Lebensmittelverpackungen reduzieren

Schwerin – Im Landtag ist am Freitag das Thema „Lebensmittelverpackungen reduzieren“ diskutiert worden. Im vergangenen Jahr wurde ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Das Bundesgesetz wird am 01. Januar 2019 in Kraft treten. „Lebensmittelverpackungen verursachen enorme Abfallmengen. Die Gesamtmenge der Lebensmittelverpackungen wächst parallel mit dem Verpackungsaufkommen insgesamt. Das Verpackungsgesetz zielt unter anderem darauf, den Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen wieder zu erhöhen. Zunächst müssen den neuen Regelungen des Verpackungsgesetzes eine Chance zur Wirkung gegeben werden. Ob es die richtigen Instrumente zur Eindämmung des Verpackungsaufkommens beinhaltet, kann natürlich erst nach Inkrafttreten und einem gewissen Zeitrahmen beurteilt werden. Wichtig ist es, die Einwohner unseres Landes auf die Möglichkeiten der Abfallvermeidung beispielsweise durch ein bewussteres Konsumverhalten aufmerksam zu machen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Die Bundesregierung hat schon in den frühen 90-ern die Verpackungsverordnung erlassen. Mit der Verpackungsverordnung wurde die deutsche Wirtschaft ab 1991 dazu verpflichtet, Verpackungen nach dem Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Mit den Regelungen in dieser Verpackungsverordnung konnte die durchschnittliche Verpackungsintensität reduziert werden. In den vergangenen Jahren hat das Verpackungsaufkommen jedoch wieder zugenommen. „Es sind vor allem die veränderten Lebensbedingungen und die damit verbundenen Verzehr- und Konsumgewohnheiten der Verbraucher, die zu steigenden Verpackungsmengen führen. Es wächst der Anteil der Ein- und Zweipersonenhaushalte. Das hat zur Folge, dass kleinere Füllgrößen und/oder vorportionierte Einheiten gekauft werden, was wiederum zu einem erhöhten Verpackungsverbrauch führt. Auch übernehmen Verpackungen neben dem Schutz des Inhalts zunehmend weitere Funktionen, wie Dosierung oder Portionierung, ebenso Aufbewahrung und Handhabung. Auch diese Entwicklung trägt zum Anstieg der Verpackungsmenge bei“, so Glawe.

Ebenso haben sich die Verzehr- und Konsumgewohnheiten der Verbraucher/-innen verändert. Beispielsweise nimmt der Verzehr von Fast Food und to go-Angeboten zu. Recherchen der Deutschen Umwelthilfe haben ergeben, dass in Deutschland stündlich 320.000 Einwegbecher verbraucht werden. Bezogen auf die Einwohner der Stadt Rostock wären das rein rechnerisch etwa 800 Becher pro Stunde. „Wir begrüßen es daher, dass sich Städte unseres Landes wie beispielsweise Greifswald, Stralsund, Rostock und unsere Landeshauptstadt Schwerin die Reduzierung des Abfallaufkommens aus Einwegbechern für den Coffee to go als Ziel formuliert haben. Durch genau solche Initiativen der Stadtverwaltungen mit den Kaffeeanbietern vor Ort kann eine Reduzierung von Lebensmittelverpackungen in dem Segment der Serviceverpackungen gelingen“, so Glawe weiter.

Zu den geänderten Konsumgewohnheiten der Verbraucher gehört, dass immer mehr Wasser und andere Erfrischungsgetränke in Einwegflaschen statt in Mehrwegflaschen erworben werden. Um den Trend der stetig sinkenden Mehrwegquote entgegen zu wirken, wurde das sogenannte Einwegpfand in Höhe von 25 Cent für Getränke in Einwegverpackungen durch die Verpackungsverordnung ab 2003 eingeführt. Zu den Einweg-Getränkeverpackungen zählen zum Beispiel die Einweg-Kunststoffflaschen aus PET. Pro Stunde werden in Deutschland trotz Pflichtpfand zwei Millionen solcher Flaschen verbraucht. Das sind rund 17 Milliarden im Jahr. PET-Einwegflaschen werden nach dem Gebrauch geschreddert und als Sekundärrohstoff recycelt. „Das Pfand hat bewirkt, dass die Verpackungen sortenrein zurück genommen werden und damit gut verwertet werden können“, so Minister Glawe.

Insgesamt ist der Mehrweganteil am Getränkeverbrauch trotzdem stark zurückgegangen, das zeigt die Statistik des Bundesumweltministeriums: beim Mineralwasser von gut 91 Prozent in 1991 auf knapp 41 Prozent in 2013. Das gilt auch für Fruchtsäfte und andere Getränke ohne Kohlensäure: Hier hat sich der Anteil von gut 34 (1991) auf knapp 10 Prozent (2013) verringert. Nur beim Bier ist der Mehrweganteil hingegen sogar gestiegen: von rund 82 (1991) auf knapp 86 Prozent (2013).

Bei Getränkeverpackungen wird mit dem Verpackungsgesetz ein Mehrweganteil von 70 Prozent angestrebt. Zum Beispiel soll der Handel künftig am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und wo Einweggetränke stehen, damit die Verbraucher schneller und besser den Unterschied erkennen.

Außerdem haben sich die Getränkehersteller verpflichtet, die Einwegkennzeichnung auf den Verpackungen zu verbessern. Das Einweglogo des Deutschen Pfandsystems wird dabei um die Angabe des Pfandbetrags sowie um die Worte „Einweg“ und „Pfand“ ergänzt. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar sein.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass es mehr als gesetzliche Vorgaben bedarf. „Wichtig ist die Sensibilisierung der Einwohner unseres Landes für die Thematik. Öffentlichkeitsarbeit in Form von Beratungen, Infotelefonen, Internetpräsenz, Umweltprojekttagen in Schulen und Kindertageseinrichtungen beispielsweise werden in unserem Land angeboten und unterstützt“, so Minister Glawe abschließend. Die Landesregierung M-V hat sich mit dem Abfallwirtschaftsplan 2015 zur Vermeidung und Reduzierung von Abfällen bekannt und unterstützt Maßnahmen, die der Abfallvermeidung dienen. Gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern besteht die Aufgabe, Aufklärungsarbeit über Möglichkeiten der Abfallvermeidung zu leisten.

Drese für modernes und zukunftsfestes Einwanderungsgesetz

Integrationsministerkonferenz beschließt Erarbeitung eines einwanderungspolitischen Gesamtkonzeptes

Nürnberg – Wichtigstes Ergebnis der zweitägigen Veranstaltung ist für die Integrationsministerin das parteiübergreifende Bekenntnis zu einem modernisierten, transparenten und zukunftsfesten Einwanderungsrecht. Hierzu beschloss die Integrationsministerkonferenz die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe (unter Beteiligung des Bundes sowie der Innen- und Arbeitsministerkonferenz) zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Einwanderungsgesetz.

Drese: „Wir brauchen Einwanderung. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbsfähigen in allen Teilen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird. Daneben wird der Bedarf an – akademischen wie nichtakademischen – Fachkräften steigen.“

Deshalb sei es richtig, die Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus dem nichteuropäischen Ausland weiter zu öffnen und in einem Gesetz neu zu regeln. „Dadurch kann auch das Asylsystem entlastet werden: Denn insbesondere in der jüngsten Vergangenheit wählten viele Menschen den Weg über das Asylrecht, um nach Deutschland zu kommen, obwohl ihr eigentliches Ziel nicht die Flucht vor Verfolgung und Unterdrückung, sondern die Suche nach Arbeit und besseren Lebensverhältnissen war“, so Drese nach Abschluss der Konferenz.

Als wichtiges Anliegen für Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ministerin zudem die Öffnung der bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskurse bereits vor Ablauf der Wartezeit auch für Asylsuchende sowie Geduldete, die über einen Arbeitsmarktzugang verfügen. „Nur so wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und ein Herauswachsen aus dem Sozialleistungsbezug ermöglicht“, so Drese.

Auch mit dem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige beschäftigte sich die Integrationsministerkonferenz. Drese: „Eine Mehrheit der Länder will das ermöglichen. Es geht um die politische Teilhabe von Menschen, die teilweise jahrzehntelang im Land leben und arbeiten. Deutschland gehört zur Minderheit unter den EU-Ländern, die noch kein kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern eingeführt haben. Dafür braucht es aber eine Grundgesetzänderung.“

Minister drängt weiter auf rechtliche Handhabe um Umgang mit dem Wolf

Schwerin – „Artenschutz kann nur erfolgreich sein, wenn diejenigen mitgenommen werden, die dadurch scheinbar oder tatsächlich Einschränkungen erfahren. Das ist die oberste Maxime meiner Wolfpolitik“, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute Mittag im Schweriner Landtag.

Backhaus, der seinen Standpunkt unter anderem seit anderthalb Jahren auf den Agrar- und den Umweltministerkonferenzen „mit außerordentlicher Vehemenz“ vertreten hatte, würdigte es als Durchbruch, dass inzwischen bundesweit einstimmig sowohl von SPD als auch von CDU und von Grünen geführte Landesregierungen die Bundesregierung aufgefordert haben, den Erhaltungszustand der Tierart Wolf darzulegen und eine Habitatsanalyse vorzunehmen. Außerdem forderten die Länder den Bund auf, eine klare Definition für „auffällige“ Wölfe festzuschreiben, gemeinschaftlich mit ihnen praxistaugliche Vergrämungsmöglichkeiten zu entwickeln, wirksame Präventionsmaßnahmen zu formulieren und rechtssichere, umsetzbare Hinweise beim Umgang mit auffälligen Wölfen zu erarbeiten.

„Die Wolfspopulation in Deutschland nimmt stetig zu“, resümierte der Minister. Was einerseits ein naturschutzpolitischer Erfolg sei, werde angesichts zutraulicher Tiere, die sich Ortschaften nähern, und einer steigenden Zahl gerissener Weidetiere andererseits zunehmend zum Problem. „Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Wir werden die EU-Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können. Unabhängig davon wird der Bund mit den Ländern einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Dazu erarbeiten wir mit der Wissenschaft geeignete Kriterien für die letale Entnahme. Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben und für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden“, zitierte Dr. Backhaus aus dem von der Landesregierung MV mit erarbeiteten und ausdrücklich unterstützten Auftrag der Länder an die Bundesregierung.

Der Minister unterstrich, dass die bloße Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht fruchtlos bliebe, weil die die Tiere nach europäischer FFH-Richtlinie naturschutzrechtlich als streng geschützte Art gelten. „Ich werde mich jedenfalls auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich eine klare rechtliche Handhabe erhalten, um im Einzelfall den Wolfsbestand zu regulieren und ,Problemwölfe‘ zu entnehmen“, betonte er. Das sei notwendig, „um die für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Weidetierhaltung zu sichern und durch ein aktives Management die artenschutzpolitische Erfolgsgeschichte des Wolfes fortzuschreiben“.

Aktuell gibt es im Land zwei Wolfsrudel, deren Kernlebensraum in der Ueckermünder bzw. in der Kalißer Heide und damit vollständig in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Darüber hinaus hat sich ein drittes Rudel im Grenzbereich zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, in der Retzow-Jännerstorfer Heide, etabliert. Ein weiteres Rudel aus der Kyritz-Ruppiner Heide wird zwar dem Land Brandenburg zugeordnet, erstreckt seinen Aktionsradius aber ebenfalls auf Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen zwei Wolfspaare in Jasnitz und in der Nossentiner Heide, außerdem ein sesshafter Einzelwolf im Müritz-Nationalpark.

Neben den Rudeln, Paaren und sesshaften Einzeltieren gibt es immer wieder Nachweise – auch genetischer Art –, die auf Einzelwölfe schließen lassen, die durch das Land ziehen oder sich möglicherweise ansiedeln.

Mit der Population wuchs auch die Zahl der Vorfälle mit verletzten und toten Nutztieren. Gab es 2007 sechs Vorfälle mit insgesamt 21 toten Nutztieren, lag die Zahl der Vorfälle im Jahr 2017 bei 28 mit insgesamt 66 toten Tieren.

Equal Pay Day mahnt Ungerechtigkeit in der Entlohnung an

Ministerin Stefanie Drese beteiligt sich an der Fotoaktion „Mein Standpunkt zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern“.

Ministerin Stefanie Drese beteiligt sich an der Fotoaktion „Mein Standpunkt zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern“.

Schwerin – Seit Jahren bleibt in Deutschland der allgemeine unbereinigte Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) fast unverändert. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen auch im Jahr 2017 mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,59 Euro 21 Prozent weniger als Männer (21,00 Euro). Diese Entgeltdifferenz entspricht einem Zeitraum von 77 Kalendertagen: Deshalb wird am 18. März bundesweit symbolisch der Equal Pay Day begangen.

„Mit diesem Wert liegt Deutschland auch europaweit auf den hinteren Rängen. Auch wenn der Gender Pay Gap in Ostdeutschland mit 7 Prozent geringer ausfällt, ist das kein Zustand, den wir länger hinnehmen wollen“, erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese zum Equal Pay Day und spricht sich für die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt aus.

Wesentliche Gründe für die Verdienstunterschiede sind die unterschiedliche Bewertung von sogenannten frauen- und männerdominierte Berufen. Auch fehlt es Frauen auf Grund von Familienphasen an Berufsjahren, die sich im Entgelt widerspiegelt. Und noch immer arbeiten deutlich weniger Frauen als Männer in Führungspositionen.

Drese: „Wir brauchen gerade mit Blick auf Ostdeutschland deutlich mehr sozialversicherungspflichtige und finanziell auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse, eine Aufwertung der Sozialberufe, eine Abkehr vom traditionellen Berufswahlverhalten von Frauen und Männern und mehr Frauen in Führungspositionen.

„Wir müssen unsere Anstrengungen für eine klischeefreie Berufsorientierung junger Frauen, aber auch junger Männer erhöhen, um gut ausgebildete Fachkräfte jenseits traditionell gewachsener Berufsvorstellungen ins Erwerbsleben zu schicken“, sagt Drese und betont dabei: „Darum fördert das Sozialministerium Projekte an Schulen zur klischeefreien Berufsorientierung sowie den jährlichen Girls und Boys Day.“ Das Land unterstütze junge Eltern zudem mit einer gut ausgebauten Kindertagesbetreuung, die eine Ganztagsbeschäftigung insbesondere für viele Frauen überhaupt erst möglich mache.

Der diesjährige Equal Pay Day setzt auf das Thema „Transparenz gewinnt“. Den Anfang machte dabei das Entgelttransparenzgesetz, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz schreibt erstmals den EU-Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ fest.

„Die Regelung umfasst einen individuellen Auskunftsanspruch für Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Mit Entgelttransparenz sollten sich alle Firmen auseinandersetzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann ein Unternehmen, dank einer Transparenzinitiative bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern punkten“, so Ministerin Drese.

Erst am Mittwoch (am 14. März 2018) erhielten vier Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Auszeichnung zur erfolgreichen Absolvierung des „Gehalts-Checks“. Für das Zertifikat müssen sich die Unternehmen intensiv mit den betrieblichen Entgeltstrukturen auseinandersetzen, Defizite aufdecken und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung identifizieren.

5th International Workshop on Plasma for Cancer Treatment in Greifswald

Tagung zur Tumortherapie findet erstmals in Deutschland statt

Greifswald – Vom 20. bis 22. März 2018 kommen in Greifswald Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland zusammen, um sich über die Anwendung von Plasma in der Tumortherapie auszutauschen. Thema der Internationalen Workshop-Reihe „Plasma zur Krebsbehandlung“ ist, wie die Anwendung von Plasma zum Wohle einer Tumorpatientin oder eines Tumorpatienten weiterentwickelt werden kann und später konkret aussehen wird. Für die Tagung in der Universitätsmedizin Greifswald liegen 120 Anmeldungen aus dem In- und Ausland vor. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse wird am Mittwoch, 21. März 2018, an der Tagung teilnehmen.

2014 hat der erste Workshop in Washington stattgefunden, danach kamen Tagungen im Jahr 2015 im japanischen Nagoya, 2016 wieder in Washington, 2017 in Paris und in den nächsten Jahren werden Antwerpen und Shanghai die Konferenzorte sein. 2018 ist Greifswald das Zentrum für den 5th International Workshop on Plasma for Cancer Treatment. Damit findet die Tagung zum ersten Mal in Deutschland statt.

Die Einführung von kaltem physikalischem Plasma in das Instrumentarium von Klinik, Praxis und Pflege gehört zu den Sprunginnovationen in der Medizin. Erstmals ist es möglich, die Funktionsabläufe in lebenden Zellen mit gezielten physikalischen Effekten zu beeinflussen und daraus einen Nutzen für die Medizin zu ziehen. Das Spektrum der Zielzellen für Plasma reicht von den heute in der Öffentlichkeit sehr beachteten resistenten Erregern über die entscheidenden Zellen der Wundheilung und des Immunsystems bis hin zu den Krebszellen.

Gemeinsame Gastgeber sind das hier ansässige Leibniz Institut für Plasmaforschung und Technologie (INP) und die Universitätsmedizin Greifswald. Die Wahl fiel auf die Universitäts- und Hansestadt, weil hier die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und Entwicklungsarbeit auf der einen Seite und die medizinische Nutzung in der Klinik auf der anderen Seite so verflochten und gemeinsam produktiv sind, wie derzeit an keinem anderen Ort. In Greifswald hat das erste Jet-Kaltplasmagerät seine Zulassung zur Anwendung am Patienten erhalten, hier wurde die erste Professur für Plasmamedizin eingerichtet, hier ist das erste klinische Lehrbuch herausgegeben worden, in einer zweiten erweiterten Auflage jetzt auch in englischer Sprache.

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der weltweiten Plasmamedizin passiert derzeit einen ersten Meilenstein. Plasmaphysiker haben eine Reihe von geeigneten Quellen entwickelt, mit denen man physikalisches Plasma mit Körpertemperatur und unter Atmosphärendruck generieren kann. Plasmabiologen konnten die wesentlichen Details ermitteln, welche Effekte dieses Plasma in lebenden Zellen auslöst. Plasmamediziner stellen die ersten klinischen Studien vor, die sich mit der Behandlung von nicht nur Wundinfektionen und Hautentzündungen, sondern auch Krebserkrankungen beschäftigen, und mit denen die Grundlagen der evidenzbasierten Medizin gelegt werden.

Klinische Plasmamedizin ist auf dem Wege zu einem eigenständigen ärztlichen Fachgebiet. Das Ziel ist erreicht, wenn z. B. der Fall einer Patientin, die an einem diabetischen Fuß kurz vor der Amputation leidet oder an einer nicht-heilenden Wunde mit MRSA-Besiedlung oder an einem infizierten offenen Krebsgeschwür im Gesicht, auf die Tagesordnung einer regelmäßigen plasmamedizinischen Krankenhauskonferenz gesetzt wird: Eine Plasmaärztin stellt die Behandlungsindikation, ein Plasmabiologe identifiziert die zellulären Zielprozesse in diesem Zusammenhang, ein Plasmaphysiker bestimmt darauf aufbauend das Medizingerät mit dem geeigneten Plasmaspektrum und eine Wund- und Plasmaschwester übernimmt die avisierte häusliche Behandlung der Patientin auf Anweisung der Hausärztin und von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen.

Diese Perspektive wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering vor einem Jahr mit der Übernahme der Schirmherrschaft für den 5th International Workshop on Plasma for Cancer Treatment aufgegriffen.

Angeln auf dem Rügendamm: Wurfbegrenzung angebracht

Stralsund – Die Auswurfbegrenzung zur Einschränkung des Angelns auf dem Rügendamm ist angebracht. Das Straßenbauamt Stralsund und die Baufirma haben die Konstruktion nach Prüfung pünktlich zum Beginn der Heringssaison abgenommen.

In den vergangenen Jahren sind sowohl auf dem Rügendamm als auch auf der gegenüberliegenden Rügenbrücke wiederholt Verkehrsteilnehmer durch weit ausgeworfene Angeln gefährdet worden. Nun wurde am Geländer des Rügendamms in 2,10 Metern Höhe ein Metallholm aus Aluminium montiert, der den Überkopfwurf und das Auswerfen langer Angeln verhindern soll. Gehalten wird er durch Stützen, die im Abstand von 1,80 Metern, in Verlängerung der Geländerpfosten, am Geländer angebracht sind.

Das Angeln auf dem Rügendamm ist eine Sondernutzung, die wegen des schifffahrtspolizeilichen Angelverbotes in den Gewässern unter der Brücke und wegen der Unvereinbarkeit mit den Belangen des übrigen Verkehrs (Fahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger) nicht genehmigt werden kann. Die jetzt angebrachte Auswurfbegrenzung soll die Verkehrssicherheit auf den Straßen bei dennoch erfolgendem Angeln während des jährlichen Herings- und Hornfischzugs vom 15. März bis 15. Juni gewährleisten.

„Wir werden beobachten, ob durch die Wurfbegrenzung die Gefährdung des Verkehrs auf den Straßen und dem darunter liegenden Gewässer – so wie von uns zurzeit angenommen – tatsächlich unterbunden wird. Wir hoffen hier auch auf die gegenseitige Kontrolle der Angelnden sowie auf die Hilfe des Landesanglerverbands“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

Mit Hinweis auf das grundsätzliche Angelverbot in den Gewässern unterhalb des Rügendamms und der Rügenbrücke hat das Infrastrukturministerium heute zudem „Hinweise zum Angeln auf dem Rügendamm“ herausgegeben. In diesen weist das Ministerium auf die Eigenverantwortung jedes Anglers trotz der Auswurfbegrenzung hin. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres auf Straße und Gewässer sind jederzeit durch die Angler zu gewährleisten. Darüber hinaus werden folgende Hinweise gegeben:

  • Beim Aufwerfen und Einholen der Angel dürfen Verkehrsteilnehmer auf Straßen und Gewässer nicht gefährdet werden.
  • Achten Sie insbesondere auf Radfahrer und Fußgänger und gewährleisten Sie deren gefahrlose Passage auf dem kombinierten Geh- und Radweg.
  • Achten Sie auf den Schiffsverkehr unterhalb der Brücke und gewährleisten Sie dessen ungehinderte Fahrt.
  • Klettern Sie nicht auf das Geländer.
  • Unterlassen Sie Veränderungen an der Auswurfbegrenzung.

Schwesig: Wir brauchen weiterhin finanzielle Unterstützung aus Brüssel

Brüssel – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin lehnt die heute von EU-Kommissar Günter Oettinger angekündigte Kürzung von 5 bis 10% bei den Finanzmitteln für den Agrarhaushalt und die Strukturpolitik ausdrücklich ab. „Auch 28 Jahre nach der Deutschen Einheit brauchen wir die EU-Mittel, um vor allem im ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Insbesondere wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für Beschäftigung und sozialen Ausgleich im ländlichen Raum“, sagte die Ministerpräsidentin auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder in Brüssel.

Ansonsten zeigte sich Schwesig zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. „Die 16 Bundesländer haben gemeinsame Interessen. Und wir vertreten diese Interessen auch gemeinsam nach außen. Das tun wir in Deutschland auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung. Und ich finde es richtig, dass wir jetzt auch auf europäischer Ebene gemeinsam auftreten.“

In einer auf der Konferenz einstimmigen verabschiedeten Brüsseler Erklärung fordern die Länder auch für die Förderperiode nach 2020 eine Kohäsionspolitik für alle Regionen Europas, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. „Wir brauchen auch weiterhin eine gezielte Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird“, sagte die Ministerpräsidentin.

Außerdem sprechen sich die Länder in ihrer Erklärung für eine Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Diese müsse einkommensstabilisierend für die landwirtschaftlichen Betriebe sein und gleichzeitig gesellschaftliche Leistungen stärker honorieren. Bei der Digitalisierung lautet die gemeinsame Forderung der Länder, dass der Breitbandausbau mit dem Ziel einer Gigabit-Infrastruktur auf Basis von Glasfaserleitungen möglichst direkt bis ins Haus auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben muss. „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom. Deshalb ist es für uns wichtig, dass eine staatliche Förderung auch in Zukunft möglich ist“, sagte Schwesig.