Elektroquote für Pkw gefordert

Berlin – Mit unter anderem dem Ende des Steuerprivilegs für Diesel und der Einführung einer Elektroquote für Pkw können nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) in den kommenden Jahren die „strategischen Weichen für die Verkehrswende“ gestellt werden. Konkret schlägt der SRU in einem Sondergutachten („Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“) vor, für das Jahr 2025 eine verbindliche Quote von mindestens 25 Prozent rein elektrischer Fahrzeuge bei den Neuzulassungen festzuschreiben. 2030 soll die Quote demnach bei mindestens 50 Prozent liegen. Das Gutachten liegt als Unterrichtung vor.

Das Expertengremium fordert in dem Gutachten zudem, dass sich die Bundesregierung für „anspruchsvolle Zielvorgaben“ für EU-Flottengrenzwerte 2025 und 2030 einsetzen solle. Die Grenzwerte sollten zudem zu Flottenzielwerten für den durchschnittlichen Endenergieverbrauch weiterentwickelt werden. Nach Ansicht des SRU sollen die Zielwerte zudem mit antriebsspezifischen Mindesteffizienzvorgaben kombiniert werden. Auch Grenzwerte bzw. Effizienzvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge sollten nach Auffassung des SRU eingeführt werden.

Mit Blick auf den Schiffsverkehr fordert der SRU, auf nationaler Ebene das Steuerprivileg für Schiffskraftstoff – als einen „ersten Schritt hin zu mehr Kostenwahrheit“ – abzuschaffen. Auf europäischer Ebene müsse auf eine CO2-Bepreisung des Kraftstoffes hingearbeitet werden. Bis 2050 solle im Rahmen der International Maritime Organization eine vollständige Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs angestrebt werden.

Handlungsbedarf sieht der SRU ebenfalls im Luftverkehr. Auch hier schlägt das Gremium eine Kombination nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen vor. National ließe sich demnach durch die Besteuerung von Kerosin eine Wirkung erzielen, wenn dies in Kooperation mit anderen Staaten geschehe. Auf EU-Ebene könne klimapolitisch durch eine Verschärfung der Reduktionsziele gehandelt werden, schlägt der SRU vor.

Förderbescheid für NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH

Grevesmühlen – Infrastrukturminister Christan Pegel übergibt heute(04.04.2018) einen Zuwendungsbescheid über 600.000 Euro an den Geschäftsführer der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH in Grevesmühlen für die Neuanschaffung von Bussen. Die Förderung erfolgt gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Neubeschaffung von Bussen des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNV-BusRL).

Mit der Förderung wird die Neuanschaffung von sechs Bussen unterstützt, davon drei Lang- und drei Standardbusse. Die gesamten Anschaffungskosten der Fahrzeuge belaufen sich auf über 1,3 Millionen Euro.

Über die ÖPNV-BusRL werden seit dem Jahr 2013 Neubeschaffungen von Bussen gefördert. In der Regel wird jedes Fahrzeug mit maximal 100.000 Euro gefördert. Bei alternativen Antrieben liegt die Höchstförderung bei 130.000 Euro. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung verbindet mit den Förderungen die Erwartung, dass mit den neuen Bussen die Attraktivität und insbesondere der Ausbau eines barrierefreien ÖPNV-Angebots insgesamt nachhaltig verbessert werden.

Start des Projektes „Nachbarschaftshaus Friedland“

Kaselitz: Anlaufpunkt für Einheimische und Zugewanderte von zentraler Bedeutung für Integration

Friedland – Die Integrationsbeauftrage der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, übergab am 03.04.2018 einen Fördermittelbescheid in Höhe von 47.811,25 Euro an den Bürgermeister der Stadt Friedland, Wilfried Block. Die Zuwendung aus dem Integrationsfonds des Landes erhält der Projektträger Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend zur Durchführung des neuen Projektes „Nachbarschaftshaus Friedland“.

„Ich freue mich, dass hier ein Ort geschaffen wird, der Anlaufpunkt für Menschen aus den verschiedensten Kulturen sein wird“, sagte Kaselitz bei der Übergabe des Bescheides. So soll das Nachbarschaftshaus ein gemeinschaftliches Leben und Erleben in einem gemeinsamen Sozialraum ermöglichen. „Durch die Realisierung niedrigschwelliger Angebote wie z.B. Sportkurse, eine Fahrradwerkstatt und allgemeine Beratungen sollen sich sowohl die heimischen als auch die zugewanderten Anwohnerinnen und Anwohner besser kennenlernen“, erklärte Kaselitz.

Das Portfolio umfasst ebenso die Betreuung zur Bewältigung des Alltags für Migrantinnen und Migranten. Des Weiteren sollen durch regelmäßige Sprechzeiten in den Sozialräumen anhand von offenen Angeboten wie dem „Tauschladen“ Umgangsformen, Sprache und gesellschaftliche Strukturen vermittelt werden.

Kaselitz: „Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch zu befördern. So können Integrationshemmnisse langfristig minimiert werden.“

Tiergärten ziehen erschreckende Schadensbilanz nach Osterschnee

Schwerin – Die ungewohnt heftigen Schneefälle zu Ostern kommen auch den Tiergärten im Land teuer zu stehen. In den vom Winterunwetter betroffenen Tiergärten waren Besucherwege unpassierbar, herabgefallene Äste und unter der Schneelast umgestürzte Bäume trafen Tierhäuser und Gehegeabsperrungen.

„Wir sind alle sehr betroffen, die Zoos hatten auf einen guten Saisonstart zu Ostern gehofft. Zum Glück gab es Dank der Vorsichtsmaßnahmen wenigstens keine Verletzten“, betonte Minister Dr. Till Backhaus mit Blick auf die katastrophale Schadensbilanz der betroffenen Zoos.

Nach Angaben des Landeszooverbandes beträgt die bislang aus zehn Einrichtungen gemeldete Schadenssumme insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Hoch sind auch die Einnahmeverluste, da viele Anlagen an den traditionell besucherstarken Ostertagen geschlossen bleiben mussten.

„Wir arbeiten daher mit Hochdruck daran, möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen, um die notwendigen Aufräum- und Reparaturarbeiten zügig zum Abschluss zu bringen“, betonte der Minister und ergänzte: „Wir werden 90 Prozent der Kosten für die Instandsetzungsarbeiten mit Fördermitteln unterstützen. Auch in Bezug auf die Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils von derzeit rund 130.000 Euro wird das Land Lösungen finden“.

Als für die Zoos verantwortlicher Minister appelliere er aber auch an die Landkreise und Gemeinden, den betroffenen Tiergärten jede nur mögliche Unterstützung zu bieten, damit diese nach dem katastrophalen Saisonstart möglichst schnell wieder zum Tagesgeschäft zurückfinden können.

Am stärksten betroffen ist der Vogelpark Marlow. Dort haben die Schneemassen etwa 80 Prozent der Volieren zerstört und damit allein Sachschäden von rund 500.000 Euro verursacht. Wann der Vogelpark seinen vollen Betrieb wieder aufnehmen kann, ist derzeit noch nicht absehbar.

Im Wildpark Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow belaufen sich Sachschäden und Einnahmeverluste auf etwa 450.000 Euro. Teilweise komplett zerstört wurden die Flugvolieren für Seeadler und für Steinadler, auch die Wellensittichvoliere ist stark beschädigt, ebenso der komplette Eulenwald. Hinzu kommen Schäden an den Elektrozäunen der Raubtier-Gehege von Bären, Wölfen und Wildkatzen.

Auch der Rostocker Zoo musste an zwei Tagen geschlossen bleiben. Dort sind Sachschäden und Einnahmeverluste von etwa 370.000 Euro zu verzeichnen. Unter anderem wurden mehrere Volieren zerstört, darunter auch die Seevogelvoliere mit 2.000 Quadratmetern die größte Volliere des Zoos.

Weitere Schäden verzeichneten die Zoos Stralsund und Schwerin, der Tierpark Greifswald und der Haustierpark Lelkendorf. Zu Einnahmeverlusten kam es auch in den Tierparks Wolgast, Wismar und Grimmen. Aus diesen sieben Einrichtungen wurde eine Schadenssumme (Sachschäden und Einnahmeverluste) von insgesamt 65.000 Euro gemeldet.

Neues Löschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Rogeez

Fünfseen – Die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Fünfseen ist personell gut aufgestellt und kann auch die Tageseinsatzbereitschaft sicher gewährleisten. Besondere Einsatzschwerpunkte sind landwirtschaftliche Betriebe, Gewerbeansiedlungen und die Bundesautobahn A 19 sowie die Bundesstraße B 198. Darüber hinaus übernimmt die Feuerwehr den Brandschutz für zehn weitere Ortsteile von der Gemeinde Fünfseen und in einer Zweckgemeinschaft ach für die Gemeinde Zislow.

Für die Feuerwehr im Ortsteil Rogeez will die Gemeinde ein neues Löschfahrzeug (HLF 20) anschaffen. An der Neuanschaffung beteiligt sich neben dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auch das Innenministerium finanziell. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an den Bürgermeister der Gemeinde Egbert Wenghöfer einen Förderbescheid über 75.400 Euro.

„Neben der Bekämpfung von Bränden müssen die Feuerwehren unseres Landes immer häufiger zu Hilfeleistungs- und Rettungseinsätzen ausrücken. Moderne Einsatztechnik ist bei diesen Aufgaben unentbehrlich, denn die Angehörigen der Feuerwehren können Menschen oft nur unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel dient deshalb dem Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte gleichermaßen“, so der Minister. Er dankte den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihr ehrenamtliches Engagement. „Ein Fuhrpark, der den örtlichen Verhältnissen und Einsatzschwerpunkten angepasst ist, ist in einer Gemeinde genauso wichtig, wie das Ehrenamt“, betonte Lorenz Caffier