Drese spricht sich für modernes Einwanderungsgesetz aus

Schwerin – Für den gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte spricht sich Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese aus. „Wir brauchen in den Ländern und Kommunen Klarheit und Sicherheit, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz“, sagte Drese heute zum Auftakt der Sitzung des Landesintegrationsbeirates im Schweriner Sozialministerium.

Drese sieht in einem Einwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt für ein umfängliches Migrationskonzept, zu dem neben der Steuerung von Einwanderung auch eine bessere Integration und der Kampf gegen die Fluchtursachen gehört. „Gerade zur Deckung des weiter wachsenden Fachkräftebedarfs sollten wir jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können“, betonte Drese.

„Unberührt davon muss Deutschland möglichst im europäischen Rahmen seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen“, so Drese. Die Suche nach einem Arbeitsplatz sei jedoch kein Asylgrund. „Deshalb benötigen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die Einwanderung und Integration durch klare, in sich konsistente Regelungen und mehr Transparenz unterstützen“, sagte die Ministerin.

Drese: „Wenn wir uns die bestehenden Integrationsstrukturen und Angebote ansehen, erkennen wir weiterhin einen großen Bedarf, die Regelangebote der Integration für alle Zugewanderten in den Kommunen zu öffnen – auch für Geflüchtete mit noch unklarer Bleibeperspektive.“ Diese Weiterentwicklung ist nach Ansicht von Ministerin Drese sowohl für den Bereich der gesetzlich verankerten Sprachförderung als auch den der Migrationsberatung für Erwachsene notwendig und zeitgemäß. Bei den Jugendmigrationsdiensten sei diese Öffnung im vergangenen Jahr bereits vollzogen worden.

Drese: „Die Tatsache, dass bei den Geflüchteten momentan weniger Neuzugänge zu verzeichnen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viele Menschen, die 2015 bis 2017 gekommen sind, hiergeblieben sind und hierbleiben wollen. Sie wollen hier Fuß fassen und erleben häufig besondere Herausforderungen bei ihrer Integration aufgrund ihrer nicht geplanten, durch Krieg und Verfolgung erzwungenen Migration.“

Planungsstand zur Oberstufenreform

Mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat die Schulleiterinnen und Schulleiter der öffentlichen und privaten Gymnasien, Fachgymnasien, Gesamtschulen und Abendgymnasien in einem Schreiben über die Eckpunkte informiert, mit denen die gymnasiale Oberstufe weiterentwickelt werden soll. Sie bedankte sich für die vielen Hinweise und Anregungen und sicherte zu: „Der Entstehungsprozess der neuen Verordnung wird auch weiterhin transparent gestaltet.“

Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2019/2020 in die Qualifikationsphase eintreten, erwartet in der Oberstufe Unterricht in Leistungs- und Grundkursen. Die beiden künftig wählbaren Leistungskurse werden mit jeweils fünf Stunden im Stundenplan stehen, daneben soll es zwei- und dreistündige Grundkurse geben.

Zu den Leistungskursen heißt es in den Schreiben: „Mit Ausnahme des Unterrichtsfaches Darstellendes Spiel, für das derzeit keine Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung (EPA) auf erhöhtem Anforderungsniveau vorliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen alle Unterrichtsfächer als Leistungskurse angeboten werden. Das setzt aber voraus, dass zunächst ein Mindestangebot an Leistungskursen abgesichert wird. Das heißt nach derzeitigem Arbeitsstand, dass die Unterrichtsfächer Mathematik, Deutsch, Englisch und eine Naturwissenschaft (Biologie, Chemie, Physik) sowie das Unterrichtsfach Geschichte und Politische Bildung auf erhöhtem Anforderungsniveau anzubieten sind.“

Der Weg zur Allgemeinen Hochschulreife wird auch künftig über fünf Abiturprüfungen führen: Die beiden Leistungskurse und ein Grundkursfach werden schriftlich geprüft, zwei weitere Grundkursfächer – und das ist neu – mündlich.

Damit die vorgesehenen Neuregelungen für die Schulen vor Ort auch handhabbar sind, tausche sich das Bildungsministerium aktuell mit den Leiterinnen und Leitern von Schulen mit unterschiedlich großen gymnasialen Oberstufen aus.

Die Ministerin kündigte an, die neue Abitur- und Oberstufenverordnung bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2018/2019 vorzulegen.

Zuschuss für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Brunn

Schwerin – Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Brunn (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) an der Landesstraße L 28 einschließlich der Gehwege erhält die Gemeinde Brunn vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 96.700 Euro. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bewilligt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 232.000 Euro, die zuwendungsfähigen Ausgaben knapp 150.000 Euro.

Die Ortsdurchfahrt Brunn wird auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern ausgebaut. Da die Gehwege marode sind, werden sie im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz zum Teil verbreitert und mit Betonsteinpflaster befestigt.

Durch die direkte Anbindung an die Bundesautobahn 20 – die Anschlussstelle Neubrandenburg-Nord ist ca. einen Kilometer entfernt – hat die Landesstraße 28 eine große Bedeutung für den Verkehr.

Förderzusage für Ausbau der Kreisstraße von Kankel bis Scharstorf

Schwerin – Der Landkreis Rostock erhält vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung für den Ausbau der Kreisstraße DBR/GÜ 13 zwischen Kankel und Scharstorf einschließlich der Ortslage Scharstorf bis zur Kreisstraße DBR 19 Fördermittel in Höhe von 635.600 Euro. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen knapp 1,3 Millionen Euro, die Gesamtkosten 1,33 Millionen Euro. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bewilligt.

Der auszubauende Abschnitt der Kreisstraße wird von 3,50 Meter auf 5,50 Meter verbreitert. In der Ortslage Scharstorf ist zudem eine neue Straßenentwässerung vorgesehen. Derzeit ist die Fahrbahn in schlechtem Zustand. Die Fahrbahnränder sind ausgefahren und die Straßenentwässerung funktioniert nicht.

Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Berlin – Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten, da deren Ansprüche Ende des Jahres verjähren. Der Bundespräsident muss das Gesetzt jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.

Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden über eingetragene Verbraucherschutzverbände geführt. Sie müssen mindestens 350 Mitglieder haben.

Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monate insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei so genannten Massengeschäften wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten oder auch unfairen Vertragsklauseln.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf Änderungen vorgeschlagen, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt erklärt und stattdessen eine gleichlautende Fraktionsinitiative verabschiedet. In seinem Beschluss griff er einige Vorschläge des Bundesrates auf. Hierzu gehört unter anderem eine Verkürzung des Instanzenzuges, um zügigere Verfahren zu ermöglichen. Auch die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Vermeidung von forum shopping geht auf eine Forderung der Länder zurück. Gleiches gilt für die Lockerung der strikten Vorgabe, wonach Verbraucher bei der Klageanmeldung zwingend den Betrag der Forderung angeben mussten.

Darüber hinaus beschloss der Bundestag eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergehen. Er soll regeln, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind. Zum Hintergrund: Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Ende Mai fürchten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen und Vereine, dass Anwälte auf der Grundlage der neuen Datenschutzregeln eine Flut von Abmahnungen gegen sie lostreten. Die Regierungsfraktionen hatten deshalb um einen Kompromiss für eine entsprechende Regelung gerungen, die in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage einfließen sollte. Auf eine konkrete Klausel konnten sich CDU/CSU und SPD jedoch nicht einigen.

Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit

Berlin – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer „Brückenteilzeit“. Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen Vollzeitjob zu wechseln. Umgekehrt können danach aber auch Vollzeitbeschäftigte leichter auf Teilzeit gehen. Hierfür räumt der Gesetzentwurf Beschäftigten das Recht auf eine befristete Teilzeitphase von einem bis zu fünf Jahren ein. Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen sie nicht geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Gelten soll der Anspruch für Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern soll allerdings eine besondere Zumutbarkeitsgrenze gelten, das heißt, der Arbeitgeber muss nur einem von 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren.

Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, die Arbeitszeitwünsche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken, die ohne zeitliche Begrenzung in Teilzeit arbeiten. So muss der Arbeitgeber Wünsche nach Veränderung der Arbeitszeit mit der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer künftig ausdrücklich erörtern. Außerdem trägt er die Beweislast, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten ablehnt.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird. Nach der 3. Lesung und Verabschiedung im Bundestag befasst sich der Bundesrat in einem zweiten Durchgang noch einmal abschließend mit dem Gesetz.

Investitionen in Bildung und Rückkehrrecht in Vollzeit

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundesrat hinter zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gestellt.

Schwesig unterstütze zunächst die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes im Schulbereich. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist wichtig, damit der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam in gute Bildung investieren können“, sagte die Ministerpräsidentin. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Artikels 104c sei beispielsweise notwendig, damit der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Digitalpakt Schule umgesetzt werden kann. Außerdem ermögliche die Grundgesetzänderung Investitionen in die Ganztagsbetreuung. „Wir werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch Mittel erhalten, um die Ganztagsbetreuung auszubauen.“

In ihrem zweiten Redebeitrag befürwortete die Ministerpräsidentin die geplante Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit. Dies sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitswelt“. Nach Einschätzung von Schwesig dürften vor allem Frauen von der neuen Regelung profitieren. „Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. Meist entschließen sich junge Frauen dazu, wenn die Kinder da sind. Aber wenn die Frauen dann zurück in die Vollzeit wollen, haben sie keinen Anspruch darauf.“ Die Folge seien weniger Einkommen und Rente. Die Brückenteilzeit sei eine Antwort darauf. „Familien wollen anders leben als früher. Auch die Männer: Aber ohne die Sicherheit, auf Vollzeit zurückzukehren, können sich viele keine Teilzeit vorstellen. Mit der neuen Regelung bauen wir eine tragfähige Brücke“, so die Ministerpräsidentin.

WEMAG unterstützt Wiederaufbau des Kinderspielplatzes in Suckow

Kommunaler Energieversorger stellt auch Crowdfunding-Plattform für gemeinnützige Projekte bereit

Suckow/Schwerin – Der kommunale Energieversorger WEMAG hat den Wiederaufbau des Kinderspielplatzes in Suckow, der Ende Mai des vergangenen Jahres von einer Windhose teilweise zerstört wurde, finanziell unterstützt. „Die Spende hat uns sehr geholfen. Auch in der Gemeinde haben alle etwas gegeben. Es war unglaublich“, freute sich Ronny Kleinke, stellvertretender Vorsitzenden des Vereins Spielplatz-Freunde e.V. Suckow. Im Verein engagieren sich derzeit 20 Mitglieder. Als Dankeschön für die Helfer und Unterstützer hatten sie am 5. Juli eine kleine Wiedereinweihungsfeier organisiert. „Ohne die großzügige Spende der WEMAG wäre die Wiederherstellung und Erweiterung des Spielplatzes nicht möglich gewesen. Dafür bin ich dem Unternehmen sehr dankbar“, ergänzte Suckows Bürgermeister Jürgen Kühl.

Als kommunales Unternehmen ist die WEMAG fest in der Region verankert. Dabei belässt sie es aber nicht bei der zuverlässigen Lieferung von Strom und Gas, sondern engagiert sich mit Spenden und Sponsoring-Maßnahmen in den Städten und Gemeinden ihres Versorgungsgebietes. Unterstützt werden überwiegend kulturelle, sportliche und soziale Engagements. Zu den festen Größen gehören unter anderem die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, der Landesfußballverband, der Wettbewerb Jugend forscht – Schüler experimentieren, der 5-Seen-Lauf und die Zusammenarbeit mit dem Biosphärenreservat Schaalsee. Auch der Suckower Carneval Club Blau-Gelb-Rot e.V. hat bereits Spenden für seine Jugendarbeit und Karnevalsveranstaltungen erhalten.

Im Rahmen der Wiedereinweihung des Kinderspielplatzes überreichte WEMAG-Kommunalbetreuer Bernd Halfkath (li.) den symbolischen Spendenscheck im Beisein des Bürgermeisters Jürgen Kühl (re.) an den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Spielplatz-Freunde e.V. Suckow, Ronny Kleinke. Foto by WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Anfang April 2018 hat die WEMAG eine Plattform zur Verfügung gestellt, die den Förderbedarf von Projekten aus der Region öffentlich macht. Über die Internetseite www.wemag-crowd.com können sich Initiatoren von gemeinnützigen Projekten mit Menschen verbinden, die diese Projekte finanziell unterstützen möchten. Bedingung ist, dass die Projekte den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, Bildung oder Umwelt zuzuordnen sind.

So hatte ein gemeinnütziger Verein aus Grambow kürzlich diese Möglichkeit genutzt und die erforderlichen Mittel für die Erweiterung des Kinderspielplatzes im Ort auf der neuen Crowdfunding-Plattform der WEMAG gesammelt. „Wenn möglichst viele Menschen spenden, kann gemeinsam viel erreicht werden. Mit unserer neuen Crowdfunding-Plattform können Ideen vor der eigenen Haustür sichtbar gemacht und umgesetzt werden. Wir fördern damit ein schöneres und besseres Miteinander in der Region“, sagte Caspar Baumgart, kaufmännischer Vorstand der WEMAG.