Erster Bericht zur Hospiz- und Palliativversorgung in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat am Dienstag im Kabinett den ersten Bericht „Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Inhaltlich geht es dabei um die Bedarfsentwicklung in der ambulanten sowie stationären Palliativ- und Hospizversorgung im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Versorgung.

„In den vergangenen Jahren ist in unserem Land eine ausdifferenzierte Struktur der Hospiz- und Palliativversorgung aufgebaut worden. Wir haben allerdings auch noch Hausaufgaben. Das macht der Bericht deutlich. Im Rahmen einer Evaluation wurden verschiedene Bereiche und Barrieren in der Hospiz- und Palliativversorgung untersucht sowie Handlungsempfehlungen entwickelt. Wir setzen mit dem Bericht einen Beschluss des Landtages um“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe bei der Vorstellung im Rahmen der Landespressekonferenz. Der Landtag beauftragte die Landesregierung im Dezember 2016. Das Gesundheitsministerium wurde bei der Erstellung des Berichtes vom Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald unterstützt.

Bei der Analyse der palliativmedizinischen Versorgungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern wurden zwölf Spezialisierte-Ambulante-Palliativteams, einschließlich eines pädiatrischen Teams; neun Hospize; 16 Krankenhäuser mit palliativmedizinischem Angebot; 88 niedergelassene Ärzte mit der Zusatz-Weiterbildung „Palliativmedizin“, 22 ambulante Hospizdienste sowie neun Angebote identifiziert, die Angehörige bei der Trauerarbeit unterstützen. „Wichtig ist es, Palliativpatienten und ihren Angehörigen im Verlauf einer Erkrankung die bestmögliche soziale und auch medizinisch-pflegerische Betreuung zukommen zu lassen – ob zu Hause mit ambulanter Betreuung, stationär oder auch in einem Hospiz“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe.

In den „Standards und Richtlinien für Hospiz- und Palliativversorgung in Europa: Teil 2“ wird der Bedarf für eine spezialisierte stationäre Versorgung auf acht bis zehn Betten pro 100.000 Einwohner geschätzt. Mecklenburg-Vorpommern er-füllt diesen Bedarf mit insgesamt 9,74 spezialisierten Betten pro 100.000 Einwohnern und liegt mit dieser Bettenanzahl im Bundesdurchschnitt an erster Stelle. Niedergelassene Ärzte mit der Zusatz-Weiterbildung „Palliativmedizin“ sind in allen Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Es gibt pro 100.000 Einwohner 5,4 Arztpraxen mit der Zusatz-Weiterbildung „Palliativmedizin“ in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Hospiz- und Palliativversorgung befindet sich in einem andauernden Prozess des Aufbaus. „In einem dünn besiedelten Flächenland trifft dies auf besondere Herausforderungen. Im Ergebnis des Berichts wird festgestellt, dass durch die ländlichen Strukturen in M-V in einigen Regionen die Dichte spezifischer oder sogar aller Leistungserbringer in der Hospiz- und Palliativversorgung noch zu gering ist. Dadurch werden die zu versorgenden Regionen einzelner Leistungserbringer sehr groß“, betonte Glawe. In den Oberzentren (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald) ist eine höhere Dichte an Palliativangeboten vorhanden. Ebenfalls wird deutlich, dass die eher ländlichen Regionen weniger Versorgungsangebote aufweisen.

Des Weiteren wurde in dem Bericht festgestellt, dass die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Leistungserbringern, insbesondere zwischen der allgemeinen und der spezialisierten Palliativversorgung sowie zwischen dem ambulanten und stationären Sektor verbessert werden müssen. Das gilt auch für die palliativmedizinische Qualifikation der Leistungserbringer in der Primärversorgung und in stationären Pflegeeinrichtungen.

Der Bericht gibt entsprechende Handlungsempfehlungen. „So könnten einige strukturelle Lücken in der palliativen Versorgung insbesondere in den ländlichen Regionen durch eHealth und telemedizinische Funktionalitäten abgedeckt werden. Zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Leistungserbringern können insbesondere entsprechend qualifizierte Mitarbeiter im ambulanten Bereich eine Standardisierung des Entlassmanagements für Palliativpatienten sowie die Einrichtung von Palliativkonsildiensten auf Ebene der Landkreise beitragen“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Die palliativmedizinische Fort- und Weiterbildung in der Primärversorgung sollte intensiviert werden und in jeder stationären Pflegeeinrichtung eine Palliative Care Fachkraft verfügbar sein. Zu diskutieren ist auch eine Koordinierung der Angebote der Palliativversorgung im Land. Eine wirksame Koordinierung der Versorgung kann nur regional erfolgen. „Unter den Aspekten der Zugänglichkeit der Angebote für diejenigen, die sie benötigen und einer flächendeckenden Versorgung ist die Bildung regionaler Netzwerke sinnvoll“, machte Glawe deutlich.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit wird die bereits derzeit herausgearbeiteten Handlungsbedarfe mit wesentlichen Akteuren der Hospiz- und Palliativversorgung erörtern, um konkrete Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren, insbesondere im Rahmen des regelmäßig tagenden Runden Tisches Hospiz- und Palliativversorgung. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern sich, zuletzt in Folge des Hospiz- und Palliativgesetzes, dessen Neuerungen sich teilweise noch in der Umsetzung befinden. „In diesem Sinne hat das Land auch im vergangenen Jahr erklärt, die Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Nationalen Strategie zur Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland mitzutragen. Wir haben mit dem Bericht eine fortzuschreibende Bestandsaufnahme erhalten und arbeiten gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren an der Verbesserung der Bedingungen vor Ort“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe.

Das Gesundheitsministerium unterstützt den Aufbau und die Etablierung einer Geschäftsstelle der Krebsgesellschaft M-V. „Krebs ist nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache. In M-V gibt es jährlich ca. 11.000 Krebsneuerkrankungen. Die Tendenz ist steigend. Daher muss für die Krebsverhütung und -früherkennung, die Krebsbekämpfung, Nachsorge und Forschung mehr getan werden“, forderte Gesundheitsminister Harry Glawe. Um diese Themenbereiche kümmert sich die Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Die Krebsgesellschaft M-V e.V. ist und wird u.a. auch für die Umsetzung der Gesundheitspolitik bei der onkologischen Versorgung ein wichtiger und verlässlicher Partner sein. Letztlich geht es um ein gemeinsames Ziel: Die Umsetzung des Nationalen Krebsplanes in M-V in Ausrichtung auf die Gegebenheiten und Möglichkeiten im Land.

Das Gesundheitsministerium fördert die Krebsgesellschaft in 2018 mit 130.000 Euro, eine Förderung in dieser Höhe ist auch für 2019 geplant. „Damit werden auch Voraussetzungen für den landesweiten Aufbau psychoonkologischer Beratungsmöglichkeiten geschaffen, da die Krebsgesellschaft an entsprechenden Konzepten arbeitet“, sagte Gesundheitsminister Glawe abschließend.

Gründungsarbeiten für Behelfsbrücke beginnen an A 20 bei Tribsees

Überblick Baustelle, Quelle: Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Überblick Baustelle, Quelle: Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Tribsees – Am Montag, 18. Juni 2018, beginnen an der A 20-Schadstelle bei Tribsees die Bohrungen für die Gründungspfähle, auf denen die Behelfsbrücke ruhen wird. Am vergangenen Sonnabend (09.06.2018) wurde das erste Bohrgerät dafür an die Baustelle gebracht.

„Wir beginnen jetzt mit den Gründungsarbeiten für den ca. 600 Meter langen Bereich bis kurz vor der Einbruchstelle, an der die Autobahn im vergangenen Herbst abgesackt ist. Für diesen Abschnitt konnten wir den Auftrag nach intensiven Verhandlungen bereits an die ARGE ,A 20 Gründungen Behelfsbrücke‘ der Berliner Unternehmen Bauer Spezialtiefbau und Züblin Spezialtiefbau vergeben. Sie bereiten die Baustelle in dieser Woche vor und beginnen am kommenden Montag mit den Bohrungen“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

„Schwieriger gestaltete sich die Vergabe für den 100 Meter langen Abschnitt, in dem die Autobahn infolge eines Grundbruchs abgebrochen war. Hier waren die Sorgen aller Beteiligten groß, weil durch den Grundbruch in diesem Abschnitt das Befahren mit den schweren Baufahrzeugen die größten Herausforderungen darstellt. Auch dafür haben die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Abteilung Autobahn nun nach intensiven Verhandlungen eine Lösung mit dem Auftragnehmer gefunden“, fuhr der Minister fort.

„Dafür eine technisch machbare Lösung zu finden, war eine Herausforderung für alle Beteiligten“, sagte Ronald Normann, Abteilungsleiter Autobahnen im Landesamt. Ende vergangener Woche konnte nun eine Lösung gefunden werden, die finanziell und zeitlich akzeptabel ist, so dass auf dieser Grundlage das Verhandlungsverfahren abgeschlossen werden kann. Die Vergabeunterlagen werden zurzeit erarbeitet und mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt. Die Beauftragung des letzten Teils soll dann kurzfristig erfolgen.

Verhandelt wurden die technische Lösung sowie eine Fertigstellung der Gründung bis Herbst dieses Jahres. Voraussichtlich drei bis vier Wochen benötigt dann noch die niederländische Firma, die die Brücke selbst liefert, aufbaut, vermietet und wieder abbaut und abtransportiert.

„Unser Ziel bleibt damit, dass der Verkehr noch in diesem Jahr wieder auf einer Spur pro Richtung über die Autobahn rollt. Die Arbeiten erfolgen im Zweischichtbetrieb. An den Wochenenden werden die notwendigen Wartungsarbeiten an den eingesetzten Geräten durchgeführt“, sagt Christian Pegel.

Die Kosten rund um die Errichtung der Behelfsbrücke betragen insgesamt 51,3 Millionen Euro. Davon entfallen 31 Millionen Euro auf die Gründungsarbeiten. Die Gründung wird weitgehend auch für den Bau der endgültigen Brücke genutzt, die den mittlerweile abgetragenen Damm bei Tribsees ab Beginn der 2020er Jahre dauerhaft ersetzen soll.

Zahlen & Fakten

Gründung Behelfsbrücke

232 Bohrpfähle mit einem Durchmesser von 1,20 Metern und im Schnitt ca. 24 Metern Länge (Gesamtlänge aneinandergereiht ca. sechs Kilometer) werden in 29 Pfeilerachsen à acht Pfähle jeweils quer zur Fahrbahn eingesetzt. Dafür werden ca. 8000 Kubikmeter Pfahlbeton verarbeitet. Es wird eine Arbeitsebene aus Beton mit einer Stärke von 0,5 Metern und einer Fläche von 25 x 500 Metern errichtet, von der aus die Bohrgeräte die Gründungspfähle errichten. Es werden in der Spitze bis zu fünf Bohrgeräte vom Typ BG 40 eingesetzt.

Behelfsbrücke

Die Behelfsbrücke besteht aus 27 Behelfsbrückenfeldern mit Einzellängen zwischen 21 und 33 Metern mit einem Einzelgewicht von 30 bis 42 Tonnen. Sie wird erstellt von der Firma Janson Bridging GmbH (Emmerich am Rhein) und die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 13 Millionen Euro. Mit der Fertigstellung wird voraussichtlich Ende 2018 gerechnet.

Managementplan für den Boddenhecht in Auftrag gegeben

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute (12.6.) in Schwerin an das Berliner Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) einen Förderbescheid für die Erarbeitung eines Management­planes zur nachhaltigen Entwicklung des Hechtbestandes in den Rügener Boddengewässern übergeben. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Robert Arlinghaus erhält für ihre Forschungen dazu bis 2022 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), darunter 374.000 Euro Landesmittel.

Auslöser der Auftragsvergabe ist der Verdacht einer Überfischung auch dieser Fischart. In Anglerkreisen gelten die Bodden um und auf Rügen als hervorragende Hechtreviere. In den flachen Küstengewässern finden die Raubfische viel Nahrung und wachsen daher sehr schnell. Vor allem wegen der Großhechte kommen zahlreiche Angler auch aus dem Ausland. Insbesondere in der touristischen Nebensaison ist das Angeln auf Hecht wirtschaftlich bedeutsam geworden. Gleichzeitig stellt die Küstenfischerei offenbar vermehrt dem nicht quotierten Speisefisch nach oder hat ihn als Beifang in ihren Netzen. Laut IGB werfen Anglermedien den Küstenfischern vor, für die rückläufigen Hechtfänge verantwortlich zu sein.

Die Berliner Forscher haben jetzt den Auftrag, in den Rügener Boddengewässern belastbare Daten sowohl über Bestand, Reproduktion und biologische Wechselwir­kungen als auch über die sozioökonomische Bedeutung der fischereilichen und touristischen Nutzung der Hechtbestände zu erheben. Auf dieser Grundlage soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie diese Fischart bewirtschaftet werden müsste, um den Bestand nachhaltig zu sichern.

Damit die Lösung des Konflikts zwischen Anglern und Berufsfischern nicht bis 2022 verschoben wird, plant das Institut projektbegleitend einen Runden Tisch, an dem neben den Konfliktparteien auch Naturschutzverbände sowie das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittel­sicherheit und Fischerei (LALLF) als obere Fischerei­behörde des Landes mitwirken sollen.

Entwurf der Landestourismuskonzeption im Kabinett vorgestellt

Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag den Entwurf der neuen Landestourismuskonzeption „Branche mit Zukunft gestalten“ im Kabinett vorgestellt.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den führenden Urlaubsländern in Deutschland. Um diese Position angesichts einer bundesweit und international äußerst dynamischen Branche und sehr aktiven Mitbewerbern halten zu können, muss der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern innovative Impulse setzen. Wir haben ein mutiges und innovatives Konzept vorgelegt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe. „Die Landestourismuskonzeption setzt die Leitplanken für die touristische Entwicklung in den kommenden Jahren. Sie ist in einem breit angelegten Diskussionsprozess zur Ausrichtung der Konzeption, Finanzierung touristischer Investitionen und Strukturen, sowie zum geplanten Umsetzungsmanagement entwickelt worden. Die starke und verantwortliche Beteiligung der Branche an der weiteren touristischen Entwicklung bildet einen weiteren Schwerpunkt.“

Die Landestourismuskonzeption ersetzt die bisherige Fortschreibung der Landestourismuskonzeption 2010. Ihre Erarbeitung folgt einer Analyse- und Evaluationsphase, deren Ergebnisse 2016 veröffentlicht wurden.

„Die Landestourismuskonzeption Mecklenburg-Vorpommern ist ein Grundpfeiler für alle Akteure des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die klare Fokussierung auf wenige, zentrale Zukunftsfelder im Rahmen der Konzeption bildet die Klammer um alle Aktivitäten“, erläuterte Glawe. „Die Beteiligung ist zugleich Startschuss für einen Prozess der Umsetzung und muss als Daueraufgabe verstanden werden, mit der Notwendigkeit, jederzeit neue Entwicklungen wahrzunehmen und auf sie flexibel zu reagieren.“

Im Rahmen der strategischen Ausrichtung der neuen Landestourismuskonzeption Mecklenburg-Vorpommern wurden als grundlegende Strategiefelder Nachhaltigkeit,
Digitalisierung und Internationalisierung festgelegt.

Mit den Zukunftsfeldern

Feld 1: Touristischer Arbeitsmarkt
Feld 2: Organisation und Finanzierung des Tourismus
Feld 3: Tourismusbewusstsein und Akzeptanz
Feld 4: Infrastruktur und Mobilität
Feld 5: Innovation und Qualität

werden die Arbeitsschwerpunkte benannt und Leitplanken des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt.

Ein Steuerungsgremium der Landesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums wird die strategischen Schritte und Schwerpunkte bei der Umsetzung der Konzeption festlegen und die Zielerreichung begleiten.

Die Einrichtung eines Umsetzungsmanagements für die kommenden Jahre ist eine zentrale Neuerung. Es übernimmt im Wirtschaftsministerium die Koordination übergeordneter Aufgaben bei der Umsetzung der Schlüsselmaßnahmen und bezieht die Branche, Dienstleister und Anbieter aktiv mit ein. Zudem agiert das Umsetzungsmanagement als Impulsgeber und Netzwerker in den definierten Strategiefeldern.

Rund 131.000 Beschäftigte sind in den Tourismusunternehmen und tourismusnahen Betrieben tätig. Die touristische Wertschöpfung liegt bei 4,1 Milliarden Euro und bildet damit zwölf Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern ab. „Der Tourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und Beschäftigungsmotor. Er ist ein wesentlicher Teil der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Damit dies so bleibt, muss er stetig weiterentwickelt werden. Um im Wettbewerb weiter vorn mithalten zu können, müssen wir für unsere Gäste alles ermöglichen, damit sie viele Nächte bleiben und auch gern wiederkommen“, sagte Wirtschaftsmister Harry Glawe abschließend.

Der Entwurf der Landestourismuskonzeption geht nun in die Verbandsanhörung.

Geschwisterkindregelung geht Ende Juni in den Landtag

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf dem Weg zur beitragsfreien Kita. Bis zum 1. Januar 2020 sollen die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und entsprechende Tagespflegeangebote komplett abgeschafft werden.

In ihrer heutigen Sitzung befasste sich die Landesregierung mit dem zum 1. Januar 2019 vorgesehenen Zwischenschritt. Ab diesem Tag soll die sogenannte Geschwisterkindregelung in Kraft treten. Eltern zahlen dann nur noch für maximal ein Kind einen Kita-Beitrag. Ab dem zweiten Kita-Kind ist der Besuch der Kita oder bei einer Tagespflegeperson schon dann kostenfrei.

„Wir entlasten die Familien, die heute besonders hohe Elternbeiträge zahlen, weil sie zwei oder mehr Kinder in der Kita haben. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in unserem Land. Wir werden die dazu notwendige Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Ende Juni in den Landtag einbringen“, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung an.

Sozialministerin Stefanie Drese hob hervor, dass mit der Geschwisterkindregelung Familien mit mehreren Kindern von Kosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro befreit werden. Die Landesregierung verständigte sich in ihrer heutigen Sitzung zudem auf ein wichtiges Detail. „Wir haben den Grundsatz einmal beitragsfrei, immer beitragsfrei beschlossen“, erklärte Drese. Diese Regelung bedeutet, dass im Falle eines Ausscheidens des ältesten Kindes aus der Kindertagesförderung im Sommer 2019 das nachrückende Kind nicht wieder beitragspflichtig wird.

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

Karlsruhe – Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführenden sind oder waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer letztlich erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Hoheitsakte sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie sind jeweils im Ergebnis von dem Bestehen eines Streikverbots für deutsche Beamtinnen und Beamte ausgegangen. Hierin liegt keine Verkennung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben.

1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist eröffnet. Zwar sind Beamte von der tariflichen Lohngestaltung ausgeschlossen. Entscheidend ist im konkreten Fall aber, dass die Disziplinarverfügungen die Teilnahme an gewerkschaftlich getragenen, auf – wenngleich nicht eigene – Tarifverhandlungen bezogene Aktionen sanktionieren. Ein solches umfassendes Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG greift im Sinne einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung auch die Wertungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 11 EMRK auf, wonach auch der Unterstützungsstreik jedenfalls ein ergänzendes Element der Koalitionsfreiheit darstellt.

2. Die angegriffenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen beeinträchtigen das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG. Die Koalitionsfreiheit wird beschränkt durch alle Verkürzungen des grundrechtlich Gewährleisteten. Die disziplinarische Ahndung des Verhaltens der Beschwerdeführenden und deren disziplinargerichtliche Bestätigung durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen begrenzen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Arbeitskampf.

3. Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit ist jedoch durch hinreichend gewichtige, verfassungsrechtlich geschützte Belange gerechtfertigt.

a) Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendige Voraussetzung der Traditionalität, da es auf eine jedenfalls in der Staatspraxis der Weimarer Republik begründete Traditionslinie zurück geht, und diejenige der Substanzialität, da es eine enge inhaltliche Verknüpfung mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht sowie dem Alimentationsprinzip, aufweist.

b) Das Streikverbot ist Teil der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG und vom Gesetzgeber zu beachten. Ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, griffe in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien ein und gestaltete das Verständnis vom und die Regelungen des Beamtenverhältnisses grundlegend um. Es hebelte die funktionswesentlichen Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber aus, erforderte jedenfalls aber deren grundlegende Modifikation. Für eine Regelung etwa der Besoldung durch Gesetz bliebe im Falle der Zuerkennung eines Streikrechts kein Raum. Könnte die Besoldung von Beamten oder Teile hiervon erstritten werden, ließe sich die derzeit bestehende Möglichkeit des einzelnen Beamten, die verfassungsmäßige Alimentation gerichtlich durchzusetzen, nicht mehr rechtfertigen. Das Alimentationsprinzip dient aber zusammen mit dem Lebenszeitprinzip einer unabhängigen Amtsführung und sichert die Pflicht des Beamten zur vollen Hingabe für das Amt ab.

c) Eine ausdrückliche gesetzliche Normierung des Streikverbots für Beamte ist von Verfassungs wegen nicht gefordert. Die in den Landesbeamtengesetzen enthaltenen Regelungen zum Fernbleiben vom Dienst und die gesetzlich normierten beamtenrechtlichen Grundpflichten der uneigennützigen Amtsführung zum Wohl der Allgemeinheit sowie der Weisungsgebundenheit stellen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine hinreichende Konkretisierung des aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Streikverbots dar.

d) Die Beschränkung der Koalitionsfreiheit ist insoweit, als die Führung von Arbeitskämpfen durch Beamtinnen und Beamte in Rede steht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Streikverbot für Beamte trägt auch dem Grundsatz der praktischen Konkordanz Rechnung. Das Spannungsverhältnis zwischen Koalitionsfreiheit und Art. 33 Abs. 5 GG ist zugunsten eines für Beamtinnen und Beamte bestehenden Streikverbots aufzulösen. Der Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG trifft Beamtinnen und Beamte nicht unzumutbar schwer. Ein Streikverbot führt nicht zu einem vollständigen Zurücktreten der Koalitionsfreiheit und beraubt sie nicht gänzlich ihrer Wirksamkeit. Auch hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die zu einer Kompensation der Beschränkung von Art. 9 Abs. 3 GG bei Beamtinnen und Beamten beitragen sollen, namentlich Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse. Ein weiteres Element der Kompensation ergibt sich aus dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, das dem einzelnen Beamten das grundrechtsgleiche Recht einräumt, die Erfüllung der dem Staat obliegenden Alimentationsverpflichtung erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Bei diesem wechselseitigen System von aufeinander bezogenen Rechten und Pflichten der Beamten zeitigen Ausweitungen oder Beschränkungen auf der einen in der Regel auch Veränderungen auf der anderen Seite des Beamtenverhältnisses. Ein „Rosinenpicken“ lässt das Beamtenverhältnis nicht zu. Ein Streikrecht (für bestimmte Beamtengruppen) würde eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses auslösen und wesentliche beamtenrechtliche Grundsätze und damit zusammenhängende Institute in Mitleidenschaft ziehen.

Eine praktisch konkordante Zuordnung von Koalitionsfreiheit und hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums verlangt auch nicht, das Streikverbot unter Heranziehung von Art. 33 Abs. 4 GG auf Beamte zu beschränken, die schwerpunktmäßig hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben. Gegen eine solche funktionale Aufspaltung des Streikrechts sprechen die damit einher gehenden Abgrenzungsschwierigkeiten. Unabhängig hiervon verzichtete die Anerkennung eines Streikrechts für „Randbereichsbeamte“ auf die Gewährleistung einer stabilen Verwaltung und der staatlichen Aufgabenerfüllung jenseits hoheitlicher Tätigkeiten. Davon abgesehen schüfe ein solchermaßen eingeschränktes Streikrecht eine Sonderkategorie der „Beamten mit Streikrecht“ oder „Tarifbeamten“, die das klar konzipierte zweigeteilte öffentliche Dienstrecht in Deutschland durchbräche. Während im Kernbereich hoheitlichen Handelns das Alimentationsprinzip weitergälte, würde den sonstigen Beamten die Möglichkeit eröffnet, Forderungen zur Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen bei fortbestehendem Beamtenstatus gegebenenfalls mit Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.

4. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere auch mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

a) Art. 11 Abs. 1 EMRK gewährleistet jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der jüngeren Vergangenheit die Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK wie auch die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK weiter präzisiert. Dieser Rechtsprechung kommt eine Leit- und Orientierungswirkung zu, wobei jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen sind. Vor diesem Hintergrund lassen sich eine Konventionswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland und damit eine Kollision zwischen nationalem Recht und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht feststellen. Art. 9 Abs. 3 GG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch deutsche Beamtinnen und Beamte ausnahmslos dem persönlichen Schutzbereich der Koalitionsfreiheit unterfallen, allerdings das Streikrecht als eine Einzelausprägung von Art. 9 Abs. 3 GG aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) von dieser Personengruppe nicht ausgeübt werden kann, stehen mit den konventionsrechtlichen Wertungen in Einklang.

b) Unabhängig davon, ob das Streikverbot für deutsche Beamte einen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 EMRK darstellt, ist es wegen der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums jedenfalls nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK beziehungsweise Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gerechtfertigt.

aa) Das Streikverbot ist in Deutschland im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK gesetzlich vorgesehen. Notwendig hierfür ist eine Grundlage im nationalen Recht. Eine solche Grundlage ist gegeben. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für alle Beamtinnen und Beamten konkrete Regelungen zum unerlaubten Fernbleiben vom Dienst beziehungsweise zur Weisungsgebundenheit. Mit diesen Vorgaben ist eine nicht genehmigte Teilnahme an Streikmaßnahmen unvereinbar. Im Übrigen ist das Streikverbot für Beamte eine höchstrichterlich seit Jahrzehnten anerkannte Ausprägung des Art. 33 Abs. 5 GG.

Das Streikverbot erfüllt auch die Anforderungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, soweit danach die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 11 Abs. 1 EMRK ein dringendes soziales beziehungsweise gesellschaftliches Bedürfnis voraussetzt und die Einschränkung verhältnismäßig sein muss. Wenn eine Einschränkung den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit betrifft, ist danach dem nationalen Gesetzgeber ein geringerer Beurteilungsspielraum zuzugestehen und mehr zu verlangen, um den daraus folgenden Eingriff in die Gewerkschaftsfreiheit mit dem öffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Wird aber umgekehrt nicht der Kern, sondern nur ein Nebenaspekt der Gewerkschaftstätigkeit berührt, ist der Beurteilungsspielraum weiter und der jeweilige Eingriff eher verhältnismäßig.

Vor diesem Hintergrund ist ein Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte und konkret für beamtete Lehrkräfte nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK gerechtfertigt. Die Beschwerdeführenden nahmen als beamtete Lehrkräfte an Streikmaßnahmen teil, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. In dieser sind sowohl beamtete als auch angestellte Lehrkräfte vertreten. Tarifverträge handelt die GEW mit der Tarifgemeinschaft der Länder aufgrund der Rechtslage aber nur in Bezug auf die angestellten Lehrkräfte aus. Der für die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten allein zuständige Gesetzgeber in Bund und Ländern entscheidet darüber, ob und in welchem Umfang die in Tarifverhandlungen für Angestellte im öffentlichen Dienst erzielten Ergebnisse auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Teilweise wollten die Beschwerdeführenden mit ihrer Streikteilnahme eine solche Übertragung erreichen. Dieses Verhalten fällt nicht in den Kernbereich der Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK. Der der Bundesrepublik Deutschland daher im Grundsatz zukommende weitere Beurteilungsspielraum ist vorliegend auch nicht überschritten. Maßgeblich ist, dass im System des deutschen Beamtenrechts mit dem Beamtenstatus aufeinander abgestimmte Rechte und Pflichten einhergehen und Ausweitungen oder Beschränkungen auf der einen Seite in der Regel auch Veränderungen auf der anderen Seite des Beamtenverhältnisses zeitigen. Insbesondere die Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte wäre unvereinbar mit der Beibehaltung grundlegender beamtenrechtlicher Prinzipien. Dies beträfe vor allem die Treuepflicht des Beamten, das Lebenszeitprinzip sowie das Alimentationsprinzip, zu dessen Ausprägungen die Regelung der Besoldung durch Gesetz zählt. Die Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde das System des deutschen Beamtenrechts, eine nationale Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland, im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen.

In die nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung mit den Rechten und Freiheiten anderer ist zudem einzustellen, dass im Falle der Beschwerdeführenden das Streikverbot dem Recht auf Bildung und damit dem Schutz eines in Art. 2 ZP 1 EMRK und anderen völkerrechtlichen Verträgen verankerten Menschenrechts dient. Weitere Gesichtspunkte sind die vorerwähnten Kompensationen für das Streikrecht, namentlich die Beteiligung von Gewerkschaften im Gesetzgebungsverfahren und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Alimentation.

bb) Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden als beamtete Lehrkräfte dem Bereich der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK zuzuordnen. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK kann die Ausübung der Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung – hierzu zählen nach Auffassung des Senats auch beamtete Lehrkräfte – beschränkt werden. Die Einschränkungen, die den genannten Personengruppen auferlegt werden können, sind dabei eng auszulegen. Für den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ergibt sich aber ein besonderes Interesse des Staates an der Aufgabenerfüllung durch Beamtinnen und Beamte, das solche Einschränkungen rechtfertigt. Schulwesen und staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag nehmen im Grundgesetz (Art. 7 GG) und den Verfassungen der Länder einen hohen Stellenwert ein.

Schwesig: „Tischlein deck dich“ ist ein wichtiges Projekt, das mir am Herzen liegt

Schwerin – „Das Benefizessen „Tischlein deck dich“ des Deutschen Kinderschutzbundes Schwerin ist ein ganz wichtiges Projekt, das mir sehr am Herzen liegt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute beim diesjährigen Benefizessen im Ludwig-Bölkow-Haus in Schwerin. Beim Benefizessen, das der Kinderschutzbund einmal im Jahr organisiert – 2018 zum 15. Mal – werden Spenden für den „Pädagogischen Mittagstisch“ gesammelt. Von dem Geld erhalten 50 Kinder aus sozial benachteiligten Familien wochentags an drei verschiedenen Standorten eine warme und gesunde Mahlzeit.

Leider sei es bei vielen Familien eben nicht wie im Märchen, „dass sich das Tischlein wie durch Zauberhand mit den schönsten Speisen deckt. Allein in Schwerin sind mehr als 3 300 Kinder von Armut betroffen. Warme und vor allem regelmäßige Mahlzeiten sind da eher die Ausnahme. Umso mehr freue ich mich über die Idee des Pädagogischen Mittagstisches“, so die Ministerpräsidentin.

Gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an mit guter Bildung in den Kitas, in den Schulen und im Hort, „das ist mein Ziel. Deshalb bin ich froh, dass wir uns in der Koalition jetzt einigen konnten und die beitragsfreie Kinderbetreuung einführen: Ab dem 1. Januar 2019 für Geschwisterkinder. Ab 1. Januar 2020 kommt dann die komplett freie Kita.“ Entlastet würden auch die Eltern, die ihre Kinder in die Tagespflege bringen.

Schwesig: „Wir wollen, dass Kinder beste Voraussetzungen beim Lernen haben. Deshalb haben wir ein zusätzliches Schulbauprogramm in Höhe von 275 Millionen Euro aufgelegt, um unsere Schulen auf den neuesten Stand zu bringen. Dazu kommen 70 Millionen Euro, um die Digitalisierung an den Schulen voranzubringen. Ein Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat die Bundesregierung vereinbart. Das sind wirklich gute Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.“

Förderpreis für „Stralsunder Hochschulabsolventen in der Wirtschaftspraxis“ verliehen

Stralsund – In Stralsund ist am Montag (11.06.) zum dritten Mal der Förderpreis „Stralsunder Hochschulabsolventen in der Wirtschaftspraxis“ verliehen worden. Preisträger ist Sebastian Witte, Mitglied der Geschäftsführung der Schleswiger Asphaltsplitt-Werke GmbH & Co. KG (SAW) und ASA Bau GmbH; beauftragt mit der Leitung der Asphaltproduktion für die gesamte ARKIL Unternehmensgruppe Deutschland sowie Geschäftsführer bei Beteiligungsunternehmen des Bereiches.

„Sebastian Witte gilt als kompetente, anerkannte Führungskraft mit hoher sozialer Verantwortung. Seit dem Berufseinstieg ist der Preisträger in der Unternehmensgruppe tätig, hat sich stetig weitergebildet und so einen aufsteigenden Karriereweg genommen. Sebastian Witte steht exemplarisch für die Absolventen der Hochschule Stralsund, die dank einer praxisorientierten Ausbildung sowie der engen Verbundenheit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft von den Unternehmen gern eingestellt werden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Gestiftet wird der Förderpreis vom Unternehmerverband Vorpommern und der Sparkasse Vorpommern. Wirtschafts-Staatssekretär Rudolph hat die Schirmherrschaft der Auszeichnung übernommen.

Studieninteressierte können an der Hochschule Stralsund aus 27 akkreditierten Bachelor- und Master-Studiengängen in deutscher oder englischer Sprache sowie einem Diplom-Studiengang wählen. Das Angebot umfasst sowohl klassische Studienfächer wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Betriebswirtschaftslehre als auch innovative Fachrichtungen wie IT-Sicherheit und Mobile Systeme, Motorsport Engineering oder Tourism Development Strategies. Derzeit studieren an den drei Fakultäten Wirtschaft, Maschinenbau sowie Elektrotechnik und Informatik rund 2.200 Studenten aus 36 Ländern. Seit 1993 haben 8.600 Studierende ihren Abschluss in Stralsund absolviert.

„Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind stets auf der Suche nach qualifizierten Fachkräften, die den neuen technischen und organisatorischen Anforderungen der Wirtschaft gewachsen sind. Dazu trägt die Hochschule ihren Teil bei und bietet dem Markt ausgezeichnete Absolventen an. Wichtig ist, dass die Betriebe sich frühzeitig um Fachkräfte mühen. Denn: Ein nicht gedeckter Fachkräftebedarf darf am Ende nicht zur Bremse für das wirtschaftliche Vorankommen unseres Landes werden. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmen bei der Gewinnung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter“, sagte Rudolph.

„Qualifizierung wird zu einem der wichtigsten Instrumente der Unternehmen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere durch die Digitalisierung nehmen die komplexeren und wissensbasierten Tätigkeiten zu“, sagte Rudolph. Der Wirtschafts-Staatssekretär verwies auf die Qualifizierungsrichtlinie. Mit der „Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung der Beschäftigten“ haben Unternehmen die Möglichkeit, für ihre Mitarbeiter Bildungsschecks beantragen und so eine 50- bis 75-prozentige Förderung bei Weiterbildungsmaßnahmen erhalten.

Zudem werden kleine und mittlere Unternehmen mit der Einstellungsrichtlinie unterstützt, im Wettbewerb um gute, junge Mitarbeiter mitzuhalten. „So können unsere Betriebe durch zusätzliches gut ausgebildetes Personal ihre Innovationsfähigkeit und Wertschöpfung erhalten und ausbauen. Und: Unsere hoch qualifizierten Hochschulabsolventen bekommen die Chance, hier im Land zu bleiben“, sagte Rudolph.

Die Unterstützung wird durch die „Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Ersteinstellung von Personal mit Hochschulabschluss in einer technischen Fachrichtung“ (Einstellungsrichtlinie) gewährleistet. Bei der Einstellung von zusätzlichem Personal mit Hochschulabschluss in einer technischen Fachrichtung werden vom Wirtschaftsministerium für 24 Monate Personalkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 50 Prozent ausgereicht (im ersten Jahr max. 30.000 € und im zweiten Jahr max. 15.000 €). Für den zukünftigen Arbeitnehmer muss es sich um eine Ersteinstellung handeln oder der Hochschulabschluss darf nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Die Arbeitsstelle muss unbefristet sein und tarifgleich vergütet werden.

10 Mio. Euro für Forschungsprojekte zur Digitalisierung

Ministerin Hesse: Digitalisierung revolutioniert Alltag, Arbeit und Wissenschaft

Schwerin – Das Land lobt einen dritten Wettbewerb innerhalb des Exzellenzforschungsprogramms aus. Nach einem allgemeinen Aufruf zu exzellenten Forschungsprojekten und der Gesundheitsforschung stehen in der dritten Runde Projekte zur Digitalisierung im Mittelpunkt. Ziel ist es, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen, die sich in Forschungsverbünden weiter qualifizieren wollen. In der aktuellen Ausschreibung stehen knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020.

„Die Digitalisierung revolutioniert unseren Alltag, unsere Arbeit und auch die Wissenschaft. Mit dem Exzellenzforschungsprogramm fördern wir die Spitzenforschung in unserem Land und erweitern sie um ein wichtiges Zukunftsthema“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Es geht darum, Digitalisierung als eigenen Schwerpunkt zu begreifen und sie in anderen Feldern mitzudenken und zu nutzen. In der aktuellen Runde sollen Fragen zur Digitalisierung in Forschung und Lehre thematisiert werden. Mit der Förderung von Forschungsprojekten zur Digitalisierung setzt die Landesregierung ein Vorhaben um, das sie in der Digitalen Agenda beschlossen hat“, betonte Hesse.

Der Vergabe der Fördermittel liegt ein wettbewerbliches Verfahren zu Grunde, wie es auch bei anderen Forschungsförderern üblich ist. Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig. Eine unabhängige Fachjury wählt die Forschungsverbünde aus, die gefördert werden sollen. Es können vier bis fünf Verbünde gefördert werden. Ein Forschungsverbund kann rund zwei Millionen Euro an ESF-Mitteln erhalten.

In diesem Wettbewerbsaufruf können Forschungsprojekte zu folgenden Themen gefördert werden:

Digitalisierung in der Energie-, Umwelt- und Agrarforschung

Entwicklung von intelligenten Messsystemen
Datenerfassung und -übertragung, Visualisierung

Digitalisierung in Produktionsverfahren

Entwicklungen in den Bereichen Automatisierung und Robotik
Forschungen zur systemischen Vernetzung und zur künstlichen Intelligenz

Digitalisierung in der Gesellschaft

Digitalisierung und Datensicherheit
Auswirkungen auf das Arbeitsleben, Familienleben und Freizeit
Entwicklungen im städtischen und ländlichen Raum

Digitalisierung in Bildung & Ausbildungskonzepten

Wissensvermittlung und -anwendung (Digitales Lernen)
Entwicklung von interdisziplinären Ausbildungsmodulen und Studiengängen
Konzepte für die berufliche Ausbildung
Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen

Forschungsverbünde, die sich nicht einem der vier Themenschwerpunkte zuordnen lassen, müssen in ihrer Projektskizze darstellen, wie sie sich dem Themenfeld „Information und Kommunikation (IuK)“ der Regionalen Innovationsstrategie (RIS) des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuordnen lassen.