Minister Dr. Backhaus vereint Länder hinter Insektenschutz-Initiative

Schwerin/Bremen – Vom 6. bis 8. Juni 2018 trafen sich die Minister und Amtschefs in Bremen zur 90. Umweltministerkonferenz (UMK). Im Mittelpunkt standen insbesondere der Insektenschutz, klima-, energie- und verkehrspolitische Themen, der Umgang mit dem Wolf, die Weideprämie, der Umgang mit antibiotikaresistenter Bakterien in der Umwelt, die Luftreinheit und Sauberkeit von Gewässern.

„Mehr Respekt vor dem Insekt“ – so heißt die Insektenschutz-Initiative, zu der sich die Umweltminister auf Vorschlag von Minister Dr. Backhaus bekannten. „Diese Initiative ist ein wirklich wichtiger politischer Erfolg für den Insektenschutz“, freute sich der Minister. „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Aktivitäten in einen kontinuierlichen Prozess bündeln und gemeinsam aufeinander abgestimmte Programme entwickeln, die den Rückgang der Insektenvielfalt entgegentreten“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Der Bund sei mit der Ankündigung, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu formulieren, auf dem richtigen Weg. Aber auch die Länder müssten – gemeinsam mit dem Bund – aktiv werden. Backhaus verwies in diesem Zusammenhang auf seine eigene Insektenschutz-Strategie. So ließ Minister Backhaus derzeit ein Konzept zur wissensbasierten Entwicklung von Insektenschutz-Maßnahmen erarbeiten. Die Identifikation bereits existierender Daten, deren Auswertung und Analyse solle helfen, um die existierenden politischen Instrumente noch besser auf eine positive Wirkung auf Insekten abzustimmen und neue zu entwickeln. „Ich freue mich, dass die Länder sich unserer Initiative anschließen“.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema nationale und internationale Klimapolitik. Die UMK betonte dabei, dass die aktuellen Klimaschutzbeiträge der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Paris noch nicht ausreichen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erfüllen. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßte, dass eine intensive Beteiligung der Länder an der Erarbeitung des Maßnahmenprogramms zu Erreichung der Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 durch den Bund erfolgen soll. Im Jahr 2019 möchte der Bund eine rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 verabschieden. Zudem sollen alle kurzfristig noch möglichen Maßnahmen zur Schließung der Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels Deutschland ergriffen werden. Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder sollen optimiert werden. Außerdem soll ein Rahmen für die freiwillige Kompensation von Treibhausgasemissionen geschaffen werden. Umweltminister Dr. Backhaus erklärte hierzu: „Ich begrüße diesen Ansatz ausdrücklich, gerade auch vor dem Hintergrund der von mir initiierten Projekte wie etwa die Moor futures. Ein rechtlicher Rahmen muss sicherstellen, dass nur seriöse freiwillige Kompensationsmaßnahmen anerkannt werden.“

Ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zum Gewässerschutz könnte die von Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene unentgeltliche Übertragung der noch verfügbaren BVVG-Flächen sein. „Ich freue mich sehr, dass mit einem einstimmigen Beschluss auf der UMK unser Vorstoß vorbehaltlose Unterstützung erfahren hat“, so Backhaus und fügt an: „Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass die Bundesregierung diese Auffassung teilt und mit uns zeitnah ein gemeinsames Vorgehen erörtert, um damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und anderer Umweltziele zu leisten.“.

Auch der Wolf stand wieder auf der Tagesordnung. Minister Backhaus unterstrich: „Wir müssen endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um wirklich handlungsfähig zu sein. Eines steht fest: der Schutz des Menschen gegenüber auffälligen Wölfen steht an erster Stelle. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden. Allerdings sind die derzeitigen Regelungen noch nicht geeignet, die Weidetierhaltung konfliktarm zu gestalten. Für die notwendige Reaktion auf Wolfsrisse bei Nutztieren ist der Rechtsrahmen gegenwärtig noch unzureichend. Vor diesem Hintergrund ist eine vorbehaltlose Prüfung notwendig, ob es insoweit einer Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an die europarechtlichen Rahmenbedingungen bedarf.“

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Schaf- und Ziegenhalter und deren landeskulturellen Bedeutung sowie des naturschutzpolitischen Beitrages der Weidetierhaltung sagt Minister Backhaus: „Wenn wir unsere Schaf- und Ziegenhaltung bewahren wollen, dann müssen wir das auch entsprechend honorieren. Eine Weideprämie ist hierfür ein sinnvoller Ansatz“.

Und auch die jüngst veröffentlichten Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) standen zur Diskussion. Auf Vorschlag von Backhaus einigten sich die Umweltminister unter anderem darauf, in den nächsten Wochen eine Sonder-Amtschefkonferenz durchführen zu wollen, um nach ausführlicher Analyse eine bundeseinheitliche Position vorzubereiten.

Die nächste reguläre Umweltministerkonferenz findet vom 9. bis 11. November 2018 ebenfalls in Bremen statt.

Gleichstellungsministerinnen sagen Sexismus in der Werbung den Kampf an

Bremerhaven – Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK) will ein breites Bündnis gegen sexistische Werbung schmieden und Maßnahmen der dafür zuständigen Kommunen unterstützen. Hintergrund ist, dass beim Deutschen Werberat zunehmend Beschwerden wegen Sexismus in der Werbung eingehen.

„Es geht nicht um Prüderie, sondern unser Kampf richtet sich gegen diskriminierende, frauenverachtende und geschmacklos dargestellte Nacktheit. Die Reduktion von Personen auf Sexualität und Werbung, die sexuelle Verfügbarkeit und Käuflichkeit nahelegt, sollen in Städten und Gemeinden nichts zu suchen haben“, verdeutlicht Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Nach Ansicht der GFMK verfestigt sexistische und geschlechterdiskriminierende Werbung Einstellungen und Strukturen in der Gesellschaft, die zu Benachteiligungen im Sinne des grundrechtlichen Gleichheitsgebots führen.

Die Konferenz hat deshalb einstimmig die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen der Kommunen gegen sexistische Werbung aktiv zu unterstützen. Zudem werden Städte und Gemeinden ermuntert, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um öffentliche Räume in allen Kommunen zu Orten frei von sexistischer oder stereotyper Werbung zu machen.

Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller des Beschlussvorschlags.

Auftakt von „HiRegion“ – 6,4 Mio. Euro für die Hochschule Neubrandenburg

Ministerin Hesse: Hochschule Neubrandenburg ist wichtiger Impulsgeber

Neubrandenburg – Neue Formen der Mobilität im ländlichen Raum, online-gestützte Formen der Bürgerbeteiligung oder digitale Lernformen in der Ausbildung – das sind einige der insgesamt 13 Teilvorhaben des Gesamtprojekts „HiRegion – Hochschule in der Region“ der Hochschule Neubrandenburg. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat am Vormittag in Neubrandenburg die erste Regionalkonferenz für das Projekt „HiRegion“ eröffnet. Über einen Zeitraum von fünf Jahren erhält die Hochschule Neubrandenburg dafür insgesamt 6,4 Mio. Euro über das Bund-Länder-Programm „Innovative Hochschule“.

„Die Hochschule Neubrandenburg ist in der Region tief verankert und ein wichtiger Impulsgeber“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Ich freue mich darüber, dass die guten Ideen, die hier entstehen, nicht in der Hochschule verbleiben. Die Hochschule will den Wissensaustausch verstärken, so dass Wirtschaft, Gesellschaft und die Kultur davon profitieren. „‚HiRegion‛ ist ein wichtiges Projekt, mit dem sich die Hochschule Neubrandenburg unter 118 bundesweiten Einzel- und Verbundvorhaben in einem Wettbewerbsverfahren durchgesetzt hat. ‚HiRegion‛ gehört zu den 29 Vorhaben, die eine Förderung in Millionenhöhe erhalten“, betonte Hesse.

„Für unsere Hochschule ist das ein großer Erfolg und gleichzeitig eine großartige Herausforderung. Wir stellen unter Beweis, dass wir gemeinsam mit der Region etwas bewirken werden“, sagte der Rektor der Hochschule Neubrandenburg, Prof. Gerd Teschke. „Wir richten das Projekt auf die gesellschaftlichen Themenfelder aus, die in ländlich peripheren Regionen relevant sind: Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung, Landschaft und Siedlung, Bildung und Sozialkapital. Auf der Regionalkonferenz erwarten wir alle Projektbeteiligten und Kooperationspartner. Sie werden konkrete Pläne und erste Ideen und Beispiele für die Umsetzung vorstellen“, so Prof. Teschke.

„Wir sitzen alle in einem Boot! Demografischer Wandel, Digitalisierung oder Wissensgesellschaft. Die Region verändert sich, und wir sind mit unserer Hochschule Neubrandenburg mittendrin“, erläuterte der Projektleiter von „HiRegion“, Prof. Peter Dehne. „Wir wollen und müssen daher helfen, die Veränderung zu gestalten. Das ist unsere dritte wichtige Aufgabe – Third Mission – neben Lehre und Forschung. Wie kann die Mobilität verbessert werden, das Leben im Alter auf den Dörfern gut gestaltet werden oder kleine Unternehmen gestärkt werden? Dabei kann die Hochschule helfen. Wie das gelingen kann, diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt und Region“, sagte Prof. Dehne.

Antrag zur Herstellung der Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beschlossen

Die Gleichstellunsministerinnen der 16 Länder mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Foto: Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport/Jan Rathke)

Die Gleichstellunsministerinnen der 16 Länder mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Foto by Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport/Jan Rathke)

Bremerhaven – Die Gleichstellungs-und Frauenministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven den Antrag „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen“ mehrheitlich angenommen. Er wird nun im Anschluss an die Bundesregierung weitergeleitet.

„Wir haben einen wichtigen Schritt zur überfälligen Beseitigung der Rentenbenachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen gemacht. Über die große Unterstützung dieses ostdeutschen Anliegens freue mich sehr“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Mit dem beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung gebeten, die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Empfehlung beinhaltet u.a. die Errichtung eines staatlichen Entschädigungsmodells, indem die Renten von in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen ergänzt werden. Drese: “Ich setze nun auf den solidarischen Beitrag der Bundesregierung, um eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zu beenden.“

Hintergrund:

Die besondere Situation der in der DDR geschiedenen Frauen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Recht der DDR – übereinstimmend mit dem sozialistischen Rollenbild der werktätigen Frau und Mutter – regelmäßig weder einen Unterhaltsanspruch und damit im Falle des Todes des früheren Ehegatten eine Rente als Unterhaltsersatz, noch einen Versorgungsausgleich kannte. Die Geschiedenenwitwenrente wurde im Zuge der Rentenüberleitung ausgeschlossen, der Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet erst für Scheidungen ab 1992 eingeführt.

Zudem kommen Unterschiede in der Berechnung der Rente nach Bundesrecht gegenüber dem früheren DDR-Rentenrecht für diejenigen Frauen besonders zum Tragen, die während der Erziehung ihrer Kinder oder der Pflege von Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen oder lediglich teilzeitbeschäftigt waren. Folglich verfügen diese Frauen in der Regel über nur geringe Alterseinkünfte. Die DDR-geschiedenen Frauen erleben ihre Lage als geschlechtsspezifische Diskriminierung, vor allem auch, weil die DDR-geschiedenen Männer aufgrund des Rückwirkungsverbots beim Versorgungsausgleich keine Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen.

Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller des Beschlussvorschlags.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt einen Opferbeauftragten in der Justiz

Justizministerin Katy Hoffmeister plant eine zentrale Anlaufstelle für ein Netzwerk: „Den guten Einsatz vieler Helfer gezielt vermitteln“

Schwerin – „Wir haben uns auf der Justizministerkonferenz darüber verständigt, wie wichtig es ist, die Arbeit des Opferschutzes hervorzuheben. Opferschutz ist eines der zentralen rechtspolitischen Themen der Gegenwart. Zu den vorrangigen Aufgaben der Gesellschaft gehört es, Schutz und Hilfe für Opfer von strafbaren Handlungen zu gewähren. Es muss sichergestellt werden, dass ihnen zügig und wirksam geholfen wird. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir bereits ein großes Angebot an Opferhilfevereinen. Es gibt viele Anlaufstellen für unterschiedliche Belange. Sehr viele ehrenamtliche Helfer sind täglich für Menschen, die Opfer von Straf- und Gewalttaten wurden, im Einsatz. Gerade für den Bereich der Justiz möchte ich eine zentrale Anlaufstelle einrichten, die diese gute Arbeit vernetzt“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

„Wir sollten die gute Arbeit aller insofern optimieren, in dem wir einen Lotsen für die Opferschutzbelange in der Justiz einsetzen. Sie oder er kann Opfern von Straf- und Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern noch effektiver Unterstützung anbieten. Die zentrale Anlaufstelle kann Opfer über die ihnen zustehenden Rechte aufklären helfen. Der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung kann bekannter gemacht werden. Stalkingopfer, Unfallopfer, aber auch Angehörige von Opfern von Gewalttaten können sich an die Stelle wenden. Adhäsion sowie Täter-Opfer-Ausgleich können verstärkt gefördert werden. Wenn es um die Belange der Opfer geht, dürfen wir nicht nachlassen, uns für sie zielgenau einzusetzen“, so Ministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz.

Bundesrat beschließt Anpassung der Stromnetzabgaben ab 2019

Berlin/Schwerin – Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die bundesweiten Stromnetze – die sogenannten Übertragungsnetze – ab 2019 schrittweise entlastet werden. Der Bundesrat hat heute unter Mitwirkung des Energieministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, dem Fahrplan der Bundesregierung zugestimmt, der eine schrittweise deutschlandweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte zum 1. Januar 2023 vorsieht.

„Damit sind die letzten Weichen auf dem Weg zur Angleichung der Kosten für die bundesweiten Stromnetze, quasi die Stromautobahnen, gestellt. Da diese Stromautobahnen allen Stromkunden deutschlandweit nützen, war das bisherige System hochgradig ungerecht. Wir haben deshalb seit Langem und intensiv für die bundesweit einheitliche Kostentragung gekämpft. Dass der Bundesrat heute zugestimmt hat, ist ein Grund zum Jubeln“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Das Übertragungsnetz ist für den Weitertransport des sauberen Stroms in andere Bundesländer erforderlich. Die bisherigen Regelungen führen dazu, dass gerade die Menschen in den Bundesländern, die am meisten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beitragen, auch überproportional für die Kosten des Netzausbaus aufkommen müssen. Grund dafür ist, dass die bundesweit vier Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW) die Ausbaukosten auf die regionalen Stromversorger umlegen. Dies führt dazu, dass unterm Strich die Stromkunden in den nord- und ostdeutschen Bundesländern höhere Strompreise zahlen müssen als ihre süd- und westdeutschen Nachbarn. Mit der Vereinheitlichung des so genannten Übertragungsnetzentgelts werden die Kosten des Ausbaus der Übertragungsnetze gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt.

„Das war eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für das Gelingen der Energiewende. Faire Strompreise und verringerte regionale Kostenunterschiede sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur höheren Akzeptanz für die Energiewende und für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Stromkunden“, so der Minister weiter.

Die heute beschlossene Verordnung setzt das Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das bereits im Juli 2017 in Kraft getreten ist, um. Binnen vier Jahren sollen die Übertragungsnetzentgelte schrittweise angepasst werden, so dass sie ab 2023 bundesweit einheitlich sind. Die Vereinheitlichung erfolgt in fünf Schritten.

Umweltsiegel „Blaue Flagge“ weht über 36 Badestellen und vier Sportboothäfen im Land

Boltenhagen – In Boltenhagen (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Freitag an 36 Badestellen an Küsten und Binnengewässern sowie vier Sportboothäfen das Qualitätssiegel „Blaue Flagge“ vergeben (Auflistung siehe unten). Die „Blaue Flagge“ ist eine Umweltauszeichnung der Kopenhagener „Stiftung für Umwelterziehung“; in Deutschland wird die internationale Auszeichnung durch die Deutsche Gesellschaft für Umwelterziehung e.V. (DGU) verliehen. „Mecklenburg-Vorpommern steht für ungetrübten Badespaß und umweltgerechten Bootstourismus in einer herausragenden Naturlandschaft. Das ist uns durch die international anerkannte Auszeichnung erneut bestätigt worden. Vor allem bei den Badestellen können wir punkten – deutschlandweit werden 43 ausgezeichnet, davon liegen 36 in unserem Land. Jetzt gilt es, die Quote auch bei den Sportboothäfen deutlich zu erhöhen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph.

In ganz Deutschland erhalten in diesem Jahr insgesamt 43 Badestellen an Küsten und Binnengewässern sowie 95 Sportboothäfen die „Blaue Flagge“.

Mit der „Blauen Flagge“ können Kommunen mit Stränden ausgezeichnet werden, wenn sie neben einer ausgezeichneten Badewasserqualität auf der Grundlage der europäischen Badegewässerrichtlinie nachweislich hohe Standards im Umweltmanagement einhalten, zur Erhaltung der Natur und Umwelt in der Umgebung und im Strandbereich beitragen sowie eine hohe Sicherheit am Strand gegeben ist. Bei den Sportboothäfen werden neben der Abfallentsorgung und der Reinigung des Hafens unter anderem auch Sicherheitsaspekte bewertet. „Eine hohe Qualität im touristischen Angebot ist der Kern für Gästezufriedenheit. Dazu gehören neben Sauberkeit und Sicherheit an Stränden und in Häfen auch attraktive Freizeitmöglichkeiten, genussvolle Gastronomie sowie gemütliche Übernachtungsmöglichkeiten. Daran müssen alle stetig arbeiten, um unsere Gäste zu Urlaubswiederholern in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die touristischen Anbieter bei Ausbau und Modernisierung der Angebote“, sagte Rudolph.

Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis heute 360 wassertouristische Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Strandaufgänge, Promenaden, Seebrücken) gefördert. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 538 Millionen Euro, die Förderung vom Wirtschaftsministerium betrug rund 417 Millionen Euro. Im Bereich des gewerblichen Wassertourismus wurden von 1990 bis heute im Rahmen von 143 Investitionsvorhaben (zum Beispiel Sportboothäfen, Marinas) rund 228,5 Millionen Euro investiert. Sie wurden mit 85,5 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium durch Investitionsförderung unterstützt. Die Mittel der Zuschüsse vom Wirtschaftsministerium stammen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und unter anderem aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE).

Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14.000 Liegeplätzen an der Küste und 7.725 Liegeplätzen im Binnenland. 1.400 Unternehmen mit rund 7.000 Beschäftigten sind in der Branche tätig. Die Umsätze haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht auf 474 Millionen Euro Bruttoumsatz.

In den Monaten Januar bis März 2018 gab es nach Angaben des Statistischen Amtes in ganz Mecklenburg-Vorpommern knapp 1,1 Millionen Ankünfte (+4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und knapp 3,7 Millionen Übernachtungen (+6,8 Prozent).

Die Auszeichnung „Blaue Flagge“ ging an:

Badestellen an der Küste:

Ostseebad Kühlungsborn (Mittelstrand), Bad Doberan/Heiligendamm (Am Heiligen Damm), Ostseebad Zinnowitz (Hauptstrand, Sportstrand, Fischerstrand), Ostseebad Prerow (Nordstrand), Ostseeheilbad Graal-Müritz (Hauptstrand-Seebrücke), Ostseebad Binz (Hauptstrand), Ostseebad Baabe (Hauptstrand), Ostseebad Boltenhagen (Strandklinik), Ostseebad Warnemünde (Oststrand, Warnemünder Strand, Weststrand), Seebad Ahlbeck (An der Seebrücke), Seebad Heringsdorf (Sportstrand), Seebad Bansin (Langenberg), Ostseebad Ahrenshoop (Hohes Ufer), Ostseeheilbad Zingst (Kurhaus), Ostseebad Wustrow (Fischländer Strand), Ostseebad Sellin (Südstrand alt Nordstrand, Hauptstrand alt Fischerstrand), Ostseebad Trassenheide (Hauptstrand, Campingplatz), Ostseebad Göhren (Nordstrand), Ostseebad Karlshagen (Hauptstrand, Dünencamp), Seebad Loddin (Hauptstrand), Ostseebad Nienhagen (Hauptstrand), Vitte Hiddensee (Hauptstrand), Seebad Ückeritz (Hauptstrand).

Badestellen im Binnenland

Krakow am See (Städtische Badeanstalt am Jörnberg), Waren/Müritz (Volksbad), Neubrandenburg (Augustabad am Tollensesee, Strandbad Broda, Badestelle Reitbahnsee), Schwerin (Zippendorf Strand).

Sportboothäfen

Wasserwanderrastplatz Prerow, Stadthafen Barth, Bootshafen Kühlungsborn, Yacht-/Fischereihafen Karlshagen.

Pegel begrüßt Bundesrat-Entscheidung zu Fahrerassistenzsystemen für Lkw

Schwerin/Berlin – Der Bundesrat hat heute (08.06.2018) bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, sich dafür einzusetzen Fahrassistenzsysteme für Lkw zur Pflicht zu machen. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel begrüßt die Entscheidung:

„Schwere Auffahr- und Abbiegeunfälle, bei denen Lkw involviert sind – wie zu Pfingsten in Karow im Landkreis Ludwigslust-Parchim – führen leider viel zu oft zu schweren Verletzungen und nicht selten zu Verkehrstoten. Fahrerassistenzsysteme für Lkw können erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen“, so Pegel, der für Mecklenburg-Vorpommern an der Bundesratssitzung teilgenommen hat.

Die zusätzlichen Assistenzsysteme warnen den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. „Der tote Winkel muss mit technischen Systemen zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern gesichert werden. Zumeist sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. Dabei könnten die Assistenzsysteme unterstützen und die Verkehrssicherheit, vor allem in den Innenstädten, maßgeblich verbessern“, ist sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister sicher. Mit der Forderung einher geht die nach einer Pflicht für die Fahrer, die großteils bereits vorhandenen Notbremsassistenten dauerhaft eingeschaltet zu lassen.

Davon ist auch der Bundesrat überzeugt. Nachdem die Verkehrsministerkonferenz im April die Forderung an die Bundesregierung gerichtet hatte, Notbrems- und Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen, schließt sich heute der Bundesrat diesen Forderungen an. Nun ist die Bundesregierung gefragt, über eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu entscheiden.

In den Games-Charts ist die Hölle los: „Agony“ erobert Top 5

Der höchste Neuzugang der offiziellen deutschen Games-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, macht der Konkurrenz die Hölle heiß. In totaler „Agony“ durchwandern Spieler das Fegefeuer und bekommen es mit allerlei finsteren Kreaturen und Dämonen zu tun. Während auf PS4 und PC die fünfte Position drin ist, erobert das Horror-Adventure im Xbox One-Ranking den Silberplatz. Nur die nicht minder gruseligen Zombies aus „State Of Decay 2“ zeigen dem Höllenspaß seine Grenzen auf. Die „Tennis World Tour“ betritt an fünfter Stelle den Xbox One-Court.

Retro-Fans werden auf PS4 gleich doppelt unterhalten. Die zum 30-jährigen Jubiläum von Kultkonsole („SEGA Mega Drive Classics“) und Prügler-Reihe („Street Fighter – Anniversary Collection“) erschienenen Sonderausgaben zeigen an siebter und achter Stelle, dass sie längst nicht zum alten Eisen gehören. Die Spitzenreiter „Detroit: Become Human“ und „God Of War“ verkaufen sich allerdings noch eine Spur besser.

In den PC-Charts erobert „Die Sims 4“ den Thron von „Overwatch“ zurück, dessen Game Of The Year Edition jetzt Silber holt. Auf Nintendo Switch und Wii heißen die Wochengewinner abermals „Mario Kart 8 Deluxe“ und „Donkey Kong Country: Tropical Freeze“ bzw. „Mario Kart Wii Selects“ und „Mario Party 9 Selects“. Gold und Silber des 3DS-Rankings halten „Pokémon Ultramond“ und „Pokémon Ultrasonne“ in ihren Händen. PS3- und Xbox 360-Spieler kommen an „FIFA 17“ und „Minecraft“ bzw. „Minecraft“ und „Call Of Duty: Black Ops 2“ nicht vorbei.

Finale des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen

Ministerin Hesse: Wer fremde Sprachen lernt, zeigt, dass er sich für die Welt interessiert

Schwerin – Der Bundeswettbewerb Fremdsprachen steuert in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern auf einen seiner Höhepunkte zu. Das Sprachenfest wird bis Sonnabend, 9. Juni 2018, in Schwerin gefeiert. 36 Schülerteams messen sich im Teamfinale. Die 176 Schülerinnen und Schülern stellen ihr Können in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Latein live und vor Publikum unter Beweis. Die Präsentationen werden durch eine unabhängige Jury bewertet. Bildungsministerin Birgit Hesse wird am Sonnabend im Filmpalast Capitol die Preisträgerinnen und Preisträger auszeichnen.

„Wer fremde Sprachen lernt und spricht, der zeigt, dass er neugierig ist, dass er sich für die Welt und für andere Menschen interessiert. Er zeigt außerdem, dass er diese Welt kennenlernen und sich erschließen will“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse, die die Schirmherrschaft für das diesjährige Sprachenfest übernommen hat. „Die Schülerinnen und Schüler, die an der Veranstaltung teilnehmen, beweisen, dass sich das Fremdsprachenlernen lohnt. Ich drücke ihnen die Daumen und wünsche viel Glück beim Wettbewerb“, so Hesse.

Eröffnet wurde das 27. Sprachenfest Donnerstagnachmittag durch Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg. Die teilnehmenden Schülerteams kommen aus ganz Deutschland und sind Landessieger in ihrem jeweiligen Bundesland. Ein Team fliegt sogar von der German European School Singapore zum Wettbewerb nach Schwerin ein. Aus Mecklenburg-Vorpommern machen Jugendliche der 6. bis 8. Klassen des Ganztagskurses „Roleplay“ mit. Außerdem beteiligt sich die Klasse 9b der CJD Christophorusschule Rostock mit dem Beitrag „The pleasure of nothing“.

„Ich freue mich schon auf die Preisverleihung am Wochenende“, sagte Bildungsministerin Hesse. „Ich bin gespannt, welche Darbietungen und Präsentationen bei der Jury und beim Publikum besonders gut angekommen sind. Wer nicht zu den Erstplatzierten gehört, darf aber nicht traurig sein. Allein die Teilnahme an diesem besonderen Sprachenfest zählt. Und die erworbenen Fremdsprachenkenntnisse kann den Schülerinnen und Schülern ohnehin niemand nehmen“, betonte Hesse.

LED-Beleuchtung für Greifswalder Ortsteil Ladebow

Greifswald – Energieminister Christian Pegel übergibt am Montag (11.06.2018) an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald einen Zuwendungsbescheid für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ladebow. Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder wird den Zuschuss in Höhe von 54.181,50 Euro (Fördersatz 50 Prozent) entgegennehmen. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

In der Max-Reimann-Straße, Clara-Zetkin-Straße und Hugo-Finke-Straße soll die Straßenbeleuchtung ersetzt und erweitert werden. Die vorhandenen 36 Leuchten werden durch 39 hocheffiziente LED-Leuchten ersetzt. Dabei werden 27 Leuchten inklusive Maste und Kabel erneuert. Bei zwölf Leuchten werden lediglich die Leuchtenköpfe ausgetauscht. Durch diese Maßnahme können pro Jahr rund 3.390 Kilowattstunden Strom und rund zwei Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

„Kinder-Lebens-Lauf“

Informations- und Spendenkampagne führt auf 500 Kilometern durch Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Der „Kinder-Lebens-Lauf“ – eine bundesweite Informations- und Spendenkampagne für die Kinderhospizarbeit macht am 10. und 11. Juni 2018 Station in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundesverband Kinderhospiz veranstaltet den „Kinder-Lebens-Lauf“, bei dem die Läufer insgesamt über 6.000 Kilometer zurücklegen; dabei werden ambulante Dienste, stationäre Kinderhospize, Selbsthilfegruppen und Fördervereine der Kinderhospizarbeit angelaufen. „Im gesamten deutschlandweiten Lauf wird in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 500 Kilometern die längste Etappe absolviert. Das ist vor allem den engagierten Ehrenamtlichen zu verdanken – die Laufmützen Usedom haben sich gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhospizdienst „Leuchtturm“ e.V. für die Organisation des Streckenabschnitts beworben. Eine herausragende Aktion, um auf das Thema aufmerksam zu machen und Spenden zur Unterstützung der Erkrankten, ihrer Familien sowie der Ehrenamtlichen zu sammeln“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld.

An dem Lauf in Mecklenburg-Vorpommern können sich Interessierte beteiligen – jeder kann ein Fackelträger sein, ob Kurz- oder Langstrecke, ob Kind, Lehrer, Eltern, Großeltern, Sportler oder Rollstuhlfahrer – jede Beteiligung ist herzlich willkommen.

Am Montag, den 11. Juni werden zum Start an der Seebrücke Ahlbeck neben den lokalen Organisatoren (Laufmützen Usedom, Kinder- und Jugendhospizdienst „Leuchtturm“ e.V.) auch Vertreter vom Bundesverband Kinderhospiz e.V. mit ihrem Tourmobil anwesend sein und Fragen beantworten. Weitere Informationen zum Lauf und direkte Möglichkeiten zu einer Geldspende gibt es unter www.laufmuetzen-usedom.jimdo.com. Die Spenden kommen dem ambulanten Kinderhospizdienst „Leuchtturm“ e.V. in Greifswald zugute.

Der geplante Ablauf des Spendenlaufs:

Offizieller Start ist die offizielle Fackelübergabe in Greifswald am 09.06.2018. Die Fackel wird von einer Laufmützen-Friends-Gruppe von Rennradfahrern am 10.06.2018 von Greifswald nach Wolgast gefahren. Auf der Brücke in Wolgast wird sie an die Laufmützen Usedom übergeben, die sie dann am Sonntag in einer Staffelformation nach Ahlbeck bringen. Am Montag wird die Fackel über die ganze Insel an der Küste entlang bis zum Hafen in Karlshagen getragen und mit einem Boot nach Freest übergesetzt werden.

Kinder-Lebens-Lauf am Sonntag, 10.06.2018

Start: Greifswald Europakreuzung um 09:00 Uhr

Weitere Startpunkte der Route:

10:00 Uhr Wolgast Brücke (Etappenlänge 5,36 Kilometer)
10:30 Uhr Kreuzung Bannemin/Trassenheide (4 Kilometer)
10:55 Uhr Zinnowitz Tankstelle (5,7 Kilometer)
11:35 Uhr Koserow Seebrücke (4,2 Kilometer)
12:05 Uhr Stubbenfelde Einfahrt Campingplatz (3,4 Kilometer)
12:30 Uhr Kletterwald Neu Pudagla (2,6 Kilometer)
12:50 Uhr Bahnhof Schmollensee (4,2 Kilometer)
13:20 Uhr Bahnhof Bansin (1,4 Kilometer)
13:30 Uhr Promenade Bansin (2,5 Kilometer)
13:50 Uhr Seebrücke Heringsdorf (2,2 Kilometer)
14:10 Uhr Zieleinlauf Seebrücke Ahlbeck

Um ca. 14:30 Uhr wird eine grenzüberschreitende Etappe mit Läufern aus Swinemünde über die gemeinsame Grenzpromenade erfolgen

Kinder-Lebens-Lauf am Montag, 11.06.2017

10:00 Uhr Seebrücke Ahlbeck (2,2 Kilometer)
10:20 Uhr Seebrücke Heringsdorf (2,5 Kilometer)
10:45 Uhr Seebrücke/Uhr Bansin (3,3 Kilometer)
11:30 Uhr Wohnmobilstellplatz Ückeritz Camping (4,6 Kilometer)
12:15 Uhr Musikmuschel Camping Ückeritz (3,1 Kilometer)
12:35 Uhr Parkplatz am Kölpinsee Abzweig Dünenpromenade (700 Meter)
12:45 Uhr „Seerose“ Kölpinsee Treppe unten (3 Kilometer)
13:10 Uhr Seebrücke Koserow (4,5 Kilometer)
13:50 Uhr Zempin Campingplatz Haupteingang (2,1 Kilometer)
14:15 Uhr Seebrücke Zinnowitz (2,8 Kilometer)
14:45 Uhr Strandvorplatz Trassenheide (4,7 Kilometer)
15:25 Uhr Campingplatz (Anfang hinter dem Fahrradweg) Trassenheide (1,4 Kilometer)
15:45 Uhr Kreisverkehr Strand Karlshagen (2,4 Kilometer)
16:15 Uhr Zieleinlauf Karlshagen Hafen

Der Bundesverband Kinderhospiz e.V.

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesverbandes Kinderhospiz e.V. etwa 40.000 Kinder und Jugendliche mit lebensbegrenzenden Erkrankungen. Jährlich sterben ca. 5.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an einer solchen Erkrankung. Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. wurde auf Initiative von ambulanten und stationären Kinderhospizen im Jahre 2002 gegründet. Als Dachverband der Kinderhospize in Deutschland vertritt er die Interessen der Mitglieder in nationalen und internationalen Zusammenhängen und ist Ansprechpartner für Politik, Wissenschaft, Ärzte, Kliniken, Kostenträger, Spender und Förderer. Zugleichen werden Betroffene, Interessierte, Fachkräfte, Initiativen und Einrichtungen beraten. Zudem gibt es ein Sorgentelefon „Oskar“, das täglich rund um die Uhr unter der kostenlosen Nummer 0800 88 88 47 11 erreichbar ist. Weitere Informationen unter www.bundesverband-kinderhospiz.de.

Weitere Kommunen können Kofinanzierungshilfen abrufen

Schwerin – In der Koalitionsvereinbarung für die jetzige Legislaturperiode wurde vereinbart, dass der Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene fortgeführt werden soll. Die finanziellen Mittel dafür sollen jährlich aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bereits die ersten 10,0 Mio. EUR genehmigt und er berät derzeit darüber, weitere 10,0 Mio. EUR für 2018 bereitzustellen.

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27.03.2018 im Innenministerium beschloss der Vergaberat, 20 Vorhaben mit einer Summe von rd. 4,7 Mio. EUR zu fördern und dadurch Investitionen in Höhe von 18,9 Mio. EUR zu ermöglichen.

Auf seiner 2. Sitzung am 5. Juni 2018 beschloss der Vergaberat, 26 Vorhaben mit einer Summe von 5,8 Mio. EUR zu fördern. Dadurch können Investitionen in Höhe von rund 25,1 Mio. EUR bewirkt werden.

Innenminister Caffier: „Die Landesregierung stellt diese Mittel zusätzlich aus dem Strategiefonds zur Verfügung und ermöglicht es den Kommunen so, an Förderprogrammen teilzunehmen, für die sonst nicht ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen.“

Zu den Vorhaben gehören z.B. der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Sehlen im Landkreis Vorpommern-Rügen, städtebauliche Maßnahmen in Pasewalk, die Sanierung der Randow-Schule im Schulcampus Löcknitz, der Neubau einer Kindertagesstätte in Goldberg und die Sanierung der Grundschule in Crivitz oder der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle in Zarrentin am Schaalsee.

„Die Hebelwirkung dieser Finanzhilfen ist recht groß“, freut sich Minister Caffier. „Sie tragen dazu bei, zahlreiche größere und kleinere und für die jeweils antragstellende Kommunen oftmals sehr wichtige Vorhaben finanziell abzusichern. Das letzte Förderprogramm war ein Erfolgsmodell, und ich bin sicher, dass auch dieses die Kommunen wieder unterstützen wird, von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu profitieren.“

Die Kofinanzierungsrichtlinie lässt Anträge auf finanzielle Unterstützung des kommunalen Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Förderungen aus 24 Richtlinien des Landes zu. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Ämter, Landkreise sowie kommunalen Zweckverbände. Die Höhe der Förderung beträgt, abhängig von der Leistungsfähigkeit des Antragstellers, in der Regel 50 bis 75%. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Auswahl der Projekte und die Festlegung der Förderhöhe trifft ein interministeriell besetzter Vergaberat.

Mit dem letzten Kofinanzierungsprogramm (2012-2016) i.H.v. insgesamt 50,0 Mio. EUR konnten 350 Anträge gefördert werden. Damit konnten die Kommunen Investitionen in Höhe von rund 230 Mio. EUR u.a. für Kindertages– und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auslösen. Abzüglich der Förderungen der Fachministerien betrug der kommunale Eigenanteil nur 33,0 Mio. EUR.

Eichenprozessionsspinner in MV unter Kontrolle

Schwerin – In Niedersachsen warnen derzeit viele Gemeinden eindringlich vor den Raupen des Eichenprozessionsspinners. Die sommerlichen Temperaturen haben offenbar zu einer massenhaften Verbreitung geführt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Eichenprozessionsspinner seit 2007 nachgewiesen. „Aber unser konsequentes Eingreifen in den Jahren 2013 bis 2015 im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat den Populationsdruck der gesundheitsgefährdenden Raupen dieses Nachfalters nachhaltig begrenzt“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus. Selbst aus dem Hauptbefallgebiet, dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, liegen dem Gesundheitsdienst noch keine Meldungen eines gesundheitsgefährdenden Befalls vor.

2013 war der Befall im Südwesten des Landes jedoch so extrem stark, dass Gemeinden und Landkreis das Land um Hilfe baten. Gesundheits-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium entschlossen sich zu einer konzertierten Aktion und die großflächige Bekämpfung der Raupen in den Alleen des Landkreises aus der Luft. Normalerweise werden Hubschrauber nur zur Bekämpfung in Wäldern eingesetzt, in der Nähe und innerhalb der Ortschaften durch Absaugen der Gespinstnester vom Boden aus. 2013, 2014 und 2015 jedoch wurde ein spezielles Biozid aus der Luft auf mehrere hundert Kilometer Allen versprüht. Im Ergebnis waren 90 Prozent des Befalls vernichtet.

Nach der ersten Bekämpfung wurde ein Monitoring durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGUS) sowie Landesforstanstalt und Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) eingerichtet. Nach ihren Beobachtungen hat die mehrjährige Aktion bewirkt, dass die natürlichen Feinde des Eichenprozessionsspinners, die offenbar vom biochemischen Mittel nicht betroffen waren, den Populationsdruck des Falters jetzt so niedrig halten können, dass seit 2016 und auch dieses Jahr auf eine großflächige konzertierte Aktion verzichtet werden konnte. Wie sich die Situation 2019 darstellen könnte, wird im Ergebnis einer Zählung beurteilt. Die Bestandserfassung durch die genannten Behörden erfolgt an sogenannten Hotspots Ende Juni und im August dieses Jahres.

Im Mai schlüpfen die Raupen des Eichenprozessionsspinners. Ab der dritten Larvenphase Mitte Juni bilden sie giftige Brennhaare, die sie in den Nestern und bei ihrem prozessionsähnlichen Zug in die Baumkronen hinterlassen. Sie werden vom Wind verstreut. Bei Kontakt können sie extreme Hautreizungen sowie Entzündungen in Augen und im Rachenraum hervorrufen. Das LAGUS empfiehlt daher, die Raupen sowie deren Nester nicht zu berühren. Die Beseitigung sollte Fachleuten mit spezieller Arbeitstechnik überlassen werden. Das Landesamt bittet, einen festgestellten Befall den örtlichen Gesundheitsämtern mitzuteilen.

Schwesig: Kompetenzzentrum Wald und Holz kommt nach MV

Schwerin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute darüber informiert, dass das von der Bundesregierung geplante Kompetenzzentrum Wald und Holz in Gülzow im Landkreis Rostock angesiedelt wird.

„Ich freue mich über die Entscheidung. Damit wird Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Wir haben mit der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in Gülzow viel Wissen auf diesem Gebiet. Unser Land ist stark in der Holzwirtschaft. Wir sind damit ein idealer Standort für das neue Kompetenzzentrum“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.

„Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihrem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin im April in Bad Schmiedeberg dafür eingesetzt, dass neue Einrichtungen des Bundes verstärkt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Ich habe damals unser Interesse am Kompetenzzentrum Holz bekundet. Unser Landwirtschaftsminister und ich haben zuletzt am Montag auf dem Sommerabend in der Landesvertretung mit der Bundeslandwirtschaftsministerin über das Kompetenzzentrum gesprochen. Auch viele andere haben für Mecklenburg-Vorpommern geworben. Ich freue mich sehr, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich waren und dass die Bundesregierung ihre Zusage einlöst“, sagte Schwesig weiter.