Musterfeststellungsklage wird die Rechte der Verbraucher stärken

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Einzelklagen zu Schadensfällen, die viele betreffen, belasten Gerichte unnötig. Die Musterfeststellungsklage steuert dagegen“

Schwerin – „Die sogenannte Musterfeststellungsklage ist heute von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher und die Justiz. Denn mit der vorgesehenen Regelung können zum einen viele Menschen mit denselben Schadensfällen zu ihrem Recht kommen. Zum anderen verringert sich der Aufwand an den Gerichten, wenn nicht ein und derselbe Fall an verschiedenen Orten verhandelt werden muss. Denn Einzelklagen bei Schadensfällen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, sind für die Justiz ein unnötiger Arbeitsaufwand. Die Musterfeststellungsklage soll künftig dagegen steuern“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister, sie ist auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

„Jetzt geht es im parlamentarischen Verfahren darum, die Verbände genau zu prüfen, die zur Musterfeststellungsklage befugt sein sollen. Wir dürfen keine Türen für ‚geschäftstüchtige Klagevereine‘ öffnen. Die Musterfeststellungsklage soll ein wirksames und seriöses Instrument für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Wichtig ist aus meiner auch, dass die neue Regelung sehr bald in Kraft treten kann, damit vor allem die Geschädigten im Abgasskandal dieses Instrument nutzen, bevor für sie die Verjährung eintritt“, so Ministerin Hoffmeister.

Grevesmühlen erhält Zuschuss für LED-Beleuchtung im Rathaus

Grevesmühlen – Für die Umrüstung der Arbeitsplatzbeleuchtung im Rathaus Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält die Stadt vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 14.900 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die Umrüstung der Arbeitsplatzbeleuchtung im Rathaus auf LED. Die vorhandenen 58 Stehleuchten werden durch 52 leistungsstärkere und energiesparendere Stehleuchten ersetzt. Dadurch können jährlich rund 24.430 Kilowattstunden Strom und ca. 14 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Torgelower Tribünendach – ein lang gehegter Wunsch der Fans

Torgelow – Nach knapp sechs Monaten Bauzeit wird heute Abend die neue Tribünenüberdachung in der Torgelower Gießereiarena durch den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann eingeweiht. Die neue Stahlkonstruktion bietet 200 Besuchern Schutz vor Regen und Schnee.

„In enger Zusammenarbeit des Innenministeriums, des Bildungsministeriums und der Stadt Torgelow konnte dieses Bauprojekt realisiert werden. Das macht die Sportstättenlandschaft Vorpommerns weiter attraktiver und wertet das stolze Torgelower Stadion deutlich auf“, sagte Dahlemann in seinem Grußwort.

Planung und Bauausführung des rund 146.200 Euro teuren Bauwerks erfolgte ausschließlich durch Firmen aus der Region. Die neue Überdachung ist ein weiterer Baustein im Sanierungskonzept des Stadions.

„Es gibt keinen besseren Tag für diese Einweihung als das sportliche Highlight im Landespokalhalbfinale Torgelower FC Greif gegen den FC Hansa Rostock. Ein Sieg der Greifen würde die Feierstimmung abrunden“, sagte Dahlemann abschließend.

EU setzt sich für Erhalt des Atomabkommens mit Iran ein

Brüssel – Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstagabend Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten. „Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“

„Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfüllt, wird sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

Die Aufhebung der Sanktionen ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht nur positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat, sondern auch und vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Besonders beunruhigt bin ich über die Ankündigung neuer Sanktionen. Ich werde mich in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern beraten, um ihre Auswirkungen zu bewerten. Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, so Mogherini weiter.

„Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein.

Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“

Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Berlin – Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als 2017 (+ 3,6 Prozent). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Milliarden Euro, +5,9 Prozent).

Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Milliarden Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Milliarden Euro (2017: 19,99 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Milliarden Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Milliarden Euro eingeplant (2017: 36,07 Milliarden Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Milliarden Euro (2017: 31,99 Milliarden Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Milliarden Euro (2017: 44,89 Milliarden), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Milliarden Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.

Den größten Etat wird im laufenden Haushaltsjahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 139,76 Milliarden Euro liegt der Ansatz 2,18 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Etat hingegen um 264 Millionen Euro auf 27,65 Milliarden Euro sinken.

Einen wesentlichen Etataufwuchs verzeichnet der Einzelplan des erweiterten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Das Budget soll 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Milliarden Euro auf 13,76 Milliarden Euro steigen. Entsprechend fällt der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich geringer aus. Der Etat des um den Baubereich reduzierten Ressorts beträgt laut Entwurf in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro (- 3,65 Milliarden Euro).

Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

Schwerin – Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.

„Die Frage des Familiennachzuges für ausländische Gefährder stellt sich nicht, denn Gefährder gehören abgeschoben und wer sobald als möglich abgeschoben werden soll, hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und dessen Familie kann ebenfalls keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Regelung macht daher nicht nur keinen Sinn sondern gefährdet die Innere Sicherheit erheblich“, erklärt Innenminister Caffier und ergänzt: „Deutschland hilft Menschen in Not. Aber Schutzpflicht des Staates für das Leben gilt auch für seine deutschen Bürger und die hier lebenden Familien. Insofern ist es nur erstaunlich, wenn ausgerechnet die sozialdemokratischen Befürworter dieser Neuregelung mit dem hohen Gut der Ehe und Familie argumentieren und dadurch zulasten der hier lebenden Menschen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Staates verantwortungslos ignorieren.“

Medienberichten zufolge soll der Familiennachzug dann ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen. Hierzu erklärt Innenminister Caffier: „Zu glauben, dass sich jemand, der heute noch aus ideologischen und extremistisch geprägten Gründen mit dem Gedanken spielt, Menschen durch einen Anschlag zu töten, morgen davon distanziert, um friedvoll dem Familienleben nachzugehen, ist nicht nur höchst naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden. Denn diese versuchen täglich Recht und Gesetz zum Schutz der Menschen verantwortungs- und pflichtbewusst durchzusetzen und wissen, dass solche Beteuerungen nichts weiter als unbedeutende Lippenbekenntnisse wären“.

Systemlieferant hat Betriebsstätte in Güstrow erweitert

Fräsportalroboter Foto: Unternehmen

Fräsportalroboter Foto @ Unternehmen

Güstrow – Die tfc tools for composite GmbH hat ihre Betriebsstätte in Güstrow erweitert. Das Unternehmen fertigt Teile und Komponenten überwiegend aus glasfaserverstärkten Verbundstoffen. Die Produkte werden unter anderem in Windenergieanlagen, als Komponenten für Schiffe, Flugzeuge und Schienenfahrzeuge verwandt.

„Die tfc GmbH bildet am Standort Güstrow die gesamte Wertschöpfungskette eines Produktes ab – von der Idee über die Entwicklung eines Prototyps bis zum fertigen Produkt. In den vergangenen zwei Jahren wurde in den Standort investiert, um die Kapazitäten zu erweitern. Somit entstehen drei neue Arbeitsplätze und 37 Jobs werden gesichert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Ursprünglich war das Unternehmen in gemieteten Räumlichkeiten in Güstrow ansässig. 2016 erfolgte der Kauf der Immobilie. Das Betriebsgebäude wurde umfangreich um- und ausgebaut sowie unter anderem in zwei neue Wasserstrahlschneidmaschinen, ein Fräsportalroboter und eine Krananlage investiert. Im Mai dieses Jahres kommt ein 3D-Drucker dazu.

Er wurde speziell für die Herstellung von Formen und Werkzeugen im Bereich Windenergie, Schiffs- und Flugzeugbau sowie der Bauindustrie entwickelt. Der nach Unternehmensangaben größte 3D-Drucker in Mecklenburg-Vorpommern wird dann in Güstrow stehen. Zudem soll in die technische Ausstattung des hauseigenen Labors investiert werden. „Mit einer eigenen Abteilung betreibt das Unternehmen intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, um beispielsweise Herstellungsprozesse weiter zu verbessern. Vielfach wird auch im Verbund mit wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes zusammengearbeitet. Das ist ein guter Weg, um marktreife Produkte zu entwickeln“, sagte Glawe.

Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEI) in Mecklenburg-Vorpommern stellt das Wirtschaftsministerium in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 168 Millionen Euro aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Verfügung. Es ist geplant, den Etat um 50 Millionen Euro zu erhöhen.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen mehr als 2,1 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 367.000 Euro.

Konsultationsbetriebe im Ökolandbau als Berater für Landwirte gesucht

Schwerin – Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern sucht im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens nach erfolgreich wirtschaftenden, zertifizierten Ökobetrieben, die als „Konsultationsbetrieb im ökologischen Landbau“ fungieren und Interessenten für die ökologische Wirtschaftsweise beraten wollen. Konsultationsbetriebe dienen dem fachlichen Austausch der Landwirte untereinander.

„Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche von derzeit knapp 139.500 Hektar bis zum Jahr 2020 auf 150.000 Hektar auszuweiten“, so Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. Erfolgreiche Ökobetriebe aus der Landwirtschaft sowie aus dem Obst- und Gemüsebau sollen Anlaufstellen für Betriebe sein, die sich für den ökologischen Landbau interessieren. Kollegen aus der Öko-Branche wie aus dem konventionellen Bereich könnten von deren Erfahrungen im ökologischen Landbau profitieren, sagte Minister Backhaus weiter.

Das aus Mitteln des Strategiefonds finanzierte Projekt „Etablierung von Konsultationsbetrieben im Ökologischen Landbau“ sei Bestandteil des Landesprogrammes „Öko-Kompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“. „Mit diesem Programm wollen wir die positive Entwicklung der ökologisch zertifizierten Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen weiter befördern“, erklärte der Minister.

Unternehmen, die sich als Konsultationsbetrieb im öko-Landbau bewerben möchten, finden die erforderlichen Unterlagen und Teilnahmebedingungen auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums unter folgendem Link:

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Landwirtschaft%20und%20Umwelt/Inhalte/bewerbung-fragebogen-konsultationsbetriebe-abschl.pdf

Bewerbungsschluss ist der 25. Mai 2018

Schon jetzt gibt es im Land 882 biozertifizierte Landwirtschaftsbetriebe, das entspricht 18 Prozent. Damit wirtschaftet fast jeder fünfte Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern ökologisch. Diese Betriebe bestellen insgesamt 139.469 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche ökologisch, das entspricht 10,4  Prozent. Der Bundesdurchschnitt für das Jahr 2017 lag bei ca. 8,2 Prozent ökologisch bestellter Landwirtschaftsfläche. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 konnte Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs an Ökofläche von über 20.000 Hektar verzeichnen.