Daily Archives for 23. Januar 2019

Kastenstandhaltung: Backhaus fordert Rechtssicherheit für Landwirte

Schwerin – Auf der heutigen Sitzung des Landtages hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bundes­regierung aufgefordert, endlich den Entwurf einer überarbeiteten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vorzulegen. Denn ein Vorschlag der länderoffenen Arbeitsgruppe „Haltung von Sauen in Kastenständen“, an der auch Mecklenburg-Vorpommern mitgearbeitet habe, läge bereits seit Längerem vor. „Warum das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trotz Vorliegen der Ergebnisse aus der AG Kastenstand, dem erarbeiteten Eckpunktepapier und nach mehrmaliger Aufforderung bisher keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, ist unverständlich“, sagte Backhaus.

Eine bundeseinheitliche Festlegung der Anforderungen an den Kastenständen für Sauen während der Besamung und des Abferkelns sei notwendig, damit die Schweine­halter Rechtssicherheit für einen erforderlichen Umbau der Schweineställe erhalten. Gleichzeitig werde der Tierschutz in der Schweinehaltung verbessert. So sei auch Mecklenburg-Vorpommern für eine deutlich kürzere Nutzungsdauer des Kastenstandes. „Wir sprechen hier von maximal acht Tagen im Deckbereich und von maximal fünf Tagen im Abferkelbereich“, so Backhaus.

Backhaus wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern seit Dezember 2017 ein „Leitfaden zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung“ vorliegt. Er enthält neben Empfehlungen für besagte Kastenstände auch Empfehlungen zur Vermeidung von Kannibalismus oder zum Beschäftigungsmaterial, also für mehr Tierwohl in den Schweineställen.

Auf die Tagesordnung des Landtages kam das Thema auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Diskussion der Kastenstände zur Fixierung der Sauen zur Besamung und zum Abferkeln wurde ausgelöst von einer Entscheidung des OVG Magdeburg im Jahre 2015. Das Gericht legte die in der TierSchNutztV festgelegten Mindestmaße für den Kastenstand anders aus als bisher in der Branche üblich und gab der Forderung des Veterinäramtes des Landkreises Jerichower Land nach einer größeren Kastenstandsbreite Recht. Das Urteil wurde im November 2016 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Tierschützer nutzten die Diskussion, um den gänzlichen Verzicht auf Kastenstände zu fordern. Das wird von Politik und Schweinehaltern unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Sauen und Ferkel und des Arbeitsschutzes abgelehnt.

Da eine größere Kastenstandsbreite hohe Umbaukosten erfordern würde, erfolgte die Diskussion auch unter dem Gesichtspunkt, wirtschaftlich verträgliche Lösungen zu finden, zumal sonst ausgerechnet die kleineren Schweinehaltungen besonders belastet wären.

In Mecklenburg-Vorpommern halten rund 200 Betriebe rund 830.000 Schweine, darunter 90.000 Sauen.

Große Schulgesetznovelle in den Landtag eingebracht

Ministerin Hesse: Im Fokus steht gezielte individuelle Förderung

Schwerin – Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen erhalten. Dafür will das Land das Schulgesetz ändern. Bildungsministerin Birgit Hesse hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Die umfangreichen Änderungen reichen von Anpassungen an die neue Datenschutzgrundverordnung und der freien Auswahl bei Schulbüchern und Unterrichtsmedien über eine gestärkte Mitwirkung von Schüler- und Elterngremien bis hin zur Umsetzung der Inklusion, die auf die gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Für die Umsetzung der Inklusion stellt das Land zusätzlich mindestens 237 Stellen zur Verfügung.

„Im Fokus steht eine gezielte individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll es verschiedene Förderangebote an Regelschulen geben, um ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber wir nehmen auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler in den Blick. Der Gesetzentwurf kann zu Recht als große Schulgesetznovelle bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2014 haben wir alle Änderungen gesammelt, die nicht sofort umgesetzt werden mussten und sie in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet“, erläuterte Hesse.

Die Bildungsministerin dankte allen, die daran mitgewirkt haben, die Schulgesetznovelle auf den Weg zu bringen, die in den Landtagsausschüssen weiter beraten werden soll. Die Änderungen sollen zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten.

Schwesig: Mediatheken zukünftig mit besseren Angeboten

Schwerin – In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtag mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Darin wird der Telemedienauftrag im Rundfunkstaatsvertrag neu geregelt.

„Das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender als Teil dieses Auftrages wird den Erfordernissen der heutigen Medienwelt angepasst. Das ist zeitgemäß, weil es den Nutzungsbedingungen der Menschen im 21. Jahrhundert Rechnung trägt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung des Staatsvertrages zu Beginn der Debatte.

Der Telemedienauftrag bezieht sich in Zukunft ausdrücklich auch auf die Mediatheken, „damit Sendungen, Filme und Serien unkompliziert abrufbar sind – und das über die heute gültigen sieben Tage hinaus“, so die Ministerpräsidentin. Die Gewohnheiten hätten sich geändert. „Die Menschen sehen sich ihr Programm an, wenn sie dafür Zeit haben.“ Zukünftig stehen viele Sendungen für 30 Tage zum Abruf in der Mediathek bereit.

Für Großereignisse und Fußballspiele wird die Verweildauer in den Mediatheken von 24 Stunden auf sieben Tage erhöht. Neu ist auch die Abrufbarkeit von gezeigten europäischen Spielfilmen und Serien. Schwesig: „Wenn man Rundfunkbeiträge erhebt, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch ein Angebot erhalten, dass dem 21. Jahrhundert entspricht. Da gehört ein zeitgemäßes Online-Angebot einfach dazu.“

Neu geregelt wird auch das Verbot der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote: Die Rundfunkanstalten sollen ihre Angebote im Wesentlichen in Bild und Ton darstellen. Auch wird die barrierefreie Gestaltung der Telemedienangebote künftig Teil des Auftrages.

Die Ministerpräsidentin: „Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Notwendigkeit Reformen umzusetzen: Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sendern, die sich ihrer besonderen Rolle und ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind. Und das unter veränderten Bedingungen des digitalen Zeitalters.“

MV-Halle auf der Grünen Woche erwartet den 200.000sten Gast

Berlin – Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin wird heute der 200.000ste Gast erwartet und von der Messe Berlin mit einem Präsentkorb aus der Biohalle beglückwünscht. Vom Gesamtbesucherstrom schauen rund 85 Prozent den Messeauftritt von Mecklenburg-Vorpommern an. Damit haben seit der Eröffnung am 18. Januar inzwischen ca. 170.000 Gäste die MV-Halle besucht.

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus geht davon aus, dass die Länderhalle am morgigen Donnerstag die 200.000 Besucher-Marke knacken wird: „Unsere Halle rangiert wie in den Vorjahren weit oben in der Gunst der Grüne-Woche-Besucher. Bei uns gibt es hochwertiges Essen, vielfältige Tourismusangebote und gute Stimmung“, resümierte der Minister. Gestern überzeugte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei einem Imbiss am Stand der Müritzfischer von den Besonderheiten des Landes.

70 Aussteller präsentieren sich und ihre Produkte auf rund 1800 Quadratmetern in der Halle 5.2b, darunter neben Produzenten von Fleisch- und Wurstspezialitäten, von Backwerk, Eis, Bier oder Sanddornprodukten auch eine Rösterei, Restaurants, eine Möbelmanufaktur, dazu Touristikanbieter, Verbände und Landkreise. Besonders gefragt waren bisher die Klassiker: Bis gestern Abend wurden rund 5.000 Fischbrötchen verkauft und 50 Fass Bier ausgeschenkt.

Fast 500 Schülerinnen und Schüler haben zur Halbzeit am Stand 207 aus Äpfeln sortenreinen Saft hergestellt. Mit der Aktion möchte das Land unter den Jüngsten auf die Bedeutung von Lebensmitteln aufmerksam machen. Über 900 Schülerinnen und Schüler haben sich dafür angemeldet. Die Grüne Woche hält ihre Pforten noch bis zum 27. Januar geöffnet.

Schüler schlüpfen in die Rolle von EU-Abgeordneten

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und Konferenzen sowie Ausstellungen und Publikationen, die nachweislich geeignet sind, den Europagedanken zu fördern und sich mit der europäischen Integration befassen.

Über diese Richtlinie erhält u.a. der Schulförderverein des Goethe-Gymnasiums in Schwerin rund 700 Euro für die Teilnahme von zehn Schülerinnen und Schülern an dem Projekt „Nationales Modell Europaparlament“ vom 27. Januar bis 1. Februar 2019 in Berlin. Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern versammeln sich in Berlin, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren. In einem politischen Planspiel schlüpfen die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und haben die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentieren die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schülern des Goethe-Gymnasiums vertritt in diesem Jahr Litauen. Die jungen „Abgeordneten“ erarbeiten in acht Ausschüssen Resolutionen zu europapolitischen Themen, diskutieren sie und verabschieden sie dann in Plenumssitzungen.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier. „Wir haben aktuell alle den Brexit-Streit und die völlig verfahrene Lage in Großbritannien vor Augen. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag ist für mich Mahnung, im Werben für ein geeintes Europa nicht nachzulassen.“

Heizungsanlage für Gymnasiales Schulzentrum Fritz Reuter in Dömitz

Dömitz – In das gymnasiale Schulzentrum „Fritz Reuter“ in Dömitz wird kräftig investiert, damit sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer deutlich bessern. Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich der Landkreis Ludwiglust-Parchim als Schulträger, das gymnasiale Schulzentrum mit Regional- und Förderschule durch Sanierung sowie Um- und Ausbau der Schulgebäude und der Sportstätten zu modernisieren bzw. baulich zu erweitern. Dazu gehört auch die Errichtung einer neuen, energieeffizienten Heizungsanlage.

Die komplexe Modernisierung des Schulstandortes ist für den Landkreis ein sehr großes Projekt, das ohne Fördermittel nicht umgesetzt werden kann. Deshalb sind derzeit vier Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommerns gleichzeitig an den Finanzierungen der Bauvorhaben beteiligt. Das Innenministerium fördert neben den Sportanlagen nunmehr auch anteilig die Modernisierung der Heizungsanlage.

So gewährt das Innenministerium dem Schulträger eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. 98.0000 Euro für eine zentrale Heizungsanlage, die es künftig ermöglicht, alle Gebäude auf dem Schulcampus zentral mit Wärmeenergie zu versorgen. Hauptzuwendungsgeber für den Neubau dieser Heizungsanlage ist das Energieministerium in Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

„Diese Zuwendung aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds ist erneut ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um von Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu profitieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Im interministeriellen Vergaberat, der zu allen Anträgen auf Kofinanzierungsmittel ein Votum abgibt, liegen Vorhaben mit einer derart breitgefächerten Förderkulisse, wie beim Schulzentrum Dömitz, nicht jeden Tag auf dem Tisch. Und es zeigt sich in diesem Fall auch, dass die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Landesministerium und Landkreis vorbildlich funktioniert.“

Minister Caffier kündigt weitere Fördermittel für die Teilmaßnahme „Ersatzneubau Haus 2“ an.

Schwesig: Europa steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt

Schwerin – „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannte sich in ihrer Rede klar zur Zusammenarbeit in Europa: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land im Herzen Europas. Ein Land, das Europa viel zu verdanken hat. Ein Land, das mit seinen Nachbarn in guter Partnerschaft lebt. Und ein Land, das sich nicht von diesem Weg abbringen lassen wird.“

Auch dank der Fördermittel der EU habe sich das Land seit der Deutschen Einheit wirtschaftlich gut entwickelt. Genauso profitiere das Land im sozialen Bereich von der Förderung aus Europa. „All das hat dazu beigetragen, dass heute eine ganz klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gern in Mecklenburg-Vorpommern lebt“, so die Ministerpräsidentin.

„Die Landesregierung setzt sich für eine gute Mittelausstattung aus den europäischen Fonds auch in der nächsten Förderperiode ein“, bekräftigte Schwesig. Das hätten die Kabinettsmitglieder bei ihrem gemeinsamen Besuch in Brüssel in vielen hochrangigen Gesprächen deutlich gemacht.

„Die EU ist aber viel mehr als nur Geld aus den Strukturfonds. Europa steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und guten Zusammenhalt“, betonte die Ministerpräsidentin. Es sei maßgeblich der Zusammenarbeit in Europa zu verdanken, dass Deutschland anders als in früheren Zeiten in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt. „Europa ist die größte Chance, die wir alle haben.“

Mecklenburg-Vorpommern arbeite deshalb mit allen Ländern im Ostseeraum zusammen. Ein besonders enges Verhältnis verbinde das Land mit Polen. Es gebe eine enge Zusammenarbeit in der Wirtschaft, in der Kultur, zwischen Schulen und Kommunen. „Es war für mich beeindruckend, welche Vielfalt ich mit Marschall Geblewicz aus Stettin bei unserem Polen-Tag in der Uecker-Randow-Region erlebt habe“, sagte Schwesig.

Auch mit Russland wolle das Land die Zusammenarbeit fortsetzen. „Ich bin überzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in Kontakt zu bleiben. Das ist vielen Menschen in unserem Land wichtig“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch deshalb pflege das Land eine vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. „Die guten Kontakte des Landes nach Polen und nach Russland dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Im Schlussteil ihrer Rede ging die Ministerpräsidentin auch auf die aktuelle Debatte um den Brexit ein. Die Entscheidung für den Brexit habe Großbritannien auf einen Weg der Verunsicherung geführt und tief gespalten. „Egal, wie der Brexit-Prozess ausgeht: Es wird ein langer Weg sein, diese Wunden wieder zu heilen“, sagte die Ministerpräsidentin voraus. „Niemand sollte den Nationalisten auf den Leim gehen, denen, die spalten wollen statt zu versöhnen. Wir müssen uns in Europa gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen.“

Sanierung der Klüschenbergstraße in Burg Stargard

Burg Stargard – Die Stadt Burg-Stargard im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen in der Klüschenbergstraße Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von Mitteln zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung kommt. Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem Bürgermeister ein Bewilligungsbescheid über rund 157.000 Euro zugesandt worden.

„Dieses für die Kleinstadt wichtige Straßenbauvorhaben wäre ohne Unterstützung aus dem Kofinanzierungsprogramm nur schwer umsetzbar gewesen. Mit den Kofinanzierungsmitteln wollen wir erreichen, dass auch Kommunen investieren können, die finanziell nicht so gut dastehen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Der für die Stadt verbleibende Eigenanteil ist jetzt deutlich geringer und das so eingesparte Geld verschafft finanzielle Spielräume für andere Vorhaben“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Sanierungsarbeiten in der Klüschenbergstraße in Burg Stargard sind im vollen Gange. Insgesamt umfasst das Bauvorhaben drei Bauabschnitte. Mit der Fertigstellung des Bauabschnittes bis zur Regionalen Schule wird im Frühjahr dieses Jahres gerechnet. Danach folgen noch zwei weitere Abschnitte bestehend aus dem Kreuzungsbereich zur Klüschenbergzufahrt und des Anschlusses an das Sanierungsgebiet in Höhe des Rathauses. Mit dem Ausbau der Klüschenbergstraße wird u.a. mit den Gehwegen der Schulweg für Kinder der Grund- und Gesamtschule in Burg Stargard sicherer.

Backhaus: Bestätigung durch EU-Kommission stärkt Zooarbeit

Berlin – Das diesjährige Treffen des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit Vertretern des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) sowie des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stand zunächst ganz im Zeichen der Entscheidung der EU-Kommission, die sogenannte europäische Zoorichtlinie nach zweijähriger Überprüfung unverändert beizubehalten. „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die wichtige Rolle bekräftigt hat, die unsere Zoos in puncto Artenschutz, Bildung und Tierhaltung übernehmen“, zeigte sich der Minister zufrieden. Diese Anerkennung sei eine wertvolle Bestätigung für die Arbeit der zoologischen Gärten.

Ein weiteres Thema des Treffens war erneut der Umgang mit sogenannten Invasivarten in Zoos. Mit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten soll die einheimische Biodiversität vor gebietsfremden Arten schützen. Darin ist unter anderem geregelt, dass einige gebietsfremde Tierarten auch in Zoos nicht mehr gehalten und gezüchtet werden dürfen. Dies betrifft unter anderem Waschbären und Chinesische Muntjaks.

„Wir teilen die Auffassung, dass unsere zoologischen Gärten auch diese invasiven Arten weiterhin halten können sollten“, bekräftigte Backhaus und unterstrich damit seine kritische Haltung zu den dahingehenden Restriktionen der EU. „Deshalb sind wir bestrebt, den Tierparks und zoologischen Gärten in Mecklenburg-Vorpommern nach intensiver Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, sicherte Backhaus zu. So müssten diese Zoos die Haltung der betroffenen Arten nicht auslaufen lassen.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ), Volkes Homes, begrüßte diese Zusage. Mit den in Aussicht gestellten Genehmigungen könne der gerade in der heutigen Zeit wichtige Bildungsauftrag nunmehr weiterhin erfüllt werden. „Wir freuen uns sehr, dass Herr Minister Backhaus von unserer Arbeit überzeugt ist“, sagte Homes. Er baue nunmehr darauf, dass auch andere Bundesländer dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen.

Der Vorsitzende des Landeszooverbands Mecklenburg-Vorpommern, Udo Nagel, ergänzte: „Die Entscheidung unseres Ministeriums erleichtert uns sehr. Wir sehen hierin auch einen Auftrag an die Zoos, den Themenkomplex invasive Arten zukünftig noch deutlicher herauszuheben.“