Daily Archives for 18. Oktober 2018

Umweltverbände verurteilen aggressiven Protest von Bergbau-Beschäftigten

Berlin – Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen. Beide müssten mäßigend auf ihre Leute einwirken, um eine Eskalation am Rande der kommende Woche stattfindenden Sitzung der Kohlekommission im Rheinland zu vermeiden.

Rund 100 Bergbaubeschäftigte, teilweise mit IGBCE-Fahnen und RWE-T-Shirts, hatten mit Trillerpfeifen und Plastikflaschen vor dem Wohnhaus und auf dem Grundstück der Familie Grothus gelärmt, gegen Fenster geklopft und Parolen skandiert wie „Hambi weg, Grothus raus“. Grothus ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich für den Erhalt des vom Kohletagebau bedrohten Hambacher Waldes und die Interessen der Anwohner einsetzt. Sie und andere Kritiker des Braunkohleabbaus werden seit langem von Gewerkschaftsmitgliedern und RWE-Beschäftigten mit Beleidigungen und Drohungen öffentlich unter Druck gesetzt.

Grothus und Vassiliadis sind Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die bis Jahresende einen Vorschlag für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen soll. Vassiliadis hatte sich gestern in einem Brief, der auch an die Medien gespielt wurde, bei Grothus entschuldigt. Dagegen gab es seitens RWE gestern keine Entschuldigung, im Gegenteil behauptete der Betriebsratsvorsitzende auf Twitter, dass niemand bedroht worden sei. Für die nächste Sitzung der Kommission am 24. Oktober hat die IG BCE bereits zu einer Demonstration am Tagungsort in Bergheim aufgerufen, zu der sie rund 20.000 Demonstranten erwartet. Die Umweltverbände fordern Vassiliadis und Schmitz auf, sicherzustellen, dass es dort zu keinen übergriffigen oder gar gewalttätigen Aktivitäten von IG BCE- und RWE-Vertretern gegen Mitglieder der Kohlekommission kommt. Die Verbände fordern eine Rückkehr zum respektvollen Dialog, um eine gesellschaftliche Einigung in der Kohle-Frage zu ermöglichen.

Mit der gestrigen Aktion ist für die Umweltverbände eine rote Linie überschritten: Wer Mitglieder der Kommission derart unter Druck setzt und öffentlich verunglimpft, wahrt nicht den Anstand des demokratischen Diskurses. Die Verbände betonen, dass die Ängste der in der Kohlewirtschaft Beschäftigten ernst genommen werden müssen und Lösungen für einen sozialverträglichen Ausstieg zu den Aufgaben der Kommission gehören. Gerade deswegen aber sei es völlig inakzeptabel, Mitglieder der Kommission persönlich zu attackieren. RWE-Chef Schmitz hatte letzte Woche die Umweltverbände mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald aufgefordert, mit RWE eine „Kampagne gegen Gewalt“ zu starten. Nach Auffassung der Verbände sollte Schmitz jedoch erst einmal im eigenen Unternehmen dafür sorgen, dass RWE-Mitarbeiter sich nicht an diffamierenden Aktionen beteiligen.

26. Warnemünder Fachtagung Steuern-Recht-Wirtschaft

Warnemünde – Aktuelle rechts- und wirtschaftspolitische Themen sind am Donnerstag bei der 26. Warnemünder Fachtagung Steuern-Recht-Wirtschaft diskutiert worden. „Um die Wirtschaftskraft im Land stetig zu erhöhen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere regionalen Unternehmen stabil und kalkulierbar sein, damit sie rechtssicher und langfristig planen können. Unterstützt von Steuerberatern und Notaren investieren die Betriebe und schaffen Arbeitsplätze. Dazu gehört auch die Tourismusbranche, ein wichtiger Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Aber gerade hier gäbe es derzeit Unsicherheiten bei steuerrechtlichen Angelegenheiten. Die Branche signalisiert dringenden Abstimmungsbedarf“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Derzeit arbeiten 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern (rund 131.000 Menschen) in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Unternehmen. Gleichwohl fehlt es der beschäftigungsintensiven Branche an Fach- und Arbeitskräften. „Um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, bieten Arbeitgeber nicht nur in der Tourismusbranche, zunehmend Zusatzleistungen an, beispielsweise indem sie den Beschäftigten freien oder vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiges Engagement der Arbeitgeber zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch die Bereitstellung der Leistungen birgt auch steuerliche Herausforderungen, hierüber muss gesprochen werden. Wirtschaft braucht Motivation und Verlässlichkeit“, betonte Rudolph.

„Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist beliebt, dass zeigen die Gästezahlen. Touristen brauchen und erwarten eine entsprechend ausgebaute touristische Infrastruktur. Im Land werden die gemeindlichen Einnahmen durch die Kurabgaben kräftig reinvestiert. Aber es gibt regionale Unterschiede im Land bei der Bewertung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei diesen Investitionen. „In einigen Teilen des Landes wird bei Investitionen in die touristische Infrastruktur durch die Finanzämter eine Vorsteuerabzugsberechtigung zuerkannt, in anderen Teilen beklagen Unternehmen das Gegenteil. Die Branche braucht solche Lösungen, die die Investitionsbereitschaft in den Kommunen zur Verbesserung der touristischen Qualität weiter aufrecht erhält und ausbaut. Ich lade Interessierte und Finanzverwaltung gleichermaßen zum Meinungsaustausch ein. Erfolgreich werden wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph abschließend.

Der Tourismus ist unverändert eine wirtschaftlich verlässliche Größe im Land. 2017 war mit 7,5 Millionen Ankünften und 29,75 Millionen Übernachtungen das zweitbeste Ergebnis für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992. Im Jahresverlauf 2018 liegen die Zahlen im Plus: Von Januar bis Juli 2018 gab es nach Angaben des Statistischen Amtes 4,4 Millionen Ankünfte – ein Plus von 2,0 Prozent – und 17,2 Millionen Übernachtungen (+1,7 %). Die Tourismusintensität ist in Mecklenburg-Vorpommern hoch: Sie liegt bei 18.514 gewerblichen Übernachtungen auf 1.000 Einwohner – einschließlich Camping.

Veranstalter der Fachtagung waren die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern, die Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, die Industrie- und Handelskammer zu Rostock, der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Notarbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und das Bildungsinstitut des steuerberatenden Berufs in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Landes-Netzwerk will frühe Bildung in den MINT-Bereichen ausbauen

Ministerin Drese bei der Eröffnung des Fachtags (Foto: Margit Wild)

Ministerin Drese bei der Eröffnung des Fachtags Foto @ Margit Wild

Rostock – Kinder fit machen für die Zukunft – durch frühe Stärkung der Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Natur und Technik. Das ist das Ziel des Netzwerks MINTKids MV, einer Initiative der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“, der NORDMETALL-Stiftung und des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Heute fand zur MINT-Bildung eine mit etwa 120 Teilnehmenden sehr gut besuchte Fachtagung für Kita-Erzieher/innen unter dem Titel „Der Wind kommt aus den Bäumen – Entdecken, Fragen, Forschen im Kita-Alltag“ in Rostock statt.

„Die frühkindliche, klischeefreie Bildung hat in unseren Kitas in Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Stellenwert. Zu den Bildungsbereichen der Kindertagesförderung gehören ausdrücklich auch elementares mathematisches Denken, Welterkundung und naturwissenschaftliche Grunderfahrungen. Eine frühe MINT-Bildung, die den natürlichen Forscherdrang und die Experimentierfreude der Kinder aufgreift, braucht eine gute Begleitung durch geschulte und versierte Fachkräfte. Dies unterstützt mein Ministerium durch Formate wie diesen Fachtag. Gleichzeitig fördern wir das Netzwerk MINTKids, um das Thema naturwissenschaftliche Bildung im Bereich der Kindertagesförderung gezielt im gesamten Land verankern zu können,“ so Ministerin Drese.

„Damit der Wissensdurst und die Experimentierfreude in Kitas optimal gefördert und begleitet wird, ist es wichtig, dass sich Erzieherinnen und Erzieher für MINT begeistern. Hier setzt MINTKids MV als neutrale Informations- und Anlaufstelle an. Wir fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter frühpädagogischen Fachkräften – einer wichtigen Gruppe, die viel zur Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns beitragen kann. Denn wer bereits in jungen Jahren Freude daran hat, komplexe Phänomene im Alltag kennenzulernen und zu verstehen, wird diese Erfahrung auch in Schule, Ausbildung und Beruf mitnehmen. Auf diese Weise legen die Fachkräfte in Kitas den Grundstock für selbstbestimmtes Denken und Handeln in unserer technologie- und wissensbasierten Gesellschaft,“ so Kirsten Wagner, NORDMETALL-Stiftung aus Hamburg

Dr. Ute Gallmeier, Stiftung Haus der kleinen Forscher aus Berlin verdeutlichte: „Uns geht es darum, Kinder stark zu machen für das 21. Jahrhundert, Kompetenzen zu stärken um einer immer komplexer werdenden Welt erfolgreich begegnen zu können. Wir glauben, dass die alltägliche Auseinandersetzung mit Natur und Technik Neugier, Lern- und Denkfreude fördert. Wir unterstützen Einrichtungen bei der Entwicklung von pädagogischer Qualität. Dafür ist es wichtig, Fachkräfte zu begeistern, ihnen Mut zu machen, sie weiter zu qualifizieren. So können sie Kindern gezielt Chancen eröffnen. Mädchen und Jungen entdecken ihre eigenen Interessen und Talente in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Dabei kann das Netzwerk MINTKids MV mit seinen Angeboten an die Fachkräfte einen Beitrag leisten.“

Ziel des vom Bildungswerk der Wirtschaft MV e.V. organisierten Fachtages ist die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern aus Kitas im Bereich der frühen MINT-Bildung (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Das Kita-Fachpersonal soll darin bestärkt werden – bezogen auf Themen und Handlungsfelder der frühen MINT-Bildung – eigene Zugänge zu MINT zu finden und alltagsbezogene Ansätze kennenzulernen. Sie haben die Gelegenheit, sich mit MINT-Themen auseinanderzusetzen und werden motiviert, sich in diesem Bereich weiter fortzubilden und neue Ideen in der Praxis umzusetzen und anzuwenden. Zudem erhalten sie Impulse für die Gestaltung früher MINT-Bildung in ihren Kitas und Ideen für Kooperationsmöglichkeiten außerhalb der Kita.

Treffen der Wirtschaftsförderer in Greifswald

Greifswald – In Greifswald haben sich rund 50 Wirtschaftsförderer aus den Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Vertreter der Landkreise und Kommunen sowie der Industrie- und Handelskammern zum fachlichen Austausch getroffen. Ein Thema war die Weiterentwicklung, Neupositionierung und Vermarktung von Großgewerbestandorten im Land.

„Mecklenburg-Vorpommern hat als Investitions- und Wirtschaftsstandort ideale Voraussetzung für Investoren. Die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder, da die Anforderungen potenzieller Investoren hinsichtlich Lage, Standortqualität und Infrastruktur steigen. Hier sind die Wirtschaftsförderer des Landes gefragt. Über die persönliche Ansprache von Investoren im In- und Ausland sowie Teilnahme an überregionalen Messen und Veranstaltungen gelingt es, Unternehmer auf die wirtschaftlichen Vorzüge in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam zu machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Als positives Beispiel für die neue Ausrichtung nannte Wirtschaftsminister Glawe die Entwicklung des Industrieparks Schwerin, der mit einer Gesamtgröße von 350 Hektar das größte zusammenhängende Industrieflächenpotential in der Region bietet. Dort produzieren unter anderem: Nestlé Deutschland AG (Produktion von Nescafé Dolce Gusto Kaffeekapseln), FlammAerotec GmbH & Co KG (Produktion von verschiedenen Komponenten/Zulieferteilen unter anderem für die Airbus-Produktion), PTS-Precision GmbH (Produktion von hochpräzisen CNC-Langdrehteilen mit einem Durchmesser bis zu 32 Millimeter für die Automobil- und Elektroindustrie), United Caps (Produktion von Kunststoffverschlüssen vor allem für Flaschen und Kartons der Lebensmittelbranche), Ypsomed AG (Medizintechnikunternehmen) FVH Folienveredelung Hamburg (Recycling von Folien aller Art zu hochwertigem Kunststoffgranulat), die ZIM Flugsitz GmbH sowie die BvS Systemtechnik GmbH. Mittlerweile sind mehr als 1.000 Arbeitsplätze im Gewerbegebiet entstanden.

„Im Industriepark Schwerin ist es gelungen, dass eine gezielte Neupositionierung und Vermarktung der Fläche erfolgreich ist. Das wollen wir im nächsten Schritt auch für die Industriestandorte Pommerndreieck und Pasewalk erreichen. Dafür müssen die Alleinstellungsmerkmale beider Großstandorte herausgestellt werden, um die Flächen für zukünftige Investoren attraktiv zu gestalten“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es elf Großgewerbestandorte. Dabei handelt es sich um den Industrie- und Gewerbepark Lüdersdorf, den Industriepark Schwerin, das Gewerbegebiet „Businesspark A24“ in Valluhn/Gallin, das Industriegebiet Sassnitz-Mukran-Lietzow, den Energie- und Technologiepark Lubmin, den Industrie- und Großgewerbestandort Pommerndreieck, das Gewerbe- und Industriegebiet Pasewalk, den gewerbepark Franzenshöhe, den Invest!Port (Industrie- und Gewerbebiet Rostock-Laage), das Gewerbegebiet Neubrandenburg/Trollenhagen sowie das Industriegebiet Rostock-Poppendorf. Unter www.investguide-mv.de finden interessierte Unternehmer einen Überblick zu Großstandorten, Gewerbegebieten, Büros, Hallen und Sonderimmobilien im Land.

„Auf einen Blick sollen potentielle Investoren online umfangreiche Informationen zu den Standortvorteilen Mecklenburg-Vorpommerns erhalten. Um die Vermarktung weiter voranzutreiben, ist geplant, die bestehende Standortdatenbank für Gewerbeflächen und Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern umfangreich weiter zu entwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Schwerin) ist die Wirtschaftsfördergesellschaft für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Als „One-Stop-Agency” ist sie Partner für alle Unternehmen, die nach Mecklenburg-Vorpommern expandieren wollen. Sie unterstützt und berät inländische wie ausländische Investoren über Investitionsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei bieten Experten umfassende Projektmanagement- und Support-Services von der Standortanalyse bis zur Realisierung der Investition an.

Das zweimal jährlich stattfindende Treffen der Wirtschaftsförderer dient dem gegenseitigen Austausch zwischen der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (IiMV) und den regionalen beziehungsweise kommunalen Partnern aus den Regionen.