Auch in Vorpommern-Greifswald Waldbrandgefahrenstufe 5

Torgelow – Ab heute gilt auch im Bereich des Leitforstamtes Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) die höchste Waldbrandgefahrenstufe 5. Seit gestern besteht sie bereits im Bereich des Leitforstamtes Mirow. Ansonsten ist fast überall die Waldbrandgefahrenstufe 4 festgesetzt worden. In den Küstenwäldern von Rostock, über den Altkreis Bad Doberan bis zum Landkreis Nordwestmecklenburg blieb es bei der Stufe 3. Für das Wochenende prognostizieren die Leitforstämter keine Veränderungen. Vor allem in den großflächigen Kiefernwaldgebieten bleibt die Zündbereitschaft extrem hoch.

Weniger Geld, mehr Bürokratie: Backhaus kritisiert Brüsseler Vorschläge

Schwerin – Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. „Ich hatte mir eine echte Reform erhofft, davon sind die Vorschläge der EU-Kommission weit entfernt“, zeigte sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus, enttäuscht. „Diese Vorschläge werden uns kein Stück voranbringen, ganz im Gegenteil“, so der Minister.

Fest steht bereits, dass sich der Agrar-Etat für Deutschland ab 2020 um ca. 10 Prozent gegenüber dem jetzigen Etat verringern wird. In Folge dessen soll der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode um ca. 6 Prozent verringert werden. „Das käme einer Einkommenskürzung um 6 Prozent für die Landwirte gleich“, so Minister Backhaus.

Das Budget der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen soll noch drastischer, nämlich um beachtliche 15 Prozent gekürzt werden. „Damit stünde für die Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, deutlich weniger Geld zur Verfügung. Diese massiven Einschnitte sind nicht zu akzeptieren“, erklärte der Minister. „In diesem Fall ist der Bund in der Pflicht, die erheblichen Mittelkürzungen in der 2. Säule auszugleichen“. betonte er. Außerdem führe eine Umverteilung zwischen den Säulen nur „dazu, dass Löcher mit Mitteln gestopft werden, die dann an anderer Stelle fehlen.“

„Vor allem der Grundsatz ,Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ist für mich in den Vorschlägen nicht erkennbar“, kritisierte der Minister. Damit sei ein zentrales Element des von ihm im Dezember 2017 vorgeschlagenen MV-Modells „Veränderungen anschieben“ zur Neugestaltung der GAP nicht enthalten. „Mit so halbherzigen Vorschlägen werden wir die hohen umwelt-und klimapolitischen Ziel der EU nicht verwirklichen können“, gab der Minister zu bedenken.

„Auch die von Kommissar Hogan angekündigte deutliche Verwaltungsvereinfachung ist in den vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission nicht ersichtlich“, ergänzte er. Die Umsetzung erhöhter Umwelt- und Tierschutzstandards durch eine Erweiterung des bisherigen Cross Compliance und die Kappung und Degression mit Anrechnung der Arbeitserledigungskosten werden den bürokratischen Auswand für Landwirte und Verwaltung weiter erhöhen. „Damit wird die Bereitschaft der Landwirte zur Teilnahme an zusätzlichen Agarumweltleistungen sinken. Zumal kein Signal für eine echte Honorierung dieser Leistungen vorgesehen ist“, so Minister Backhaus.

Er begrüßte hingegen die Möglichkeit, freiwillige ökologische Leistungen über die 1. Säule zu vergüten und betonte, hier sehe er eine große Schnittmenge der EU-Pläne zu dem MV-Modell.

Mit Blick auf die unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission forderte der Minister Bund und Länder auf, gemeinsam alles daran zu setzen, Schaden von der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung abzuwenden. „Ich setze mich dabei weiterhin für einen deutlicheren Leistungsbezug bei den Direktzahlungen ein. Unabhängig von den Betriebsstrukturen kann die Landwirtschaft mehr für die europäischen Klimaschutz- und Umweltziele leisten, was den Landwirten auch vergütet werden muss“, so der Minister.

Backhaus weist Fangstopp für Ostseehering scharf zurück

Schwerin – Als „verantwortungslos“ weist Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die aktuelle Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zurück, für die Heringsfischerei in der westlichen Ostsee im kommenden Jahr ein Fangstopp zu verhängen.

„Diese Empfehlung nehme ich nicht hin! Der Fangstopp würde den kompletten Einzugsbereich der hiesigen Fischer betreffen. Für die wenigen verbliebenen Fischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern würde das Fangverbot ihres Brotfisches das Aus bedeuten! Außerdem würden damit die Arbeitsplätze im fischverarbeitenden Gewerbe aufs Spiel gesetzt“, kritisierte der Minister.

In einem Brief an Bundes-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Minister Backhaus jetzt seine Bedenken vortragen und Unterstützung gegen die Durchsetzung der ICES-Empfehlung im EU-Ministerrat werben. „Sollte der EU-Ministerrat sich für das Aussetzen der Heringsfischerei in der westlichen Ostsee aussprechen, so muss ein Gegengewicht her, das das Einkommen der Fischer sichert“, forderte der Minister. Denkbar sei etwa das Heraufsetzen der Fangquoten für den inzwischen erholten Dorschbestand. „Ich setze mich dafür ein, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Fischereibetriebe zu schaffen. Dazu bedarf es weiterer Maßnahmen, z. B. der Reduktion der Kormorane und auch der Umsetzung der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne“, so Backhaus.

Hintergrund für die auf wissenschaftlichen Erhebungen fußende Empfehlung des ICES ist die seit Jahren dürftig ausfallende Reproduktionsrate des Herings im westlichen Teil der Ostsee. Die Empfehlung ist nicht bindend, die letzte Entscheidung über die Fangquoten für die Fischerei wird im EU-Ministerrat gefällt. 2018 hatten die Fischer bereits eine Reduzierung der Heringsquote um 39 Prozent hinnehmen müssen.

Glawe und Dahlemann unterstützen Anklamer Rettungsschwimmer

Glawe und Dahlemann halten Wort und drücken dem Anklamer Swim & Rescue Team die Daumen für die Weltmeisterschaften in Australien

Glawe und Dahlemann halten Wort und drücken dem Anklamer Swim & Rescue Team die Daumen für die Weltmeisterschaften in Australien

Anklam – Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann unterstützen das SWIM&RESCUE Team Anklam bei seiner Teilnahme an der Weltmeisterschaft im Rettungsschwimmen vom 16.11.-02.12.2018 in Adelaide (Australien).

Der Wirtschaftsminister und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern haben im November 2017 die Anklamer Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer gemeinsam besucht. Bei dieser Gelegenheit bat der Verein den Minister und den Staatssekretär um Unterstützung, da die Teilnahme an der Weltmeisterschaft allein aus Eigenbeiträgen nicht zu finanzieren ist. Glawe und Dahlemann hatten damals ihre Unterstützung signalisiert.

Der Minister und der Staatssekretär lösen ihre Zusage jetzt ein und unterstützten die Teilnahme mit zusammen 23.400 Euro, die je zur Hälfte aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums und aus dem Vorpommern-Fonds stammen.

„Die Rettungsschwimmer leisten im gesamten Land eine hervorragende Arbeit. Allein die Teilnahme der Anklamer Sportler an der Weltmeisterschaft spricht für die Qualität und die hervorragende Leistung aller Beteiligten vor Ort. Das Anklamer Team macht in Australien darüber hinaus beste Werbung für Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen viel Erfolg, Kraft und Ausdauer“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

„Wir drücken den Anklamer Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern bei ihren Wettkämpfen in Australien die Daumen. Sie vertreten Mecklenburg-Vorpommern in der Welt. Darauf sind viele Menschen in Anklam und Umgebung sehr stolz. Mit der Förderung danken wir auch allen Eltern, Trainern und Sponsoren, die die Qualifikation für die Lifesaving World Championships 2018 möglich gemacht haben“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

45 Jahre Stiftung Mecklenburg

Staatssekretär Schröder: Identität des Landes nicht anderen überlassen

Schwerin – Zum 45. Jubiläum der Stiftung Mecklenburg würdigte Kulturstaatssekretär Sebastian Schröder heute in Schwerin die Bedeutung und die bewegte Geschichte der Stiftung. Bei der Festveranstaltung hob er die ständigen Veränderungen hervor, mit der die Verantwortlichen in der Vergangenheit hatten umgehen müssen. „Die Stiftung war ein Kind der deutschen Teilung und diente der Mecklenburger Identitäts- und Heimatpflege aus der Ferne“, sagte Schröder, „zum Glück entfielen aber nur 17 der 45 Jahre auf die Zeit vor dem Mauerfall.“

Es sei der richtige Schritt gewesen, die Stiftung 2009 von Ratzeburg nach Schwerin zu verlegen. „Zwar konnte die Stiftung zuvor so manchen kulturpolitischen Anstoß von außen geben, nun aber dient sie der Mecklenburger Identität und Kultur vor Ort“, so der Staatssekretär.

Seine Glückwünsche verband er mit einem Appell für die kommenden Jahre: „Bleiben Sie Ihrem Kernthema – der Kultur- und Heimatpflege – treu. Denn es deckt sich mit einem wichtigen Schwerpunkt der Landespolitik. Wir wollen die Identität des Landes nicht den anderen überlassen“.

Entstanden war die Stiftung Mecklenburg 1973 als Anlauf- und Erinnerungsort für diejenigen, die ihre mecklenburgische Heimat in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen mussten. Mit ihrer Sammlung von Erinnerungsstücken, Büchern und Kunstwerken spiegelt sie die vergangenen Dekaden der Mecklenburger Historie wider.

Seit 2010 erhält die Stiftung eine institutionelle Förderung aus dem Landeshaushalt. Sie hatte zuletzt u. a. das virtuelle Landesmuseum auf den Weg gebracht, das eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von musealen Kulturgütern einnimmt. Unterstützt vom Museumsverband rollt die Stiftung dieses Projekt landesweit aus, sodass sich inzwischen 50 Museen aus Mecklenburg und Vorpommern beteiligen.

Malchow erhält Fördermittel für Sanierung des ehemaligen Pastorats

Malchow – Die Stadt Malchow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) bekommt vom Bauministerium für die Sanierung des ehemaligen Pastorats (Orgelmuseum) und des Nebengebäudes (Schuppen) sowie die Sanierung der Scheune auf dem Gelände des Klosters Fördermittel in Höhe von knapp 340.000 Euro. Die Mittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 510.000 Euro.

In den zu sanierenden Gebäuden des ehemaligen Pastorats befinden sich unter anderem die Museumsverwaltung, eine Fachbibliothek, eine Werkstatt, ein Depot für Orgelteile und eine öffentliche Ausstellung. Ziel ist es, die wertvollen historischen Gebäude zu erhalten und für öffentliche und museale Zwecke zu nutzen.

Das Gebäude des als Orgelmuseum genutzten Pastorats auf dem Klosterareal weist im Dachgeschoss erhebliche bauliche Mängel auf. Daher ist es zwingend erforderlich, das Dach zu erneuern. Auch Teile der Fassade müssen aus statischen Gründen teilweise erneuert oder saniert werden. Zudem werden im Dachgeschoss die Elektro- und Heizungsanlagen erneuert.

Die Maßnahme wurde vorzeitig genehmigt, so dass die Arbeiten bereits im September 2017 begonnen haben. Sie sollen voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen sein.

Investitionpolitik der EU nach 2020

Lorenz Caffier: Unser Land braucht auch künftig Förderprogramme als Katalysator

Schwerin – Die EU-Kommission hat am 29./30. Mai 2018 wie angekündigt die Vorschläge für die Ausgestaltung und Ausstattung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Für den Zeitraum 2021-2027 sollen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (ETZ), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Kohäsionsfonds insgesamt 330 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) zur Verfügung stehen, davon sollen rund 15,6 Mrd. nach Deutschland fließen. In der Förderperiode 2014-2020 waren es noch 20% mehr.

Es soll auch weiterhin drei Kategorien von Förderregionen geben (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen). Mecklenburg-Vorpommern bleibt in der Kategorie der Übergangsregionen. Welche Kürzungen Mecklenburg-Vorpommern schlussendlich hinnehmen muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Regionen sollen jedoch künftig eine höhere Eigenverantwortung übernehmen und mehr eigenes Geld in Förderprojekte stecken. Für Mecklenburg-Vorpommern als Übergangsregion würde dies künftig einen Kofinanzierungssatz von 45% bedeuten (bisher 25%).

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier betont, dass unser Land auch künftig die Förderprogramme als Katalysator braucht, damit weitere öffentliche Mittel eingesetzt werden, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zu verringern, die es nach wie vor in Deutschland gibt. „Wie schon mit der bisherigen Förderung wird unser Bundesland mit diesem Geld wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert.“

Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.

„Wir bedauern jedoch, dass es bei den Strukturfonds und in der Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll. Es ist für unser Bundesland wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden“, betonte Caffier.

Man werde also im Einzelnen prüfen müssen, was die Vorschläge konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen minimiert werden können.

„Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden.“

„Detroit: Become Human” auf Platz eins der PS4-Charts

Nicht nur Bestsellerautor Frank Schätzing beschäftigt sich derzeit intensiv mit den Herausforderungen von künstlicher Intelligenz. Auch im Videospielemarkt ist das Thema hochaktuell. Der interaktive Sci-Fi-Film „Detroit: Become Human” kreiert Androiden, die menschlicher als der Mensch sind und ihren gerechten Platz in der Gesellschaft suchen. In den offiziellen deutschen PS4-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, haben sie diesen bereits gefunden und steigen direkt an der Spitze ein.

Unbestritten eines der besten Spiele aller Zeiten ist „Dark Souls“, das nun eine Neuauflage erlebt und in der Remastered-Version vor „God Of War“ (drei) die PS4-Silbermedaille holt. Im Xbox One-Ranking erreicht der RPG-Klassiker ebenfalls die zweite Position. Ganz oben herrschen weiterhin die Untoten aus „State Of Decay 2“.

Meistverkaufter PC-Titel ist die Game of the Year Edition von „Overwatch“. Die übrigen Medaillen schnappen sich „Die Sims 4“ und „Far Cry 5“. Neu dabei sind das Wimmelbild-Adventure „Mystery of the Ancients: Versiegelt und Vergessen“ (vier) sowie das „The Elder Scrolls Online“-Add-on „Summerset“ (sieben).

Nintendo Switch-Fans schalten einen Gang höher und hieven „Mario Kart 8 Deluxe“ zurück an die Pole-Position. Vorwochensieger „Hyrule Warriors – Definitive Edition“ ergattert hinter „Donkey Kong Country: Tropical Freeze“ Bronze. 3DS-Sieger sind abermals die „Pokémon“-Games „Ultrasonne“ und „Ultramond“; Super Mario dominiert dank „Mario Kart Wii Selects“ und „Mario Party 9 Selects“ die Wii-Charts.

Im Vorfeld der Fußball-WM zocken PS3-Spieler gerne selbst eine Runde und greifen bei „FIFA 17“ am häufigsten zu. Für Xbox 360-Anhänger ist „Minecraft“ das Maß der Dinge.

„Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ – bundesweiter Tag der Organspende

Schwerin – „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ lautet das Motto zum „Tag der Organspende“ am Sonnabend (02.06.). Seit 36 Jahren wird deutschlandweit der erste Samstag im Juni genutzt, um auf das Thema aufmerksam zu machen. „Eine Organspende ist ein Geschenk für das Überleben anderer. Jeder Einzelne sollte sich die Zeit nehmen, um die persönliche Entscheidung zu treffen, ob man Organe spenden möchte. Wichtig ist, dies auf einem Organspendeausweis festzuhalten und die eigene Familie darüber zu informieren. Das schafft im Ernstfall Sicherheit, entlastet die Angehörigen und hilft vielen kranken Menschen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld des Tages der Organspende.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Zeitraum Januar bis April 2018 nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) insgesamt 17 postmortale Organspender; im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum sieben. Im Gesamtjahr 2017 waren es 27 Organspender, das entspricht 16,8 Spender je einer Million Einwohner. Zum Vergleich: Bundesweit gab es 2017 insgesamt 797 Organspender, das entspricht 9,7 Spender je einer Million Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das Bundesland mit den meisten Organspendern bezogen auf die Einwohnerzahl. „Nach einem zurückhaltenden Jahr in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist der Trend 2018 bisher von einer deutlichen Steigerung der Organspende geprägt. Wir haben bei uns eine gute Organspendebereitschaft. Daran wollen wir festhalten. Es braucht eine stetige Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema, um Wissenslücken zu schließen und mögliche Unsicherheiten abzubauen“, sagte Glawe.

Bereits im Jahr 2000 hat Mecklenburg-Vorpommern als eines der ersten Bundesländer gesetzlich geregelt, dass alle Krankenhäuser mit Intensivtherapiebetten mindestens einen Arzt zum Transplantationsbeauftragten bestellen müssen. Dieser berät und unterstützt die übrigen Beschäftigten des Krankenhauses, ist Berater für Patienten und Angehörige. Zudem sind die Themen Organspende und Organtransplantation seit 2002 verbindlicher Bestandteil der Unterrichtsrahmenpläne der Klassenstufen 7 und 8 der regionalen Schulen, der gymnasialen Oberstufen sowie integrierten Gesamtschulen.

Auf der Internetseite des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums gibt es die Möglichkeit, einen Organspendeausweis online auszufüllen und direkt auszudrucken. Hier geht es zum Organspendeausweis: www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/ → Gesundheit → Organspende.

Weitere Möglichkeiten, einen Organspendeausweis zu erhalten: zu bestellen beim Infotelefon Organspende (siehe unten), bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, bei den Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen, in Apotheken, Krankenhäusern und Einwohnermeldeämtern sowie in Arztpraxen.

Weitere Fragen zur Organspende beantwortet das Infotelefon Organspende unter der gebührenfreien Rufnummer 0800/90 40 400 (montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr). Das Infotelefon Organspende ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln, und der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Frankfurt.

Schmierfett: Ministerium treibt Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Wasserrecht voran

Stralsund – Auf Drängen von Umweltminister Dr. Till Backhaus sicherte das Unternehmen Nordstream 2 heute Nachmittag zu, seine Baumaßnahmen im Greifswalder Bodden ab sofort im Einklang mit den umweltrechtlichen Anforderungen durchzuführen. „Der Schutz des Ökosystems muss bei den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden höchste Priorität haben“, betonte der Minister. Nordstream verpflichtet sich, biologisch leichter abbaubare Schmierstoffe auf den mit den Baggerarbeiten beauftragten Schiffen einzusetzen. Außerdem sagte Nordstream die freiwillige Kostenübernahme für alle Gefahrenabwehrmaßnahmen und Maßnahmen zur Bereinigung der betroffenen Strandabschnitte zu.

Unterdessen forciert das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt als oberste Wasserbehörde die Ermittlungen zum Verursacher der wasserrechtlichen Verstöße im Zusammenhang mit den Schmierfett-Anlandungen. Aktuell nimmt ein Labor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie verfeinerte Analysen von Vergleichsproben der Schmierfett-Anlandungen und der auf einem Baggerschiff entnommenen Probe vor. Das Baggerschiff kommt nach einem vermuteten technischen Defekt als Verursacher der Verschmutzungen in Frage. „Von einer illegalen Entsorgung des Schmierfettes im Sinne einer illegalen Abfallentsorgung ist bisher nicht auszugehen“, so der Minister.

Zudem veranlasste das Umweltministerium heute beim Umweltbundesamt eine weitergehende Einschätzung des gewässerökologischen und ökotoxikologischen Gefährdungspotenzials sowie die Prüfung der im Sicherheitsdatenblatt des Schmierstoff-Herstellers angegebenen Wassergefährdungsklasse 1 – schwach wassergefährdend. Laut Herstellerangaben wirken die Bestandteile des Schmierfettes nicht schädigend auf Wasserorganismen. Erste Gespräche mit der ortsansässigen Fischerei-Erzeugerorganisation und mit Fischern brachten bislang keine Erkenntnisse über Verunreinigungen von Fischereigeräten oder Schäden an Fischen. „Hier brauchen wir zwingend Klarheit“, sagte der Minister.

„Die Schmierfettanlandungen im überaus sensiblen Gebiet des Greifswalder Boddens habe ich mit Sorge zur Kenntnis genommen. Durch umgehendes Veranlassen der Strandbereinigung unter Beteiligung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern konnten wir das Schadensausmaß begrenzen. Von einer akuten Gefährdung des Ökosystems Greifswalder Bodden gehen wir nicht aus. Inzwischen ist der größte Teil der Anlandungen geborgen worden. In den Naturschutzbereichen gehen die Helfer in Begleitung von Mitarbeitern der Naturschutzbehörden besonders umsichtig vor, um Störungen geschützter Vögel zu vermeiden. Ich setze mich weiter für die zügige und restlose Reinigung der betroffenen Ufer und Strände ein“, sagte Dr. Backhaus.

Bislang wurden etwa 30 Kilometer Ufer und Strände kontrolliert. Bis heute Abend soll die Reinigung der Strände Lubmin, Eldena, Ladebow, Wampen, Tremt und Falkenhagen abgeschlossen sein. Die Strände können betreten und genutzt werden; es besteht kein Badeverbot. Eltern sollten darauf achten, dass Kinder nicht in Kontakt mit den Schmierstoffen kommen. Hautkontakt kann allergische Reaktionen auslösen. Angelandetes Schmierfett sollte deshalb nicht berührt werden. Nach Kontakt sollte die Haut mit Wasser und Seife gründlich gereinigt werden. Bei Augenkontakt oder Verschlucken der Substanz sollte ein Arzt aufgesucht werden.

Schmierfett-Funde können unter der Hotline 030 28 87 58 116 gemeldet werden.

Zentralveranstaltung zum Tag der Milch auf dem Hof Weitenfeld

Teldau – „Gerade Kinder und Jugendliche brauchen Milch täglich“, erklärte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, am Freitag aus Anlass des Internationalen Tages der Milch. Diesen Aktionstag gibt es zwar schon seit 1957, seit 2001 jedoch wird er von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (IDF) immer am 1. Juni ausgerufen. Veranstaltungen sollen die Bedeutung von Milch und Micherzeugnissen für eine bedarfsgerechte Ernährung verdeutlichen. Milch ist ein natürliches und gesundes Getränk. Sie liefert den für Knochen und Zähne wichtigen Mineralstoff Calcium, der Milchzucker versorgt die Muskeln kontinuierlich mit Energie und das Milcheiweiß stärkt die Muskeln.

Nicht umsonst findet die diesjährige Zentralveranstaltung zum Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern mit Schulklassen statt. Auf dem Hof Weitenfeld der Familie Guhl in Teldau bei Boizenburg erhalten etwa 100 Kinder der Grundschule Techentin ein Milchfrühstück und erfahren viel Wissenswertes vom Kalb bis zur Hofmolkerei. Der Hof Weitenfeld ist ein Lieferant für das EU-Schulprogramm, welches seit dem Schuljahr 2017/18 auch in Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird. Hier können Schüler der teilnehmenden Grund- und Förderschulen einmal pro Schulwoche kostenlos je eine Portion frische Milch und eine Portion Obst bzw. Gemüse erhalten. Im Rahmen des EU-Schulprogramms werden auch begleitende pädagogische Maßnahmen organisiert.

Der 1.Juni ist aber auch gleichzeitig Weltbauerntag. Seit 2002 wird er von der UNESCO jeweils am 01.Juni ausgerufen. Er soll an die weltweite Bedeutung der Bauern für die menschliche Ernährung erinnern. Statistiker haben für 2016 errechnet, dass in Deutschland ein Landwirt durchschnittlich Lebensmittel für 155 Mitbürger produziert. Um 1900 waren es nur für 10.

Landwirte produzieren heute aber nicht nur pflanzliche und tierische Nahrungsmittel, sondern sind auch Lieferant nachwachsender Rohstoffe für die Energiegewinnung, die sie zum Teil auch selbst produzieren. Bei seinen Arbeiten muss der Landwirt immer stärker auf den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden und Wasser sowie auf den Tierschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln achten. „Heute geht es zum Weltbauerntag also nicht nur darum, die Rolle der Landwirte als unser Ernährer darzustellen, sondern das komplexe Bild dieses Berufes zu zeichnen“, sagte der Minister. Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft müssten Verbraucherinformation und Verbraucheraufklärung ausgebaut und verbessert werden.

21. Unternehmerehrung in Rostock

Rostock – Fünf Unternehmen sind am Donnerstag (31.05.) für herausragende Leistungen bei der 21. Unternehmerehrung der Hansestadt Rostock ausgezeichnet worden. „Schlagkräftig, innovativ und erfolgreich – das charakterisiert die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit großem Engagement, hohem Verantwortungsbewusstsein und der richtigen Spürnase für Marktbedürfnisse gelingt es den Unternehmern mit ihren Mitarbeitern, die Wirtschaft im Land erfolgreich voran zu treiben. Stellvertretend für viele andere werden heute fünf Persönlichkeiten ausgezeichnet, die für herausragende Unternehmensentwicklungen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen stehen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist ein prosperierendes Wirtschaftszentrum im Land. Seit dem Jahr 2011 sind durch vom Wirtschaftsministerium geförderte Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen knapp 1.400 neue Dauerarbeitsplätze entstanden; rund 6.300 Arbeitsplätze gesichert. Um weiterhin mehr Wertschöpfung, mehr Beschäftigung und höhere Einkommen zu generieren, werden wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Die Unternehmen sollten prüfen, wo noch Potential in der Umsetzung neuer Geschäftsideen für sie liegt“, sagte Rudolph und verwies auf neu gestaltete Fördermöglichkeiten.

Mit der „Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung der Beschäftigten in Unternehmen“ (Qualifizierungsrichtlinie) können Unternehmen unter anderem für eine Kompetenzfeststellung der Beschäftigten, die Analyse des Qualifizierungsbedarfs und die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter Fördermittel beantragen. Die Unterstützung beträgt 50 Prozent der Kosten eines externen Dienstleisters (maximal 100.000 Euro).

Über die „Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Ersteinstellung von Personal mit Hochschulabschluss in einer technischen Fachrichtung“ (Einstellungsrichtlinie) können kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für 24 Monate Zuschüsse zu den Personalausgaben erhalten. Voraussetzung ist, dass der Hochschulabsolvent zusätzlich zum vorhandenen Personal eingestellt wird.

Im Rahmen der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) hat das Wirtschaftsministerium Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen, sich bei einem Einstieg in den Digitalisierungsprozess begleiten zu lassen. Insgesamt stehen in der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 168 Millionen Euro für Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verfügung. Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Förderung für die Inanspruchnahme von externem Sachverstand zur Analyse der Produktionsprozesse und der anschließenden Umsetzung in Form von Prozessinnovationen in Anspruch zu nehmen.

Als „Unternehmerin des Jahres“ ist die Geschäftsführerin der vip hansetouring GmbH, Ines Lenz, ausgezeichnet worden. Das Unternehmen organisiert und koordiniert den Passagierwechsel sowie die Ausflüge von Kreuzfahrttouristen in Rostock. Zusätzlich werden für Reedereien deutschlandweit Landausflüge der Gäste betreut. Insgesamt kümmert sich die vip hansetouring GmbH jährlich um rund 350.000 Passagiere. „Ines Lenz sorgt mit ihrem Team dafür, dass Kreuzfahrtgäste die Schönheiten unseres Landes entdecken können. Im besten Fall kommen die Tagesausflügler später als Urlauber zu uns. Das ist beste Werbung für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern“, hob Rudolph hervor.

Für die „Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ erhielt Geschäftsführer Ram Peleg von der Yamaton Paper GmbH eine Auszeichnung. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 gegründet und ist seitdem in Rostock ansässig. In dem Werk werden unter anderem Papierpaletten, industrielle Verpackungen und Klappboxen aus recyclingfähigen Materialien hergestellt. Kunden sind nach Unternehmensangaben nahezu alle Branchen der verarbeitenden Industrie. Zu den Absatzmärkten gehören Deutschland, Norwegen, Dänemark, Holland, Polen, Belgien und Slowenien. Derzeit wird in einen neuen Betriebsstandort innerhalb Rostocks investiert, um die Produktionskapazitäten auszuweiten. „Yamaton Paper hat sich so gut in der Branche etabliert, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen. Und mit jeder Erweiterung werden Arbeitsplätze im Land gesichert und neue geschaffen“, sagte Rudolph.

Für sein „Besonderes Engagement zur Imageförderung“ erhielt Geschäftsführer Claus Ruhe Madsen (Die Möbel Wikinger GmbH) eine Ehrung. Mit insgesamt fünf Möbelhäusern und drei „Wikinger Butik“-Geschäften ist das Unternehmen seit 20 Jahren aktiv. Jetzt wurde das Rostocker Möbelhaus unter anderem mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, Luftwärmepumpen und Geothermie installiert. „Ziel ist es, in einem ökologisch korrekten Umfeld massive, nachhaltige Holzmöbel anzubieten“, sagte Rudolph.

Für die „Umsetzung eines besonderen Firmenkonzeptes“ wurde Geschäftsführer Lars Brandstäter (Jakota Cruise System GmbH) ausgezeichnet, der in seinem Unternehmen eine Software zu Echtzeitverfolgung von Schiffen „FleetMon“ entwickelt hat. Dabei handelt es sich um eine vollintegrierte Dienstleistung zum Erkennen des Betriebszustands eines Seeterminals anhand von Bewegungsdaten. Dadurch kann die Verweildauer der Schiffe am Kai in Echtzeit ermittelt und die erwartete Abfahrtszeit (ETD) bestimmt werden. „Mit der Software wird es für Reeder einfacher, Einsatzzeiten ihrer Schiffe exakter zu planen und möglichst kosteneffizient einzusetzen. Das ist eine innovative Dienstleistung aus Mecklenburg-Vorpommern, die bereits weltweit im Einsatz ist“, sagte Rudolph.

Der „Rostocker Familienbetrieb des Jahres“ ist die Grubenbäckerei von Ute und Jens Mühlau. Die Traditionsbäckerei ist seit 1899 in Rostock ansässig und fokussiert sich in seiner Produktion auf einheimische Rohstoffe. Zudem wird nach Unternehmensangaben auf künstliche Geschmacksverstärker oder Konservierungsmittel verzichtet. „Bei der Grubenbäckerei wird Handwerk in seiner besten Form gelebt. Hier entstehen mit traditionellen Techniken hergestellte Backwaren, die einen wichtigen Beitrag zur ausgewogenen Ernährung leisten“, sagte Rudolph.

Seit dem Jahr 2011 wurden in der Hansestadt Rostock für 106 Investitionsvorhaben Investitionszuschüsse in Höhe von rund 93,4 Millionen Euro – bezogen auf ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund knapp 450 Millionen Euro – bewilligt. Mit den Investitionsvorhaben im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung wurden rund 1.393 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und rund 6.292 Arbeitsplätze gesichert. Die Förderungen erfolgten aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Seit 2007 wurden aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) einschließlich EFRE sowie außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe 44 Infrastrukturmaßnahmen mit einem Förderzuschuss in Höhe von rund 182,3 Millionen Euro – bezogen auf Gesamtausgaben in Höhe von knapp 223,8 Millionen Euro – in der Hansestadt Rostock gefördert. Hierbei handelt es sich um 14 touristische Infrastrukturmaßnahmen mit einem Gesamtzuschuss von 82,2 Millionen Euro, bezogen auf Gesamtausgaben von 101 Millionen Euro. Dabei handelt es sich unter anderem um den Neubau des Liegeplatzes 8 in Warnemünde, den Neubau der Uferpromenade (Kaianlage)- Silohalbinsel im Bereich des Ludewigbeckens, das Haus des Tourismus und den Neubau des Darwineums im Zoo Rostock.

Die Hansestadt Rostock verzeichnete im ersten Quartal des Jahres ein Plus von 6,9 Prozent bei den Ankünften (rund 149.640) und 6,4 Prozent bei den Übernachtungen (rund 343.060) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es von Januar bis März 2018 insgesamt mehr als 1,07 Millionen Ankünfte (+4,9 Prozent) und knapp 3,7 Millionen Übernachtungen (+6,8 Prozent).

Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen

Schwerin – Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ sagte Ministerin Hoffmeister im Landtag, das die Ersatzfreiheitsstrafe der letzte Baustein bei Zahlungsweigerung sei und sie an der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen festhalte.

Sie erklärte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Die Ersatzfreiheitsstrafe ist der letzte und unverzichtbare Baustein, um die Geldstrafe zu einem schlüssigen Strafkonzept werden zu lassen. Ohne sie als ultima ratio wäre die Geldstrafe ein zahnloser Tiger. Die Vollstreckung erfolgt auch erst, wenn über Monate hinweg alle Bemühungen der Justiz nicht fruchten. Wir bieten den Betreffenden an, die Geldstrafe gemeinnützig abzuarbeiten oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Das wirklich letzte Mittel heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Selbst dann, während der Vollstreckung, kann die verurteilte Person jederzeit zahlen und wird sofort aus dem Gefängnis entlassen.“

„Als Argument gegen die Ersatzfreiheitsstrafe wird angeführt, die Kosten seien viel höher als die verhängte Geldstrafe. Das ist rechnerisch sicher richtig, doch selbst der Aufwand, eine Ratenzahlung zu bewilligen und jahrelang zu überwachen, kann im Einzelfall höher sein. Eine wirksame Strafverfolgung erfordert, dass der Staat seinen Strafanspruch effektiv durchsetzen kann, wenn es sein muss, bis zur ultima ratio ohne Gegenrechnung der Kosten“, so die Ministerin.

„Natürlich bin ich auch an Haftvermeidung interessiert. Vor zwei Jahren hat die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die untersuchen soll, ob und welche Alternativen es zu Ersatzfreiheitsstrafen gibt. Im nächste Jahr erwarten wir Ergebnisse“, sagte die Justizministerin im Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 80 Menschen im Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht gezahlt haben. Damit sind es weniger als acht Prozent aller rund 1.100 Inhaftierten.