigen Leerstand bzw. Städte, bei denen Engpässe bei der Bereitstellung von Wohnraum für bestimmte Haushaltsgruppen bestehen, so dass es gerade für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen schwer ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 hat der Landtag dem Bauministerium auch mehr Freiheiten bei den förderfähigen Städten eingeräumt. Bislang mussten Städte nachweisen, dass ihre Leerstandsquote unter vier Prozent lag. Gerade in touristischen Zentren war dieses Kriterium häufig nicht erfüllt, gleichwohl ist dort zuweilen bezahlbarer Wohnraum in Konkurrenz zur Vermietung von Ferienwohnungen schwer zu finden. Der Landtag hat deshalb den Weg für eine Änderung der Förderbedingungen im Laufe des Jahres 2018 freigemacht, mit der eine Förderung des Neubaus von sozialem Wohnraum auch in solchen touristischen Zentren möglich werden soll.

„Nach einem zögerlichen Anlaufen des Programms 2016 sehen wir zwischenzeitig, dass die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften die Chancen des Förderprogramms ergriffen haben und auch in der Zukunft intensiv nutzen wollen, um bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen“, resümiert Bauminister Pegel die ersten beiden Jahre des Neubauförderprogramms. Damit könne wirksam gegen Mietpreissteigerungen gewirkt werden. Pegel begrüßte zugleich die im Entwurf des Bundeskoalitionsvertrages vorgesehene Fortsetzung der Bundesfinanzhilfen an die Länder für die Jahre 2020 und 2021 mit Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. „Die benötigten Mittel sind dermaßen erheblich und die Aufgabe ist für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland so wesentlich, dass der Bund auch in den kommenden Jahren bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus mit an Bord bleiben muss. Es ist gut, dass der Koalitionsvertragsentwurf das klar vorsieht“, so Pegel.

Hintergrund

Für Wohnungen, die nach der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ gefördert werden, gilt eine Preis- und eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen Schein stellt die Kommune Wohnungsuchenden aus, deren Einkommen einen festgelegten Satz nicht überschreitet. Die Nettokaltmiete darf in den ersten drei Jahren der Vermietung 5,50 Euro/Quadratmeter nicht übersteigen. Ab dem vierten Jahr sind im Zweijahresrhythmus bis Ende der Belegungsbindung Mietsteigerungen um maximal 25 Cent pro Quadratmeter erlaubt.

Gefördert werden Bauvorhaben in Grund-, Mittel- und Oberzentren, in denen auf Grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht. Die Gemeinde muss die örtliche Bevölkerungsentwicklung und die entsprechenden wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse darlegen.

Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Dachgeschoss-Ausbau, Wohngebäude-Aufstockung oder -anbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Es können bis zu 850 Euro je Quadratmeter als Zuschuss gewährt werden: bis zu 650 Euro pro Quadratmeter für barrierearme Wohnungen, bis zu 750 Euro pro Quadratmeter für barrierefreie Wohnungen und zusätzlich bis zu 100 Euro/Quadratmeter für den Einbau von Personenaufzügen.

Anträge können gestellt werden an das Landesförderinstitut (LFI) Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255. Beim LFI sollten sich potenzielle Bauherren auch zur Antragstellung beraten lassen.