Minister: Verbandsfusion birgt Zukunftspotenzial für Rinderhaltung

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wertet die für Anfang 2019 vorgeschlagene Fusion des Landeskontrollverbandes für Leistungs- und Qualitätsprüfung Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LKV) und des Rinderzuchtverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.G. (RZMV) als „Schritt in die richtige Richtung“. „Beide Verbände sind starke und leistungsfähige Partner der Milchkuh- und Rinderhalter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Fusion entsteht eine neue Organisation, die die Kompetenzen beider Verbände zusammenführt und neue zukunftsweisende Angebote an die Mitglieder ermöglicht“, sagte der Minister.

Der Güstrower Landeskontrollverband für Leistungs- und Qualitätsprüfung Mecklenburg-Vorpommern e.V. übernimmt als zertifizierter Dienstleister für Rinder-, Ziegen- und Schafhalter die Milchkontrolle unter Gesichtspunkten der Tiergesundheit, die Milchgüteprüfung der angelieferten Milch sowie Beratung und Service für alle Bereiche der Milcherzeugung. Der 1990 in Laage gegründete Rinderzuchtverband ist Gesellschafter der RinderAllianz, eines ein national wie international anerkannten Partners in der Rinderzucht, zu dessen Geschäftsfeldern neben der Bullenaufzucht und Spermavermarktung u. a. die Zucht und Vermarktung von Fleischrindern gehört. Die Vorstände beider Verbände hatten heute mitgeteilt, dass sie nach eingehender Prüfung ihren Mitgliedern gemeinsam den Vorschlag zur Fusion unterbreiten. Ziel sei die weitere Verbesserung der Dienstleistungen für Rinderhalter in Mecklenburg-Vorpommern.

„Milchkuh- und Rinderhaltern steht damit auch in Zukunft eine starke und leistungsfähige Zucht-, Kontroll- und Dienstleistungseinrichtung zur Seite, die mit innovativen Ideen zur Stabilisierung und Entwicklung des Sektors beiträgt“, so der Minister.

Bundesmittel für sozialen Wohnraum sachgerecht im Haushalt verankert

Schwerin – Nachdem der Bundestagsabgeordneten Rehberg behauptete, dass 52 Mio. Euro Bundesmittel nicht ausgegeben und auch nicht im Haushalt des Landes zu finden seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter erwartet, dass er einen Haushalt auch lesen kann. Dass die Bundesmittel nicht ausgegeben wurden lag schlicht daran, dass die Planungsleistungen noch nicht fortgeschritten waren, um tatsächlich zu bauen. Im Moment haben wir in M-V das „Luxusproblem“, dass die Investitionen aus Kapazitätsmangel an Planungs- und Bauleistungen nicht abgerufen werden. Daher hat der Landtag im laufenden Haushalt die nicht verausgaben Mittel weiter verplant und einen Korridor bis 2021 eingeräumt, damit alle Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden können.“

Vier Unternehmen aus MV erhalten Auszeichnung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Schwerin – Heute (am 13.03.2018) zeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin vier Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern aus, die ein Verfahren zur Feststellung einer fairen Entgeltpolitik erfolgreich durchlaufen und damit einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der EU-Maßgabe „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ geleistet haben.

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich an dem Projekt beteiligt haben. Dies zeigt, dass eine echte Entgeltgleichheit fest in den Fokus der jeweiligen Unternehmenskulturen gerückt ist. Wir brauchen vorbildliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich für Gleichbehandlung einsetzen“, sagte Gleichstellungsministerin Drese anlässlich der Verleihung.

Für das Zertifikat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes müssen sich die Unternehmen intensiv mit den betrieblichen Entgeltstrukturen auseinandersetzen, Defizite aufdecken und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung identifizieren. Das durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Projekt „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ wird durch das Institut für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung gGmbH Neustrelitz als Projektträger in Mecklenburg-Vorpommern realisiert.

Die folgend genannten Unternehmen haben die Stufen erfolgreich durchlaufen:

Stadtwerke Neustrelitz GmbH

Sitz in Neustrelitz
114 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mwh HIRSCH Steuerberatungsgesellschaft mbh

Sitz in Neustrelitz
15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
HST Hanse Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbh

Sitz in Stralsund
13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Albert-Schweitzer-Familienwerk Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Verwaltungssitz in Wolgast
35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Ministerpräsidentin beruft Vorpommern-Rat

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der heutigen Kabinettssitzung angekündigt, dass sie einen Vorpommern-Rat berufen wird. „Wir richten in dieser Wahlperiode ein besonderes Augenmerk auf den Landesteil Vorpommern. Unser Ziel ist es, den Landesteil Vorpommern gezielter in seiner Entwicklung zu unterstützen. Dabei beziehen wir selbstverständlich auch die Akteure vor Ort mit ein. Deshalb habe ich gern die Anregung von Staatssekretär Dahlemann aufgegriffen, einen Vorpommern-Rat zu berufen. Wir wollen Sachverstand aus Wirtschaft und Arbeitswelt, Kommunalpolitik, Wissenschaft und Kultur stärker in die Regierungsarbeit einbeziehen. Ich denke, wir haben eine starke Besetzung aus je 5 engagierten Frauen und Männern für den Vorpommern-Rat gewonnen“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Kabinettssitzung.

In den Vorpommern-Rat sollen folgende Persönlichkeiten berufen werden:

Prof. Dr. Dagmar Braun, Gesellschafterin der Braun-Gruppe Greifswald
Rolf Kammann, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern
Kerstin Kassner, MdB, ehemalige Landrätin Kreis Rügen;
Dr. Stefan Kerth, Bürgermeister der Stadt Barth;
Dr. Michael Koch, Bürgermeister der Hansestadt Demmin;
Dietrich Lehmann, Vizepräsident des Unternehmerverbands Vorpommern
Sandra Nachtweih, Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk;
Henriette Sehmsdorf, Leiterin des Opernale-Festivals;
Dr. Ulrich Vetter, Geschäftsführer der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald
Prof. Dr. Johanna Eleonore Weber, Rektorin der Universität Greifswald

Beratend sollen an den Treffen des Rates die Landräte oder Landrätinnen der drei Kreise mit vorpommerschen Gebietsanteilen, Repräsentanten der zuständigen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bauernverbandes teilnehmen.

Geleitet werden die Sitzungen des Rates vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann. „Die erste Sitzung ist bereits für den 11. April angesetzt. Dazu wird auch die Ministerpräsidentin nach Anklam kommen“, kündigte Dahlemann an. „Ich freue mich, dass ich bei meiner Arbeit künftig die Unterstützung des Vorpommern-Rates habe. Wir wollen in diesem Kreis über die Entwicklung unserer Heimatregion diskutieren, aber auch ganz konkrete Entscheidungen vorbereiten. Dazu gehört auch, dass der Vorpommern-Rat zu Projektanträgen für den Vorpommern-Fonds ab 50.000 Euro Zuwendungshöhe künftig sein Votum abgibt.“

Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln

Große Mehrheit befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke

Berlin – Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für das Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert von der neuen Bundesregierung im großen Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesem angestrebten Ziel näher zu kommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage* im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Februar dieses Jahres. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sprechen sich dafür aus, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frühere Befragungen im Auftrag des BUND** belegt auch diese, dass die Bevölkerung von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Erreichen des Klimaziels erwartet. Aufgeschlüsselt nach der Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der Zustimmung von 81 Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung. „Die Bevölkerung ist in der Frage der Klimaschutzziele 2020 und des Kohleausstiegs weiter als die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern sich wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen. Nach der Hängepartie bei der Regierungsbildung muss die neue GroKo jetzt durch beherztes Handeln beim Klimaschutz überzeugen und das Herumlavieren beim Kohleausstieg schnell beenden. Die designierten Minister Altmaier und Schulze werden daran gemessen werden, ob die Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Der Kohleausstieg ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit.“ Derzeitige Prognosen gehen von einer deutlichen Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 aus. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die SPD hatten im Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen zu wollen.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission und deren Zeitrahmen bis Ende 2018 führt Weiger weiter aus: „Mit der Kohlekommission hat sich die GroKo erst einmal aus der Verantwortung gestohlen und sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit gekauft. Das entbindet die Politik jetzt aber nicht davon, zu handeln und politisch zu gestalten. Der Erfolg der Kohlekommission hängt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz abbildet. Ende dieses Jahres müssen ein klarer Ausstiegspfad und ein Strukturprogramm für die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten sind auf dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb müssen Kohlekraftwerke bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden.“ Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigt.

Die klassischen Konzerte in der Jugendanstalt Neustrelitz steuern auf Jubiläum zu

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) dankt allen engagierten Helfern: „Musik hinter Gittern hilft auf dem Weg in ein Leben ohne neue Straftaten“

Ministerin Katy Hoffmeister in der Jugendanstalt Neustrelitz

Ministerin Katy Hoffmeister in der Jugendanstalt Neustrelitz

Neustrelitz – „Resozialisierung kann auch über die Kunst funktionieren. Wer sich zum Beispiel der Musik öffnet, weiß um die Bedeutung jeder einzelnen Note. Die Neustrelitzer Jugendstrafgefangenen, die in der Haftzeit selbst ein Instrument erlernen, können viel über sich erfahren. Dabei geht es um Ausdauer, Geschicklichkeit und Kreativität. Wenn die jungen Menschen bei kleinen Auftritten in der Jugendanstalt Applaus und Anerkennung bekommen, ist das für ihren künftigen Weg ohne neue Straftaten hilfreich“, sagt Justizministerin Hoffmeister anlässlich des klassischen Konzertes in der Jugendanstalt Neustrelitz.

„Besonders danke ich der Internationalen Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation, die nächstes Jahr 20 Jahre in der Jugendanstalt aktiv ist. Zweimal pro Jahr werden Konzerte veranstaltet. Musikschüler zeigen ihr Können dank des Einsatzes ihres Klavierlehrers, der selbst an seinen freien Wochenenden mit Schülern probt. Professionelle Sängerinnen und Sänger schmücken jeden dieser Abende aus. Die Musik hinter Gittern ist ein großartiges Engagement“, so Ministerin Hoffmeister.

Die „Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation“ ist seit 1999 in der Jugendanstalt Neustrelitz aktiv. Seitdem haben hier mehr als 200 jugendliche Strafgefangene Klavierunterricht bekommen.

Ausschreibung des Altenpflegepreises M-V 2018

Drese: Pflege in MV ist anspruchsvoll, vielseitig und professionell

Schwerin – Das Sozialministerium verleiht auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Landespflegeausschuss wieder einen Altenpflegepreis. Der Preis wird an hervorragende Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern in der Altenpflege überreicht. An der Ausschreibung können Unternehmen, Initiativen, Verbände oder Vereine ab sofort teilnehmen und sich bis zum 30. Juni 2018 mit ihren Konzepten bewerben.

„Mit der Verleihung des Altenpflegepreises wollen wir die vielen Facetten der Pflege würdigen und ihre gesellschaftliche Bedeutung hervorheben. Fachlich herausragende und Beispiel gebende Projekte sowie Anbieter ambulanter und stationärer Pflegeleistungen sollen ausgezeichnet und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des Starts der Ausschreibung heute in Schwerin.

Viele tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern in ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen. Drese: „Ihre tägliche Arbeit ist anspruchsvoll, vielseitig und professionell. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der positiven Resonanz im vergangenen Jahr haben wir deshalb beschlossen, erneut einen Altenpflegepreis Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2018 zu vergeben.“

Vorschläge bzw. Bewerbungen für den Altenpflegepreis 2018 können bis zum 30. Juni 2018 bei der Geschäftsstelle des Landespflegeausschusses im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung, 19048 Schwerin, eingereicht werden. Jeder Vorschlag wird durch eine Jury bewertet, die aus je einem Vertreter der Verbände der gesetzlichen und der privaten Pflege- und Krankenkassen, der privaten, kommunalen und gemeinnützigen Einrichtungsträger sowie des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und des Ministeriums besteht.

Vom Preisgeld in Höhe von insgesamt 5.000 Euro sollen für den ersten Preis 3.000 Euro, für den zweiten Preis 1.500 Euro und für den dritten Preis 500 Euro ausgereicht werden.

Die Preisträger des Altenpflegepreises 2017 waren:

Platz 1 – SOZIUS Pflege- und Betreuungsdienste gGmbH aus Schwerin – „Azubitage – Selbständigkeit fördern und Anerkennung stärken“
Platz 2 – Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern – „Seniorenresidenz und Aktivzentrum Boddenhus“
Platz 3 – Verein Südhus Leben e.V. aus Rostock – „Begleitung von sterbenden Bewohnern“