Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit

Drese: vor allem für Frauen ein echter Fortschritt

Schwerin – Als wichtigen Beitrag zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit begrüßt Sozial- und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese den vom Bundeskabinett heute beschlossenen Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten haben damit einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle. Ich begrüße ausdrücklich, dass Beschäftigte vom kommenden Jahr an leichter zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln können als bisher“, sagte Drese heute in Schwerin.

Mit der geplanten neuen Brückenteilzeit wird es nach Ansicht der Ministerin einfacher werden, die eigenen Arbeitszeiten passender zum Leben zu gestalten. „Das ist vor allem für Frauen ein echter Fortschritt und ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung. Denn es sind immer noch überwiegend Frauen, die etwa nach der Eltern- und Pflegezeit in der Teilzeitfalle stecken“, verdeutlichte Drese.

Aber auch für die Arbeitgeber ergäben sich Vorteile, da die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts dazu beitrage, dringend benötigte Fachkräfte zu sichern, so die Ministerin.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Er wird nun dem Bundestag zugeleitet. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Im Sommer auf Reisen mit EU-Ticket

Brüssel verlost an junge Leute Interrail-Tickets

Brüssel/Schwerin – Für diesen Sommer können sich junge Europäer um ein Interrail-Ticket für Entdeckungsreisen durch Europa bewerben. 15.000 Travel-Pässe werden gegenwärtig über das neue EU-Programm DiscoverEU vergeben. Zwei Wochen ist die Internetseite https://europa.eu/youth/discovereu_de für Bewerbungen geöffnet, danach wird entschieden. Die Tickets werden nach der Bevölkerungszahl der Staaten verteilt, daher gibt es für Deutschland relativ viele Tickets.

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier ermutigt junge Leute, diese günstige Reisemöglichkeit zu nutzen. „In Europa gibt es eine solche Vielfalt an Landschaften, Kultur und Veranstaltungen zu entdecken! Kein noch so gutes Buch und kein noch so guter Film können eigene Eindrücke und Erlebnisse ersetzen und so die eigene Sicht auf die Europäische Union erweitern.“

Mit Zug und Rucksack durch die EU – Wie bewerbe ich mich?

Die Bewerber müssen am 1.Juli 2018 das 18.Lebensjahr vollendet haben und genauere Angaben zu ihrer geplanten Reise machen. Außerdem müssen sie fünf Quizfragen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018, zu EU-Jugendinitiativen und zu den anstehenden Europawahlen beantworten. Am Ende müssen sie in einer Zusatzfrage schätzen, wie viele junge Menschen sich bewerben werden. Anhand der Antworten wird die Europäische Kommission die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 angetreten werden. Sie kann bis zu 30 Tage dauern und in bis zu vier andere EU-Länder führen.

Güstrower Garten-, Landschafts- und Forstbau-Gesellschaft wird 25 Jahre alt

Güstrow – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, würdigte die Garten-, Landschafts- und Forstbaugesellschaft mbH Güstrow (Galafo) heute Vormittag aus Anlass ihres 25jährigen Bestehens als „stabilen, kompetenten und verlässlichen Partner“ der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern.

Jährlich übernimmt die Galafo Dienstleistungsaufträge im Wert von rund 1,15 Millionen Euro für die Landesforst. Neben der Neu- und Wiederaufforstung von Waldflächen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen etwa im Zuge der Errichtung von Windkraftanlagen übernimmt das Unternehmen u. a. auch Deichmahd und Grünanlagenpflege; der Jahresumsatz liegt bei 3,5 Millionen Euro. „Das Unternehmen beschäftigt 40 festangestellte und bis zu 60 saisonale Mitarbeiter und trägt mit seinen Aktivitäten zur Stärkung des ländlichen Raumes bei“, so der Minister.

Die Garten-, Landschafts- und Forstbaugesellschaft Güstrow war 1993 als Tochter der Güstrower Forstbaumschule gegründet worden. Bereits 1925 hatte es im Forstamt Güstrow eine kleine Fläche zur Anzucht von Forstpflanzen gegeben, die in den 1950er-Jahren zur Forstbaumschule des Staatlichen Forstbetriebes Güstrow erweitert wurde. In den 1970er-Jahren galt die Forstbaumschule mit 35 Beschäftigten und einer Fläche von 140 Hektar als die größte der DDR. Nach 1990 war die Forstbaumschule durch die Treuhand privatisiert und später das Tochterunternehmen Galafo gegründet worden. Zu den ersten großen Aufträgen des Unternehmens gehörten Baumanpflanzungen nach dem verheerenden Sturm Wiebke 1990.

Drese: Zahngesundheit von Kindern wird ins Gesetz aufgenommen

Schwerin – Mit der gestern von der Landesregierung beschlossenen Neuregelung des Kindertagesförderungsgesetzes MV (KiföG) wird neben der Elternentlastung für Geschwisterkinder zum 1.1.2019 auch die regelmäßige Zahnpflege als wichtiges gesundheitliches Ziel der frühkindlichen Bildung und Erziehung verankert.

„In der Gesundheitserziehung kommt der KiTa neben der Familie eine besondere Bedeutung zu“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Thema „Zähne putzen in Kitas?!“. Erzieherinnen und Erzieher können nach Ansicht Dreses bei Kindern gesundheitsbewusste Haltungen wecken, mit ihnen das richtige Zähneputzen einüben und ihnen Angst vor dem Zahnarzt nehmen.

Drese: „Mit der Aufnahme einer regelmäßigen Zahnpflege in das KiföG wird der Stellenwert für die Mundhygiene der Kinder im Rahmen der Ziele und Inhalte der frühkindlichen Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Landesregierung greift damit eine Anregung der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. auf.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des KiföG wird Ende Juni in den Landtag eingebracht.

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Beschluss vom 06. Juni 2018
1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Karlsruhe – Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine – vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene – Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Sachverhalte:

Der Entscheidung liegen Klagen auf Entfristung eines Arbeitsvertrages zugrunde. Die Beschäftigten machten gegenüber ihrem jeweiligen Arbeitgeber geltend, die zuletzt vereinbarte sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, weil sie bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren. In einem Verfahren – 1 BvL 7/14 – hatte das Arbeitsgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung mit den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn damit eine sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt sei. In dem anderen Verfahren – 1 BvR 1375/14 – wollte der Arbeitnehmer nicht nochmals befristet, sondern nun unbefristet beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht ist jedoch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt und damit davon ausgegangen, dass eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren wieder zulässig sei. Die Entfristungsklage war erfolglos. Dagegen wendet sich der Arbeitnehmer mit der Verfassungsbeschwerde. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht verletze seine Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, denn sie überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Grundsätzlich ist in der Auslegung des vorlegenden Arbeitsgerichts die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt im Ergebnis weder die Berufsfreiheit der Beschäftigten noch die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber. Ist es im Einzelfall unzumutbar, eine sachgrundlose Befristung zu verbieten, weil es sich nicht um die Ersteinstellung handelt, können und müssen die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zum Schutz der Rechte der Beteiligten allerdings einschränken. Das ist der Fall, wo keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse als Regelbeschäftigungsform erhalten bleiben.

1. Das Verbot sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn zuvor bereits einmal ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, beeinträchtigt insbesondere die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden (Art. 12 Abs. 1 GG) und die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern (Art. 12 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG). Dies wiegt zwar schwer. Dem Interesse der Arbeitgeber an Flexibilisierung wird allerdings dadurch Rechnung getragen, dass ihnen Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen, wozu auch die vom Gesetzgeber in bestimmten Fällen erlaubte, mit Sachgrund befristete Beschäftigung gehört.

In der Abwägung mit dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und den im Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) verankerten sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen ist dies jedoch grundsätzlich zumutbar. Der Gesetzgeber will mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern. Daneben steht die beschäftigungspolitische Zielsetzung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Wenn er entscheidet, die sachgrundlose Befristung zwar als Brücke in eine Dauerbeschäftigung zuzulassen, dies aber grundsätzlich beschränkt, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Unzumutbar ist ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber allerdings, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Das können bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren. Die Fachgerichte können und müssen in solchen Fällen den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken.

II. Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist allerdings mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren. Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber sich hier erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden hatte. Die Auslegung der Gesetze durch die Fachgerichte muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Dazu muss sie auch die Gesetzesmaterialien in Betracht ziehen. In Betracht zu ziehen sind hier die Begründung eines Gesetzentwurfes, der unverändert verabschiedet worden ist, die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat und Bundesregierung und die Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. Diese zeigten hier deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll. Das damit klar erkennbare gesetzliche Regelungskonzept darf von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden.

Förderung der Elektromobilität

Berlin – Der Petitionsausschuss unterstützt die derzeitigen Überlegungen, durch Änderungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Interesse der Förderung der Elektromobilität zu erleichtern. In der Sitzung am Mittwochmorgen entschieden die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der öffentlichen Petition wird der Bundestag aufgefordert, die Unterbreitung eines Vorschlags zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos „unverzüglich anzugehen“. In der Begründung zu der Petition heißt es, die wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Elektromobilität seien bezahlbare Autos, ausreichende Reichweiten und das Vorhandensein der Infrastruktur. Insbesondere die Ladeinfrastruktur sei derzeit – speziell in privaten Haushalten – „ein großes Hindernis für ein deutliches Wachstum der Elektromobilität“.

Privatpersonen würden sich Elektroautos erst dann anschaffen, wenn auch zuhause die Möglichkeit zum Laden besteht, urteilt der Petent. Das Vorhandensein eines Garagenplatzes oder eines anderweitig baulich separierbaren Stellplatzes sei somit eine zentrale Voraussetzung. Jedoch hätten Wohnungsmieter und Vermieter angesichts der derzeitigen Rechtslage „praktisch keine Möglichkeit, einen Elektroanschluss in einer vorhandenen Tiefgarage durchzusetzen“, heißt es in der Petition. Das Wohnungseigentumsgesetz sehe einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft vor, der in der Praxis fast nie erreichbar sei.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, hat der Bundesrat im September 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Interesse der Förderung der Elektromobilität zum Gegenstand gehabt habe. Das Bundeskabinett habe aber beschlossen, den Entwurf abzulehnen und „fachliche Bedenken“ vorgetragen. In ihrer Stellungnahme habe die Bundesregierung jedoch zugleich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen, Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Förderung der Elektromobilität zu schaffen, begrüße. In der aktuellen Wahlperiode habe der Bundesrat beschlossen, den Entwurf wortgleich erneut einzubringen.

In der Beschlussempfehlung heißt es weiter, der Petitionsausschuss teile die Ansicht des Petenten, dass Änderungen notwendig seien. Diese müssten aber gründlich überdacht werden. „Angesichts der Komplexität der Elektromobilität und der damit verbundenen Rechtsfragen sind Gesetzesänderungen genau abzuwägen“, schreiben die Abgeordneten. Zugleich machen sie darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage derzeit an einem Vorschlag zur Änderung des Mietrechts und des Wohnungseigentumsgesetzes „intensiv arbeitet“. Die Petition hält der Ausschuss für geeignet, in diese Überlegungen miteinbezogen zu werden.

EU-Haushalt: Fischerei und Meereswirtschaft sollen weiter unterstützt werden

Brüssel – Die EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei sagte dazu: „Gesunde und gut bewirtschaftete Ozeane sind eine Voraussetzung für langfristige Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Fischerei und in der blauen Wirtschaft im weiteren Sinne. Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Europäische Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Fonds wird es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, diese Verantwortung zu übernehmen und in nachhaltige Fischereien, Ernährungssicherheit, eine florierende maritime Wirtschaft und gesunde und produktive Meere und Ozeane zu investieren.“

Ein Schwerpunkt des neuen Europäische Meeres- und Fischereifonds liegt auf der Unterstützung der kleinen Küstenfischerei. Der Fonds wird auch dazu beitragen, das Wachstumspotenzial einer nachhaltigen blauen Wirtschaft für eine wohlhabendere Zukunft der Küstengemeinschaften freizusetzen. Zum ersten Mal wird er sich dafür einsetzen, die internationale Meerespolitik für besser geschützte, sauberere, sicherere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane zu unterstützen. Schließlich verstärkt die Kommission die Umweltauswirkungen des Fonds, indem der Schutz der Meeresökosysteme in den Mittelpunkt gerückt. Dazu wird ein Beitrag von voraussichtlich 30 Prozent der Mittel des Fonds im Einklang mit denen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen Verpflichtungen für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen eingesetzt wird.

Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der EU von entscheidender Bedeutung. Zusammen mit der Aquakultur trägt sie auch zu Ernährungssicherheit und Ernährung bei.

Was die Meereswirtschaft betrifft, so schlägt die Kommission vor, ihre Unterstützung im Vergleich zum Zeitraum 2014-2020 zu verstärken. Es handelt sich um einen Sektor mit hohem Potenzial, dessen weltweite Wirtschaftsleistung heute auf 1,3 Billionen Euro geschätzt wird und sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Der Meeresfonds wird Investitionen in neue maritime Märkte, Technologien und Dienstleistung wie die Meeresenergie und die Meeresbiotechnologie ermöglichen. Die Küstengemeinschaften werden mehr breitgefächerte Unterstützung erhalten, um lokale Partnerschaften und den Technologietransfer in allen Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich Aquakultur und Küstentourismus, aufzubauen.

Im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hat sich die Union auch auf internationaler Ebene verpflichtet, die Meere und Ozeane sicherer, sauberer und nachhaltiger zu machen. Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds wird diese Verpflichtungen im Hinblick auf eine bessere internationale Meerespolitik unterstützen. Er wird unter anderem auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen, um die Meeresüberwachung, die Sicherheit und die Zusammenarbeit der Küstenwachen zu verbessern.

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen, die mit den zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 bestehenden Verzögerungen vergleichbar sind, würden bedeuten, dass die Bedürfnisse von Fischern und Küstengemeinschaften und der Schutz der Meeresumwelt, von der sie abhängen, nicht mit der gebotenen Dringlichkeit angegangen werden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

St.-Marien-Kirchhof in Wismar wird erneuert

Wismar – Die von der Hansestadt Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) geplante Neugestaltung des St.-Marien-Kirchhofs wird vom Bauministerium mit rund 300.000 Euro aus der Städtebauförderung unterstützt. Mit Hilfe dieser Mittel soll die Erneuerung des Sankt-Marien-Kirchhofs um den historischen Marienkirchplatz und den Marienkirchturm abgeschlossen werden.

Aufgrund des schlechten Zustands der Fahrbahn und der Nebenanlagen sind Sanierungsmaßnahmen notwendig. Die vorhandenen Verkehrsanlagen einschließlich Straßenentwässerung und Beleuchtung sowie die Straßenanbindungen Johannisstraße und Schüttingstraße sollen grundhaft erneuert werden. Da die Maßnahme innerhalb des Bodendenkmals „Altstadt“ liegt, werden baubegleitend archäologische Untersuchungen durchgeführt.

Durch diese Maßnahme wird sich in der Wismarer Altstadt die verkehrliche Infrastruktur verbessern und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Die Baumaßnahme soll voraussichtlich 2018 begonnen und 2019 fertig gestellt werden. Die Gesamtausgaben betragen rund 630.000 Euro.

Unterrichtsausfall an allgemein bildenden Schulen bleibt niedrig

Ministerin Hesse: Situation kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein

Schwerin – An den staatlichen allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr des Schuljahres 2017/2018 insgesamt auf niedrigem Niveau geblieben. Das geht aus dem aktuellen Bericht zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht hervor. Der originäre Unterrichtsausfall lag im vergangenen Schulhalbjahr landesweit bei 2,2 Prozent. Das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum (2,1 Prozent). Seit dem 1. Halbjahr des Schuljahres 2007/2008 schwankt der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Schulen lediglich gering.

„Ich bin froh, dass der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Schulen nicht gestiegen und auf nahezu konstantem Niveau geblieben ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mir ist klar, dass es sich bei dieser Statistik um Durchschnittswerte handelt. Aus vielen Gesprächen mit Eltern weiß ich, dass die Situation von Schule zu Schule unterschiedlich sein kann. Der Anteil des Vertretungsunterrichts blieb mit 10,4 Prozent auf gleichem Niveau wie im Vorjahreszeitraum. Vertretungsunterricht ist allemal besser als Ausfall. Die Absicherung des Vertretungsunterrichts wird jedoch zunehmend schwieriger, weil die meisten Lehrkräfte vollbeschäftigt sind“, sagte Hesse. Ziel sei deshalb, so viele ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wie möglich einzustellen.

An den staatlichen beruflichen Schulen ist der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr des Schuljahres 2017/2018 leicht gestiegen, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen erreichte einen Anteil von 6,2 Prozent. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Im 1. Halbjahr des Schuljahres 2016/2017 lag der Anteil der ausgefallenen Unterrichtsstunden bei 5,8 Prozent.

„An den beruflichen Schulen ist damit rein rechnerisch jede zweite zur Vertretung angefallene Unterrichtsstunde ausgefallen. Auch damit bewegen wir uns auf Vorjahresniveau“, erläutere Bildungsministerin Hesse. „Hauptursache ist, wie in den vergangenen Schuljahren, die Krankmeldung von Lehrkräften. Die Schulleiterinnen und Schulleiter stellt das vor große Herausforderungen, weil die Krankmeldungen oftmals sehr plötzlich erfolgen. Dann ist es nahezu unmöglich, Ersatz zu finden. An den beruflichen Schulen ist es wegen des breiten Fächerspektrums sehr anspruchsvoll, den Unterricht abzusichern“, so Hesse.

Der Bericht mit Angaben zur fachbezogenen Stillarbeit, zu den Zusammenlegungen von Kursen und Klassen sowie weiteren Maßnahmen zur Absicherung des Unterrichts ist auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur einsehbar.