Backhaus enttäuscht nach heutiger Debatte um Dürrehilfen

Schwerin – Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt sich enttäuscht von der heutigen Amtschef-Konferenz zum Thema Dürrehilfen im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd. Ich hatte gehofft, eine Entscheidung sei bereits in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Minister.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beharre auf ihrer Linie, erst in der nächsten Woche nach Vorliegen des abschließenden Berichtes zu den bundesweiten Ernteergebnissen über Hilfen des Bundes entscheiden zu wollen. „Das bedeutet eine weitere Woche abwarten! Für existenzgefährdete Betriebe kann dieser Aufschub zur Zerreißprobe werden“, so Backhaus.

Zuvor hatten die Staatsekretäre der Länder die Auswirkungen der Dürre besonders im Futterbau thematisiert und auf das Prüfen der Auflage eines Hilfsprogramms im Futterbau gedrängt. Der Bund habe dargelegt, dass weitere Zahlen vonnöten seien, um eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Trockenheit zu einer nationalen Notsituation geführt habe. Zudem müssten die Länder ihren Finanzierungsbedarf aufgrund der Ernteausfälle konkret ermitteln.

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits alle Zahlen vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Finanzbedarf zur Unterstützung von Betrieben mit mehr als 30 Prozent Einnahmeverlusten aufgrund der Dürre bei uns im Land bei 400 bis 500 Millionen Euro liegt“, unterstrich Backhaus.

Neue Rektorin der Hochschule Stralsund ernannt

Ministerin Hesse: Mit Professorin Petra Maier steht eine Person an der Spitze, die die Hochschule gut kennt

Stralsund – Professorin Dr. Petra Maier ist mit Wirkung vom 1. September 2018 als ordentliche Rektorin der Hochschule Stralsund bestellt worden. Im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin hat sie heute ihre Ernennungsurkunde erhalten. Ihre Amtszeit dauert vier Jahre.

„Ich gratuliere Prof. Petra Maier zu ihrem neuen Amt und freue mich, dass sie bereit ist, ihre wissenschaftlichen Interessen hintenanzustellen und sich in den kommenden vier Jahren den Leitungsaufgaben zu widmen“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Die Hochschule Stralsund hat keine ganz einfache Zeit hinter sich. Mit Prof. Petra Maier steht nun eine ruhige und gelassene Person an der Spitze, die die Hochschule gut kennt. Für ihr neues Amt wünsche ich ihr viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagte Hesse.

Professorin Dr. Petra Maier, geboren 1972 in Königs Wusterhausen, studierte Physikalische Technik an der Technischen Fachhochschule Wildau und promovierte an der Loughborough University, Vereinigtes Königreich. Seit 2008 hat sie die Professur für „Werkstoff- und Fertigungstechnik“ an der Fakultät Maschinenbau der Hochschule Stralsund inne. Vom 19.09.2016 bis 19.12.2017 war sie Prorektorin für Forschung und Entwicklung an der Hochschule Stralsund und nimmt seitdem kommissarisch die Aufgaben des Rektorenamtes wahr.

Landeshauptstadt Schwerin erhält für Konsolidierungsbemühungen 3,6 Mio. EUR

Schwerin – Zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa M-V wurde am 27. Juli 2015 eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen.

Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf Dauer den jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen nur noch Fehlbeträge bis zu der in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Höhe erwirtschaften darf. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 insgesamt 20 Mio. EUR Konsolidierungshilfe.

Das Teilziel für das Haushaltsjahr 2016 hat die Stadt Schwerin erreicht, entsprechend wurde durch das Ministerium jetzt die Auszahlung einer weiteren „Rate“ in Höhe von 3,6 Mio. EUR aus der Konsolidierungshilfe veranlasst. Bereits im Jahr 2016 hatte die Stadt eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 3,2 Mio. EUR erhalten, weil sie das Teilziel 2015 erreicht hatte.

„Die Stadt nutzt mit der Vereinbarung die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts, es ist ein langer Weg, aber er ist unumgänglich, um für die Zukunft wieder leistungsfähig zu werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Erst kürzlich hatte Innenminister Caffier dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8,32 Mio. Euro übergeben. Das Geld aus diesem Sondervermögen wird u.a. an Landkreise bzw. kreisfreie Städte gezahlt, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben.

Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Ministerium für Inneres und Europa M-V über eine Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung. Sofern eine solche zustande kommt, könnte die Stadt im Jahr 2020 über die vertraglich bereits gebundenen 20,0 Mio. EUR hinaus, weitere rd. 3,0 Mio. EUR als Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds erhalten.

Schwesig und Badenschier unterzeichnen Verlängerung des Hauptstadtvertrages

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dr. Rico Badenschier haben heute die Verlängerung des Landeshauptstadtvertrages für 2018 und 2019 und eine Ergänzungsvereinbarung unterzeichnet.

Mit der jetzigen Verlängerung sollen 2018 und 2019 die Mittel aus dem Landeshauptstadtvertrag überwiegend für das Mecklenburgische Staatstheater verwendet werden. Dazu gehören Investitionsmaßnahmen, Grundinstandsetzungen und Instandhaltungen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes. Dafür stehen drei Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Ergänzungsvereinbarung erhält die Landeshauptstadt 2018/19 zusätzlich eine Million Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen die Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt unterstützen und zur Reduzierung des laufenden Defizits eingesetzt werden. Weitere Mittel sind für die Einrichtung eines zentralen Controllings aller städtischen Unternehmen und die Einrichtung einer „Task Force Jugend und Soziales“ vorgesehen.

„Die Landesregierung steht zu ihrer Landeshauptstadt. Ich freue mich sehr, dass es uns gemeinsam wieder gelungen ist, dem Mecklenburgische Staatstheater auch für diese beiden Jahre Sicherheit zu geben. Ich bin dem Haus eng verbunden, war viele Jahre ehrenamtlich im Aufsichtsrat tätig. Es ist ein Aushängeschild und mit seinen Inszenierungen und Konzerten nicht nur bei Einheimischen, sondern ebenso bei Gästen unserer Stadt sehr beliebt. Das Staatstheater hat also nicht nur Bedeutung für die Landeshauptstadt. Es strahlt in die ganze Region, in das ganze Land und auch in unsere Nachbarländer hinein“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Unterzeichnung. Mit der vorgeschlagenen Übernahme des Staatstheaters durch das Land werde die Stadt noch mehr entlastet.

„Ich bin erfreut, dass die Landesregierung neben der Unterstützung des Mecklenburgischen Staatstheaters die nicht aufgabengerechte Finanzierung ihrer Landeshauptstadt anerkennt“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier. „Bis ein neues FAG im Jahre 2020 endlich eine auskömmliche Finanzausstattung auch von Schwerin sicherstellt, erhalten wir die zusätzlichen Mittel auch für die sogenannte Task Force Jugend und Soziales, um unsere eigenen Hausaufgaben zu erledigen und die vom Landesrechnungshof benannten Steuerungsdefizite bei den Sozialausgaben zu beheben.“

Dahlemann: Nachwuchs ist auch für die Feuerwehren wichtig

Grambin – „Um gut ausgebildeten beruflichen Nachwuchs geht es überall bei uns im Land: in der Wirtschaft, in der Land- und Ernährungswirtschaft oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Gut ausgebildete Frauen und Männer brauchen wir aber auch in unseren Freiwilligen Feuerwehren. In Sachen Nachwuchsgewinnung ist die Feuerwehr hier in Grambin vorbildlich. Seit 1992 gibt es eine sehr aktive Jugendfeuerwehr. Natürlich steht bei der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen der Spaß an erster Stelle. Aber sie lernen auch schon früh, worauf es in kritischen Situationen ankommt“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Übergabe eines Zuwendungsbescheides aus dem Vorpommern-Fonds in Höhe von 7 500 Euro.

„Mit diesem Betrag unterstützen wir den Kauf eines Kleinbusses mit acht Sitzen für die Jugendfeuerwehr Grambin. Damit werden die Kinder und Jugendlichen in zukünftig zur Ausbildung und zu Wettkämpfen gefahren. Bis jetzt geschieht dies ausnahmslos mit privaten Kfz. Auch für Freizeitaktivitäten soll der Kleinbus zur Verfügung stehen. Die Gesamtinvestition beträgt 25 000 Euro. Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden gerade in diesem für sie anstrengenden Sommer weiter viel Erfolg und bedanke mich ausdrücklich für ihr Engagement“, so Dahlemann.

Minister zur Zukunft ländlicher Räume

Backhaus fordert Umdenken im Landbau/ Dörfer sollen junge Menschen anziehen

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat jetzt seine Forderung an den Bund nach einem Dürrehilfe-Programm für die Landwirtschaft erneut bekräftigt.

„Nach meiner eigenen vorläufigen Einschätzung könnte bis zu einem Drittel der Landwirtschaftsbetriebe in MV aufgrund der Dürre Einnahmeverluste in Höhe von 30 Prozent und mehr zu verkraften haben. Auf leichten Böden sind zum Teil Totalverluste entstanden. Hinzu kommen derzeit schwer kalkulierbare Mehraufwendungen in der Tierproduktion für Futterzukäufe“, sagte der Minister auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern“.

Derzeit lasse er prüfen, ob finanzielle Unterstützung für den Futterkauf der Tierhalter als Teil des Dürrehilfeprogramms vorgezogen angeboten werden könne. Zugleich mahnte er ein Umdenken der Landwirte an. „Nach dieser dritten klimatisch bedingten Missernte muss zwingend der Weg in eine dem Klimawandel angepasste Landbewirtschaftung eingeschlagen werden. Dazu gehört die Züchtung neuer Sorten ebenso wie eine andere Art der Bewirtschaftung. Stichworte dafür sind Vielfalt im Anbau und Honorierung ökologischer Leistungen“, so Backhaus.

Die derzeit kritische Situation vieler Landwirtschaftsbetriebe zeige, dass die bislang lediglich auf die Einkommenswirkung ausgerichteten EU-Direktzahlungen umweltpolitisch in eine Sackgasse führten. „Der Marktorientierung muss zwingend eine Umweltorientierung entgegensetzt werden“, erklärte Backhaus. „Angesichts andauernder Witterungsextreme ist erfordert das Umdenken in der landwirtschaftlichen Produktion auch ein Umdenken bei der Agrarförderung aus der GAP“, sagte der Minister weiter.

Er verwies auf den Ende 2017 auch in Brüssel vorgestellten Vorschlag aus MV „Veränderungen anschieben“ zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Wenn die Politik es den Landwirten ermöglicht, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen, sind sie betriebswirtschaftlich auch deutlich unabhängiger von Extremwetterlagen“, unterstrich Backhaus. Allerdings seien die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP von dem Modell aus MV „noch immer Lichtjahre entfernt“.

Der Minister umriss zudem die strategischen Ansätze der Landesregierung für die ländliche Entwicklung. Ziel der Landesregierung sei die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in den ländlichen Regionen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels. Sichergestellt werden müsse die Grundversorgung mit medizinischen Einrichtungen, Mobiltät, Einkaufs-, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Die Idee, dass Migration das demografische oder gar das Fachkräfteproblem auf dem Lande löse, sei ad absurdum geführt. Auch die Zuwanderer ziehe es meist in die Städte, berichtete der Minister. In vielen Regionen bestehe das Problem nicht mehr im Wegzug, sondern in der Binnenwanderung der Menschen in die benachbarten Mittel- und Oberzentren. „Deshalb ist es wichtig, die zentralen Orte wiederzubeleben und als zukunftsfähige ,Ankerdörfer‘ fit zu machen“, so Backhaus.

Die Förderung der sozialen Infrastruktur sei ein Weg dazu. Seit der Wende flossen rund 13 Milliarden Euro aus EU, Bund und Land in die ländlichen Räume, etwa für den Bau von Kindertagesstätten, Straßen und Wegen, in den Hochwasser- und Küstenschutz. Von 2007 bis heute sind allein 205 Kindertagesstätten und 94 Schulen mit fast 96 Millionen Euro gefördert worden. 1,37 Milliarden Euro stehen in der aktuellen Förderperiode für die ländlichen Räume zur Verfügung. „Wir wollen die ländlichen Räume für junge Menschen so attraktiv machen, dass sie bleiben. Schon heute ist erkennbar, dass unsere Investitionen private Ansiedelungen und Investitionen von Klein- und Mittelständlern nach sich ziehen. Viele Dörfer haben einen erfreulichen Aufschwung genommen“, so Backhaus.

„Ländliche Räume haben immer dann eine Zukunft, wenn Kommunen, Unternehmen, Vereine und Akteure vor Ort eigene Ideen für eine tragfähige Entwicklung in ihrer Region entwickeln“, sagte er abschließend.

Projekt „perspektywa – vom Grenzraum zu Begegnungsraum“ wird gefördert

Löcknitz – Die Bevollmächtigte Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, besuchte zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und dem Chef der Staatskanzlei Brandenburg Martin Gorholt Projektträger der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Löcknitz.

Die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion sowie der Metropolregion Stettin waren Thema der Bereisung. Gemeinsam besuchten sie die deutsch-polnische Kindertagesstätte Randowspatzen sowie das Projekt „perspektywa“, das den kulturellen und sprachlichen Austausch zwischen Deutschen und Polen auf beiden Seiten der Landesgrenzen fördert. Bei dem Besuch übergab Dahlemann einen Zuwendungsbescheid aus dem Vorpommern-Fonds in Höhe von 31.000 Euro an die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie MV für das Projekt „perspektywa – vom Grenzraum zum Begegnungsraum“.

Dahlemann: „Unter Beteiligung der Ämter Löcknitz-Penkun im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Garz an der Oder im brandenburgischen Landkreis Uckermark ist dieses wunderbare Projekt entstanden, das ganz darauf abzielt, das Zusammenleben in der Grenzregion und im Stettiner Umland zum beiderseitigen Vorteil voranzubringen. Vor allem ist es wichtig, dass sich deutsche und polnische Bürgerinnen und Bürger begegnen, ihre Geschichten austauschen, Lösungen für Probleme finden und natürlich auch zusammen etwas unternehmen. Nur so kann es gelingen, dass wir enger zusammenrücken. Das Projekt „perspektywa“ leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Darum fördern wir es mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds.“

Staatssekretärin Martin: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Westpommern ist über die Jahre gut gewachsen. Wir wollen sie gemeinsam mit viel Herzblut weiterentwickeln. Besonders beeindruckt mich das große Engagement der Menschen, die hier in der Grenzregion leben und arbeiten. Gerade die Entwicklung eines zweisprachigen Kultur- und Lebensraums ist dabei sehr wichtig – denn eine Voraussetzung für eine gute Nachbarschaft und für eine weltoffene Gesellschaft ist, dass man miteinander ins Gespräch kommen kann. Gut, dass hier schon bei den ganz Kleinen in der Kita begonnen wird.“

Staatssekretär Gorholt sagte: „Die Grenzregion wächst zusammen. Hier wird Europa ganz praktisch gelebt – und das ist gut so. Sowohl Vorpommern als auch die brandenburgische Uckermark und der Barnim haben enge Verbindungen zur polnischen Metropole Szczecin, die wir pflegen und ausbauen. Bereits heute leben viele Polinnen und Polen aus dem Großraum Stettin im nordöstlichen Brandenburg. Sie haben Häuser gebaut, ihre Kinder gehen in unsere Kitas und Schulen und damit tragen sie dazu bei, dass diese Regionen gestärkt werden.“

Im weiteren Tagesverlauf besuchten die Staatssekretäre die Kita „Randowspatzen“, wo sie sich über das Projekt Nachbarspracherwerb informierten. „Wichtigste Grundlage für ein Zusammenwachsen der Metropolregion Stettin ist die Sprache. Polnisch in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen ist dabei ein richtiger Ansatz, den wir als Land unterstützen“, so Dahlemann.

Neue Straßenbeleuchtung in Schwerin

Schwerin – Für die Umrüstung der Gehweg- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technik übergibt Energieminister Christian Pegel am Dienstag (14.08.2018) drei Zuwendungsbescheide an Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Das Land bezuschusst die Vorhaben mit insgesamt 300.000 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Landeshauptstadt Schwerin beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung unter anderem in der Bernhard-Schwenter-Straße und in der Lomonossowstraße sowie im Kleiner Moor und den angrenzenden Straßen zu modernisieren. Alle 86 Leuchten werden durch energieeffiziente, umweltschonende LED-Technik ersetzt. Davon werden 81 Leuchten komplett inklusive Masten und Kabel umgerüstet.

So kann die Landeshauptstadt Schwerin pro Jahr rund 32.000 Kilowattstunden Strom und rund 19 Tonnen Kohlendioxid eingesparen.

Zentraler Omnibusbahnhof in Wismar wird barrierefrei

Wismar – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt am Dienstag (14.08.2018) einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 65.000 Euro (Fördersatz: 80 Prozent) an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer. Damit soll der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) der Hansestadt barrierefrei umgestaltet werden. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung barrierefreier Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Hansestadt Wismar beabsichtigt, den ZOB barrierefrei umzugestalten. Dafür sollen die Blindenleiteinrichtungen sowie die Bordhöhen angepasst und die Haltestellenbeschilderung versetzt werden. Außerdem bekommt der Zugang zum Servicebereich des ZOB eine elektrische Türöffnungsanlage.

Die Gesamtkosten des Vorhabens sind mit rund 81.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2019 abgeschlossen werden.

Neuer touristischer Parkplatz entsteht in Tarnewitz

Boltenhagen – In Tarnewitz – einem Ortsteil der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Landkreis Nordwestmecklenburg) – startet heute am Ortseingang der Bau eines unentgeltlichen P+R-Parkplatzes. „Das Ostseebad Boltenhagen ist ein beliebtes Ausflugsziel für Gäste und Einheimische. Vor allem in den Sommermonaten gibt es einen großen Bedarf an Parkplätzen. Um den Verkehrsfluss entsprechend zu lenken, werden jetzt die neuen Stellflächen hergerichtet. Von dort haben die Besucher die Möglichkeit, zu Fuß oder mit dem Bus direkt in den Ortskern zu gelangen und dort entspannt zu bummeln“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Geplant sind 132 befestigte Stellplätze für PKW (darunter fünf für Menschen mit eingeschränkter Mobilität) und zwei Parkplätze für Reisebusse. Der Großparkplatz wird zudem mit zwei Ladestationen für Elektroautos ausgestattet. Die Ein- und Ausfahrt erfolgt über die Straße „An der Weißen Wiek“. Nach Angaben der Gemeinde wurde mit dem kreiseigenen Busunternehmen eine Vereinbarung getroffen, dass Busfahrten innerhalb des Ostseebades einen Euro kosten sollen. „Die Kombination aus dem neuen Parkplatz und der Vereinbarung mit dem Busunternehmen ist eine sinnvolle Investition in die touristische Infrastruktur der Region“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen betragen knapp 941.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 705.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Ministerin Hoffmeister zum 13. August 1961: „Vergessen ist Kapitulation vor der Geschichte“

Zum 57. Jahrestag der Errichtung des innerdeutschen Todesstreifens sagt Justizministerin Katy Hoffmeister: „An Mauerbau und Schießbefehl muss erinnert werden“

Schwerin – „Gerade in diesem Jahr, in dem die Berliner Mauer so lange verschwunden ist wie sie stand, ist die Erinnerung besonders wichtig. Der Mauerbau und der damit verbundene Schießbefehl an der Grenze waren die Verdeutlichung von Diktatur und Willkür. Die Botschaft war klar: Keiner sollte dem SED-System entkommen können. Nicht mehr daran zu erinnern und die Folgen des Mauerbaus nicht mehr zu erklären, käme einer Gleichgültigkeit gegenüber unseren Eltern und Großeltern gleich. Das Vergessen wäre somit die Kapitulation vor der Geschichte. Das darf nicht passieren. Aus der Vergangenheit müssen wir lernen. Das können wir aber nur, wenn wir die Geschichte weiterhin erzählen. Dazu gehört die Errichtung des innerdeutschen Todesstreifens, der Westberlin umschloss und die Ostdeutschen von ihren Verwandten in Westdeutschland 28 Jahre lang trennte“, sagt Justizministerin Hoffmeister vor dem 57. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer.