Aktionswoche „Schmeck die Natur“ wirbt für Lebensmittel aus MV

Roggentin – „Wer beim täglichen Einkauf auf nachhaltig und regional produzierte Erzeugnisse setzt, stärkt die hiesige Wirtschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute zur Eröffnung der Aktionswoche „Schmeck die Natur“ im Globus Einkaufsmarkt in Roggentin.

Im Mittelpunkt der von dem Markt im Zusammenwirken mit dem Verein Agrarmarketing MV e. V. vom 7. bis 9. Mai 2018 veranstalteten MV-Tage stehen die Erzeugnisse von 22 regionalen Produzenten. An 18 Probierständen präsentieren sich zum Beispiel Hersteller von Wurstwaren aus Rostock und Greifswald, von Molkereierzeugnissen aus Wismar, Fisch aus Lüdersdorf, alkoholfreien Getränken aus Güstrow, Bad Doberan und Satow oder Bier aus Rostock, Stralsund, Dargun und Rambin. Neben seinem Einkaufsmarkt führt das Roggentiner Unternehmen wie weitere Märkte der Kette eine eigene Gastronomieabteilung, die ausschließlich mit Zutaten lokaler Produzenten und Lieferanten kocht.

„Aktionswochen wie diese bringen regionale Produzenten und Konsumenten zusammen und unterstützen vor allem Klein- und Kleinstunternehmen aus MV. Gerade sie brauchen verlässliche Partner, um sich Absatzmärkte dauerhaft zu sichern“, unterstrich der Minister.

In MV gehe der Trend ganz klar hin zu qualitativ hochwertigen regionalen Produkten mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis. „Das ist wichtig für die heimische Ernährungswirtschaft, die mit einem Anteil von mehr als einem Drittel der umsatzstärkste Wirtschaftszweig im verarbeitenden Gewerbe ist“, sagte er weiter. Die Branche erwirtschafte derzeit einen Jahresumsatz von rund 4,5 Milliarden Euro und gehöre zu den wichtigsten Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit arbeiten mehr als 14.400 Beschäftigte in den fast 90 größeren Unternehmen der Ernährungswirtschaft. Dabei handelt es sich um Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten. Das Land hatte zwischen 2007 und 2017 allein im Bereich der Marktstruktur 90 Projekte mit Fördermitteln in Höhe 33,3 Millionen Euro unterstützt und damit Investitionen von insgesamt 143,6 Millionen Euro ermöglicht.

Der Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e. V. (AMV) ist das größte Netzwerk der Ernährungsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Er vereint 120 Partner, darunter 62 Produzenten von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Kooperationspartner und Fördermitglieder. Der 1996 eröffnete Globus-Markt in Roggentin beschäftigt 340 Mitarbeiter, davon zehn Auszubildende. Mit MV-Aktionswochen werben Markt und Verein seit vielen Jahren für Lebensmittel aus dem Land.

Botschafter Usbekistans besucht Pilotanlage für Zander-Aquakultur

Schwerin – Der Außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Usbekistan in der Bundesrepublik Deutschland, Nabijon Kasimov, nahm aus Anlass seines Besuches bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heute Vormittag in Hohen Wangelin die Warmwasser-Pilotanlage für Zander-Aquakultur des Institutes für Fischerei der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei M-V (LFA) in Augenschein. „Der Zander ist ein vielversprechender Fisch für die Aquakultur in großem Maßstab. Wir investieren seit etwa zehn Jahren in die Forschung, um die Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern als Einkommensalternative zur traditionellen Fischerei- und Teichwirtschaft auszubauen und zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig im Land zu entwickeln“, berichtete der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus den usbekischen Gästen. „Ich bin erfreut über das Interesse der Republik Usbekistan an den Forschungsergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern“, sagte er weiter.

Mit insgesamt 12 Millionen Euro fördert das Land seit 2016 und bis ins Jahr 2022 allein die Forschung der LFA zur Optimierung des Produktionsverfahrens bei der Aufzucht von Zandern in standortunabhängigen Systemen. Daneben werden weitere wissenschaftliche Projekte zur Aquakultur gefördert, etwa die Erforschung des Zander-Genoms am Leibniz-Institut für Nutztierbiologie mit 1 Million Euro oder die Entwicklung von Indikatoren zur Beurteilung des Fischwohls unter Aquakulturbedingungen mit 600.000 Euro. Zudem unterstützte das Land von 1994 bis heute 30 private Investitionsvorhaben im Bereich der Aquakultur mit fast 50-prozentiger Förderung und ermöglichte damit Investitionen von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro.

Neben Teichwirtschaften, die in Aquakultur Karpfen, Zander, Hechte, Welse, Störe und Schleie aufziehen, und einer Netzgehege-Anlage in der Ostsee für die Aufzucht von Forellen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zudem Aufzucht-Anlagen für Saiblinge und Forellen sowie sogenannte Kreislauf-Anlagen für die Zucht afrikanischer Welse, tropischer Salzwasser-Garnelen und des Zanders sowie eine private Versuchsanlage zur Aufzucht von Spirulina, also einzelligen Grünalgen.

„Unser Ziel ist die Weiterentwicklung der Aquakulturtechnologie zur nachhaltigen Produktion gesunden Speisefischs in hoher Qualität“, sagte Dr. Backhaus. Die Produktion sei in die regionale Kreislaufwirtschaft eingebunden, Tierwohl-, Umwelt-, Naturschutz- und fachliche Belange würden berücksichtigt. „So können wir die Eigenversorgung mit Aquakulturerzeugnissen erhöhen, dabei natürliche Ressourcen schonen und langfristig gesicherte Arbeitsplätze schaffen“, so Backhaus.

Botschafter Nabijon Kasimov besuchte anschließend die LMS-Agrarberatung in Rostock und traf sich zu einem Gespräch mit dem Rektor der Universität Rostock.

Die Republik Usbekistan ist ein Staat in Zentralasien mit etwa 32 Millionen Einwohnern. Die Bevölkerungsmehrheit stellen die Muslime, gefolgt von Orthodoxen Christen und Juden.

80 % der Landesfläche bestehen aus Wüste und Steppe, weniger als fünf Prozent der Fläche sind bewaldet. Dennoch bietet Usbekistan eine reiche Tier- und Pflanzenwelt. Neben 400 Vogel-, 60 Reptilien- und 70 Fischarten leben Hirsche, Gazellen, Braunbären, Wölfe, Füchse, Luchse, Dachse, Wild- und Stachelschweine dort. Knapp zwei Prozent des Landes stehen unter Naturschutz. Das Land ringt nach übermäßiger Wasserentnahme aus Flüssen für den Baumwollanbau mit schweren ökologischen Schäden und massiver Bodenversalzung.

Die usbekische Küche ist der orientalischen verwandt und kennt mehr als 1000 Gerichte, darunter solche aus Fisch.

Der Botschafter Nabijon Kasimov wurde 1970 in Usbekistans Hauptstadt Taschkent geboren, studierte Internationale Wirtschaftsbeziehungen und startete seine politische Laufbahn 1994 als Manager für Außenwirtschaftsbeziehungen in der Staatlichen Außenhandelsgesellschaft. 1999 kam er als Sekretär für Handel und Wirtschaft der usbekischen Botschaft in die Bundesrepublik und kehrte dann als Leiter der Abteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen und Auslandsinvestitionen im Ministerkabinett Usbekistans 2003 in die Heimat zurück. Nach Stationen bei der IHK Usbekistans und dem Verband der dortigen privaten Tourismusorganisationen wurde er am 27.11.2017 in den Stand des Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Republik Usbekistan in der Bundesrepublik Deutschland berufen.

Kasimov spricht neben Usbekisch auch Russisch, Englisch und Deutsch. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Online-Projekt „Helden statt Trolle“ offiziell gestartet

Ministerin Hesse: Wir wollen Hass und Hetze im Internet etwas entgegensetzen

Rostock – Die Berufliche Schule Technik in Rostock ist heute als „1. Hassfreie Schule“ ausgezeichnet worden. Anlässlich der Auszeichnung haben das Landeskriminalamt und die Landeszentrale für politische Bildung das Projekt „Helden statt Trolle“ gestartet. Es will jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren vermitteln, wie sie mit Hass und Hetze im Internet umgehen können und dazu anregen, eine sachliche Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken wiederzubeleben. Die Landeszentrale für politische Bildung hat das Projekt mit Mitteln in Höhe von 15.900 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt. Bildungsministerin Birgit Hesse hat an der Veranstaltung in Rostock teilgenommen.

„Es ist heute so einfach geworden, dem eigenen Ärger Luft zu machen und sich auf Kosten anderer besser zu fühlen“, kritisierte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Es ist so einfach geworden, Meinung zu machen. In den sozialen Netzwerken muss man niemandem ins Gesicht schauen, den man beleidigt. Man ist nicht an irgendwelche Büro- oder Öffnungszeiten gebunden, um sich unflätig zu beschweren. Man muss sich nicht die Mühe machen, Briefe zu verfassen oder Telefonnummern zu wählen“, sagte Hesse. Viele Menschen stünden hilflos vor diesen Auswüchsen digitaler Kommunikation und vermeintlicher Information.

„Viele Menschen wissen nicht, ob und wie sie auf solche Kommentare reagieren können oder sollen. Manche sind erleichtert, weil Hetze und Hass bislang nur andere getroffen haben, andere sind empört. Diejenigen, die betroffen sind, sind oft auch tief getroffen – und das ganz analog“, sagte die Ministerin. „Das Projekt ‚Helden statt Trolle‛ richtet sich an junge Menschen, an Pädagogen, Schulsozialarbeiter und Ehrenamtliche. Es gibt Tipps und Methoden, mit welchen Formulierungen man auf Hasskommentare und Beleidigungen auf Social Media-Plattformen antworten und Flagge zeigen kann. Wichtig ist, dass viele mitmachen. Wir wollen Hass und Hetze im Internet etwas entgegensetzen“, betonte Hesse.

Gesundheitsbewusst und aktiv neue Höhen erklimmen

Naturerbe Zentrum Rügen und AOK Nordost gehen gemeinsame Wege

Insel Rügen – Das Naturerbe Zentrum Rügen, eine Einrichtung der bayerischen Erlebnis Akademie AG, und die AOK Nordost werden als neue Kooperationspartner gemeinsame Wege gehen. Darüber informierten heute in Binz der Marketingleiter der Erlebnis Akademie AG, Christian Kremer, und Juri Schlünz, der Koordinator für Sport- und Gesundheitsstützpunkte der AOK Nordost. Als exklusiver Gesundheitspartner möchte die AOK Nordost künftig die beliebte touristische Freizeit- und Bildungseinrichtung nutzen, um auf unterhaltsame und doch nachhaltige Art und Weise auf eine aktive und gesunde Lebensweise aufmerksam zu machen. Das Naturerbe Zentrum Rügen mit dem 2013 eröffneten 1.250 Meter langen Baumwipfelpfad zieht jährlich rund 300.000 Besucher an.

Bewegung tut gut – Jürgen Michalski, Regionalleiter Nord der Erlebnis Akademie AG (v. li.), Juri Schlünz von der AOK Nordost, der Stralsunder AOK-Niederlassungsleiter Henry Nahlik und Christian Kremer, Marketingleiter der Erlebnis Akademie AG, zeigen eine der ersten Infotafeln vor dem Einstiegsturm des Baumwipfelpfades. Foto @ NEZR/Maxi Klawa

„Am 15. Juni feiern wir fünf Jahre Naturerbe Zentrum Rügen. Unser Anspruch liegt in der Vermittlung von Werten, die zur Bewahrung unserer Naturräume und zu einem bewussten Umgang mit unseren Ressourcen beitragen. Mit der Kooperation mit der AOK Nordost setzen wir jetzt neue Akzente“, betonte Christian Kremer. „Wir erweitern unsere Ziele um den wichtigen Faktor der Gesundheitsbildung und möchten dabei die Zusammenarbeit mit unserem neuen Partner schrittweise ausbauen.“

Gestartet wird mit drei großen Infotafeln, die vor dem Einstiegsturm des Baumwipfelpfades, im Pfad an der ersten Erlebnisstation, an der es den Balancierbalken oder Wackelelemente zu überwinden gilt, und nach dem Ausstiegsturm angebracht worden sind. Auf den Schildern wird um eine aktive Lebensweise geworben, wobei schon die Absolvierung von täglich 10.000 Schritten eine große Rolle spielt. Studien belegen, dass damit das Risiko für eine Herz-Kreislauf-Erkrankung um 20 Prozent gesenkt werden kann. Bei Kindern wirken einfache Übungen zur Koordination dem Bewegungsmangel entgegen, bei älteren Menschen dienen sie der Sturzprävention und dem Erhalt der Lebensqualität.

„Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Naturerbe Zentrum Rügen“, sagte Juri Schlünz. „Gemeinschaftliche Erlebnisse und die Freude an aktiver Betätigung in der Natur tragen sehr viel zum gesundheitlichen Wohlbefinden und einer positiven Entwicklung bei“, so der ehemalige Bundesligaspieler und Trainer vom F.C. Hansa Rostock. „Der Baumwipfelpfad auf Deutschland größter Insel ist geradezu prädestiniert für unser Anliegen und die Botschaft an alle Altersgruppen, dass jeder selbst etwas für seine Fitness und sein Wohlbefinden tun kann.“

Die AOK Nordost wird darüber hinaus die mehrfach prämierte „Baumwipfelpfad-Comic-Rallye“ unterstützen und Preise für die Teilnehmer zur Verfügung stellen. Mit Comic-Heft und Stift in der Hand können die jüngeren Besucher während der Wanderung zum Gipfel spannende Aufgaben in dem Rallye-Quiz lösen.

Im eigenen Boomhus-Bistro werden in Kooperation mit der AOK Nordost regelmäßig verschiedene gesunde Wochengerichte angeboten. Die Steckbriefe zum jeweiligen Tagesgericht wie beim aktuellen Süßkartoffel-Gemüse-Auflauf mit Schafskäse liegen als Infoblatt aus und können mitgenommen werden. Darin wird auf die Bedeutung und Inhalte der verarbeiteten Lebensmittel hingewiesen. So heißt es in dieser Woche „Süßkartoffeln sind eine wahre Karotin-Fundgrube und punkten mit viel Vitamin E und C. Vom Nährwertgehalt sind sie ganz vorne dabei. Junges frisches Gemüse tut immer gut und Schafkäse enthält sehr wenig Laktose“.

Schwesig: Halten wir die Erinnerung für die nachfolgenden Generationen wach

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern begeht – wie inzwischen auch Brandenburg und Thüringen – den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am morgigen 8. Mai als Landesgedenktag. Aus diesem Anlass wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um 11:30 Uhr an der Mahn- und Gedenkstätte „Die Mutter“ in Raben Steinfeld einen Kranz niederlegen.

„Wir gedenken morgen dem Ende der Nazi-Schreckensherrschaft, die Millionen Menschen das Leben kostete. In Folge der deutschen Niederlage schlossen sich Vertreibung, Besatzung und die deutsche Teilung an. Mehr als vierzig Jahre haben wir gebraucht, um Deutschland wieder zu einen“, so Schwesig.

Auch 73 Jahre nach Kriegsende habe sich das Gedankengut jener Zeit noch in manchen Köpfen festgesetzt. „Darum ist es wichtig, immer wieder über das Geschehene zu sprechen. Die Erinnerung an die Toten, die Gequälten, an die Opfer des Krieges wachzuhalten. Und die jüngeren Generationen aufzuklären“, bekräftigte Schwesig. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Kapitel unserer Geschichte in Vergessenheit gerät.“

Da Hass immer wieder neuen Hass schüre, ermutigte die Ministerpräsidentin zu Dialog und Verständigung. „Halten wir die Erinnerung wach für die nach uns folgenden Generationen und lassen wir uns nicht einschüchtern von denen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen wollen. Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder in einer offenen, friedlichen und demokratischen Gesellschaft aufwachsen.“

Jarmen erhält Förderung für Bau eines Kita-Gebäudes mit Hort

Jarmen – Die Stadt Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Bauministerium für den Neubau eines Kita-Gebäudes mit Horträumen in der Rosenstraße Fördermittel in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro. Die Mittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 2,1 Millionen Euro.

Der Neubau der Kita mit Horträumen ist für die Betreuung der Kinder zwingend notwendig. Derzeit wird die ehemalige Schülergaststätte provisorisch genutzt. Auch die Kapazitäten der Krippe und Kita im Müssentiner Weg sind ausgereizt.

Im Neubau sollen 30 Kindergarten- und 70 Hortkinder betreut werden. Im Erdgeschoss des Hauses befinden sich die Garderoben, die sanitären Anlagen, die Gruppen- und Nebenräume für die Kindergartenkinder sowie die Personalräume und die Essensausgabe. Im Obergeschoss sind ausschließlich Räume für die Hortkinder vorgesehen. Nach Fertigstellung des Gebäudes werden die Räumlichkeiten im Müssentiner Weg nur für die Krippenkinder genutzt.

Die Maßnahme soll in diesem Jahr beginnen und nach ca. zwei Jahren abgeschlossen sein.

Europawoche rund um den 9. Mai: Europa mit allen Sinnen erleben

Brüssel – Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird in der „Europawoche“ ein vielfältiges Programm rund um das Thema europäische Integration angeboten: Volksfeste, Diskussionsrunden, Theateraufführungen, Preisverleihungen oder Ausstellungen. „Europa ist eine tagtägliche Aufgabe, ein tägliches Zusammenprallen der Kräfte, ein tägliches Ringen um Kompromisse und Lösungen, ein tägliches Schließen der Kluft zwischen Erwartungen und Erreichbarem. Die Wochen rund um den Europatag am 9. Mai bieten eine wunderbare Möglichkeit für einen angeregten, aufgeschlossenen, kritisch-konstruktiven Austausch rund um das Thema Zukunft Europas“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland. „Ich lade Sie herzlich ein, mit uns und vielen Partnern in der Europawoche gemeinsam europäische Vielfalt zu erleben und zu feiern.“

Am 9. Mai 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede in Paris Revolutionäres vor: eine Gemeinschaft, in der die ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Da Kohle und Stahl die beiden wichtigsten Komponenten in der Herstellung von Waffen waren, sollte Krieg in Europa so unmöglich gemacht werden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gegründet von sechs Ländern, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Seit 1985 feiern wir den 9.Mai als Europatag.

Veranstaltungen

Hier einige Beispiele aus dem umfangreichen Programm der Europawoche: Ein festes Element ist seit 2007 der „EU-Schulprojekttag (link is external)“. Rund um diesen Tag laufen deutschlandweit EU-Projekte und Informationsveranstaltungen an Schulen und Politiker – von Bundeskanzlerin Angela Merkel, über Europa-, Bundes-, Landes- bis zu Kommunalpolitikern und Vertretern von EU-Institutionen – besuchen die Kinder und Jugendlichen. Zum Beispiel hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, heute in Potsdam mit Schülern des Helmholtz-Gymnasium über ihre Vorstellungen von Europa diskutiert.

Dass Europapolitik nichts ist, was nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg passiert, sondern dass sie überall in der EU vor Ort konkrete Auswirkungen hat, soll die Veranstaltungsreihe „Europa in meiner Region (link is external)“ deutlich machen, die während der Europawoche gestartet wird. Die deutsche Auftaktveranstaltung findet am 7. Mai in Hannover statt mit Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé als Gastgeberin.

In Berlin zeichnen EU-Kommission und Senatsverwaltung Initiativen und Personen mit dem „Europapreis Blauer Bär (link is external)“ aus, die sich für das Zusammenwachsen Europas engagiert haben. In Potsdam bekommen 14 Engagierte die „Europaurkunde Brandenburg (link is external)“ für ihren Einsatz für die europäische Integration. In München (link is external) wird der Europatag mit einem großen Fest und Informationsveranstaltungen auf dem Marienplatz gefeiert, mitorganisiert von der EU-Kommission. Am Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich um 11 Uhr die Teilnehmerinnen eines „Marsch der Frauen“, die unter dem Motto „Frauen für Europa – Europa für Frauen (link is external)“ für ihre Rechte demonstrieren. Sie sind anschließend eingeladen, die Multimedia-Ausstellung „Erlebnis Europa (link is external)“ im Europäischen Haus zu besuchen, die an dem Tag ihr zweijähriges Bestehen feiert, unter anderem mit einem Europa-Quiz.

Aachens großer Festtag ist am 10. Mai, wenn der traditionsreiche Internationale Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung (link is external) verliehen wird. In diesem Jahr wird Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ausgezeichnet.

Dass auch die Liebe zu Europa durch den Magen gehen kann, wollen in der Europawoche die Kantinen der Berliner Verwaltungen und Eigenbetriebe die Mensen der Europaschulen und andere Gastronomieeinrichtungen beweisen, indem sie ihren Gästen ein kulinarisches Angebot quer durch die EU-Staaten anbieten. Das kann von der kalten Gurkensuppe Tarator aus Bulgarien über italienische Nudelspezialitäten, griechisches Moussaka zu portugiesischen Pasteis reichen. Dies ist auch ein Beitrag zum diesjährigen „Europäischen Kulturerbejahr (link is external)“, das noch viele andere Veranstaltungen der Europawoche inspiriert. Etwa das Theaterstück „Borderliner. Eine neue EU-Familienaufstellung (link is external)“, das am 14. Mai im Berliner TAK aufgeführt wird.

Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen genehmigt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2018 des Landkreises Vorpommern-Rügen entschieden. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende.

Innenminister Lorenz Caffier lobt die positive Entwicklung der Haushaltslage: „Die Haushaltsplanung 2018 des Landkreises Vorpommern-Rügen zeigt, dass sich der Kreistag und die Verwaltung in den vergangenen Jahren ihrer Verantwortung für die Kreisfinanzen gestellt haben und der Konsolidierungspfad erfolgreich beschritten wurde“.

Im aktuellen Haushaltsjahr kann der Landkreis eine ausgeglichene Haushaltsplanung vorlegen: Die Fehlbeträge aus Vorjahren wurden vollständig abgebaut, die Finanz- und Ergebnishaushalte sind bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ausgeglichen.

„Damit stehen die Finanzen des Landkreises nunmehr auf soliden Beinen und der Landkreis kann aus eigener Kraft wichtige Investitionen realisieren“, resümiert Caffier.

Für die Investitionstätigkeit des Landkreises wurden Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 9,4 Mio. EUR genehmigt. Der Landkreis investiert im Haushaltsjahr 2018 insbesondere in seine Straßen und Schulen.

Modernisierungsarbeiten im Veranstaltungszentrum Pommerndreieck

Grimmen – Im Veranstaltungszentrum Pommerndreieck in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) laufen derzeit die Erneuerungen des Versorgungsnetzes. „Das Veranstaltungszentrum in Grimmen – vielen Motorsportbegeisterten auch als Hexenkessel bekannt – ist seit 25 Jahren Austragungsort von Stock-Car-Rennen und weiteren Veranstaltungen. Bis zu 10.000 Besucher sind dort vor Ort. Jetzt war es dringend notwendig, die touristische Infrastruktur dem hohen Gästeaufkommen anzupassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Baumaßnahmen umfassten unter anderem die Modernisierung des elektronischen Leitungsnetzes samt Errichtung einer Trafostation. Zudem wird ein neues Abwasserentsorgungssystem gebaut, um künftig bei Veranstaltungen nicht mehr auf Abwassertanks zurückgreifen zu müssen. „Die Arbeiten werden von heimischen Unternehmen ausgeführt. So profitiert neben den Besuchern und Teilnehmern der Veranstaltungen auch die regionale Wirtschaft von den Verbesserungen“, sagte Glawe.

Organisiert vom Verein 1. Grimmener „Stock-Car-Legion“ e.V. finden die nächsten Rennen am 23. und 24. Juni 2018 (Hexenkessel Stock-Car-Racing & Tractor-Pulling) sowie am 8. und 9. September 2018 statt.

Die Gesamtinvestitionen betragen 85.500 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 77.000 Euro.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Karlsruhe – Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Er war erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist. 2015 kam er unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling erneut nach Deutschland. Im August 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferungshaft gegen ihn an, weil ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn vorlag. Ihm wurde vorgeworfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein. Auch in Deutschland wurde unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies ihn die zuständige Ausländerbehörde aus Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung nach Tunesien an. Gerichtlicher Eilrechtsschutz hiergegen blieb erfolglos. Ein Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die drohende Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht zunächst mit der Maßgabe ab, dass die tunesische Regierung unter anderem zusichere, dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt werde und dass seine Behandlung und Unterbringung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen werde. Durch Beschluss vom 26. Juli 2017 untersagte das Verwaltungsgericht dann allerdings die Abschiebung des Beschwerdeführers, weil es Zweifel daran hatte, ob die inzwischen aus Tunesien eingeholte Zusicherung diesen Anforderungen entsprach.

Daraufhin ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Verfügung vom 1. August 2017 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des „Islamischen Staates“ auf der Grundlage des § 58a AufenthG an. Der Beschwerdeführer befindet sich in Abschiebehaft, die derzeit bis zum 25. Mai 2018 befristet ist. Über anhängige Rechtsbeschwerden gegen die Abschiebehaft hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden. Gegen die Abschiebungsanordnung des Ministeriums rief der Beschwerdeführer erfolglos das Bundesverwaltungsgericht an. Dieses lehnte seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes am 19. September 2017 zunächst mit der Maßgabe ab, die Abschiebung sei nur zulässig, wenn eine tunesische Regierungsstelle zusichere, „dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt“ werde. Nach umfangreichen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung änderte das Bundesverwaltungsgericht diesen Beschluss am 26. März 2017 und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Beifügung einer Maßgabe ab. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, die Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung des Beschwerdeführers bis zum 7. Mai 2018 untersagt, um eine gründliche Prüfung seiner Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Der angegriffene Beschluss verletzt nicht das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht ist seiner verfassungsrechtlich gebotenen Sachaufklärungspflicht nachgekommen. Es hat eine umfassende Aufklärung zu den rechtlichen und tatsächlichen Umständen einer in Tunesien verhängten Todesstrafe vorgenommen. Dabei hat es in Erfahrung gebracht, welche Straftaten dem Beschwerdeführer in Tunesien im Einzelnen zur Last gelegt werden, in welchem Stadium sich das Verfahren der Strafverfolgung befindet und welche Strafrahmen die entsprechenden Straftatbestände vorsehen. Es hat dem Auswärtigen Amt ausführliche und differenzierte Fragen zur Umwandlung einer dem Beschwerdeführer in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach dem dort seit 1991 ausnahmslos praktizierten Moratorium aber nicht vollstreckbaren Todesstrafe in eine lebenslange beziehungsweise zeitige Freiheitsstrafe und den sich daran anschließenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten einer Strafrestaussetzung zur Bewährung gestellt. Auch die Behandlung der nach dem 2015 in Kraft getretenen Antiterrorismusgesetz zum Tode Verurteilten hat das Bundesverwaltungsgericht hinreichend aufgeklärt. Die Antworten auf diese Fragen samt den jeweils relevanten Dokumenten musste es nicht zum Anlass nehmen, über die bereits vorliegenden Auskünfte hinaus weitere Informationen einzuholen.

2. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht durfte davon ausgehen, dass eine dem Beschwerdeführer drohende Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Für diese Annahme bestehen hinreichende tatsächliche Grundlagen. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und einer in das Verfahren eingeführten Verbalnote des tunesischen Außenministeriums folgt, dass in Tunesien die Todesstrafe aufgrund eines Moratoriums seit 1991 nicht mehr vollstreckt wird. Zudem ist die weitere Einhaltung des Moratoriums durch tunesische Behörden im Zuge der Sachverhaltsaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht und bezogen auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers aktualisiert worden.

3. Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Abschiebungsanordnung verstößt nicht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Die faktische lebenslange Freiheitsstrafe, die aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe resultiert, begründet im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Allerdings gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine konkrete und realisierbare Chance verbleibt, die Freiheit wiedergewinnen zu können. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene in einen anderen Staat überstellt wird. Dann muss das dortige Rechtssystem eine realisierbare Möglichkeit auf Wiedererlangung der Freiheit bereithalten. Diese Vorgaben durch das Grundgesetz werden durch Art. 3 EMRK konkretisiert. Ein Verstoß gegen diese Gewährleistung liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe de jure oder de facto nicht herabsetzbar ist. Für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten muss bereits im Zeitpunkt der Verhängung der Strafe sowohl eine Aussicht auf Freilassung als auch eine Möglichkeit der Überprüfung der Haftfortdauer bestehen. Ein Verurteilter hat das Recht, bereits bei Verhängung der Strafe zu wissen, was er tun muss, um für eine Freilassung in Betracht zu kommen und unter welchen Bedingungen eine Überprüfung seiner Strafe erfolgen wird.

Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Lage in Tunesien genüge diesen Anforderungen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat ermittelt, dass die Möglichkeit einer Haftentlassung bei zum Tode verurteilten Personen in Tunesien von zwei Schritten abhängt. In einem ersten Schritt bedarf es einer Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe durch einen Gnadenakt des Staatspräsidenten. In einem zweiten Schritt kann eine Strafrestaussetzung nach der Verbüßung von wenigstens 15 Jahren Haft entweder über ein Verfahren nach der tunesischen Strafprozessordnung oder durch eine ebenfalls in der Strafprozessordnung vorgesehene weitere Begnadigung durch den Staatspräsidenten erreicht werden. Diesen Auskünften durfte das Bundesverwaltungsgericht entnehmen, dass dieser Überprüfungsmechanismus auch bei nach dem tunesischen Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilten Personen Anwendung finden wird.

Beschluss vom 04. Mai 2018
2 BvR 632/18

Regierung will Investitionen stärken

Berlin – Die Bundesregierung will die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen stärken. Dies sichert die Regierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegtem „Nationalen Reformprogramm“ zu. Darin heißt es, Investitionen seien der wesentliche Schlüssel dafür, um Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, müssen insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, in Schlüsseltechnologien und in Innovationen oben auf der Agenda stehen“, heißt es in der Unterrichtung, in der darauf hingewiesen wird, dass in diesem Jahr investive Ausgaben in Höhe von 36,4 Milliarden Euro geplant seien. Bedarfsorientierte, effizient umgesetzte öffentliche Investitionen könnten die Wirtschaftsleistung dauerhaft stärken und damit auch zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte beitragen. Außerdem sollen die privaten Investitionen gestärkt werden. „Von höheren Investitionen in Deutschland kann auch die Wirtschaft des Euroraums profitieren“, schreibt die Regierung.

Zitiert wird in diesem Zusammenhang aus den länderspezifischen Empfehlungen der EU, in denen der EU-Rat die Erwartung ausspricht, dass Deutschland die öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staates vorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenwirkt. Außerdem fordert Brüssel die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgte Entlastungen (Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld sowie zum Ausgleich der kalten Progression) in einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro. Davon würden fast vier Milliarden auf neue Maßnahmen im Jahr 2018 entfallen.

Insgesamt stellt die Regierung fest, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung befindet. Das Bruttoinlandsprodukt sei im letzten Jahr um 2,2 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Genannt werden von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Digitalisierung, die Globalisierung, der fortschreitende demografische Wandel sowie der Klimawandel.

In der Unterrichtung geht die Bundesregierung auch auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss ein. Dieser habe 2015 mit 8,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts einen Höhepunkt erreicht und sei seitdem gesunken. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet die Regierung mit einem weiteren Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf acht beziehungsweise 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 263 Milliarden Euro. Dieser Überschuss wird nach Angaben der Regierung nicht nur mit dem Warenhandel, sondern auch mit Erträgen aus im Ausland angelegten Vermögen erzielt. Insgesamt hätten auch die EU und der Euroraum Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Meldepflichtiges Ereignis im stillgelegten Kernkraftwerk Lubmin/Greifswald

Greifswald – Im stillgelegten Block 4 des Kernkraftwerkes Lubmin/Greifswald kam es am 26. April 2018 zu einem meldepflichtigen Ereignis der geringsten Meldestufe N.

Während der Erprobung einer Zerlegetechnik unter Wasser an einem nicht radioaktiven Versuchskörper kam es zu einer Verpuffung. Die Erprobung fand in Anwesenheit eines Vertreters des Ministeriums für Inneres und Europa (Aufsichtsbehörde) und von Sachverständigen statt. Es gab weder Personen- und Sachschäden, noch radiologische Auswirkungen oder eine Gefahr für die Bevölkerung. Die Erprobung fand auch nicht im Bereich der abgestellten Castoren statt. Die Ursachenermittlung läuft.

Staatssekretär Thomas Lenz betont: „Die kerntechnische Sicherheit der Anlage stehen ebenso wie der Strahlenschutz des Personals und der Bevölkerung zu jeder Zeit im Mittelpunkt, deshalb ist es wichtig, dass Verfahren vor ihrer Anwendung erprobt werden.“

Die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH hat das Ereignis der Aufsichtsbehörde am 2. Mai 2018 und damit innerhalb der atomrechtlich vorgegebenen Frist von fünf Werktagen gemeldet. Die erforderlichen weiteren Meldungen an die zuständigen Bundesbehörden sind erfolgt.