Verkehrsunfallstatistik 2017

Innenminister Lorenz Caffier: Mehr Unfälle – weniger Verunglückte

Schwerin – „Die Verkehrsunfallbilanz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht verbessert. Die Verkehrssicherheitsarbeit des Landes und vor allem der Landespolizei entfaltet ihre Wirkung.“ Dieses grundsätzlich positive Fazit hat heute Innenminister Lorenz Caffier bei der Vorstellung der offiziellen Verkehrsunfallstatistik 2017 für unser Bundesland gezogen. Dennoch ereigneten sich täglich durchschnittlich 14 Verkehrsunfälle mit Personenschaden auf unseren Straßen. „Daher stehen die Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen und auch der Anzahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten und Schwerverletzten weiter im Vordergrund der Verkehrssicherheitsarbeit.“

Aus dem polizeilichen Verkehrslagebild 2017 können folgende wesentliche Feststellungen getroffen werden:

• historischer Tiefstand bei den Verkehrstoten
• weniger Verunglückte im Straßenverkehr
• mehr Sachschadensunfälle und Verkehrsunfälle insgesamt
• Anstieg bei den Getöteten bei Verkehrsunfällen mit Baumberührungen
• weniger Unfallverursacher in der Risikogruppe der jungen Fahrer 
• Fortsetzung der themenorientierten Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Geschwindigkeit und neuer Verkehrskampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“

Unfalllage

Die positive Entwicklung der zurückgehenden Zahlen der im Straßenverkehr getöteten Menschen hält auch im Jahr 2017 an. Mit insgesamt 79 bei Verkehrsunfällen getöteten Personen ist die Zahl auf ein für unser Bundesland historisches Tief gesunken. Im Vorjahr waren noch 89 Todesopfer auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns zu beklagen gewesen. „Zwar setzt sich der seit dem Jahr 2012 bestehende Trend mit deutlich unter 100 tödlich verunglückten Verkehrsunfallopfern in unserem Bundesland fort, allerdings bedarf es auch weiterhin großer Anstrengungen, um diesen Trend auch in den Folgejahren halten zu können“, so Minister Caffier.

Im Bundesvergleich konnte Mecklenburg-Vorpommern sich mit 49 im Straßenverkehr tödlich verunglückten Personen je eine Million Einwohner vom vorletzten Platz des Vorjahres auf Platz 9 der Flächenländer verbessern, liegt allerdings noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Wie bereits in 2016 mussten auch im Jahr 2017 wieder mehr Unfälle insgesamt von der Polizei aufgenommen und bearbeitet werden. Mit 58.363 Verkehrsunfällen in Jahr 2017 wurde ein Anstieg von 2,4% der Gesamtzahl der statistisch erfassten Verkehrsunfälle festgestellt. (2016: 56.971). Diese Entwicklung ist allerdings ausschließlich auf die steigende Anzahl bei den Unfällen mit Sachschaden zurückzuführen. Denn besonders positiv ist die Feststellung, dass Mecklenburg-Vorpommern bei den Unfällen mit Personenschaden  einen Rückgang – sogar über dem Bundestrend – verzeichnen kann.

Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden ist mit insgesamt 5.258 um 3 Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt gesunken (2016: 5.422). Auch die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Personen sank in unserem Land gegenüber dem Vorjahr auf 6.894 und damit um 3,4 Prozent. Bei der Betrachtung der Häufigkeitszahl von rund 461 verletzten Personen je 100.000 Einwohner liegt Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor deutlich unter dem Bundesschnitt (473) auf Platz sechs der Flächenländer.

Innenminister Lorenz Caffier: „Das ist besonders bemerkenswert, da Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer jährlich die mit Abstand höchste Tourismusintensität aufweist. Hieraus ergeben sich besondere Auswirkungen auf die Verkehrsdichte und auf das Unfallrisiko.“

Die positive Entwicklung der Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen wird ein wenig getrübt bei der Betrachtung der Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrzeugführer aufgrund eines Fahrfehlers, nicht angepasster Geschwindigkeit oder anderer Ursachen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren haben und in dessen Folge das Fahrzeug gegen einen Baum prallte. Trotz der in der Vergangenheit forcierten Ausstattung großer Alleenabschnitte mit Schutzplanken sind rund 40 Prozent aller getöteten Verkehrsunfallopfer bei Unfällen mit Baumberührungen ums Leben gekommen. Insgesamt verloren 32 Menschen hierbei ihr Leben.

„Noch immer wird die Gefahr eines Baumunfalls von vielen Fahrzeugführern unterschätzt“, hält Innenminister Caffier fest. „Kraftfahrer schätzen Kurven, schmale Straßen und Wildwechsel als größere Gefahrenquellen ein als Baumalleen und Straßenbäume“, so Caffier.
 
Unfallursachen

Die häufigste Unfallursache bei den schweren Verkehrsunfällen, also Unfällen mit getöteten und schwerverletzten Personen, war im letzten Jahr erneut „Geschwindigkeit“, gefolgt von „Vorrang/Vorfahrt“ und „Alkohol“.

Erfreulich ist, dass sich im Jahr 2017 die Unfallursache Alkohol bei Unfällen mit getöteten und schwerverletzten Personen im Vergleich zum Jahr 2016 um 8,3 Prozent reduzierte.

„Gerade auf Landstraßen können überhöhte Geschwindigkeit, riskante Fahrweise oder Unaufmerksamkeit und erst recht in Kombination mit Alkohol oder Drogen schnell fatale Folgen haben“, erklärt Innenminister Caffier.

Unfallbeteiligung

Nach wie vor bilden die Pkw-Insassen mit über 50 Prozent der bei Verkehrsunfällen Verunglückten den größten Anteil und sind demzufolge am meisten gefährdet. Erst mit Abstand folgt die Gruppe der Radfahrer sowie motorisierten Zweiradfahrer und Fußgänger. Allein bei den im Straßenverkehr verunglückten Fußgängern musste ein Anstieg um 1 Prozent registriert werden. Mit 520 verunglückten motorisierten Zweiradfahrern konnte dagegen erneut eine positiv rückläufige Entwicklung in Höhe von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden. Auch die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Fahrradfahrer sank um 35.

Während sich die Anzahl der verletzten Fahrradfahrer im Mehrjahresvergleich auf gleichbleibenden Niveau bewegt, bleibt festzustellen, dass der Anteil der zur Gruppe der Fahrradfahrer gehörenden verunglückten Pedelecfahrer erneut gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden 71 Fahrer von Pedelecs infolge eines Verkehrsunfalls leicht- bzw. schwerverletzt. (2016: 47) Ihr Anteil an den Verunglücktenzahlen stieg mittlerweile von ein auf nun schon 4,7 Prozent.

Innenminister Lorenz Caffier: „Grundsätzlich ist der Anstieg der Unfallzahlen vorrangig durch die steigende Zahl der genutzten Elektrofahrräder zu erklären. Um jedoch insbesondere schwere Kopfverletzungen zu vermeiden, bin ich auch weiterhin für eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer, vor allem für Pedelecnutzer, auch wenn ich weiß, dass das kein populärer Vorschlag ist.“

Altersgruppen

Dass die jahrelange, zielgruppenorientierte Präventions- und Repressionsarbeit ihre Wirkung zeigen, lässt sich an dem erneuten Rückgang bei im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen verunglückten Personen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen erkennen. Mit insgesamt 23 weniger jungen Erwachsenen in diesem Bereich auf insgesamt 800 verunglückte Personen setzt sich der seit 2013 nach Einführung des Präventionsprojektes „CrashKurs MV“ eingetretene Trend auch im Jahr 2017 fort.

Auch bei den Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren ist ein deutlicher Rückgang festzustellen. Dennoch führt diese Altersgruppe mit insgesamt 1.142 Verunglückten die Rangfolge weiterhin an. In der Altersgruppe der über 65-jährigen wird der demografische Wandel in Mecklenburg-Vorpommern langfristig betrachtet auch in der Verkehrsunfallstatistik sichtbar. Mit 35 verunglückten Personen in dieser Altersgruppe mehr als im Vorjahr bzw. 1.121 Verunglückten insgesamt setzte sich der kontinuierliche Anstieg hier auch im Jahr 2017 fort.

Betrachtet man die Zahl der Verursacher von Verkehrsunfällen mit Personenschaden, ist zwar in der Altersgruppe der über 65-jährigen Verkehrsteilnehmer wie bei den Verunglückten ein Anstieg auf 894 festzustellen (+49), bei einem Bevölkerungsanteil von 23,6 Prozent ist diese Altersgruppe am Unfallgeschehen mit einem Verursacheranteil von 18 Prozent jedoch nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.

„Damit sind Senioren in unserem Land grundsätzlich keine Risikofahrer!“, macht Innenminister Caffier deutlich. „Wir werden diese Verkehrsteilnehmer aber bezüglich unserer präventiven Verkehrssicherheitsarbeit verstärkt im Fokus behalten müssen und fortlaufend analysieren, ob neue Schwerpunkte in Bezug auf die Zielgruppen zu bilden sind.“

Beim Vergleich ihres Einwohneranteils und des Anteils an den Verkehrsunfällen mit Personenschaden zeigt sich, dass hier die Altersgruppe der 18- unter 25-Jährigen bei einem Bevölkerungsanteil von 5,1 Prozent aber mit einem Verursacheranteil am Unfallgeschehen von 12 Prozent deutlich überrepräsentiert ist.  Demgegenüber kann allerdings festgestellt werden, dass sowohl in dieser Altersgruppe 32 Verursacher (577) wie auch in der Altersgruppe der 25-34jährigen insgesamt 170 Verursacher von Personenschadensunfällen weniger (894) festgestellt wurden, als noch im Vorjahr.

„Analog zu den Entwicklungen im Bereich der Verunglückten sank bei den jungen Fahrern bis 34 auch deren Anzahl und Anteil an den Unfallverursachern“, fasst Innenminister Caffier zusammen. „Hier greifen augenscheinlich die auf Langfristigkeit angelegten Maßnahmen, wie beispielsweise die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger, das Begleitete Fahren ab 17 sowie unsere zielgruppenorientierte Präventionsveranstaltungen im Zusammenwirken mit unseren Partnern, insbesondere der Verkehrswacht sowie den vielen zumeist ehrenamtlichen Akteuren in den Verkehrsunfallkommissionen auf kommunaler Ebene.“

Polizeiliche Maßnahmen

Die Zahl der polizeilich festgestellten Ordnungswidrigkeiten insgesamt ist gestiegen. So stieg diese Zahl um 7,5 Prozent bzw. um 22.735 festgestellte Ordnungwidrigkeiten auf insgesamt 324.271. Insbesondere bei der Hauptunfallursache Geschwindigkeit wurden mit 218.136 polizeilich festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten 12,2 Prozent bzw. um fast 23.700 mehr Verstöße festgestellt als im Vorjahreszeitraum.

Minister Caffier: „Die vielen Feststellungen machen deutlich, dass in unserem Bundesland auch schnell gefahren und damit das eigene Leben und das Leben anderer in Gefahr gebracht wird. Daher gilt für mich: Null Toleranz gegenüber Rasern, Dränglern, Ausbremsern und anderem verkehrsgefährdenden Verhalten auf unseren Straßen!“

Die Anzahl der Feststellungen von Geschwindigkeitsverstößen im Rahmen von Anhaltekontrollen ging im vergangenen Jahr um 7.828 Feststellungen in diesem Deliktsbereich zurück. Allerdings konnte durch die polizeilichen Anhaltekontrollen und insbesondere durch die Anhaltekontrollen der im vergangenen Jahr landesweit eingeführten Themenorientierten Verkehrskontrollen eine Steigerung der Anzahl festgestellter Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den anderen Hauptunfallursachen erreicht werden.

So wurden bei den unfallträchtigen Vorfahrtsfehlern 2.718 Verstöße (plus 56 Prozent) mehr als im Vorjahr geahndet. Auch beim unzulässigen Überholen mit 3.392 Feststellungen sowie bei der unzulässigen Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte mit 10.000 Feststellungen wurden jeweils mit über 10 Prozent mehr Verstöße zum Vorjahresvergleich geahndet.

Fazit

„Die Einhaltung der Verkehrsregeln ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für ein hohes Maß an Verkehrssicherheit. Denn Verkehrsunfälle sind größtenteils vermeidbar, weil sie vielfach auf menschliches Fehlverhalten beruhen, das sich abstellen lässt“, fasst Innenminister Lorenz Caffier zusammen und ergänzt: „Ein Rechtsstaat, der die Einhaltung von Verkehrsvorschriften nicht überwacht, wäre unglaubwürdig. Auch wenn die Zahlen der Unfälle mit Personenschaden kontinuierlich zurückgehen und aktuell erneut ein historischer Tiefststand festgestellt wurde, legt die Landespolizei den Fokus verstärkt auf die signifikanten Bevölkerungs-, Verursacher- und Verkehrsteilnehmergruppen. Großen Stellenwert nimmt hier vordergründig die Bekämpfung der Ursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden ein. Zur Durchführung der entsprechenden Kontrollen und der Präventionsprojekte benötigt die Polizei aber auch die Ausstattung und das Personal. Das Vorhandensein der benötigten Personal- und Sachmittel sicherzustellen, ist Aufgabe der gesamten Landespolitik.“

Ein Wochenende für die ganze Familie zum Tag der Erneuerbaren Energien

Schwerin – Fast 70 Unternehmen und Institutionen beteiligen sich auch 2018 in Mecklenburg-Vorpommern am Aktionswochenende zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien am 28. April. „Auch im vierten Jahr, in dem wir dabei sind, ist das Programm wieder sehr vielseitig“, lobte Energieminister Christian Pegel heute (24.04.2018) bei der Landespressekonferenz in Schwerin und zählte beispielhaft einige Angebote auf: Probefahren mit einem Elektroauto in Stralsund, Kranausfahrt in 70 Meter Höhe im Windpark Carinerland, Besichtigungen des Batteriespeichers der Wemag in Schwerin, Besuch in einem Rostocker Privathaus, das komplett mit Erdwärme beheizt wird oder eine Führung durch den Bioenergiepark in Anklam, der Strom aus Biogas erzeugt.

„Die Teilnehmer haben sich erneut sehr unterschiedliche Aktionen ausgedacht – an vielen Orten auch für Kinder. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Tag der Erneuerbaren Energien mittlerweile als ein Wochenende für die gesamte Familie etabliert“, so der Minister. Insgesamt sind von Freitag bis Sonntag (27. bis 29. April) 53 Aktionen – für einige Aktionen haben sich erneut mehrere Veranstalter zusammengeschlossen – geplant.

So zeigen die „Meck-Schweizer“, eine Regionalvermarktungsinitiative in der Mecklenburgischen Schweiz, wie sie in ihrer Logistik auf die Erneuerbaren setzen. „Wir transportieren unsere Waren mit solarstrombetriebenen Elektrokühlfahrzeugen. Den Strom dafür produziert eine Photovoltaikanlage auf dem Dach an unserem Firmensitz in Gessin. Dieser wird in Pufferspeichern zwischengelagert und über eine Schnellladesäule in unsere Kühlfahrzeuge getankt“, sagte Bernd Kleist, Geschäftsführer der Initiative, die Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter regionaler Produkte vernetzt. „Der Regional- und Nachhaltigkeitsgedanke findet sich also auch in unserer Regional-Logistik wieder“, fügte Dörte Wollenberg, Vorstand der Einkaufs- und Liefergenossenschaft Mecklenburgische Schweiz bei der Landespressekonferenz heute hinzu. Am kommenden Sonnabend von 10 bis 18 Uhr führen die Mitarbeiter von Meck-Schweizer Besucher immer zur vollen Stunde über den Hof ihres Betriebs und erklären die Komponenten ihrer Idee „Sonne im Tank“.

Für jedes Alter und nahezu jede Interessenlage sollte sich etwas bei der Gemeinschaftsaktion von 15 Unternehmen im Rostocker Fischereihafen finden: Dorthin laden die dort ansässigen Unternehmen vor allem der Windbranche am Sonnabend von 13 bis 18 Uhr zu einem großen Familienfest unter dem Titel „Erneuerbare Energien begreifen“.

„Wir als Ausbilder von On- und Offshore-Personal zeigen an diesem Tag Teile des Sicherheitstrainings, das in der Ausbildung auf hoher See zu absolvieren ist. So können unsere Besucher eigene Erfahrungen mit dem Überlebensanzug im Wasser sammeln“, sagt Volker Seibert, Prokurist des AFZ Aus- und Fortbildungszentrums Rostock als einer der Hauptorganisatoren. Mit dem Verein WindEnergy Network und den im Fischereihafen ansässigen Unternehmen vor allem der Windbranche im weitesten Sinne bieten sie neben Wissen zu den Erneuerbaren Rettungsübungen und Bootsfahrten auf der Warnow, Live-Musik sowie Bastelstraße und Hüpfburg für die jüngsten Besucher an.

„Dies sind nur zwei Beispiele aus mehr als 50 spannenden Angeboten zum Tag der Erneuerbaren in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Christian Pegel. Dass sich mittlerweile kontinuierlich so viele Unternehmen und Institutionen in M-V beteiligen, sei ein Beweis für die Rolle, die die Erneuerbaren Energien im Land spielen. „Schon heute kann rechnerisch der gesamte Strombedarf in unserem Land durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Dank der günstigen Voraussetzungen bei uns haben sich hier bereits viele Unternehmen dieser Branche angesiedelt und laut einer Studie aus dem Jahr 2015 ca. 14.000 bis 15.000 Jobs geschaffen. Die Erneuerbaren stärken auch die Wirtschaftskraft von Mecklenburg-Vorpommern und bieten den Menschen hier Arbeitsplätze und sichere Einkommen.“

Informationen zu allen Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. bis 29. April gibt es im Internet unter: www.energietag-mv.de

Klimaschutzwettbewerb „KlimaSichten – Mit Weitblick in die Zukunft“ startet

Schwerin – Mit dem Aktionswochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien 2018 startet am 27. April auch der 4. Klimaschutzwettbewerb des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Eingereicht werden können in diesem Jahr künstlerisch-kreative Beiträge in den Kategorien Foto, Poster, Malerei und Kurzfilm. Bewerben können sich alle Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wie auch Gruppen (z.B. Schulklassen).

„Die Beiträge sollten das Thema Klima künstlerisch aufgreifen, Lust machen auf spannende Klimaschutzaktionen, den Klimawandel kritisch beleuchten, Klimafolgen visuell einfangen oder innovative Lösungen für die Zukunft aufzeigen“, sagt Energieminister Christian Pegel und fügte hinzu: „Mit dem Wettbewerb wollen wir die Öffentlichkeit für die Themen Klimaschutz und Klimawandel sensibilisieren, zum Nachdenken anregen und inspirieren.“ Das große Ziel dahinter: „Nachhaltig gestalteter Klimaschutz und die Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels brauchen in der ganzen gesellschaftlichen Breite Akzeptanz. Der Klimaschutzwettbewerb ist ein Baustein, mit dem wir zum Beschäftigen mit diesem Thema anregen wollen.“

Schirmherr des diesjährigen Wettbewerbs ist der Sänger Sebastian Hämer („Sommer unseres Lebens“). Der gebürtige Rostocker möchte mit seiner Schirmherrschaft ein Zeichen setzen: „Wie unsere Zukunft aussieht und die Welt, in der unsere Kinder leben werden, haben wir selbst mit in der Hand. Jeder kann mit seinem Handeln dazu beitragen, dass gemeinsam etwas Gutes entsteht“. Zu seiner persönlichen Motivation für sein Engagement für den Klimaschutzwettbewerb sagt er: „Ich bin im wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen und liebe meine Heimat. Es ist wichtig, die Umwelt mit Respekt zu behandeln, denn wir haben nur die eine. Außerdem stehen gerade kleine Ideen oft am Anfang großer Taten.“

Zu gewinnen gibt es beim landesweiten Klimaschutzwettbewerb Preisgelder in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. August 2018. Eine Jury wählt die besten Beiträge aus. Diese werden im Rahmen der 5. Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland“ am 26. September 2018 präsentiert. Mecklenburg-Vorpommern richtet diese Konferenz des Bundes und der norddeutschen Länder in diesem Jahr in der IHK zu Schwerin aus.

„Wir loben den Klimaschutzwettbewerb in Vorbereitung auf diese Konferenz aus. Er steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Kunst. Denn gerade in der künstlerischen Auseinandersetzung lassen sich kreative Potenziale entfalten“, sagt Christian Pegel und ruft zur Teilnahme auf: „Ich freue mich auf viele spannende Beiträge.“

Alle Informationen zum Wettbewerb gibt es ab dem 27. April online unter www.klimasichten.de.

Studie „Atomkraft 2018“ zeigt große Risiken bei deutschen Atomkraftwerken

Hubert Weiger: „Novelle des Atomgesetzes muss für schnelleren Atomausstieg genutzt werden“

Berlin – Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie “Atomkraft 2018 – sicher, sauber, alles im Griff ?“ veröffentlicht. Die Atomsicherheitsexpertin, Oda Becker, untersuchte darin die Risiken der sieben noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW). Mit dem Ergebnis: auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich, ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. „Die Risiken der Atomkraft sind zu groß und der Bevölkerung nicht länger zumutbar“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Atompolitik, weg vom Schutz der AKW-Betreiber, hin zum Schutz der Bevölkerung. Die in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke müssen möglichst sofort abgeschaltet werden.“

Die Studie zeigt große Probleme wie mangelnde Schutzstandards für Hochwasser, Erdbeben und Terrorgefahren. Hinzu kommt eine Häufung von Schäden in Reaktorkernen. Beispiele hierfür sind Verformungen von Brennelementen und unzulässige Oxidationen an den Brennstäben des Reaktorkerns im AKW Brokdorf. Trotz ungeklärter Ursache für die Probleme dürfe beispielsweise das AKW Brokdorf weiter laufen. Hinzu kommt, dass dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten von den Betreibern nicht mehr durchgeführt werden. „In keinem der noch laufenden Atomkraftwerke wird es in den nächsten fünf Jahren noch eine periodische Sicherheitsüberprüfung geben, das halte ich für unverantwortlich“, so Studienautorin Oda Becker.

Die Studie kritisiert einen weitgehenden Verzicht auf sicherheitstechnisch gebotene Nachrüstungen. Es sei zu vermuten, so Becker, dass die AKW-Betreiber ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen endgültig abschalten würden, sollten die Aufsichtsbehörden die zu einem ausreichenden Schutz der Bevölkerung erforderlichen technischen Nachrüstungen einfordern. Dies betreffe insbesondere Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen. Weder die staatlichen noch die betreiberseitigen Schutzmaßnahmen sind ausreichend, um einen Flugzeugabsturz auf Atomkraftwerke zu verhindern. Schutzbauwerke wurden bisher nicht errichtet.

Mit Blick auf die ausstehende Novellierung des Atomgesetzes, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni 2018 durch die Bundesregierung erfolgen muss, fordert der BUND, die eklatanten Sicherheitsmängel endlich ernst zu nehmen. „Die Überarbeitung des Atomgesetzes muss für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie genutzt werden“, so Weiger. Mindestens müssten aber weitere Strommengenübertragungen gesetzlich verboten werden. Damit würden die AKW insgesamt 10 Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll vermieden werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir erwarten ein neues Atomgesetz, das den Interessen der Bevölkerung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorrang vor dem Weiterbetrieb der riskanten Atomkraftwerke einräumt“, sagte Weiger.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist ein erhebliches Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen werden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterlaufen. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen die unflexiblen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Wirtschafts- und Arbeitsministerium fördert Welcome Center in Greifswald

Greifswald – Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium fördert die Errichtung eines Welcome Centers in Greifswald. „Das Welcome Center Greifswald soll als zentrale Anlaufstelle in der Region Greifswald und Umgebung Fachkräften, Rückkehrern, Studierenden und Neubürgern betreuend zur Seite stehen und sie von der Region als Ort zum Leben und Arbeiten überzeugen. Gleichzeitig bietet das Welcome Center auch regionalen Betrieben Service- und Unterstützungsleistung an“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

Das Welcome Center soll Hilfe in vielen Bereichen leisten. Hierzu zählen unter anderem die Kontaktherstellung mit potentiellen Arbeitgebern, die Unterstützung bei der Wohnungssuche sowie bei Betreuungs- und Fördermöglichkeiten für Kinder. Es wird interessierten Fachkräften und ihren Familien ein einfaches „Ankommen“ ermöglicht und eine gesellschaftliche Integration erleichtert. „Das Projekt soll die Entwicklung einer regionalen Willkommenskultur durch eine qualifizierte und professionelle Beratung und Informationen für Neubürger fördern und zu einer Steigerung der Attraktivität der Region als Kriterium bei der Wahl des Arbeits- und Lebensmittelpunktes beitragen“, so Wirtschaftsminister Glawe weiter. „Die potentiellen Fachkräfte und ihre Familienangehörigen erfahren hier künftig Unterstützung zu den Themen Arbeit, Bildung, Leben, Wohnen und Urlaub.“

Gleichzeitig werden den Unternehmen Angebote offeriert, die dazu dienen, bestehende Mitarbeiter langfristig zu binden. „Durch den zunehmenden Fachkräftebedarf fällt es Arbeitnehmern teilweise leichter, den Arbeitgeber zu wechseln. Für Unternehmen wird es umso wichtiger, Maßnahmen der Fachkräftebindung zu ergreifen. Das Welcome Center am Standort Greifswald dient auch der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Unternehmen und trägt dazu bei, die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu beleben“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten des Projektes betragen rund 83.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 50.000 Euro. „Mit der Förderung sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass das Welcome Center im Juni starten kann“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe. Neben Greifswald gibt es Welcome Center auch in der Hansestadt Stralsund, der Hansestadt Wismar sowie in der Hansestadt Rostock.

Kosten für Polizeieinsätze

Lorenz Caffier: Keine Änderung bisheriger Verfahren vor Ende des Rechtstreits

Schwerin – Zu heutigen Presseberichten, wonach Bremen und Rheinland-Pfalz die Deutsche Fußball-Liga (DFL) über einen Fonds an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen wollen, sagte der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts Lorenz Caffier:„Wir können das Thema gern auf der Innenministerkonferenz im Juni erörtern, aber solange es keinen abschließenden Richterspruch im Rechtsstreit mit der DFL gibt, werden die Unionsinnenminister keine Entscheidung treffen und die bisherige Verfahrensweise beibehalten. Erst danach wird es eine erneute Prüfung geben können. Ziel sollte am Ende ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein. Die weitreichenden Folgen des Rechtsstreites für den Sport insgesamt erlauben keine populären Schnellschüsse.“