Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Rehberg

Innenminister Caffier: Ehrenamtliche Brandschützer opfern viel Freizeit für Einsätze und Ausbildung

Rehberg – Das Feuerwehrgebäude in Rehberg, einem Ortsteil der Windmühlenstadt Woldegk, muss dringend erweitert werden. In einem Anbau sollen ein Aufenthalts- und Schulungsraum sowie Sanitäranlagen und eine Ablage für die persönlichen Schutzausrüstungen untergebracht werden.

Innenminister Lorenz Caffier übergab heute einen Bewilligungsbescheid über rund 188.000 Euro für den Erweiterungsbau an den Bürgermeister der Stadt Woldegk, Herrn Dr. Ernst-Jürgen Lode. „Ich freue mich, dass die Ortsfeuerwehr endlich die Bedingungen bekommt, die sie für ihre Einsatzbereitschaft braucht. Denn die aktiven Brandschützer der Freiwilligen Feuerwehr opfern nicht nur bei den Einsätzen viel Freizeit, sondern auch für die Ausbildung“, sagte der Minister in Woldegk.

Die Freiwillige Feuerwehr Woldegk-Rehberg nimmt Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde wahr, sie ist aber auch überörtlich in einen Katastrophenschutzzug des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte eingebunden.

Feierlicher Semesterstart an der Hochschule Stralsund

Ministerin Hesse: HOST pflegt Netzwerk zu Partnern in Wirtschaft und Wissenschaft

Stralsund – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat am Nachmittag die neuen Studierenden an der Hochschule Stralsund begrüßt. Im Wintersemester 2018/2019 beginnen dort 630 junge Leute ihr Studium. Mit einem Festakt in der St. Marienkirche hatte die Hochschule Stralsund offiziell das neue Studienjahr eingeläutet.

„Die neuen Studierenden kann ich zu ihrem Studienstart an der HOST nur beglückwünschen“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Die Hochschule Stralsund füllt nicht nur meiner Einschätzung nach ein überzeugendes Konzept mit überzeugenden Inhalten. Es ist auch mit einem objektiven Gütesiegel versehen: Das Centrum für Hochschulentwicklung hat den Stralsundern in seinem aktuellen Ranking kürzlich zum wiederholten Male sehr gute Platzierungen bescheinigt. Die Studierenden lernen hier nicht nur die Theorie, sondern erhalten auch den Bezug zur Praxis“, betonte Hesse.

„In so einem Umfeld zu leben und so ein Umfeld zu erleben – das sollten die neuen Studierenden schon heute als Gewinn für sich verbuchen. Genauso übrigens wie die einerseits übersichtliche Größe der Hochschule mit einem entsprechend vertrauensvollen Umgang zwischen denen, die hier lehren, und denen, die hier lernen – und dem andererseits weit verzweigten Netzwerk, das die HOST nach draußen pflegt: zu ihren Partnern in Wirtschaft und Wissenschaft“, so Ministerin Hesse.

Treffen zwischen Kirchenleitung und Landesregierung in Schwerin

Schwerin – Die Erste Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) ist heute mit Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zum turnusmäßigen Gespräch in Schwerin zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die gemeinsame Verantwortung für das Miteinander im Land.

Landesbischof Gerhard Ulrich würdigte in seiner Begrüßung die regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirche: „So können wir uns gemeinsam den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit stellen – in partnerschaftlicher Verbundenheit.“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte zu Beginn der Begegnung: „Die Treffen zwischen der Landesregierung und den Kirchen sind mir wichtig. Die Kirchen engagieren sich auf vorbildliche Weise im sozialen Bereich und geben vielen Menschen Orientierung. Regierung und Kirchen haben unterschiedliche Aufgaben. Es ist wichtig, dass wir regelmäßig miteinander im Gespräch sind.“

Kirchenleitung und Landesregierung wollen künftig stärker kooperieren, um besonders im ländlichen Raum den gesellschaftlichen Diskurs vor Ort zu fördern und die regionale Identität zu stärken. Dazu sollen bestehende Angebote genutzt und geeignete neue Formate des Bürgerdialogs auch in kirchlichen Räumen entwickelt werden.

Der Landesbischof erklärte: „Nach dem christlichen Menschenbild ist jeder Einzelne Geschöpf Gottes, das mit unverlierbarer Würde begabt ist. Als Nordkirche werden wir daher weiterhin ein verlässlicher Partner all derjenigen sein, die eine offene und freie Gesellschaft für alle Menschen gestalten. Wo aber Gewalt und Rassismus an die Stelle einer demokratischen Streitkultur treten, werden wir klar wiedersprechen.“ Ulrich hob hervor: „Gerade in Zeiten des Wandels müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies gilt insbesondere für Regionen in unserem Bundesland, wo die schwindende Infrastruktur kaum die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner sichern kann.“

Auch die Ministerpräsidentin ging auf die besonderen Herausforderungen bei der Entwicklung des ländlichen Raumes ein und betonte: „Mecklenburg-Vorpommern ist zu 90 Prozent ländlicher Raum, deshalb liegt hier auch seit langem unser Schwerpunkt bei der Förderung. Wir wollen das Land in den nächsten Jahren weiter voranbringen. Die gilt ausdrücklich auch für den ländlichen Raum. Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Das ist in Deutschland Verfassungsauftrag. Deswegen ist es gut, dass die „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnimmt.“

Justizministerin Katy Hoffmeister hob während des Gespräches die besondere Rolle der Kirche insbesondere auf dem Land hervor: „Das Engagement der Nordkirche ist gerade im ländlichen Raum von unverzichtbarem Wert. Das habe ich auf meiner Sommertour durch Kirchengemeinden unseres Landes wieder erleben dürfen. Ich besuchte kleine Orte, in denen das Ehrenamt der Kirchgemeinde Alltag und Freizeit am Leben hält. Das Engagement der kirchlichen Gemeinden bringt aber auch Generationen zusammen. Das fördert die Gemeinschaft und das Verständnis füreinander.“

Bischof Dr. Andreas v. Maltzahn verwies auf die positiven Erfahrungen aufsuchender Sozialarbeit, wie sie von Projekten wie dem „Volxmobil“ mit Angeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Kleinstädten und der „Alpha Arbeit“, einem sozialdiakonischen Arbeitszweig auf dem Großen Dreesch in Schwerin, geleistet werde. Ein weiteres Beispiel sei die politische Bildungsarbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur in Trägerschaft der Evangelischen Akademie. Bischof v. Maltzahn: „Solche Angebote werden in hohem Maße nachgefragt und bedürfen nachhaltiger Unterstützung und Stärkung.“

Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit verwies unter anderem auf die Abwanderung vieler Menschen in den ersten beiden Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung besonders aus Vorpommern und strukturelle Defizite vor allem auf dem Lande: „Durch die vergleichsweise gute Präsenz der Kirche vor Ort konnten manche negativen Folgen aufgefangen werden. Die Kirche im Dorf trägt in hohem Maße zur Identifikation vieler Menschen mit ihrer Region bei, trotz begrenzter Kräfte und vielfach auch unabhängig von Kirchenzugehörigkeit.“

Weitere Themen der Begegnung waren die Umsetzung der Inklusion und die Kooperation zwischen staatlichen und freien Schulträgern sowie die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Freien Wohlfahrtspflege. Auch die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Folgen der Dürre und Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Landwirtschaftsbetriebe kamen zur Sprache.

Die jährlichen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirchenleitung sind Bestandteil des Güstrower Vertrages von 1994, der das Verhältnis von Staat und evangelischer Kirche in Mecklenburg-Vorpommern regelt. In diesem Jahr fand das Treffen auf Einladung der Ersten Kirchenleitung statt.

Neuer Flyer gibt Hinweise zur Erschließung von Auslandsmärkten

Der neue Flyer "Think Global"

 

 

Schwerin – Unternehmen mit dem Ziel, neue Märkte im Ausland zu er­schlie­ßen, finden im neuen Flyer der Staatskanzlei „Think Global – Gemeinsam neue Märkte öffnen“ wichtige Hinweise.

Der Flyer enthält Informationen zu Förder­mög­lichkeiten von Bund und Land sowie Angebote und Projekte. Zusätzlich enthält er die Messetermine 2019, zu denen sich Firmen­gemein­schafts­­beteiligungen des Landes Mecklen­burg-Vor­pom­mern präsentieren.

Der Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer: „Mecklenburg-Vorpommern hat 2017 seinen Außenhandelsrekord von 2015 wiederholt. Aber im Exportgeschäft gibt es für die Unter­neh­men immer noch viel Potenzial. Der Flyer informiert darüber, wie sie diese Chancen ergreifen und für sich nutzen können.“

Die Publikation wird auf Veranstaltungen wie der Export-Tour ausgelegt und durch Multiplikatoren wie die Wirtschafts­kam­mern und Verbände verteilt.

Er steht auch direkt zum Download zur Verfügung: http://www.stk.regierung-mv.de/Think-Global-2019

Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

Berlin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Initiative von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Ich finde es im Interesse der Betroffenen eine sehr gute Nachricht, dass der Bund, die Länder und Kommunen hierbei zukünftig unterstützen will“, sagte Drese nach dem heutigen Auftakttreffen des Runden Tischs „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in Berlin.

Über 40 Jahre nach der Gründung des ersten Frauenhauses kamen Bund, Länder und Kommunen zum ersten Mal zu einem derartigen Runden Tisch zusammen.

Konkret stellte das Bundesfamilienministerium seine Pläne für ein „Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“ vor. Der Runde Tisch war sich einig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Initiative gegen Gewalt an Frauen ergreifen. Ziele der Zusammenarbeit sind der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen.

Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Dafür stehen im Haushaltsplanentwurf erstmalig 5,1 Millionen Euro in 2019 und 30 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung. Drese: „Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln können wir die Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt insbesondere in den Frauenhäusern weiter verbessern.“

Das Nothilfe- und Beratungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern ist mit neun Frauenhäusern, zwei Schutzwohnungen und insgesamt 19 Fachberatungs- und Interventionsstellen engmaschig. Das Land hat seine Förderung für die Frauenhäuser in diesem Jahr bereits um 20 Prozent aufgestockt sowie seine Personalkostenzuschüsse für die Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt für die Jahre 2018 und 2019 um jeweils 2,3 Prozent erhöht. „Mit dem Runden Tisch, der kontinuierlich fortgesetzt wird, machen Bund, Länder und Kommunen einen großen Schritt, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden“, so Drese.

Sanitz: Fördermittel für Erweiterungsneubau der Grundschule

Sanitz – Für die Erweiterung der Grundschule in Sanitz (Landkreis Rostock) übergibt Bauminister Christian Pegel am Mittwoch (19.09.2018) dem Bürgermeister der Gemeinde Sanitz, Joachim Hünecke, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und dienen der Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung in kleinstädtisch geprägten Gemeinden.

Die Gesamtkosten für den Erweiterungsneubau betragen etwa 3,6 Millionen Euro.

Die 2012 gebaute Grundschule am Standort John-Brinkmann-Straße/Groß Lüsewitzer Weg soll erweitert werden, weil ein rasanter Anstieg an neuer Wohnbebauung und damit einhergehend der Schülerzahlen zu verzeichnen ist. Im Erdgeschoss wird der Erweiterungsbau mit dem bestehenden Gebäude verbunden. Ferner ist ein großzügiger Eingangsbereich in der Mitte und den beiden Flügeln vorgesehen. Optisch wird der Neubau an das Bestandsgebäude angepasst und die gesamte Schule eine Einheit bilden. Künftig sollen ca. 240 Kinder, verteilt auf elf Schulklassen, in der Schule lernen.

Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2018 beginnen und Ende 2020 abgeschlossen sein.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Management invasiver gebietsfremder Arten gestartet

Schwerin – Im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) sowie in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt in Schwerin, Neubrandenburg, Rostock und Stralsund liegen bis zum 17. Oktober 2018 zu den Geschäftszeiten die Entwürfe für das Management weiterer gebietsfremder invasiver Arten zur Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Die Unterlagen sind auch online unter www.anhoerungsportal.de verfügbar.

Bereits 2016 waren in einer ersten Listung europaweit 37 invasive gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten identifiziert worden, von denen 6 Arten in Mecklenburg-Vorpommern weit verbreitet sind – darunter Nutria und Waschbär. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Management dieser Arten der ersten Listung erfolgte im Jahr 2017.

Darüber hinaus wurden 2017 weitere 12 gebietsfremde invasive Tier- und Pflanzenarten für die EU aufgelistet, 8 davon sind inzwischen auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern weit verbreitet. Dabei handelt es sich um Nilgans, Marderhund und Bisam sowie um die Gewöhnliche Seidenpflanze, die Schmalblättrige Wasserpest, den Riesenbärenklau, das Drüsige Springkraut und das Verschiedenblättrige Tausendblatt. Die Managementvorschläge für diese Arten sowie weitere Unterlagen, etwa zur länderspezifischen Verbreitung, werden nun öffentlich zur Diskussion gestellt.

Die ausgelegten Unterlagen beziehen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Die Verordnung schafft einen für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Rechtsrahmen zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten, also solche Arten, die einheimische Tiere und Pflanzen verdrängen und so die biologische Vielfalt gefährden.

Die Vorschläge können von jedermann eingesehen und schriftlich kommentiert werden. Hinweise können bis zum 19. November 2018 entweder an das LUNG (Stichwort „Anhörung Managementpläne invasive Arten) gerichtet oder direkt online unter www.anhoerungsportal.de eingegeben werden.

Drese: Aufwertung der Sozialberufe und ehrliche Debatte über zukünftige Finanzierung der Pflege notwendig

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der kostenfreien Pflegeausbildung, der flächendeckenden Einführung von Tarifverträgen und der besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen wichtige Bausteine zur Sicherstellung einer guten pflegerischen Versorgung auch in der Zukunft. „Wir brauchen vor allem mehr Anerkennung und die Aufwertung der Sozialberufe“ betont Drese anlässlich des heute beginnenden Landespflegekongresses in Rostock.

Auch die Digitalisierung in der Pflege bietet nach Ansicht Dreses große Chancen. „Gerade in unserem ländlich geprägten Land haben vernetzte Hilfs- und Assistenzsysteme sowie eine gute Service- und Transportrobotik eine hohe Bedeutung. Wir stellen deshalb eine Million Euro für Modellprojekte im Bereich Digitalisierung und Technik in der Pflege aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung“, kündigt Drese an.

Als einen weiteren Schwerpunkt des Landes bezeichnet die Ministerin die Unterstützung der Kommunen bei der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. „Hier geht es um den Ausbau der wohnortnahen unabhängigen Fachberatung sowie die Stärkung der weiteren Vernetzung und Entwicklung der Pflegestruktur vor Ort“, so Drese.

Ministerin Drese mahnt aber auch eine „ehrliche Debatte“ über die zukünftige Finanzierung der Pflege in Deutschland an. Die demografische Entwicklung stelle die Gesellschaft zunehmend vor die Frage, wie es auch künftig gelingen kann, den Menschen eine gute und qualitätsgerechte pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen.

Drese: „Ich sehe eine Bereitschaft der Solidargemeinschaft, eine generelle Verbreiterung der Finanzierungsbasis und höhere Versicherungsbeiträge zu akzeptieren, sofern dies tatsächlich den Pflegebeschäftigten zu Gute kommt, der Personalschlüssel angehoben wird und es Verbesserungen in der Pflegeinfrastruktur gibt.“

Der Landespflegekongress findet am 18. und 19. September 2018 erneut in Verbindung mit der PflegeMesse in der HanseMesse Rostock statt.

Er bietet den verschiedenen Akteuren in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Möglichkeit, sich weiter zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen sowie neue Erkenntnisse für die tägliche Arbeit in der Pflege mitzunehmen.

Das Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam Pflege stärken“ im Zeichen der Umsetzung der maßgeblichen Regelungen der Pflegestärkungsgesetze sowie weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufes. Weitere Infos unter: www.sozial-mv.de

Im Rahmen des Landespflegekongresses wird am 19.9. der diesjährige Altenpflegepreis des Sozialministeriums in Kooperation mit dem Landespflegeausschuss durch Ministerin Stefanie Drese verliehen. Hierzu erfolgt eine separate Pressemitteilung.

Post vom Finanzamt: 71.000 Steuerbe-scheide werden geändert

Schwerin – Zehntausende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten in den kommenden Tagen gute Nachrichten von ihren Finanzämtern. Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes werden über 70.000 Steuerbescheide rückwirkend geändert – zugunsten der Steuerpflichtigen.

In dem Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 75/14, BstBl II S. 684) ist entschieden worden, dass die bei außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. Das Urteil führt zu einem höheren Steuerabzug, so dass die Betroffenen mit Steuererstattungen im zwei- bis niedrigen dreistelligen Eurobereich rechnen können.

Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hat daraufhin alle Steuerbescheide im Veranlagungszeitraum 2002 bis 2016 überprüft. Demnach sind 71.000 Steuerfälle von der Änderung betroffen. Ein gesonderter Antrag muss nicht gestellt werden. Alle Betroffenen werden dieser Tage ihre geänderten Steuerbescheide und ihre Erstattung erhalten.

Perspektiven deutsch-polnischer Wirtschaftsbeziehungen diskutiert

Neubrandenburg – „Chancen in der Nachbarschaft – Perspektiven der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen“ lautete das Kernthema auf dem „Wirtschaftstag Polen“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag. „Deutsche und polnische Unternehmen arbeiten erfolgreich zusammen, Menschen begegnen sich und Gemeinsamkeiten werden gestärkt. Das ist bereits Alltag im deutsch-polnischen Verhältnis. Aber: Wir wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und stärken. Beispielsweise bei der gemeinsamen Vermarktung von Gewerbestandorten sehe ich noch viel Potential. Vor allem beim geplanten Vorhaben ´Gewerbegroßstandort Pasewalk´ sollten die Partner noch enger zusammenrücken, um die Region diesseits und jenseits der Grenze gemeinsam als Metropolregion Stettin vermarkten zu können. Davon können beide Seiten profitieren“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird im Wesentlichen über das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen und das Interreg Programm Südliche Ostsee gesteuert. Dabei geht es um gemeinsame Projekte, wie beispielsweise grenzüberschreitende Fahrradwege, die Vernetzung der Marinas und die gemeinsame Vermarktung von Tourismus- und Gewerbestandorten in der Region. Bei der Vernetzung der Marinas rund um das Stettiner Haff ist eine gemeinsame grenzüberschreitende Vermarktung des Wassersportreviers mit seinen Sportboothäfen in Mecklenburg-Vorpommern und Polen geplant, um neue wassertouristische Zielgruppen und Märkte im südlichen Ostseeraum zu erschließen. An dem Vorhaben nehmen 14 Projektpartner teil, einer aus Dänemark, vier aus Deutschland, sieben aus Polen und zwei aus Litauen. Die IHK Neubrandenburg prüft derzeit, gemeinsam mit dem Technologiezentrum Greifswald die Etablierung einer grenz-überschreitenden Start-up-Förderung für deutsch-polnische Projekte einzuführen.

„Start-ups sind wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Neue, auch ungewöhnliche Ideen werden entwickelt und mit viel Mut in die Tat umgesetzt. Dabei brauchen junge Unternehmen oftmals Unterstützung. Mit der IHK Neubrandenburg und dem Technologiezentrum Greifswald an der Seite wird es für Unternehmensgründer beiderseits der Grenze deutlich leichter werden“, hob Rudolph hervor.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm. „Die europäische territoriale Zusammenarbeit leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität durch die Schaffung grenzüberschreitender Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen beim sozialen und wirtschaftlichen Zusammenwachsen Europas. Wir unterstützten das Ansinnen“, sagte Rudolph.

Polen ist der wichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, sowohl beim Export als auch beim Import. Im Jahr 2017 wurde ein Volumen von 1,21 Milliarden Euro erreicht. Auf Platz 2 folgen die Niederlande mit einem Volumen von rund 1,06 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen 3 bis 5 folgen Russland (1,02 Mrd. Euro), Dänemark (963 Mio. Euro) und Finnland (704 Mio. Euro).

Im Jahr 2017 wurden insgesamt Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro aus Mecklenburg-Vorpommern exportiert oder ins Land importiert. Im Export waren es 7,1 Milliarden Euro; die wichtigsten Exportgüter waren Weizen (7 Prozent), Eisen-, Blech- und Metallwaren (5 Prozent) sowie Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung (5 Prozent; u.a. Motoren, Schalter oder Schalttafeln). Im Gegenzug wurden Waren im Wert von 6,3 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern importiert. Die wichtigsten Importgüter waren Mineralölerzeugnisse (14 Prozent), Papier und Pappe (7 Prozent) sowie Ölfrüchte (5 Prozent; u.a. Oliven zur Ölgewinnung, Lein-, Sesam- und Mohnsamen sowie Sonnenblumenkerne).

Schulbauprojekte: 75 Mio. Euro kommen vom Bund

Ministerin Hesse: Fördermittel sollen für 17 Schulbauprojekte verwendet werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhält in dieser Wahlperiode 75 Millionen Euro Bundesmittel, um Schulbauvorhaben voranzubringen. „Die Fördermittel, mit denen der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwache Kommunen unterstützen will, sind auch bei uns vollständig verplant. Wir haben festgelegt, dass die Bundesmittel für 17 Schulbauprojekte verwendet werden sollen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. Sie trat damit anderslautenden Medienberichten vom Wochenende entgegen. Die Bundesmittel sind Teil des Schulbauprogramms, mit dem die Landesregierung insgesamt 129 Schulbauprojekte in dieser Legislaturperiode fördern will.

„Wir haben im Herbst des vergangenen Jahres entschieden, dass die Bundesmittel in ein größeres Schulbauprogramm des Landes fließen sollen“, erklärte Ministerin Hesse. „Im Juni dieses Jahres haben wir die Schulbauliste mit 129 Vorhaben veröffentlicht, die in dieser Wahlperiode unterstützt wurden, werden und werden sollen. Die Bundesmittel sollen auch für bauliche Veränderungen bei der Inklusion genutzt werden. Wir stimmen uns derzeit mit den Kommunen ab und bringen die Anträge auf den Weg“, bekräftigte Hesse.

Die Bauvorhaben, die mit den Bundesmitteln über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, müssen bis Ende 2022 abgeschlossen und bis 31. Dezember 2023 vollständig abgerechnet werden.

Die Landesregierung will in dieser Wahlperiode insgesamt 325 Millionen Euro in den Neubau und in die Sanierung von Schulen investieren. Die Förderung setzt sich aus Bundesmitteln und aus Landesmitteln aus dem Strategiefonds zusammen. Die Liste mit den 129 Schulbauvorhaben, die unterstützt werden sollen, ist auf der Internetseite des Bildungsministeriums einsehbar.

WEMAG nimmt erste Mehrzweck-Batteriestation in Betrieb

WBS 500 übernimmt Stromversorgung und stabilisiert Netzfrequenz

Neustadt-Glewe – Der Schweriner Energieversorger WEMAG hat am heutigen Montag offiziell seine Batteriespeicherstation WBS 500 im mecklenburgischen Neustadt-Glewe in Betrieb genommen. Mit einer Leistung von 750 Kilowatt und einem Speichervermögen von 925 Kilowattstunden markiert dieser Prototyp eine neue Generation dezentraler Batteriespeicher.

„Batteriespeicher sind für die Energiewende wie ein Schweizer Taschenmesser – sie verfügen über verschiedene Funktionen und sind vielseitig einsetzbar. Mit der WBS 500 hat die WEMAG einen kompakten Speicher entwickelt, der für Energieversorger und Industrie gleichermaßen vielfältig einsetzbar ist“, sagte Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG AG. Die WBS 500 verfügt über ausreichend Leistung und Kapazität, um 500 Kilowatt Primärregelleistung bereitzustellen. Daher stammt auch die Bezeichnung. „Die Anlage gleicht in Sekundenbruchteilen Frequenzschwankungen aus. Wird aber die Funktionalität der Batterie für einen lokalen Engpass benötigt, kann eine andere Anlage im virtuellen Kraftwerk diese Funktion übernehmen“, so der WEMAG-Vorstand.

Die im Vergleich zu Batteriekraftwerken kleinen Stationen sollen künftig allein oder gemeinsam verschiedene Aufgaben der Energieversorgung übernehmen, die Netzstabilität verbessern und die Integration von erneuerbaren Energien oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ermöglichen. Dafür wird die WBS 500 mit dem vorhandenen Schweriner WEMAG-Batteriespeicher in einem virtuellen Kraftwerk gebündelt. Geplant ist die Errichtung weiterer Speicher für regionale Energieversorger.

„Die Idee, ein Speichernetzwerk aufzubauen, begrüße ich ausdrücklich. Die Energieerzeugung wird durch die erneuerbaren Energien insgesamt dezentraler. Mit den kleinen Energiespeichern folgt die WEMAG dieser Entwicklung und bringt Speicher näher an Erzeuger und Verbraucher“, erklärte Energieminister Christian Pegel. „Hervorzuheben ist die hohe Energie- und Leistungsdichte dieser Station. Im Vergleich zum ersten WEMAG-Batteriespeicherkraftwerk verfügt die WBS 500 über etwa ein Sechstel der Energie, das aber nur auf einem Hundertstel des umbauten Raums“, lobte der Minister die Station. Somit lasse sich dieser Stationstyp gut in vorhandene Infrastruktur integrieren.

Die WEMAG-Batteriestation 500 kombiniert dafür erprobte Technik aus Ortsnetzstationen mit moderner Batteriespeichertechnologie und flexibler Steuerung. Neben Systemdienstleistungen wie Frequenzstabilisierung, Blindleistungsmanagement und Spannungshaltung ermöglicht die WBS 500 Versorgungsaufgaben für Mieterstrom-Modelle mit erneuerbarer Energie oder Lademanagement für Elektromobilität. Für die Erprobung dieser Funktion installiert der Energieversorger in den kommenden Monaten eine öffentliche Ladesäule an der Batteriespeicherstation in Neustadt-Glewe.

Die von der WEMAG in Eigenregie entwickelte Batteriestation WBS 500 wurde mit regionalen Partnern aus Mecklenburg und der Prignitz errichtet. Für das etwa 1,5 Jahre andauernde Projekt investierte die WEMAG etwa 650.000 Euro für Batterien, Umrichter, Trafostation und Steuerung, berichtete Projektleiter Jost Broichmann. Förderung gab es unter anderem vom Grüner Strom-Label. Der Preis für die fertige Produktserie soll künftig darunterliegen. Der Prototyp der WBS 500 enthält 121 Batteriepakete des koreanischen Herstellers Samsung SDI mit jeweils 7,65 Kilowattstunden. Je nach Kundenanforderungen können maximal 132 Batterien integriert werden, um bis zu 1 Megawattstunde Strom zu speichern.

„In den kommenden Monaten sollen mit der Speicherstation verschiedene Versuche im Rahmen virtueller Kraftwerke vorgenommen werden, darüber hinaus dient die Anlage auch als Entwicklungsumgebung für die Energiewende-Projekte WindNode und Routecharge. Ein Regelbetrieb parallel zu dem Schweriner Batteriekraftwerk ist ab dem Sommer 2019 geplant“, so Projektleiter Jost Broichmann. Das dafür notwendige virtuelle Kraftwerk wird derzeit im Auftrag der WEMAG entwickelt.

„Durch die Einbindung von Speichern in virtuelle Kraftwerke ergeben sich für deren Eigentümer zusätzliche Erlösmodelle. Somit zahlen sich Speicher schneller aus“, ergänzte WEMAG-Vorstand Thomas Murche. Auch ein Zugriff durch die Stromnetzbetreiber könnte sich für die Speicherbetreiber lohnen. „Wir sehen Batteriestationen als künftige Netzbetriebsmittel. Mit einem Netzwerk von Batterien, die in einem virtuellen Kraftwerk miteinander verbunden sind, können Netzbetreiber flexibler auf Netzsituationen reagieren. Dafür müssen sie die Speicher nicht notwendigerweise besitzen, sondern nur die jeweiligen Dienstleistungen daraus abrufen. Der regulatorische Rahmen dafür fehlt allerdings noch“, sagte Thomas Murche mit Blick zum Gesetzgeber nach Berlin.

Seit 2014 betreibt die WEMAG in Schwerin einen Lithium-Ionen-Batteriespeicher, dessen Leistung im Juni 2017 von fünf auf zehn Megawatt verdoppelt wurde. Die Station in Neustadt-Glewe ist somit das dritte Batterie-Großprojekt des kommunalen Energieversorgers.