Minister Backhaus: Wir dürfen keine ländliche Region aufgeben!

Richtenberg – „Die ländlichen Räume stehen vor alten und neuen Herausforderungen. Die größte Herausforderung für die meisten ländlichen Regionen bei uns im Land wie überall in Deutschland ist der demografische Wandel. Die Ursachen sind bekannt: geringes Einkommen, anhaltende Landflucht wegen fehlender Arbeits- und Lebensperspektiven, zunehmende Überalterung und anhaltendes Geburtendefizit. Experten sagen für Mecklenburg-Vorpommern, bezogen auf das Jahr 2013, bis zum Jahr 2035 einen Bevölkerungsrückgang um weitere sieben Prozent voraus“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf dem heutigen Bürgergespräch „Stärken ländlicher Räume“ in der Stadt Richtenberg im Landkreis Vorpommern/Rügen.

Der Minister stellte fest, „dass die Schere zwischen wohlhabenden und notleidenden Gemeinden immer weiter auseinandergeht“. Aus Gebieten mit großen demografischen Problemen – etwa der strukturschwachen Stadt Tribsees – kämen die wenigsten Anträge auf Förderprojekte aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Denn Kommunen, die keine Eigenanteile aufbringen können, bleibt der Zugang zu den sehr guten nationalen und europäischen Fördermöglichkeiten verwehrt. Dort, wo es extreme Schrumpfung gibt, muss also der Staat eingreifen, denn wir dürfen und wollen keine Region aufgeben. Das ist wesentliches Ziel des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum“, so der Minister weiter.

Immerhin seien in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 2,8 Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für die Entwicklung der ländlichen Räume gezahlt worden. Sie ermöglichten bisher Gesamtinvestitionen von rund 6,7 Mrd. Euro im Land.

„Die neue Bundesregierung will zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands bis 2019 ein neues Förderkonzept für die entlegenen ländlichen Räume auflegen. Wir werden das mit guten Ideen und Vorschlägen begleiten“, versicherte Backhaus.

Kernthemen für die Lebensfähigkeit ländlicher Räume seien neben verbesserten finanziellen Spielräumen durch eine gerechtere kommunale Finanzausstattung die Sicherung der Grundversorgung, der Mobilität und der Digitalisierung. „Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume ist, dass Vorstellungen für die künftige Entwicklung in der Region selbst entwickelt werden. Kommunen, Unternehmen, Vereine und weitere Akteure, die die Probleme vor Ort am besten kennen, müssen, Antworten auf die Frage geben: Wo wollen wir hin, wie wollen wir leben?“, sagte er. „Politik für ländliche Räume gelingt dann am besten, wenn sie passgenau auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten ist“.

Der Minister verwies auf das auf Initiative der Landesregierung gegründete FORUM Ländliche Räume und Demografie aus Fachleuten und Institutionen, das als Informations- und Kommunikationsplattform den Erfahrungsaustausch der Regionen ermöglicht und Ideen der Akteure vor Ort mit vorhandenen Fördermöglichkeiten verknüpft (www.forum-mv.de).

Beispielsweise könnten die Erfahrungen des Modellvorhabens Land(auf)Schwung aus der Modellregion Vorpommern-Rügen eine Blaupause sein. „Die notwendigen Investitionen für die Erweiterung der Basisdienstleistungsangebote zur Sicherung der Daseinsvorsorge setzen wir mit gemeinsam den Landkreisen auf der Basis deren Integrierten Entwicklungskonzeptionen oder der regionalen LEADER- Strategien um“, erklärte der Minister.

Minister Backhaus empfängt französische Botschafterin in Rastow

Rastow – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, begrüßte heute die neue Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Anne-Marie Descotes, in der Landwirtschaftlichen Erzeugergenossenschaft (LEG) Rastow. „Ich freue mich über die Gelegenheit, der Botschafterin der Französischen Republik mit der LEG Rastow einen hochmodernen landwirtschaftlichen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen, der die großen Strukturen der neuen Bundesländer charakterisiert“, sagte der Minister. Zudem wolle er die Gelegenheit nutzen, mit der Botschafterin Aspekte der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2010 zu erörtern.

Auf ihrem Rundgang durch den Rastower Betrieb der Erzeugergenossenschaft, die zusammen mit ihren drei Tochtergesellschaften insgesamt 842 Kühe hält, informierte sich Anne-Marie Descotes unter anderem über die aktuelle Situation der Milcherzeugung und -vermarktung in MV.

Die Marktlage sei im April 2018 deutlich besser, als es sie sich zu Jahresbeginn angedeutet hatte, so der Minister. Der Milchauszahlungspreis lag 2017 in MV im Schnitt bei 36,11 Cent je Kilogramm Milch. Der Preisabstand der Öko-Milch zu konventionell produzierter Milch habe sich bis April 2018 deutschlandweit normalisiert und bei 12,94 Cent eingepegelt; 2017 waren es noch 21,46 Cent Unterschied. „Für die Milcherzeuger war das Wirtschaftsjahr 2016/17 nach zwei schlechten Jahren wieder ein ausgeglichenes Jahr“, so der Minister. Das reiche aber noch nicht, die Verluste der letzten Jahre zu kompensieren. Die Branche müsse sich drei Jahre nach dem Ende der Milchqoutenregelung ausreichend auf die unsichere Marktlage einstellen und die Risikovorsorge in den Erzeuger- und Verarbeitungsbetrieben verbessern. Ein Baustein dazu seien verbindliche Verträge zwischen Erzeugern und Vermarktern mit Vorgaben zu Menge und Preis, so Backhaus.

Nach dem Besuch der Erzeugergemeinschaft Rastow, der 22 Mitglieder angehören, darunter 13 der 34 Mitarbeiter der LEG, standen für die Botschafterin unter anderem Gespräche beim stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Europa, Lorenz Caffier, bei der Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, sowie beim Schweriner Bürgermeister, Rico Badenschier, auf dem Programm.

Anne-Marie Descotes studierte Germanistik, arbeitete u.a. als Kulturattachée in der französischen Botschaft in Bonn und war im Außenministerium für EU-Außenbeziehungen und für EU-Innenbeziehungen zuständig, bevor sie als Fachberaterin des Ministers für europäische Angelegenheiten tätig war.

Seit dem 6. Juni 2017 ist sie außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland.

Insel Poel erhält Zuschuss für Flutlichtanlage auf dem Sportplatz

Insel Poel – Für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz im Kaltenhöfer Weg auf der Insel Poel, Ortsteil Kirchdorf, erhält die Gemeinde Ostseebad Insel Poel vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 34.986,00 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Gemeinde beabsichtigt, die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz mit energiesparender LED-Technik zu erneuern. Da die veraltete Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in der Wismarschen Straße nicht umgerüstet werden kann, weil dort altersgerechtes Wohnen geplant ist, wird der Spiel- und Sportbetrieb auf den Sportplatz Kaltenhöfer Weg verlagert.

Pro Jahr können 2.220 Kilowattstunden Strom und rund 1,3 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Landesforst und Landessportbund vereinbaren enge Kooperation

Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, sowie Andreas Bluhm, Präsident des Landessportbundes MV e.V. (LSB), und Torsten Haverland, Geschäftsführer des LSB, unterzeichneten heute während einer Pressekonferenz eine Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Wald bewegt – Sport verbindet“.

„Mit unserer Kooperationsvereinbarung werden wir ab sofort den Sport im Wald mit seinen positiven gesundheitlichen und sozialen Effekten verstärkt ins Blickfeld der Menschen rücken. Zugleich wollen wir Sportler und Erholungssuchende über die Bedeutung des Waldes als Natur- und Lebensraum informieren und für die Akzeptanz einer nachhaltigen, naturnahen Forstwirtschaft werben“, so Minister Backhaus. Ein weiteres Anliegen der Zusammenarbeit sei das Herstellen eines Interessenausgleichs zwischen allen Akteuren im Wald, also zwischen Waldbesitzern und wirtschaftlichen Nutzern, Naturschützern, Erholungssuchenden und sportlich Aktiven wie Reitern, Radlern, Joggern und Wanderern.

Bestandteil der Kooperation zwischen Landesforst und Landessportbund sind regelmäßige gemeinsame Sportveranstaltungen vornehmlich in Kommunal- oder Staatswaldgebieten. Bereits am 16. Mai 2018 wird im Forstamt Grabow ein erstes Waldsportfest mit dem Titel „WaldSportSpiele“ über die Bühne gehen.

„Angesichts einer zunehmend naturfernen Lebensweise wächst das Bedürfnis der Menschen nach Erholung und Ausgleich in Wald und Natur“, so Minister Backhaus. Er hob die Bedeutung des Sports in freier Natur als „gesunden Ausgleich in Zeiten zunehmender Urbanisierung, Globalisierung und Digitalisierung“ hervor und warb für die Einzigartigkeit der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns. 24 Prozent der Landesfläche sind von Wald bedeckt, dazu gehören neben Kiefernheiden auch Edellaubholzwälder oder Buchenwälder mit Unesco-Weltnaturerbe-Status in den Nationalparks Jasmund und Müritz.

Der Landessportbund, Dienstleister für die Sportvereine im Land und auf Bundesebene organisiert im Deutschen Olympischen Sportbund, ist die größte Bürgerbewegung im Land. Dessen Sportjugend ist der größte Jugendverband in MV. Rund 16 Prozent der Einwohner des Landes sind im LSB organisiert. Das sind knapp 254.000 Mitglieder, die in 1906 Vereinen Sport treiben. 46 Sportverbände koordinieren Wettkämpfe und Breitensport.

Vorausgegangen war der Kooperation auf Landesebene zwischen Landesforst und Landessportbund die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf Bundesebene zwischen dem Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) am Rande der Grünen Woche in Berlin unter dem Motto „Wald.Sport.Bewegt.“

Personalkostenzuschüsse für das Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese unterstützt mit zusätzlichen Mitteln die freien Träger von Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die Zuschüsse des Landes für die Personalkosten steigen 2018 und 2019 um jeweils 2,3 Prozent. Die Erwartung der Ministerin ist, dass die Gelder für die bessere Bezahlung der Beschäftigten an den Frauenschutzhäusern, Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking eingesetzt werden.

Wie geplant, steigt darüber hinaus auch der Landeszuschuss für die personelle Ausstattung der Frauenhäuser um 20 Prozent von 702.000 Euro auf 842.000 Euro jährlich. Die zusätzlichen Mittel dienen der Erhöhung der Stellenanteile in den Frauenhäusern Schwerin, Neubrandenburg, Picher, Ribnitz-Damgarten, Stralsund und Wismar auf drei Vollzeitstellen. Mit der Erhöhung der Stellenanteile wird der Betrieb der Frauenhäuser an 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr gewährleistet.

Ministerin Stefanie Drese: „Wir haben in diesem Jahr damit einiges für das wichtige Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt und die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht. So können wir die personelle Ausstattung der Frauenhäuser deutlich verbessern. Zudem ist der Einstieg in die kontinuierliche Anpassung der Personalkostenzuschüsse geschafft. Das ist ein gutes Gesamtpaket.“

Die Ministerin betont aber auch, dass es sich bei der Finanzierung der Beratungs- und Hilfeeinrichtungen um eine gemeinschaftliche Aufgabe handele, für die nicht das Land allein verantwortlich sei. „Wir leisten Zuschüsse auf freiwilliger Basis für eine gesellschaftlich sehr wichtige Arbeit. Aber auch Kommunen und die Träger müssen an dieser Stelle ihrer Verantwortung nachkommen. Und ich setze auf Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die eine adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen zugesichert hat“, so Drese.

Investorenakquise in der Türkei

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat in der Türkei gemeinsam mit der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV und heimischen Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben. „MV wird als Investitionsstandort für ausländische Investoren immer beliebter. Das Interesse von türkischen Unternehmen an unserem Bundesland ist enorm hoch. Unternehmen planen moderne Produktionsstätten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anfragen kommen aus den verschiedensten wirtschaftlichen Bereichen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph.

In den Städten Bursa und Izmir fanden Investorenveranstaltungen mit mehr als 150 türkischen Unternehmen statt, die sich für Möglichkeiten der Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern interessierten. „Wir wollen die Ansiedlungsprojekte zum Erfolg führen. Ein Betrieb aus der Textilindustrie, ein Möbelproduzent und ein Medizintechnikproduzent sind sehr konkret in ihren Vorhaben, sich in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln. Noch vor Ende April wird es konkrete Standortbesichtigungen geben. Besonders freue ich mich, dass sich das Interesse der Unternehmen gleichermaßen auf Vorpommern und auf Mecklenburg bezieht. Allein durch diese drei Vorhaben sollen 125 Arbeitsplätze neu entstehen“, erläuterte Rudolph im Anschluss an die dreitägige Reise.

Unterstützt von Vertretern der Schenker Deutschland AG (Geschäftsstelle Güstrow), der Rostock Port GmbH, dem Rostocker Büro der Schliemann Rechtsanwälte, der Stieblich Hallenbau GmbH aus Güstrow und der Insel Groß- und Einzelhandel aus Heringsdorf warb Staatssekretär Dr. Rudolph für Neuansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern. „Investoren können auf die Unterstützung der Landesregierung vertrauen. Wir unterstützen Investitionsprojekte bei Ansiedlungen und Erweiterungen, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie bei der Qualifizierung von Mitarbeitern“, erläuterte Rudolph.

Die Deutsche BOGENN GmbH hat sich mit einem Werk, das Kunststoffrohre und Verbindungselemente produziert und vertreibt, auf der Insel Rügen im Mukran Port angesiedelt. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen der Dizayn Group, die zur MIR Technology Holding Co. Ltd. gehört. Im Mai wird das Unternehmen seine Produktion offiziell starten. Bisher hat das Unternehmen im Mukran Port 10,7 Millionen Euro investiert. „Die erste türkische Industrieansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern ist auch Ergebnis intensiver Investorenakquise vor Ort“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph abschließend.

Mit einem Warenaustausch in Höhe von insgesamt 262 Millionen Euro lag die Türkei 2017 auf Platz 18 der wichtigsten Außenhandelspartner. Im vergangenen Jahr (2017) wurden Waren für 192 Millionen Euro in die Türkei exportiert, Hauptexportgüter waren Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung (57 Prozent), Weizen (6 Prozent) und Hebezeuge und Fördermittel (6 Prozent). Der Import türkischer Waren nach Mecklenburg-Vorpommern betrug im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro. Die wichtigsten Importgüter waren Kraftmaschinen, Luft- und Straßenfahrzeuge (46 Prozent), sowie Stäbe und Profile aus Eisen oder Stahl (8 Prozent).