Zuschüsse zum Barriereabbau jetzt auch für Mietwohnungen

Schwerin – Die Landesregierung setzt das im Koalitionsvertrag angekündigte 20-Millionen-Euro-Programm für mehr barrierearme und altengerechte Wohnungen mit der heute im Kabinett vorgestellten Erweiterung der Förderrichtlinie für „Lifte und barrierearmes Wohnen“ um. Jeweils fünf Millionen Euro werden 2018 und 2019 zusätzlich zum bisherigen Programm mit seinen jährlich 4 Millionen Euro bereitstehen.

Das Bauministerium ergänzt damit das Landesprogramm „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“, das bereits in den vergangenen Jahren mit jährlich vier Millionen Euro ausgestattet wurde und auch 2018 und 2019 auf diesem Niveau fortgeführt wird. Neu hinzu kommen ab dem 05.06.2018 die Förderangebote zum Abbau von Mobilitätsbarrieren auch für Mietwohnungen – bislang galt dies nur für Wohnungseigentum, beispielsweise Eigenheime im ländlichen Raum.

„Das bedeutet, dass jetzt auch Vermieter und Mieter – bei Letzteren die Zustimmung des Vermieters vorausgesetzt – Zuschüsse aus diesem um 5 Millionen Euro pro Jahr verstärkten Programm beantragen können, wenn ihre Wohnung in einem zentralen Ort, also einem Grund-, Mittel- oder Oberzentrum liegt“, erläutert Infrastrukturminister Christian Pegel die wichtigste Neuerung der Richtlinie.

Gefördert wird ein breites Spektrum an Umbaumaßnahmen vom Verbreitern von Türöffnungen und dem Entfernen von Schwellen über das Vergrößern von Bewegungsflächen und dem Einbau rutschhemmender Bodenbeläge bis hin zum barrierefreien Bad.

„Ob Senioren oder Familien mit Kindern – diese Förderung ist für alle Mieter interessant. Mit dem Förderangebot unterstützt das Land eine nachhaltige Verbesserung des Wohnkomforts, gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Gute Wohnbedingungen, die den individuellen Anforderungen gerecht werden, sind für die Lebensqualität jedes Einzelnen von ausschlaggebender Bedeutung.“

Ziel der Förderung ist es, den wachsenden Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen im Land zu decken. „Und zwar zu bezahlbaren Mieten“, ergänzt der Landesbauminister. Denn die bisherige Miete bleibt unverändert, wenn der Mieter die Maßnahme finanziert. Führt der Vermieter die Maßnahmen durch, sind die Zuschüsse bei der Bemessung der Modernisierungsumlage in Abzug zu bringen und tragen so nachhaltig zur Sicherung sozialverträglicher Wohnkosten bei.

Mit der Richtlinienänderung werden auch das Ändern von Wohnungsgrundrissen sowie der Neubau von Treppenanlagen gefördert, wenn dies zur Nachrüstung mit barrierefreien Personenaufzügen erforderlich ist.

Gefördert werden 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 4.500 Euro je Wohnung. Für barrierefreie Wohnungen sowie Grundrissänderungen und neuen Treppenanlagen fallen die Zuschüsse höher aus.

Anträge können ab dem 05.06.2018 an das Landesförderinstitut (LFI), Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255, 19092 Schwerin gestellt werden. Telefonische Auskünfte und Beratungstermine gibt es unter Tel. 0385/6 36 30.

Anträge sind formgebunden vor Beginn der Umbaumaßnahmen beim LFI einzureichen. Die Vordrucke und die Richtlinie sind beim LFI erhältlich bzw. finden Sie zum Herunterladen unter www.lfi-mv.de

Neue Funkstreifenwagen für die Polizei

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in Schwerin 19 neue Funkstreifenwagen an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Die neuen Fahrzeuge sind mit ihrer modernen Technik ein weiterer wichtiger Baustein für eine sachgerechte Ausstattung unserer Polizei“, sagte der Minister bei der Übergabe. „Wir brauchen eine moderne Fahrzeugflotte, um die Mobilität unserer Polizei und damit die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

Die neuen Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz Vito verfügen über leistungsstarke Dieselmotoren (120kw), Sondersignalanlage mit Anhaltesignalgeber in LED, vorne und seitlich angebrachte Arbeitsscheinwerfer, spezielle Sitze, Motorweiterlaufschaltung und eine Digitalfunkausrüstung. Sie werden im allgemeinen Streifendienst und zum Transport der Einsatzeinheiten der Landespolizei genutzt.

Verteilt werden sie auf Dienststellen in Neubrandenburg, Anklam, Stralsund, Rostock, Ludwigslust, Güstrow und Schwerin. Die neuen Fahrzeuge ersetzen Vorgänger, die im Durchschnitt sieben Jahre alt und ca. 210.000 km gelaufen sind.

„Ich wünsche den Polizeibeamtinnen und –beamten mit ihren neuen Streifenwagen allzeit gute Fahrt dass sie aus all ihren Einsätzen unbeschadet nach Hause zurückkehren“, so Lorenz Caffier abschließend.

Juncker: „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“

Brüssel – Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute ngemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Präsident Juncker die Priorität, die die Kommission der Beschäftigung und dem Wachstum beimisst. Dazu habe die Juncker-Kommission die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg gebracht, die Flexibilität innerhalb der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausgeschöpft, den Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft gestärkt und junge Menschen dabei unterstützt, über die Jugendgarantie ins Berufsleben einzusteigen.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen, dies sei eine Angelegenheit der nationalen Regierungen oder der Sozialpartner allein. Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker. „Deshalb haben wir es zu einer Priorität gemacht, die soziale und die wirtschaftliche Dimension Europas zu stärken.“ Juncker verwies auf die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte durch die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU-Institutionen im vergangenen November in Göteborg sowie die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber für einen besseren Schutz bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

Präsident Juncker forderte weitere Fortschritte in den kommenden Monaten bei den Vorschlägen der Kommission zu fairen und transparenten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie beim Vorschlag für eine neue Europäische Arbeitsbehörde.

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mahnte Juncker eine rasche Vollendung der Bankenunion an. Es sei sicherzustellen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle einer gemeinsamen Letztsicherung ausfüllen kann. Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

Unterrichtshilfenportal für Lehrkräfte weiter ausgebaut

Ministerin Hesse: Lehrerinnen und Lehrer können aus 170 Themenpaketen wählen

Schwerin – Digitalisierung in der Schule: Lehrerinnen und Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern stehen immer mehr digitale Arbeitsblätter und interaktive Materialien für den Unterricht zur Verfügung. Das Land hat das Unterrichtshilfenportal für Lehrkräfte Schritt für Schritt ausgebaut. Das Portal war im Juni 2016 an den Start gegangen. Vor zwei Jahren standen zunächst Materialien für die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 zur Verfügung.

„In der Startphase zählte das Unterrichtshilfenportal lediglich 3.700 digitale Arbeitsblätter und interaktive Materialien. Heute sind es 16.000 interaktive Medien auf verschiedenen Niveaus für die Jahrgangsstufen 1 bis 10. Lehrerinnen und Lehrer können aktuell aus 170 Themenpaketen wählen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mit dem Unterrichtshilfenportal bieten wir unseren Lehrkräften zeitgemäße didaktische Materialien an. Dies ist ein wichtiger Service, um moderne und traditionelle Formen des Unterrichts zu verbinden. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer verfügt im Portal zudem über eine persönliche Cloud, in der Materialien für die eigene Unterrichtsgestaltung gespeichert werden können“, erläuterte Hesse.

Neben den drei Kernfächern stehen heute Materialien für Deutsch als Zweitsprache, Biologie, Chemie, Physik, Geografie, Geschichte, Sozialkunde, Religion, AWT, Informatik und Sachkunde zur Verfügung. Hinzu kommen Materialien für die Berufsbildung sowie zu fachübergreifenden Themen wie Verkehrserziehung, Bewerbungstraining, Rechnungswesen, Sozialkompetenzen und Erste Hilfe. Ein Themenpaket Brockhaus rundet das Angebot ab. Die Unterrichtsmaterialien können unabhängig vom Betriebssystem online und offline auf dem PC, Tablet, Whiteboard oder als Ausdruck verwendet werden.

Mit dem Unterrichtshilfenportal hat das Bildungsministerium ein Projekt umgesetzt, auf das sich die Landesregierung, der Landesdatenschutzbeauftragte und die Medienanstalt MV in der „Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz“ verständigt hatten. Aktuell greifen mehr als 3.000 Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten auf die Materialien zu. Den Zugang zum Portal erhalten Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Schulleitung. Die Einwahl erfolgt über den Bildungsserver. „Seit Beginn des Schuljahres 2017/2018 kümmern sich 10 Lehrkräfte um die Weiterentwicklung und Evaluation des Portals. Unser Ziel ist es, das Unterrichtshilfenportal um Materialien der Sekundarstufe II zu ergänzen“, betonte Bildungsministerin Hesse.

Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern mit großem Gemeinschaftsstand auf CEBIT

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich stark wie nie auf der CEBIT. Das Land ist mit einem Firmengemeinschaftstand mit 20 Ausstellern sowie 2 Einzelausstellern auf der vom 12. bis zum 15. Juni in Hannover stattfindenden Messe vertreten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass die IT-Branche aus Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr stark auf der CEBIT vertreten ist. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Sie zeigt: Es gibt bei uns im Land eine Reihe junger und dynamischer IT-Unternehmen, die sich vor einem Fachpublikum präsentieren und neue Märkte erschließen wollen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf der Landespressekonferenz in Schwerin. „Die IT-Wirtschaft ist schon heute eine wichtige Branche für unser Land. Es sind zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Wir wollen, dass es künftig noch mehr werden.“ Die Ministerpräsidentin wird die Messe am 12. Juni und 13. Juni gemeinsam mit Energieminister Pegel besuchen.

Für den 13. Juni ist auf der CEBIT ein Aktionstag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auf der CEBIT geplant. „An diesem Tag präsentieren sich bereits etablierte Unternehmen ebenso wie junge Start-ups. Diese erhalten zum Beispiel die Gelegenheit, in einem ,Pitching‘-Wettbewerb in jeweils zehn Minuten ihre Geschäftsidee vor potenziellen Investoren zu erläutern“, nennt Digitalisierungsminister Christian Pegel einen Höhepunkt. Zudem werden Workshops und viele weitere Gelegenheiten zum Netzwerken angeboten.

Für Christian Pegel zählt neben der Chance für die jungen Unternehmen, sich über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus zu präsentieren, die Möglichkeit sich mit den erfahreneren Kollegen auszutauschen: „Wir bringen die jüngeren und älteren Hasen ganz bewusst zusammen. Ich hoffe sehr, dass aus diesen Kontakten ein nachhaltiger Austausch mit Mentoring-Effekten entsteht“, so der Minister.

„Die CEBIT hat große Signalwirkung für die Wirtschaft. Es ist gut, wenn sich die regionale Wirtschaft auf einem so angesehenen Messeplatz präsentiert. Es ist sehr gut, wenn Land und Wirtschaft gemeinsam auf dieser renommierten Messe so präsent sein werden. Das zeigt auch: Die Landesregierung meint es ernst mit der Digitalisierungsoffensive. Das ist der beste Weg dahin, dass unser Land auf der Digitalisierungslandkarte erscheint und zeigt: Unser Land kann mehr als nur schön sein. Es ist richtig, dass das Thema Digitalisierung auch in der Landesregierung Chefsache ist. Genauso ist und sollte Digitalisierung in jedem Unternehmen Chefsache sein: Das Vermitteln von digitaler Kompetenz und die Förderung auch von Eigeninitiative“, erklärte der Präsident der IHK Rostock zu Rostock Claus Ruhe Madsen.

„Das Besondere an unserem Gemeinschaftsstand auf der CEBIT sind nicht nur die einzelnen Aussteller als solche, sondern die Tatsache, dass so viele verschiedene Akteure hier zusammenkommen, ob Softwareentwickler, Unternehmensberater, Wirtschaftsförderer, Kapitalgeber, Studierende oder Multiplikatoren. Alle sind an unserem Landesgemeinschaftsstand vereint als digitale Talente, um gemeinsam etwas zu schaffen und innovative Ideen zu kreieren“, erklärte Christian Weiß, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH, die den Firmengemeinschaftsstand organisiert hat.

Landesregierung schlägt Anne Drescher als Stasiunterlagen-Beauftragte vor

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, Anne Drescher erneut für das Amt der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vorzuschlagen.

„Anne Drescher hat sehr gute Arbeit als Landesbeauftragte geleistet. Sie hat mit ihrem Team zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beraten, Veranstaltungen und Ausstellungen für die Politische Bildungsarbeit ausgerichtet und vor allem den Opfern der SED-Herrschaft eine klar vernehmbare Stimme gegeben. Wir schlagen vor, dass sie ihre Arbeit fortsetzt“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Anne Drescher hat es geschafft, die gute Arbeit ihrer Vorgänger nicht nur fortzuführen, sondern auch weiterzuentwickeln. Sie hat neue Forschungsfelder eröffnet und damit bewiesen, dass das SED-Unrecht noch lange nicht aufgearbeitet ist. Denn die Willkür in der DDR ist nicht nur auf Stasi-Inhaftierung zu reduzieren. Vielen DDR-Bürgern waren Berufswege versperrt worden. Familien wurden getrennt. Viele Lebensträume wurden zerstört. Den Opfern sind wir die Aufarbeitung und Rehabilitierung schuldig“, erklärte Justizministerin Katy Hoffmeister.

Der oder die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die einmalige Wiederwahl ist zulässig. Nach dem Vorschlag durch die Landesregierung muss nun also der Landtag über die Wahl Dreschers entscheiden.