Gemeinde Gültz erhält Zuschuss für Sanierung der Straßenbeleuchtung

Gültz – Die Gemeinde Gültz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung einen Zuschuss in Höhe von 110.422,19 Euro (Fördersatz 60 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Vorgesehen ist, die 68 veralteten Leuchten auszutauschen. Es sollen 48 Leuchten mit Mast erneuert werden. Bei den restlichen 20 wurden die Maste bereits in den zurückliegenden Jahren erneuert, sodass nur die Leuchtmittel gewechselt werden. Dadurch können jährlich knapp 18.000 Kilowattstunden Strom sowie rund zehn Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Erster Spatenstich für Breitbandausbau auf Hiddensee

Insel Hiddensee – Am Montag (16.07.2018) übergibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den endgültigen Zuwendungsbescheid für den Breitbandausbau auf der Insel Hiddensee und der Halbinsel Mönchgut an Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR). Anschließend nimmt die Ministerpräsidentin mit Infrastrukturminister Christian Pegel und Axel Rödiger den ersten Spatenstich für den Breitbandausbau in Vitte auf der Insel Hiddensee vor.

Für den Ausbau des digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes auf der Insel Hiddensee und der Halbinsel Mönchgut hat der Bund eine Förderung in Höhe von ca. 3,2 Millionen Euro zugesagt. Diese wird durch Fördermittel des Landes in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro flankiert. Der Eigenanteil des ZWAR für die Maßnahme beträgt rund 1,3 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Kommunalen Aufbaufonds bereitgestellt. Insgesamt sollen mit der Maßnahme knapp 1.500 Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen werden, davon 860 auf der Insel Hiddensee. Die Arbeiten sollen voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen werden.

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

Karlsruhe – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Bis zum 15. August für Medizinstipendien bewerben

Schwerin – Noch bis zum 15. August können sich Medizinstudierende, die an einer Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert sind, um ein monatliches Stipendium in Höhe von 300 Euro bewerben. „Wir wollen für die Bevölkerung eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bereitstellen. Dazu gehören gut ausgebildete Ärzte, die mit hohem Engagement und profilierter Fachkenntnis ihren Beruf ausüben. In ländlichen Regionen und im öffentlichen Gesundheitsdienst ist eine Besetzung freier Arztstellen schwieriger geworden. Mit dem Stipendium wollen wir einen Anreiz bieten, dass möglichst viele Allgemeinmediziner bei uns im Land bleiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Wirtschaftsministerium wird bis zum Jahr 2022 eine Million Euro für die Unterstützung zur Verfügung stellen. Die ersten Stipendien wurden im März dieses Jahres an Medizinstudierende in Rostock und Greifswald überreicht. Für die finanzielle Unterstützung verpflichten sich die Medizinstudierenden im Gegenzug, nach dem Studium und der entsprechenden Facharztausbildung für eine Dauer von mindestens fünf Jahren in ländlichen Regionen – ambulant, im Krankenhaus oder im öffentlichen Gesundheitsdienst Mecklenburg-Vorpommerns – ärztlich tätig zu sein. „Der öffentliche Gesundheitsdienst übernimmt eine wichtige Funktion im Land. Neben der Überwachung von hygienischen und gesundheitsrechtlichen Vorschriften, beispielsweise in Restaurants und Kantinen, gehören auch öffentlich empfohlene Schutzimpfungen sowie die Erstellung von amtsärztlichen Gutachten und Zeugnissen zu dem vielfältigen Aufgabenbereich. Das ist eine interessante und herausfordernde Tätigkeit für Mediziner“, sagte Glawe.

Das Stipendium beträgt 300 Euro monatlich und kann bis zum Ende des Medizinstudiums (dem Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung), jedoch längstens für vier Jahre und drei Monate, ausgezahlt werden. Antragsberechtigt sind Studierende der Humanmedizin, die an einer Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert sind.

Das Stipendium kann gewährt werden, wenn der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte bestanden ist. Mit Erhalt des Stipendiums verpflichtet sich der Studierende, das Studium nach der Approbationsordnung für Ärzte ordnungsgemäß durchzuführen und abzuschließen, die fachärztliche Weiterbildung innerhalb von sechs Monaten nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums aufzunehmen, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der fachärztlichen Weiterbildung eine Tätigkeit als Vertragsarzt, als angestellter Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder Krankenhaus oder im öffentlichen Gesundheitsdienst im Fördergebiet aufzunehmen und für mindestens fünf Jahre eine Tätigkeit als Vertragsarzt, als angestellter Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder Krankenhaus oder im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu sein (bei Teilzeittätigkeit verlängert sich die Teilnahme entsprechend). „Das Leben und Arbeiten in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns bietet eine oftmals überraschende Vielfalt an attraktiven Angeboten. Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Möglichkeiten als Allgemeinmediziner in das Fördergebiet zu wagen“, sagte Glawe.

Die ländlichen Regionen (laut Landesraumentwicklungsprogramm) umfassen viele Gebiete des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ausgenommen sind die Städte Wismar, Schwerin, Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Greifswald samt Umland).

Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Förderangelegenheiten, Friedrich-Engels-Str. 47, 19061 Schwerin.

Werbung für Teilnahme an Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Linstow – In Dobbin-Linstow hat jetzt die vierte und letzte Regionalkonferenz stattgefunden, auf denen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft- und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern über die Möglichkeiten des Landes zur Förderung von investiven Maßnahmen bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bzw. des Naturschutzes in Natura 2000-Gebieten informierten. Schwerpunkt der heutigen Konferenz des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg war die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

In der WRRL verlangt die EU die Herstellung eines guten chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer bis spätestens 2027. In Mecklenburg-Vorpommern sind neben dem Grundwasser und den Küstengewässern mehr als 200 Seen und etwa 8.000 Kilometer Fließgewässer betroffen. „Unsere Bilanz ist leider bisher ziemlich ernüchternd“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus. Keines der Küstengewässer und nur 3 Prozent der berichtspflichtigen Fließgewässer sowie 18 Prozent der berichtspflichtigen Seen würden einen guten ökologischen Zustand aufweisen.

„Die Nebel ist im Abschnitt zwischen Linstow und Dobbin dagegen ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene Wiederherstellung des guten Gewässerzustandes“, erklärte Minister Dr. Till Backhaus. „Wir wollen möglichst für alle Gewässer im Land so einen guten Zustand erreichen – aber das ist noch ein langer Weg.“

Seit 2015 sind die Maßnahmenprogramme in Kraft gesetzt, die bis 2021 umzusetzen sind. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Wiederherstellung einer naturnahen Gewässerstruktur und dem damit verbundenen Abflussverhalten des Gewässers.

Dafür sind vorgesehen etwa 900 strukturverbessernde Maßnahmen der Gewässer und ihrer Uferbereiche, rund 700 Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit an Querbauwerken und wasserbaulichen Anlagen für Wasserlebewesen, rund 500 Maßnahmen zur Optimierung der Gewässerunterhaltung bzw. das Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung. 2021 sind die Maßnahmenpläne zu aktualisieren, um bis 2027 den geforderten guten Zustand der berichtspflichtigen Gewässer zu erreichen.

Den Teilnehmern der Regionalkonferenz wurde unmittelbar vor der Konferenz die Renaturierung des 2,5 Kilometer langen Abschnitts der Nebel zwischen der Autobahn bei Linstow und der Brücke Dobbin vorgestellt. Hier wurde von 2012 bis 2015 ein weitgehend natürlicher Verlauf der Nebel wiederhergestellt. Mit einem Aufwand von rund 230.000 Euro Planungs- und 450.000 Euro Baukosten wurden drei WRRL-Maßnahmen fertiggestellt, die mit Naturschutzmaßnahmen und zwei Bodenordnungsverfahren für den 40 Meter breiten Gewässerentwicklungsstreifen kombiniert waren.

Dahlemann: Beim Folkloretanzfest geht es international zu

Ribnitz-Damgarten – Seit 1990 findet das Internationale Folkloretanzfest für Mecklenburg-Vorpommern in Ribnitz-Damgarten statt. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hielt ein Grußwort anlässlich der Eröffnung des Festivals. Bereits zum 10. Mal wird auch das Musikfestival „Spiel um die Teufelsgeige“ im Rahmen des Festes ausgetragen.

„Dieses Fest der Folklore leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes: Und es ist das Einzige seiner Art bei uns im Land. Gäste aus sehr vielen Ländern haben in den vergangenen Jahren immer wieder dazu beigetragen, dass dieses Kulturgut für jetzige und kommende Generationen erhalten bleibt“, sagte Dahlemann zur Eröffnungsveranstaltung.

Am Festival haben seit seinem Bestehen Tanzgruppen aus über 50 Ländern der Erde teilgenommen. Dabei sind Kinder-, Jugend- sowie Erwachsenenfolkloretanzgruppen und Volkstanzgruppen mit Ihren Musikgruppen aufgetreten. Im Rahmen des Internationalen Folkloretanzfestes findet seit dem Jahr 2009 der Musikwettbewerb „Spiel um die Teufelsgeige“ statt. Dieser Wettbewerb hat das Ziel, der Volksmusik mehr Stellenwert zukommen zu lassen. Die Teilnehmer sind die Musikgruppen der geladenen Folkloretanzgruppen.

„Das Erleben von fremden Traditionen und Kulturen kann Brücken schlagen. Somit leistet dieses Festival einen entscheidenden Beitrag, sowohl die regionale Identität zu pflegen als auch die interkulturelle Kompetenz zu stärken“, betonte Dahlemann abschließend.

Kulturportal MV mit buntem Programm für die Ferienzeit

Schwerin – Extra für Familien und Kinder hat das Kulturportal MV wieder Termine gesammelt, die die Ferienzeit noch spritziger, spaßiger und spannender machen: Mehr als 400 Angebote verteilen sich auf die sechs Ferienwochen – und es kommen immer noch neue dazu: Vom Zuckergusskerzen fertigen in Greifswald übers Roboter tanzen lassen in Güstrow bis zur nächtlichen Tropenexpedition im Rostocker Zoo reichen die Veranstaltungen, mit denen sich der Ferienkalender für Kinder jeden Alters füllen lässt.

„Das Kulturportal spricht gezielt die Interessen der User an. Der zunehmende Erfolg der Plattform zeigt zum einen, dass das Konzept aufgeht, und zum anderen, dass Kunst und Kultur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gefragt sind“, erklärte Kulturstaatssekretär Sebastian Schröder.

Aktuell sorgen monatlich mehr als 11.500 Besucher des Kulturportals für über 24.000 Seitenaufrufe. Nach dem Start vor zwei Jahren waren es noch rund 4.850 Besucher mit knapp 15.600 Klicks.

Seit April 2016 können sich Kulturschaffende und Kreative in Mecklenburg-Vorpommern unter der gemeinsamen Adresse www.kultur-mv.de präsentieren. Dazu zählen Galerien, Museen, Theater, Kunstvereine und freischaffende Künstlerinnen und Künstler.

„Das breite Angebot der Seite lebt vom Mitmachen. Ich freue mich, dass so viele Kulturschaffende das Portal und die damit verbundene Chance, auf sich aufmerksam zu machen, für sich entdeckt haben“, sagte Schröder.

Das offizielle Kulturportal für Mecklenburg-Vorpommern in seiner jetzigen Form haben das Land und der Tourismusverband MV gemeinsam gestartet. Konzipiert und programmiert wurde das neue Kulturportal MV von der Rostocker Werbeagentur WERK3. Die farbmedia GbR in Schwerin ist für die inhaltliche Betreuung und Pflege des Portals zuständig. Die Aktualisierung der Internetseiten von Kulturschaffenden nehmen die Nutzerinnen und Nutzer selbst vor. Wer Veranstaltungen bekannt machen möchte, meldet sich im Portal an und kann dann seine Informationen einstellen. Gefördert wird das Kulturportal durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Dahlemann: Gute Nachrichten für Peenemünde, Prora und Heringsdorf

Schwerin – Die Lenkungsgruppe Vorpommern ist heute zu ihrer 4. Sitzung zusammengekommen. Wichtigste Themen waren das Historisch-Technische Museum Peenemünde und das Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora und der Flughafen Heringsdorf.

„Wir haben uns in unserer heutigen Sitzung darauf verständigt, dass das Land seinen Beitrag für eine neue Dauerstellung in Peenemünde und für das Bildungs- und Dokumentationszentrum in Prora leisten wird. Es freut uns sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel für beide Museen bewilligt hat. Peenemünde erhält 5 Millionen Euro vom Bund. Für Prora sind es 3,4 Millionen Euro. Damit ist der Weg für beide Projekte frei. Über Details der Umsetzung ist die Landesregierung mit den Akteuren vor Ort im Gespräch“, informierte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern im Anschluss an die Sitzung.

„Ich habe beide Orte in den vergangenen Jahren mehrfach besucht. Beide sind für die Geschichte Vorpommerns von besonderer Bedeutung. Es ist deshalb wichtig, dass wir die Dauerausstellung in Peenemünde unter modernen museumspädagogischen Gesichtspunkten überarbeiten und erweitern. Und wir sollten die Chance nutzen, die vielschichtige Vergangenheit Proras in einem Bildungs- und Dokumentationszentrum neu zu präsentieren. Mit dem Konzept dafür werden wir uns in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe befassen“, so Dahlemann.

Außerdem befasste sich die Lenkungsgruppe erneut mit dem Flughafen Heringsdorf und sagte die notwendige Finanzierung für die Anflugbefeuerung zu. „Daran werden sich mehrere Ministerien beteiligen. Mit der Entscheidung unterstreicht die Landesregierung die Bedeutung des Flughafens Heringsdorf nicht nur für Vorpommern, sondern für das ganze Land“, sagte der Staatssekretär.

Pflegeberatung im Land wird weiter ausgebaut

Neuer Pflegestützpunkt in Ribnitz-Damgarten

17 Pflegestützpunkte gibt es mittlerweile im Land.

Ribnitz-Damgarten – Ministerin Stefanie Drese hat heute in Ribnitz-Damgarten den insgesamt 17. Pflegestützpunkt im Land und den dritten Pflegestützpunkt im Landkreis Vorpommern-Rügen eröffnet. Damit wird nach Ansicht Dreses eine Angebotslücke im westlichen Bereich des Landkreises gedeckt. Denn die bisherige Außensprechstunde konnte die ständig steigende Nachfrage und den Bedarf an Beratung kaum noch bewältigen.

„Ich freue mich sehr, dass wir das sehr gute und sinnvolle Beratungs- und Serviceangebot der Pflegestützpunkte flächendeckend im gesamten Land ausbauen können“, sagte Drese in ihrem Grußwort. „Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich frühzeitig über Pflegemöglichkeiten und Pflegeangebote informieren wollen, werden es danken.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass bereits heute in Mecklenburg-Vorpommern 23 Prozent der Gesamtbevölkerung über 65 Jahre sind. Im Jahr 2030 werde dieser Anteil Prognosen zufolge bereits über 30 Prozent betragen. Rund 75 Prozent der pflegebedürftigen Personen im Land werden zu Hause betreut – entweder ausschließlich durch Angehörige oder mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes.

Drese: „Besonders die pflegenden Angehörigen, die oft an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit sind, brauchen deshalb kompetente und unabhängige Beratungs- und Hilfsangebote. Genau das bieten die Pflegestützpunkte im Land“, verdeutlicht Ministerin Drese. „Damit stärken wir vor Ort die häusliche und ambulante Pflege.“

Pflegestützpunkte bündeln alle Leistungen und Beratungen. Bürgerinnen und Bürger können sich zu allen Fragen der Pflege informieren und praktischen Rat und Hilfestellung „aus einer Hand“ holen. Die Ministerin hob zudem die gute Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen und Pflegekassen hervor.

Drese: „Für die Landesregierung war von Anfang an klar, dass die Pflegestützpunkte nur dann zu einem Erfolgsprojekt werden können, wenn sie in gemeinsamer Trägerschaft von den Pflege- und Krankenkassen und den Landkreisen und kreisfreien Städten betrieben werden. Nur so ist eine neutrale, kostenlose und auf den jeweiligen Einzelfall bestmöglich abgestimmte Beratung gewährleistet. Die gute Arbeit der bereits bestehenden Pflegestützpunkte und der fachlich hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land bestätigt diese Auffassung.“

Das Sozialministerium fördert mit 750.000 Euro jährlich die Pflegestützpunkte. Für den Landkreis Vorpommern-Rügen mit drei Pflegestützpunkten beinhaltet dies etwa 120.000 Euro pro Jahr.

Wärmeerzeugungsanlage am Schulzentrum Dömitz wird saniert

Dömitz – Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 294.014 Euro (Fördersatz 60 Prozent) für die Sanierung und Anpassung der Wärmeerzeugungsanlage unter Einsatz von Biomasse am Gymnasialen Schulzentrum „Fritz Reuter“ in Dömitz. Es ist geplant, eine zentrale Heizungsanlage im Keller des ersten Gebäudes einzusetzen. Von dort sollen alle Gebäude des neuen Schulcampus mit Heiz-energie versorgt werden. Die vorhandene Nahwärmeleitung zum Gebäude 3 soll angepasst werden. Durch diese Maßnahme können pro Jahr knapp 600.000 Kilowattstunden Strom und rund 230 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Zudem erhält der Landkreis für die Sanierung der Wärmeerzeugungsanlage für die Sporthalle des Gymnasialen Schulzentrums einen Zuschuss in Höhe von 80.820 Euro (Fördersatz 60 Prozent). Künftig soll eine moderne Brennwertkesselanlage unter Nutzung von Biogas Wärme erzeugen. Turnhalle und die Räume im Sozialanbau werden dann über Flächen- und Fußbodenheizungen beheizt. Auch die Warmwasseraufbereitungsanlage wird modernisiert. Dank dieser Maßnahmen können jährlich rund 140.000 Kilowattstunden Strom sowie 20 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.