Früh üben sich Natur-Profis

Übergabe des Biosphären-Passes an die Schülerinnen und Schüler der Fritz-Reuter-Schule mit Unterstützung durch die WEMAG

Zarrentin – Die Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse der Fritz-Reuter-Schule in Zarrentin am Schaalsee erhielten heute exklusiv ihren persönlichen „Biosphäre-Pass“. Den Pass hat das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe gemeinsam mit den Lehrerinnen der Fritz-Reuter-Schule und dem regionalen Energieversorger WEMAG AG entwickelt.

Die 1. Klasse der Fritz-Reuter-Schule in Zarrentin hat exklusiv ihren persönlichen „Biosphäre-Pass“ erhalten, den das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe gemeinsam mit den Lehrerinnen und dem regionalen Energieversorger WEMAG AG entwickelt hat. Foto @ WEMAG/Diana Kuhrau

Klaus Jarmatz, Leiter des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe, zeigt sich begeistert über diese Zusammenarbeit. „Wir können dadurch unsere Kooperation mit der Grundschule in Zarrentin weiter ausbauen und den Kindern das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee mit seinen verschiedenen Themen im Laufe der Schuljahre näherbringen. Jedes Kind erhält künftig in der 1. Klasse einen persönlichen Pass. Das ist ein schönes Projekt, das auch in anderen Schulen im UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee oder im UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern Nachahmer finden könnte.“

„Der Pass wird die Kinder bis zur 4. Klasse begleiten, ergänzt Heide Hollstein, Schulleiterin an der Fritz-Reuter-Schule Zarrentin. „Durch die begleitenden Führungen mit den Rangerinnen und Rangern des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe wechseln die Kinder die Perspektive, entdecken am realen Objekt nachhaltig Dinge, was in der Schule nur mit großem Aufwand funktioniert. Wir sind froh, so gut zusammen arbeiten zu können, wie es im Moment ist“, betont Heide Hollstein. „Der Pass wertet diese fruchtvolle Zusammenarbeit noch einmal auf und ermöglicht ein Erinnern und Verinnerlichen in einer neuen Qualität.“

Das Projekt wurde ermöglicht durch die Unterstützung der WEMAG. Caspar Baumgart, kaufmännischer Vorstand des ökologisch ausgerichteten Energieversorgers, war es wichtig, dass Themen aus der Natur und über den Einklang von Umweltschutz und Energiegewinnung im Pass aufgezeigt werden. „Energie spielt in fast allen Bereichen des Lebens eine wichtige Rolle. In der vierten Klassenstufe beschäftigen sich die Kinder deshalb zum Beispiel mit modernen und nachhaltigen Formen der Energiegewinnung und auch ganz praktisch mit dem Thema Müll. Wohin mit den Abfällen, die in Haushalt und Gewerbe täglich anfallen? Ein behutsamer Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ist für die Daseinsvorsorge ein zentraler Faktor“, so Baumgart.

Die 1. Klassen starten mit dem Pass im Frühling und gehen auf Entdeckungsreise. Die Stationen Herbst und Winter werden bereits in der 2. Klasse absolviert. In den kommenden Monaten werden die Ranger des UNESCO-Biosphärenreservates und die Lehrkräfte der Fritz-Reuter-Schule sicherlich noch wertvolle Ideen und Erfahrungen durch die Arbeit mit den Kindern sammeln.

Fördermittel für Hörspielscheune Cramon

Cramonshagen – Einen Zuwendungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 60.000 Euro zugunsten des LEADER-Vorhabens „Hörspielscheune Cramon“ übergab Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute an die Pastoren und den Förderverein der Kirche und des Pfarrhof-Ensembles Cramon. Bereits Ende Juni soll die denkmalgeschützte Pfarrscheune als Hörspielscheune und Begegnungszentrum eingeweiht werden.

Das Projekt „Hörspielscheune“ war zuvor mit 409.500 Euro LEADER-Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert worden, das entspricht einer Förderhöhe von 90 Prozent. Die Gesamtinvestition lag bei 455.000 Euro. Mit der aktuellen Zuwendung aus dem Strategiefonds werden Mehrkosten in Höhe von 70.000 Euro u. a. für die behindertengerechte Pflasterung der Außenanlage und eine behindertengerechte Küche beglichen . Damit könne das Projekt nun zu einem guten Abschluss gebracht werden, sagte Minister Backhaus.

„Vorhaben wie dieses stärken den gemeinschaftlichen Zusammenhalt und bilden das Fundament für die Zukunft des ländlichen Raumes“, betonte er. „Nur durch den engagierten Einsatz der Bürger, der Kirchengemeinde und des Fördervereins konnten die rund 600 Jahre alte Backsteinkirche von Cramon mit ihrem neogotischen Kirchturm, das Pfarrhaus, die Scheune und das alte Backhaus erhalten bleiben“, so der Minister.

In der Gemeinde Cramonshagen wurden seit 2007 bis heute 9 Fördervorhaben mit ILERL- und LEADER-Mitteln in Höhe von insgesamt rund 683.000 Euro unterstützt. Damit konnten Investitionen in Höhe von knapp 1 Million Euro realisiert werden.

1,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gestern und heute auf einer Klausurtagung auf Schloss Basthorst im Kreis Ludwigslust-Parchim mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung befasst. „Wir wollen die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern so gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der anschließenden Pressekonferenz.

Ergebnis der Beratungen ist ein rund 20-seitiges Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen zur Digitalisierung im Land aufgelistet sind. „Wir werden in den kommenden Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes für die Digitalisierung bereitstellen. Das ist eine Riesensumme. Und wir wollen sie nutzen, um die Digitalisierung bei uns im Land entscheidend voranzubringen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Großteil der Mittel wird für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt: „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsfürsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen überall im Land schnelles Internet“, betonte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker als alle anderen Bundesländer vom Breitbandprogramm des Bundes profitiere. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in schnelle Internetverbindungen investiert werden.

Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung als nächsten Schritt ein Glasfaserprogramm starten will. „Wir haben uns bei unserer Sitzung vorgenommen, dass wir auch aus diesem Programm möglichst viele Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern holen wollen“, so Schwesig. Bei Bedarf werde auch dieses Programm kofinanziert.

Zur Digitalen Agenda gehört auch die im März vorgestellte Initiative der Landesregierung zur Digitalisierung in der Wirtschaft, für die 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und bestehende Förderprogramme geöffnet werden. Hinzu kommen unter anderem der Digitalpakt Schule, weitere Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Schule und Wissenschaft sowie ein 40 Millionen-Programm mit Projekten zur Digitalisierung.

Wichtigstes Vorhaben ist der Aufbau einer Online-Plattform, über die Bürger und Unternehmen alle Leistungen der Landesverwaltung, aber auch der Kommunen, des Bundes, von Zweckverbänden, Stadtwerken etc. abrufen können. „Und zwar genauso einfach, wie sie heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen und sich informieren können. Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. „Mit dem Zugang über sein personalisiertes Nutzerkonto soll sich der Nutzer ausweisen und online Bescheide einsehen, Bescheinigungen abrufen und Leistungen beantragen können“, fügte er hinzu.

Damit die Verwaltung diese Leistungen für den Bürger zügig und unkompliziert erbringen kann, muss auch sie sich weiterentwickeln – und die Digitalisierung ihrer Leistungen in enger Abstimmung mit Bund, Landkreisen und Kommunen umsetzen. Auch dafür wird die Landesregierung Mittel bereitstellen. „Die Bürger erwarten den Service, den sie aus dem Netz gewohnt sind, zunehmend auch von der Verwaltung. Und gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird es immer wichtiger, den Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten zu können“, verwies Christian Pegel auf die Wichtigkeit der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen.

10 Millionen Euro sollen zur Finanzierung des Wissenschaftsprojektes Digital Ocean Lab (OTC) eingesetzt werden. Weitere Punkte des Programms sind unter anderem die Entwicklung einer Kinderschutz-App, die Ausweitung des Modellprojekts Telenotarzt und die Verbesserung der Videotechnik im Zentrum des Innenministeriums für besondere Lagen.

„In Krisensituationen müssen wir schnell und effektiv handeln können. Deshalb werden wir das Zentrum für besondere Lagen im Innenministerium weiter ausbauen“, kündigte Innenminister Lorenz Caffier an und führte aus: „Für das Videokonferenzsystem sind neue Schnittstellen erforderlich, um z.B. nachgeordnete Polizeidienststellen, andere Ministerien oder Landkreise und kreisfreie Städte in Katastrophenfällen digital und medienbruchfrei einzubinden. In der Polizeiarbeit ist die enge Vernetzung von Bund und Ländern immer wichtiger. Darum müssen die polizeilichen IT-Systeme unter dem Motto „Einer für Alle“ weiter harmonisiert werden.“ Das sei eine große Kraftanstrengung. „Die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland basiert noch auf einer Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind. Eine zersplitterte IT-Landschaft genügt den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit nicht mehr. Deshalb müssen die bisherigen verschiedenen Systeme sukzessive durch zentrale Angebote abgelöst werden“, so Caffier. Eine Aufgabe sei es daher, eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur zu schaffen für die Polizei in Bund und Ländern. „Im Ergebnis sollen die Polizistinnen und Polizisten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, mit einer guten Datenqualität und einem modernen Datenschutz.“

Die Justiz des Landes sei bei der Digitalisierung bereits auf gutem Weg, sagte der Innenminister weiter. „Im Rahmen der Gesamtstrategie „Justiz 2020“ ist der elektronische Rechtsverkehr seit diesem Jahr flächendeckend im Land eröffnet und die Einführung der E-Akte wird weiter vorangetrieben. Neben dieser großen Herausforderung wird das Justizministerium die Gerichtssäle medientechnisch besser ausstatten können, wie zum Beispiel mit digitaler Vernehmungstechnik. Gerade Opfern von Straftaten, beispielsweise Minderjährigen, kann so das psychisch zusätzlich belastende Zusammentreffen mit dem Täter erspart werden“, so der stellvertretende Ministerpräsident.

„Für die Wirtschaft ist es wichtig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zu helfen. Um Unternehmen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen, soll eine Reihe von Förderprogrammen geöffnet werden“, nannte Caffier einen weiteren Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Mit dem Kompetenzzentrum „Digitalisierung in der Arbeitswelt MV“ werde eine zentrale Anlaufstelle für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie deren Interessensvertreter gefördert. Das Zentrum soll Informationen zu den Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeit bündeln und weitergeben, die neuen rechtlichen Herausforderungen aufbereiten und vermitteln, über Unterstützungsangebote informieren und Schulungen anbieten“, so Caffier.

Graal-Müritz erhält Zuschuss für Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Graal-Müritz – Die Gemeinde Seeheilbad Graal-Müritz (Landkreis Rostock) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Insgesamt sollen 112 Mastaufsatzleuchten ausgetauscht werden. Das betrifft folgende Straßen: Friedensstraße (7), Fritz-Reuter-Straße (14), Onkel-Bräsig-Straße (12), Friedhofsweg (22), Kastanienallee (19) und Kurstraße (38). Durch diese Maßnahme können pro Jahr rund 30.495 Kilowattstunden Strom und 25,391 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Karlsruhe – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …