Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Schwerin – Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“

Paket für Sicherheit

Innenminister Lorenz Caffier: Paket für Sicherheit stellt Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher auf

Schwerin – Die Koalitionspartner hatten sich in Anbetracht des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung im Februar dieses Jahres darauf verständigt, jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Landespolizei und die Justiz zu investieren. Innen- und Polizeiminister Lorenz Caffier hat einen Vorschlag zur Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel vorgelegt. Heute hat der Koalitionsausschuss auf Grundlage des Vorschlags beschlossen, die Polizeireviere im Land nachhaltig und zukunftssicher zu stärken.

„Die Liste der Aufgaben und Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist in den letzten Jahren immer umfänglicher geworden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit fordern die Polizistinnen und Polizisten rund um die Uhr. Hinzu kommt eine hohe Einsatzbelastung und die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte. Das alles beeinflusst auch selbstverständlich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erheblich.“

Die Koalition hat sich konkret auf mehrere Kernpunkte verständigt:

Unter anderem wird mit dem Sicherheitspaket die Personalausstattung der 37 Polizeireviere dadurch verbessert, dass sukzessive 132 neue Stellen geschaffen und den 37 Polizeirevieren zugewiesen werden. Weitere zusätzliche 18 Stellen stehen für die Ausbildung von IT-Polizisten zur Verfügung, so dass sich die Zahl der Stellen in der Landespolizei noch einmal um 150 erhöht.

Weiterhin wurde festgelegt, wie die bereits im laufenden Haushalt beschlossenen 150 Stellen aus dem Koalitionsvertrag zugewiesen werden. 102 dieser 150 Stellen erhalten die Polizeireviere des Landes. Darüber hinaus werden zur Einrichtung des zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei am Standort der PI Anklam 38 dieser Stellen bereitgestellt. 10 weitere Stellen erhalten die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts.

Zusammen mit den 100 Stellen, die die Landespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten hat, erhöht sich die Zahl der Stellen in der Landespolizei seit 2016 um 400 auf künftig rund 6200.

Um die insgesamt neu ausgebrachten Stellen besetzen zu können, müssen aber auch mehr Polizisten ausgebildet werden. Daher ist zwangsläufig auch die Zahl der Einstellungen im Vorbereitungsdienst erheblich zu erhöhen. Bereits in diesem Jahr sollen deshalb 325 Neueinstellungen erfolgen.

Innenminister Caffier: „Bei dem Personalaufwuchs war mir als Innenminister besonders wichtig, dass wir noch mehr sichtbare Präsenz in der Fläche erreichen. Mehr Personal in den Revieren heißt für die Bürgerinnen und Bürger: Mehr Polizei wahrnehmen. Von dieser deutlichen Präsenzsteigerung werden gerade auch strukturschwache Gebiete profitieren. Mehr Personal heißt auch bessere Reaktionszeiten und bessere Ansprechbarkeit der Polizei.“

Durch eine Änderung des Zulagensystems erhalten die Mitarbeiter der Landespolizei für belastende Tätigkeiten einen verbesserten finanziellen Ausgleich:

Für Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst soll beispielsweise eine Gehaltssteigerung um effektiv 100 Euro erreicht werden. Die Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt wird auf 300 Euro verdoppelt. Darüber hinaus werden mit dem Sicherheitspaket auch neue Zulagen eingeführt. So erhalten unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei künftig eine Spezialkräftezulage in Höhe von 150 Euro. Ermittlerinnen und Ermittler, die mit der besonders psychisch belastenden Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Kinderpornografie betraut sind, erhalten künftig 100 Euro zusätzlich.

„Mit den Zulagen drücken wir die Wertschätzung gegenüber besonders belasteten Beamtinnen und Beamten aus. Es wird ein angemessener finanzieller Ausgleich für den mit dem Schicht- und Wechselschichtdienst verbundenen unregelmäßigen Lebensrhythmus und den besonderen Herausforderungen in den Spezialbereichen erreicht. Das steigert auch die Attraktivität dieser Aufgabenbereiche“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Als weiteren Punkt sieht das von der Koalition beschlossene Sicherheitspaket vor, die Beförderungsmöglichkeiten insbesondere in der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) erheblich zu verbessern.

Durch die Schaffung der oben genannten neuen Stellen sollen sowohl die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 (ehem. gehobener Dienst) als auch insgesamt die Beförderungssituation in der Laufbahngruppe 1 kontinuierlich so verbessert werden, dass grundsätzlich jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1, bei zuverlässiger Dienstdurchführung, in der Berufskarriere das Endamt seiner Laufbahn erreichen kann.

Innenminister Lorenz Caffier: „Erklärtes Ziel ist es, den Beförderungsstau im mittleren Polizeivollzugsdienst abzubauen und damit ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung zu setzten für die Polizeibeschäftigten, die Jahrzehnte lang auf der Straße für Sicherheit sorgen und sich täglich belastenden und auch gefährlichen Situationen stellen.“

Zur weiteren Verstärkung der Fläche hat sich die Koalition darauf verständigt 68 vorhandene Stellen in der Fläche zu integrieren. Dies erfolgt dadurch, dass die zurzeit für die Bewältigung des Gefahrgut- und Schwerlasttransportes gebunden Stellen und durch IT-Modernisierung freiwerdenden Stellen künftig für anderweitige Aufgaben zur Verstärkung der Fläche ab 2020 genutzt werden. Darüber hinaus wird die Präventionsarbeit vor Ort durch Verlegung der Präventionsberater mit ihren Aufgaben in die Polizeireviere unter gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl auf mindestens 38 gestärkt.

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen geschaffen, um unsere Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen“, so das Fazit von Innenminister Lorenz Caffier.

Der Pakt für Sicherheit wird zum 1. Januar 2019 umgesetzt.

MV fördert ländlichen Wegebau der Stadt Grabow

Grabow – Im Wegenetz der Stadt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) kann die Straßenlücke zwischen den Kreisstraßen K39 und K49 geschlossen werden. Am Mittwoch übergab Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, dem Grabower Bürgermeister Stefan Sternberg den Zuwendungsbescheid für die Maßnahme „Ausbau der Verbindungsstraße Fresenbrügge nach Neu Fresenbrügge“. Damit kann der Bau des bisher unbefestigten, 836 Meter langen Straßenabschnittes beginnen. Bis November 2018 soll die Fahrbahn eine 3,50 Meter breite Asphaltschicht erhalten. Abschnitte der Straße wurden bereits im Zuge des Baus der Brücke über die A14 ausgebaut.

Der Ausbau erfolgt im Rahmen des EU-geförderten ländlichen Wegebaus entsprechend der Prioritätenliste des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Die Stadt bekommt die rund 390.000 EUR teure Maßnahme zu 65 Prozent nach der Richtlinie des Landes für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) gefördert.

„Die Maßnahme wird nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Raum Grabow beitragen“, ist der Minister überzeugt. Die Straße erschließt nicht nur landwirtschaftliche Flächen, sondern auch Kleinunternehmen wie eine Tischlerei sowie den Wasserwanderrastplatz Fresenbrügge und den Wohnmobilhafen an der Elde. Zudem erhält dadurch der Ortsteil Neu Fresenbrügge einen direkten Anschluss an die Stadt Grabow.

Stadt Grabow weihte neuen Forstpavillon am Schützenpark ein

Grabow – Landwirtschafts-und Umweltminister Dr. Till Backhaus übergab heute in Grabow einen neuen Forstpavillon seiner Bestimmung. „Dieser Pavillon ist für mich ein weiteres Beispiel der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Grabow und Landesforstanstalt. Mit dem Einzug des Forstamtes in das Schützenhaus Grabow im September 2015 sind beide Partner enger zusammengerückt. Einen wichtigen Schwerpunkt der Zusammenarbeit von Landesforst und Stadt bildet die waldpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“, sagte der Minister.

Die Stadt Grabow will den Waldpark rings um das Schützenhaus künftig zum Hotspot ihrer Waldpädagogik machen. Neben dem Schützenpark wird sie eine weitere Fläche des Stadtwaldes für waldpädagogische Zwecke herrichten. Außerdem wird am Hufenmoor in unmittelbarer Stadtnähe eine Fläche für Waldhort- bzw. Waldkindergarten-Angebote ausgewiesen. „In Zeiten von Playstation und Handys sind Kinder leider zu selten in der Natur und wissen zu wenig über sie. Zum Beispiel, dass der Wald eine Vielzahl von unverzichtbaren Leistungen erbringt, ohne die es kein Leben auf der Erde gäbe. Außerdem ist der Wald ein geeigneter Ort, um sich sportlich zu betätigen“, sagte Minister Backhaus mit Blick auf die Austragung der 1. WaldSportSpiele für Schüler der Klassen 1 bis 8 am heutigen Vormittag in Grabow.

Der Bau des Forstpavillons hat rund 110.000 Euro gekostet. Unterstützt wurde der Bau von dem aus Mecklenburg stammenden Unternehmer und Mäzen Jost Reinhold, der der Stadt Grabow über die Hälfte der Baukosten – nämlich 60.000 Euro – aus seinem privaten Vermögen zur Verfügung stellte.

Minister: Rückzug der Fischerei aus Bodden-Nationalpark mit Augenmaß

Schwerin – Bei der geplanten schrittweisen Einschränkung der Fischerei im Kernbereich des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft gelte es, Augenmaß walten lassen, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus heute. „Für mich gilt, dass in diesem Land die Existenzgrundlage der Fischer als Produzenten gesunder Nahrungsmittel und Bewahrer einer jahrhundertealten Wirtschaftstradition gewahrt bleibt“, so Dr. Backhaus. Es sei ihm ein Herzensanliegen, insbesondere die kleinen handwerklichen Fischereibetriebe zu unterstützen. „Diese Familienbetriebe verkörpern nicht nur einen Wirtschaftsfaktor, sondern ein überaus erhaltenswertes Kulturgut.“

Hintergrund für die ab 2013 geplanten schrittweisen Fischerei-Einschränkungen im Nationalpark-Kernbereich ist die Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes, die Nationalparks in Deutschland binnen 30 Jahren nach Ausrufung ihres Schutzstatus‘ überwiegend nutzungsfrei zu entwickeln. Dafür sollen mehr als 50 Prozent der Schutzgebietsflächen frei sein von der Nutzung durch Landwirtschaft, Forst und Fischerei.

Der 1990 gegründete, 78.665 Hektar große Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft besteht zu 83 Prozent aus Ostsee- und Boddenfläche. Ein schrittweiser Ausstieg aus der Fischerei sei zunächst nur für die drei Kernzonen des Nationalparks, Darßer Ort, Bug/Libben und Bock vorgesehen; das entspricht lediglich ca. 8 Prozent der gesamten Nationalpark-Wasserfläche. „Dazu waren wir mit Vertretern des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer bereits seit dem Herbst 2015 mehrfach im Gespräch. Unser Haus strebt eine einvernehmliche, freiwillige und wirtschaftlich verträgliche Lösung für die betroffenen Fischer an“, erklärte der Minister. „Deshalb habe ich Anfang 2018 zunächst die Nationalpark-Fischereiverordnung unverändert um weitere 5 Jahre, also bis 2023, verlängert. Damit können einheimische Fischer im Einvernehmen mit dem Nationalparkamt weiterhin in den Kernzonen des Nationalparks fischen“, so der Minister.

Für die Betroffenen, von denen die meisten auch außerhalb des Nationalparks fischen, sei es wichtig, schon jetzt über zusätzliche Einkommensmöglichkeiten oder weitere Standbeine nachzudenken. Derzeit könnten aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und des Landes Investitionen zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern gefördert werden, beispielsweise die Erschließung touristischer Vermarktungswege für Frischfisch und Fischereiprodukte. „Für Ideen aus den Reihen der Fischer und des Verbandes sind wir offen“, sagte der Minister. „Im Herbst 2018 werden wir uns erneut zusammenzusetzen, um alle Möglichkeiten des schrittweisen Rückzugs aus den Kernzonen des Nationalparks auszuloten.“

Die überwiegende Nutzungsfreiheit von Nationalparks ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) festgeschrieben. Im § 24 Absatz 2 des BNatSchG heißt es: „Nationalparke haben zum Ziel, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen.“

Nach den Qualitätskriterien für deutsche Nationalparks soll die überwiegende Nutzungsfreiheit grundsätzlich nach einer Frist von spätestens 30 Jahren nach Erklärung eines Gebietes zum Nationalpark erreicht sein. Das wäre im Falle des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft im Jahr 2020 der Fall.

Ernährungsindustrie bleibt umsatzstärkste Branche in MV

Schwerin – „Norddeutschland ist nach wie vor der wichtigste Standort der Ernährungsindustrie in Deutschland. In keinem anderen Bundesland spielt die Ernährungswirtschaft im verarbeitenden Gewerbe eine so herausragende Rolle wie in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa jeder dritte Industriebeschäftigte und ein Viertel der Industriebetriebe sind in Mecklenburg-Vorpommern der Ernährungswirtschaft zuzurechnen“, berichtete Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf der heutigen 3. Norddeutschen Branchenkonferenz Ernährungswirtschaft in der IHK zu Schwerin.

Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel sei die Ernährungsbranche auch der umsatzstärkste Wirtschaftszweig im verarbeitenden Gewerbe im Land. Die Branche erwirtschaftete in der Nahrungs-, Futtermittel- und Getränkeherstellung 2017 einen Jahresumsatz von rund 5 Milliarden Euro. Die Exportquote der Ernährungsbranche in MV lag 2017 bei 18,9 Prozent, das sind rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden 2017 Waren im Wert von mehr als 900 Mio. Euro exportiert.

„Namhafte heimische Unternehmen, darunter die Mecklenburgische Brauerei Lübz GmbH, die Mecklenburger Kartoffelveredelung GmbH oder die Mecklenburger Backstuben GmbH und Tochterunternehmen von namhaften internationalen Konzernen, etwa Dr. Oetker Tiefkühlprodukte GmbH in Wittenburg oder das Nescafé Dolce-Gusto-Werk in Schwerin sichern Arbeitsplätze und ziehen Fach- und Nachwuchskräfte an“, so der Minister. In MV arbeiten derzeit mehr als 14.400 Beschäftigte in fast 90 größeren Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.

Der Minister verwies auf die Unterstützung, die der Branche in den vergangenen Jahren zuteil geworden war. „Allein im Bereich der Marktstruktur haben wir von 2007 bis 2017 insgesamt 90 Investitionsvorhaben mit Fördermitteln in Höhe von 33,3 Mio. Euro finanziell unterstützt und damit Investitionen in Höhe von 143,6 Mio. Euro ermöglicht. Die konstante Entwicklung der Ernährungsindustrie im Land zeigt, dass sich diese Unterstützung gelohnt hat. Wir werden unser Engagement für die Ernährungswirtschaft weiter fortsetzen“, so Dr. Backhaus.

Kaselitz: Viele Akteure engagieren sich für Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern

Rostock – Die Integrationsbeauftrage der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, hat sich auf der heutigen Fachtagung „Kulturelle Vielfalt in der Arbeitswelt“ in Rostock für den weiteren Abbau von Arbeitsmarkthürden für Migrantinnen und Migranten ausgesprochen, um echte Lebens- und Integrationschancen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.

„Es gibt viele Akteure, die sich im Bereich ‚Integration durch Arbeit‘ in Mecklenburg-Vorpommern engagieren und damit der Wirtschaft unter die Arme greifen. Dazu gehören u.a. die Willkommens- und Joblotsen, das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge, das IQ-Netzwerk MV, die Kausa-Servicestellen und ebenso die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter“, erklärte Kaselitz.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten müssen aber auch die Arbeitgeber verstärkte Anstrengungen unternehmen, um Zugewanderten zu helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine gezielte Förderung biete große Chancen auch um den Fachkräftebedarf zu decken, so Kaselitz.

Kaselitz betonte gleichzeitig, dass bereits gute Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verzeichnet werden können: „Der Anteil von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus dem Ausland hat in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Waren es im September 2012 noch 7.895 ausländische Beschäftigte, so gab es im September 2017 bereits 22.546. Erfreulicherweise kommen davon 1.575 Personen aus den 8 häufigsten Asylherkunftsländern. Das zeigt: der Weg ist anstrengend, aber er lohnt sich für alle Seiten“, so Kaselitz heute in Rostock.

Dank würde daher allen Arbeitgeberinnen und Arbeitsgebern in Unternehmen, in kleinen Handwerksbetrieben, den Ausbildern, berufliche Schulen, Weiterbildungsträgern, Bildungskoordinatoren und Beratungsstellen gelten.

Kaselitz: „Viele Akteure und steigende Zahlen bei den ausländischen Beschäftigten sind aber noch längst keine Garantie dafür, dass Vorurteile, Ablehnung oder Desinteresse und Gleichgültigkeit in der Gesellschaft verschwinden. Aber Ausbildung und Arbeit sind der Integrationsmotor schlechthin. Erfolgreich werden wir sein, wenn wir die Ausbildung weiter fördern und die Arbeitsmarkthürden abbauen.“

Das Förderprogramm des Bundes „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ setzt sich seit 2005 dafür ein, die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Die regionale Umsetzung des Förderprogramms ist zentrale Aufgabe der 16 Landesnetzwerke. Dazu gehört auch das IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern, welches gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern die Fachtagung in Rostock organisierte.

Parlamentarischer Abend der Küstenländer

Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik

Berlin – In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin haben die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf ihrem gemeinsamen Parlamentarischen Abend am gestrigen Dienstag (15.05.2018) mit Nachdruck auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für die Verkehrs- und Logistikwirtschaft hingewiesen.

Unter dem Motto „Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik: Der Norden gestaltet die Zukunft!“ diskutierten die für Verkehr und Logistik zuständigen Minister, Senatoren und Staatsräte der Länder gemeinsam mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das vielschichtige Themenspektrum. Als Branche, die an nahezu alle Industriebereiche der Wirtschaft geknüpft ist, weist das Transport- und Logistikwesen viele Kontaktpunkte zur Industrie 4.0 und damit viele Möglichkeiten digitaler Neuerungen und Anpassungen auf.

Die gastgebende Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, freute sich über das große fachliche Interesse an der Veranstaltung. In ihrer Begrüßung äußerte sie die Erwartung, dass im Zuge der Digitalisierung der Verkehrssysteme neue intelligente Lösungen auch den Alltag erleichtern werden. Die Fragen nach den Zukunftsstrategien in Verkehr und Logistik treffen deshalb auf besondere Aufmerksamkeit bei den Menschen.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Digitalisierungsminister Christian Pegel betonte die Bedeutung des flächendeckenden Breitbandausbaus für eine langfristig wettbewerbsfähige Verkehrs- und Logistikwirtschaft. „Wir müssen heute die Strukturen schaffen, damit unsere Unternehmen die sich immer schneller entwickelnden Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser nutzen können. Der Breitbandausbau und die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur Industrie 4.0 haben dabei oberste Priorität. Dafür sind sowohl die Länder als auch der Bund in der Pflicht“, richtete Pegel seinen Appell an die übrigen Teilnehmer.

Dem schloss sich Dr. Bernd Althusmann, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, an: „Schnelles Internet ist unsere aktuelle Aufgabe für mehr Digitalisierung in Verkehr und Logistik. Die unendlichen Möglichkeiten von morgen erarbeiten wir mit Testfeldern wie dem Testfeld Niedersachsen.“

Frank Horch, Hamburgs Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation betonte: „Intelligente Verkehrssysteme und Services (ITS – „Intelligent Transport Systems“) sind ein zunehmend unverzichtbarer Aspekt unserer Verkehrspolitik. Gespannt schauen wir auf die Testfelder des automatisierten und vernetzten Fahrens in Hamburg und auch in vielen anderen Bundesländern, um dieses Zukunftsthema im innerstädtischen Verkehr auszuprobieren. Des Weiteren setzen wir mit dem ITS-Weltkongress in unserer Stadt Hamburg auf die Weltkarte für die Mobilität von morgen.“

Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz erinnerte an die in Schleswig-Holstein bereits angeschobenen zahlreichen Pilotprojekte im Bereich autonomes Fahren. „Wir konzentrieren uns dabei besonders auch auf den ländlichen Raum, um die Chancen der Digitalisierung als Flächenland mit dünn besiedelten ländlichen Räumen besonders zu nutzen.“ Als Beispiel nannte er die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten E-Busse auf der Nordseeinsel Sylt und in der Stadt Lauenburg an der Elbe.

Jörg Schulz, Bremens Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mahnte die Teilnehmer: „Bevor die Effizienzgewinne aus der autonomen Schifffahrt diskutiert werden, sollten wir erstmal die Effizienzzuwächse aus der Netzabdeckung der küstennahen Gebiete heben. Zumal dies bereits heute mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich ist.“

Gut 90 Gäste kamen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin zusammen und nutzten den Abend, um sich über die Fortschritte und anstehende Herausforderungen auszutauschen.

Drei Projekte aus Deutschland gewinnen den EU-Preis für das Kulturerbe

Brüssel – Das CultLab3D in Darmstadt zur Digitalisierung des Kulturerbes, das Projekt Königlicher Weinberg in Potsdam-Sanssoucis und das Projekt zur Restaurierung des Jugendstil –Sanatoriums Dr. Barner in Braunlage sind die deutschen Gewinner des diesjährigen Europa Nostra Awards zum Kulturerbe. Insgesamt 29 Stätten und Projekte aus 17 Ländern wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und Europa Nostra, dem Netzwerk für Kulturerbe, für ihre herausragenden Leistungen in den Bereichen Denkmalschutz, Forschung, ehrenamtliches Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung ausgezeichnet.

Unter den diesjährigen Gewinnern sind drei herausragende Projekte aus Deutschland: in der Kategorie Denkmalschutz, das Restaurierungsprojekt Sanatorium Dr. Barner in Braunlage / Harz, das von David Chipperfield Architects Berlin ausgeführt wurde, und Der Winzerberg – königlicher Weinberg im Schloss Sanssouci-Ensemble, Potsdam, sowie in der Kategorie Forschung, das CultLab3D: Automatisierte Scantechnologie für 3D-Digitalisierung in Darmstadt.

„Das kulturelle Erbe in all seinen verschiedenen Formen gehört zum wertvollsten Kapital Europas. Es schlägt Brücken zwischen Völkern und Gemeinschaften ebenso wie zwischen Vergangenheit und Zukunft. Es ist von zentraler Bedeutung für unsere Identität als Europäer und zudem ein wichtiger Motor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Ich beglückwünsche die Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe / Europa Nostra Awards 2018 und ihre Teams zu ihrer herausragenden und innovativen Arbeit. Dank ihrem Talent und Engagement wurden zahlreiche europäische Kulturerbe-Schätze bewahrt und neu belebt. Und was besonders wichtig ist: ihre Arbeit ermöglicht es Menschen unterschiedlichster Herkunft, unser reichhaltiges Kulturerbe zu entdecken und sich damit zu beschäftigen, ganz im Geist des europäischen Jahrs des Kulturerbes, das wir 2018 begehen“, erklärte Tibor Navracsics, für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständiger EU-Kommissar.

„Die Gewinner dieser Auszeichnung sind der lebendige Beweis, dass unser Kulturerbe weit mehr ist als eine Erinnerung an unsere Vergangenheit; es ist ein Schlüssel zum Verständnis unserer Gegenwart und eine Ressource für unsere Zukunft. Daher müssen wir das Jahr des europäischen Kulturerbes nutzen, um den Wert unseres gemeinsamen Kulturerbes für die Zukunft Europas anzuerkennen!“ erklärte Plácido Domingo, der renommierte Opernsänger und Präsident von Europa Nostra.

Als Beitrag zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 wird bei den Auszeichnungen in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf eine ausgeprägte europäische Dimension der ausgewählten Leistungen gelegt. Am 22. Juni werden die Gewinner auf dem ersten Europäischen Kulturerbe-Gipfel im Rahmen einer hochkarätig besetzten Preisverleihungszeremonie in Berlin geehrt.

Herausragende „Erfolgsgeschichten“ des europäischen Kulturerbes, die 2018 ausgezeichnet werden, sind unter anderem: die Restaurierung einer byzantinischen Kirche in Griechenland mit ihren einzigartigen Fresken aus dem 8. und 9. Jahrhundert, die durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen griechischen und schweizerischen Organisationen ermöglicht wurde; die Entwicklung einer neuen Methode zur Erhaltung historischer europäischer Gebäude, als Ergebnis eines Joint Ventures von fünf Einrichtungen aus Frankreich, Italien und Polen; ein seit über 30 Jahren tätiges internationales Netzwerk von NRO zum Schutz von Venedig; und die Einrichtung eines öffentlichen Bildungsprogramms, das allen Kindern und Jugendlichen in Finnland ermöglicht, sich mit ihrem Kulturerbe zu befassen, und als Inspiration für ähnliche Initiativen in ganz Europa dienen kann.

Unabhängige Expertenjurys (link is external) prüften insgesamt 160 Bewerbungen, die von Organisationen und Einzelpersonen aus 31 Ländern Europas eingereicht wurden.

Die Gewinner werden gefeiert beim Festakt zur Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Preises (link is external) am Abend des 22. Juni im Berliner Congress Center, gemeinsam moderiert von EU-Kommissar Tibor Navracsics und Maestro Plácido Domingo. Sieben mit einem Hauptpreis, dem (mit je 10.000 Euro dotierten) „Grand Prix“ ausgezeichnete Preisträger und der Gewinner des Publikumspreises werden während des Festakts bekannt gegeben, an dem auch Dr. Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland, in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Europäischen Jahres des Kulturerbes in Deutschland teilnimmt.

Die Gewinner werden ihre Projekte auf der Excellence Fair (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• am 21. Juni im Allianz Forum vorstellen. Sie werden außerdem an verschiedenen anderen Veranstaltungen des Europäischen Kulturerbe-Gipfels (link is external) „Sharing Heritage – Sharing Values“(Gemeinsames Erbe – gemeinsame Werte) vom 18. bis 24. Juni in Berlin teilnehmen. Der Kulturerbe-Gipfel wird von Europa Nostra, dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gemeinsam ausgerichtet. Mit dem Gipfel sollen eine ehrgeizige europäische Agenda und ein Aktionsplan für das Kulturerbe als bleibendes Vermächtnis des Europäischen Kulturerbejahres vorangebracht werden.

Bürger aus ganz Europa und weltweit können jetzt online über den Publikumspreis abstimmen (link is external) und damit eines der preisgekrönten Projekte aus ihrem eigenen oder einem anderen europäischen Landes unterstützen.

Depotgebäude: Grundstein für die Zukunft der Vergangenheit gelegt

Heute wurde der Grundstein für den Depotneubau in der Schweriner Stellingstraße gelegt.

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb hat heute den Grundstein für ein neues Depotgebäude nebst Werkstätten gelegt. Hier sollen künftig die Kulturschätze des Landes fachgerecht bewahrt und erforscht werden. Auch Teile der staatlichen Kunstsammlungen werden auf dem Gelände in der Schweriner Stellingstraße künftig eine neue Heimstatt finden.

Mit erwarteten Baukosten von fast 60 Mio. Euro ist der Neubau nach dem Gebäude für die Zentralen Medizinischen Funktionen (ZMF) des Rostocker Universitätsklinikums die derzeit teuerste Baustelle des Landes. Läuft alles planmäßig, kann der Neubau in gut drei Jahren übergeben werden.

In seiner Rede machte Finanzminister Mathias Brodkorb deutlich, dass es sich um ein ganz besonderes Objekt handelt: „Es gab viele Anforderungen der künftigen Nutzer, die für eine Landesbauverwaltung nicht alltäglich sind. So galt es, im Papierarchiv zum dauerhaften Erhalt der Kulturschätze eine Klimatisierung sicherzustellen, die eine gleichbleibende Luftfeuchtigkeit zwischen 40 Prozent und 60 Prozent garantiert.“

Auch städtebaulich stellt der Neubau auf dem ehemaligen Garnisonsgelände eine Besonderheit dar, ist er doch ein Teil des Residenzensembles, mit dem sich die Landeshauptstadt um Aufnahme in die Welterbeliste bemüht. „Aufgrund dieser einzigartigen Lage“, so Finanzminister Brodkorb, „musste eine sensible architektonische Lösung gefunden werden, die von allen Beteiligten – dem internationalen Denkmalrat ICOMOS, dem Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege und natürlich auch der Landeshauptstadt Schwerin – mitgetragen wird.“

Der Entwurf, der nun umgesetzt wird, ist in einem Architektenwettbewerb ausgewählt worden. In den kommenden Jahren entsteht im Herzen Schwerins ein viergliedriger, mit Kupferblechplatten verkleideter Gebäudekomplex aus drei unterschiedlich großen, quadratischen Bauten mit Depots für die Archäologie, das Kunstgewerbe und das Archiv – verbunden durch einen sogenannten Riegelbau, der die Werkstätten und Büros beherbergen soll.

Finanzminister Brodkorb machte deutlich, dass die Pläne ambitioniert seien, wünschte sich als zuständiger Bauherr einen reibungslosen Bauverlauf und nicht zuletzt die Einhaltung des Kostenrahmens.

Abriss eines weiteren Abluftkamins im ehemaligen KKW Greifswald genehmigt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat die atomrechtliche Genehmigung für den Abriss eines weiteren großen Abluftkamins (Werk Nord II, Blöcke 3 und 4) des ehemaligen Kernkraftwerkes Greifswald und des Luftkanals zwischen dem Abluftkamin und dem Spezialgebäude 2 erteilt. Damit können die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN GmbH) den Abbau des KKW in Lubmin fortsetzen.

Innenminister Lorenz Caffier: “Es erfolgt ein weiterer sichtbarer Schritt zum Rückbau des Kernkraftwerkes Lubmin/Greifswald. Wir rechnen im Herbst dieses Jahres mit dem Beginn der Arbeiten.“

Die Demontage der Anlagentechnik und die Dekontamination der Gebäude sind bereits abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Freimessung der baulichen Anlagen. Der erfolgreiche Abschluss der Freimessung ist eine Voraussetzung für den Abbruch der Gebäude.

Im Herbst 2016 erfolgte bereits nach entsprechender Genehmigung durch das Innenministerium der Abriss des Abluftkamins der Blöcke 1 und 2 (Werk Nord I).

Hobel- und Sägewerk erweitert Standort in Hagenow

Hagenow – Die HMS Holzindustrie Hagenow GmbH hat ihre Betriebsstätte erweitert, um eine intensivere Energieeffizienz zu erreichen und die Produktivität des Sägewerkbetriebes insgesamt zu erhöhen. „Das in vierter Generation geführte Familienunternehmen verbreitert seine Produktpalette, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Mit den Investitionen werden 49 Arbeitsplätze gesichert und drei neue Jobs geschaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Derzeit werden am Unternehmensstandort ein Nadelholz-Sägewerk mit angeschlossener Schnittholz-Weiterverarbeitung und ein Biomasse-Heizkraftwerk betrieben. Das Heizkraftwerk dient der Trocknung des produzierten Schnittholzes, das beispielsweise für Holzverpackungen, bei der Gestaltung von Terrassenbelägen sowie Zäunen und Carports verwendet wird. Kunden sind nach Unternehmensangaben weltweit industrielle Weiterverarbeiter der Verpackungsindustrie, die Fertighausindustrie und der Holzgroßhandel. Derzeit wird ein Pelletswerk errichtet, um die im Heizkraftwerk erzeugte Wärme zu nutzen und aus den anfallenden Nebenprodukten (wie Sägespäne und Holzschnitzel) Pellets zu erzeugen. Zudem gibt es eine Erweiterung des Maschinenparks. „Mit den Erweiterungen erfolgt zugleich die Ansiedlung der zentralen Unternehmensfunktionen Vertrieb und Einkauf nach Hagenow. Das stärkt den Standort insgesamt“, sagte Glawe.

Die HMS Holzindustrie Hagenow GmbH hat ein weiteres Hobel- und Sägewerk in Kleinwallstadt im unterfränkischen Landkreis Miltenberg.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen mehr als 9,2 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro.