Technische Sicherung von Bahnübergängen

Schwerin – Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden bei Baumaßnahmen zur technischen Sicherung von Bahnübergängen auch die Kommunen an den entstehenden Kosten beteiligt. Um die Gemeinden Friedrichsruhe, Zapel und die Stadt Crivitz bei der Finanzierung ihres zu leistenden Eigenanteils zu unterstützen, hat das Innenministerium Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung bereitgestellt.

Innenminister Lorenz Caffier: „Bahnübergänge sind überall potenzielle Gefahrenquellen. Hier muss bestmögliche Vorsorge getroffen werden, um sowohl für die Sicherheit der Menschen als auch für einen störungsfreien Zugverkehr zu sorgen.“

Die Gemeinde Friedrichruhe erhält insgesamt rund 65.000 Euro, die Gemeinde Zapel rund 38.600 Euro und die Stadt Crivitz rund 28.370 Euro.

Erweiterungsbau der Fachklinik „Klaus Störtebeker“ fertiggestellt

Insel Usedom – In Kölpinsee (Insel Usedom) hat Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe den Neubau der Johannesbad Fachklinik Klaus Störtebeker Ostseestrand offiziell in Betrieb genommen. Vor Ort sind 14 neue Patientenappartements für Eltern-Kind-Vorsorgemaßnahmen zusätzlich zu den fünf bereits vorhandenen entstanden. „Mit dem Neubau bietet sich Müttern und Vätern in Familienverantwortung mit ihren Kindern eine gute Möglichkeit, Kraft für den Alltag zu tanken. Die komfortable Unterbringung, das vielseitige Behandlungsangebot und die erholsame Natur ergänzen sich in besonderer Weise“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Träger der Fachklinik „Klaus Störtebeker“ ist die Johannisbad Usedom AG & Co. KG. Die Ostseestrandklinik mit 270 Betten besteht aus zwei Bereichen – einer Klinik zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie einer weiteren Klinik für Vorsorgemaßnahmen für Mütter und Väter in Familienverantwortung. Kinder können in der Regel bis zum Alter von zwölf Jahren mitfahren. „In der Fachklinik Klaus Störtebeker wird die Basis geschaffen, um Familien zu stärken. Das gilt für die Eltern, die während der Vorsorgemaßnahme lernen, die Balance zwischen Privat- und Berufsleben besser zu schaffen. Und besonders für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, frühzeitig den Grundstein für ein möglichst gesundes Leben zu legen“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich insgesamt 60 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angesiedelt. Davon 30 für Erwachsene, acht für erwachsene Suchtkranke und 22 Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen. Die 60 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung in M-V verfügen über 10.383 Betten. Nach Angaben des Statistischen Amtes wurden rund 129.000 Patienten bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 23,7 Tagen stationär behandelt. In den Kliniken arbeiten 484 Ärzte. Die Zahl des nichtärztlichen Personals beträgt 5.033.

Die Johannesbad Fachklinik Klaus Störtebeker Ostseestrand in Kölpinsee auf Usedom ist nach eigenen Angaben spezialisiert auf stationäre Vorsorgemaßnahmen für Eltern und Kinder sowie auf Kinder- und Jugendrehabilitation. Im Mittelpunkt der Vorsorgemaßnahmen stehen Mütter und Väter mit psychosomatischen Beschwerden, Erkrankungen von Atemwegen, Haut, Stoffwechsel und Bewegungsapparat. Die Einrichtung bietet derzeit Platz für 48 Erwachsene mit bis zu 72 Kindern in der Regel bis zwölf Jahren in den stationären Eltern-Kind-Vorsorgemaßnahmen.

In der Kinderrehabilitation können 95 Kinder behandelt werden. Die Johannesbad Fachklinik Klaus Störtebeker Ostseestrand führt Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Patienten vom Säuglingsalter bis zum 18. Lebensjahr durch mit Krankheiten der Haut, des Atmungssystems, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten sowie seltenen genetischen Erkrankungen.

Kaselitz will Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften verbessern

Schwerin – Durch die Ausweitung und Weiterentwicklung einrichtungsbezogener Schutzkonzepte, mehr Beratungsangebote und die verstärkte Förderung von Projekten zur Gleichstellung und Integration von Frauen will die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, den Gewaltschutz vor allem in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete verbessern.

Diese Maßnahmenpakte sind nach Ansicht von Kaselitz eine Konsequenz aus der gestern durch den Innenminister vorgestellten Kriminalitätsstatistik. „Wir registrieren verstärkte Gewalt von Zuwanderern untereinander, die oft in den Flüchtlingsunterkünften geschieht. Hier besteht Handlungsbedarf“, betonte die Integrationsbeauftragte heute in Schwerin.

Kaselitz: „Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind für viele ein längeres Zuhause auf Zeit. Genau dort beginnt meine Arbeit für ein friedliches Zusammenleben und für eine gute Integration. Deshalb will ich das Thema Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften forcieren. Mein Ziel ist es, dass in den Einrichtungen alle Geflüchteten frei von Angst, Bedrohung und Gewalt leben können. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche, Frauen und Menschen, die z.B. wegen ihrer sexuellen Ausrichtung besonders schutzbedürftig sind.“

Auch der Ausbau der psychosozialen Betreuung ist für Kaselitz ein wichtiger Beitrag zum Gewaltschutz und zur Integration. „Mit dem seit Anfang des Jahres zusätzlich bestehenden Angebot in Neubrandenburg sowie Schwerin und Greifswald gibt es mittlerweile drei vom Land geförderte psychosoziale Beratungsstellen“, so die Integrationsbeauftragte. „Damit kann besonders Schutzbedürftigen, wie traumatisierten Asylsuchenden, unbegleiteten Flüchtlingen, alleinerziehenden Frauen sowie Kindern und Jugendlichen geholfen werden.“

Sheeran, Trump, „Far Cry” und „Es“ waren Entertainment-Bestseller im ersten Quartal 2018

Welche Songs, Bücher, Spiele und Filme haben die Deutschen in den ersten drei Monaten des Jahres am meisten unterhalten? Aufschluss darüber gibt eine Sonderauswertung von GfK Entertainment. Der offizielle Chartermittler hat die Topseller des ersten Quartals 2018 aus vier verschiedenen Entertainment-Bereichen zusammenfasst.

Im Musik-Segment führt auch im neuen Jahr kein Weg an Ed Sheeran vorbei. Der britische Superstar landet nicht nur den erfolgreichsten („Perfect“) und dritterfolgreichsten Song („River“, mit Eminem) im Zeitraum Januar bis März, sondern auch das zweitbeliebteste Album („÷“). Ganz oben bei den Longplayern steht die Südtiroler Rockband Frei.Wild, deren jüngstes Werk „Rivalen und Rebellen“ erst seit ein paar Wochen auf dem Markt ist. Peter Maffay bringt sein „MTV Unplugged“ an dritter Stelle unter.

Der Belletristik-Buchmarkt wird von Regionalkrimis wie „Kaiserschmarrndrama“ (Rita Falk, eins) und „Ostfriesenfluch“ (Klaus-Peter Wolf, drei) geprägt. Während bei den Ratgebern mit John Streleckys „Das Café am Rande der Welt“ ein über zehn Jahre alter Titel abräumt, ist bei den Sachbüchern ein brandaktuelles Werk gefragt: Michael Wolffs Portrait „Feuer und Zorn“ über US-Präsident Donald Trump, das hervorragende Absätze verzeichnet.

Eine der erfolgreichsten Spielereihen aller Zeiten geht mit „Far Cry 5“ in die nächste Runde. Der Action-Kracher ist für Rang zwei auf PC und Konsole verantwortlich. Davor rangieren nur „Die Sims 4“ (PC) bzw. „Monster Hunter: World“ (Konsole). Für die plattformübergreifende Auswertung wurden Titel sämtlicher aktueller Konsolen zusammengefasst.

Die Neuverfilmung des Horrorfilms „Es“ überzeugt DVD- und Blu-ray-Fans gleichermaßen. In der Quartalsauswertung treibt Horror-Clown Pennywise an dritter (DVD) bzw. zweiter Stelle (Blu-ray) sein Unwesen. Nicht zum Gruseln bringt er allerdings die beiden erfolgreichsten DVDs „Fack Ju Göhte 3“ und „Fifty Shades of Grey 2 – Gefährliche Liebe“ sowie den Blu-ray-Gott Thor aus „Thor: Tag der Entscheidung“

Vermarktung im Ökolandbau

Schwerin – Viele Landwirte spielen mit dem Gedanken, ihren Betrieb auf ökologische Landwirtschaft umzustellen, andere haben kürzlich umgestellt und sind noch dabei, neue Absatzwege aufzubauen. Doch wie werden die ökologisch erzeugten Produkte im Vergleich zu konventionell erzeugten vermarktet? Was sind die Unterschiede zum konventionellen Handel und worauf ist beim Aufbau von Vermarktungswegen zu achten? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung „Vermarktung im Ökolandbau“ am Mittwoch, dem 25. April 2018 auf Hof Medewege in Schwerin.

Referenten sind Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Gut Rosenkrantz GmbH Neumünster, und Georg Jahn, Betriebsgründer von Hof Medewege, Schwerin. Es wird die Möglichkeit geben, einzelne Bereiche des Betriebes zu besichtigen und mit Vermarktern und Produzenten ins Gespräch zu kommen. Beginn der Veranstaltung ist um 10.00 Uhr auf Hof Medewege (Hauptstr. 11-15, Schwerin), enden wird sie gegen 14.00 Uhr.

Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung bis zum 20.04.2018 bei Corina Müller nötig unter Telefon 038851/302-68, Fax 038851/302-20 oder per E-Mail an c.mueller@bra-schelb.mvnet.de. Vor Ort ist eine Tagungspauschale in Höhe von 15 € zu entrichten, enthalten sind Getränke und ein Mittagsimbiss. Das Angebot versteht sich als Folgeveranstaltung der Infotermine „Ökolandbau – eine Alternative für mich?“ in Gülzow-Prüzen und Zarrentin am Schaalsee im November 2017.

Sie wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung der Europäischen Union und des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern gefördert und von den Netzwerkprojekten der UNESCO-Biosphärenreservate Schaalsee, Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern und Südost-Rügen sowie dem Netzwerk Ökologischer Landbau M-V organisiert.

Fördermittel für Personenaufzüge am Leninplatz in Bützow

Bützow – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt am Freitag (13.04.2018) einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 118.800 Euro an die Geschäftsführung der Bützower Wohnungsgesellschaft, Monika Gräning. Die Fördermittel kommen aus dem Zuschussprogramm Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen. Die Gesamtausgaben für den Einbau der Aufzüge und neuer Treppenanlagen betragen rund 537.000 Euro.

Bei dem Förderprojekt handelt es sich um ein viergeschossiges Wohngebäude am Leninplatz 9 und 10 aus dem Jahr 1978 mit jeweils einem Treppenhaus. In dem Wohngebäude ist der Einbau von zwei innenliegenden Aufzugsanlagen mit Haltepunkten auf den Wohnebenen geplant. Damit werden alle Wohnungen stufenlos zu erreichen sein.

Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Vier Jugendliche aus Grevesmühlen, Neubrandenburg, Schwerin und Wismar qualifizieren sich für das Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Schwerin – Debattieren will gelernt sein. Wie genau das gehen kann, zeigten die Gewinner des 16. Landesfinales „Jugend debattiert“ in Mecklenburg-Vorpommern, die gestern unterteilt in zwei Altersgruppen im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Endrunde zu den Fragen „Soll der Wildschwein-Bestand in Deutschland drastisch reduziert werden?“ und „Soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos sein?“ diskutierten. Vier junge Rednerinnen und Redner – jeweils die zwei Besten jeder Altersgruppe – haben sich für das Bundesfinale in Berlin (16. Juni 2018) qualifiziert. Die Siegerinnen und Sieger kommen aus Grevesmühlen, Neubrandenburg, Schwerin und Wismar.

Rund 7.000 Schülerinnen und Schüler haben sich im laufenden Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Unterrichtsreihe an „Jugend debattiert“ beteiligt. Wettbewerbe fanden zuvor bereits auf Schul- und Regionalebene statt. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten vertreten Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Das Schulprojekt besteht aus einer begleitenden Unterrichtsreihe und dem nun auf Landesebene entschiedenen Wettbewerb. Dieser folgte klaren Regeln: Vier Schülerinnen und Schüler pro Debatte, eine Streitfrage, 24 Minuten Dauer. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

„Gute Debatten lenken Aufmerksamkeit auf Themen, beantworten Fragen und zeigen Alternativen auf. Darum geht es bei jeder Debatte eines Parlamentes. Zu guten Debatten gehört eine klare und verständliche Sprache. Besonders wichtig sind gute Argumente. Diese dürfen auch scharf formuliert werden, wenn die Fairness gewahrt bleibt. All das haben wir beim heutigen Landesfinale von ‚Jugend debattiert‘ erlebt. Die Kraft des Wortes und der freien Rede standen im Mittelpunkt. Gewonnen haben heute alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denn sie haben sich hervorragend geschlagen. Den Erstplatzierten wünsche ich viel Glück für das Bundesfinale in Berlin“, so das Fazit von Dr. Mignon Schwenke, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeberin des heutigen Landesfinales.

„Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landesfinale haben bewiesen, auf welch hohem Niveau sie diskutieren können“, lobte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Bei ‚Jugend debattiert‛ lernen Schülerinnen und Schüler, sich mit gesellschaftspolitischen Themen intensiv auseinanderzusetzen und selbst das Wort zu ergreifen. Seinen eigenen Standpunkt begründen, andere Argumente zulassen und sich darüber austauschen – das ist wichtig in einer Demokratie. Den Gewinnerinnen und Gewinnern wünsche ich viel Glück und Erfolg beim Bundesfinale“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse.

Als Preis für ihren heutigen Erfolg erhalten alle vier Sieger ein fünftägiges intensives Rhetorik-Training, das sie gemeinsam mit den Siegern der anderen Länder auf die Bundesebene des Wettbewerbs vorbereitet.

Mit „Jugend debattiert“ wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Klasse 5 ermutigen, durch Debattentraining ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern.

Jugend debattiert ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Heinz-Nixdorf-Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Mecklenburg-Vorpommern 2018:

Debatte Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10)

Platz: Silvio Rackwitz, Gymnasium Fridericianum, Schwerin
Platz: Isabelle Luckow, Gymnasium am Tannenberg, Grevesmühlen
Platz: Moritz Junge, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“, Rostock
Platz: Lena-Josephin Nowak, Innerstädtisches Gymnasium, Rostock

Debatte Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13)

Platz: Wanda Drabon, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar
Platz: Tobias Retzlaff, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg
Platz: Till Portugal, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Greifswald
Platz: Jiyan Yalcinkaya, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg

Mehr Geld soll Anreiz für freiwillige Gemeindefusionen erhöhen

Schwerin – Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ (Gemeinde-Leitbildgesetz) zukunftsfähige Gemeindestrukturen auf der Basis freiwilliger Entscheidungen der Kommunen anregen und unterstützen. Für solche Gemeindefusionen gibt es finanzielle Anreize auf der Grundlage einer Fusionsverordnung des Ministeriums für Inneres und Europa. Diese werden jetzt, vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages, erhöht. „Die Resonanz auf die finanzielle Anschubhilfe ist bisher nicht sehr groß. Um eine stärkere Anreizwirkung zu schaffen und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zweckentsprechend zu nutzen, werden wir die Fusionszuweisungen spürbar anheben“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Kernpunkt der bisher geltenden Fusionsverordnung (seit Sommer 2016 in Kraft) sind finanzielle Anreize für freiwillige Gemeindefusionen auf zwei Wegen:

Es werden zum einen Fusionszuweisungen für jede durch Fusion per Saldo wegfallende Gemeinde gewährt. Das sind derzeit standardmäßig 200.000 Euro. Für wegfallende Gemeinden des Nahbereichs eines an der Fusion beteiligten zentralen Ortes im Ländlichen GestaltungsRaum sind es sogar 300.000 Euro.

Darüber hinaus werden Konsolidierungszuweisungen gezahlt – und zwar in Höhe von bis zu 400.000 Euro für jede an der Fusion beteiligte Gemeinde mit einem Defizit im Finanzhaushalt zum Stand 31. Dezember 2015.

Bis 2019 stehen für Fusionszuweisungen und für Konsolidierungszuweisungen jeweils ca. 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die Zuweisungen werden mit der neuen Verordnung deutlich angehoben. Die normalen Fusionszuweisungen werden auf 400.000 Euro verdoppelt. Die Fusionszuweisungen im Ländlichen GestaltungsRaum werden auf 600.000 Euro verdoppelt. Die Konsolidierungszuweisungen steigen sogar auf maximal 2 Mio. Euro.

„Insbesondere von den erhöhten Konsolidierungszuweisungen erhoffe ich mir einen Impuls. Schließlich sind in den Fusionsverhandlungen die Schulden der Fusionsgemeinden immer wieder ein großes Hindernis“, so Caffier.

Die Verordnung soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, damit auch für die beiden bereits 2017 vereinbarten Gemeindefusionen die erhöhten Zuweisungen gewährt werden.

Geändert werden soll zudem das Auszahlungsverhältnis von erster und zweiter Rate der Konsolidierungszuweisung, und zwar von bisher 40:60 Prozent auf künftig 60:40 Prozent. Diese Änderung hat für die fusionierte Gemeinde einen doppelten Vorteil. Sie erhält nicht nur ein Fünftel der Konsolidierungszuweisung deutlich früher. Gleichzeitig steigt so auch der den Gemeinden zustehende Garantiebetrag um die Hälfte. Denn nur die erste Rate ist garantiert. Die zweite Rate gibt es, wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Fusion der jahresbezogene Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht wurde.

Bisher gab es zwei Fälle von Fusionen nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz: Neu entstanden ist die Gemeinde Mönchgut im Landkreis Vorpommern-Rügen, in die Gemeinde Bentwisch im Landkreis Rostock wurde die Gemeinde Klein-Kussewitz eingemeindet. Drei Gemeinden sind durch diese Fusionen weggefallen. Mehr oder weniger ernsthafte Verhandlungen finden derzeit in etwa 20 bis 30 Gemeinden statt.

Christian Pegel gratuliert Gensoric zum Erfolg in Shenzhen

Rostock – Das Rostocker Unternehmen Gensoric hat gestern mit dem Projekt „Willpowerenergy“ beim größten Innovationswettbewerb in China den dritten Platz belegt. Das erfolgreiche Start-Up Unternehmen hatte vor drei Monaten mit seinem neuartigen Energiespeicher bei dem Climate CoLab-Wettbewerb des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston gewonnen und sich somit für Shenzhen qualifizieren können.

„Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg“, sagte Energieminister Christian Pegel. „Das Team hat hervorragende Arbeit geleistet und konnte mit ihrer innovativen Idee auch die Jury in Shenzhen überzeugen. Die Idee der Rostocker zeigt auf wie wichtig die Umstellung auf grünen Strom ist und ist gleichzeitig ein Beleg für die eingeschlagene Strategie der Energiepolitik im Land.“

Die Anlage der Rostocker produziert Methanol mit Hilfe von Enzymen, direkt aus der Umgebungsluft gefiltertem Kohlenstoffdioxid, Wasser und grünem Strom. Das gewonnene Methanol agiert als saisonaler Energiespeicher für Wohnhäuser. Der Prozess ist Kohlenstoffdioxid neutral und kann fossile Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas ersetzen. Den Markteintritt planen die Hansestädter für Ende 2019.

„Wir, als kleines Technologieunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, sind total stolz auf den dritten Platz beim Innovation & Entrepreneurship International Competition (IEIC) in Shenzen und danken unserem internationalen Team für deren Enthusiasmus“, sagt Gensoric-Sprecherin Uta Hermes.

Neben einem kleinen Preisgeld wird das Unternehmen in Shenzhen weitere Gespräche mit interessierten Investoren führen und ein paar Tage in die chinesische Kultur eintauchen.

Pegelstände sinken,Gefahr der Winderosion steigt

Schwerin – Die Pegelstände fast aller hochwasserführenden Flüsse und Bäche in M-V gehen wieder zurück. Der Durchgang der Hochwasserscheitel wurde vielerorts bereits in den vergangenen Tagen beobachtet, neue Niederschläge sind vorerst nicht in Sicht. Darüber informiert Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Bevor sich das Wasser von den überschwemmten Flächen wieder zurückgezogen hat, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Mit Einschränkungen, insbesondere der landwirtschaftliche Nutzungen, ist deshalb weiter zu rechnen“, so der Minister weiter.

Ursache für die zu hohen Wasserstände waren zuletzt die ungewöhnlich starken Niederschläge im März, der Schneefall zu Ostern, das anschließende schnelle Tauwetter sowie weitere, teils heftige Niederschläge in der vergangenen Woche. „Der März 2018 war extrem nass. Niederschlagswerte von weit mehr als 150 Prozent der langjährigen Werte des vergleichbaren Zeitraumes waren keine Seltenheit. Die Stationen in Groß Lüsewitz mit 206 Prozent, Barth mit 177 Prozent und Goldberg mit 159 Prozent zum Beispiel weisen Spitzenwerte auf.“ Auch der April begann mit Schnee und Regen, teilweise fiel die Hälfte des sonst üblichen Monatsniederschlags innerhalb weniger Tage. Bedingt durch den bereits nassen Boden gelangte das Wasser rasch in die Fließgewässer und Seen und verursachte hier hohe Wasserstände und Abflussspitzen.

Die wasserwirtschaftlich als Speicher bewirtschafteten und durch Wehre geregelten großen Seen im Land wie der Schweriner See und die Mecklenburger Oberseen sind voll gefüllt. In Abstimmung mit der Bundesschifffahrtsverwaltung wurden die Wasserabgaben so gesteigert, dass sie schadlos abgeführt werden können. Das Wasser steht nun für die Sommermonate u. a. für die Freizeitschifffahrt und die Bewässerung zur Verfügung. An der Elbe sind die Wasserstände im für diese Jahreszeit normalen Bereich. Hochwasserprobleme gibt es hier derzeit nicht.

Indes steigt auf bereits abgetrockneten Ackerflächen wieder die Gefahr der Winderosion. Der Deutsche Wetterdienst gab für den heutigen Tag die erste Winderosionsprognose des Frühjahrs heraus. Demnach kann es bei östlichen Windrichtungen im südwestlichen und mittleren Teil des Landes gebietsweise zu Verwehungen von Bodenmaterial kommen.

„Auf vegetationsarmen und vegetationsfreien Flächen, deren oberste Bodenschicht aus Sand und Schluffkörnern besteht, droht nach dem Abtrocknen Winderosion“, so Minister Backhaus. Grundsätzlich sei es erforderlich, auf unbestellten bzw. frisch bestellten Flächen prophylaktisch eine raue Bodenoberfläche zu erhalten. Durch Verzicht auf Schleppen und Walzen bzw. Aufschub dieser Arbeiten und durch Verzicht auf sehr feinkrümelige Saatbetten kann das Herauslösen von Bodenbestandteilen durch den Wind verhindert und das Auffangen herausgelöster Bodenbestandteile in Furchen oder zwischen den Saatreihen ermöglicht werden.

Winderosion ist in Mecklenburg-Vorpommern bei anhaltender Hochdruckwetterlage bereits ab Windstärke 4 zu beobachten, ab Windstärke 5 nimmt sie deutlich zu. Verwehungsgefährdet sind neben degradierten Niedermooren leichte, sandige Böden auf ausgedehnten gepflügten Ackerflächen, frisch bestellte, an der Oberfläche abgetrocknete Böden und solche mit feinkörnigem Saatbett. Gefährdet sind vor allem die östlichen und südlichen Landkreise in MV.

Grundsteuer: Finanzminister Brodkorb zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einheitswerte zur Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig

Schwerin – Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Finanzminister Mathias Brodkorb reagiert auf das heute bekannt gewordene Urteil: „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern der Kommunen. Deshalb werde ich mir gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sowie dem Bundesfinanzminister das Urteil sehr genau anschauen. Und dann gilt es, so schnell wie möglich eine tragfähige Grundlage zu erarbeiten, die drei Aspekte berücksichtigt: Ein neues System muss verfassungskonform sein. Es sollte aufkommensneutral sein. Sprich es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen. Und nicht zuletzt sollte eine Reform so erfolgen, dass es keine ungerechte Behandlung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern am Sternberger und denen am Starnberger See gibt.“

Justiz unterstützt gemeinnützige Lebensretter, Tafeln und Krebspatienten

Letztes Jahr kamen über 1,5 Millionen Euro aus Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren in M-V zusammen

Schwerin – Im vergangenen Jahr ist mehr als jeder zweite Euro aller Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren in gemeinnützige Vereine geflossen. Insgesamt rund 821.415 Euro. Fast 689.000 Euro gingen 2017 an die Staatskasse. Unterstützt wurden wieder für unser Land sehr wichtige gemeinnützige Projekte wie zum Beispiel die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz, der Hospizverein Stralsund oder auch Vereine zur Unterstützung krebskranker Kinder.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG sowie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger DGzRS gehörten ebenso zu den zehn Hauptbegünstigten wie die Tafeln in Güstrow und Greifswald. Justizministerin Hoffmeister weist darauf hin, dass die Richterinnen und Richter in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit über die Zuwendungen entscheiden.

„Seit 2008 sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 15,6 Mio. Euro an Geldauflagen aus Ermittlungs- und Straf- und Gnadenverfahren verteilt worden. Sechs von zehn Euro gingen an gemeinnützige Vereine“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Vereine, die auch bei den Geldauflagen aus Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren berücksichtigt werden wollen, melden sich mit den erforderlichen Unterlagen beim Oberlandesgericht Rostock an. Dort wird die Liste aller gemeinnützigen Einrichtungen für Zuwendungen und Geldauflagen jährlich zum 1. Mai aktualisiert.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14

Karlsruhe – Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Sachverhalt

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen „alten“ Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt.

Wesentliche Erwägungen des Senats

I. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht verlangen auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen. Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt.

2. Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse. Infolge der Anknüpfung an die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 spiegeln sich die wertverzerrenden Auswirkungen des überlangen Hauptfeststellungszeitraums in den einzelnen Bewertungselementen sowohl des Ertragswert- als auch des Sachwertverfahrens wider.

Das System der Einheitsbewertung für Grundbesitz ist davon geprägt, dass in regelmäßigen Zeitabständen eine allgemeine Wertfeststellung (Hauptfeststellung) stattfindet. Diese Hauptfeststellung soll gemäß § 21 Abs. 1 BewG alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute Grundstücke erfolgen. Ziel der Bewertungsregeln ist es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem Verkehrswert der Grundstücke zumindest nahekommen. Der Verkehrswert ist in diesem System die Bezugsgröße, an der sich die Ergebnisse der Einheitsbewertung im Hinblick auf Art und Umfang etwaiger Abweichungen zur Beurteilung einer gleichheitsgerechten Besteuerung messen lassen müssen.

Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst 1965 wieder aufgenommen hatte, nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden. Die seither andauernde Aussetzung der erforderlichen Hauptfeststellung führt in zunehmendem Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Grundvermögens. Das ergibt sich als zwangsläufige Folge aus dem geltenden Bewertungssystem.

Die im Gesetz vorgesehene periodische Wiederholung der Hauptfeststellung ist zentral für das vom Gesetzgeber selbst so gestaltete Bewertungssystem. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass die den Verkehrswert der Grundstücke bestimmenden Verhältnisse einheitlich zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung möglichst realitätsnah abgebildet werden. Da diese Verhältnisse während der folgenden Jahre eines Hauptfeststellungszeitraums typischerweise verkehrswertrelevanten Veränderungen unterliegen, bedarf es in regelmäßigen und nicht zu weit auseinanderliegenden Abständen einer neuen Hauptfeststellung.

Je länger ein Hauptfeststellungszeitraum über die ursprünglich vorgesehenen sechs Jahre hinaus andauert, desto größer im Einzelfall und umfangreicher in der Gesamtzahl werden zwangsläufig die Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert und den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bezogenen Einheitswerten der Grundstücke.

Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die durch den Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen zwangsläufig in zunehmenden Maß auftretenden Wertverzerrungen sich in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten.

3. Die aus der Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraums folgenden flächendeckenden, zahlreichen und erheblichen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens führen zu entsprechenden Ungleichbehandlungen bei der Erhebung der Grundsteuer; die Vereinbarkeit dieser Ungleichbehandlungen mit Art. 3 Abs. 1 GG richtet sich aufgrund des Ausmaßes der Verzerrungen nach strengen Gleichheitsanforderungen. Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlungen ergibt sich weder allgemein aus dem Ziel der Vermeidung allzu großen Verwaltungsaufwands, noch aus Gründen der Typisierung und Pauschalierung.

a) Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen dient der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands. Hierfür steht dem Gesetzgeber zwar ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Dieser deckt aber nicht die Inkaufnahme eines dysfunktionalen Bewertungssystems.

Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die durch die andauernde Aussetzung des Hauptfeststellungszeitpunkts verursachten Wertverzerrungen nicht, selbst wenn man die damit erzielte Entlastungswirkung als besonders hoch einschätzt. Der Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen in wiederkehrenden Abständen von sechs Jahren ist nicht das Ergebnis einer bewussten Vereinfachungsentscheidung des Gesetzgebers, die Elemente der Einheitsbewertung im Sinne einer Verschlankung korrigiert und dabei auch Einbußen an Detailgenauigkeit in Kauf nimmt. Mit diesem Verzicht bricht der Gesetzgeber vielmehr ein zentrales Element aus dem System der Einheitsbewertung heraus, das unverzichtbar zur Gewinnung in ihrer Relation realitätsnaher Bewertungen ist. Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grundsätzlich gleichheitswidrig, können weder ein Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten-/Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Steueraufkommen dies auf Dauer rechtfertigen. Die Erkenntnis, eine in einem Steuergesetz strukturell angelegte Ungleichbehandlung könne nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beseitigt werden, darf nicht zur Tolerierung des verfassungswidrigen Zustands führen. Es ist unerheblich, ob der Gesetzgeber mit der Aussetzung der Hauptfeststellung dieses Defizit bewusst in Kauf genommen oder ob er es lediglich nicht erkannt hat. Entscheidend ist die objektive Dysfunktionalität der verbleibenden Regelung. Danach kommt es auch nicht darauf an, ob das Unterlassen der Bestimmung eines neuen Hauptfeststellungszeitpunkts lediglich als dauerhaftes Zuwarten innerhalb des Systems periodischer Hauptfeststellungen zu verstehen ist oder als konkludenter Ausdruck eines endgültigen Verzichts auf weitere Hauptfeststellungen überhaupt.

b) Gründe der Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen ebenfalls nicht die Aussetzung der Hauptfeststellung und ihre Folgen. Zwar darf der Steuergesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, wenn die daraus erwachsenden Vorteile im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen, er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiert und ein vernünftiger, einleuchtender Grund vorhanden ist. Diesen Voraussetzungen genügen im gegenwärtigen System der Einheitsbewertung entstehende Wertverzerrungen aber nicht. Es orientiert sich mit dem Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen nicht realitätsgerecht am typischen Fall. Die Wertverzerrungen sind keineswegs auf atypische Sonderfälle oder vernachlässigbare Korrekturen in Randbereichen beschränkt. Sie betreffen vielmehr die Wertfeststellung im Kern, sind in weiten Bereichen zum Regelfall geworden und nehmen mit der fortschreitenden Dauer des Hauptfeststellungszeitraums an Zahl und Ausmaß zu.

c) Weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundvermögens noch die vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer vermögen die Wertverzerrungen zu rechtfertigen. Es ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Gleichheitsverstößen in der Einheitsbewertung grundsätzlich auch ohne Belang, dass sie mittlerweile wegen ihrer weitgehenden Begrenzung auf das Recht der Grundsteuer wesentlich an allgemeiner Bedeutung verloren hat. Es handelt sich bei der Grundsteuer auch in der Sache nicht um eine Steuer im vernachlässigbaren Größenbereich. Dagegen spricht schon das Gesamtaufkommen der Grundsteuer, das in den letzten Jahren kontinuierlich von 12 auf zuletzt knapp 14 Milliarden Euro angestiegen ist, und ihre erhebliche Bedeutung für die Kommunen. Vor allem ist die Grundsteuer angesichts der heute üblichen Höhe der kommunalen Hebesätze für viele Steuerpflichtige vielfach keineswegs unbedeutend, zumal sie jährlich und zeitlich unbegrenzt anfällt. Die Wertverzerrungen können entgegen der Auffassung der Bundesregierung und einiger Ländervertreter schließlich auch nicht durch Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen und auch nicht durch Anpassungen der Grundsteuerhöhe über die Hebesätze verfassungsrechtlich kompensiert werden.

II. Der Senat hat die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen in zwei Schritten angeordnet. Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Ohne diese Fortgeltungsanordnung hätte ein enormer Verwaltungsaufwand gedroht, wenn noch nicht bestandskräftige Einheitswertbescheide – und in deren Folge auch die darauf beruhenden Grundsteuerbescheide – in einer angesichts der großen Zahl von Grundsteuerschuldnern aller Voraussicht nach erheblichen Größenordnung aufgehoben oder geändert und zumindest zum Teil rückabgewickelt werden müssten. Die Probleme wären dadurch verschärft worden, dass die Aufarbeitung dieser Fälle erst nach Inkrafttreten und Umsetzung der Neuregelung auf der Bewertungsebene und damit erst viele Jahre nach Verkündung dieses Urteils hätte erfolgen können.

Für die Zukunft bestünde angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen die ernsthafte Gefahr, dass viele Gemeinden ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme gerieten. Die Hinnahme des Vollzugs solcher Einheitswertbescheide ist den Betroffenen auch deshalb zumutbar, weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch die Verfassung legitimiert, traditionell „schon immer“ vorgesehen und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt. Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal. Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Fortgeltung der alten Rechtslage für weitere fünf Jahre geboten aber auch ausreichend, um im Falle einer Neuregelung die dadurch geschaffenen Bewertungsbestimmungen umzusetzen und so während dieser Zeit die ansonsten drohenden gravierenden Haushaltsprobleme zu vermeiden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Norddeutscher Wissenschaftspreis ausgeschrieben

Ministerin Hesse: Potenzial unserer Forschungslandschaft deutlich machen

Schwerin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse fordert Forscherinnen und Forscher in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich an der Ausschreibung des Norddeutschen Wissenschaftspreises zu beteiligen. Die Auszeichnung ist erstmals mit 250.000 Euro dotiert und wird von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen und der Freien Hansestadt Hamburg gemeinsam verliehen. Einsendeschluss ist der 15. August 2018.

„Der Norden forscht – gemeinsam und erfolgreich. Diese Erfolge sollen noch besser sichtbar gemacht werden, auch über die Ländergrenzen hinaus“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „In den vergangenen Jahren gab es aus Mecklenburg-Vorpommern bedauerlicherweise wenige Einreichungen. Auch im norddeutschen Verbund wollen wir das Potenzial unserer Forschungslandschaft deutlich machen. Eine rege Beteiligung an dieser Auszeichnung, die von der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz vergeben wird, gehört in meinen Augen dazu“, sagte Hesse.

Der Wettbewerb wird in diesem Jahr für norddeutsche Kooperationen im Themengebiet „Lebenswissenschaften“ ausgeschrieben. Die Wettbewerbsbeiträge können Kooperationen aus allen Gebieten der Lebenswissenschaften umfassen, zum Beispiel Biologie, Ernährungswissenschaften, Medizin, Pharmazie und Pharmakologie, Umwelt- oder Agrarwissenschaften. Es werden Projekte von der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung bis hin zur klinischen Forschung berücksichtigt.

Der Norddeutsche Wissenschaftspreis wird seit 2012 vergeben. Die Federführung für die Vergabe der Auszeichnung hat in diesem Jahr die Hansestadt Bremen übernommen. Der Preis wird Ende November 2018 in einem feierlichen Akt in Bremen verliehen. Vor zwei Jahren war Mecklenburg-Vorpommern für die Ausrichtung des Preises zuständig. Das Preisgeld betrug bis 2016 jeweils 100.000 Euro.

Bewerbungen für den Norddeutschen Wissenschaftspreis unter:

Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen (WKN)
Geschäftsstelle
– Norddeutscher Wissenschaftspreis –
Schiffgraben 19
30159 Hannover