Landespolizei testet Body-Cams

Schwerin – Mit der Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im April dieses Jahres hat der Landesgesetzgeber mit dem §32a eine neue Befugnis zum Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, den Body-Cams, ergänzt. Zum Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder von Dritten erhielt die Polizei die Möglichkeit, an öffentlich zugänglichen Orten und unter bestimmten Voraussetzungen Bild- und Tonaufzeichnungen in einem Zwischenspeicher oder auf einem dauerhaften Speichermedium zu erheben. Unter engeren Voraussetzungen wird auch ein offener Einsatz dieser Geräte in Wohn- und Geschäftsräumen sowie auf einem befriedeten Besitztum zugelassen.

Zur Umsetzung der neuen Rechtsnorm hat sich die Landespolizei dazu entschieden in einem Pilotverfahren verschiedene Modelle von Body-Cams in mehreren Pilotdienststellen des Landes als deeskalierendes und generalpräventives Einsatzmittel und als Mittel zur Beweissicherung und Aufklärung von Straftaten zu erproben.

Nachdem durch die am 01.04.2018 eingerichtete Projektgruppe unter der Leitung des Leiters des Polizeihauptreviers Anklam, Kriminalrat Michael Kath, alle notwendigen Schritte vorbereitet wurden, beginnt ab heute bis zum 15.02.2019 die praktische Erprobung durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten in den Polizeihauptrevieren Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen.

„Ich bin überzeugt, dass der Kameraeinsatz aufgrund der offenen Aufzeichnung in vielen Fällen zur Deeskalation beitragen wird“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier heute in Anklam und ergänzt: „Leider geraten Polizistinnen und Polizisten selbst immer wieder ins Visier von Gewalttätern und werden Opfer von Angriffen. Als Innenminister werde ich mich damit nicht abfinden und diese physische Gewalt gegen die Repräsentanten des Staates nicht akzeptieren.“

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 500 Widerstandsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Darüber hinaus wurden außerdem insgesamt 109 Körperverletzungsdelikte registriert, in 34 Fällen davon handelte es sich um eine gefährliche oder schwere Körperverletzung.

Mit bereits 219 Widerstandsdelikten und 51 Körperverletzungsdelikten, davon 15 im Bereich der schweren oder gefährlichen Körperverletzung im ersten Halbjahr 2018 scheint sich der Trend der Vorjahre auch in diesem Jahr fortzusetzen.

Im Rahmen des Pilotprojektes werden 3 Systeme von drei verschiedenen Herstellern erprobt. Jede Pilotdienststelle wird mit insgesamt 13 Testgeräten eines Typs ausgestattet. Nach einer Erprobung von drei Monaten werden die Modelle unter den Pilotdienststellen getauscht, so dass am Ende der Praktischen Testphase jede Pilotdienststelle jedes Testmodell erproben konnte.

Ziel ist es, im Ergebnis des Probebetriebes und anhand der Erfahrungsberichte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeireviere zum einen zu überprüfen, inwieweit es durch die abschreckende Wirkung von Body-Cams gar nicht erst zu eskalierenden Situationen und damit zu Straftaten kommt und zum anderen Kriterien hinsichtlich der technischen Anforderungen für eine möglicherweise landesweite Anschaffung festzuschreiben.

Eine besondere Erkennbarkeit der Body-Cam führenden Beamten wird einerseits durch Einsatzwesten gewährleistet, die mit Aufschriften auf eine Video-Dokumentation hinweisen. Zum anderen erfolgt vor der Aufzeichnung ein mündlicher Hinweis auf den Einsatz der Body-Cam. Darüber hinaus ist je nach eingesetztem System die Aufnahmetätigkeit anhand einer LED-Funktionsleuchte oder über einen Monitor auch für das polizeiliche Gegenüber erkennbar.

Im Rahmen des anstehenden Pilotverfahrens wird ein besonderes Augenmerk auch auf der Pre-Recording-Funktion liegen. Mit der Pre-Recording-Funktion werden kontinuierlich Videobilder auf einem sogenannten flüchtigen Speicher ablegt. Der Speicher verliert die Daten automatisch nach Abschalten des Geräts, beim Überschreiben der Daten nach 60 Sekunden oder durch Stoppen des Pre-Recording. Sobald die dauerhafte Aufnahmefunktion des Kamerasystems eingeschaltet wird, werden die letzten 60 Sekunden auf den internen Speicher kopiert und in der Folge gespeichert.

„Die präventive Zielrichtung steht hier im Vordergrund“, so Projektleiter Michael Kath. „Denn ein potenzieller Störer, der damit rechnen muss, dass selbst ein plötzlicher körperlicher Übergriff aufgezeichnet wird, wird eher geneigt sein, von einer solchen Handlung Abstand zu nehmen. Der Einsatz von Body-Cams inklusive des Pre-Recordings ist unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen auch in Wohn- und Geschäftsräumen sowie auf befriedetem Besitztum gestattet, zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt.“

Die Speicherfrist von getätigten Aufnahmen beträgt 14 Tage, sofern die Aufnahmen nicht für laufende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder zum Schutz privater Rechte länger benötigt werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Personalvertretungen wurden von Beginn an eng in das Pilotprojekt eingebunden.

Für die Anmietung der Testmodelle, den Kauf der Einsatzwesten sowie der PC-Software und –Hardware investierte die Landespolizei im Rahmen des Pilotprojektes bisher rund 21.300 Euro.

Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Pilotprojektes hinsichtlich der Akzeptanz, der Wirkung und der Technik erfolgt in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Ein Abschlussbericht ist Ende des ersten Quartals 2019 vorgesehen.

„Der Einsatz ist nur erlaubt, um die hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben zu schützen. Das düstere Bild einer total kontrollierten Gesellschaft – ganz nach George Orwells Buch „1984“ wird es mit dem Einsatz der Body-Cams ganz sicher nicht geben, erklärt Innenminister Caffier gegenüber Kritikern. „Indem wir die Beamten mit Body-Cams ausstatten, schrecken wir Gewalttäter von Exzessen ab oder dokumentieren diese wenigstens, um im Anschluss die Täter schnell zur Verantwortung ziehen zu können.“

Neue Waschanlage für LKW, Busse und Wohnmobile in Schwerin

Schwerin – Die WMG Wasch und Service GmbH & Co. KG aus Schwerin investiert derzeit in eine neue Waschanlage für LKW, Transporter, Busse und Wohnmobile. „Mit der Errichtung des Unternehmens entsteht ein Servicedienstleistungszentrum für große Fahrzeuge. Künftig können an einem Ort die komplette Innen- und Außenreinigung sowie kleinere Reparaturen durchgeführt werden. Mit der Gründung entstehen drei neue Arbeitsplätze vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Vorgesehen ist, auf 640 Quadratmetern Fläche eine Halle zu errichten, in der unter anderem eine Waschstraße, eine Servicestraße mit Werkstattfläche, Aufenthalts- und Sozialraum sowie ein Technikbereich untergebracht sind. Ergänzend dazu wird eine Fläche von 2.250 Quadratmetern als Stellfläche für sieben LKW ausgebaut. Weiterhin wird umfangreich in einen Maschinenpark investiert. Das künftige Angebot soll vorrangig Außenwäschen sowie Reinigungsdienstleistungen und Fahrzeugaufbereitung umfassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, servicenahe Werkstattdienstleistungen wie beispielsweise Reifenservice, Ausbesserung von Lackschäden und Reparatur von Aufliegerplanen vorzunehmen. „Mit der Ansiedlung wird ein Anlaufpunkt für Geschäfts- und Privatkunden geschaffen, um ihr Fahrzeug professionell reinigen zu lassen“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen knapp 1,2 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 191.000 Euro.

Rund 55.000 EUR Fördermittel für Gemeinde Suckow

Suckow – Orkanartiger Sturm und Starkregen hatten in der Gemeinde Suckow in den Abendstunden des 30. Mai 2017 zum Glück keine Personenschäden, aber zahlreiche Sachschäden zur Folge. Bäume wurden entwurzelt und fielen auf Straßen und Gehwege, Geräte auf einem neu geschaffenen Spielplatz wurden beschädigt. Die Einsatzkräfte mehrerer alarmierter Feuerwehren aus der Region haben noch in den Abend- und Nachtstunden die dringlichsten Hilfsmaßnahmen durchgeführt, um weitere Gefahren für die Einwohner des Ortes abzuwenden. Unterstützung u.a. bei den Aufräumarbeiten kam auch von der Nachbargemeinde Marnitz.

Durch die dringlichen Sicherungs- und notwendigen Wiederherstellungsmaßnahmen entstanden der Gemeinde nicht vorhersehbare Kosten. Ein Großteil davon wird das Land tragen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an den Bürgermeister Jürgen Kühl einen Förderbescheid über 55.407,00 EUR. „Wie seinerzeit der Stadt Bützow helfen wir auch der Gemeinde Suckow in einer solchen Situation“, so Minister Caffier. „Was vor über einem Jahr passierte, wird im Dorf sicher niemand so schnell vergessen. Man wird sich aber auch daran erinnern, wie alle gemeinsam angepackt haben, um die entstandenen Schäden zu beseitigen.“

Nachträgliches Geburtstagsgeschenk für Freiwillige Feuerwehr Dambeck

Dambeck – Im letzten Sommer feierte die Freiwillige Feuerwehr Dambeck ihr 120jähriges Jubiläum. Ganz oben auf der Wunschliste stand und steht ein neues Einsatzfahrzeug. Jetzt überbrachte Innenminister Lorenz Caffier einen Förderbescheid über 50.000 Euro als Zuschuss an die Gemeinde für die Neuanschaffung.

„Wie wichtig eine zeitgemäße technische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land ist, zeigen uns gerade die zahlreichen Einsätze zur Brandbekämpfung in den letzten Wochen. Neue Fahrzeuge zu beschaffen, ist keine leichte Aufgabe für viele Gemeinden, aber eine wichtige und notwendige Investition in die Sicherheit unserer Bürger. Eine moderne Feuerwehrausstattung erleichtert erfolgreiche Einsätze“, betonte der Minister im Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Dambeck Wolfgang Schmidt. „Das neue Fahrzeug wird hoffentlich nur selten zu Bränden und anderen Unglücken fahren müssen.

Ohne den persönlichen Einsatz der freiwilligen Helfer hier in Dambeck nützt allerdings auch die moderne Technik nichts. Für ihre gute und kontinuierliche Arbeit bedanke ich mich recht herzlich, auch für das Engagement im kulturellen Leben der Gemeinde.“

Derzeit hat die Freiwillige Feuerwehr 35 aktive Mitglieder, die noch mit ihrem alten und reparaturbedürftigen LKW „LO“ mit Baujahr 1988 ausrücken müssen. Zum Einsatzgebiet gehören neben der Gemeinde auch die überörtliche Nachbarschaftshilfe, insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, eine Biogasanlage und eine Stärkefabrik in Dallmin, unmittelbar hinter der Landesgrenze zu Brandenburg.

Stralsunder Studenten verteidigen EM-Titel mit ihrem Wasserstoff-Flitzer

Stralsund – Studenten der Hochschule Stralsund haben beim weltweit größten Energieeffizienz-Wettbewerb für junge Tüftler ihren ersten Platz vom Vorjahr verteidigt. Ihr selbstkonstruiertes Rennauto mit Wasserstoffantrieb war beim „Eco-Marathon Europe“ in London das effizienteste. Das ThaiGer-H2-Team siegte am vergangenen Wochenende beim Wettrennen in der britischen Hauptstadt in der Kategorie der Prototypen mit Wasserstoffantrieb vor Studenten aus dem italienischen Turin.

„Wir gratulieren der Mannschaft und freuen uns mit ihr über den Erfolg“, sagte Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. „Der Gewinn der Europa-Meisterschaft ist auch ein Ergebnis der langjährigen hervorragenden Wasserstoffforschung an der Hochschule Stralsund. Sie ermöglicht eine praxisnahe Ausbildung“, lobt die Staatssekretärin. Ihre Glückwünsche gehen auch an das Stralsunder Team der „Schule am Sund“, das erstmals bei dieser EM antrat und in der Kategorie „Batterie-Prototypen“ Platz vier als bestes deutsches Team in dieser Kategorie belegte.

Der Rennwagen der Stralsunder kam in London mit einem Kubikmeter Wasserstoff rund 779 Kilometer weit und ließ damit die elf anderen Teams hinter sich. Ein Vorteil des Rennwagens von der Ostseeküste ist sein geringes Gewicht: Das Fahrzeug, eine selbsttragende Carbon-Sandwich-Konstruktion, wiegt nur 22 Kilogramm. Die Studenten bauten den Rennwagen in der Werkstatt der Hochschule. Dort haben sie auch die Brennstoffzellen-Antriebssysteme aufgebaut und automatisiert.

Insgesamt beteiligten sich an dem Wettbewerb in verschiedenen Kategorien 143 Teams aus Europa und Nordafrika. Aus Mecklenburg-Vorpommern waren neben den Stralsundern Studenten der Universität Rostock und belegte in der Kategorie der Verbrennungsmotoren den 13. Platz.

Das Stralsunder Rennwagen-Team Zum interdisziplinären Team der Wasserstoff-Rennautobauer aus Stralsund zählen mehr als 30 Studentinnen und Studenten aus den Fakultäten Wirtschaft, Maschinenbau und Elektrotechnik/Informatik. Die Arbeit in den Rennwagen-Teams ist in die Lehrangebote an der Hochschule Stralsund integriert, insbesondere in die Studiengänge Regenerative Energien und Elektrotechnik. Seit dem Wintersemester 2016/2017 bietet sie auch den Studiengang Motorsport Engineering an. Er ist deutschlandweit einzigartig und bereitet die Studenten nicht nur auf den Einsatz in Rennteams vor, sondern lehrt den gesamten Bereich der Fahrzeugtechnik. Im neuen englischsprachigen Master Studiengang REEM „Renewable Energies and Electro Mobility“ sind seit dem Sommersemester 2018 mehr als 30 internationale Studierende eingeschrieben, um in Stralsund zukunftsfähige nachhaltige Mobilitätskonzepte zu erlernen.

Der Wettbewerb Den Wettbewerb, veranstaltet von einem großen Öl- und Gasunternehmen, gibt es in Europa seit 1985. Er gibt Berufsschülern sowie Studenten von Fachhochschulen und Universitäten die Gelegenheit, ihre Ideen für nachhaltige Mobilität vorzustellen. Der „Eco-Marathon“ geht auf zwei US-Wissenschaftler zurück, die sich 1939 einen Wettbewerb lieferten, wer mit einem Liter Kraftstoff die weiteste Strecke zurücklegt.

Die Agrarminister in Sachen GAP erneut in Brüssel

Brüssel – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nahm heute gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Klöckner und seinen Länderkollegen am Bund-Länder-Gespräch zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel teil.

Neben dem gemeinsamen Austausch zum weiteren Verfahren standen dabei vor allem Gespräche mit den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger im Mittelpunkt.

„Diese Gespräche waren wichtig, um den Fokus der EU-Verantwortlichen noch einmal auf die Forderungen der deutschen Seite zu ziehen“, so Backhaus. Auch wenn er es immer noch bedauere, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe einen echten Reformwillen und den versprochenen Bürokratieabbau vermissen lassen, sei es jetzt umso wichtiger zu gangbaren Kompromissen zu finden.

Der Minister betonte die enorme Bedeutung der GAP. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik. „Es geht dabei um viel mehr als bloße Landwirtschaftspolitik, es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Zukunft des ländlichen Raumes“, so Backhaus.

Die neue GAP müsse daher einen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert bringen, dafür trete er auch weiterhin ein, erklärte der Minister und verwies erneut auf seinen MV-Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür müssten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verstärkt ökologische Leistungen für sauberes Wasser, saubere Luft und die Verbesserung der Bodenqualität erbringen, so der Minister. „Hierfür brauchen wir echte Anreize. Für den Erfolg unserer zukünftigen Agrarpolitik kommt es entscheidend darauf an, die Landwirte auf diesen Reformweg mitzunehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir die ökologischen und klimarelevanten Leistungen der Landwirte endlich angemessen honorieren“, gab der Minister zu bedenken.

Nur so ließe sich die Landwirtschaft zukunftssicher gestalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Backhaus machte dabei nochmals deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung für dringend nötig halte, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sehe er kritisch.

„Wir brauchen schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit. Auch müssen wir zu einem erkennbaren Bürokratieabbau kommen. Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Nicht zuletzt wurde im Rahmen dieses Treffens auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft thematisiert. Der Bund hat zugesichert, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern.

Norddeutscher Wissenschaftspreis: Bewerbungen noch bis 15. August möglich

Schwerin – Bewerbungen für den Norddeutschen Wissenschaftspreis sind noch bis zum 15. August möglich. Mit insgesamt 250.000 Euro würdigen die norddeutschen Wissenschaftssenatorinnen und -minister erfolgreiche norddeutsche Kooperationen im Bereich Lebenswissenschaften. Es können bis zu drei Wettbewerbsbeiträge prämiert werden, wobei für den Wettbewerbsgewinner mindestens 125.000 Euro vorgesehen sind.

Wissenschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder setzt auf eine angemessene Beteiligung der Forschungsstandorte Mecklenburg-Vorpommerns: „Es geht darum, länderübergreifende Forschung im Norden nach außen sichtbar zu machen. Auch für M-V ist damit die Chance verbunden, Erfolge und Innovationskraft unserer Hochschulen und Institute in den Fokus zu rücken. Deshalb lohnt es sich unbedingt, dem Wettbewerbsaufruf zu folgen.“

Fachlich können die Beiträge aus allen Gebieten der Lebenswissenschaften (oder Life Sciences), also z. B. Biologie, Ernährungswissenschaften, Medizin, Pharmazie und Pharmakologie, Umwelt- oder Agrarwissenschaften, stammen.

Mit dem Norddeutschen Wissenschaftspreis werden seit seiner Einrichtung im Jahr 2012 bereits bestehende und bewährte, länderübergreifende Kooperationen in der Wissenschaft prämiert, die sich durch wissenschaftliche Exzellenz auszeichnen und durch ihren Erfolg einen Beitrag zur Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit norddeutscher wissenschaftlicher Netzwerke leisten.

In diesem Jahr sollen auch neue, innovative Forschungsideen mit dem Norddeutschen Wissenschaftspreis prämiert werden können, die das Potential haben, einen Beitrag zur Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit norddeutscher wissenschaftlicher Netzwerke zu leisten. Das Preisgeld kann in diesem Fall für eine (Teil-)Erprobung des Projekts eingesetzt werden.

Eine Jury aus renommierten Forscherinnen und Forschern trifft eine Vorauswahl. Der Preis wird am 29. November in Bremen feierlich übergeben.

Die antragstellenden Forschungskooperationen müssen Beteiligte aus mindestens zwei norddeutschen Ländern aufweisen, darunter mindestens eine staatliche norddeutsche Hochschule. Der Preis wird gemeinsam von den Wissenschaftsministerien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg vergeben. Die Federführung für die Preisverleihung hat in diesem Jahr das Land Bremen.