Beräumung der ehemaligen Lederwarenfabrik

Rehna – Für die Beräumung und Wiedernutzbarmachung des Grundstücks des ehemaligen Lederwarenwerks an der Bülower Straße 50 in Rehna (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält die Stadt vom Bauministerium Mecklenburg-Vorpommern Fördermittel in Höhe von rund 370.000 Euro. Diese Mittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen knapp 500.000 Euro.

Auf dem Grundstück an der Bülower Straße 50 befinden sich nicht mehr genutzte Gebäude des ehemaligen Lederwarenwerks. Um die Voraussetzungen für eine geordnete neue Bebauung zu schaffen, sind der Abbruch der Gebäude sowie die Erschließung des Grundstücks geplant. Die Stadt Rehna sieht dort eine seniorengerechte Nutzung einschließlich Tagespflege vor.

Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zum 02.08.2017 haben die Arbeiten bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Qualifizierung von Integrationsbegleitern im Land startet

Integrationsbeauftrage Dagmar Kaselitz begrüßte die 25 Teilnehmenden am ersten Kurstag in Schwerin zur Qualifizierung als Integrationsbegleiter/in

Integrationsbeauftrage Dagmar Kaselitz begrüßte die 25 Teilnehmenden am ersten Kurstag in Schwerin zur Qualifizierung als Integrationsbegleiter/in

Schwerin – Heute (10. April 2018) begann in Schwerin der neue Kurs des Landesprojekts „Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin/ zum Integrationsbegleiter“. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, hob bei der Begrüßung der 25 Teilnehmenden der mittlerweile dritten Qualifizierungsreihe die hohe Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement bei der gesellschaftlichen Integration von Geflüchteten hervor.

„Ohne die Unterstützung der ehrenamtlich Aktiven wäre vieles, z.B. bei der Bewältigung des Alltagslebens oder im Bereich der Integration in unsere Vereine, in dieser Form nicht möglich“, betonte Kaselitz. „Ich freue mich deshalb über das weiterhin rege Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, sich ehrenamtlich im Bereich der Flüchtlingshilfe weiterzubilden.“

Nach Angaben der Integrationsbeauftragten konnten in den Jahren 2016 und 2017 bisher über 70 Integrationsbegleiter/ -innen aus unterschiedlichen Regionen des Landes qualifiziert werden. Unter Trägerschaft des Landesringes M-V des Deutschen Seniorenringes e. V. wird mit dem Qualifizierungsprogramm ein Angebot für alle diejenigen geschaffen, die einen Beitrag zur Integration von Geflüchteten leisten wollen.

Bestandteile des Programms 2018 sind z.B. die Vermittlung von Informationen über die Flüchtlings- und Integrationspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie über Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung und Arbeit. Zudem geht es um Möglichkeiten der interkulturellen Begegnung, rechtliche Grundlagen, Konflikttraining und den Umgang mit Traumaerfahrungen und mit unbegleiteten Minderjährigen.

Kaselitz: „Wir wollen die ehrenamtlich Engagierten mit der Ausbildung bedarfsgerecht und praxisorientiert unterstützen. Ziel ist es, Organisatoren und Multiplikatoren, die in der Flüchtlingshilfe aktiv werden wollen oder sich bereits engagieren, wertvolle Kenntnisse mit auf den Weg zu geben.“

Die Qualifizierung zur/zum Integrationsbegleiter/in, findet bis zum Ende des Jahres in vier Modulen und einer abschließenden Fachtagung statt. Neben dem Landesring M-V des Deutschen Seniorenringes e. V. als Projekt- und Qualifizierungsträger sind das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V, die Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro M-V, die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement M-V und der Flüchtlingsrat M-V e.V. Kooperationspartner des Integrationsprojektes.

Frühjahrszählung: Zahl der Nandus ging leicht zurück

Schwerin – Bei der diesjährigen Frühjahrszählung der Nandus am 23. März im UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee wurden insgesamt 205 Nandus gezählt. Akteure der Arbeitsgruppe Nandumonitoring, des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg, der lokalen Landwirte sowie Ranger und Mitarbeiter des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe registrierten 144 Altvögel, 38 Jungvögel, die im vergangenen Jahr geschlüpft waren, und 23 Tiere, deren Alter und Geschlecht aus großer Distanz nicht differenziert werden konnte.

Bei der Herbstzählung im November 2017 waren insgesamt 244 Tiere bestimmt worden. Ob der kalte und lange Winter eine Rolle bei der Dezimierung der Population spielte oder ob die erfolgte Eiermanipulation Einfluss auf die Fortpflanzung hatte, wird derzeit untersucht.

Weil die Laufvögel erhebliche Schäden auf Raps und Getreideflächen verursachen und Vergrämungsversuche der Landwirte keine Erfolge zeigen, hat das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe für dieses Jahr wiederum einen Antrag des Kreisbauernverbandes auf eine Manipulation der Gelege genehmigt. Die frisch gelegten gelben Eier werden angebohrt und verbleiben im Nest. Diese Manipulation darf nur von namentlich festgelegten Personen vorgenommen werden; der Zeitraum ist aus Tierschutzgründen begrenzt.

Der Nandu ist eine von vielen Arten auf der langen Liste der „Neozoen“, übersetzt „Neue Lebewesen“. Als solche werden Arten bezeichnet, die nach dem Jahr 1492 durch direkte oder indirekte Aktivitäten der Menschen in Deutschland angesiedelt wurden. In Deutschland geht man von mehr als 1000 Neozoenarten aus, unter anderem gehören Damwild, Fasan und Regenbogenforelle dazu.

Nach einer Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz gilt der Nandu zurzeit nicht als invasiv, da bislang nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Art negative Auswirkungen auf heimische Arten hat. Der Nandu wird daher auf einer sogenannten „Grauen Liste“ geführt, was bedeutet dass die Art besonders intensiv zu beobachten ist.

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16

Karlsruhe – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung „FAKT“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und werfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Entscheidung des Senats

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar sind die Filmaufnahmen – die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen – geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.

Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren.

Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder.

Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspricht der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Norddeutscher Ernährungsgipfel in Rostock-Warnemünde

Warnemünde – „Gute Mitarbeiter gewinnen und halten – aber wie?“ lautete das Kernthema auf dem Norddeutschen Ernährungsgipfel, der am Dienstag (10.04.) in Rostock-Warnemünde stattfand. „Die heimischen Unternehmen der Ernährungsindustrie stehen für hochqualifizierte Arbeitsplätze, vielfältige Produkte sowie moderne Technologien. Damit das so bleibt, ist es wichtig, die Herausforderungen anzugehen, um im Wettbewerb mit anderen weiter vorn mithalten zu können. Wichtig Bereiche sind dabei die Fachkräftesicherung und -gewinnung, die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie mehr Forschung und Entwicklung der Branche insgesamt. Das Wirtschaftsministerium bietet hier eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten an“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. Veranstalter des Ernährungsgipfels war das Netzwerk Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV).

„In Zeiten knapper Fachkräfteressourcen ist die Umgestaltung der Arbeitswelt ein entscheidender Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. So müssen beispielsweise neue Arbeitszeitmodelle geschaffen und Prozesse verändert werden. Daraus ergibt sich eine Vielzahl an Handlungsbedarfen – von Bildung, über Qualifizierung bis hin zu neuen technologischen Verfahren und Automatisierung. Bei diesem Prozess stehen wir den Unternehmen zur Seite“, sagte Glawe. Das Wirtschaftsministerium fördert unter anderem Qualifizierungsprojekte von Unternehmen. Über die „Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen“ (Qualifizierungsrichtlinie) haben Unternehmen die Möglichkeit, bis zu 100.000 Euro zu beantragen. Damit kann eine Kompetenzfeststellung der Beschäftigten, die Analyse des Qualifizierungsbedarfs der Arbeitsplätze in dem Unternehmen oder die berufliche Qualifizierung der Beschäftigten über einen externen Dienstleister beauftragt werden.

Weiterhin werden kleine und mittlere Betriebe bei der Einstellung von Hochschulabsolventen mit technischem Hochschulabschluss unterstützt. Die Höhe des Zuschusses beträgt 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben und wird in den ersten 12 Monaten auf maximal 30.000 Euro und in den folgenden 12 Monaten auf maximal 15.000 Euro je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzt. „Die Unterstützung soll Unternehmen ermutigen, ihre Kompetenzen im ingenieurtechnischen Bereich weiter intensiv auszubauen. So können zusätzliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten entstehen – und da haben wir in der Ernährungswirtschaft noch Nachholbedarf“, sagte Glawe.

Im Bereich der Ernährungswirtschaft hat das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 15 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 2,8 Millionen Euro aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) unterstützt. Das entspricht einem Anteil von 2,3 Prozent an den insgesamt bewilligten Zuschüssen in Höhe von 122,5 Millionen Euro in diesem Zeitraum. Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEuI) in Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 168 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln zur Verfügung. Es ist geplant, den Etat um 50 Millionen Euro zu erhöhen. „Unternehmen und Hochschulen können noch stärker in der Ernährungswirtschaft in Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zusammenarbeiten. Ziel ist es dabei, zu mehr marktfähigen und innovativen Produkten zu kommen. Entscheidend ist, dass die im Land entwickelten Produkte auch hier produziert werden. Das schafft Arbeitsplätze bei uns im Land. Innovative Technologien sind darüber hinaus beste Werbung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Derzeit sind in den 86 Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern insgesamt über 14.400 Mitarbeiter beschäftigt. Die Branche erwirtschaftete dabei einen Jahresumsatz von rund 4,5 Milliarden Euro. Die Ernährungswirtschaft ist innerhalb des verarbeitenden Gewerbes sowohl gemessen an der Zahl der Beschäftigten als auch nach dem Umsatz der größte Industriezweig des Bundeslandes. Zu den bedeutendsten Produktionsbereichen gehören die Backwarenindustrie, die Fleischverarbeitung, die Milchverarbeitung, die Fischverarbeitung und die Getränkeherstellung.

Das Netzwerk Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) ist ein Netzwerk der Ernährungsbranche im Land. Der AMV wurde im Jahr 2000 als Initiative der Wirtschaft gegründet und hat sich erfolgreich als überregionales Netzwerk für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern etabliert. Der Verein ist für Erzeuger, Veredler und Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln tätig. Mit seinen derzeit 62 Mitgliedsunternehmen bündelt er mehr als 5.500 Arbeitskräfte der Branche mit einem Umsatz von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro.

Info-Broschüre verfügbar: Cross Compliance – Anforderungen 2018

Schwerin – Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V hat die diesjährige Informa­tionsschrift zu den Cross Compliance – Anforderungen fertig gestellt.

Die Broschüre richtet sich sowohl an EU-Direktzahlungsem­pfänger als auch an Be­günstigte ausgewählter Maßnahmen im Rahmen des Euro­päischen Landwirt­schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Sie enthält eine Beschreibung aller Cross-Compliance-relevanten Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Standards zur Erhaltung landwirt­schaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand. Die aktuellen Rechtsgrundlagen, zahl­reiche praxisrelevante Hinweise, eine Auflistung der jeweils zu­stän­digen Ansprechpartner sowie eine Checkliste zur Eigenkontrolle für die Begünstigten sind enthalten.

„Mit der vorliegenden Broschüre werden aus den Vorjahren bekannte Verpflichtungen fortgeschrieben. Wichtige Neuerungen ergeben sich durch die Änderung des Düngegesetzes, die Neufassung der Düngeverordnung und die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenen Stoffen“, erläutert Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

  • die Ermittlung und Aufzeichnung des Düngebedarfs vor dem Aufbringen von N-haltigen Düngemitteln,
  • die Aufzeichnungen über den Nährstoffgehalt von Düngemitteln,
  • die Ermittlung eines Kontrollwertes als dreijährigem Durchschnitt der Nährstoffvergleiche der letzten drei Jahre,
  • die Verschärfung der Sperrzeiten für das Aufbringen von stickstoffhaltigen Düngemitteln,
  • geänderte Abstandsauflagen zu oberirdischen Gewässern,
  • Aufbringungsverbote von Düngemitteln und
  • die neuen Regelungen zu Lagerkapazität und Lagerdauer.

Darüber hinaus gibt es Neues zur Lagerung von Silage und Festmist länger als sechs Monate an einem Ort. Dabei handelt es sich um eine ortsfeste Anlage, so dass die Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen für derartige Lagerstätten einzuhalten sind.

Minister weiht in Strasburg sanierte Verbindungsstraße ein

Strasburg – In der Stadt Strasburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald übergab Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den mit rund 1,3 Millionen Euro sanierten und umgestalteten ländlichen Weg von Gehren nach Klepelshagen seiner Bestimmung. Die straßenbauliche Erneuerung des 3173 Meter langen Straßenabschnittes, der durch das Naturschutzgebiet Klepelshagen führt, umfasste den Ausbau der Fahrbahn auf vier Meter Breite und die Herstellung der Straßenentwässerung und der Nebenanlagen.

Die Sanierung des „Haymo Rethwisch Damm“ genannten Weges sei für die Gemeinde und die gesamte ländliche Region von herausragender Bedeutung, würdigte Minister Backhaus. „Die neue Straße wirkt sich positiv auf das gesamte Landschaftsbild aus, trägt nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei und hat maßgeblichen Anteil am qualitativen Ausbau des Wegenetzes in der Region“, so der Minister. An der Sanierung der Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Gehren und Klepelshagen hatte sich auch die Deutsche Wildtierstiftung finanziell beteiligt. Sie stellte den Eigenanteil der Stadt Strasburg in Höhe von rund 320.000 Euro bereit.

Seit 2007 hatte das Landwirtschaftsministerium hatte an die Stadt Strasburg Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgereicht und damit Investitionen in einer Gesamthöhe von 21, Millionen Euro ermöglicht.

Das Wegebauprojekt ist Teil der mehr als 4.500 Projekte, die seit 2007 im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit mehr als 145 Millionen Euro gefördert wurden, darunter 53 Wegebauprojekte mit über 5,5 Millionen Euro.