Bundesrat fordert bessere Förderung der erneuerbaren Energie in den Städten

Berlin – Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19. Oktober 2018 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung deshalb auf, bestehende Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien zu beseitigen.

Photovoltaik sei in Städten geradezu ideal, da der Ausbau auf Dachflächen besonders flächenschonend sei, heißt es in der Initiative. Dem Ausbau von Solaranlagen auf Dächern stehe jedoch eine unnötige Begrenzung von Mieterstromprojekten auf maximal 100 kWp pro Gebäude entgegen. Das Potenzial von Mehrfamilienhäusern, insbesondere Mietshäusern in den Städten sei deutlich höher. Die Begrenzung solle deshalb aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die Anlagen mit bis zu 250 kWp pro Gebäude zulässt.

Auch die zusätzliche Begrenzung von förderfähigen Mieterstromprojekten auf insgesamt 500 MW pro Jahr halten die Länder für energiepolitisch kontraproduktiv und überflüssig. Sie sei ebenfalls zu streichen. Außerdem plädieren sie dafür, Mieterstromprojekte auch auf Gewerbegebäuden zuzulassen sowie die Direktvermarktung von Reststrom aus Anlagen der Eigenversorgung oder aus Mieterstromanlagen zu erleichtern.

Verhindert werden muss nach Ansicht des Bundesrates, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht des Vermieters führen. Um bürokratische Hemmnisse bei Mieterstrommodellen zu beseitigen, schlägt er die Einführung von Bagatellgrenzen vor. Zu prüfen sei auch, ob Kleinanlagen nach EEG bis zu einer Bagatellgrenze von Einkommens- und Umsatzsteuer befreit werden sollten.

Darüber hinaus sprechen sich die Länder für eine intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Koppelung aus. Die Flexibilisierung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und Nutzung des Überschussstroms durch beispielsweise den Einsatz von Power-to-Heat-Anlagen sei insbesondere auch in Städten ein hilfreiches Instrument, um überschüssige regenerative Strommengen sinnvoll für eine urbane Energiewende zu nutzen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderungen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

Die Verwaltungsgerichte arbeiten kontinuierlich weiter hohe Bestände ab

Justizministerin Katy Hoffmeister wünscht in ihrer Rede zur Amtseinführung des Präsidenten des Greifswalder Verwaltungsgerichts viel Erfolg. Dank an Vorgängerin

Greifswald – Im Jahr 2017 erledigten die beiden Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin zusammen 2.655 Verfahren in Asylrechtsfragen. Das waren 500 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verfahrenseingänge stieg im selben Zeitraum um knapp 1.000 Verfahren von 2.398 Asylrechtsverfahren im Jahr 2016 auf 3.321 Asylrechtsverfahren im Jahr 2017. Die Bestände sind hoch, auch wenn im ersten Halbjahr 2018 die Zahl der neu eingegangenen Asylrechtsverfahren rückläufig ist. Der Anteil dieser Verfahren macht über die Hälfte der Arbeit an den Verwaltungsgerichten aus.

Justizministerin Hoffmeister dankte in ihrer Festrede zur Amtseinführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Greifswald, Eckhard Corsmeyer, dessen Vorgängerin Ursula Aussprung für die geleistete Arbeit. Sie wurde in den Ruhestand verabschiedet: „Der Anstieg der Verfahrensbestände führte dazu, dass im Jahr 2016 neben Schwerin auch das Verwaltungsgericht Greifswald wieder mit Asylrechtsfragen befasst ist. Wir haben die Verwaltungsgerichte personell verstärkt, trotzdem hatte die Klagewelle von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen enormen Einsatz abverlangt, um die vielen Eingänge zu bearbeiten. Dafür möchte ich ausdrücklich danken und sagen, dass sich dieser Einsatz ausgezahlt hat. Die Situation hat sich stabilisiert. Insgesamt sind die Eingänge rückläufig. Das Verwaltungsgericht ist auf einem guten Weg zu einer normalen Bestandssituation.“

Dem neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten Corsmeyer wünschte Ministerin Hoffmeister viel Erfolg: „Als ein Mann der ersten Stunde haben Sie seit 1992 den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Von Ihrer Vorgängerin übernehmen Sie ein gut funktionierendes und wohl geordnetes Verwaltungsgericht.“

Salzmuseum in Bad Sülze feiert 65jähriges Jubiläum

Bad Sülze – „65 Jahre Salzmuseum – eine Reise durch die wechselvolle Geschichte des Museums“ – unter diesem Motto stand der Festakt zum Jubiläum des Salzmuseums in Bad Sülze (Landkreis Vorpommern-Rügen).

„Das Salzmuseum zeigt anschaulich und lebensnah die Geschichte der Salzgewinnung, die Entwicklung des Kurwesens in Bad Sülze und informiert über die Badegepflogenheiten früherer Jahrhunderte. Die interessante historische Aufbereitung und Pflege der Exponate ist dem Kultur- und Heimatverein zu verdanken. Die Ehrenamtlichen kümmern sich engagiert und kenntnisreich um den Erhalt des historischen Erbes“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Der Kultur- und Heimatverein Bad Sülze e.V. mit seinen mehr als 30 Mitgliedern hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kunst, Kultur- und Heimatverbundenheit, Volksbildung, Wissenschaft, Heimatkunde sowie Landschaftspflege in der Kur- und Dahlienstadt Bad Sülze und Umgebung zu pflegen. Die Mitglieder führen unter anderem das Salzmuseum sowie die Touristinformation und haben seit 2003 die Ausrichtung des Dahlienfestes inne. Zum Salzmuseum gehören auch ein Café und ein Souvenirshop. Seit kurzem besteht die Möglichkeit, im Museumsgarten zu heiraten – das Bad Sülzer Standesamt hat dort eine Außenstelle eingerichtet.

„Die Stadt Bad Sülze ist mit ihrem Salzmuseum ein attraktives Ausflugsziel für Gäste und Einwohner. Die Region hat jedoch noch viel mehr zu bieten – beispielsweise den Vogelpark Marlow und das Freilichtmuseum Klockenhagen. Sportliche Urlauber können mit dem Fahrrad auf dem östlichen Backsteinrundweg die Stadt Bad Sülze samt Umgebung erkunden. Das umfangreiche touristische Angebot wird bereits von vielen Gästen genutzt“, sagte Glawe.

Bad Sülze gehört zum Reisegebiet Vorpommern. Nach Angaben des Statistischen Amtes gab es in Vorpommern von Januar bis Juli 2018 insgesamt knapp 1,3 Millionen Ankünfte (+0,7% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und mehr als 5,4 Millionen Übernachtungen (+1,1%). In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es im gleichen Zeitraum mehr als 4,4 Millionen Ankünfte (+2%) und knapp 17,2 Millionen Übernachtungen (+1,7%). „Vorpommern erweist sich als verlässliche Größe in der touristischen Entwicklung unseres Landes“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Kostenfreie Impfaktion im Schweriner Schloss für Jedermann

Schwerin – „MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de) – im Rahmen der landesweiten Impfkampagne gibt es am Mittwoch, den 24. Oktober 2018 für alle Interessierten die Möglichkeit, sich durch das Gesundheitsamt Schwerin im Landtag impfen zu lassen. Möglich sind kostenfreie Impfungen gegen Grippe (Influenza), Tetanus-Diphtherie-Keuchhusten-Kinderlähmung als Kombination und Pneumokokken. „Ob beim Spaziergang im Schlossgarten, beim Einkaufsbummel durch die Innenstadt oder in der Mittagspause – der Impftermin im Schweriner Landtag eignet sich hervorragend, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld der Impfaktion.

Von 11.00 bis 17.00 Uhr steht am Mittwoch ein Impfteam aus dem Gesundheitsamt Schwerin im Schloss (Landtag – Raum: ehemaliger Pferdestall, Zutritt über den Haupteingang) bereit, um gesundheitsbewusste Bürger kostenfrei zu impfen. Nach Möglichkeit sollte der Impfausweis mitgebracht werden. „Unkompliziert und ohne großen Aufwand haben hier alle die Möglichkeit, den eigenen Impfstatus auffrischen zu lassen. Jeder hat so die Möglichkeit sich und somit auch andere zu schützen“, so Glawe weiter.

Die Impfaktion in Schwerin ist Bestandteil der landesweiten Impfkampagne „MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de). Ziel der Impfkampagne ist es, das Thema Impfen wieder stärker in den Blickpunkt der Bevölkerung zu rücken. Im Rahmen der Kampagne werden Informationen zielgruppenspezifisch für Eltern, Kinder, junge Erwachsene, Familien sowie Senioren angeboten. Neben dem Internetauftritt  wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Darüber hinaus werden auch digitale Medien, wie beispielsweise Kinos und YouTube als Informationsträger eingesetzt. Damit sollen unter anderem gezielt Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Hinzu kommen Hinweise auf die zahlreichen Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, der Gesundheitsämter und auch der Betriebsärzte im Land.

„Mit der Impfkampagne wollen wir alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen erreichen, um sie für das Thema Impfen zu sensibilisieren. Denn: Impfungen bieten Schutz für den Einzelnen und führen zugleich zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung. So lassen sich Epidemien verhindern; das schützt auch Risikopatienten wie Ältere und Schwangere. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

„Call of Duty: Black Ops 4” treffsicher in Games-Charts

Alle Jahre wieder erscheint ein neuer Teil von „Call of Duty“ – und alle Jahre wieder erobert er die Spitze der offiziellen deutschen Games-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Auch „Call of Duty: Black Ops 4“ legt einen souveränen Auftritt hin. Der Activision-Shooter punktet mit der größten Karte in der Geschichte der Reihe, drei unterschiedlichen Spielmodi und dem ersten Platz der PS4- und Xbox One-Hitliste. Neben der Standardversion schießt sich die Pro Edition an die vierte (PS4) bzw. fünfte Position (Xbox One).

Wie langfristig der Erfolg des Franchises ist, beweist „Call of Duty: Black Ops 2“. Bereits 2012 erschienen, holt das Game aktuell immer noch PS3-Silber hinter „FIFA 19“ sowie Xbox 360-Bronze hinter „FIFA 19“ und „Minecraft“. Zusätzlich schaut „Call of Duty: Black Ops 3“ auf Rang acht der PC-Auswertung vorbei. Dort stehen „Assassin’s Creed Odyssey“ und „Die Sims 4“ weiter vorne.

Partys und Autorennen bleiben die höchste Priorität für Nintendo-Spieler: „Super Mario Party“ und „Mario Kart 8 Deluxe“ siegen auf Switch, „Mario Kart Wii Selects“ und „Mario Party 9 Selects“ auf Wii. „3DS Luigi’s Mansion 2 Selects“, das Remake des GameCube-Klassikers um eine gruselige Geistervilla, findet die meisten 3DS-Käufer.

Maßnahmen zur Prävention von Gewalt in Pflegeheimen

Schwerin – „Obwohl Gewalterfahrungen leider zum Pflegealltag gehören, gibt es bislang nur wenig Angebote zur Gewaltprävention in der Pflege. Ich begrüße deshalb sehr, dass die Techniker Krankenkasse sich dieser Problematik annimmt und gemeinsam mit der Universität zu Lübeck ein Präventionsprojekt in Pflegeheimen startet“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese bei der Auftaktveranstaltung zum Gewaltpräventionsprojekt „Partizipative Entwicklung von Konzepten zur Prävention von Gewalt in der stationären Pflege“ (PEKo) in Schwerin.

Gewalt in der Pflege belastet Pflegebedürftige und Pflegekräfte und umfasst alles, was ihnen Schaden oder Leid zufügt. Sie kann vielfältige Formen annehmen und ist als solche manchmal nicht direkt erkennbar. Sie kann mitunter auch unbeabsichtigt sein.

Auch wenn Pflegebedürftige besonders gefährdet sind, sind sie doch nicht die einzigen Opfer von Gewalt in der Pflege. So kann in stationären Pflegeeinrichtungen Gewalt auch zwischen Pflegebedürftigen stattfinden. Und auch die Pflegenden selbst sind nicht selten Opfer von Gewalthandlungen.

„Wir müssen aus der Kultur des Wegsehens gemeinsam mit den Beschäftigten von Pflegeheimen eine Kultur des Hinschauens entwickeln. Dieses Ziel verfolgt das Projekt PEKo“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in ihrem Grußwort. Pflegende sollen für Gewaltereignisse sensibilisiert werden. Zudem geht es um die Entwicklung einrichtungsspezifischer Maßnahmen und deren nachhaltige Implementierung in die Pflegeheimstruktur.

Ministerin Drese bedankte sich bei den am Gewaltpräventionsprojekt teilnehmenden Pflegeeinrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern. „Von Ihnen geht eine starke Signalwirkung aus. Ich bin überzeugt davon, Pflege ohne Gewalt bedeutet Entlastung, ein positives Betriebsklima, ein höheres Sicherheitsgefühl, eine bessere Gesundheit und ein besseres Miteinander der Pflegenden und der Pflegebedürftigen. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Pflegeheime im Land dieses wichtige Thema angehen“, sagte Drese.

Das 2015 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) verbessert die Grundlagen für die Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung – für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen. Die Soziale Pflegeversicherung erhalten darin einen Auftrag, Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen zu erbringen. Unter der Beteiligung der Pflegebedürftigen und der Pflegeeinrichtung sollen Pflegekassen Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten entwickeln sowie deren Umsetzung unterstützen.

Dahlemann: Metropolregion Stettin rückt enger zusammen

Stettin – „Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will die wirtschaftlichen Beziehungen mit Polen in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Dabei liegt unser Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Unser Ziel ist, dass die grenzüberschreitende Metropolregion Stettin noch enger zusammenrückt“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf dem Jahresempfang des Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreises im Haus der Wirtschaft in Stettin.

„Polen stand 2017 auf der Liste unserer wichtigsten Wirtschaftspartner auf Platz 1. Mit klaren Zuwächsen sowohl im Import wie auch beim Export“, betonte der Staatssekretär. „Daran wollen wir anknüpfen. Das Haus der Wirtschaft, getragen von der Wirtschaft, insbesondere der IHK Neubrandenburg, gefördert durch die Landesregierung und genutzt von Unternehmen aus beiden Ländern, ist das beste Beispiel für eine gewinnbringende Zusammenarbeit.“

Es gehe aber nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Auch in der Wissenschaft, in der Kultur und auf kommunaler Ebene arbeiten unsere Regionen eng zusammen. Der Besuch von Marschall Geblewicz in Ueckermünde und von Vizemarschall Rzepa auf Rügen haben gezeigt, dass das Verhältnis zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern sehr freundschaftlich ist“, sagte Dahlemann.

Der Parlamentarische Staatssekretär kündigte an, die Zusammenarbeit der Akteure in der Metropolregion künftig noch stärker koordinieren zu wollen. „Unsere Zusammenarbeit ist gut. Aber man kann immer noch besser werden. Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein“, so der Staatssekretär.

Umweltverbände verurteilen aggressiven Protest von Bergbau-Beschäftigten

Berlin – Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen. Beide müssten mäßigend auf ihre Leute einwirken, um eine Eskalation am Rande der kommende Woche stattfindenden Sitzung der Kohlekommission im Rheinland zu vermeiden.

Rund 100 Bergbaubeschäftigte, teilweise mit IGBCE-Fahnen und RWE-T-Shirts, hatten mit Trillerpfeifen und Plastikflaschen vor dem Wohnhaus und auf dem Grundstück der Familie Grothus gelärmt, gegen Fenster geklopft und Parolen skandiert wie „Hambi weg, Grothus raus“. Grothus ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich für den Erhalt des vom Kohletagebau bedrohten Hambacher Waldes und die Interessen der Anwohner einsetzt. Sie und andere Kritiker des Braunkohleabbaus werden seit langem von Gewerkschaftsmitgliedern und RWE-Beschäftigten mit Beleidigungen und Drohungen öffentlich unter Druck gesetzt.

Grothus und Vassiliadis sind Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die bis Jahresende einen Vorschlag für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen soll. Vassiliadis hatte sich gestern in einem Brief, der auch an die Medien gespielt wurde, bei Grothus entschuldigt. Dagegen gab es seitens RWE gestern keine Entschuldigung, im Gegenteil behauptete der Betriebsratsvorsitzende auf Twitter, dass niemand bedroht worden sei. Für die nächste Sitzung der Kommission am 24. Oktober hat die IG BCE bereits zu einer Demonstration am Tagungsort in Bergheim aufgerufen, zu der sie rund 20.000 Demonstranten erwartet. Die Umweltverbände fordern Vassiliadis und Schmitz auf, sicherzustellen, dass es dort zu keinen übergriffigen oder gar gewalttätigen Aktivitäten von IG BCE- und RWE-Vertretern gegen Mitglieder der Kohlekommission kommt. Die Verbände fordern eine Rückkehr zum respektvollen Dialog, um eine gesellschaftliche Einigung in der Kohle-Frage zu ermöglichen.

Mit der gestrigen Aktion ist für die Umweltverbände eine rote Linie überschritten: Wer Mitglieder der Kommission derart unter Druck setzt und öffentlich verunglimpft, wahrt nicht den Anstand des demokratischen Diskurses. Die Verbände betonen, dass die Ängste der in der Kohlewirtschaft Beschäftigten ernst genommen werden müssen und Lösungen für einen sozialverträglichen Ausstieg zu den Aufgaben der Kommission gehören. Gerade deswegen aber sei es völlig inakzeptabel, Mitglieder der Kommission persönlich zu attackieren. RWE-Chef Schmitz hatte letzte Woche die Umweltverbände mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald aufgefordert, mit RWE eine „Kampagne gegen Gewalt“ zu starten. Nach Auffassung der Verbände sollte Schmitz jedoch erst einmal im eigenen Unternehmen dafür sorgen, dass RWE-Mitarbeiter sich nicht an diffamierenden Aktionen beteiligen.

26. Warnemünder Fachtagung Steuern-Recht-Wirtschaft

Warnemünde – Aktuelle rechts- und wirtschaftspolitische Themen sind am Donnerstag bei der 26. Warnemünder Fachtagung Steuern-Recht-Wirtschaft diskutiert worden. „Um die Wirtschaftskraft im Land stetig zu erhöhen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere regionalen Unternehmen stabil und kalkulierbar sein, damit sie rechtssicher und langfristig planen können. Unterstützt von Steuerberatern und Notaren investieren die Betriebe und schaffen Arbeitsplätze. Dazu gehört auch die Tourismusbranche, ein wichtiger Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Aber gerade hier gäbe es derzeit Unsicherheiten bei steuerrechtlichen Angelegenheiten. Die Branche signalisiert dringenden Abstimmungsbedarf“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Derzeit arbeiten 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern (rund 131.000 Menschen) in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Unternehmen. Gleichwohl fehlt es der beschäftigungsintensiven Branche an Fach- und Arbeitskräften. „Um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, bieten Arbeitgeber nicht nur in der Tourismusbranche, zunehmend Zusatzleistungen an, beispielsweise indem sie den Beschäftigten freien oder vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiges Engagement der Arbeitgeber zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch die Bereitstellung der Leistungen birgt auch steuerliche Herausforderungen, hierüber muss gesprochen werden. Wirtschaft braucht Motivation und Verlässlichkeit“, betonte Rudolph.

„Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist beliebt, dass zeigen die Gästezahlen. Touristen brauchen und erwarten eine entsprechend ausgebaute touristische Infrastruktur. Im Land werden die gemeindlichen Einnahmen durch die Kurabgaben kräftig reinvestiert. Aber es gibt regionale Unterschiede im Land bei der Bewertung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei diesen Investitionen. „In einigen Teilen des Landes wird bei Investitionen in die touristische Infrastruktur durch die Finanzämter eine Vorsteuerabzugsberechtigung zuerkannt, in anderen Teilen beklagen Unternehmen das Gegenteil. Die Branche braucht solche Lösungen, die die Investitionsbereitschaft in den Kommunen zur Verbesserung der touristischen Qualität weiter aufrecht erhält und ausbaut. Ich lade Interessierte und Finanzverwaltung gleichermaßen zum Meinungsaustausch ein. Erfolgreich werden wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph abschließend.

Der Tourismus ist unverändert eine wirtschaftlich verlässliche Größe im Land. 2017 war mit 7,5 Millionen Ankünften und 29,75 Millionen Übernachtungen das zweitbeste Ergebnis für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992. Im Jahresverlauf 2018 liegen die Zahlen im Plus: Von Januar bis Juli 2018 gab es nach Angaben des Statistischen Amtes 4,4 Millionen Ankünfte – ein Plus von 2,0 Prozent – und 17,2 Millionen Übernachtungen (+1,7 %). Die Tourismusintensität ist in Mecklenburg-Vorpommern hoch: Sie liegt bei 18.514 gewerblichen Übernachtungen auf 1.000 Einwohner – einschließlich Camping.

Veranstalter der Fachtagung waren die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern, die Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, die Industrie- und Handelskammer zu Rostock, der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Notarbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und das Bildungsinstitut des steuerberatenden Berufs in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Landes-Netzwerk will frühe Bildung in den MINT-Bereichen ausbauen

Ministerin Drese bei der Eröffnung des Fachtags (Foto: Margit Wild)

Ministerin Drese bei der Eröffnung des Fachtags Foto @ Margit Wild

Rostock – Kinder fit machen für die Zukunft – durch frühe Stärkung der Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Natur und Technik. Das ist das Ziel des Netzwerks MINTKids MV, einer Initiative der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“, der NORDMETALL-Stiftung und des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Heute fand zur MINT-Bildung eine mit etwa 120 Teilnehmenden sehr gut besuchte Fachtagung für Kita-Erzieher/innen unter dem Titel „Der Wind kommt aus den Bäumen – Entdecken, Fragen, Forschen im Kita-Alltag“ in Rostock statt.

„Die frühkindliche, klischeefreie Bildung hat in unseren Kitas in Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Stellenwert. Zu den Bildungsbereichen der Kindertagesförderung gehören ausdrücklich auch elementares mathematisches Denken, Welterkundung und naturwissenschaftliche Grunderfahrungen. Eine frühe MINT-Bildung, die den natürlichen Forscherdrang und die Experimentierfreude der Kinder aufgreift, braucht eine gute Begleitung durch geschulte und versierte Fachkräfte. Dies unterstützt mein Ministerium durch Formate wie diesen Fachtag. Gleichzeitig fördern wir das Netzwerk MINTKids, um das Thema naturwissenschaftliche Bildung im Bereich der Kindertagesförderung gezielt im gesamten Land verankern zu können,“ so Ministerin Drese.

„Damit der Wissensdurst und die Experimentierfreude in Kitas optimal gefördert und begleitet wird, ist es wichtig, dass sich Erzieherinnen und Erzieher für MINT begeistern. Hier setzt MINTKids MV als neutrale Informations- und Anlaufstelle an. Wir fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter frühpädagogischen Fachkräften – einer wichtigen Gruppe, die viel zur Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns beitragen kann. Denn wer bereits in jungen Jahren Freude daran hat, komplexe Phänomene im Alltag kennenzulernen und zu verstehen, wird diese Erfahrung auch in Schule, Ausbildung und Beruf mitnehmen. Auf diese Weise legen die Fachkräfte in Kitas den Grundstock für selbstbestimmtes Denken und Handeln in unserer technologie- und wissensbasierten Gesellschaft,“ so Kirsten Wagner, NORDMETALL-Stiftung aus Hamburg

Dr. Ute Gallmeier, Stiftung Haus der kleinen Forscher aus Berlin verdeutlichte: „Uns geht es darum, Kinder stark zu machen für das 21. Jahrhundert, Kompetenzen zu stärken um einer immer komplexer werdenden Welt erfolgreich begegnen zu können. Wir glauben, dass die alltägliche Auseinandersetzung mit Natur und Technik Neugier, Lern- und Denkfreude fördert. Wir unterstützen Einrichtungen bei der Entwicklung von pädagogischer Qualität. Dafür ist es wichtig, Fachkräfte zu begeistern, ihnen Mut zu machen, sie weiter zu qualifizieren. So können sie Kindern gezielt Chancen eröffnen. Mädchen und Jungen entdecken ihre eigenen Interessen und Talente in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Dabei kann das Netzwerk MINTKids MV mit seinen Angeboten an die Fachkräfte einen Beitrag leisten.“

Ziel des vom Bildungswerk der Wirtschaft MV e.V. organisierten Fachtages ist die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern aus Kitas im Bereich der frühen MINT-Bildung (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Das Kita-Fachpersonal soll darin bestärkt werden – bezogen auf Themen und Handlungsfelder der frühen MINT-Bildung – eigene Zugänge zu MINT zu finden und alltagsbezogene Ansätze kennenzulernen. Sie haben die Gelegenheit, sich mit MINT-Themen auseinanderzusetzen und werden motiviert, sich in diesem Bereich weiter fortzubilden und neue Ideen in der Praxis umzusetzen und anzuwenden. Zudem erhalten sie Impulse für die Gestaltung früher MINT-Bildung in ihren Kitas und Ideen für Kooperationsmöglichkeiten außerhalb der Kita.

Treffen der Wirtschaftsförderer in Greifswald

Greifswald – In Greifswald haben sich rund 50 Wirtschaftsförderer aus den Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Vertreter der Landkreise und Kommunen sowie der Industrie- und Handelskammern zum fachlichen Austausch getroffen. Ein Thema war die Weiterentwicklung, Neupositionierung und Vermarktung von Großgewerbestandorten im Land.

„Mecklenburg-Vorpommern hat als Investitions- und Wirtschaftsstandort ideale Voraussetzung für Investoren. Die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder, da die Anforderungen potenzieller Investoren hinsichtlich Lage, Standortqualität und Infrastruktur steigen. Hier sind die Wirtschaftsförderer des Landes gefragt. Über die persönliche Ansprache von Investoren im In- und Ausland sowie Teilnahme an überregionalen Messen und Veranstaltungen gelingt es, Unternehmer auf die wirtschaftlichen Vorzüge in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam zu machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Als positives Beispiel für die neue Ausrichtung nannte Wirtschaftsminister Glawe die Entwicklung des Industrieparks Schwerin, der mit einer Gesamtgröße von 350 Hektar das größte zusammenhängende Industrieflächenpotential in der Region bietet. Dort produzieren unter anderem: Nestlé Deutschland AG (Produktion von Nescafé Dolce Gusto Kaffeekapseln), FlammAerotec GmbH & Co KG (Produktion von verschiedenen Komponenten/Zulieferteilen unter anderem für die Airbus-Produktion), PTS-Precision GmbH (Produktion von hochpräzisen CNC-Langdrehteilen mit einem Durchmesser bis zu 32 Millimeter für die Automobil- und Elektroindustrie), United Caps (Produktion von Kunststoffverschlüssen vor allem für Flaschen und Kartons der Lebensmittelbranche), Ypsomed AG (Medizintechnikunternehmen) FVH Folienveredelung Hamburg (Recycling von Folien aller Art zu hochwertigem Kunststoffgranulat), die ZIM Flugsitz GmbH sowie die BvS Systemtechnik GmbH. Mittlerweile sind mehr als 1.000 Arbeitsplätze im Gewerbegebiet entstanden.

„Im Industriepark Schwerin ist es gelungen, dass eine gezielte Neupositionierung und Vermarktung der Fläche erfolgreich ist. Das wollen wir im nächsten Schritt auch für die Industriestandorte Pommerndreieck und Pasewalk erreichen. Dafür müssen die Alleinstellungsmerkmale beider Großstandorte herausgestellt werden, um die Flächen für zukünftige Investoren attraktiv zu gestalten“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es elf Großgewerbestandorte. Dabei handelt es sich um den Industrie- und Gewerbepark Lüdersdorf, den Industriepark Schwerin, das Gewerbegebiet „Businesspark A24“ in Valluhn/Gallin, das Industriegebiet Sassnitz-Mukran-Lietzow, den Energie- und Technologiepark Lubmin, den Industrie- und Großgewerbestandort Pommerndreieck, das Gewerbe- und Industriegebiet Pasewalk, den gewerbepark Franzenshöhe, den Invest!Port (Industrie- und Gewerbebiet Rostock-Laage), das Gewerbegebiet Neubrandenburg/Trollenhagen sowie das Industriegebiet Rostock-Poppendorf. Unter www.investguide-mv.de finden interessierte Unternehmer einen Überblick zu Großstandorten, Gewerbegebieten, Büros, Hallen und Sonderimmobilien im Land.

„Auf einen Blick sollen potentielle Investoren online umfangreiche Informationen zu den Standortvorteilen Mecklenburg-Vorpommerns erhalten. Um die Vermarktung weiter voranzutreiben, ist geplant, die bestehende Standortdatenbank für Gewerbeflächen und Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern umfangreich weiter zu entwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Schwerin) ist die Wirtschaftsfördergesellschaft für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Als „One-Stop-Agency” ist sie Partner für alle Unternehmen, die nach Mecklenburg-Vorpommern expandieren wollen. Sie unterstützt und berät inländische wie ausländische Investoren über Investitionsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei bieten Experten umfassende Projektmanagement- und Support-Services von der Standortanalyse bis zur Realisierung der Investition an.

Das zweimal jährlich stattfindende Treffen der Wirtschaftsförderer dient dem gegenseitigen Austausch zwischen der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (IiMV) und den regionalen beziehungsweise kommunalen Partnern aus den Regionen.

M-V bildet mehr Erzieher und Sozialassistenten aus

Ministerin Hesse: Gut ausgebildete Fachkräfte haben gute Einstellungschancen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 rund 780 Schülerinnen und Schüler in 33 Klassen eine Ausbildung als staatlich geprüfte/r Sozialassistent/in beziehungsweise als staatlich anerkannte/r Erzieher/in begonnen. Gegenüber dem Schuljahr 2017/2018 entspricht dies einer Steigerung um ca. 30 Schülerinnen und Schüler, die diese Ausbildung begonnen haben. Die Erzieher- und Sozialassistenten-Ausbildung an den fünf staatlichen beruflichen Schulen wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

„Kinder wollen die Welt entdecken und sind im besten Sinne wissbegierig“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Erzieherinnen und Erzieher, Sozialassistentinnen und Sozialassistenten unterstützen und begleiten sie dabei. Dies ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, denn Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Mecklenburg-Vorpommern hat eine hohe Betreuungsqualität in der Kita. Gut ausgebildete Fachkräfte haben gute Einstellungschancen. Allen, die in diesem Schuljahr die Ausbildung begonnen haben, wünsche ich viel Erfolg und viel Freude bei der Arbeit mit den Kindern“, so Hesse.

Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher sowie staatlich geprüfte Sozialassistentinnen und Sozialassistenten nehmen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsaufgaben in verschiedenen pädagogischen Einrichtungen wahr. Arbeitsplätze gibt es insbesondere in Kindertageseinrichtungen, in Einrichtungen der Kindertagespflege und in Ganztagsschulen.

Für die Ausbildung an den staatlichen beruflichen Schulen stehen über einen Zeitraum von acht Jahren ca. 27 Millionen Euro zur Verfügung. Im Schuljahr 2017/2018 haben rund 1.500 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 57 Klassen an der Ausbildung zur Sozialassistentin oder zum Sozialassistenten bzw. zur Erzieherin oder zum Erzieher teilgenommen. Da die Ausbildung teilweise mehrere Jahre dauert, setzen rund 735 Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung im Schuljahr 2018/2019 fort.

M-V hat herausragende Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern nimmt nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Stichtag 1. März 2018) einen bundesweiten Spitzenplatz bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kitas und Tagespflege ein. Mit einer Betreuungsquote von 56,4 Prozent liegt das Land hinter Sachsen-Anhalt und gleichauf mit Brandenburg auf Platz 2. Der bundesweite Durchschnittswert liegt bei lediglich 33,6 Prozent.

„Dieser herausragende Wert zeigt, wir sorgen als eines der wenigen Länder für ein bedarfsgerechtes Angebot und damit für eine sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese die amtlichen Zahlen. Eine hohe Betreuungsquote führt nach Aussage der Ministerin gleichzeitig zu mehr Chancengerechtigkeit. „Denn unsere Kindertagesbetreuung stellt zentrale Angebote der frühkindlichen Bildung bereit. Hier werden die wesentlichen Bildungsgrundlagen für einen guten Start ins Leben gelegt, unabhängig von der Herkunft der Kinder“, so Drese.

In den einzelnen Altersjahren der unter 3-Jährigen sind die Betreuungsquoten sehr unterschiedlich. Mit einem Anteil zwischen 1,1 Prozent bis 7,0 Prozent bundesweit hat die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Dagegen steigt sie ab Vollendung des ersten Lebensjahres sprunghaft an. So beträgt die Betreuungsquote bei der Altersgruppe 0-1 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern 3,8 Prozent, bei der Altersgruppe 1-2 Jahre 75 Prozent und bei der Altersgruppe 2-3 Jahre 87,5 Prozent.

Drese: „Hinzu kommt, wir haben nicht nur ein sehr hohes Platzangebot, sondern auch einen weit überdurchschnittlichen Betreuungsumfang. Ganztagsbetreuung umfasst in Mecklenburg-Vorpommern als eines von wenigen Ländern bis zu 10 Stunden täglich, während sie in den meisten anderen Bundesländern sechs bis acht Stunden beträgt.“

Moped-Führerschein mit 15 bei Jugendlichen sehr gefragt

Schwerin – Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr bis zum 1. August 249 Jugendliche die Prüfung für den Führerschein mit 15 abgelegt. Das sind mehr als zehnmal so viele wie für den Führerschein mit 16, für den 23 Prüflinge an den Start gingen. Dieser Trend ist in allen fünf Bundesländern zu verzeichnen, die sich am Modellversuch „Führerschein mit 15“ beteiligen.

„Das ist ein deutliches Signal für die hohe Akzeptanz dieses Angebots. Unsere Hoffnung war, damit die selbstbestimmte Mobilität von Jugendlichen vor allem in ländlichen Räumen zu erhöhen. Sie scheint sich zu erfüllen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel.

Offenbar sei der Anreiz höher, den Führerschein mit 15 zu machen und mindestens zwei Jahre davon zu profitieren, bis der Autoführerschein mit 17 erworben werden kann. „Bei den 16-Jährigen kann ich mir vorstellen, dass sie das Geld lieber noch ein Jahr zurücklegen und dann gleich den Autoführerschein machen“, so Christian Pegel.

Der demographische Wandel, nicht kürzer werdende Schul- oder Ausbildungswege und die finanziellen Grenzen, die einem uneingeschränkten Bus- und Bahnverkehr rund um die Uhr gesetzt sind, setzen der Mobilität gerade von jungen Menschen auf dem Land, die noch keinen Führerschein machen dürfen, Grenzen. „Das Modellvorhaben ,Mopedführerschein mit 15‘ ist ein Versuch, selbstbestimmte Mobilität vor allem im ländlichen Raum früher möglich zu machen. Die Zahlen sprechen dafür, dass dies funktioniert“, sagt Minister

Das Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ läuft seit 2013 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 2017 kamen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Es war bis Ende April 2018 befristet und wurde nochmals um zwei Jahre verlängert.

In Mecklenburg-Vorpommern erteilt die Dekra seit dem 12. Oktober 2017 Bewerbern im Alter von 15 Jahren nach bestandener Fahrschulprüfung den Führerschein AM 15 für Mopeds mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h.

Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten begleiten den Versuch. „Dabei wird natürlich betrachtet, ob sich die 15-jährigen Mopedfahrer auf die Verkehrssicherheit auswirken und wenn ja, wie. Diese Auswirkungen müssen nicht zwangsläufig negativ sein“, sagt Christian Pegel und argumentiert: „Der Moped-Führerschein mit 15 erfordert eine vollwertige Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Prüfung. Das ist der gravierende Unterschied zum Mofa, das 15-Jährige schon heute fahren dürfen. Dafür müssen sie nur eine sehr viel leichter zu erwerbende Prüfbescheinigung nachweisen.“

Für das Mopedfahren mit 15 bestehe die begründete Hoffnung, dass die jungen Fahrerinnen und Fahrer durch die Fahrschulen erheblich intensiver auf die Anforderungen, aber auch auf die Gefahren des Straßenverkehrs – vor allem im Zusammenhang mit den gegenüber dem Radfahren höheren Geschwindigkeiten – vorbereitet werden.

KiföG-Änderung: Große Entlastung für Familien mit mehreren Kindern

Schwerin – Ab dem 1. Januar 2019 sollen Geschwisterkinder in der Kindertagesförderung nach Plänen der Landesregierung beitragsfrei werden. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in unserem Land“, betont Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V).

„Wir entlasten damit die Familien, die heute besonders hohe Elternbeiträge zahlen, weil sie zwei oder mehr Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagespflege haben von Kosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Gerade diesen jungen Müttern und Vätern in unserem Land gönne ich diese Entlastung von Herzen“, so Drese.

Von der Geschwisterkindentlastung 2019 und der geplanten kompletten Beitragsfreiheit ab 2020, die nochmals rund 70 Millionen Euro kosten wird, profitieren Eltern mit geringem Einkommen überproportional. Denn Studien haben gezeigt, dass Eltern in Mecklenburg-Vorpommern bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Kita-Beiträge aufbringen müssen. Hauptgrund dafür sind die im Bundesvergleich niedrigeren Löhne und Gehälter. Drese: „Unser Stufenplan zur Kita-Beitragsfreiheit ist deshalb sozialpolitisch richtig und für die frühkindliche Bildung sowie die Chancengerechtigkeit von Anfang an sinnvoll.“

Ministerin Drese weist zudem darauf hin, dass im Gesetzentwurf der Grundsatz „einmal beitragsfrei – immer beitragsfrei“ festgeschrieben wird. Diese Regelung bedeutet, dass im Falle eines Ausscheidens des ältesten Kindes aus der Kindertagesförderung im Sommer 2019 das nachrückende Kind nicht wieder beitragspflichtig wird.

Zur Diskussion um eine Verbesserung der Betreuungsqualität sagt Drese: „Auch dieser Aufgabe stellen wir uns. Selbst die jüngste Bertelsmann-Kitastudie hat ausdrücklich konstatiert, dass sich die Qualität im Kindergartenbereich in Mecklenburg-Vorpommern gemessen am Personalschlüssel bundesweit in den letzten Jahren mit am stärksten verbessert hat.“

Drese: „Darüber hinaus setzen wir unsere Qualitätsförderung und die gezielte Entwicklungsförderung von Kindern fort. Hier geht es etwa um die zusätzliche Förderung von Kindern unter drei Jahren, die Förderung der Weiterbildung der Kindertagespflegepersonen, zusätzliche Mittel für Kitas in sozialen Problemlagen und für Verpflegung bedürftiger Kinder und die Fach- und Praxisberatung.“