Justizministerin Hoffmeister: Kinderpornografie im Netz effektiver bekämpfen

Justizministerkonferenz fordert Prüfung, ob Ermittler künftig mit künstlich erstellten einschlägigen Bildern den Tätern im Internet auf die Spur kommen kann

Eisenach – „Die Existenz von kinderpornografischen Bilder ist schon an sich eine zutiefst verabscheuungswürdige Tatsache. Laut der neuesten Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 nahm die Verbreitung der bekannt gewordenen Bilder um 14,5 Prozent zu. Über die weitaus höhere Dunkelziffer lassen sich nur Vermutungen anstellen. Wir müssen es schaffen, die einschlägigen Foren im Internet einzudämmen und damit auszutrocknen. Da sich die Täter im Internet stark nach außen abschotten, ist der Einsatz verdeckter Ermittler unerlässlich. Sie müssen die technischen Möglichkeiten an die Hand bekommen, um in die Täterkreise vordringen zu können“, sagte Ministerin Katy Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz.

„Ich bin dem Beschlussvorschlag aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz mit Entschiedenheit beigetreten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird gebeten zu prüfen, ob verdeckten Ermittlern der Zugang zu den verborgenen Foren durch das Hochladen computererstellter Bilder ermöglicht werden kann. Bei diesen Bildern käme kein Kind zu Schaden. Bei der Schwere der Straftaten dürfte kaum zu bestreiten sein, dass jedes einzelne Kind, dem ein sexueller Missbrauch erspart bleibt, weil die Täter in ihrem Forum identifiziert werden können, den Einsatz technisch generierter Bilder rechtfertigt. Wir müssen den Täterkreis verringern. Denn ein stetig steigender Bedarf an neuen Bildern verstärkt den realen sexuellen Kindesmissbrauch. Das perfide Geschäft wäre noch lukrativer. Zum Schutz unserer Kinder brauchen wir neue Instrumente in dieser Internetgeprägten Zeit. Wenn die Strafverfolgungsbehörden dem technischen Fortschritt erkennbar hinterherhinken, wird sich die Zahl der Straftaten weiter vergrößern, die wir eigentlich bekämpfen müssen“, so Justizministerin Hoffmeister in Eisenach.

Justizministerkonferenz unterstützt Initiative aus M-V für Kinder inhaftierter Eltern

Die Situation der Kinder eines inhaftierten Elternteils wird erforscht. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Sie brauchen umfassenden Schutz“

Eisenach – Die Justizministerkonferenz hat in Eisenach beschlossen, die Situation der Kinder inhaftierter Eltern zu erforschen. Der Strafvollzugsausschuss wird gebeten, Empfehlungen zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hat Mecklenburg-Vorpommern in die JuMiKo eingebracht. Justizministerin Hoffmeister: „Kinder inhaftierter Eltern stellen eine Hochrisikogruppe dar. Sie wachsen häufig in Milieus mit vielfältigen Problemen auf. Dabei sind sie oft hohen Risikofaktoren ausgesetzt. Die Inhaftierung des Vaters oder der Mutter ist in der Regel für das Kind emotional hoch belastend. Die Folgen sind nicht selten der soziale Rückzug, Wut, Enttäuschung sowie psychische Beschwerden und Verhaltensauffälligkeiten. Die Wahrscheinlichkeit von Suchtmittelabhängigkeit ist zudem auch höher als bei anderen Kindern. Das jedenfalls sagen Experten. Was wir nicht haben, sind statistische Daten, die das verlässlich belegen. Das wollen wir nun nachholen“, so Ministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz.

„Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Situation der Kinder beleuchten, um zielgenau reagieren zu können. Kinder brauchen unseren umfassenden Schutz. Wir wollen wissen, wie viele Kinder inhaftierte Eltern haben. Es muss die Frage geklärt werden, ob gesetzliche Vorgaben zur Mindestbesuchszeit im Monat zu knapp bemessen sind. Wir brauchen einen Überblick über kindgerechte Besuchsräume und den Einsatz von Fachkräften für die Betreuung in den Justizvollzugsanstalten“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie verwies auf ein Modellprojekt in Mecklenburg-Vorpommern, das von Justiz- und Sozialministerium geplant sei. Ziel sollen Angebote für eine kindergerechte Aufklärungsarbeit, Workshops für Angehörige zum Thema Haft sowie Sport für Inhaftierte und ihre Kinder sein.

Gesundheits-Check am Arbeitsplatz

PAKt-MV mobil Gesundheitsbus macht Station bei Grimmener Unternehmen

Grimmen – Sehtest, Blutdruckmessung und Lungenfunktionstest – die Mitarbeiter der UTL Verarbeitungs- und Dienstleistungs GmbH in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) haben am Donnerstag einen Gesundheitscheck im PAKt-MV mobil Gesundheitsbus durchgeführt. Der mehr als 18 Meter lange Bus tourt durch Mecklenburg-Vorpommern, um bei kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt vor Ort eine mobile Gesundheitsprävention anzubieten. „Gesunde Mitarbeiter tragen zum Unternehmenserfolg erheblich bei. Aber: Gerade die mittelständischen Betriebe haben oftmals nicht die Kapazitäten, eigenständige betriebliche Präventionsprojekte anzubieten. Hier hilft das PAKt-MV mobil mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und kommt direkt zur Arbeitsstätte. So hat jeder Mitarbeiter die Chance, unkompliziert etwas für die eigene Gesundheit zu tun“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

In dem 18 Meter langen Gelenkbus befinden sich moderne Check-up-Geräte. Diese sind in einer futuristischen Kugel, dem Präventiometer, integriert. Die Untersuchungen umfassen beispielsweise die Vermessung von Körperdaten (Größe, Gewicht etc.), einen Sehtest, Blutdruckmessung, Puls- und Sauerstoffsättigung, Körperfettmessung, Elektrokardiographie (Messung der Herzstromkurve), einen Lungenfunktionstest und einen Hörtest. Der Umfang der Checks kann an die Bedürfnisse des Unternehmens angepasst und individuell abgestimmt werden. Die Teilnehmer werden nach einem kurzen Informationsgespräch individuell vom Präventionsteam durch einen Gesundheits-Check-up geleitet.

Die Gesamtdauer mit Vor- und Nachbereitung beträgt für die Mitarbeiter zwischen 60 und 90 Minuten je nach Umfang der vereinbarten Checks. Die Teilnehmer erhalten optional die Möglichkeit, an einem individuellen Gesundheitscoaching über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr teilzunehmen. „Individuell erhält jeder Mitarbeiter nach einem gründlichen Check Tipps und Hinweise zur Gesunderhaltung. Dieses personalisierte Interventionskonzept wird im Anschluss unter anderem durch mobile Präventionsberater und die gezielte Vermittlung regionaler Angebote von Ernährungs- und Bewegungsberatern, Sportvereinen und Fitnessstudios weitergegeben. Das ist eine ideale Kombination, um langfristig Körper und Seele zu stärken“, sagte Glawe.

Das Projekt PAKt-MV mobil wird vom Wirtschaftsministerium mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 2,25 Millionen Euro gefördert. Die Projektlaufzeit ist bis 2020 angelegt.

PAKt-MV mobil steht für eine „mobile Prävention und Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer zur Reduktion von Krankheitstagen und Berufsunfähigkeit durch Motivation und Verhaltensänderung“. Projektleiter sind Prof. Reiner Biffar, Direktor der Poliklinik für zahnärztliche Prothetik, Alterszahnmedizin und klinische Werkstoffkunde, und Prof. Carsten Oliver Schmidt vom Institut für Community Medicine an der UMG.

Grundsätzlich alle kleinen, mittelständischen Unternehmen, Filialisten oder öffentliche Einrichtungen. Angebote können unter pakt-mv@uni-greifswald.de angefragt werden. Erste Ansprechpartnerin zur Kontaktaufnahme ist die Projektkoordinatorin der Universitätsmedizin Greifswald, Carmen Söhne. Informationen gibt es auch im Internet www.pakt-mv.de.

Bau der Heinrich-Heine-Straße in Dargun startet

Dargun – Am Freitag, 08.06.2018, starten die Bauarbeiten für die Sanierung der Heinrich-Heine-Straße in Dargun (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). Bauminister Christian Pegel und der Bürgermeister der Stadt Dargun, Sirko Wellnitz werden daran teilnehmen.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat der Stadt Dargun für die Maßnahme Fördermittel in Höhe von rund 200.000 Euro bereitgestellt. Die Unterstützung kommt aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER).

Die Heinrich-Heine-Straße soll grundhaft in einer Breite von drei Metern ausgebaut werden. Der Gehweg soll zwei Meter breit werden. Auch das Wohnumfeld wird im Zuge dieser Maßnahme neu gestaltet. Das Vorhaben trägt somit zur Stärkung der Lebensqualität bei und sichert als grundlegende innerstädtische Infrastruktur die Daseinsvorsorge.

Die Maßnahme soll voraussichtlich bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten betragen rund 280.000 Euro.

Spatenstich für Pendlerparkplatz in der Gemeinde Pampow

Pampow – Infrastrukturminister Christian Pegel nimmt am Freitag (08.06.2018) den ersten Spatenstich für den Neubau des Pendlerparkplatzes in der Gemeinde Pampow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) vor.

Die Baumaßnahme umfasst die Errichtung eines Pendlerparkplatzes in unmittelbarer Nähe des Haltepunkts „Schwerin-Süd“ der Deutschen Bahn. Es sollen 90 Stellplätze für Pkw, eine überdachte Abstellanlage für 16 Fahrräder sowie sechs Fahrradgaragen errichtet werden. An der Schweriner Straße werden zwei Bushaltestellen geschaffen. Außerdem wird ein Fußweg vom Parkplatz zum Bahnhaltepunkt gepflastert. Die Anlage wird beleuchtet und begrünt.

Für dieses Vorhaben hat die Gemeinde Pampow vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 375.282 Euro erhalten. Diese Mittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern bewilligt.

Die Arbeiten sollen zeitnah beginnen und bis Herbst 2018 abgeschlossen sein.

Schwesig: Wir wollen die Partnerschaft mit Polen weiter ausbauen

Stralsund – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Stralsunder Katharinenkloster den Tadeusz-Masowiecki-Journalistenpreis in verschiedenen Kategorien an Journalistinnen und Journalisten aus Polen und Deutschland verliehen.

„Die Partnerschaft mit Polen hat für Mecklenburg-Vorpommern eine ganz besondere Bedeutung“, erklärte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede zu Beginn der Veranstaltung. „Polen ist unser direkter Nachbar. Wir haben starke Regionalpartnerschaften mit den Wojewodschaften Westpommern und Pommern. Es gibt Verbindungen zwischen Kommunen, zwischen Schulen und Hochschulen, Kirchen und Vereinen. Polen ist aktuell unser wichtigster Wirtschaftspartner. Und wir erleben, wie Stettin mit seinem Umland zusammenwächst, auch über die deutsch-polnische Grenze hinweg. Wir wollen die gute Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn in den nächsten Jahren weiter ausbauen“, erklärte die Ministerpräsidentin vor den rund 200 anwesenden Gästen der Festveranstaltung.

„Ich freue mich sehr, dass der Deutsch-Polnische Journalistenpreis zum zweiten Mal bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verliehen wird.“, sagte Schwesig. „Es ist für beide Länder ein Gewinn und trägt zum besseren Verständnis bei, wenn sich die Medien mit dem jeweils anderen Land und dem deutsch-polnischen Verhältnis befassen. Ich freue mich sehr, dass wir heute die besten Beiträge des vergangenen Jahres auszeichnen können.“

Der Journalistenpreis wurde zum insgesamt 21. Mal in den Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen, Journalismus in der Grenzregion (seit 2014) und erstmalig auch in der Kategorie Multimedia/Online verliehen. Die Preisverleihung wird im jährlichen Wechsel in Deutschland und Polen ausgerichtet.

Minister dankt Mitarbeitern der Waldbrandzentrale in Mirow

Mirow – Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute den Mitarbeitern der Waldbrandüberwachungszentale in Mirow für ihren Einsatz gedankt. „Seit Auslösung der hohen Waldbrandgefahrenstufen ist die Waldbrandzentrale mit ganzer Mannschaft besetzt. 18 speziell geschulte Mitarbeiter der Landesforst überwachen die besonders durch Waldbrand gefährdeten Gebiete des Landes, und sie leisten eine hervorragende Arbeit. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass die bislang 12 Waldbrände dieses Jahres frühzeitig erkannt und in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren schnell gelöscht werden konnten. Dafür spreche ich den Mitarbeitern der Waldbrandzentrale und den Feuerwehrleuten meine ausdrückliche Anerkennung aus“, sagte der Minister.

Die Waldbrandüberwachungszentrale im Forstamt Mirow war im April 2014 in Betrieb genommen worden. Bereits seit 2003 waren Waldbrandfrühwarnsysteme in vier besonders waldbrandgefährdeten Gebieten im Einsatz. Heute überwachen 21 hochmoderne Kameras mit spezieller Raucherkennungssoftware die besonders gefährdeten Wälder, insbesondere die großen Kiefernheiden im Süden Mecklenburg-Vorpommerns.

„Auf diese Weise werden über die Hälfte der Wälder des Landes mit dem hochmodernen Überwachungssystem beobachtet. Mit diesem Frühwarnsystem gehören wir zu den Spitzenreitern in Europa“, sagte der Minister.

MVpreneur Day in Rostock: Kreative Idee trifft Marktchance

Ministerin Hesse: Gründern mit digitalen Geschäftsideen das passende Umfeld bieten

Rostock – Studierende, Wissenschaftler und Gründer von Start-ups können sich einen Tag lang an der Universität Rostock mit Unternehmern und Investoren über ihre Ideen austauschen und miteinander ins Gespräch kommen. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat auf dem Campus Ulmenstraße den diesjährigen MVpreneur Day eröffnet. Ziel ist es, ein Forum für die Gründerszene zu schaffen und den Austausch von Hochschule und Wirtschaft zu fördern.

„Die wenigsten Innovationen, Lösungen und Weiterentwicklungen entstehen heutzutage in Garagen“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Viele gute Ideen kommen aus den Hochschulen und haben Einfluss auf das Umfeld. In einer dynamischen Region wie Rostock geht diese Formel sichtbar auf: Hier gibt es Spitzenforschung, ein funktionierendes Netzwerk von Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft. Hier finden wir wissenschaftlichen Nachwuchs und junge Fachkräfte“, so Hesse.

Mit dem ZfE – dem Zentrum für Entrepreneurship – hat die Rostocker Universität eine Einrichtung und Anlaufstelle geschaffen, die die Dynamik zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter fördern will. Das ZfE ist Ausrichter des MVpreneur Days. Es ist institutionell an den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Gründungspädagogik der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät angebunden.

„Zur Veranstaltung heute passt, dass sich die Landesregierung darauf verständigt hat, so genannte Digitale Innovationszentren einzurichten und zwar vorrangig an den Hochschulstandorten“, erläuterte Ministerin Hesse. „Sie sollen Gründerinnen, Gründern und Start-ups mit digitalen Geschäftsideen das passende Umfeld bieten, so dass sie ihre Ideen umzusetzen können. Sie sollen aber auch ein Treffpunkt sein, an dem sich die Gründer- und Start-up-Szene mit etablierten Unternehmen oder auch Wissenschaftlern austauschen kann“, betonte Hesse. Die einen könnten so vom digitalen Knowhow der anderen profitieren und diese wiederum von der Erfahrung der bereits Selbstständigen. „Vielleicht ergeben sich daraus sogar neue Geschäftsmodelle“, sagte sie.

EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg

Brüssel – Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung, ab Juli Ausgleichszölle auf ausgewählte Produkte aus den USA zu erheben, heute (Mittwoch) in die Tat umgesetzt. Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschloss das Kollegium der Kommissare, auf die bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldete vollständige Liste von US-Erzeugnissen Ausgleichszölle zu erheben. Die Kommission möchte nun das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedstaaten vor Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle ab Juli gelten können.

„Dies ist eine maßvolle und angemessene Reaktion auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren zu erheben. Außerdem entspricht die Reaktion der EU voll und ganz dem internationalen Handelsrecht. Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Interessen der EU zu schützen“, begründete Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entscheidung.

Die Anwendung der Ausgleichszölle steht voll im Einklang mit den WTO-Regeln und entspricht einer Liste von Erzeugnissen, die zuvor bei der WTO angemeldet wurden. Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ermöglicht einen Ausgleich, der dem durch die US-Maßnahmen verursachten Schaden entspricht, wobei EU-Ausfuhren im Wert von 6,4 Mrd. Euro (2017) betroffen sind. Die EU wird daher ihre Rechte für US-Erzeugnisse im Wert von bis zu 2,8 Mrd. Euro unverzüglich ausüben. Die verbleibende Neugewichtung des Handels im Wert von 3,6 Mrd. Euro wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einem positiven Ergebnis bei der WTO-Streitbeilegung, falls dies früher erfolgen sollte.

Die Einführung von Ausgleichszöllen auf eine Liste ausgewählter US-Produkte ist Teil der von der Europäischen Kommission geplanten dreigliedrigen Reaktion, die die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die USA in der WTO (am 1. Juni) und die mögliche Einleitung von Schutzmaßnahmen zum Schutz des europäischen Marktes vor Störungen durch die Umleitung von Stahl vom US-Markt umfasst. Dazu wurde am 26. März eine Untersuchung eingeleitet, und die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Sollte die Untersuchung die Notwendigkeit eines raschen Handelns bestätigen, könnte eine solche Entscheidung bis zum Sommer getroffen werden. In Bezug auf Aluminium hat die Kommission ein Überwachungssystem für Aluminiumimporte eingerichtet, das im Falle eines Handlungsbedarfs in diesem Sektor vorbereitet werden soll.

Am 7. März beschloss das Kollegium der Kommissare, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den USA bei anderen handelsbezogenen Prozessen fortsetzen sollte. Am 31. Mai fand in Paris ein trilaterales Treffen mit den USA und Japan statt, bei dem einige der Hauptursachen der derzeitigen Spannungen im Handelssystem, einschließlich der handelsverzerrenden Praktiken Chinas, angegangen wurden.